FDP

Freie Demokratische Partei
Parteivorsitzende/r	Christian Lindner
GeneralsekretärIn	Nicola BeerLinda Teuteberg
Hauptsitz	Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin
Mitglieder	ca. 5764.000 (Stand: Mai 201731.12.2018)
Webadresse	http://www.fdp.de

Positionen

Beschluss "Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen"

Im November 2019 hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Beschluss mit dem Titel "Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen" veröffentlicht, welcher eine veränderte Position in Bezug auf Lobbykontrolle und -transparenz offenbart. In dem Beschluss fordert die Bundestagsfraktion die Einführung eines Lobbyregisters. Sie will dies durch eine Weiterentwicklung der seit 1972 beim Bundestagspräsidenten geführten Verbändeliste umsetzen. In diese ist eine Eintragung freiwillig, sie enthält kaum relevante Informationen zu den Akteuren und erfasst nur einen Teil der Lobbyakteure. Unternehmen und Lobbydienstleister, wie Agenturen und Kanzleien, werden nicht erfasst. Diese Mängel an der Verbändeliste will die FDP beheben und "wirksame Sanktionen" einführen die "keinen Raum für Umgehungspraktiken bieten".

Die Verbändeliste ist allerdings lediglich in der Geschäftsordnung des Bundestages verankert. Das bedeutet, dass bei einer einfachen Weiterentwicklung der Liste weiterhin keine Lobbyaktivitäten erfasst werden würden, welche sich direkt an die Regierung richten. Ebenfalls nicht erfasst würde Lobbyismus, welcher keinen direkten Einfluss auf Gesetze und Verordnungen nimmt.

Bundestagswahl 2017

Die FDP hat in der Vergangenheit mehr Lobbykontrolle und -transparenz meist abgelehnt.2 . Als traditionell unternehmerfreundliche Partei wurde sie in den letzten Jahren immer wieder mit dem Vorwurf der Klientelpolitik konfrontiert. Die Mövenpick- Parteispendenaffäre trug mit dazu bei, dass die FDP den Einzug in den Bundestag 2013 verpasste. Auch gab es fragwürdige finanzielle Verflechtungen mit der Glücksspiel-Lobby (Gauselmann).

Aus ihren Affären und Skandalen hat die FDP offenbar wenig gelernt: Im Wahlprogramm gibt es zwar den Abschnitt „Modernisierung unserer Demokratie“. Doch Lobbytransparenz und -kontrolle oder strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung gehören für die FDP offenbar nicht zu einer modernen Demokratie. Im Wahlprogramm findet sich zur Lobbyismus-Problematik jedenfalls keine einzige Aussage zu diesem Themenkomplex. So muss man den Eindruck gewinnen, dass die FDP ihre Position von 2013 gegen ein Lobbyregister und gegen eine Begrenzung von Großspenden an Parteien auch heute noch aufrecht erhält. Der Parteivorsitzende Christian Lindner bestätigte diese Einschätzung kürzlich, als er gegenüber Abgeordnetenwatch.de verkündete, die bestehenden Regelungen zur Lobbytransparenz seien ausreichend.

Dazu passt, dass die FDP aus der außerparlamentarischen Opposition in den letzten vier Jahren keine Vorstöße für mehr Transparenz unternommen hat. Bei manchen Konzernen und Superreichen scheint das gut anzukommen: Die FDP erhielt in 2017 schon in den ersten sieben Monaten mehr Großspenden von jeweils über 50.000 Euro als im ganzen letzten Bundestagswahljahr 2013, nämlich über 1,5 Millionen Euro.

Bundestagswahl 2013

Die FDP äußert sich in ihrem Bundestags-Wahlprogramm 2013 („Bürgerprogramm“) nur zum Punkt der Korruptionsbekämpfung: „Wir setzen uns ein für eine verfassungskonforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.“ (S. 90) Ansonsten finden sich keine Aussagen zum Thema Transparenz und Lobbyismus.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.3

Abschließendes Fazit von LobbyControl

Die FDP hält die meisten Vorschläge für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten demnach für unnötig oder nicht praktikabel. In einigen Bereichen, wie der Parteienfinanzierung scheint die FDP Verbesserungen nicht vollständig ablehnend gegenüber zu stehen. Dies spiegelte sich aber in den vergangenen vier Jahren nicht in eigenen politischen Initiativen wider. Wir begrüßen die Forderung der FDP nach einem Sponsoringbericht. Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren unter dem Druck der Steinbrück-Debatte bewegt hat. Weitere Verbesserungen strebt die FDP, mit einer eventuellen Ausnahme bei den Redneragenturen, nicht an.

Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2009

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte bat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien auch ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagenAuskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.

• Lobbyistenregister:

Die Frage nach der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ist zu prüfen und zu entscheiden. Aus liberaler Sicht ist grundsätzlich freiwilligen Lösungen der Vorzug vor zwangsweisen Regelungen zu geben.

• Karenzzeit:

Eine Karenzzeit von drei Jahren erscheint der FDP zu lang. Um Interessenskonflikte auszuschließen, schlägt die FDP vor, einen Verhaltenskodex zu schaffen, der Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die aus ihrem Amt ausscheiden und innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren die Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Bereichs beabsichtigen, die im Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit steht, verpflichtet, die Bundesregierung hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Regierung prüft sodann die Art der geplanten Tätigkeit. Droht eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, kann die Regierung dem früheren Minister oder Parlamentarischen Staatssekretär die Beschäftigung untersagen. Da dies schon gemacht wird soll also alles beim Alten bleiben.

• Lobbyisten in Ministerien:

Es ist noch zu früh, die Frage, ob die Verwaltungsvorschrift ausreicht, abschließend zu beantworten. Jedenfalls ist sie ein Schritt in die richtige Richtung. Ob weitere Schritte folgen müssen, wird die FDP zu gegebener Zeit beantworten. Über die Frage, inwieweit Berichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soll im Einzelfall entschieden werden. Eine generelle Verpflichtung zur Offenlegung der Berichte könnte negative Auswirkungen auf deren Detailliertheit und Aussagekraft haben.

• Nebentätigkeiten von Abgeordneten:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Verschärfung der Verhaltensregeln und die Erweiterung der Offenlegungspflichten für Abgeordnete abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung von 2007 die neuen Bestimmungen im Abgeordnetenrecht jedoch bestätigt. Damit herrscht Rechtsklarheit. Selbstverständlich muss sich jeder Abgeordnete rechtstreu verhalten und den sich aus den Verhaltensregeln ergebenen Verpflichtungen nachkommen. Entscheidend ist aus Sicht der FDP, dass die freie und unabhängige Ausübung des Mandats gestärkt und gesichert wird. Hierzu ist die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit neben der Abgeordnetentätigkeit in besonderer Weise geeignet. Eine Erweiterung der Offenlegungspflichten würde diesen Zielen zuwiderlaufen und wird daher von der FDP abgelehnt. Die FDP sieht ebenfalls keinen Änderungsbedarf hinsichtlich der Stufen.

Abschließendes Fazit von LobbyControl

Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl

• Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der FDP lautete:

Mit der FDP ist Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht zu haben. Eine sehr weiche und eng gefasste Regelung von fliegenden Wechseln wird angestrebt. Zu den anderen Themen hält sie sich mit klaren Standpunkten zurück und will vor allem „Fragen prüfen“. D.h. es soll sich erstmal nichts ändern 5

ParteifinanzierungFinanzierung

Die FDP erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 52.108.286,17 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon kamen0 . Davon kamen 28.882.699,96 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.

Top-Spender

Die Topspender der FDP in den Jahren 20112014-2015 2018 waren:

Spender	Summe	Zusammensetzung
Gesamtmetall (Regionalverbände und Bundesverband)	745920.000 €	Spenden von Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V., METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
R&W Industriebeteiligungen	650.956.310 €
Lutz Helmig	540.000 €
DVAG (Firmengeflecht)	443434.000 €	Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Deutsche Vermögensberatung Holding , und Allfinanz Deutsche Vermögensberatung , Reinfried Pohl, UBG sowie Bundesverband Deutscher Vermögensberater
BMW und BMW-Eigner	349.104,82 €	Spenden von BMW Bayerische Motoren Werke AG sowie der Eigner-Familie Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten
VCI	248
VCI Verband der Chemischen Industrie e.V.	283.000 €	Verband der Chemischen Industrie

Weitere Spender der FDP sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Gesamteinnahmen

Die Gesamteinnahmen der FDP setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

6,8 199 4 217 80 233 Mandatsträgerbeiträge 12,4 9 142 42 122 518 52 7 50 2 5 5 05 5 04 05 Aus Veranstaltungen Publikationen und Sponsoring 11 43 096 4 14 42 3 77 2 7 2 7 258 2696 333 3401 343 344

Art der Einnahmen/Jahr	2018		2017		2016		2015		2014		2013		2012		2011		2010
	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %
Mitgliedsbeiträge	9,06	25,34	7,86	20,28	6,86	25,28	6,47	25,1	6,3	23,3	6,57	19,7
Mandatsträgerbeiträge	2,	73	7,	64	2,	09	5,	39	1,	73	6,38	1,55	6,0	1,83	6,8	2,8	8,39	3,05	8,9	3,3	9,7
3,5	10,1	Spenden von natürlichen Personen	Spenden von natürlichen Personen	4,30	12,03	10,45	26,97	5,54	20,4	5,28	20,5	5,84	21,7	7,2	21,61	4,2
Spenden von juristischen Personen	1,68	4,7	4,	62	11,	93	1,	91	7,	03	Spenden von juristischen Personen	1,88	7,3	1,97	7,3	3,7	11,10	1,6	4,8
1,7	Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	0,23	0,64	0,1	0,	25	0,	Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	07	0,27	0,065	0,25	0,07	0,3	0,15	0,44
Aus sonstigem Vermögen	1,	26	3,	51	0,4	1,	02	0,	38	1,	41	Aus sonstigem Vermögen	0,423	1,6	0,48	1,8	0,46	1,38
Aus Veranstaltungen,	Publikationen und Sponsoring	1,	36	3,	81	1,36	3	,5	1,	26	4,	63	1,16	4,5	1,2	4,5	1,81	5,42	1,8	5,4	2,3
6,6	2,2	6,5	Staatliche Mittel	Staatliche Mittel	15,06	42,12	11,75	30,32	11,75	33,91	8,86	34,4	9,20	34,1	10,5	31,53	14,0
41,3	13,6	39,6	13,4	39,0	Sonstige	0,	07	0,	21	0,	13	0,	33	0,	19	0,	69	0,	11	0,	43	0,	096	0,	4	0,	14	0,	42
Summe	35,		76 Mio €		38,		74 Mio €		27,		15 Mio €		25,		8 Mio €		26,		961 Mio €		33,		3 Mio €

Quellen:6

Hier geht es zum Vergleich der Finanzierung aller Parteien im Bundestag.

Ermittlung wegen Finanzierung des Wahlkampfs 2013

Seit Sommer 2016 ermittelt die Bundestagsverwaltung, ob die Partei Teile des Wahlkampfs 2013 mit Steuermitteln finanziert hatte, die für die Arbeit der Bundestagsfraktion bestimmt waren: dazu gehörten ein aufwendiger Werbefilm mit dem Titel „Freiheit bewegt“ und Werbebriefe an mehr als drei Millionen Haushalte.7

Wirtschaftsforum

Im Januar 2016 haben führende Repräsentanten der Wirtschaft sowie einige wirtschaftsnahe Professoren das Wirtschaftsforum der FDP gegründet. Zu den Mitgliedern zählen hohe Funktionsträger der einflussreichen Arbeitgeber-Lobbyorganisationen Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Seitenwechsler

In der Tabelle Seitenwechsler im Überblick befinden sich mehrere FDP-Mitglieder, darunter Dieter Posch, Martin Biesel, Anne Herkes und Christian Weber.

Weiterführende Informationen

• Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus