European Services Forum

    • Keine Statusinformation
Version vom 26. September 2016, 12:31 Uhr von CharlotteE (Diskussion | Beiträge) (Lobbystrategien und Einfluss)
European Services Forum (ESF)
158px-ESF-Logo.png
Rechtsform Nicht profitorientiert - Kein rechtlicher Status
Tätigkeitsbereich Lobbytätigkeit zur Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen
Gründungsdatum 1998
Hauptsitz Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU Avenue de Cortenbergh, 168, 1000 Brussels
Webadresse www.esf.be

Das European Services Forum (ESF) ist eine einflussreiche Lobbyorganisation bedeutender europäischer Dienstleister und ihrer Verbände mit besten Kontakten zu den EU-Instutionen. Es arbeitet eng mit Businesseurope zusammen.


Lobbystrategien und Einfluss

Zentraler Punkt der ESF-Tätigkeit ist die Liberalisierung – in der Realität auch Privatisierung – öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Wasser. Sie nimmt auf bilaterale Verhandlungen der EU Einfluss, aber auch auf die Tätigkeiten der Welthandelsorganisation.[1]

Beziehungen zur EU-Kommission

Laut ihrer Webseite wird das ESF von der EU-Kommission und den EU-Regierungen als die Stimme der europäischen Dienstleistungsindustrie anerkannt. Es durfte als Teil der offiziellen Delegation der EU-Kommission an den WTO-Treffen in Seattle, Doha, Cancun und Hong Kong teilnehmen. Als "business NGO" hat die ESF bei der EU-Kommission einen Beobachterstatus ("observer status") und wird den von den EU-HandelskommissarInnen direkt gebrieft . Es gibt regelmäßige Treffen der ExpertInnen der Wirtschaftsministerien der EU-Mitgliedstaaten mit den ESF-Mitgliedern im sogenannten 133er-Auschuss (benannt nach Artikel 133 Abs. 3 EG - Vertrag). Nach Art. 133 führt die EU-Kommission Verhandlungen über eine gemeinsame Handelspolitik "im Benehmen" mit diesem Ausschuss. Nach Einschätzung des ESF werden im 133er-Ausschuss die eigentlichen Entscheidungen getroffen.

EU-Gruppen

Das European Services Forum gehört drei Expertengruppen der EU-Kommission an. Unter anderem ist es in der Beratergruppe zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) vertreten. [2]

Seitenwechsel

- seit der Gründung des ESF im Jahr 1999 ist Pascal Kerneis der Managing Director. Zuvor arbeitete er als juristischer Sachverständiger für die EU-Kommission und als Lobbyist für den Europäischen Bankenverband (European Banking Federation). Dort war er in Verhandlungen der WTO zu finanziellen Dienstleistungen im Rahmen von GATS (General Agreement on Trade in Services) involviert. [3] - Sir Thomas Harris ist seit 2013 der Vorsitzende des ESF. Am Anfang seiner Karriere war er im diplomatischen Dienst Großbritanniens tätig und als Staatsmann für die britischen Werbeprogramme für den Handel mit den USA verantwortlich, bevor er Vizepräsident der Standard Chartered Bank wurde. Er sitzt im Vorstand der TheCityUK und in zwei Beiräten des British American Business.[4]

Fallstudien und Kritik

2014: Haltung zum TISA-Abkommen

Die im ESF zusammengeschlossenen großen international agierenden Konzerne, wie Deutsche Post, Deutsche Telekom oder Siemens, stehen hinter dem derzeit verhandelten Dienstleistungsabkommen TISA. Ihr Interesse besteht darin, möglichst viele Handelsbeschränkungen zu minimieren oder zu beseitigen, mit dem Ziel weitere Märkte erschließen und Wachstum erzielen zu können.[5]

2012-2014: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP

Nach einer Erhebung der lobbykritischen Organisation CEO hatte das ESF (gemeinsam mit Businesseurope) von allen Lobbyorgansiationen die meisten Kontakte mit der Generaldirektion Handel der EU-Kommission zum Thema TTIP.[6]

Organisationsstruktur und Personal

Vorsitzender (Chairman) Thomas Harris: Vizepräsident der Standard Chartered Bank, non-executive director des "Trade Policy Panel" der British Bankers Association und Mitglied zweier Beiräte von British American Business.

European Services Leader Group Diese setzt sich aus führenden Repräsentanten (GEOs oder Board members) der EFS-Mitglieder zusammen.

Policy Committee Dieses besteht aus Vertretern der EFS-Mitglieder und persönlichen Mitarbeitern ("sherpas") von Mitgliedern der European Service Leader Group.

Vorsitzender (Chairman) des "Policy Committee" Tillmann Kupfer: Lobbyist für British Telecom in Brüssel, Mitglied des Board der Kangaroo Group und ehemaliger "Public Affairs Consultant" bei Hill+Knowlton].

Managing Director Pascal Kerneis, Mitglied der TTIP Advisory Group

Mitglieder Die Mitglieder sind hier abrufbar. Die deutschen Mitglieder sind: Bundesverband der Freien Berufe (BFB), Deutsche Bank, Deutsche Post DHL Group, Deutsche Telekom und Siemens

Verbindungen

Der einflussreiche europäische Arbeitgeberverband Businesseurope ist Mitglied des ESF.


Finanzen

Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2015 zwischen 200.000 und 300.000 Euro. Das Forums wird von den Mitgliedern durch jährliche Beiträge finanziert.[7]

Kurzdarstellung und Geschichte

Das 1998 gegründete ESF bezeichnet sich auf seiner Webseite als ein Netzwerk von Vertretern des europäischen Dienstleistungssektors zur Förderung der Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen. Die Hauptaufgaben seien die WTO (World Trade Organization) GATS (General Agreement on Trade in Services) Verhandlungen und die bilateralen Verhandlungen der EU über Dienstleistung und Investitionen.


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/https://twitter.com/lobbycontrolhttps://www.facebook.com/lobbycontrolhttps://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise

  1. LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel. LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 29
  2. Register der Expertengruppen der EU-Kommission, abgerufen am 26.09.2016
  3. [ http://www.esf.be/new/who-we-are/organisation/managing-director/ Biografie von Pascal Kerneis], abgerufen 26.09.2016
  4. [ http://www.esf.be/new/wp-content/uploads/2013/05/Sir-Thomas-Harris-bio-Sept-2012-2.pdf Biografie von Sir Thomas Harris], abgerufen 26.09.2016
  5. Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagesschau.de vom 19.06.2014, abgerufen am 20.06.2014
  6. Who lobbies most on TTIP?, Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope, abgerufen am 12.08.2014
  7. EU-Transparenzegister, abgerufen am 20.09.2016

Anhänge

Diskussionen