FDP: Unterschied zwischen den Versionen
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| Freie Demokratische Partei
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|---|---|
| Parteivorsitzende/r |
Philipp RöslerChristian Lindner
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| GeneralsekretärIn |
Patrick DöringVolker Wissing
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| Hauptsitz | Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin
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| Mitglieder |
60ca. 181 64.000 (Stand: Juni 201231.12.2018)[1] |
| Webadresse |
http://www.fdp.de
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Inhaltsverzeichnis
-
1 Kritik Positionen
- 1.1 Seitenwechsler Beschluss "Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen"
- 1.2 Wahlprogramm und Lobbykritik
2 Wahlprüfsteine
- 2.
- Lobbyregister2.2 Karenzzeit
- 2 .3 Parteienfinanzierung
- Finanzierung 4 Nebeneinkünfte von Abgeordneten
- 5 Abgeordnetenbestechung2.6 Abschließendes Fazit von LobbyControl
- 7 Wahlprüfsteine 2009
- 3 Parteifinanzierung
- Wirtschaftsforum
- 4 Seitenwechsler
- 5 Weiterführende Informationen 5
- 6 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
- 7 Einzelnachweise
KritikPositionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
SeitenwechslerBeschluss "Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen"[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im November 2019 hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Beschluss mit dem Titel "Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen" veröffentlicht, welcher eine veränderte Position in Bezug auf Lobbykontrolle und -transparenz offenbart. In der Tabelle Seitenwechsler im Überblick befinden sich mehrere FDP-Mitglieder, darunter Dieter Posch, Martin Biesel, Anne Herkes und Christian Weber.
Wahlprogramm und Lobbykritikdem Beschluss fordert die Bundestagsfraktion die Einführung eines Lobbyregisters. Sie will dies durch eine Weiterentwicklung der seit 1972 beim Bundestagspräsidenten geführten Verbändeliste umsetzen. In diese ist eine Eintragung freiwillig, sie enthält kaum relevante Informationen zu den Akteuren und erfasst nur einen Teil der Lobbyakteure. Unternehmen und Lobbydienstleister, wie Agenturen und Kanzleien, werden nicht erfasst. Diese Mängel an der Verbändeliste will die FDP beheben und "wirksame Sanktionen" einführen die "keinen Raum für Umgehungspraktiken bieten".
Die Verbändeliste ist allerdings lediglich in der Geschäftsordnung des Bundestages verankert. Das bedeutet, dass bei einer einfachen Weiterentwicklung der Liste weiterhin keine Lobbyaktivitäten erfasst werden würden, welche sich direkt an die Regierung richten. Ebenfalls nicht erfasst würde Lobbyismus, welcher keinen direkten Einfluss auf Gesetze und Verordnungen nimmt.[2]
Bundestagswahl 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die FDP hat in der Vergangenheit mehr Lobbykontrolle und -transparenz meist abgelehnt.[3] Als traditionell unternehmerfreundliche Partei wurde sie in den letzten Jahren immer wieder mit dem Vorwurf der Klientelpolitik konfrontiert. Die Mövenpick- Parteispendenaffäre trug mit dazu bei, dass die FDP den Einzug in den Bundestag 2013 verpasste. Auch gab es fragwürdige finanzielle Verflechtungen mit der Glücksspiel-Lobby (Gauselmann).
Aus ihren Affären und Skandalen hat die FDP offenbar wenig gelernt: Im Wahlprogramm gibt es zwar den Abschnitt „Modernisierung unserer Demokratie“. Doch Lobbytransparenz und -kontrolle oder strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung gehören für die FDP offenbar nicht zu einer modernen Demokratie. Im Wahlprogramm findet sich zur Lobbyismus-Problematik jedenfalls keine einzige Aussage zu diesem Themenkomplex.[4] So muss man den Eindruck gewinnen, dass die FDP ihre Position von 2013 gegen ein Lobbyregister und gegen eine Begrenzung von Großspenden an Parteien auch heute noch aufrecht erhält. Der Parteivorsitzende Christian Lindner bestätigte diese Einschätzung kürzlich, als er gegenüber Abgeordnetenwatch.de verkündete, die bestehenden Regelungen zur Lobbytransparenz seien ausreichend.
Dazu passt, dass die FDP aus der außerparlamentarischen Opposition in den letzten vier Jahren keine Vorstöße für mehr Transparenz unternommen hat. Bei manchen Konzernen und Superreichen scheint das gut anzukommen: Die FDP erhielt in 2017 schon in den ersten sieben Monaten mehr Großspenden von jeweils über 50.000 Euro als im ganzen letzten Bundestagswahljahr 2013, nämlich über 1,5 Millionen Euro.
Bundestagswahl 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die FDP äußert sich in ihrem Bundestags-Wahlprogramm 2013 („Bürgerprogramm“) nur zum Punkt der Korruptionsbekämpfung: „Wir setzen uns ein für eine verfassungskonforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.“ (S. 90) Ansonsten finden sich keine Aussagen zum Thema Transparenz und Lobbyismus.
Wahlprüfsteine 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagenAuskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. [2]
Lobbyregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die FDP hält die bestehende Verbändeliste für ausreichend. Die FDP führt an, „eine Anhörung von Verbänden oder die Herausgabe von Hausausweisen“ sei nur zulässig, wenn die Verbände registriert sind. Die bestehende Verbändeliste ist kein Lobbyregister und ist nicht geeignet, um ein ausreichendes Maß an Transparenz herzustellen (siehe Kommentar zur Position von CDU/CSU). Die Aussage, Hausausweise wären an die Eintragung in die Verbändeliste gebunden, ist falsch. Verbände, Lobbyagenturen und Unternehmen können über die Fraktionen direkt Hausausweise beantragen. Auch müssen Verbände nicht zwangsläufig in der Liste stehen, um an Anhörungen teilzunehmen (nicht-öffentliche Auslegungsentscheidung des Geschäftsordnungsausschusses 1979).
Karenzzeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die FDP schlägt einen Verhaltenskodex vor. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden eines Ministers oder Staatssekretärs soll die Aufnahme einer neuen Tätigkeit untersagt werden können, wenn „eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen droht“. Positiv ist, dass die FDP eine Regelung für die Seitenwechsel von Ministern und Staatssekretären in Erwägung zieht. Allerdings ist der Vorschlag sehr weich und seine Wirksamkeit fraglich.
Parteienfinanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die geltenden Transparenzregeln bei der Parteienfinanzierung haben sich aus Sicht der FDP bewährt. Eine Absenkung der Veröffentlichungsschwellen wird nicht für erforderlich gehalten. Es gebe aber „keine Bedenken“ gegen eine Absenkung. Eine Begrenzung der Spendensummen lehnt die FDP ab. Beim Sponsoring möchte die FDP einen Sponsoringbericht, in dem die Parteien auflisten, wer zu welcher Gelegenheit und in welchem Umfang gesponsort hat. Es ist bedauerlich, dass die FDP keine Notwendigkeit sieht, bei der Parteienfinanzierung für mehr Transparenz zu sorgen. Gleichzeitig geht aus der Antwort hervor, dass mehr Transparenz zumindest nicht abgelehnt wird. De facto hat Scharz-Gelb in der vergangenen Legislaturperiode aber die Forderung der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats Deutschland abgelehnt, die Schwellen abzusenken. Positiv ist dagegen der vorgeschlagene Sponsoringbericht.
Nebeneinkünfte von Abgeordneten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Bei den Nebeneinkünften hält die FDP die neue, erweiterte Stufenregelung für ausreichend. Eine betragsgenaue Offenlegung lehnt sie ab. Bei Vorträgen von Abgeordneten, die über Redneragenturen vermittelt werden, will die FDP prüfen, ob es dort „einen entsprechenden Regelungsbedarf gibt“. Wir begrüßen zwar die neuen Regeln für Nebeneinkünfte ab der nächsten Legislaturperiode, halten diese dennoch für nicht ausreichend. Die FDP setzt sich nicht für die Schließung weiter bestehender Transparenzlücken ein.
Abgeordnetenbestechung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die FDP hält die bisherigen Vorschläge zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung verfassungsrechtlich für unzureichend. Man möchte sich aber grundsätzlich für eine „verfassungskonforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption“ einsetzen. In der vergangenen Legislaturperiode (2009-2013) hat die FDP keine Initiative gezeigt, die verfassungsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der UN-Konvention gegen Korruption aktiv anzugehen. Zusammen mit der Union hat die FDP dazu beigetragen, die Beratung verschiedener Gesetzesentwürfe zu verschleppen.
Abschließendes Fazit von LobbyControl[Bearbeiten | Quelltext bearbeitenDie ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.[5]
Die FDP hält die meisten Vorschläge für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten demnach für unnötig oder nicht praktikabel. In einigen Bereichen, wie der Parteienfinanzierung scheint die FDP Verbesserungen nicht vollständig ablehnend gegenüber zu stehen. Dies spiegelte sich aber in den vergangenen vier Jahren nicht in eigenen politischen Initiativen wider. Wir begrüßen die Forderung der FDP nach einem Sponsoringbericht. Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren unter dem Druck der Steinbrück-Debatte bewegt hat. Weitere Verbesserungen strebt die FDP, mit einer eventuellen Ausnahme bei den Redneragenturen, nicht an.
Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte bat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien auch ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagenAuskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. [3]
- Lobbyistenregister:
Die Frage nach der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ist zu prüfen und zu entscheiden. Aus liberaler Sicht ist grundsätzlich freiwilligen Lösungen der Vorzug vor zwangsweisen Regelungen zu geben.
- Karenzzeit:
Eine Karenzzeit von drei Jahren erscheint der FDP zu lang. Um Interessenskonflikte auszuschließen, schlägt die FDP vor, einen Verhaltenskodex zu schaffen, der Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die aus ihrem Amt ausscheiden und innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren die Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Bereichs beabsichtigen, die im Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit steht, verpflichtet, die Bundesregierung hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Regierung prüft sodann die Art der geplanten Tätigkeit. Droht eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, kann die Regierung dem früheren Minister oder Parlamentarischen Staatssekretär die Beschäftigung untersagen. Da dies schon gemacht wird soll also alles beim Alten bleiben.
- Lobbyisten in Ministerien:
Es ist noch zu früh, die Frage, ob die Verwaltungsvorschrift ausreicht, abschließend zu beantworten. Jedenfalls ist sie ein Schritt in die richtige Richtung. Ob weitere Schritte folgen müssen, wird die FDP zu gegebener Zeit beantworten. Über die Frage, inwieweit Berichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soll im Einzelfall entschieden werden. Eine generelle Verpflichtung zur Offenlegung der Berichte könnte negative Auswirkungen auf deren Detailliertheit und Aussagekraft haben.
- Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Verschärfung der Verhaltensregeln und die Erweiterung der Offenlegungspflichten für Abgeordnete abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung von 2007 die neuen Bestimmungen im Abgeordnetenrecht jedoch bestätigt. Damit herrscht Rechtsklarheit. Selbstverständlich muss sich jeder Abgeordnete rechtstreu verhalten und den sich aus den Verhaltensregeln ergebenen Verpflichtungen nachkommen. Entscheidend ist aus Sicht der FDP, dass die freie und unabhängige Ausübung des Mandats gestärkt und gesichert wird. Hierzu ist die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit neben der Abgeordnetentätigkeit in besonderer Weise geeignet. Eine Erweiterung der Offenlegungspflichten würde diesen Zielen zuwiderlaufen und wird daher von der FDP abgelehnt. Die FDP sieht ebenfalls keinen Änderungsbedarf hinsichtlich der Stufen.
Abschließendes Fazit von LobbyControlDie vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl [6]
- Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der FDP lautete:
Mit der FDP ist Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht zu haben. Eine sehr weiche und eng gefasste Regelung von fliegenden Wechseln wird angestrebt. Zu den anderen Themen hält sie sich mit klaren Standpunkten zurück und will vor allem „Fragen prüfen“. D.h. es soll sich erstmal nichts ändern [47]
ParteifinanzierungFinanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die FDP erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 52.108.286,17 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro. Davon kamen 28.882.699,96 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen der letzten Jahre setzten sich kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.
Top-Spender[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Topspender der FDP in den Jahren 2014-2018 waren:
| Spender | Summe | Zusammensetzung |
| Gesamtmetall (Regionalverbände und Bundesverband) | 920.000 € | Spenden von Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V., METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie |
| R&W Industriebeteiligungen | 956.310 € | |
| Lutz Helmig | 540.000 € | |
| DVAG (Firmengeflecht) | 434.000 € | Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Deutsche Vermögensberatung Holding und Allfinanz Deutsche Vermögensberatung |
| VCI Verband der Chemischen Industrie e.V. | 283.000 € |
Weitere Spender der FDP sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.
Gesamteinnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Gesamteinnahmen der FDP setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:
| Art der Einnahmen/Jahr | 20112018 | 20102017 | 20092016 | 20082015 | 2014 | 2013 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||
| in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitgliedsbeiträge | 7
|
4
|
21
|
|
8
|
0
|
23
|
3
|
7
|
8
|
18
|
|
7
|
2
|
22
|
5
|
|
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|||||||||||||||||||||||
| Mandatsträgerbeiträge | 3
|
3
|
9
|
7
|
3
|
|
10
|
1
|
2
|
6
|
|
|
|
|
|
3
|
7
|
3
|
|||||||||||||||||||||||
| Spenden von natürlichen Personen |
|
9
|
14
|
2
|
4
|
2
|
12
|
2
|
10
|
4
|
24
|
0
|
6
|
4
|
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||||||||||||||||||||||
| Spenden von juristischen Personen |
|
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|
8,4
|
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|
Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen |
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4
|
1
|
2
|
|
5
|
1
|
5
|
|
4
|
1
|
|
|
1
|
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|||||||||||||||||||||||
| Aus sonstigem Vermögen |
|
|
|
|
3
|
|
5
|
|
5
|
|
4
|
|
|
|
|
4
|
|
4
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|||||||||||||||||||||||
|
Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring |
2
|
|
6
|
6
|
2
|
2
|
6
|
3
|
0
|
6
|
9
|
2
|
|
7
|
|
|
|
||||||||||||||||||||||||
| Staatliche Mittel | 13
|
6
|
39
|
6
|
13
|
4
|
39
|
0
|
12
|
6
|
29
|
2
|
|
31,8
|
|
|
|
|
|
||||||||||||||||||||||
| Sonstige |
|
2
|
|
7
|
|
2
|
|
7
|
|
2
|
|
5
|
|
2
|
|
7 Summe | 34,3
|
|
|
|
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| Summe | 35,76 Mio € | 3438, | 474 Mio € | 4327, | 315 Mio € | 3125, | 98 Mio € | 26,961 Mio € | 33,3 Mio € | ||||||||||||||||||||||||||||||||
Quellen:[5][6][7] Hier geht es zum Vergleich der Finanzierung aller Parteien im Bundestag8]
Ermittlung wegen Finanzierung des Wahlkampfs 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Seit Sommer 2016 ermittelt die Bundestagsverwaltung, ob die Partei Teile des Wahlkampfs 2013 mit Steuermitteln finanziert hatte, die für die Arbeit der Bundestagsfraktion bestimmt waren: dazu gehörten ein aufwendiger Werbefilm mit dem Titel „Freiheit bewegt“ und Werbebriefe an mehr als drei Millionen Haushalte.[9]
Wirtschaftsforum[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Januar 2016 haben führende Repräsentanten der Wirtschaft sowie einige wirtschaftsnahe Professoren das Wirtschaftsforum der FDP gegründet. Zu den Mitgliedern zählen hohe Funktionsträger der einflussreichen Arbeitgeber-Lobbyorganisationen Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Seitenwechsler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In der Tabelle Seitenwechsler im Überblick befinden sich mehrere FDP-Mitglieder, darunter Dieter Posch, Martin Biesel, Anne Herkes und Christian Weber.
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ FDP verliert kräftig, SPD wieder mitgliederstärkste Partei, Handelsblatt vom 10Niedermayer, Oskar: Parteimitglieder in Deutschland: Version 2019, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr.30, Berlin 2019, S.6, abgerufen am 04.05.2020
- ↑ FDP fordert Lobbyregister - Altmaier mehr Demokratie, Webseite von LobbyControl vom 20.11.2019, abgerufen am 04.05.2020
- ↑ Siehe z.B.: Schwarz-Gelb weist europäische Forderungen nach mehr Transparenz zurück, Webseite von LobbyControl vom 12.07.2012, abgerufen am 19
- 30. 02
- 04. 2012
- 2020
- ↑ Programm der FDP zur Bundestagswahl 2017, pdf (1,8 MB), abgerufen am 30.04.2020
- ↑ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20
- 30. 9
- 04. 2013
- 2020
- ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11
- 30. 11
- 04. 2010
- 2020
- ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am 11
- 30. 11
- 04. 2010
- 2020
- ↑ Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2009
- , bundestag.de, abgerufen am 30. 06
- 04. 2011
- ↑ Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010, bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012 ↑ Rechenschaftsbericht FDP 2011, fdp.de, abgerufen am 13.03.2013
- 2020
- ↑ In mehr als zehn Fällen: "Spiegel": FDP finanzierte Wahlkampf mit Steuergeldern, Merkur, 22. Juli 2016, zuletzte aufgerufen am 30.04.2020
{{BoxPartei
|Name = Freie Demokratische Partei<br>
|Parteivorsitzende/r = [[Philipp RöslerChristian Lindner]]<br>
|GeneralsekretärIn = [[Patrick DöringVolker Wissing]]<br>
|Hauptsitz = Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin<br>
|Zuschüsse = 14.298.033,30 Euro (Stand: 30. Januar 2013)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_12.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 29. August 2013</ref><br>
|Mitglieder = 60.181 (Stand: Juni 2012)<ref>[http://http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fdp-verliert-kraeftig-spd-wieder-mitgliederstaerkste-partei/6860902.html FDP verliert kräftig, SPD wieder mitgliederstärkste Partei], Handelsblatt vom 10.07.2012, abgerufen am 19.02.2012Mitglieder = ca. 64.000 (Stand: 31.12.2018)<ref>[https://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/systeme/empsoz/team/ehemalige/Publikationen/schriften/Arbeitshefte/Arbeitsheft-Nr-30_2019.pdf Niedermayer, Oskar: Parteimitglieder in Deutschland: Version 2019, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr.30, Berlin 2019, S.6], abgerufen am 04.05.2020</ref><br>
|Webseite = http://www.fdp.de<br>
}}
==Kritik==
===Seitenwechsler===
In der Tabelle [[Seitenwechsler im Überblick]] befinden sich mehrere FDP-Mitglieder, darunter [[Dieter Posch]], [[Martin Biesel]], [[Anne Herkes]] und [[Christian Weber]].
===Wahlprogramm und Lobbykritik===
Die FDP äußert sich in ihrem [http://www.fdp.de/files/565/B_rgerprogramm_A5_Online-Fassung.pdf Bundestags-Wahlprogramm 2013] („Bürgerprogramm“) nur zum Punkt der Korruptionsbekämpfung: „Wir setzen uns ein für eine verfassungskonforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.“ (S. 90) Ansonsten finden sich keine Aussagen zum Thema Transparenz und Lobbyismus.
== Wahlprüfsteine 2013 ==
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>
=== Lobbyregister ===
Die FDP hält die bestehende Verbändeliste für ausreichend. Die FDP führt an, „eine Anhörung von Verbänden oder die Herausgabe von Hausausweisen“ sei nur zulässig, wenn die Verbände registriert sind. Die bestehende Verbändeliste ist kein Lobbyregister und ist nicht geeignet, um ein ausreichendes Maß an Transparenz herzustellen (siehe Kommentar zur Position von CDU/CSU). Die Aussage, Hausausweise wären an die Eintragung in die Verbändeliste gebunden, ist falsch. Verbände, Lobbyagenturen und Unternehmen können über die Fraktionen direkt Hausausweise beantragen. Auch müssen Verbände nicht zwangsläufig in der Liste stehen, um an Anhörungen teilzunehmen (nicht-öffentliche Auslegungsentscheidung des Geschäftsordnungsausschusses 1979).
=== Karenzzeit ===
Die FDP schlägt einen Verhaltenskodex vor. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden eines Ministers oder Staatssekretärs soll die Aufnahme einer neuen Tätigkeit untersagt werden können, wenn „eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen droht“. Positiv ist, dass die FDP eine Regelung für die Seitenwechsel von Ministern und Staatssekretären in Erwägung zieht. Allerdings ist der Vorschlag sehr weich und seine Wirksamkeit fraglich.
=== Parteienfinanzierung ===
Die geltenden Transparenzregeln bei der Parteienfinanzierung haben sich aus Sicht der FDP bewährt. Eine Absenkung der Veröffentlichungsschwellen wird nicht für erforderlich gehalten. Es gebe aber „keine Bedenken“ gegen eine Absenkung. Eine Begrenzung der Spendensummen lehnt die FDP ab. Beim Sponsoring möchte die FDP einen Sponsoringbericht, in dem die Parteien auflisten, wer zu welcher Gelegenheit und in welchem Umfang gesponsort hat. Es ist bedauerlich, dass die FDP keine Notwendigkeit sieht, bei der Parteienfinanzierung für mehr Transparenz zu sorgen. Gleichzeitig geht aus der Antwort hervor, dass mehr Transparenz zumindest nicht abgelehnt wird. De facto hat Scharz-Gelb in der vergangenen Legislaturperiode aber die Forderung der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats Deutschland abgelehnt, die Schwellen abzusenken. Positiv ist dagegen der vorgeschlagene Sponsoringbericht.
=== Nebeneinkünfte von Abgeordneten ===
Bei den Nebeneinkünften hält die FDP die neue, erweiterte Stufenregelung für ausreichend. Eine betragsgenaue Offenlegung lehnt sie ab. Bei Vorträgen von Abgeordneten, die über Redneragenturen vermittelt werden, will die FDP prüfen, ob es dort „einen entsprechenden Regelungsbedarf gibt“. Wir begrüßen zwar die neuen Regeln für Nebeneinkünfte ab der nächsten Legislaturperiode, halten diese dennoch für nicht ausreichend. Die FDP setzt sich nicht für die Schließung weiter bestehender Transparenzlücken ein.
=== Abgeordnetenbestechung ===
Die FDP hält die bisherigen Vorschläge zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung verfassungsrechtlich für unzureichend. Man möchte sich aber grundsätzlich für eine „verfassungskonformePositionen==
===Beschluss "Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen"===
Im November 2019 hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Beschluss mit dem Titel [https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-11/FDP-Fraktion_Mehr%20Transparenz%20bei%20Lobbyismus%20herstellen.pdf "Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen"] veröffentlicht, welcher eine veränderte Position in Bezug auf Lobbykontrolle und -transparenz offenbart. In dem Beschluss fordert die Bundestagsfraktion die Einführung eines Lobbyregisters. Sie will dies durch eine Weiterentwicklung der seit 1972 beim Bundestagspräsidenten geführten [[Verbändeliste]] umsetzen. In diese ist eine Eintragung freiwillig, sie enthält kaum relevante Informationen zu den Akteuren und erfasst nur einen Teil der Lobbyakteure. Unternehmen und Lobbydienstleister, wie Agenturen und Kanzleien, werden nicht erfasst. Diese Mängel an der Verbändeliste will die FDP beheben und "wirksame Sanktionen" einführen die "keinen Raum für Umgehungspraktiken bieten".
Die Verbändeliste ist allerdings lediglich in der Geschäftsordnung des Bundestages verankert. Das bedeutet, dass bei einer einfachen Weiterentwicklung der Liste weiterhin keine Lobbyaktivitäten erfasst werden würden, welche sich direkt an die Regierung richten. Ebenfalls nicht erfasst würde Lobbyismus, welcher keinen direkten Einfluss auf Gesetze und Verordnungen nimmt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/11/fdp-fordert-lobbyregister-altmaier-mehr-demokratie/ FDP fordert Lobbyregister - Altmaier mehr Demokratie], Webseite von LobbyControl vom 20.11.2019, abgerufen am 04.05.2020</ref>
===Bundestagswahl 2017===
Die FDP hat in der Vergangenheit mehr Lobbykontrolle und -transparenz meist abgelehnt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2012/07/schwarz-gelb-weist-europaische-forderungen-nach-mehr-transparenz-zuruck/ Siehe z.B.: Schwarz-Gelb weist europäische Forderungen nach mehr Transparenz zurück], Webseite von LobbyControl vom 12.07.2012, abgerufen am 30.04.2020</ref> Als traditionell unternehmerfreundliche Partei wurde sie in den letzten Jahren immer wieder mit dem Vorwurf der Klientelpolitik konfrontiert. Die Mövenpick- Parteispendenaffäre trug mit dazu bei, dass die FDP den Einzug in den Bundestag 2013 verpasste. Auch gab es fragwürdige finanzielle Verflechtungen mit der Glücksspiel-Lobby (Gauselmann).
Aus ihren Affären und Skandalen hat die FDP offenbar wenig gelernt: Im Wahlprogramm gibt es zwar den Abschnitt „Modernisierung unserer Demokratie“. Doch Lobbytransparenz und -kontrolle oder strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung gehören für die FDP offenbar nicht zu einer modernen Demokratie. Im Wahlprogramm findet sich zur Lobbyismus-Problematik jedenfalls keine einzige Aussage zu diesem Themenkomplex.<ref>[https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/08/07/20170807-wahlprogramm-wp-2017-v16.pdf Programm der FDP zur Bundestagswahl 2017, pdf (1,8 MB)], abgerufen am 30.04.2020</ref> So muss man den Eindruck gewinnen, dass die FDP ihre Position von 2013 gegen ein Lobbyregister und gegen eine Begrenzung von Großspenden an Parteien auch heute noch aufrecht erhält. Der Parteivorsitzende Christian Lindner bestätigte diese Einschätzung kürzlich, als er gegenüber Abgeordnetenwatch.de verkündete, die bestehenden Regelungen zur Lobbytransparenz seien ausreichend.
Dazu passt, dass die FDP aus der außerparlamentarischen Opposition in den letzten vier Jahren keine Vorstöße für mehr Transparenz unternommen hat. Bei manchen Konzernen und Superreichen scheint das gut anzukommen: Die FDP erhielt in 2017 schon in den ersten sieben Monaten mehr Großspenden von jeweils über 50.000 Euro als im ganzen letzten Bundestagswahljahr 2013, nämlich über 1,5 Millionen Euro.
===Bundestagswahl 2013===
Die FDP äußert sich in ihrem [http://www.fdp.de/files/565/B_rgerprogramm_A5_Online-Fassung.pdf Bundestags-Wahlprogramm 2013] („Bürgerprogramm“) nur zum Punkt der Korruptionsbekämpfung: „Wir setzen uns ein für eine verfassungskonforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption“ einsetzen. In der vergangenen Legislaturperiode (2009-2013) hat die FDP keine Initiative gezeigt, die verfassungsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der UN-Konvention gegen Korruption aktiv anzugehen. Zusammen mit der Union hat die FDP dazu beigetragen, die Beratung verschiedener Gesetzesentwürfe zu verschleppen.
=== Abschließendes Fazit von LobbyControl ===
Korruption.“ (S. 90) Ansonsten finden sich keine Aussagen zum Thema Transparenz und Lobbyismus.
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 30.04.2020</ref>
Die FDP hält die meisten Vorschläge für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten demnach für unnötig oder nicht praktikabel. In einigen Bereichen, wie der Parteienfinanzierung scheint die FDP Verbesserungen nicht vollständig ablehnend gegenüber zu stehen. Dies spiegelte sich aber in den vergangenen vier Jahren nicht in eigenen politischen Initiativen wider. Wir begrüßen die Forderung der FDP nach einem Sponsoringbericht.
Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren unter dem Druck der Steinbrück-Debatte bewegt hat. Weitere Verbesserungen strebt die FDP, mit einer eventuellen Ausnahme bei den Redneragenturen, nicht an.
===WahlprüfsteineBundestagswahl 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hattebat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien auchebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagenAuskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.201030.04.2020</ref>
*Lobbyistenregister:
Die Frage nach der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ist zu prüfen und zu entscheiden. Aus liberaler Sicht ist grundsätzlich freiwilligen Lösungen der Vorzug vor zwangsweisen Regelungen zu geben.
*Karenzzeit:
Eine Karenzzeit von drei Jahren erscheint der FDP zu lang.
Um Interessenskonflikte auszuschließen, schlägt die FDP vor, einen Verhaltenskodex zu schaffen, der Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die aus ihrem Amt ausscheiden und innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren die Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Bereichs beabsichtigen, die im Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit steht, verpflichtet, die Bundesregierung hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Regierung prüft sodann die Art der geplanten Tätigkeit. Droht eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, kann die Regierung dem früheren Minister oder Parlamentarischen Staatssekretär die Beschäftigung untersagen. Da dies schon gemacht wird soll also alles beim Alten bleiben.
*Lobbyisten in Ministerien:
Es ist noch zu früh, die Frage, ob die Verwaltungsvorschrift ausreicht, abschließend zu beantworten. Jedenfalls ist sie ein Schritt in die richtige Richtung. Ob weitere Schritte folgen müssen, wird die FDP zu gegebener Zeit beantworten.
Über die Frage, inwieweit Berichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soll im Einzelfall entschieden werden. Eine generelle Verpflichtung zur Offenlegung der Berichte könnte negative Auswirkungen auf deren Detailliertheit und Aussagekraft haben.
*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Verschärfung der Verhaltensregeln und die Erweiterung der Offenlegungspflichten für Abgeordnete abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung von 2007 die neuen Bestimmungen im Abgeordnetenrecht jedoch bestätigt. Damit herrscht Rechtsklarheit. Selbstverständlich muss sich jeder Abgeordnete rechtstreu verhalten und den sich aus den Verhaltensregeln ergebenen Verpflichtungen nachkommen. Entscheidend ist aus Sicht der FDP, dass die freie und unabhängige Ausübung des Mandats gestärkt und gesichert wird. Hierzu ist die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit neben der Abgeordnetentätigkeit in besonderer Weise geeignet. Eine Erweiterung der Offenlegungspflichten würde diesen Zielen zuwiderlaufen und wird daher von der FDP abgelehnt.
Die FDP sieht ebenfalls keinen Änderungsbedarf hinsichtlich der Stufen.
*Abschließendes Fazit von LobbyControl:
''Mit der FDP ist Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht zu haben. Eine sehr weiche und eng gefasste Regelung von fliegenden Wechseln wird angestrebt. Zu den anderen Themen hält sie sich mit klaren Standpunkten zurück und will vor allem „Fragen prüfen“. D.h. es soll sich erstmal nichts ändern''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
==Parteifinanzierung==
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:
Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der FDP lautete:
''Mit der FDP ist Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht zu haben. Eine sehr weiche und eng gefasste Regelung von fliegenden Wechseln wird angestrebt. Zu den anderen Themen hält sie sich mit klaren Standpunkten zurück und will vor allem „Fragen prüfen“. D.h. es soll sich erstmal nichts ändern''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 30.04.2020</ref>
==Finanzierung==
Die FDP erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro. Davon kamen {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.
===Top-Spender===
Die Topspender der FDP in den Jahren 2014-2018 waren:
{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V., METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
|-
||[[R&W Industriebeteiligungen]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::R&W Industriebeteiligungen GmbH]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||[[Lutz Helmig]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Helmig, Lutz, Dr.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||[[DVAG]] (Firmengeflecht)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Deutsche Vermögensberatung Holding und Allfinanz Deutsche Vermögensberatung
|-
||[[VCI Verband der Chemischen Industrie e.V.]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::VCI Verband der Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|}
Weitere Spender der FDP sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.
===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der FDP''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:
{| style="border: 1px solid #aaaaaa"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2";"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2011'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2013'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
|
{|
|-
| 7,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 21,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 23,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 18,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,3
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
| style="" |
{|
|-
||9,06
|}
| style="" |
{|
|-
||25,34
|}
| style="" |
{|
|-
||7,86
|}
| style="" |
{|
|-
||20,28
|}
| style="" |
{|
|-
||6,86
|}
| style="" |
{|
|-
||25,28
|}
| style="" |
{|
|-
||6,47
|}
| style="" |
{|
|-
||25,1
|}
| style="" |
{|
|-
||6,3
|}
| style="" |
{|
|-
||23,3
|}
| style="" |
{|
|-
||6,57
|}
| style="" |
{|
|-
||19,7
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||2,73
|}
| style="" |
{|
|-
||7,64
|}
| style="" |
{|
|-
||2,09
|}
| style="" |
{|
|-
||5,39
|}
| style="" |
{|
|-
||1,73
|}
| style="" |
{|
|-
||6,38
|}
| style="" |
{|
|-
||1,55
|}
| style="" |
{|
|-
||6,0
|}
| style="" |
{|
|-
||1,83
|}
| style="" |
{|
|-
||6,8
|}
| style="" |
{|
|-
||2,8
|}
| style="" |
{|
|-
||8,39
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 14,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 24,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 20,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"" |
{|
|-
||4,30
|}
| style="" |
{|
|-
||12,03
|}
| style="" |
{|
|-
||10,45
|}
| style="" |
{|
|-
||26,97
|}
| style="" |
{|
|-
||5,54
|}
| style="" |
{|
|-
||20,4
|}
| style="" |
{|
|-
||5,28
|}
| style="" |
{|
|-
||20,5
|}
| style="" |
{|
|-
||5,84
|}
| style="" |
{|
|-
||21,7
|}
| style="" |
{|
|-
||7,2
|}
| style="" |
{|
|-
||21,61
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"" |
{|
|-
||1,68
|}
| style="" |
{|
|-
||4,7
|}
| style="" |
{|
|-
||4,62
|}
| style="" |
{|
|-
||11,93
|}
| style="" |
{|
|-
||1,91
|}
| style="" |
{|
|-
||7,03
|}
| style="" |
{|
|-
||1,88
|}
| style="" |
{|
|-
||7,3
|}
| style="" |
{|
|-
||1,97
|}
| style="" |
{|
|-
||7,3
|}
| style="" |
{|
|-
||3,7
|}
| style="" |
{|
|-
||11,10
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,3
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"" |
{|
|-
||0,23
|}
| style="" |
{|
|-
||0,64
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,25
|}
| style="" |
{|
|-
||0,07
|}
| style="" |
{|
|-
||0,27
|}
| style="" |
{|
|-
||0,065
|}
| style="" |
{|
|-
||0,25
|}
| style="" |
{|
|-
||0,07
|}
| style="" |
{|
|-
||0,3
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,44
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"" |
{|
|-
||1,26
|}
| style="" |
{|
|-
||3,51
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
| style="" |
{|
|-
||1,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,38
|}
| style="" |
{|
|-
||1,41
|}
| style="" |
{|
|-
||0,423
|}
| style="" |
{|
|-
||1,6
|}
| style="" |
{|
|-
||0,48
|}
| style="" |
{|
|-
||1,8
|}
| style="" |
{|
|-
||0,46
|}
| style="" |
{|
|-
||1,38
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 39,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 39,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 29,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 31,8
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,7
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''34,3 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''34,4 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''43,3 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''31,9 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009" |
{|
|-
||1,36
|}
| style="" |
{|
|-
||3,81
|}
| style="" |
{|
|-
||1,36
|}
| style="" |
{|
|-
||3,5
|}
| style="" |
{|
|-
||1,26
|}
| style="" |
{|
|-
||4,63
|}
| style="" |
{|
|-
||1,16
|}
| style="" |
{|
|-
||4,5
|}
| style="" |
{|
|-
||1,2
|}
| style="" |
{|
|-
||4,5
|}
| style="" |
{|
|-
||1,81
|}
| style="" |
{|
|-
||5,42
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||15,06
|}
| style="" |
{|
|-
||42,12
|}
| style="" |
{|
|-
||11,75
|}
| style="" |
{|
|-
||30,32
|}
| style="" |
{|
|-
||11,75
|}
| style="" |
{|
|-
||33,91
|}
| style="" |
{|
|-
||8,86
|}
| style="" |
{|
|-
||34,4
|}
| style="" |
{|
|-
||9,20
|}
| style="" |
{|
|-
||34,1
|}
| style="" |
{|
|-
||10,5
|}
| style="" |
{|
|-
||31,53
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||0,07
|}
| style="" |
{|
|-
||0,21
|}
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||0,69
|}
| style="" |
{|
|-
||0,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,43
|}
| style="" |
{|
|-
||0,096
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
| style="" |
{|
|-
||0,14
|}
| style="" |
{|
|-
||0,42
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''35,76 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''38,74 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''27,15 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''25,8 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''26,961 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''33,3 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 30.06.201104.2020</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref><ref>[http://www.fdp.de/files/1570/rebe-2011.pdf Rechenschaftsbericht FDP 2011], fdp.de, abgerufen am 13.03.2013</ref>
Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].
== Weiterführende Informationen
===Ermittlung wegen Finanzierung des Wahlkampfs 2013===
Seit Sommer 2016 ermittelt die Bundestagsverwaltung, ob die Partei Teile des Wahlkampfs 2013 mit Steuermitteln finanziert hatte, die für die Arbeit der Bundestagsfraktion bestimmt waren: dazu gehörten ein aufwendiger Werbefilm mit dem Titel „Freiheit bewegt“ und Werbebriefe an mehr als drei Millionen Haushalte.<ref>[http://www.merkur.de/politik/spiegel-finanzierte-fdp-ihren-wahlkampf-steuergeldern-zr-6601481.html In mehr als zehn Fällen: "Spiegel": FDP finanzierte Wahlkampf mit Steuergeldern], Merkur, 22. Juli 2016, zuletzte aufgerufen am 30.04.2020</ref>
==Wirtschaftsforum==
Im Januar 2016 haben führende Repräsentanten der Wirtschaft sowie einige wirtschaftsnahe Professoren das [[Wirtschaftsforum der FDP]] gegründet. Zu den Mitgliedern zählen hohe Funktionsträger der einflussreichen Arbeitgeber-Lobbyorganisationen [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA) und [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM).
==Seitenwechsler==
In der Tabelle [[Seitenwechsler im Überblick]] befinden sich mehrere FDP-Mitglieder, darunter [[Dieter Posch]], [[Martin Biesel]], [[Anne Herkes]] und [[Christian Weber]].
==Weiterführende Informationen==
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]
== Einzelnachweise ==
<references/>
{{spendenbanner}}
==Einzelnachweise==
<references />
[[Kategorie:FDP]]
[[Kategorie:Parteien]]| (47 dazwischenliegende Versionen von 10 Benutzern werden nicht angezeigt) | |||
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{{BoxPartei |
{{BoxPartei |
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|Name = Freie Demokratische Partei<br> |
|Name = Freie Demokratische Partei<br> |
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| − | |Parteivorsitzende/r = [[ |
+ | |Parteivorsitzende/r = [[Christian Lindner]]<br> |
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+ | |GeneralsekretärIn = [[Volker Wissing]]<br> |
|Hauptsitz = Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin<br> |
|Hauptsitz = Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin<br> |
||
| − | | |
+ | |Mitglieder = ca. 64.000 (Stand: 31.12.2018)<ref>[https://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/systeme/empsoz/team/ehemalige/Publikationen/schriften/Arbeitshefte/Arbeitsheft-Nr-30_2019.pdf Niedermayer, Oskar: Parteimitglieder in Deutschland: Version 2019, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr.30, Berlin 2019, S.6], abgerufen am 04.05.2020</ref><br> |
| − | |||
|Webseite = http://www.fdp.de<br> |
|Webseite = http://www.fdp.de<br> |
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}} |
}} |
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| − | == |
+ | ==Positionen== |
| − | === |
+ | ===Beschluss "Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen"=== |
| − | In der |
+ |
Im November 2019 hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Beschluss mit dem Titel [https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-11/FDP-Fraktion_Mehr%20Transparenz%20bei%20Lobbyismus%20herstellen.pdf "Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen"] veröffentlicht, welcher eine veränderte Position in Bezug auf Lobbykontrolle und -transparenz offenbart. In dem Beschluss fordert die Bundestagsfraktion die Einführung eines Lobbyregisters. Sie will dies durch eine Weiterentwicklung der seit 1972 beim Bundestagspräsidenten geführten [[Verbändeliste]] umsetzen. In diese ist eine Eintragung freiwillig, sie enthält kaum relevante Informationen zu den Akteuren und erfasst nur einen Teil der Lobbyakteure. Unternehmen und Lobbydienstleister, wie Agenturen und Kanzleien, werden nicht erfasst. Diese Mängel an der Verbändeliste will die FDP beheben und "wirksame Sanktionen" einführen die "keinen Raum für Umgehungspraktiken bieten".
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| + | |||
| + |
Die Verbändeliste ist allerdings lediglich in der Geschäftsordnung des Bundestages verankert. Das bedeutet, dass bei einer einfachen Weiterentwicklung der Liste weiterhin keine Lobbyaktivitäten erfasst werden würden, welche sich direkt an die Regierung richten. Ebenfalls nicht erfasst würde Lobbyismus, welcher keinen direkten Einfluss auf Gesetze und Verordnungen nimmt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/11/fdp-fordert-lobbyregister-altmaier-mehr-demokratie/ FDP fordert Lobbyregister - Altmaier mehr Demokratie], Webseite von LobbyControl vom 20.11.2019, abgerufen am 04.05.2020</ref>
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| + | |||
| + | ===Bundestagswahl 2017=== |
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| + |
Die FDP hat in der Vergangenheit mehr Lobbykontrolle und -transparenz meist abgelehnt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2012/07/schwarz-gelb-weist-europaische-forderungen-nach-mehr-transparenz-zuruck/ Siehe z.B.: Schwarz-Gelb weist europäische Forderungen nach mehr Transparenz zurück], Webseite von LobbyControl vom 12.07.2012, abgerufen am 30.04.2020</ref> Als traditionell unternehmerfreundliche Partei wurde sie in den letzten Jahren immer wieder mit dem Vorwurf der Klientelpolitik konfrontiert. Die Mövenpick- Parteispendenaffäre trug mit dazu bei, dass die FDP den Einzug in den Bundestag 2013 verpasste. Auch gab es fragwürdige finanzielle Verflechtungen mit der Glücksspiel-Lobby (Gauselmann). |
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| − | + |
Aus ihren Affären und Skandalen hat die FDP offenbar wenig gelernt: Im Wahlprogramm gibt es zwar den Abschnitt „Modernisierung unserer Demokratie“. Doch Lobbytransparenz und -kontrolle oder strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung gehören für die FDP offenbar nicht zu einer modernen Demokratie. Im Wahlprogramm findet sich zur Lobbyismus-Problematik jedenfalls keine einzige Aussage zu diesem Themenkomplex.<ref>[https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/08/07/20170807-wahlprogramm-wp-2017-v16.pdf Programm der FDP zur Bundestagswahl 2017, pdf (1,8 MB)], abgerufen am 30.04.2020</ref> So muss man den Eindruck gewinnen, dass die FDP ihre Position von 2013 gegen ein Lobbyregister und gegen eine Begrenzung von Großspenden an Parteien auch heute noch aufrecht erhält. Der Parteivorsitzende Christian Lindner bestätigte diese Einschätzung kürzlich, als er gegenüber Abgeordnetenwatch.de verkündete, die bestehenden Regelungen zur Lobbytransparenz seien ausreichend. |
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| − | |||
| − | + |
Dazu passt, dass die FDP aus der außerparlamentarischen Opposition in den letzten vier Jahren keine Vorstöße für mehr Transparenz unternommen hat. Bei manchen Konzernen und Superreichen scheint das gut anzukommen: Die FDP erhielt in 2017 schon in den ersten sieben Monaten mehr Großspenden von jeweils über 50.000 Euro als im ganzen letzten Bundestagswahljahr 2013, nämlich über 1,5 Millionen Euro. |
|
| − | |||
| − | === |
+ | ===Bundestagswahl 2013=== |
| − | Die FDP |
+ | Die FDP äußert sich in ihrem [http://www.fdp.de/files/565/B_rgerprogramm_A5_Online-Fassung.pdf Bundestags-Wahlprogramm 2013] („Bürgerprogramm“) nur zum Punkt der Korruptionsbekämpfung: „Wir setzen uns ein für eine verfassungskonforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.“ (S. 90) Ansonsten finden sich keine Aussagen zum Thema Transparenz und Lobbyismus. |
| − | + |
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 30.04.2020</ref>
|
|
| − | |||
| − | + | Die FDP hält die meisten Vorschläge für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten demnach für unnötig oder nicht praktikabel. In einigen Bereichen, wie der Parteienfinanzierung scheint die FDP Verbesserungen nicht vollständig ablehnend gegenüber zu stehen. Dies spiegelte sich aber in den vergangenen vier Jahren nicht in eigenen politischen Initiativen wider. Wir begrüßen die Forderung der FDP nach einem Sponsoringbericht. |
|
| − | Die |
+ |
Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren unter dem Druck der Steinbrück-Debatte bewegt hat. Weitere Verbesserungen strebt die FDP, mit einer eventuellen Ausnahme bei den Redneragenturen, nicht an. |
| − | === |
+ | ===Bundestagswahl 2009=== |
| − | + |
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 30.04.2020</ref>
|
|
| − | + |
*Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der FDP lautete:
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| − | |||
| − | + |
''Mit der FDP ist Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht zu haben. Eine sehr weiche und eng gefasste Regelung von fliegenden Wechseln wird angestrebt. Zu den anderen Themen hält sie sich mit klaren Standpunkten zurück und will vor allem „Fragen prüfen“. D.h. es soll sich erstmal nichts ändern''
|
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| − | + |
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 30.04.2020</ref>
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|
| − | |||
| − | === |
+ | ==Finanzierung== |
| − | |||
| − | + | Die FDP erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] |
|
| − | + | |?Betrag |
|
| + | |format=sum |
||
| + | |limit=10000 |
||
| + |
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro. Davon kamen {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|
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| + | |?Betrag |
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| + | |format=sum |
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| + | |limit=10000 |
||
| + |
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. |
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| − | + | ===Top-Spender=== |
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| − | |||
| − | |||
| − | + |
Die Topspender der FDP in den Jahren 2014-2018 waren: |
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| − | |||
| − | |||
| − | + | {| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa" |
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| − | + | |- |
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| − | + | ||'''Spender''' |
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| + | ||'''Summe''' |
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| + | ||'''Zusammensetzung''' |
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| + |
|- |
||
| + | ||[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband) |
||
| + |
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|
||
| + | |?Betrag |
||
| + | |format=sum |
||
| + | }} € |
||
| + |
||Spenden von Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V., METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
|
||
| + | |- |
||
| + | ||[[R&W Industriebeteiligungen]] |
||
| + | ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::R&W Industriebeteiligungen GmbH]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]] |
||
| + | |?Betrag |
||
| + | |format=sum |
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| + | }} € |
||
| + | || |
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| + | |- |
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| + | ||[[Lutz Helmig]] |
||
| + | ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Helmig, Lutz, Dr.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]] |
||
| + | |?Betrag |
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| + | |format=sum |
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| + | }} € |
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| + | || |
||
| + | |- |
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| + | ||[[DVAG]] (Firmengeflecht) |
||
| + | ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]] |
||
| + | |?Betrag |
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| + | |format=sum |
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| + | }} € |
||
| + |
||Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Deutsche Vermögensberatung Holding und Allfinanz Deutsche Vermögensberatung
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| + | |- |
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| + |
||[[VCI Verband der Chemischen Industrie e.V.]]
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| + |
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::VCI Verband der Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
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| + | |?Betrag |
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| + | |format=sum |
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| + | }} € |
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| + | || |
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| + | |} |
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| − | + |
Weitere Spender der FDP sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar. |
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| − | |||
| − | |||
| − | == |
+ | ===Gesamteinnahmen=== |
| − | Die |
+ | Die '''Gesamteinnahmen der FDP''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen: |
| − | {| style="border: 1px solid #aaaaaa" |
+ | {| style="border: 1px solid #aaaaaa;" |
| − | |- |
+ | |- |
| − | | style=" |
+ | | rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen/Jahr''' |
| − | | style=" |
+ | | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
|
| − | | style=" |
+ |
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017''' |
| − | | style=" |
+ | | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
|
| − | | style=" |
+ |
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015''' |
| + | | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''
|
||
| + |
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2013''' |
||
| + | |- |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € |
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| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|
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| + | |- |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||9,06 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||25,34 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||7,86 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||20,28 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||6,86 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||25,28 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||6,47 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||25,1 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||6,3 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||23,3 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||6,57 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||19,7 |
||
| + | |} |
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| + | |- |
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| + |
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
|
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||2,73 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||7,64 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | ||2,09 |
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| + | ||5,39 |
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| + | ||1,73 |
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| + | ||6,38 |
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| + | ||1,55 |
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| + | {| |
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| + | ||6,0 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||1,83 |
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| + | |} |
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| + |
| style="" |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||6,8 |
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| + | |} |
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| + |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + |
||2,8
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||8,39 |
||
| + | |} |
||
| + | |- |
||
| + |
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
|
||
| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||4,30 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||12,03 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||10,45 |
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| + | |} |
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| + |
| style="" | |
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| + | {| |
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|- |
|- |
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| − | | |
+ | ||26,97
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| − | + | |}
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| − | + | | style="" | |
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| − | + |
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| − | | |
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| − | | style=" |
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| − | | |
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| − | |||
|- |
|- |
||
| − | | style=" |
+ | ||5,54 |
| − | | |
+ | |} |
| − | {| |
+ | | style="" |
|
| + | {| |
||
| + |
|- |
||
| + | ||20,4 |
||
| + | |}
|
||
| + |
| style="" | |
||
| + | {| |
||
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||5,28
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
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| − | | |
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+ |
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| − | | |
+ | | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
|
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| + |
||1,68
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|- |
|- |
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|- |
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+ | |} |
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|- |
|- |
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|
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|- |
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|- |
|- |
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|
|} |
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|- |
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|} |
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|- |
|- |
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| − | | style=" |
+ | |} |
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|- |
|- |
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|- |
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|- |
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|} |
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|- |
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|
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|
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|- |
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|} |
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|- |
|- |
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|} |
|} |
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||
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|- |
|- |
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||
|- |
|- |
||
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|
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|} |
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+ | | style="" | |
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|- |
|- |
||
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|
|} |
|} |
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|- |
|- |
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|} |
|} |
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|- |
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||
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|
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||
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|- |
|- |
||
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|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
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+ | | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring
|
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+ |
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||
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|
||
|} |
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|- |
|- |
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|
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+ | |} |
| − | {| |
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|- |
|- |
||
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|
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|} |
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|- |
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|- |
|- |
||
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||
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|- |
|- |
||
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||
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||
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||
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|- |
|- |
||
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|
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||
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|- |
|- |
||
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|
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|} |
||
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||
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||
|- |
|- |
||
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||
|- |
|- |
||
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|
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||
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| − | |||
|- |
|- |
||
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+ | | style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
|
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||
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||
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||
| + |
||15,06
|
||
|} |
|} |
||
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|- |
|- |
||
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||
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|- |
|- |
||
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||
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||
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||
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|- |
||
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||
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|- |
||
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||
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|
| − | | style=" |
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||
|- |
|- |
||
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|
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||
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|- |
|- |
||
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||
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|- |
|- |
||
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|
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|} |
||
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|- |
|- |
||
| − | | |
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|
|} |
|} |
||
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+ | | style="" | |
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| − | |- |
+ | |- |
| − | | |
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|
|} |
|} |
||
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|
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+ |
| style="" | |
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||
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|
||
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|} |
||
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+ | | style="" | |
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|- |
|- |
||
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|
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||
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|- |
|- |
||
| − | | |
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|
|} |
|} |
||
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||
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||
|- |
|- |
||
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||
|- |
|- |
||
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||
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|- |
||
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|} |
|} |
||
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|- |
|- |
||
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|} |
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|- |
|- |
||
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||
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|- |
|- |
||
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+ |
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|
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||
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|- |
|- |
||
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||
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|- |
|- |
||
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|
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|} |
||
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+ | | style="" | |
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|- |
|- |
||
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|
|} |
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||
|- |
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|
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||
| + | | colspan="2" style="" align="center" |'''33,3 Mio €''' |
||
|} |
|} |
||
| − | |||
| − | + | Quellen:<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 30.04.2020</ref> |
|
| + | |||
| + | ===Ermittlung wegen Finanzierung des Wahlkampfs 2013=== |
||
| + | Seit Sommer 2016 ermittelt die Bundestagsverwaltung, ob die Partei Teile des Wahlkampfs 2013 mit Steuermitteln finanziert hatte, die für die Arbeit der Bundestagsfraktion bestimmt waren: dazu gehörten ein aufwendiger Werbefilm mit dem Titel „Freiheit bewegt“ und Werbebriefe an mehr als drei Millionen Haushalte.<ref>[http://www.merkur.de/politik/spiegel-finanzierte-fdp-ihren-wahlkampf-steuergeldern-zr-6601481.html In mehr als zehn Fällen: "Spiegel": FDP finanzierte Wahlkampf mit Steuergeldern], Merkur, 22. Juli 2016, zuletzte aufgerufen am 30.04.2020</ref> |
||
| + | |||
| + | ==Wirtschaftsforum== |
||
| + | |||
| + |
Im Januar 2016 haben führende Repräsentanten der Wirtschaft sowie einige wirtschaftsnahe Professoren das [[Wirtschaftsforum der FDP]] gegründet. Zu den Mitgliedern zählen hohe Funktionsträger der einflussreichen Arbeitgeber-Lobbyorganisationen [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA) und [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM). |
||
| + | |||
| − | == Weiterführende Informationen == |
+ | ==Seitenwechsler== |
| + | In der Tabelle [[Seitenwechsler im Überblick]] befinden sich mehrere FDP-Mitglieder, darunter [[Dieter Posch]], [[Martin Biesel]], [[Anne Herkes]] und [[Christian Weber]]. |
||
| + | |||
| + | ==Weiterführende Informationen== |
||
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages] |
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages] |
||
| − | == Einzelnachweise == |
+ | |
| − | <references/> |
+ | {{spendenbanner}} |
| + | |||
| + | ==Einzelnachweise== |
||
| + | <references /> |
||
[[Kategorie:FDP]] |
[[Kategorie:FDP]] |
||
[[Kategorie:Parteien]] |
[[Kategorie:Parteien]] |
||