European Energy Forum
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| European Energy Forum | |
|---|---|
 | |
| Rechtsform | Non-profit Organisation unter Elsaß-Mosel-Recht und belgischem Recht |
| Tätigkeitsbereich | Einflussnahme auf die Energiepolitik des Europäischen Parlaments |
| Gründungsdatum | Anfang der 1980er Jahre |
| Hauptsitz | Avenue Ariane 7, 1200 Brüssel |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | <text> |
| Webadresse | www.europeanenergyforum.eu |
Das European Energy Forum (EEF) ist eine sogenannte Intergroup, eine informelle Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und großer europäischer Konzernen der Energiebranche.
Mit dieser Form üben große europäische Energieunternehmen Einfluß auf die Energiepolitik des Europäischen Parlaments aus.
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte
Selbstdarstellung: "Der EEF organisiert Veranstaltungen, bei denen sich Hauptakteure des Energiesektors treffen und alle Energiethemen diskutieren können." [1]
Organisationsstruktur und Personal
Vorstand 2009 – 2014
- Präsident: Giles Chichester ECR/Großbritannien
- Schatzmeister/Vize-Präsident: Alejo Vidal-Quadras, Viezepräsident des Europäischen Parlaments EPP/Spanien
| Vize-PräsidentInnen | Partei | Land | |
|---|---|---|---|
| Jerzy Buzek | EPP | Polen | |
| Norbert Glante | S&D (SPD) | Deutschland | German European Security Association, Vorstand |
| Edit Herczog | S&D | Hungary | |
| Romana Jordan | EPP | Slovenien | |
| Herbert Reul | EPP (CDU) | Deutschland | |
| Paul Rübig | EPP | Österreich | |
| Britta Thomsen | S&D | Dänemark |
| Direktoren | Partei | Land |
|---|---|---|
| Daniel Caspary | EPP (CDU) | Deutschland |
| Robert Goebbels | S&D | Luxemburg |
| Corinne Lepage | ALDE | Frankreich |
| Justas Vincas Paleckis | S&D | Litauen |
| Vittorio Prodi | S&D | Italien |
| Vladimir Remek | GUE-NGL | Tschechische Republik |
| Vladimir Urutchev | EPP | Bulgarien |
| Inese Vaidere | EPP | Lettland |
| Lambert van Nistelrooij | EPP | Niederlande |
(Stand: Juli 2013) Quelle: [2]
Im EEF sind zudem 33 Europaabgeordnete Mitglieder, als sog. "Active Members". Darunter aus Deutschland:
| Active Members | Partei | |
|---|---|---|
| Christa Klaß | EPP (CDU) | Schattenberichterstatterin zur Kraftstoffqualitäts-Richtlinie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments |
| Werner Langen | EPP (CDU) | |
| Angelika Niebler | EPP (CSU) | ZDF-Fernsehrat, Mitglied |
(Stand: September 2013) Quelle: [3]
Verbindungen
Die Konzerne sind als sog. "Associate members" dabei. Das sind zum Beispiel:
| Associate members |
|---|
| Areva |
| Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) |
| BP |
| European Chemical Industry Council (Cefic) |
| Chevron |
| E.ON |
| EnBW |
| ExxonMobil |
| Neste Oil |
| RWE |
| Shell |
| Siemens |
| Statoil |
| Vattenfall |
(Stand: September 2013) Quelle: [4]
Finanzen
Die Abgeordneten zahlen jeweils 15 Euro pro Jahr. Die Firmen als assoziierte Mitglieder kaufen sich ihren Einfluss für mindestens 7.000 Euro pro Jahr.[5]
Lobbystrategien und Einfluss
Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs
Fallstudien und Kritik
2013 US Reise ins Herz der Atom- und Schiefergaslobby
Am 3. November veröffentlichte die französische Zeitung 'Le Nouvel Observateur' einen ausführlichen und äußerst kritischen Bericht von François Damerval, dem Assistenten von MEP Corrine Leplage, welcher vom 27 bis zum 31 Oktober an einer ausgesprochen Atom-und Schiefergasindustrie-freundlichen 'Bildungsreise' des EEF teilgenommen hatte. Auf dem Programm des US-Kurztrips standen ein Besuch bei einer Schiefergas Baugrube von Shell in Williamsport, Pennsylvania, sowie einer Nuklearzentrale in Charlotte, New York. Anschließend wurden die Abgeordneten zu einem Briefing im Weißen Haus geladen.
Damerval beschreibt den Trip als eine Meisterleistung in Sachen PR und bemerkt kritisch die terminliche Nähe zu den laufenden TTIP Verhandlungen, bei denen das Thema Energie eine äußerst kontroverse Rolle spielt.
Mit dabei waren die ungarische S&D Abgeordnete Edit Herczog mit AssistentIn, der luxemburgische S&D Abgeordnete Rober Goebbels, sowie Klimaskeptiker und ECR Abgeordneter Roger Helmer mit AssistentIn und PPE Abgeordnete Ramona Jorden. Alle sind die Mitglieder der Itre Kommission ('Industrie, Forschung und Energie') und bekannt als Befürworter von konventionellen Energien. Damerval bemerkt, dass die Abgeordneten keinesfalls zunächst von den Anliegen ihrer Gastgeber überzeugt werden mussten. Im Gegenteil: Sie haben die Gastgeber sogar gezielt nach Argument für die Schiefer-und Atomindustrie gefragt, so Demerval.[6]
2013 Palmöl-Reise mit Europaabgeordneten
Nach einem Bericht des "Freitag" hat das EEF zusammen mit einem der größten europäischen Palmölimporteure Neste Oil eine Reise vom 01.-04.05.2013 nach Singapur und Malaysia für 5 Europaabgeordnete und 3 MitarbeiterInnen organisiert.
Ein Reiseteilnehmer war Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident vom Europaparlament und gleichzeitig vom EEF. Er sitzt im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments und verfasst dort als Berichterstatter die Empfehlungen zur Agrotreibstoff-Förderung.
Weitere Teilnehmerin war Christa Klaß (CDU, EEF-Mitglied). Sie sitzt als Schattenberichterstatterin zur Kraftstoffqualitäts-Richtlinie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.
Weiter dabei waren: Giles Chichester (ECR, Präsdident EEF), Cristian Silviu Bușoi (ALDE, EEF-Mitglied) und Roger Helmer (ECR, EEF-Mitglied).
Außerdem nahmen 4 Vertreter von Neste Oil und 2 vom EEF teil.
Im Europaparlament entschied der Industrieausschuss am 27.06.2013 über die künftige Förderung von Agrotreibstoff, im Juli 2013 stimmte der Umweltausschuss ab. Die EU-Kommission will die Förderbedingungen verschärfen.
Offiziell wurde die Reise als „fact-finding mission“ für Abgeordnete beworben. Die Politiker sollten sehen, wie nachhaltig das Palmöl produziert wird. Dabei wurde das Programm von der Industrie bestimmt. Die Teilnehmer besichtigten die weltgrößte Biodieselraffinerie in Singapur und mehrere Palmölplantagen in Malaysia. An einem Abend gab es eine Diskussion, veranstaltet vom Malaysian Palm Oil Board, einer Regierungsbehörde zur Förderung der Palmölindustrie. Am letzten Tag wurde 1,5 Stunden mit Vertretern lokaler Umweltorganisationen diskutiert. Dabei waren nur noch Vidal-Quadras und Christa Klaß.
Bei der Reise mussten die Abgeordneten den Hin- und Rückflug zahlen, wie aus der Einladung hervorgeht. Der Flug von Singapur nach Malaysia beispielsweise wurde von Neste Oil übernommen. Christa Klaß erklärt auf Anfrage, sie habe alle Flüge sowie die Hotelrechnungen selbst bezahlt.
Quelle: [5]
Chichesters gesponsorte Reisen
Der englische Abgeordnete des Europäischen Parlaments Giles Chichester, Präsident des EEF, ließ sich, zusammen mit anderen in der Intergroup aktiven EU-Abgeordneten, auf eine Exkursion in die Barentssee durch den norwegischen Ölkonzern Statoil einladen - diese wurde von Statoil finanziert. Statoil bezweckte mit dieser Fahrt, den Abgeordneten die Sicherheit und Unbedenklichkeit von Ölbohrinseln in empfindlichen Ökosystemen zu demonstrieren. Weiterhin ließ sich Chichester durch den Atomenergiekonzern Areva eine Reise nach Valencia, inklusive des Besuchs einer Etappe des America's Cup, bezahlen. Bemerkenswert ist, dass Chichester stets politische Positionen vertritt, welche im Interesse jener großen Energiekonzerne sind, welche das EEF dominieren.[7]
Weiterführende Informationen
Einzelnachweise
- ↑ EEF Startseite abgerufen am 04.09.2013
- ↑ Governance Webseite EEF, abgerufen am 14.07.2013
- ↑ Active members Webseite EEF, abgerufen am 04.09.2013
- ↑ Associate Members Webseite EEF, abgerufen am 04.09.2013
- ↑ 5,0 5,1 Klassenausflug mit der Industrie Der Freitag vom 18.06.2013, abgerufen am 04.09.2013
- ↑ Reise ins Herz der Atom- und Schiefergaslobby Le Nouvel Obserateur vom 03.11.2013, abgerufen am 10.12.2013
- ↑ Conflicts of Interests in the EU, corporateeurope.org vom 25.06.2008, abgerufen am 08.08.2012