Europäische Agentur für Flugsicherheit: Unterschied zwischen den Versionen
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K
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| Europäische Agentur für Flugsicherheit | |
|---|---|
| Hauptsitz | Ottoplatz 1, 50679 Köln |
| Gründung | Juli 2002 |
| Tätigkeitsbereich | Luftverkehrspolitik |
| Mitarbeiter | ca. 700 500 [1] |
| Etat | |
| Webadresse | www.easa.europa.eu |
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (European Aviation Safety Agency, EASA) ist eine in Köln ansässige EU-Agentur. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet[2] und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde aller EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.[3]
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards für das gesamte Gebiet der EU. Dazu bereitet sie Gesetzesvorschläge vor und berät Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle, sowohl für Einzelteile als auch für ganze Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.[4]
Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.[54]
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Verwaltungsrat der EASA sitzen 27 Vertreter der Mitgliedstaaten und ein Vertreter der Kommission.[65] Er legt den Arbeitsplan der Agentur fest und beschließt deren Haushaltsplan. Die Aufgaben des Verwaltungsrats umfassen weiterhin die Erstellung eines Haushaltsplans, die Überwachung der Arbeitsweise, sowie die Festlegung der Leitlinien der Agentur. Auf der Webseite von EASA findet sich die Liste der Vorstandsmitglieder sowie der Beobachter. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Pekka HenttuMichael Smethers.[76]
Der Beirat der EASA unterstützt den Verwaltungsrat bei seiner Arbeit. Er besteht aus Vertretern verschiedenster Bereiche der Luftfahrt.[7]
Seit September 2013 ist Patrick Ky neuer Exekutivdirektor der EASA und somit der Nachfolger des Franzosen Patrick Goudou, welcher seit 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA war.[8] Es obliegt allein ihm, sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Die Beschwerdekammer – bestehend aus einem Vorsitzenden, zwei Mitgliedern, sowie zwei Stellvertreter/-innen[65] – überprüft deren Inhalt auf Konformität mit geltendem europäischem Recht und kümmert sich um Beschwerden über jegliche Entscheidungen der Agentur.[89] Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat gewählt.
Einflussnahme und Lobbystrategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die EU-Agentur berät die europäischen Institutionen bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig; prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.[110] Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger – umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.
Seitenwechsler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Um über die Zulassung von Flugzeugen und deren Bestandteile urteilen zu können, benötigt das zuständige EASA-Personal fundiertes Fachwissen. Die meisten Mitarbeiter erwarben dies durch frühere Tätigkeiten in Unternehmen der Branche. Nachdem sie zu EASA wechselten, besteht allerdings immer noch die Gefahr, dass ihnen bei ihren Entscheidungen die Interessen ihres früheren Arbeitgebers sehr nahe liegen; dies untergräbt die Neutralität der Agentur.[65]
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Europäischer Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten
Im Oktober 2012 veröffentlichte der Europäische Rechnungshof seinen Bericht über vier EU-Agenturen – die Europäische Arzneimittelagentur (EMA), die Europäische Chemikalienagentur (ECHA), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) – und deren Umgang mit Interessenkonflikten. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass alle vier untersuchten Agenturen nur unzulängliche Regeln zur Prävention von Interessenkonflikten haben, und dass dringender Handlungsbedarf besteht.[65]
Die EASA hat keine eigenen Regeln oder festgelegte Prozeduren für den Umgang mit potentiellen Interessenkonflikten ihrer Mitarbeiter. Außerdem müssen Mitglieder des Verwaltungsrats, der Beschwerdekammer und alle Expert/-innen keine Interessenerklärung ausfüllen, obwohl sie großen Einfluss auf die Arbeit der Agentur haben.[65]
Der Rechnungshof stellt allen vier untersuchten Agenturen ein schlechtes Zeugnis aus; doch die EASA bildet das Schlusslicht dieser Gruppe: Nur sie lässt ihre Mitarbeiter keine Interessenerklärungen ausfüllen; nur sie hat keine eigenen Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten; nur sie hat weder Richtlinien bezüglich der Annahme von Geschenken noch von Einladungen. Weiterhin kritisiert der Rechnungshof, dass die EASA ihre künftigen Mitarbeiter/-innen hinsichtlich potentieller Interessenkonflikte nicht ausreichend prüft und mit nationalen Behörden zusammenarbeitet, über deren eigene Interessen sie sich nicht hinreichend informiert.[65]
Der EU-Rechnungshof empfiehlt der EASA daher
- klare Leitlinien zum Umgang mit Interessenkonflikten zu entwickeln (diese müssen dann auch für externe Mitarbeiter/-innen gelten);
- künftige Mitarbeiter/-innen vor Einstellung auf mögliche Interessenkonflikte zu prüfen;
- das Ausfüllen von Interessenerklärungen für alle Mitarbeiter/-innen verpflichtend einzuführen und die Informationen konsequent auszuwerten;
- Regeln bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen aufzustellen;
- transparente Prozeduren zur Sanktionierung von Vertrauensbrüchen (breach-of-trust policy) für alle Agenturmitarbeiter/-innen zu entwickeln;
- für mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Entscheidungen zu sorgen, die in wissenschaftlichen Komitees getroffen werden;
- die Mitarbeiter/-innen für potenzielle Interessenkonflikte zu sensibilisieren und dahingehend zu schulen;
- für Mitarbeiter/-innen Regeln bezüglich der Auswahl künftiger Arbeitgeber zu entwickeln, um die Probleme um den Drehtür-Effekt anzugehen.[65]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ 1,0 1,1The Agency,
- EASA- about us, easa.europa.eu, abgerufen
- aufgerufen am 16
- 29. 06
- 04. 2016
- 2014
- ↑ Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, www.eurlex.europa.eu, abgerufen am 1624.0610.20162012
- ↑ Pressemitteilung: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start, Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 02.10.2003www.europa.eu, abgerufen am 1624.0610.20162012 ↑ Management Boards,
- ↑ Mission & Tasks, easa.europa.eu, abgerufen am 16.06.2016
- 4,0 4,1More about EASA, www.easa.europa.eu, abgerufen am 16
- 30. 06
- 10. 2016
- 2012
- ↑ 6
- 5,0 6
- 5,1 6
- 5,2 6
- 5,3 6
- 5,4 6
- 5,5 6
- 5,6Management of Conflict of Interest in Selected EU Agencies, www.eca.europa.eu, abgerufen am 16
- 29. 06
- 04. 2016
- 2014
- ↑ EASA Management Board, www.easa.europa.eu, abgerufen am 16
- 30. 06
- 10. 2016
- 2012
- ↑ 8,0 8,1
- EASA: Organisation Structure, www.easa.europa.eu, abgerufen am 30.10.2012
- ↑ Executive Director, easa.europa.eu, aufgerufen am 29.04.2014
- ↑ Executive Director, www.easa.europa.eu, abgerufen am 16
- 30. 06
- 10. 2016
- 2012
- ↑ EASA, easa.europa.eu, aufgerufen am 29.04.2014
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== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards für das gesamte Gebiet der EU. Dazu bereitet sie Gesetzesvorschläge vor und berät Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle, sowohl für Einzelteile als auch für ganze Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref name="more">[https://www.easa.europa.eu/the-agency/the-agency Mission & Tasks], language/de/more-about-EASA.php More about EASA], www.easa.europa.eu, abgerufen am 16.06.201630.10.2012</ref>
Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref name="more"/>[https://www.easa.europa.eu/the-agency/management-board Management Boards], easa.europa.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sitzen 27 Vertreter der Mitgliedstaaten und ein Vertreter der Kommission.<ref name=rech/>[http://www.eca.europa.eu/Lists/News/NEWS1210_11/NEWS1210_11_EN.PDF Management of Conflict of Interest in Selected EU Agencies], eca.europa.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref> Er legt den Arbeitsplan der Agentur fest und beschließt deren Haushaltsplan. Die Aufgaben des Verwaltungsrats umfassen weiterhin die Erstellung eines Haushaltsplans, die Überwachung der Arbeitsweise, sowie die Festlegung der Leitlinien der Agentur. Auf der Webseite von EASA findet sich die Liste der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php Vorstandsmitglieder] sowie der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-observers.php Beobachter]. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Pekka HenttuMichael Smethers.<ref>[https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php EASA Management Board], www.easa.europa.eu, abgerufen am 16.06.201630.10.2012</ref>
Der Beirat der EASA unterstützt den Verwaltungsrat bei seiner Arbeit. Er besteht aus [https://www.easa.europa.eu/system/files/dfu/Members%20of%20the%20EASA%20Advisory%20Board%20%28EAB%29management-board/docs/List_of_EAB_Members.pdf Vertretern] verschiedenster Bereiche der Luftfahrt.
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==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die europäischen Institutionen bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig; prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="agency"/> [http://easa.europa.eu/the-agency EASA], easa.europa.eu, aufgerufen am 29.04.2014</ref> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger – umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.
===Seitenwechsler===
Um über die Zulassung von Flugzeugen und deren Bestandteile urteilen zu können, benötigt das zuständige EASA-Personal fundiertes Fachwissen. Die meisten Mitarbeiter erwarben dies durch frühere Tätigkeiten in Unternehmen der Branche. Nachdem sie zu EASA wechselten, besteht allerdings immer noch die Gefahr, dass ihnen bei ihren Entscheidungen die Interessen ihres früheren Arbeitgebers sehr nahe liegen; dies untergräbt die Neutralität der Agentur.<ref name=rech/>
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== Fallstudien und Kritik ==
'''Europäischer Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''
Im Oktober 2012 veröffentlichte der [[Europäische Rechnungshof]] seinen Bericht über vier [[EU-Agenturen]] – die Europäische Arzneimittelagentur ([[EMA]]), die Europäische Chemikalienagentur ([[ECHA]]), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ([[EFSA]]) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit ([[EASA]]) – und deren Umgang mit Interessenkonflikten. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass alle vier untersuchten Agenturen nur unzulängliche Regeln zur Prävention von Interessenkonflikten haben, und dass dringender Handlungsbedarf besteht.<ref name=rech/>
Die EASA hat keine eigenen Regeln oder festgelegte Prozeduren für den Umgang mit potentiellen Interessenkonflikten ihrer Mitarbeiter. Außerdem müssen Mitglieder des Verwaltungsrats, der Beschwerdekammer und alle Expert/-innen keine Interessenerklärung ausfüllen, obwohl sie großen Einfluss auf die Arbeit der Agentur haben.<ref name=rech/>
Der Rechnungshof stellt allen vier untersuchten [[EU-Agenturen|Agenturen]] ein schlechtes Zeugnis aus; doch die EASA bildet das Schlusslicht dieser Gruppe: Nur sie lässt ihre Mitarbeiter keine Interessenerklärungen ausfüllen; nur sie hat keine eigenen Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten; nur sie hat weder Richtlinien bezüglich der Annahme von Geschenken noch von Einladungen. Weiterhin kritisiert der Rechnungshof, dass die EASA ihre künftigen Mitarbeiter/-innen hinsichtlich potentieller Interessenkonflikte nicht ausreichend prüft und mit nationalen Behörden zusammenarbeitet, über deren eigene Interessen sie sich nicht hinreichend informiert.<ref name=rech/>
Der EU-Rechnungshof empfiehlt der EASA daher
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* für mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Entscheidungen zu sorgen, die in wissenschaftlichen Komitees getroffen werden;
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== Einzelnachweise ==
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| − | Um über die Zulassung von Flugzeugen und deren Bestandteile urteilen zu können, benötigt das zuständige EASA-Personal fundiertes Fachwissen. Die meisten Mitarbeiter erwarben dies durch frühere Tätigkeiten in Unternehmen der Branche. Nachdem sie zu EASA wechselten, besteht allerdings immer noch die Gefahr, dass ihnen bei ihren Entscheidungen die Interessen ihres früheren Arbeitgebers sehr nahe liegen; dies untergräbt die Neutralität der Agentur.<ref name=rech |
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