European Services Forum: Unterschied zwischen den Versionen
| European Services Forum (ESF) | |
|---|---|
|
|
| Rechtsform | Nicht profitorientiert - Kein rechtlicher Status |
| Tätigkeitsbereich | Lobbytätigkeit zur Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen |
| Gründungsdatum | 1998 |
| Hauptsitz | Brüssel |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | Avenue de Cortenbergh, 168, 1000 Brussels |
| Webadresse | www.esf.be |
Das European Services Forum (ESF) ist eine einflussreiche Lobbyorganisation bedeutender europäischer Dienstleister und ihrer Verbände mit besten Kontakten zu den EU-Instutionen. Es arbeitet eng mit Businesseurope zusammen.
Inhaltsverzeichnis
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Zentraler Punkt der ESF-Tätigkeit ist die Liberalisierung – in der Realität auch Privatisierung – öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Wasser. Sie nimmt auf bilaterale Verhandlungen der EU Einfluss, aber auch auf die Tätigkeiten der Welthandelsorganisation.[1]
Beziehungen zur Europäischen Kommission (EU-Kommission)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Laut ihrer Webseite wird das ESF von der EU-Kommission und den EU-Regierungen als die Stimme der europäischen Dienstleistungsindustrie anerkannt. Es durfte als Teil der offiziellen Delegation der EU-Kommission an den WTO-Treffen in Seattle, Doha, Cancun und Hong Kong teilnehmen. Als "business NGO" hat die ESF bei der EU-Kommission einen Beobachterstatus ("observer status") und wird den von den EU-HandelskommissarInnen direkt gebrieft . Es gibt regelmäßige Treffen der ExpertInnen der Wirtschaftsministerien der EU-Mitgliedstaaten mit den ESF-Mitgliedern im sogenannten 133er-Auschuss (benannt nach Artikel 133 Abs. 3 EG - Vertrag). Nach Art. 133 führt die EU-Kommission Verhandlungen über eine gemeinsame Handelspolitik "im Benehmen" mit diesem Ausschuss. Nach Einschätzung des ESF werden im 133er-Ausschuss die eigentlichen Entscheidungen getroffen.
EU-Gruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das European Services Forum gehört drei Expertengruppen der EU-Kommission an. Unter anderem ist es in der Beratergruppe zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) vertreten. [2]
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2014: Haltung zum TISA-Abkommen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die im ESF zusammengeschlossenen großen international agierenden Konzerne, wie Deutsche Post, Deutsche Telekom oder Siemens, stehen hinter dem derzeit verhandelten Dienstleistungsabkommen TISA. Ihr Interesse besteht darin, möglichst viele Handelsbeschränkungen zu minimieren oder zu beseitigen, mit dem Ziel weitere Märkte erschließen und Wachstum erzielen zu können.[31]
2012-2014: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nach einer Erhebung der lobbykritischen Organisation CEO hatte das ESF (gemeinsam mit Businesseurope) von allen Lobbyorgansiationen die meisten Kontakte mit der Generaldirektion Handel der EU-Kommission zum Thema TTIP.[42]
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vorsitzender (Chairman) Thomas Harris: Vizepräsident der Standard Chartered Bank, non-executive director des "Trade Policy Panel" der British Bankers Association und Mitglied zweier Beiräte von British American Business.
European Services Leader Group Diese setzt sich aus führenden Repräsentanten (GEOs oder Board members) der EFS-Mitglieder zusammen.
Policy Committee Dieses besteht aus Vertretern der EFS-Mitglieder und persönlichen Mitarbeitern ("sherpas") von Mitgliedern der European Service Leader Group.
Vorsitzender (Chairman) des "Policy Committee" Tillmann Kupfer: Lobbyist für British Telecom in Brüssel, Mitglied des Board der Kangaroo Group und ehemaliger "Public Affairs Consultant" bei Hill+Knowlton].
Managing Director Pascal Kerneis, Mitglied der TTIP Advisory Group
Mitglieder Die Mitglieder sind hier abrufbar. Die deutschen Mitglieder sind: Bundesverband der Freien Berufe (BFB), Deutsche Bank, Deutsche Post DHL Group, Deutsche Telekom und Siemens
Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der einflussreiche europäische Arbeitgeberverband Businesseurope ist Mitglied des ESF.
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2015 zwischen 200.000 und 300.000 Euro. Das Forums wird von den Mitgliedern durch jährliche Beiträge finanziert.[53]
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das 1998 gegründete ESF bezeichnet sich auf seiner Webseite als ein Netzwerk von Vertretern des europäischen Dienstleistungssektors zur Förderung der Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen. Die Hauptaufgaben seien die WTO (World Trade Organization) GATS (General Agreement on Trade in Services) Verhandlungen und die bilateralen Verhandlungen der EU über Dienstleistung und Investitionen.
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel. LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 29
- ↑ Register der Expertengruppen der EU-Kommission, abgerufen am 26.09.2016 ↑
- Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagesschau.de vom 19.06.2014, abgerufen am 20.06.2014
- ↑ Who lobbies most on TTIP?, Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope, abgerufen am 12.08.2014
- ↑ EU-Transparenzegister, abgerufen am 20.09.2016
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| Name = European Services Forum (ESF)
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| Rechtsform = Nicht profitorientiert - Kein rechtlicher Status
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit zur Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen
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| Hauptsitz = Brüssel
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| Lobbybüro EU = Avenue de Cortenbergh, 168, 1000 Brussels
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Das '''European Services Forum''' ('''ESF''') ist eine einflussreiche Lobbyorganisation bedeutender europäischer Dienstleister und ihrer Verbände mit besten Kontakten zu den EU-Instutionen. Es arbeitet eng mit [[Businesseurope]] zusammen.
== Lobbystrategien und Einfluss ==
Zentraler Punkt der ESF-Tätigkeit ist die Liberalisierung – in der Realität auch Privatisierung – öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Wasser. Sie nimmt auf bilaterale Verhandlungen der EU Einfluss, aber auch auf die Tätigkeiten der Welthandelsorganisation.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel.] LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 29</ref>
=== Beziehungen zur Europäischen Kommission (EU-Kommission) ===
Laut ihrer Webseite wird das ESF von der [[EU-Kommission]] und den EU-Regierungen als die Stimme der europäischen Dienstleistungsindustrie anerkannt. Es durfte als Teil der offiziellen Delegation der EU-Kommission an den WTO-Treffen in Seattle, Doha, Cancun und Hong Kong teilnehmen. Als "business NGO" hat die ESF bei der EU-Kommission einen Beobachterstatus ("observer status") und wird den von den EU-HandelskommissarInnen direkt gebrieft . Es gibt regelmäßige Treffen der ExpertInnen der Wirtschaftsministerien der EU-Mitgliedstaaten mit den ESF-Mitgliedern im sogenannten 133er-Auschuss (benannt nach Artikel 133 Abs. 3 EG - Vertrag). Nach Art. 133 führt die EU-Kommission Verhandlungen über eine gemeinsame Handelspolitik "im Benehmen" mit diesem Ausschuss. Nach Einschätzung des ESF werden im 133er-Ausschuss die eigentlichen Entscheidungen getroffen.
=== EU-Gruppen ===
Das European Services Forum gehört drei Expertengruppen der EU-Kommission an. Unter anderem ist es in der Beratergruppe zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) vertreten. <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=search.resultNew Register der Expertengruppen der EU-Kommission], abgerufen am 26.09.2016</ref>
==
== Fallstudien und Kritik ==
===2014: Haltung zum TISA-Abkommen ===
Die im ESF zusammengeschlossenen großen international agierenden Konzerne, wie [[Deutsche Post]], [[Deutsche Telekom]] oder [[Siemens]], stehen hinter dem derzeit verhandelten Dienstleistungsabkommen [[TISA]]. Ihr Interesse besteht darin, möglichst viele Handelsbeschränkungen zu minimieren oder zu beseitigen, mit dem Ziel weitere Märkte erschließen und Wachstum erzielen zu können.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit] tagesschau.de vom 19.06.2014, abgerufen am 20.06.2014</ref>
===2012-2014: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP ===
Nach einer Erhebung der lobbykritischen Organisation ''CEO'' hatte das ESF (gemeinsam mit [[Businesseurope]]) von allen Lobbyorgansiationen die meisten Kontakte mit der Generaldirektion Handel der EU-Kommission zum Thema [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|TTIP]].<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/who-lobbies-most-ttip Who lobbies most on TTIP?, Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope], abgerufen am 12.08.2014</ref>
== Organisationsstruktur und Personal==
'''Vorsitzender (Chairman)'''
[[Thomas Harris]]: Vizepräsident der [[Standard Chartered Bank]], non-executive director des "Trade Policy Panel" der [[British Bankers Association]] und Mitglied zweier Beiräte von [[British American Business]].
'''European Services Leader Group'''
Diese setzt sich aus führenden Repräsentanten (GEOs oder Board members) der EFS-Mitglieder zusammen.
'''Policy Committee'''
Dieses besteht aus Vertretern der EFS-Mitglieder und persönlichen Mitarbeitern ("sherpas") von Mitgliedern der European Service Leader Group.
'''Vorsitzender (Chairman) des "Policy Committee"''' [[Tillmann Kupfer]]: Lobbyist für [[British Telecom]] in Brüssel, Mitglied des Board der [[Kangaroo Group]] und ehemaliger "Public Affairs Consultant" bei [[Hill+Knowlton]]].
'''Managing Director'''
Pascal Kerneis, Mitglied der [[TTIP Advisory Group]]
'''Mitglieder'''
Die Mitglieder sind [http://www.esf.be/new/links/alphabetical-order/ hier] abrufbar. Die deutschen Mitglieder sind: [[Bundesverband der Freien Berufe]] (BFB), [[Deutsche Bank]], [[Deutsche Post DHL Group]], [[Deutsche Telekom]] und [[Siemens]]
== Verbindungen ==
Der einflussreiche europäische Arbeitgeberverband [[Businesseurope]] ist Mitglied des ESF.
== Finanzen ==
Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2015 zwischen 200.000 und 300.000 Euro. Das Forums wird von den Mitgliedern durch jährliche Beiträge finanziert.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02&locale=de&indexation=true EU-Transparenzegister], abgerufen am 20.09.2016</ref>
== Kurzdarstellung und Geschichte==
Das 1998 gegründete ESF bezeichnet sich auf seiner Webseite als ein Netzwerk von Vertretern des europäischen Dienstleistungssektors zur Förderung der Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen. Die Hauptaufgaben seien die WTO (World Trade Organization) GATS (General Agreement on Trade in Services) Verhandlungen und die bilateralen Verhandlungen der EU über Dienstleistung und Investitionen.
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== Einzelnachweise ==
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=== Beziehungen zur Europäischen Kommission (EU-Kommission) === |
=== Beziehungen zur Europäischen Kommission (EU-Kommission) === |
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Laut ihrer Webseite wird das ESF von der [[EU-Kommission]] und den EU-Regierungen als die Stimme der europäischen Dienstleistungsindustrie anerkannt. Es durfte als Teil der offiziellen Delegation der EU-Kommission an den WTO-Treffen in Seattle, Doha, Cancun und Hong Kong teilnehmen. Als "business NGO" hat die ESF bei der EU-Kommission einen Beobachterstatus ("observer status") und wird den von den EU-HandelskommissarInnen direkt gebrieft . Es gibt regelmäßige Treffen der ExpertInnen der Wirtschaftsministerien der EU-Mitgliedstaaten mit den ESF-Mitgliedern im sogenannten 133er-Auschuss (benannt nach Artikel 133 Abs. 3 EG - Vertrag). Nach Art. 133 führt die EU-Kommission Verhandlungen über eine gemeinsame Handelspolitik "im Benehmen" mit diesem Ausschuss. Nach Einschätzung des ESF werden im 133er-Ausschuss die eigentlichen Entscheidungen getroffen. |
Laut ihrer Webseite wird das ESF von der [[EU-Kommission]] und den EU-Regierungen als die Stimme der europäischen Dienstleistungsindustrie anerkannt. Es durfte als Teil der offiziellen Delegation der EU-Kommission an den WTO-Treffen in Seattle, Doha, Cancun und Hong Kong teilnehmen. Als "business NGO" hat die ESF bei der EU-Kommission einen Beobachterstatus ("observer status") und wird den von den EU-HandelskommissarInnen direkt gebrieft . Es gibt regelmäßige Treffen der ExpertInnen der Wirtschaftsministerien der EU-Mitgliedstaaten mit den ESF-Mitgliedern im sogenannten 133er-Auschuss (benannt nach Artikel 133 Abs. 3 EG - Vertrag). Nach Art. 133 führt die EU-Kommission Verhandlungen über eine gemeinsame Handelspolitik "im Benehmen" mit diesem Ausschuss. Nach Einschätzung des ESF werden im 133er-Ausschuss die eigentlichen Entscheidungen getroffen. |
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