Expertengruppen der EU-Kommission

Expertengruppen der EU-Kommission (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) spielen eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der EU-Kommission zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.

Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.

Beschreibung der Expertengruppen

Expertengruppen beraten die EU-Kommission bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.

Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden:

• formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
• informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle

Mitglieder von Expertengruppen:

• Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
• Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
• Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
• Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe

Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem Register der Expertengruppen. Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Juni 2016: 824. Die Transparenz der Expertengruppen war ein früher polititscher Erfolg von ALTER-EU im Jahr 2005.

Kritik an den Expertengruppen

Kritik von Nichtregierungsorganisationen

Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Das europäische Transparenznetzwerk ALTER-EU und die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben diese Kritik aufgenommen und in Studien die Zusammensetzung von Expertengruppen aus verschiedenen Generaldirektionen ausgewertet.

Beispielsweise zeigte CEO 2014 in der Studie Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?, dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI)extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie besetzt sind.

Im Juli 2012 zeigte ALTER-EU mit der Studie "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups", dass von den 49 Expertengruppen der Generaldirektion "Unternehmen und Industrie" (DG ENTR), in denen VertreterInnen von Lobbyverbänden saßen, 32 (65%) von Großunternehmen dominiert wurden. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber. Und eine weitere Studie, Studie: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform" machte 2013 deutlich, dass das Problem in bestimmten Bereichen der EU-Kommission besonders virulent ist: 80% der Expertengrupppen der Generaldirektion Steuern und Zoll waren unternehmensdominiert.

Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als unabhängige VerterterInnen in Expertengruppen eingeladen.

Über drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und auch Parlament erstreckt, in denen die Zivilgesellschaft immer wieder neue Regeln forderte. Ein Wunsch, dem die Kommission bis heute nur zu einem Bruchteil nachgekommen ist (s. Ombudsfrau).

Kritik des Europäischen Parlaments

• Das EU-Parlament hat Oktober 2014 erneut für das Einfrieren der Budgets der Expertengruppen der EU-Kommission gestimmt.
• Bereits 2012 hatte das EU-Parlament die Mittel für die Expertengruppen eingefroren. Es formulierte 4 Bedingungen:
  

- keine Dominierung der Expertengruppen durch Unternehmen
- keine Lobbyisten sitzen in Expterengruppen als "unabhängigen Mitglieder"
- Öffentliche Gespräche für die Anwendung für alle neuen Expertengruppen
- volle Transparenz
Nach der Zusage der EU-Kommission wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet.

Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly

Am 1214. Mai 05.2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly an, eine dass sie ihre eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhendurchführen will.4]

Hauptprobleme, die bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert worden sind:

• die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
• die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
• die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
• ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
• der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission

In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem wurde eine offizielle Regelung für den Umgang mit Interessenkonflikten zwischen selbständigen Beratern und Mitgliedern der Expertengruppen verabschiedet.

Dennoch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert, was bedeutet, dass diese auch weiterhin gezielt gegen mehr Transparenz votieren werden.

Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen

Name der Expertengruppe	Beschreibung	Status	Registereintrag
CARS 2020 Expert Group	Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.7	seit 03/2013	8
Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets	15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen 7		9
Expert Group on a Debt Redemption Fund and Eurobills	siehe Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU		10
Group of Experts on Banking Issues - GEBI	siehe Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU		11
Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens	(siehe Fallstudien)	2007-10/2014	12
High-Level Group on Financial Supervision in the EU / De Larosière Expert Group	siehe Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU	ist beendet
Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)	Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung. 8 von 16 Mitglieder sind in Unternehmensberatungen wie Deloitte und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen	seit 10/2005	13
Licence for Europe - Stakeholder Expert Group	(siehe Fallstudien)	seit 06/2013	14
Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation	(siehe Fallstudien)	seit 07/2013	15
REFIT Platform	Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden.16 In der "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland Peter Loosen, Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL). Webseite der REFIT Platform	seit 05/2015	17
The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)	EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation (Webseite EBO). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA Trans-Atlantic Business Council (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.18		19
TTIP Advisory Group	Beratergruppe zum Freihandelsabkommen TTIP	seit 01/2014	20
VAT Expert Group	39 Mitglieder vertreten Unternehmen, 1 Mitglied ist aus dem akademischen Bereich, keine Vertreter aus der Zivilgesellschaft21	seit 09/2012	22

Fallstudien einzelner Expertengruppen

Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln.
Leiterin der Expertengruppe ist Maria Martin-Prat. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen. Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.
Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.
Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.7

Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie Apple oder Starbucks berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein.
Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. Businesseurope, International Chamber of Commerce (ICC, Internationale Handelskammer) Confédération Fiscale Européenne (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben. 23, 24

Internetadresse der "Plattform": Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen

Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens
Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht.
Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.7 Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma Deloitte, zusammen mit Cap Gemini und Ramboll Management. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von Deloitte ist.25, 26
2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar John Dalli vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.27 Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen, was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.28

Ältere Studien zum Thema

Jahr	Titel	Sprache	Auftraggeber
03/2013	We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)	Englisch	ALTER-EU
02/2009	Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups	Englisch	Friends of the Earth Europe (FoEE)
03/2008	Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups (Zusammenfassung auf deutsch)	Englisch	ALTER-EU

Weitere Informationen

• Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus