Diskussion

Facebook: Unterschied zwischen den Versionen

(D64-Mitgliedschaft von Kirschsieper ergänzt)
(→‎Lobbyarbeit in Brüssel)
(Markierung: 2017-Quelltext-Bearbeitung)
Facebook
Branche IT-Branche
Hauptsitz Menlo Park (Kalifornien)
Lobbybüro Deutschland Pariser Platz 4a, 10117 Berlin
Lobbybüro EU Rond Point Schuman 11, 1040 Brussels
Webadresse facebook.com

Facebook ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke und gehört der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park. Das Unternehmen baut in jüngster Zeit seine Lobbyarbeit massiv aus - gerade angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten und Die Facebook Inc. wurde 2004 gegründet und ist seit dem 18. Mai 2012 an der Börse.[1] Neben Facebook gehören noch verschiedene digitale Angebote, unter anderem Instagram und WhatsApp, zur Facebook Inc.[2] 2020 konnte Facebook seinen Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um 22 % auf ca. 86 Milliarden Dollar steigern.[3]

Das Unternehmen hat seine Lobbyarbeit seit 2010 massiv ausgebaut - gerade angesichts verschiedener Datenschutz-Debatten, der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen wie etwa ACTA, sowie zunehmender Diskussionen um die Marktmacht der großen Digitalkonzerne. Dabei greift das Unternehmen u.a. auf eine bewährte Strategie zurück und heuert ehemalige Politiker/-innen und deren Mitarbeiter/-innen an.

Lobbyarbeit: Struktur und Strategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

LobbyPlanet Berlin

Angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten[14] und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen, wie ACTA, SOPA und PIPA, baut Facebook seine Lobbyarbeit kontinuierlich aus.

Die Lobbyarbeit erfolgt auf mehreren Schienen. Zum einen beschäftigt das Unternehmen eigene LobbyistenLobbyist*innen, um Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungsträger zu nehmen. Dafür unterhält Facebook Lobbybüros in den für den Konzern wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Washington, Brüssel, Berlin und anderen Regierungssitzen. Gleichzeitig ist Facebook Mitglied in diversen Verbänden (siehe unten), durch die es indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen - Lobbyarbeit betreibt.

Lobbyarbeit weltweit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der britische Ex-Politiker Nick Clegg, ehem. Stellv. Premierminister von Großbritannien und ehem. Parteivorsitzender der Liberaldemokraten ("Liberal Democrats") ist seit Oktober 2018 Cheflobbyist von Facebook („Head of Global Affairs and Communication“).[5]

Lobbyarbeit in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Berlin wird Facebook seit dem Frühjahr 2011 von Eva Maria Kirschsieper vertreten, einer früheren Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten Erika Mann (SPD).[26] Kirschsieper ist Mitglied des SPD-nahestehenden Vereins D64.[37] Ferner heuerte Facebook den promovierten Rechtsanwalt und PR-Berater Gunnar Bender an, der von April 2012 bis Mitte 2014 die eigens hierfür geschaffene Stelle des "Director Policy" besetzte. Bender arbeitete zuvor in ähnlichen Positionen bei E-Plus, AOL Europe, Time Warner und der Bertelsmann AG.[48] Im August 2014 wechselte er zu Bertelsmann zurück, wo er für die Tochterfirma arvato die Leitung der Unternehmenskommunikation übernahm.[59] Genaue Daten, wie viel Facebook in Deutschland für Lobbyarbeit ausgibt, liegen leider nicht vor, da es hier - anders als in den USA - kein verpflichtendes und vollständiges Lobbyregister gibt. Nachdem das Berliner Facebook-Büro mehrere Jahre lang nur mit wenigen Stellen besetzt, eröffnete das Unternehmen im Februar 2016 ein neues größeres Lobbybüro am Potsdamer Platz in Berlin.[6]10]

Julia Reuss, Büroleiterin der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), im Bundeskanzleramt, wird ab Ende Februar 2021 Cheflobbyistin (Public Policy Director) für die Region Zentraleuropa.[11][12] Zu dieser gehören Deutschland, Österreich, die Schweiz, die Benelux-Länder und Zentralosteuropa.

Lobbyarbeit in Brüssel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Überblick A-Z

Ende Oktober 2011 eröffnete Facebook ein neues Lobbybüro in Brüssel, das von Erika Mann geleitet wirdwurde.[7] Erika Mann war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europaparlaments für die Sozialdemokratische Partei Europas. Im Europaparlament war sie u.a. Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, Stellvertreterin im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie Stellvertreterin im Haushaltskontrollausschuss. Bereits in ihrer Zeit als Europaabgeordnete war sie Mitglied in mehreren unternehmensnahen Netzwerken: dem Transatlantic Policy Network, der European Internet Foundation, der Kangaroo Group und dem Forum of Automobile and Society.[8] Alle vier Organisationen bringen Europaabgeordnete mit Unternehmen zusammen und dienen diesen als Plattform für ihre Lobbyarbeit. Diese sogenannten “Cross-Party Groups” organisieren zum Beispiel Diskussionsveranstaltungen oder Empfänge, bei denen in der Regel meist Unternehmensvertreter und Lobbyisten sprechen und mit an den Tischen der Abgeordneten sitzen. Bei der European Internet Foundation war Mann sogar Gründungsmitglied, wobei der eigentliche Gründungsvater der Organisation der Lobbyist Peter Linton war (inzwischen bei der Agentur Burson-Marsteller). Aus diesen Tätigkeiten verfügt die EU-Lobbyistin über gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern, um so die Interessen von Facebook in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen.Auch der Cheflobbyist von Facebook für Europa Richard Allan ist Seitenwechsler. Er saß einst im britischen Parlament.[9] 13] Seit Mai 2020 ist die Finnin Aura Salla Cheflobbyistin („Head of EU Affairs“) von Facebook in Brüssel.[14][15] Bis Februar 2020 arbeitete Salla für die Beratungsabteilung („Advisory Service“) Inspire, Debate, Engage and Accelerate Action (IDEA) der EU-Kommission. Davor war sie Kabinettsmitglied von Jyrki Katainen, dem damaligen finnischen Vizepräsidenten der EU-Kommission sowie Politikberaterin für hybride Kriegsführung, Cybersecurity und Desinformation für das European Political Strategy Centre (EPS), einer Denkfabrik der EU-Kommission.

Ende Januar 2012 ist Facebook dem freiwilligen Transparenzregister der EU beigetreten. Hier gibt Damals gab der Konzern an, im Finanzjahr 2013 zwischen 400für das Jahr 2011 zwischen 150.000 € und 499200.000 € für direkte Lobbyarbeit und Interessenvertretung in den Institutionen der EU ausgegeben zu haben. Damit haben sich die Ausgaben auf EU-Ebene im Vergleich zum Jahr 2011 verdoppelt. Für die Lobbyarbeit beschäftigt das Unternehmen acht Personen im EU-Büro.[10] Durch die Mitgliedschaft [16] Dieser Betrag ist über die Jahre kontinuierlich gestiegen und hat 2019 seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. So gab der Konzern für das Finanzjahr 2019 an, zwischen 4,25 und 4,5 Mio. € für Lobbyarbeit in der EU gezahlt zu haben.[17] Ebenfalls gestiegen ist die Anzahl der Lobbyist*innen, die Facebook in Brüssel beschäftigt. Während der Konzern 2013 noch (umgerechnet und gerundet) 4 Vollzeitäquivalent-Personen in Brüssel beschäftigt hat[18], sind es inzwischen (umgerechnet und gerundet) 14 Vollzeitäquivalent-Personen (Stand 02.07.2020).[19]

Durch verschiedene Mitgliedschaften, unter anderem in der American Chamber of Commerce to the European Union und der European Internet Foundation, betreibt Facebook auch indirekte Lobbyarbeit.[1120]

Lobbyarbeit in den USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Facebook heuerte Steptoe & Johnson Seit 2011 stellt Facebook, zusätzlich zu ihrem eigenen Engagement, externe Firmen an, um für “issues related to social networking” Lobbyarbeit ihre Interessen Lobbyarbeit in der amerikanischen Politik zu betreiben. Auch die Agentur Elmendorf Ryan arbeitet [21] Während sich 2011 noch drei externe Firmen für die Interessen von Facebook in Washington einsetzten, engagierte der Konzern in den folgenden Jahren zahlreiche weitere Firmen. 2019 arbeiteten 26 Firmen in diesem Kontext für Facebook.[12]22] Folglich ist auch die Anzahl an Lobbyist*innen, die für Facebook in den USA arbeiten, deutlich gestiegen: von 23 Lobbyist*innen im Jahre 2011[23] auf 72 im Jahre 2019. Interessant ist, dass von den 23 Lobbyisten72 Lobbyist*innen, die 2019 für Facebook arbeiten 19 arbeiteten, 67 Seitenwechsler sind.[1324]

Ebenfalls 2011 holte sich Facebook Catherine "Cathie" Martin und Joel D. Kaplan ins Haus. Martin war zuvor im Handelsministerium und im Kommunikationsstab von George W. Bush.[1425] Auch Kaplan kennt sich, als ehemaliger Assistent für George W. Bush, sehr gut mit den Entscheidungsfindungsprozessen im Weißen Haus aus.[1526][1627] Facebook ist also sehr gut mit den politischen Institutionen Washingtons verknüpft.

In den USA kann man anhand der Daten des dortigen Lobbyregisters sehen, wie die Lobby-Ausgaben von Facebook rasant ansteigen. Im ersten Quartal 2014 2020 erreichte Facebook eine Höchstmarke mit 25.780260.000 $.[1728]

Jahr Lobbyausgaben in den USA (in Dollar)
2015 10,81 2020 19,68 Millionen
2019 16,71 Millionen
2018 12,62 Millionen
2017 11,51 Millionen
2016 8,69 Millionen
2015 9,85 Millionen
2014 9,34 Millionen
2013 6,43 Millionen
2012 3,99 Millionen
2011 1,35 Millionen
2010 0,69 Millionen

Quelle: US Lobbyregister[1829]

Im Februar 2017 trat Facebook als Geldgeber der Conservative Political Action Conference (CPAC), der jährlich stattfindenden Konferenz konservativer Aktivisten Aktivist*innen in den USA, auf. Angaben der Zeitung Politico zufolge spendete das Unternehmen allein 62.500 Dollar in bar an die CPAC. Zusätzlich bot Facebook auf der Konferenz Schulungen zur Nutzung der Social-Media-Plattform, mit dem Ziel potentielle Wähler*innen besser zu erreichen, an.[1930]

Zudem hat Facebook in den USA ein sogenanntes Political Action Committee (PAC)[2031] eingerichtet, das seitdem Wahlkampfspenden an beide großen Parteien in den USA verteilt. Im Jahr 2013 spendete das Facebook-PAC bei Senatswahlen in den US-Bundesstaaten 43,500 $ für die Republikaner und 45,500 $ für die Demokraten[2132]. Im Jahr 2014 erhielten die Republikaner 35.000 $ und die Demokraten 45.500 $[2233].

Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. Google, Facebook, Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte The Internet Association soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort hat der Verband im September 2012 seine Arbeit aufgenommen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.[2334]
Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des Energie- und Handelskomitees im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, Michael Beckerman, benannt. Das Energie- und Handelskomitee ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.[2435]

Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Datenskandal 2018: Cambridge Analytica[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Immer wieder wird Facebook für den Umgang mit den Daten seiner Nutzer*innen kritisiert.[36] Dieser mangelhafte Umgang von Facebook mit den Daten seiner Nutzer*innen hat Auswirkungen auf demokratische Entscheidungsprozesse und kann damit auch zur Bedrohung für Demokratien werden: unter anderem bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 wurde probiert durch Fake News - also bewusste Falschmeldungen -, welche als Werbeanzeigen bei Facebook geschaltet wurden, den Wahlausgang zu beeinflussen. Diese Fake News konnten durch die umfangreichen Daten, die Facebook von seinen Nutzer*innen gespeichert hat, sehr gezielt an bestimmte Zielgruppen gerichtet werden.[37] Deutlich wird der Umgang mit Nutzer*innendaten auch anhand des Datenskandals rund um Cambridge Analytica.

Seit März 2018 ist bekannt, dass Cambridge Analytica – ein britisches Datenalayse-Unternehmen, dass sich auf Wähleranalysen spezialisiert hat – Zugang zu rund 87 Millionen Facebook-Nutzerprofilen hatte[38]: Im Rahmen einer Teilnahme an der Umfrage-App „thisisyourdigitallife“ sind Daten von Facebook-Nutzer*innen erhoben worden und an Cambridge Analytica weitergegeben worden.[39] Facebook musste sich daraufhin vor dem US-Kongress (Committee on Commerce, Science and Transportation[40] und Committee on Energy and Commerce[41]) verteidigen. In einer Stellungnahme im Rahmen der US-Anhörungen räumte Mark Zuckerberg ein, dass die Daten unter anderem für auswärtige Wahlen missbraucht wurden. Zudem entschuldigte er sich für die Fehler, die Facebook unterlaufen sind. So sollen die Nutzer*innendaten unter anderem eine Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und bei der Brexit-Kampagne „Vote Leave“ gespielt haben.[42]

Auch auf europäischer Ebene zog der Datenschutz-Skandal Konsequenzen mit sich: Im Mai kam es zu einem informellen Gespräch zwischen Mark Zuckerberg und Europaabgeordneten. In Folge dessen wurden insgesamt drei Anhörungen im Europäischen Parlament durchgeführt, um den Datenmissbrauch aufzuklären und mögliche Lösungen zu erarbeiten.[43]

Seit 2011: Lobbyarbeit gegen strikten Datenschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bislang ist der Datenschutz in den einzelnen EU-Mitgliedsländern teilweise sehr unterschiedlich. Die frühere EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding präsentierte im Januar 2012 den Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung, die eine aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie ersetzen und den Datenschutz in der EU vereinheitlichen soll.[2544] Im Gegensatz zur alten Richtlinie, die von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, wird die Verordnung unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten.[2645] Die Verordnung sieht einen wesentlich strengeren Datenschutz auf EU-Ebene vor. Eine Neuerung ist zum Beispiel, dass sich Unternehmen, die Nutzer*innen in der EU haben – gleichzeitig aber außerhalb der EU sitzen – ebenfalls an die Verordnung halten müssen. Bisher konnten Beschwerden nur an die Datenschutzbehörde des Landes gerichtet werden, in der das jeweilige Unternehmen sitzt. Im Fall Facebook ist das Irland. Die irische Tochterfirma Facebook Ireland Limited verwaltet die Konten sämtlicher Nutzer weltweit, außerhalb der USA und Kanadas. Damit unterliegen all diese Nutzer*innen den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie sowie den irischen Datenschutzgesetzen.[2746] Nach der neuen Datenschutzverordnung sollen sich Verbraucher direkt an eine Datenschutzbehörde in ihrem Heimatland wenden können, die die Beschwerde dann an die zuständige Datenschutzbehörde des Landes mit dem Firmensitz weiterleitet und die Korrespondenz übernimmt.[2847] Kampagnen wie europe-v-facebook fordern längst einen stärkeren Datenschutz und mehr Bestimmung der Nutzer*innen über ihre Daten.[2948]

Facebook und andere Internetunternehmen betrieben hohe Lobbyanstregungen gegen die geplante Verschärfung des europäischen Datenschutzes.[3049]. Facebook setzte sich unter anderem gegen datenschutzfreundliche Standardeinstellungen und das "Recht auf Vergessen" ein, also das Löschen un Nutzerdatenvon Nutzer*innendaten. Laut der zuständigen Justizkommissarin Viviane Reding wurde die Lobbyarbeit um die Verordnung so „erbittert“ geführt wie sie es noch nie erlebt habe.[3150]. Nach mehr als zwei Jahren Diskussion über den Entwurf und tausenden Änderungsanträgen hat das EU-Parlament am 12. März 2014 einer aktuellen Kompromissfassung der Verordnung zugestimmt.

Ein mächtiger Verbündeter von Facebook, Google und Co. ist die US-Regierung. Diese sprang bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern.[3251] Der Cheflobbyist Richard Allan hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister Hans-Joachim Friedrich die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein.[3352] Dieses wurde allerdings vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein Schleswig Holstein kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle gar nicht zuständig seien, sondern die Datenschutzbehörden.[3453]

Die Plattform LobbyPlag hat aufgedeckt, dass ganze Passagen in den von EU-Parlamentariern eingereichten Änderungsanträgen wortwörtlich aus Lobbypapieren übernommen wurden. Die Plattform vergleicht die Textvorschläge von Lobbyisten mit den Änderungsanträgen von EU-Parlamentariern. Auch Facebook hat in Lobbypapieren ausgearbeitete Textvorschläge eingereicht.[3554] Außerdem betreibt Facebook über diverse Verbände, in denen es Mitglied ist, indirekt Lobbyarbeit in Bezug auf die Datenschutzreform.

2011: Verdeckte Kampagne gegen Google[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Facebook betreibt zwar selbst Lobbyarbeit gegen verschärfte Datenschutzbestimmungen, nutzt jedoch gleichzeitig die öffentlichen Debatten zum Thema, um Konkurrenten zu diskreditieren, wie beispielsweise Google. Hierzu heuerte Facebook, wie im Frühjahr 2011 ans Licht kam, die PR- und Lobbyagentur Burson-Marsteller an, die daraufhin versuchte unabhängige Blogger anzuwerben, um kritische Berichte zu Googles Umgang mit dem Datenschutz zu lancieren. Einer der angeschriebenen Blogger lehnte das Angebot jedoch ab und veröffentlichte stattdessen die Anfrage von Burson-Marsteller, woraufhin sich die Schmutzkampagne in einen Boomerang verwandelte.[3655]

Urheberrecht und Patentstreitigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Wettstreit mit seinen direkten Konkurrenten - v.a. Google (insbesondere wegen Googles Plattform Google+) und Yahoo - versuchen sich die Internetkonzerne Patente zu sichern, um den jeweiligen Konkurrenten so ausstechen zu können. Yahoo klagte pünktlich vor dem Börsengang gegen Facebook wegen Patentverletzungen.[3756] Facebook rüstete sich hierauf wiederum, indem es von IBM hunderte Patente kaufte.[3857] Die konkurrierenden Internetkonzerne versuchen sich hierbei auf allen Ebenen einen Vorteil zu verschaffen, wodurch u.a. auch Gesetzesinitiativen oder das Patentrecht[3958] zum Austragungsort des Konkurrenzkampfes werden kann, was wiederum eine demokratische Entscheidungsfindung gefährdet.

Datenskandal 2018: Cambridge Analytica[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die aktuelle Debatte um das Phänomen „Fake News“ - die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen – fand ihren Höhepunkt während des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2017. Die Auswirkungen von Falschmeldungen werden besonders anhand von Feedbacks in sozialen Medien deutlich. In diese Entwicklung der Informationsverbreitung reiht sich auch der Facebook-Datenskandal ein.

Seit März 2018 ist bekannt, dass Cambridge Analytica – ein britisches Datenalayse-Unternehmen, dass sich auf Wähleranalysen spezialisiert hat – Zugang zu rund 87 Millionen Facebook-Nutzerprofilen hatte [40]: Im Rahmen einer Teilnahme an der Umfrage-App „thisisyourdigitallife“ sind Daten von Facebook-Nutzern erhoben worden und an Cambridge Analytica weitergegeben worden. [41] Facebook musste sich daraufhin vor dem US-Kongress (Committee on Commerce, Science and Transportation [42] und Committee on Energy and Commerce [43]) verteidigen. In einer Stellungnahme im Rahmen der US-Anhörungen räumte Mark Zuckerberg ein, dass die Daten unter anderem für auswärtige Wahlen missbraucht wurden. Zudem entschuldigte er sich für die Fehler, die Facebook unterlaufen sind. So sollen die Nutzerdaten unter anderem eine Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf 2017 und bei der Brexit-Kampagne „Vote Leave“ gespielt haben.[44]

Auch auf europäischer Ebene zog der Datenschutz-Skandal Konsequenzen mit sich: Im Mai kam es zu einem informellen Gespräch zwischen Mark Zuckerberg und Europaabgeordneten. In Folge dessen wurden insgesamt drei Anhörungen im Europäischen Parlament durchgeführt, um den Datenmissbrauch aufzuklären und mögliche Lösungen zu erarbeiten.[45]

Weitere Lobbystrategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Individuelle Datenkompetenz vs. Datenschutz-Gesetze[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Obwohl Facebook über 12,44 5 aktive Milliarden Nutzer*innen[4659] verfügt (Stand 2019), hat das Unternehmen ein Imageproblem. Besonders der Umgang mit den Nutzerdaten Nutzer*innendaten sorgte in den letzten Jahren für scharfe Kritik. Das Berliner Facebook-Büro reagiert, in dem es sich öffentlichkeitswirksam zum Thema Datensicherheit engagiert. Facebook beteiligt sich schon seit mehreren Jahren an der Initiative "Deutschland sicher im Netz". Außerdem betreibt das Unternehmen die Seite [aconnectedlife.info], auf der NutzerInnen Nutzer*innen über Datensicherheit im Netz informiert werden und mit der sich Facebook gleichzeitig ein datensensibles Image verpasst.

Um in Deutschland für die Seite zu werben, setzte Facebook auf besondere BotschafterInnenBotschafter*innen. Auf seiner Facebook-Seite ließ das Unternehmen acht Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in Kurzvideos zu Wort kommen[4760] – darunter mehrere Mitglieder des Bundestagsausschusses Digitale Agenda. Versehen mit einer Webadresse von aconnectedlife.com erklären die PolitikerInnen Politiker*innen darin, was sie unter Datenkompetenz verstehen. Der Inhalt aller Statements ähnelt sich und unterstützt die politische Agenda von Facebook: Nutzer*innen müssten selbst verantwortungsvoll mit ihren Daten umgehen. Wenn den Nutzern Nutzer*innen die Verantwortung für ihre Daten übertragen wird, sinkt der Bedarf nach gesetzlichen Datenschutzregelen Datenschutzregeln. Genau diese versucht Facebook mit den Stichworten Datenkompetenz und Selbstregulierung zu verhindern.

Öffentlichkeitsarbeit mit Politikern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Facebook geht in Berlin direkt und offensiv auf die Politik zu. Facebook-Schulungen für Bundestagsabgeordnete u.a. der CSU[4861] , ein eigener „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“[4962] oder die „Facebook Berlin Talks“ eignen sich gut um Kontakte zu PolitikerInnen Politiker*innen aufzubauen und zu pflegen.

EU-Lobbying über die US-Regierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.[5063]

Lobby-Kooperation mit Facebook-Werbekunden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In jüngster Zeit lässt sich bei bei Facebook ein ähnlicher Trend wie bei Google erkennenEine weitere Lobbystrategie die Facebook nutzt, ist eine gängige Strategie von Digitalkonzernen: das Unternehmen versucht, in die eigene Lobbyarbeit und Imagewerbung kleine Unternehmen oder Unternehmensgründer einzubinden, die Facebook für ihr Geschäftsmodell bzw. ihre Werbung nutzen. Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung mit einem Hamburger Reiseveranstalter im April 2012. Dazu war auch der Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz eingeladen, der Facebook lobte - und sich damit selbst als modern und gründerfreundlich inszenieren konnte.[5164] Die Strategie, kleine Unternehmen für die eigene Lobbyarbeit einzuspannen, hat haben in der Vergangenheit bereits Microsoft und Google genutzt.

Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eigentümer: Facebook Inc.

Urheber: Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin

Jahreseinnahmen: 7,9 Milliarden US Dollar (2013)[52]

Regulierungen und Einleitung von Verfahren als Reaktion auf gestiegene Marktmacht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die wachsende Macht der Digitalkonzerne und ihr Aufstieg zu den größten Lobbyakteuren hat zu Debatten um eine Vielzahl kontroverser Themen geführt: Macht der Internetplattformen als Gatekeeper, die Beeinflussung von Wahlkämpfen und öffentlichen Debatten, der Umgang mit Hassrede und Fake News, die Regulierung von Künstlicher Intelligenz, Digitalsteuern, etc.[65] Die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie eingesetzte Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 ist der Überzeugung, dass die Bestreitbarkeit von Machtpositionen in der Digitalwirtschaft dauerhaft gewährleistet bleiben, ihre Ausnutzung zur Behinderung von Innovation und Wettbewerb unterbunden sowie eine machtbedingte Erstreckung auf weitere Märkte verhindert werden muss.[66] Insbesondere in den USA, der EU und Deutschland werden Maßnahmen diskutiert und umgesetzt, mit denen die Macht der Konzerne beschränkt und ihre fragwürdigen Geschäftspraktiken unterbunden werden sollen.

USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Abgeordnetenhaus im amerikanischen Kongress hat am 11. Juni 2021 fünf Gesetzesentwürfe vorgelegt, die es erleichtern könnten, die Internetkonzerne zu zerschlagen und ihnen den Verkauf bestimmter Produkte zu verbieten.[67] Ende Juni 2021 hat ein US-Gericht eine Klage der US-Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC ) und etwa 40 Bundesstaaten abgewiesen, die Facebook unfairen Wettbewerb vorgeworfen hatten, und die Abspaltung von Instagram und WhatsApp erreichen wollten.[68]

EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Gesetz über digitale Dienste will die Europäische Kommission ein besseres Gleichgewicht zwischen Rechten und Verantwortlichkeiten von Nutzern, Plattformen und Behörden herstellen und das Internet sicherer machen.[69] Das Gesetz über digitale Märkte legt eine Reihe eng definierter objektiver Kriterien für die Einstufung einer großen Online-Plattform als „Gatekeeper“ fest. Diese dürfen gegenüber den von ihnen abhängigen gewerblichen Nutzern und Kunden keine unlauteren Praktiken anwenden, um einen unbilligen Vorteil zu erlangen. Die Vorschläge der Kommission werden zur Zeit im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens erörtert.

Die EU-Kommission hat Anfang Juni 2021 ein Verfahren gegen Facebook eingeleitet, um mögliche Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace zu prüfen, was der Konzern für unbegründet hält.[70]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Januar 2021 ist die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber will damit vor allem die Marktmacht großer Digitalkonzerne wie Amazon beschränken. Insbesondere der neue § 19a GWB sieht neue, weitreichende Eingriffsbefugnisse für das Bundeskartellamt gegenüber „Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ vor. Das Bundeskartellamt hatte im Dezember 2020 ein Missbrauchsverfahren gegen Facebook wegen der Verknüpfung von Oculus mit dem Facebook-Netzwerk eingeleitet. Im Januar 2021 weitete das Bundeskartellamt sein Verfahren aus und prüft nun ebenfalls, ob Facebook unter die neuen Regelungen für Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb (§ 19a GWB) fällt und die Verknüpfung der Dienste hieran zu messen ist.[71]

Ende März 2021 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Verfahren des Bundeskartellamtes gegen Facebook ausgesetzt und an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überwiesen, der entscheiden soll, ob das Bundeskartellamt berechtigt ist, Facebook Vorgaben für das Sammeln von Daten zu machen.[72]

Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Insbesondere die global operierenden Digitalkonzerne können ihre Gewinne in Staaten mit niedrigen Steuersätzen verlagern und dadurch ihre Effektivsteuern bis auf nahe Null senken, was den Wettbewerb verzerrt und den finanziellen Gestaltungsspielraum der betroffenen Länder vermindert. Die Europazentrale von Facebook hat ihren Sitz in Dublin, wo bisher nur 12,5 % Unternehmenssteuer entrichtet werden. Auch Facebook nutzte jahrelang die Steuervermeidungs-Strategie Double Irish With a Dutch Sandwich. Mark Zuckerberg, Vorstandsvorsitzender von Facebook, zeigte sich schon 2020 offen für eine Reform des globalen Steuersystems, bei dem Technologieunternehmen stärker zur Kasse gebeten werden.[73] Vor diesem Hintergrund soll die internationale Unternehmensbesteuerung reformiert werden.

Im Rahmen der OECD haben sich 131 Staaten (Stand: 5. Juli 2021) auf faire Verteilrechte und einen einheitlichen Mindeststeuersatz von 15 Prozent geeinigt. Am 9./10. Juli haben in Venedig die Finanzminister*innen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der G20, das Konzept beschlossen.[74] Die Besteuerungsrechte sollen tendenziell vom Ort der Produktion dahin gelenkt werden, wo die Produkte vermarktet werden. Dazu soll ein Anteil des Gewinns einer Unternehmensgruppe oder Geschäftssparte den Staaten mittels einer Formel zugeteilt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Unternehmen in dem Staat einen Sitz hat. Die Vereinbarungen sollen zeitnah umgesetzt werden. Neben dem Implementierungsplan der internationalen Staatengemeinschaft beabsichtigt auch die Europäische Kommission, den Prozess eng zu begleiten, um eine zeitnahe und einheitliche Umsetzung innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten.

Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Facebook wurde 2004 von Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin sowie Andrew McCollum gegründet und hatte 2017 nach eigenen Angaben über 2,13 Milliarden aktive Nutzer [53]. Seit dem 18. Mai 2012 ist Facebook an der Börse.[54]umfasste zu Beginn ausschließlich das gleichnamige soziale Medium. Am 18. Mai 2012 ging das Unternehmen an die Börse.[75]

Seit 2012 hat die Facebook Inc. verschiedene andere Unternehmen aus dem digitalen Bereich akquiriert. Zu den bekanntesten dieser Unternehmen gehören Instagram, das im April 2012 für eine Milliarde Dollar übernommen wurde[76] und WhatsApp, welches im Februar 2014 übernommen wurde und Facebook insgesamt 19 Milliarden Dollar kostete.[77] Alle drei Dienste gehören zu den meist genutzten sozialen Medien und verzeichnen hohe Nutzer*innenzahlen: Facebook hatte 2019 nach eigenen Angaben 2,5 Milliarden Nutzer*innen[78], während WhatsApp im Februar 2020 das erste Mal die Grenze von 2 Milliarden Nutzer*innen überschritt[79]. Instagram wiederum hat 2018 die Marke von 1 Milliarde Nutzer*innen überschritten.[80] Basierend darauf gibt es Diskussionen um die große Marktmacht, die Facebook im Bereich der sozialen Medien hat und die Gefahren die von so einer Monopolstellung ausgehen.[81][82]

2011 erhielt Facebook den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Facebook den Preis wegen zielgerichteter Untersuchung von Menschen und deren privater Beziehungen unter dem Deckmantel eines Gratisangebotes.[55]83]

Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Geschäft von Facebook basiert auf der kostenlosen Nutzung der verschiedenen Dienste, welche zur Facebook Inc. gehören. Geld verdient Facebook größtenteils durch Werbung, welche Drittanbieter bei den Diensten von Facebook schalten können: 2019 erzielte Facebook insgesamt 98,5% seiner Umsätze durch Werbung.[84]

Der Umsatz der Facebook Inc. ist dabei in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Von 12,5 Milliarden Dollar Jahresumsatz 2014[85] auf 70,6 Milliarden Dollar im Jahr 2019. Der Gewinn betrug 2019 18,5 Milliarden Dollar.[86] Der Börsenwert des Unternehmen beträgt 694 Milliarden Dollar.[87] (Stand 08.07.2020)

CEO und bekanntestes Gesicht von Facebook ist der Mitgründer Mark Zuckerberg. Im leitenden Management des Unternehmen sind außerdem Sheryl Sandberg (Chief Operating Officer), Dave Wehner (Chief Financial Officer) und Miker Schroepfer (Chief Technology Officer).[88] Insgesamt beschäftigt Facebook mehr als 44.900 Menschen weltweit.[89] (Stand 30.01.2020)


Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Ein glanzloser Start an der Börse, zeit.de vom 18.05.2012, abgerufen am 09.07.2020
  2. ↑ Facebook Inc. Dominates the Social Media Landscape, statista.de vom 03.07.2020, abgerufen am 09.07.2020
  3. ↑ Pressemitteilung vom 27.01.2021, investor.fb.com, abgerufen am 05.07.2021
  4. ↑ Siehe auch Facebook entdeckt die Lobbyarbeit, Public Affairs Manager-Blog vom 15.1.2011, abgerufen am
    5. 15
  5. 02.
    6. 05
  6. 07.
    7. 2017
  7. 2020
  8. ↑ Facebooks neuer Cheflobbyist gibt sich als überzeugter Europäer, sueddeutsche.de vom 29.01.2019, abgerufen am 02.07.2020
  9. ↑ Facebook bekommt deutsche Lobbyistin Heise vom 14.03.2011, abgerufen am
    10. 15
  10. 02.
    11. 05
  11. 07.
    12. 2017
  12. 2020
  13. ↑ D64-Mitglieder D64, abgerufen am
    14. 19
  14. 02.07.
    15. 2018
  15. 2020
  16. ↑ Facebook bereitet Lobby-Offensive in Berlin vor winfuture vom 01.02.2012, zuletzt abgerufen am
    17. 15
  17. 02.
    18. 05
  18. 07.
    19. 2017
  19. 2020 . Siehe auch Facebook ernennt Chef-Lobbyisten für Berlin, Spiegel Online vom 1.2.2012, abgerufen am
    20. 15
  20. 02.
    21. 05
  21. 07.
    22. 2017
  22. 2020
  23. ↑
    24. Gunnar Bender wird neuer Leiter der arvato-Unternehmenskommunikation avarto Pressemitteilung
  24. Facebook-Lobbyist Gunnar Bender wechselt als Kommunikator zu Arvato, Meedia vom 26.05.2014, abgerufen am
    25. 15
  25. 02.
    26. 05
  26. 07.
    27. 2017
  27. 2020
  28. ↑ Lobby-Offensive in Deutschland: Facebook hat Berlin hinzugefügt Spiegel Online vom 18.2.2016 abgerufen am
    29. 4
  29. 02.
    30. 7
  30. 07.
    31. 2017↑
  31. 2020
  32. ↑ Reuss, Kirschsieper, Osel und Rens in neuen Positionen bei Facebook, politik-kommunikation.de vom 01.02.2021, abgerufen am 10.02.2021
  33. ↑ LobbyControl befürchtet „Schieflage in der Digitalpolitik“, deutschlandfunk.de vom 11.02.2021, abgerufen am 13.02.2021
  34. ↑ Facebooks oberste Lobbyistin in Europa Zeit vom 10.10.2013, zuletzt aufgerufen am
    35. 15
  35. 02.
    36. 05
  36. 07.
    37. 2017
  37. 2020
    38. Facebook
  38. ↑
    39. Kurzbiographie Erika Mann MEP, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017
  39. ↑ Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte Zeit-Online vom 14.09.2011, zuletzt abgerufen am 15.05.2017
    40. ↑
  40. From Facebok friends to lobby consultants, corporateeurope.org vom 22.10.2020, abgerufen am 30.07.2021
  41. ↑ [https://www.politico.eu/article/facebook-friendly-new-aura-salla-lobbyist-in-eu-brussels/ Facebook’s top lobbyist sends Brussel a friend request, politico.eu vom 21.12.2020, abgerufen asm 31.07.2021
  42. ↑ Daten der Facebook Inc aus dem EU Transparency Register, lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.07.2020
  43. ↑ Facebook Ireland Limited EU-Transparency Register, zuletzt abgerufen am 02.07.2020
  44. ↑ Daten der Facebook Inc aus dem EU Transparency Register, lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.07.2020
  45. ↑ Facebook Ireland Limited EU-Transparency Register, zuletzt abgerufen am
    46. 15
  46. 02.
    47. 05
  47. 07.
    48. 2017
  48. 2020
  49. ↑ Facebook Ireland Limited Transparency Register, zuletzt abgerufen am
    50. 15
  50. 02.
    51. 05
  51. 07.
    52. 2017
  52. 2020
  53. ↑ Facebook
    54. 'friends' a new lobby firm The Hill vom 12.03.2012, zuletzt abgerufen am 15.05.2017
  54. Inc OpenSecrets.org, abgerufen am 09.07.2020
  55. ↑ Facebook Inc OpenSecrets.org, abgerufen am 09.07.2020
  56. ↑ Facebook Inc OpenSecrets.org, abgerufen am
    57. 15
  57. 09.
    58. 05
  58. 07.
    59. 2017
  59. 2020
  60. ↑ Facebook Inc OpenSecrets.org, abgerufen am 09.07.2020
  61. ↑ Martin, Catherine OpenSecrets.org, abgerufen am
    62. 15
  62. 02.
    63. 05
  63. 07.
    64. 2017
  64. 2020
  65. ↑ Joel D. Kaplan: White House Deputy Chief of Staff for Policy The White House, abgerufen am
    66. 15
  66. 02.
    67. 05
  67. 07.
    68. 2017
  68. 2020
  69. ↑ Kaplan, Joel D. OpenSecrets.org, abgerufen am
    70. 15
  70. 02.
    71. 05
  71. 07.
    72. 2017
  72. 2020
  73. ↑ LOBBYING REPORT Facebook Inc. senate.gov, abgerufen am
    74. 15
  74. 02.
    75. 05
  75. 07.
    76. 2017
  76. 2020
  77. ↑ http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act Database: Facebook] The United States Senate, zuletzt aufgerufen am
    78. 15
  78. 03.05.
    79. 2017
  79. 2021
  80. ↑ Facebook to aid CPAC as it courts conservatives, Politico vom 22.02.2017, abgerufen am
    81. 13
  81. 02.
    82. 03
  82. 07.
    83. 2017
  83. 2020
  84. ↑ Facebook forms PAC for political donations Washington Post, zuletzt aufgerufen am
    85. 15
  85. 02.
    86. 05
  86. 07.
    87. 2017
  87. 2020
  88. ↑ Facebook Political-Action Committee Adjusts Contributions To Senators Following FEC Inquiry Social Times vom 08.01.2014, zuletzt aufgerufen am
    89. 15
  89. 02.
    90. 05
  90. 07.
    91. 2017
  91. 2020
  92. ↑ Facebook PAC/Party, Party breakdown 2014 opensecrets, zuletzt aufgerufen am
    93. 15
  93. 02.
    94. 05
  94. 07.
    95. 2017
  95. 2020
  96. ↑ Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby, Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 02.07.2020
  97. ↑ Committee on Energy and Commerce, abgerufen am 15.05.2017
  98. ↑ Was macht Facebook mit unseren Daten?, zdf.de vom 09.07.2019, zuletzt abgerufen am 09.07.2020
  99. ↑ Wie soziale Medien Werbung zu Propaganda machen, spiegel.de vom 01.11.2017, zuletzt abgerufen am 09.07.2020
  100. ↑ Europäische Nutzer angeblich nicht von Facebook-Skandal betroffen, Zeit.de vom 25.06.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020
  101. ↑ Kreis der Betroffenen könnte noch größer sein, Deutschlandfunk.de vom 05.04.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020
  102. ↑ Hearing: Facebook, Social Media Privacy, and the Use and Abuse of Data, U.S. Senate Committee On Commerce, Science & Transportation vom 08.06.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020
  103. ↑ Hearing before the United State House of Representatives Committee on Energy and Commerce, U.S. House of Representatives vom 11.04.2018, zuletzt abgerufen am
    104. 15.05.2017
  104. 02.07.2020
  105. ↑ Revealed: 50 million Facebook profiles harvested for Cambridge Analytica in major data breach, Theguardian.com vom 17.03.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020
  106. ↑ Facebook/Cambridge Analytica: Europaabgeordnete untersuchen Datenschutzverletzungen, Europäisches Parlament vom 31.05.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020
  107. ↑ Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung KOM (2012) 11
  108. ↑ Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa? Gerrit Hornung: Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa? Licht und Schatten im Kommissionsentwurf vom 25.1.2012. Zeitschrift für Datenschutz 3/2012, S. 99-105
  109. ↑ Facebook muss für Irland Datenschutz verbessern Welt Online vom 21.12.2011, aufgerufen am
    110. 15
  110. 02.
    111. 05
  111. 07.
    112. 2017
  112. 2020
  113. ↑ EU will über Datenschutz bestimmen Spiegel Online vom 25.01.2012, aufgerufen am
    114. 15
  114. 02.
    115. 05
  115. 07.
    116. 2017
  116. 2020
  117. ↑ Ziele vom „europe-v-facebook“ europe-v-facebook, aufgerufen am
    118. 15
  118. 02.
    119. 05
  119. 07.
    120. 2017
  120. 2020
  121. ↑ Was will die EU beim Datenschutz? tagesschau.de vom 19.07.2013, aufgerufen am
    122. 15
  122. 02.
    123. 05
  123. 07.
    124. 2017
  124. 2020
  125. ↑ EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am
    126. 15
  126. 02.
    127. 05
  127. 07.
    128. 2017
  128. 2020
  129. ↑ USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung, aufgerufen am 15.05.2017
  130. ↑ Innenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die PalmeZeit-Online vom 8.09.2011 abgerufen am
    131. 15
  131. 02.
    132. 05
  132. 07.
    133. 2017
  133. 2020
  134. ↑ Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“ PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 8.09.2011 abgerufen am
    135. 15
  135. 02.
    136. 05
  136. 07.
    137. 2017
  137. 2020
  138. ↑ LobbyPlag Documents LobbyPlag, aufgerufen am
    139. 15
  139. 02.
    140. 05
  140. 07.
    141. 2017
  141. 2020
  142. ↑ Schmutzkampagne gegen Google FAZ vom 13.05.2011, zuletzt abgerufen am
    143. 15
  143. 02.
    144. 05
  144. 07.
    145. 2017
  145. 2020
  146. ↑ Patentstreit in USA: Yahoo klagt gegen Facebook taz vom 13.03.2012, zuletzt aufgerufen am
    147. 15
  147. 02.
    148. 05
  148. 07.
    149. 2017
  149. 2020
  150. ↑ Furcht vor Klagen: Facebook deckt sich mit Patenten ein Spiegel vom 23.03.2012, zuletzt aufgerufen am
    151. 15
  151. 02.
    152. 05
  152. 07.
    153. 2017
  153. 2020
  154. ↑ Facebook: Issues OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am
    155. 15.05.2017
  155. ↑ Europäische Nutzer angeblich nicht von Facebook-Skandal betroffen, Zeit.de vom 25.06.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018
  156. ↑ Kreis der Betroffenen könnte noch größer sein, Deutschlandfunk.de vom 05.04.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018
  157. ↑ Hearing: Facebook, Social Media Privacy, and the Use and Abuse of Data, U.S. Senate Committee On Commerce, Science & Transportation vom 08.06.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018
  158. ↑ Hearing before the United State House of Representatives Committee on Energy and Commerce, U.S. House of Representatives vom 11.04.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018
  159. ↑ Revealed: 50 million Facebook profiles harvested for Cambridge Analytica in major data breach, Theguardian.com vom 17.03.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018
  160. ↑ Facebook/Cambridge Analytica: Europaabgeordnete untersuchen Datenschutzverletzungen, Europäisches Parlament vom 31.05.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018
  161. ↑ Anzahl der aktiven Nutzer von Facebook statista.com, abgerufen am 15.05.2017
    162. ↑
  162. 02.07.2020
  163. ↑ Facebook Reports Fourth Quarter and Full Year 2019 Facebook Investor Relations vom 29.01.2020, abgerufen am 02.07.2020 . Siehe auch Facebook stock falls after showing 51% rise in expenses, CNBC vom 29.01.2012, abgerufen am 02.07.2020
  164. ↑ Was bedeutetet Datenkompetenz? Facebook Berlin, April-Mai 2014, abgerufen am 15.05.2017
  165. ↑ Lobbying, Facebook-Style: Mögen Sie das? netzpolitik.org vom 23.6.2011, abgerufen am
    166. 15
  166. 02.
    167. 05
  167. 07.
    168. 2017
  168. 2020
  169. ↑ Facebook-Leitfaden für Politiker Eva-Maria Kirschsieper, 2013, abgerufen am
    170. 15
  170. 02.
    171. 05
  171. 07.
    172. 2017
  172. 2020
  173. ↑ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden, Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am
    174. 15
  174. 02.
    175. 05
  175. 07.
    176. 2017
  176. 2020
  177. ↑ Facebook sucht sich Freunde in Washington, Handelsblatt online vom 18.5.2012 abgerufen am
    178. 15
  178. 02.
    179. 05
  179. 07.
    180. 2017
  180. 2020. Ausführlicher zu der Hamburger Veranstaltung, aber nicht mehr frei verfügbar: Ein Gefühl für Wind und Wellen, Süddeutsche Zeitung vom 20.
    181. 4
  181. 04.2012,
    182. beides
  182. abgerufen am
    183. 15.05.2017
  183. ↑ Sprudelnde Werbeeinnahmen- Facebook verblüfft Börsianer n-tv.de vom 29.01.2014, aufgerufen am 15.05.2017
  184. ↑ Anzahl der monatlich aktiven Facebook Nutzer weltweit vom 3. Quartal 2008 bis zum 4. Quartal 2017 (in Millionen) statista.com von Anfang 2018, abgerufen am 02.03.2018
  185. ↑ Verpatzter Börsenstart: Facebook und Nasdaq sind blamiert Spiegel Online vom 21.05.2012, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017
    186. ↑
  186. 02.07.2020
  187. ↑ Big Tech, big Lobby, lobbycontrol.de vom 23.01.2020, abgerufen am 27.05.2021
  188. ↑ Ein neuer Wettbewerb für die Digitalwirtschaft Bericht der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 September 2019, bmwi.de, abgerufen am 28.05.2021
  189. ↑ Amerika knöpft sich seine Tech-Giganten vor, faz.de vom 12.06.2021, abgerufen am 04.07.2021
  190. ↑ US-Gericht weist Wettbewerbsklage gegen Facebook ab, zeit.de vom 28.06.2021
  191. ↑ Ein Rahmen für die digitale Wirtschaft, hss.de vom 06.04.2021, abgerufen am 04.07.2021
  192. ↑ EU-Kommission leitet Untersuchung gegen Facebook ein, zeit.de vom 04.06.2021, abgerufen am 04.07.202
  193. ↑ Bundeskartellamt prüft im Facebook/Oculus-Verfahren auch den neuen § 19 a GWB, Pressemitteilung vom 28.01.2021, abgerufen am 04.07.2021
  194. ↑ EuGH soll über Facebook entscheiden, faz.de vom 24.03.2021
  195. ↑ Facebook-Chef will in Europa mehr Steuern zahlen, trend.at vom 14.02.2020, abgerufen am 05.07.2021
  196. ↑ Reform der internationalen Unternehmenssteuer kommt, bundesfinanzministerium.de vom 10.07.2021, abgerufen am 27.07.2021
  197. ↑ Ein glanzloser Start an der Börse, zeit.de vom 18.05.2012, abgerufen am 09.07.2020
  198. ↑ Eine Milliarde Dollar für eine Idee, tagesspiegel.de vom 11.04.2012, abgerufen am 09.07.2020
  199. ↑ Facebook kauft Konkurrenten WhatsApp, spiegel.de vom 19.02.2014, abgerufen am 09.07.2020
  200. ↑ Facebook Reports Fourth Quarter and Full Year 2019 Results, Facebook Investor vom 29.01.2020, abgerufen am 09.07.2020
  201. ↑ Anzahl der monatlich aktiven Nutzer von WhatsApp weltweit in ausgewählten Monaten von April 2013 bis Februar 2020, statista.de vom 13.02.2020, abgerufen am 09.07.2020
  202. ↑ Willkommen bei IGTV, instagram.com vom 20.06.2020, abgerufen am 09.07.2020
  203. ↑ Zerschlagt, was euch kaputt macht, zeit.de vom 21.05.2019, abgerufen am 09.07.2020
  204. ↑ Facebook – ein Monopol, das zerschlagen gehört, welt.de vom 11.04.2018, abgerufen am 09.07.2020
  205. ↑ bigbrotherawards.de Preisträger 2011, abgerufen am
    206. 09.05.2017
  206. 02.07.2020
  207. ↑ Umsatz und Nettoergebnis von Facebook weltweit in den Jahren 2007 bis 2019, statista.de vom 31.012020, abgerufen am 09.07.2020
  208. ↑ Facebook, Inc., mediadb.eu vom 28.04.2020, abgerufen am 09.07.2020
  209. ↑ Facebook Reports Fourth Quarter and Full Year 2019 Results, Facebook Investor vom 29.01.2020, abgerufen am 09.07.2020
  210. ↑ Facebook Market Cap, ycharts.com, abgerufen am 09.07.2020
  211. ↑ Facebook, Inc., mediadb.eu vom 28.04.2020, abgerufen am 09.07.2020
  212. ↑ Anzahl der Mitarbeiter von Facebook weltweit in den Jahren 2004 bis 2019, statista.de vom 31.01.2020, abgerufen am 09.07.2020 
{{BoxUnternehmen
        
        | Name             = Facebook
        
        | 
        
        | Branche          = IT-Branche
        
        | Geschäftsfelder  = Soziale Netzwerke
        
        | Hauptsitz        = Menlo Park (Kalifornien)
        
        | Tochterunternehmen = Irland
        
        | Gründing         = 2004    
        
        | Lobbybüro Deutschland = Pariser Platz 4a, 10117 Berlin
        
        | Lobbybüro EU = Rond Point Schuman 11, 1040 Brussels
        
        | Homepage         = [http://www.facebook.com facebook.com]
        
        }}
        
        '''Facebook''' ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke und gehört der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park. Das Unternehmen baut in jüngster Zeit seine Lobbyarbeit massiv aus - gerade angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten und Die Facebook Inc. wurde 2004 gegründet und ist seit dem 18. Mai 2012 an der Börse.<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2012-05/facebook-boersen-gang Ein glanzloser Start an der Börse], zeit.de vom 18.05.2012, abgerufen am 09.07.2020</ref> Neben Facebook gehören noch verschiedene digitale Angebote, unter anderem Instagram und WhatsApp, zur Facebook Inc.<ref>[https://www.statista.com/chart/5194/active-users-of-social-networks-and-messaging-services/ Facebook Inc. Dominates the Social Media Landscape], statista.de vom 03.07.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref> 2020 konnte Facebook seinen Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um 22 % auf ca. 86 Milliarden Dollar steigern.<ref>[https://investor.fb.com/investor-news/press-release-details/2021/Facebook-Reports-Fourth-Quarter-and-Full-Year-2020-Results/default.aspx Pressemitteilung vom 27.01.2021], investor.fb.com, abgerufen am 05.07.2021</ref>
            

            Das Unternehmen hat seine Lobbyarbeit seit 2010 massiv ausgebaut - gerade angesichts verschiedener Datenschutz-Debatten, der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen wie etwa [[ACTA]], sowie zunehmender Diskussionen um die Marktmacht der großen Digitalkonzerne. Dabei greift das Unternehmen u.a. auf eine bewährte Strategie zurück und heuert ehemalige Politiker/-innen und deren Mitarbeiter/-innen an.
        

        ==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
        
        {{Lobbyplanet-box}}
        
        Angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten<ref>Siehe auch [http://pamanager.blogspot.com/2011/01/facebook-entdeckt-die-lobbyarbeit.html Facebook entdeckt die Lobbyarbeit], Public Affairs Manager-Blog vom 15.1.2011, abgerufen am 15.05.201702.07.2020</ref> und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen, wie ACTA, SOPA und PIPA, baut Facebook seine Lobbyarbeit kontinuierlich aus.
        

        Die Lobbyarbeit erfolgt auf mehreren Schienen. Zum einen beschäftigt das Unternehmen eigene LobbyistenLobbyist*innen, um Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungsträger zu nehmen. Dafür unterhält Facebook Lobbybüros in den für den Konzern wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Washington, Brüssel, Berlin und anderen Regierungssitzen. Gleichzeitig ist Facebook Mitglied in diversen Verbänden (siehe unten), durch die es indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen - Lobbyarbeit betreibt.
        

        ===Lobbyarbeit weltweit===
            
            Der britische Ex-Politiker Nick Clegg, ehem. Stellv. Premierminister von Großbritannien und ehem. Parteivorsitzender der Liberaldemokraten ("Liberal Democrats") ist seit Oktober 2018 Cheflobbyist von Facebook („Head of Global Affairs and Communication“).<ref>[https://www.sueddeutsche.de/digital/britischer-ex-politiker-nick-clegg-facebooks-neuer-cheflobbyist-gibt-sich-als-ueberzeugter-europaeer-1.4306186 Facebooks neuer Cheflobbyist gibt sich als überzeugter Europäer], sueddeutsche.de vom 29.01.2019, abgerufen am 02.07.2020</ref>
            

            ===Lobbyarbeit in Deutschland===
        
        In Berlin wird Facebook seit dem Frühjahr 2011 von [[Eva Maria Kirschsieper]] vertreten, einer früheren Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten [[Erika Mann]] (SPD).<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-bekommt-deutsche-Lobbyistin-1207075.html Facebook bekommt deutsche Lobbyistin] Heise vom 14.03.2011, abgerufen am 15.05.201702.07.2020</ref> Kirschsieper ist Mitglied des SPD-nahestehenden Vereins D64.<ref>[https://d-64.org/verein/mitglieder/ D64-Mitglieder] D64, abgerufen am 1902.07.20182020</ref> Ferner heuerte Facebook den promovierten Rechtsanwalt und PR-Berater [[Gunnar Bender]] an, der von April 2012 bis Mitte 2014 die eigens hierfür geschaffene Stelle des "Director Policy" besetzte. Bender arbeitete zuvor in ähnlichen Positionen bei E-Plus, AOL Europe, Time Warner und der Bertelsmann AG.<ref>[http://winfuture.de/news,67908.html Facebook bereitet Lobby-Offensive in Berlin vor] winfuture vom 01.02.2012, zuletzt abgerufen am 15.05.201702.07.2020
            . Siehe auch [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gunnar-bender-facebook-ernennt-chef-lobbyisten-fuer-berlin-a-812773.html Facebook ernennt Chef-Lobbyisten für Berlin], Spiegel Online vom 1.2.2012, abgerufen am 15.05.201702.07.2020</ref> Im August 2014 wechselte er zu Bertelsmann zurück, wo er für die Tochterfirma arvato die Leitung der Unternehmenskommunikation übernahm.<ref>[https://www.arvato.com/de/ueber-arvato/presse/2014/gunnar-bender-wird-neuer-leiter-der-arvato-unternehmenskommunika.html Gunnar Bender wird neuer Leiter der arvato-Unternehmenskommunikation] avarto Pressemitteilunghttp://meedia.de/2014/05/26/facebook-lobbyist-gunnar-bender-wechselt-als-kommunikator-zu-arvato/ Facebook-Lobbyist Gunnar Bender wechselt als Kommunikator zu Arvato],  Meedia vom 26.05.2014, abgerufen am 15.05.201702.07.2020</ref> Genaue Daten, wie viel Facebook in Deutschland für Lobbyarbeit ausgibt, liegen leider nicht vor, da es hier - anders als in den USA - kein verpflichtendes und vollständiges [[Lobbyregister]] gibt. Nachdem das Berliner Facebook-Büro mehrere Jahre lang nur mit wenigen Stellen besetzt, eröffnete das Unternehmen im Februar 2016 ein neues größeres Lobbybüro am Potsdamer Platz in Berlin.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-lobby-offensive-in-berlin-a-1078030.html Lobby-Offensive in Deutschland: Facebook hat Berlin hinzugefügt] Spiegel Online vom 18.2.2016 abgerufen am 4.7.201702.07.2020</ref>
        
===Julia Reuss, Büroleiterin der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), im Bundeskanzleramt, wird ab Ende Februar 2021 Cheflobbyistin (Public Policy Director) für die Region Zentraleuropa.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/reuss-kirschsieper-osei-und-rens-neuen-positionen-bei-facebook-447903909 Reuss, Kirschsieper, Osel und Rens in neuen Positionen bei Facebook], politik-kommunikation.de vom 01.02.2021, abgerufen am 10.02.2021</ref><ref>[https://www.deutschlandfunk.de/neue-facebook-lobbyistin-reuss-lobbycontrol-befuerchtet.2907.de.html?dram:article_id=492374 LobbyControl befürchtet „Schieflage in der Digitalpolitik“], deutschlandfunk.de vom 11.02.2021, abgerufen am 13.02.2021</ref> Zu dieser gehören Deutschland, Österreich, die Schweiz, die Benelux-Länder und Zentralosteuropa.
            

            ===Lobbyarbeit in Brüssel===
        
        {{Lobbyismus_EU-Box}}
        
        Ende Oktober 2011 eröffnete Facebook ein neues Lobbybüro in Brüssel, das von [[Erika Mann]] geleitet wirdwurde.<ref>[http://www.zeit.de/2013/41/privatsphaere-internet-datenschutz/seite-3 Facebooks oberste Lobbyistin in Europa] Zeit vom 10.10.2013, zuletzt aufgerufen am 15.05.201702.07.2020</ref> [[Erika Mann]] war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europaparlaments für die Sozialdemokratische Partei Europas. Im Europaparlament war sie u.a. Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, Stellvertreterin im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie Stellvertreterin im Haushaltskontrollausschuss. Bereits in ihrer Zeit als Europaabgeordnete war sie Mitglied in mehreren unternehmensnahen Netzwerken: dem [[Transatlantic Policy Network]], der [[European Internet Foundation]], der [[Kangaroo Group]] und dem [[Forum of Automobile and Society]].<ref>[https://web.archive.org/web/20150812014316/http://erikamann.com/erikamann/kurzbiographie Kurzbiographie] Erika Mann MEP, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Alle vier Organisationen bringen Europaabgeordnete mit Unternehmen zusammen und dienen diesen als Plattform für ihre Lobbyarbeit. Diese sogenannten “Cross-Party Groups” organisieren zum Beispiel Diskussionsveranstaltungen oder Empfänge, bei denen in der Regel meist Unternehmensvertreter und Lobbyisten sprechen und mit an den Tischen der Abgeordneten sitzen. Bei der European Internet Foundation war Mann sogar Gründungsmitglied, wobei der eigentliche Gründungsvater der Organisation der Lobbyist [[Peter Linton]] war (inzwischen bei der Agentur [[Burson-Marsteller]]). Aus diesen Tätigkeiten verfügt die EU-Lobbyistin über gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern, um so die Interessen von Facebook in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen.Auch der Cheflobbyist von Facebook für Europa [[Richard Allan]] ist [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]]. Er saß einst im britischen Parlament.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte] Zeit-Online vom 14.09.2011, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref>
            

            Ende Januar 2012 ist Facebook dem freiwilligen Transparenzregister der EU beigetreten. Hier gibt der Konzern an, im Finanzjahr 2013 zwischen 400.000 € und 499.000 € für direkte Lobbyarbeit und Interessenvertretung in den Institutionen der EU ausgegeben zu haben. Damit haben sich die Ausgaben auf EU-Ebene im Vergleich zum Jahr 2011 verdoppelt. Für die Lobbyarbeit beschäftigt das Unternehmen acht Personen im EU-Büro.Seit Mai 2020 ist die Finnin Aura Salla Cheflobbyistin („Head of EU Affairs“) von Facebook in Brüssel.<ref>[https://corporateeurope.org/en/2020/10/facebook-friends-lobby-consultants From Facebok friends to lobby consultants], corporateeurope.org vom 22.10.2020, abgerufen am 30.07.2021</ref><ref>[https://www.politico.eu/article/facebook-friendly-new-aura-salla-lobbyist-in-eu-brussels/ Facebook’s top lobbyist sends Brussel a friend request, politico.eu vom 21.12.2020, abgerufen asm 31.07.2021</ref> Bis Februar 2020 arbeitete  Salla für die Beratungsabteilung („Advisory Service“) Inspire, Debate, Engage and Accelerate Action (IDEA) der EU-Kommission. Davor war sie Kabinettsmitglied von Jyrki Katainen, dem damaligen finnischen Vizepräsidenten der EU-Kommission sowie Politikberaterin für hybride Kriegsführung, Cybersecurity und Desinformation für das European Political Strategy Centre (EPS), einer Denkfabrik der EU-Kommission.
            

            Ende Januar 2012 ist Facebook dem freiwilligen Transparenzregister der EU beigetreten. Damals gab der Konzern an, für das Jahr 2011 zwischen 150.000 und 200.000 € für direkte Lobbyarbeit und Interessenvertretung in den Institutionen der EU ausgegeben zu haben.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/64755e0fc2a14e46aa9d8646df6f8f19/facebook-ireland-limited Daten der Facebook Inc aus dem EU Transparency Register], lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.07.2020</ref> Dieser Betrag ist über die Jahre kontinuierlich gestiegen und hat 2019 seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. So gab der Konzern für das Finanzjahr 2019 an, zwischen 4,25 und 4,5 Mio. € für Lobbyarbeit in der EU gezahlt zu haben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74 Facebook Ireland Limited] EU-Transparency Register, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref>  Ebenfalls gestiegen ist die Anzahl der Lobbyist*innen, die Facebook in Brüssel beschäftigt. Während der Konzern 2013 noch (umgerechnet und gerundet) 4 Vollzeitäquivalent-Personen in Brüssel beschäftigt hat<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/64755e0fc2a14e46aa9d8646df6f8f19/facebook-ireland-limited Daten der Facebook Inc aus dem EU Transparency Register], lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.07.2020</ref>, sind es inzwischen (umgerechnet und gerundet) 14 Vollzeitäquivalent-Personen (Stand 02.07.2020).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74 Facebook Ireland Limited] EU-Transparency Register, zuletzt abgerufen am 15.05.201702.07.2020</ref> 
        
            Durch die Mitgliedschaft verschiedene Mitgliedschaften, unter anderem in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] und der [[European Internet Foundation]], betreibt Facebook auch indirekte Lobbyarbeit.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 15.05.201702.07.2020</ref>
        

        ===Lobbyarbeit in den USA===
        Facebook heuerte [[Steptoe & Johnson]] an, um für “issues related to social networking” Lobbyarbeit zu betreiben. Auch die Agentur [[Elmendorf Ryan]] arbeitet für Facebook.<ref>[http://thehill.com/blogs/hillicon-valley/technology/215477-facebook-friends-a-new-lobby-firm Facebook 'friends' a new lobby firm] The Hill vom 12.03.2012, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref> Seit 2011 stellt Facebook, zusätzlich zu ihrem eigenen Engagement, externe Firmen an, um für ihre Interessen Lobbyarbeit in der amerikanischen Politik zu betreiben.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/hired-firms?cycle=2011&id=D000033563 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 09.07.2020</ref> Während sich 2011 noch drei externe Firmen für die Interessen von Facebook in Washington einsetzten, engagierte der Konzern in den folgenden Jahren zahlreiche weitere Firmen. 2019 arbeiteten 26 Firmen in diesem Kontext für Facebook.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/hired-firms?cycle=2019&id=D000033563 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 09.07.2020</ref> Folglich ist auch die Anzahl an Lobbyist*innen, die für Facebook in den USA arbeiten, deutlich gestiegen: von 23 Lobbyist*innen im Jahre 2011<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/lobbyists?cycle=2011&id=D000033563 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 09.07.2020</ref> auf 72 im Jahre 2019. Interessant ist, dass von den 23 Lobbyisten72 Lobbyist*innen, die 2019 für Facebook arbeiten 19arbeiteten, 67 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] sind.<ref>[httphttps://www.opensecrets.org/lobby/clientlbs.php?id=D000033563&year=2011federal-lobbying/clients/lobbyists?cycle=2019&id=D000033563 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.05.201709.07.2020</ref>
        
            Ebenfalls 2011 holte sich Facebook Catherine "Cathie" Martin und Joel D. Kaplan ins Haus. Martin war zuvor im Handelsministerium und im Kommunikationsstab von George W. Bush.<ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76635 Martin, Catherine] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.05.201702.07.2020</ref> Auch Kaplan kennt sich, als ehemaliger Assistent für George W. Bush, sehr gut mit den Entscheidungsfindungsprozessen im Weißen Haus aus.<ref>[http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/government/kaplan.html Joel D. Kaplan: White House Deputy Chief of Staff for Policy] The White House, abgerufen am 15.05.201702.07.2020</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76956 Kaplan, Joel D.] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.05.201702.07.2020</ref> Facebook ist also sehr gut mit den politischen Institutionen Washingtons verknüpft.
        

        In den USA kann man anhand der Daten des dortigen Lobbyregisters sehen, wie die Lobby-Ausgaben von Facebook rasant ansteigen. Im ersten Quartal 20142020 erreichte Facebook eine Höchstmarke mit 2.7805.260.000 $.<ref>[httphttps://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=e9947ef4-1ad0-4c6e-aff4-5d4f8fb7c415F2D81986-685C-46D9-88D1-9DCAA19C8605&filingTypeID=51 LOBBYING REPORT Facebook Inc.] senate.gov, abgerufen am 15.05.201702.07.2020</ref>
        

        {| class="lptable"
        
        |-
        
        | style="width: 16%;" |Jahr
        
        | style="width: 16%;" |Lobbyausgaben in den USA (in Dollar)
        
            
            |-
            
            ||2015
            
            ||10,81|-
            
            |2020
            
            |19,68 Millionen
            
            |-
            
            ||2019
            
            ||16,71 Millionen
            

            |-
            
            ||2018
            
            ||12,62 Millionen
            

            |-
            
            ||2017
            
            ||11,51 Millionen
            

            |-
            
            ||2016
            
            ||8,69 Millionen
            

            |-
            
            ||2015
            
            ||9,85 Millionen
        

        |-
        
        ||2014
        
        ||9,34 Millionen
        

        |-
        
        ||2013
        
        ||6,43 Millionen
        

        |-
        
        ||2012
        
        ||3,99 Millionen
        

        |-
        
        ||2011
        
        ||1,35 Millionen
        

        |-
        
        ||2010
        
        ||0,69 Millionen
        
        |}
        

        Quelle: US Lobbyregister<ref>http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act Database: Facebook] The United States Senate, zuletzt aufgerufen am 1503.05.20172021</ref>
        

        Im Februar 2017 trat Facebook als Geldgeber der Conservative Political Action Conference ([[CPAC]]), der jährlich stattfindenden Konferenz konservativer AktivistenAktivist*innen in den USA, auf. Angaben der Zeitung Politico zufolge spendete das Unternehmen allein 62.500 Dollar in bar an die CPAC. Zusätzlich bot Facebook auf der Konferenz Schulungen zur Nutzung der Social-Media-Plattform, mit dem Ziel potentielle Wähler*innen besser zu erreichen, an.<ref>[http://www.politico.com/story/2017/02/facebook-aid-cpac-courts-conservatives-235256 Facebook to aid CPAC as it courts conservatives], Politico vom 22.02.2017, abgerufen am 13.03.201702.07.2020</ref>
        

        Zudem hat Facebook in den USA ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PAC)<ref>[http://www.washingtonpost.com/blogs/post-tech/post/facebook-forms-pac-for-political-donations/2011/09/26/gIQAHhmW0K_blog.html Facebook forms PAC for political donations ] Washington Post, zuletzt aufgerufen am 15.05.201702.07.2020</ref> eingerichtet, das seitdem Wahlkampfspenden an beide großen Parteien in den USA verteilt. Im Jahr 2013 spendete das Facebook-PAC bei Senatswahlen in den US-Bundesstaaten 43,500 $ für die Republikaner und 45,500 $ für die Demokraten<ref>[http://www.adweek.com/socialtimes/fbpac-fec/431401 Facebook Political-Action Committee Adjusts Contributions To Senators Following FEC Inquiry] Social Times vom 08.01.2014, zuletzt aufgerufen am 15.05.201702.07.2020</ref>. Im Jahr 2014 erhielten die Republikaner 35.000 $ und die Demokraten 45.500 $<ref>[https://www.opensecrets.org/pacs/pac2pac.php?cmte=C00502906&cycle=2014 Facebook PAC/Party, Party breakdown 2014] opensecrets, zuletzt aufgerufen am 15.05.201702.07.2020</ref>.
        

        Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. [[Google]], Facebook, Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[The Internet Association]] soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort hat der Verband im September 2012 seine Arbeit aufgenommen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 15.05.201702.07.2020</ref><br />
            Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://energycommerce.house.gov/about Committee on Energy and Commerce], abgerufen am 15.05.2017</ref>
        

        ==Fallbeispiele und Kritik==
        
        ===Seit Datenskandal 2018: Cambridge Analytica===
            
            Immer wieder wird Facebook für den Umgang mit den Daten seiner Nutzer*innen kritisiert.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/heute/was-macht-facebook-mit-unseren-daten-100.html Was macht Facebook mit unseren Daten?], zdf.de vom 09.07.2019, zuletzt abgerufen am 09.07.2020</ref> Dieser mangelhafte Umgang von Facebook mit den Daten seiner Nutzer*innen hat Auswirkungen auf demokratische Entscheidungsprozesse und kann damit auch zur Bedrohung für Demokratien werden: unter anderem bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 wurde probiert durch Fake News - also bewusste Falschmeldungen -, welche als Werbeanzeigen bei Facebook geschaltet wurden, den Wahlausgang zu beeinflussen. Diese Fake News konnten durch die umfangreichen Daten, die Facebook von seinen Nutzer*innen gespeichert hat, sehr gezielt an bestimmte Zielgruppen gerichtet werden.<ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/web/us-wahl-2016-wie-soziale-medien-werbung-zu-propaganda-machten-a-1175906.html Wie soziale Medien Werbung zu Propaganda machen], spiegel.de vom 01.11.2017, zuletzt abgerufen am 09.07.2020</ref> Deutlich wird der Umgang mit Nutzer*innendaten auch anhand des Datenskandals rund um Cambridge Analytica.
            

            Seit März 2018 ist bekannt, dass Cambridge Analytica – ein britisches Datenalayse-Unternehmen, dass sich auf Wähleranalysen spezialisiert hat – Zugang zu rund 87 Millionen Facebook-Nutzerprofilen hatte<ref>[https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2018-06/cambridge-analytica-europa-facebook-skandal-nutzer Europäische Nutzer angeblich nicht von Facebook-Skandal betroffen], Zeit.de vom 25.06.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref>: Im Rahmen einer Teilnahme an der Umfrage-App „thisisyourdigitallife“ sind Daten von Facebook-Nutzer*innen erhoben worden und an Cambridge Analytica weitergegeben worden.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/facebook-skandal-kreis-der-betroffenen-koennte-noch.697.de.html?dram:article_id=414837 Kreis der Betroffenen könnte noch größer sein], Deutschlandfunk.de vom 05.04.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref> Facebook musste sich daraufhin vor dem US-Kongress (Committee on Commerce, Science and Transportation<ref>[https://www.commerce.senate.gov/public/_cache/files/9d8e069d-2670-4530-bcdc-d3a63a8831c4/7C8DE61421D13E86FC6855CC2EA7AEA7.senate-commerce-committee-combined-qfrs-06.11.2018.pdf Hearing: Facebook, Social Media Privacy, and the Use and Abuse of Data], U.S. Senate Committee On Commerce, Science & Transportation vom 08.06.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref> und Committee on Energy and Commerce<ref>[https://docs.house.gov/meetings/IF/IF00/20180411/108090/HHRG-115-IF00-Wstate-ZuckerbergM-20180411.pdf Hearing before the United State House of Representatives Committee on Energy and Commerce], U.S. House of Representatives vom 11.04.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref>) verteidigen. In einer Stellungnahme im Rahmen der US-Anhörungen räumte Mark Zuckerberg ein, dass die Daten unter anderem für auswärtige Wahlen missbraucht wurden. Zudem entschuldigte er sich für die Fehler, die Facebook unterlaufen sind. So sollen die Nutzer*innendaten unter anderem eine Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und bei der Brexit-Kampagne „Vote Leave“ gespielt haben.<ref>[https://www.theguardian.com/news/2018/mar/17/cambridge-analytica-facebook-influence-us-election Revealed: 50 million Facebook profiles harvested for Cambridge Analytica in major data breach], Theguardian.com vom 17.03.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref>
            

            Auch auf europäischer Ebene zog der Datenschutz-Skandal Konsequenzen mit sich: Im Mai kam es zu einem informellen Gespräch zwischen Mark Zuckerberg und Europaabgeordneten. In Folge dessen wurden insgesamt drei Anhörungen im Europäischen Parlament durchgeführt, um den Datenmissbrauch aufzuklären und mögliche Lösungen zu erarbeiten.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180530IPR04607/facebook-cambridge-analytica-abgeordnete-untersuchen-datenschutzverletzungen Facebook/Cambridge Analytica: Europaabgeordnete untersuchen Datenschutzverletzungen], Europäisches Parlament vom 31.05.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref>
            

            ===Seit 2011: Lobbyarbeit gegen strikten Datenschutz===
        
        Bislang ist der Datenschutz in den einzelnen EU-Mitgliedsländern teilweise sehr unterschiedlich. Die frühere EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft [[Viviane Reding]] präsentierte im Januar 2012 den Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung, die eine aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie ersetzen und den Datenschutz in der EU vereinheitlichen soll.<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0011:FIN:DE:PDF Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung] KOM (2012) 11</ref> Im Gegensatz zur alten Richtlinie, die von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, wird die Verordnung unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten. <ref>[https://web.archive.org/web/20130827001047/http://www.jura.uni-passau.de/fileadmin/dateien/fakultaeten/jura/lehrstuehle/hornung/Hornung__Eine_Datenschutz-Grundverordnung_fuer_Europa__ZD_20.pdf Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa?] Gerrit Hornung: Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa? Licht und Schatten im Kommissionsentwurf vom 25.1.2012. Zeitschrift für Datenschutz 3/2012, S. 99-105</ref> Die Verordnung sieht einen wesentlich strengeren Datenschutz auf EU-Ebene vor. Eine Neuerung ist zum Beispiel, dass sich Unternehmen, die Nutzer*innen in der EU haben – gleichzeitig aber außerhalb der EU sitzen – ebenfalls an die Verordnung halten müssen. Bisher konnten Beschwerden nur an die Datenschutzbehörde des Landes gerichtet werden, in der das jeweilige Unternehmen sitzt. Im Fall Facebook ist das Irland. Die irische Tochterfirma Facebook Ireland Limited verwaltet die Konten sämtlicher Nutzer weltweit, außerhalb der USA und Kanadas. Damit unterliegen all diese Nutzer*innen den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie sowie den irischen Datenschutzgesetzen.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article13779212/Facebook-muss-fuer-Irland-Datenschutz-verbessern.html Facebook muss für Irland Datenschutz verbessern] Welt Online vom 21.12.2011, aufgerufen am 15.05.201702.07.2020</ref> Nach der neuen Datenschutzverordnung sollen sich Verbraucher direkt an eine Datenschutzbehörde in ihrem Heimatland wenden können, die die Beschwerde dann an die zuständige Datenschutzbehörde des Landes mit dem Firmensitz weiterleitet und die Korrespondenz übernimmt.<ref name="sp1">[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811269,00.html EU will über Datenschutz bestimmen] Spiegel Online vom 25.01.2012, aufgerufen am 15.05.201702.07.2020</ref> Kampagnen wie [http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html ''europe-v-facebook''] fordern längst einen stärkeren Datenschutz und mehr Bestimmung der Nutzer*innen über ihre Daten.<ref>[http://www.europe-v-facebook.org/DE/Ziele/ziele.html Ziele vom „europe-v-facebook“]  europe-v-facebook, aufgerufen am 15.05.201702.07.2020</ref>
        

        Facebook und andere Internetunternehmen betrieben hohe Lobbyanstregungen gegen die geplante Verschärfung des europäischen Datenschutzes.<ref>[http://www.tagesschau.de/ausland/eu-datenschutz104.html Was will die EU beim Datenschutz?] tagesschau.de vom 19.07.2013, aufgerufen am 15.05.201702.07.2020</ref>. Facebook setzte sich unter anderem gegen datenschutzfreundliche Standardeinstellungen und das "Recht auf Vergessen" ein, also das Löschen un Nutzerdatenvon Nutzer*innendaten. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Verordnung so „erbittert“ geführt wie sie es noch nie erlebt habe.<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.05.201702.07.2020</ref>. Nach mehr als zwei Jahren Diskussion über den Entwurf und tausenden Änderungsanträgen hat das EU-Parlament am 12. März 2014 einer aktuellen Kompromissfassung der Verordnung zugestimmt.
        

        Ein mächtiger Verbündeter von Facebook, [[Google]] und Co. ist die US-Regierung. Diese sprang bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern.<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 15.05.2017</ref> Der Cheflobbyist [[Richard Allan]] hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister [[Hans-Joachim Friedrich]] die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/friedrich-facebook-datenschutz Innenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die Palme]Zeit-Online vom 8.09.2011 abgerufen am 15.05.201702.07.2020</ref>
        
        Dieses wurde allerdings vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein Schleswig Holstein kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle gar nicht zuständig seien, sondern die Datenschutzbehörden.<ref>[https://web.archive.org/web/20140701084834/http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5078 Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“] PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 8.09.2011 abgerufen am 15.05.201702.07.2020</ref>
        

        Die [http://lobbyplag.eu/ Plattform LobbyPlag] hat aufgedeckt, dass ganze Passagen in den von EU-Parlamentariern eingereichten Änderungsanträgen wortwörtlich aus Lobbypapieren übernommen wurden. Die Plattform vergleicht die Textvorschläge von Lobbyisten mit den Änderungsanträgen von EU-Parlamentariern. Auch Facebook hat in Lobbypapieren ausgearbeitete Textvorschläge eingereicht.<ref>[https://web.archive.org/web/20150423150822/http://lobbyplag.eu/docs LobbyPlag Documents] LobbyPlag, aufgerufen am 15.05.201702.07.2020</ref> Außerdem betreibt Facebook über diverse Verbände, in denen es Mitglied ist, indirekt Lobbyarbeit in Bezug auf die Datenschutzreform.
        

        ===2011: Verdeckte Kampagne gegen Google===
        
        Facebook betreibt zwar selbst Lobbyarbeit gegen verschärfte Datenschutzbestimmungen, nutzt jedoch gleichzeitig die öffentlichen Debatten zum Thema, um Konkurrenten zu diskreditieren, wie beispielsweise [[Google]]. Hierzu heuerte Facebook, wie im Frühjahr 2011 ans Licht kam, die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] an, die daraufhin versuchte unabhängige Blogger anzuwerben, um kritische Berichte zu Googles Umgang mit dem Datenschutz zu lancieren. Einer der angeschriebenen Blogger lehnte das Angebot jedoch ab und veröffentlichte stattdessen die Anfrage von [[Burson-Marsteller]], woraufhin sich die Schmutzkampagne in einen Boomerang verwandelte.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/facebook-schmutzkampagne-gegen-google-1639096.html Schmutzkampagne gegen Google] FAZ vom 13.05.2011, zuletzt abgerufen am 15.05.201702.07.2020</ref>
        

        ===Urheberrecht und Patentstreitigkeiten===
        
        Im Wettstreit mit seinen direkten Konkurrenten - v.a. [[Google]] (insbesondere wegen Googles Plattform Google+) und [[Yahoo]] - versuchen sich die Internetkonzerne Patente zu sichern, um den jeweiligen Konkurrenten so ausstechen zu können. Yahoo klagte pünktlich vor dem Börsengang gegen Facebook wegen Patentverletzungen.<ref>[http://www.taz.de/!89514/ Patentstreit in USA: Yahoo klagt gegen Facebook] taz vom 13.03.2012, zuletzt aufgerufen am 15.05.201702.07.2020</ref> Facebook rüstete sich hierauf wiederum, indem es von [[IBM]] hunderte Patente kaufte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,823244,00.html Furcht vor Klagen: Facebook deckt sich mit Patenten ein] Spiegel vom 23.03.2012, zuletzt aufgerufen am 15.05.201702.07.2020</ref> Die konkurrierenden Internetkonzerne versuchen sich hierbei auf allen Ebenen einen Vorteil zu verschaffen, wodurch u.a. auch Gesetzesinitiativen oder das Patentrecht<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000033563&year=2011 Facebook: Issues] OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 15.05.201702.07.2020</ref> zum Austragungsort des Konkurrenzkampfes werden kann, was wiederum eine demokratische Entscheidungsfindung gefährdet.
        

        ===Datenskandal 2018: Cambridge Analytica===
            
            Die aktuelle Debatte um das Phänomen „Fake News“ - die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen – fand ihren Höhepunkt während des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2017. Die Auswirkungen von Falschmeldungen werden besonders anhand von Feedbacks in sozialen Medien deutlich. In diese Entwicklung der Informationsverbreitung reiht sich auch der Facebook-Datenskandal ein.
            

            Seit März 2018 ist bekannt, dass Cambridge Analytica – ein britisches Datenalayse-Unternehmen, dass sich auf Wähleranalysen spezialisiert hat – Zugang zu rund 87 Millionen Facebook-Nutzerprofilen hatte <ref>[https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2018-06/cambridge-analytica-europa-facebook-skandal-nutzer Europäische Nutzer angeblich nicht von Facebook-Skandal betroffen], Zeit.de vom 25.06.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018</ref>: Im Rahmen einer Teilnahme an der Umfrage-App „thisisyourdigitallife“ sind Daten von Facebook-Nutzern erhoben worden und an Cambridge Analytica weitergegeben worden. <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/facebook-skandal-kreis-der-betroffenen-koennte-noch.697.de.html?dram:article_id=414837 Kreis der Betroffenen könnte noch größer sein], Deutschlandfunk.de vom 05.04.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018</ref> Facebook musste sich daraufhin vor dem US-Kongress (Committee on Commerce, Science and Transportation <ref>[https://www.commerce.senate.gov/public/_cache/files/9d8e069d-2670-4530-bcdc-d3a63a8831c4/7C8DE61421D13E86FC6855CC2EA7AEA7.senate-commerce-committee-combined-qfrs-06.11.2018.pdf Hearing: Facebook, Social Media Privacy, and the Use and Abuse of Data], U.S. Senate Committee On Commerce, Science & Transportation vom 08.06.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018</ref> und Committee on Energy and Commerce <ref>[https://docs.house.gov/meetings/IF/IF00/20180411/108090/HHRG-115-IF00-Wstate-ZuckerbergM-20180411.pdf Hearing before the United State House of Representatives Committee on Energy and Commerce], U.S. House of Representatives vom 11.04.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018</ref>) verteidigen. In einer Stellungnahme im Rahmen der US-Anhörungen räumte Mark Zuckerberg ein, dass die Daten unter anderem für auswärtige Wahlen missbraucht wurden. Zudem entschuldigte er sich für die Fehler, die Facebook unterlaufen sind. So sollen die Nutzerdaten unter anderem eine Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf 2017 und bei der Brexit-Kampagne „Vote Leave“ gespielt haben.<ref>[https://www.theguardian.com/news/2018/mar/17/cambridge-analytica-facebook-influence-us-election Revealed: 50 million Facebook profiles harvested for Cambridge Analytica in major data breach], Theguardian.com vom 17.03.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018</ref>
            

            Auch auf europäischer Ebene zog der Datenschutz-Skandal Konsequenzen mit sich: Im Mai kam es zu einem informellen Gespräch zwischen Mark Zuckerberg und Europaabgeordneten. In Folge dessen wurden insgesamt drei Anhörungen im Europäischen Parlament durchgeführt, um den Datenmissbrauch aufzuklären und mögliche Lösungen zu erarbeiten.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180530IPR04607/facebook-cambridge-analytica-abgeordnete-untersuchen-datenschutzverletzungen Facebook/Cambridge Analytica: Europaabgeordnete untersuchen Datenschutzverletzungen], Europäisches Parlament vom 31.05.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018</ref>
            

            ==Weitere Lobbystrategien==
            
            ===Individuelle Datenkompetenz vs. Datenschutz-Gesetze===
            
            Obwohl Facebook über 1,44 Milliarden Nutzer<ref>[http://de.statista.com/statistik/daten/studie/37545/umfrage/anzahl-der-aktiven-nutzer-von-facebook/ Anzahl der aktiven Nutzer von Facebook] statista.com, abgerufen am 15.05.2017</ref> verfügt, Weitere Lobbystrategien==
            
            ===Individuelle Datenkompetenz vs. Datenschutz-Gesetze===
            
            Obwohl Facebook über 2,5 aktive Milliarden Nutzer*innen<ref>[https://investor.fb.com/investor-news/press-release-details/2020/Facebook-Reports-Fourth-Quarter-and-Full-Year-2019-Results/default.aspx Facebook Reports Fourth Quarter and Full Year 2019] Facebook Investor Relations vom 29.01.2020, abgerufen am 02.07.2020
            
            . Siehe auch [https://www.cnbc.com/2020/01/29/facebook-fb-earnings-q4-2019.html Facebook stock falls after showing 51% rise in expenses], CNBC vom 29.01.2012, abgerufen am 02.07.2020</ref> verfügt (Stand 2019), hat das Unternehmen ein Imageproblem. Besonders der Umgang mit den NutzerdatenNutzer*innendaten sorgte in den letzten Jahren für scharfe Kritik. Das Berliner Facebook-Büro reagiert, in dem es sich öffentlichkeitswirksam zum Thema Datensicherheit engagiert. Facebook beteiligt sich schon seit mehreren Jahren an der Initiative "Deutschland sicher im Netz". Außerdem betreibt das Unternehmen die Seite [aconnectedlife.info], auf der NutzerInnenNutzer*innen über Datensicherheit im Netz informiert werden und mit der sich Facebook gleichzeitig ein datensensibles Image verpasst.
        

        Um in Deutschland für die Seite zu werben, setzte Facebook auf besondere BotschafterInnenBotschafter*innen. Auf seiner Facebook-Seite ließ das Unternehmen acht Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in Kurzvideos zu Wort kommen<ref>[https://www.facebook.com/FacebookBerlin Was bedeutetet Datenkompetenz?] Facebook Berlin, April-Mai 2014, abgerufen am 15.05.2017</ref> – darunter mehrere Mitglieder des Bundestagsausschusses Digitale Agenda. Versehen mit einer Webadresse von aconnectedlife.com erklären die PolitikerInnenPolitiker*innen darin, was sie unter Datenkompetenz verstehen. Der Inhalt aller Statements ähnelt sich und unterstützt die politische Agenda von Facebook: Nutzer*innen müssten selbst verantwortungsvoll mit ihren Daten umgehen. Wenn den NutzernNutzer*innen die Verantwortung für ihre Daten übertragen wird, sinkt der Bedarf nach gesetzlichen Datenschutzregelen Datenschutzregeln. Genau diese versucht Facebook mit den Stichworten Datenkompetenz und Selbstregulierung zu verhindern.
        

        ===Öffentlichkeitsarbeit mit Politikern===
        
        Facebook geht in Berlin direkt und offensiv auf die Politik zu. Facebook-Schulungen für Bundestagsabgeordnete u.a. der CSU<ref>[https://netzpolitik.org/2011/lobbying-facebook-style-mogen-sie-das/ Lobbying, Facebook-Style: Mögen Sie das? ]] netzpolitik.org vom 23.6.2011, abgerufen am 15.05.201702.07.2020</ref> , ein eigener „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“<ref>[http://de.scribd.com/doc/136194390/Facebook-Leitfaden-fur-Politiker Facebook-Leitfaden für Politiker] Eva-Maria Kirschsieper, 2013, abgerufen am 15.05.201702.07.2020</ref> oder die „Facebook Berlin Talks“ eignen sich gut um Kontakte zu PolitikerInnenPolitiker*innen aufzubauen und zu pflegen.
        

        ===EU-Lobbying über die US-Regierung===
        
        Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 15.05.201702.07.2020</ref>
        

        ===Lobby-Kooperation mit Facebook-Werbekunden===
        In jüngster Zeit lässt sich bei bei Facebook ein ähnlicher Trend wie bei [[Google]] erkennenEine weitere Lobbystrategie die Facebook nutzt, ist eine gängige Strategie von Digitalkonzernen: das Unternehmen versucht, in die eigene Lobbyarbeit und Imagewerbung kleine Unternehmen oder Unternehmensgründer einzubinden, die Facebook für ihr Geschäftsmodell bzw. ihre Werbung nutzen. Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung mit einem Hamburger Reiseveranstalter im April 2012. Dazu war auch der Hamburger Oberbürgermeister [[Olaf Scholz]] eingeladen, der Facebook lobte - und sich damit selbst als modern und gründerfreundlich inszenieren konnte.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyarbeit-zum-ueberleben-facebook-sucht-sich-freunde-in-washington-seite-all/6646278-all.html Facebook sucht sich Freunde in Washington], Handelsblatt online vom 18.5.2012 abgerufen am 15.05.201702.07.2020. Ausführlicher zu der Hamburger Veranstaltung, aber nicht mehr frei verfügbar: [http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/545024 Ein Gefühl für Wind und Wellen], Süddeutsche Zeitung vom 20.404.2012, beides abgerufen am 15.05.201702.07.2020</ref> Die Strategie, kleine Unternehmen für die eigene Lobbyarbeit einzuspannen, hathaben in der Vergangenheit bereits [[Microsoft]] genutzt.
            

            ==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
            
            Eigentümer: Facebook Inc.
            

            Urheber: Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin
            

            Jahreseinnahmen: 7,9 Milliarden US Dollar (2013)<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Facebook-verbluefft-Boersianer-article12174186.html Sprudelnde Werbeeinnahmen- Facebook verblüfft Börsianer] n-tv.de vom 29.01.2014, aufgerufen am 15.05.2017</ref>
            
und  [[Google]] genutzt.
            

            ==Regulierungen und Einleitung von Verfahren als Reaktion auf gestiegene Marktmacht==
            
            Die wachsende Macht der Digitalkonzerne und ihr Aufstieg zu den größten Lobbyakteuren hat zu Debatten um eine Vielzahl kontroverser Themen geführt: Macht der Internetplattformen als Gatekeeper, die Beeinflussung von Wahlkämpfen und öffentlichen Debatten, der Umgang mit Hassrede und Fake News, die Regulierung von Künstlicher Intelligenz, Digitalsteuern, etc.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2020/01/big-tech-big-lobby/ Big Tech, big Lobby], lobbycontrol.de vom 23.01.2020, abgerufen am 27.05.2021</ref> Die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie eingesetzte Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 ist der Überzeugung, dass die Bestreitbarkeit von Machtpositionen in der Digitalwirtschaft dauerhaft gewährleistet bleiben, ihre Ausnutzung zur Behinderung von Innovation und Wettbewerb unterbunden sowie eine machtbedingte Erstreckung auf weitere Märkte verhindert werden muss.<ref>[https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/bericht-der-kommission-wettbewerbsrecht-4-0.pdf?__blob=publicationFile&v=12 Ein neuer Wettbewerb für die Digitalwirtschaft Bericht der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 September 2019], bmwi.de, abgerufen am 28.05.2021</ref> Insbesondere in den USA, der EU und Deutschland werden Maßnahmen diskutiert und umgesetzt, mit denen die Macht der Konzerne beschränkt und ihre fragwürdigen Geschäftspraktiken unterbunden werden sollen.
            
            ===USA===
            
            Das Abgeordnetenhaus im amerikanischen Kongress hat am 11. Juni 2021 fünf Gesetzesentwürfe vorgelegt, die es erleichtern könnten, die Internetkonzerne zu zerschlagen und ihnen den Verkauf bestimmter Produkte zu verbieten.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/tech-giganten-in-den-usa-marktmacht-soll-begrenzt-werden-17386091-p2.html Amerika knöpft sich seine Tech-Giganten vor], faz.de vom 12.06.2021, abgerufen am 04.07.2021</ref> Ende Juni 2021 hat ein US-Gericht eine Klage der US-Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC ) und etwa 40 Bundesstaaten abgewiesen, die Facebook unfairen Wettbewerb vorgeworfen hatten, und die Abspaltung von Instagram und WhatsApp erreichen wollten.<ref>[https://www.zeit.de/digital/2021-06/usa-gericht-facebook-klage-monopol-handelsbehoerde US-Gericht weist Wettbewerbsklage gegen Facebook ab], zeit.de vom 28.06.2021</ref>
            

            ===EU===
            
            Mit dem [https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-services-act-ensuring-safe-and-accountable-online-environment_de Gesetz über digitale Dienste] will die Europäische Kommission ein besseres Gleichgewicht zwischen Rechten und Verantwortlichkeiten von Nutzern, Plattformen und Behörden herstellen und das Internet sicherer machen.<ref>[https://www.hss.de/news/detail/eu-will-die-grossen-internetkonzerne-regulieren-news7456/ Ein Rahmen für die digitale Wirtschaft], hss.de vom 06.04.2021, abgerufen am 04.07.2021</ref> Das [https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-markets-act-ensuring-fair-and-open-digital-markets_de Gesetz über digitale Märkte] legt eine Reihe eng definierter objektiver Kriterien für die Einstufung einer großen Online-Plattform als „Gatekeeper“ fest. Diese dürfen gegenüber den von ihnen abhängigen gewerblichen Nutzern und Kunden keine unlauteren Praktiken anwenden, um einen unbilligen Vorteil zu erlangen. Die Vorschläge der Kommission werden zur Zeit im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens erörtert.
            

            Die EU-Kommission hat Anfang Juni 2021 ein Verfahren gegen Facebook eingeleitet, um mögliche Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace zu prüfen, was der Konzern für unbegründet hält.<ref>[https://www.zeit.de/digital/internet/2021-06/eu-kommission-facebook-marketplace-untersuchung-wettbewerbsvorteil EU-Kommission leitet Untersuchung gegen Facebook ein], zeit.de vom 04.06.2021, abgerufen am 04.07.202</ref>
            
            ===Deutschland===
            
            Im Januar 2021 ist die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber will damit vor allem die Marktmacht großer Digitalkonzerne wie Amazon beschränken. Insbesondere der neue § 19a GWB sieht neue, weitreichende Eingriffsbefugnisse für das Bundeskartellamt gegenüber „Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ vor. Das Bundeskartellamt hatte im Dezember 2020 ein Missbrauchsverfahren gegen Facebook wegen der Verknüpfung von Oculus mit dem Facebook-Netzwerk eingeleitet. Im Januar 2021 weitete das Bundeskartellamt sein Verfahren aus und prüft nun ebenfalls, ob Facebook unter die neuen Regelungen für Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb (§ 19a GWB) fällt und die Verknüpfung der Dienste hieran zu messen ist.<ref>[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2021/28_01_2021_Facebook_Oculus.html Bundeskartellamt prüft im Facebook/Oculus-Verfahren auch den neuen § 19 a GWB], Pressemitteilung vom 28.01.2021, abgerufen am 04.07.2021</ref>
            

            Ende März 2021 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Verfahren des Bundeskartellamtes gegen Facebook ausgesetzt und an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überwiesen, der entscheiden soll, ob das Bundeskartellamt berechtigt ist, Facebook Vorgaben für das Sammeln von Daten zu machen.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/eugh-soll-ueber-facebook-entscheiden-17261593.html EuGH soll über Facebook entscheiden], faz.de vom 24.03.2021</ref>
            

            ==Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung==
            
            Insbesondere die global operierenden Digitalkonzerne können ihre Gewinne in Staaten mit niedrigen Steuersätzen verlagern und dadurch ihre Effektivsteuern bis auf nahe Null senken, was den Wettbewerb verzerrt und den finanziellen Gestaltungsspielraum der betroffenen Länder vermindert. Die Europazentrale von Facebook hat ihren Sitz in Dublin, wo bisher nur 12,5 % Unternehmenssteuer entrichtet werden. Auch Facebook nutzte jahrelang die Steuervermeidungs-Strategie [https://de.wikipedia.org/wiki/Double_Irish_With_a_Dutch_Sandwich Double Irish With a Dutch Sandwich]. Mark Zuckerberg, Vorstandsvorsitzender von Facebook, zeigte sich schon 2020 offen für eine Reform des globalen Steuersystems, bei dem Technologieunternehmen stärker zur Kasse gebeten werden.<ref>[https://www.trend.at/wirtschaft/facebook-chef-zuckerberg-europa-steuern-11346675 Facebook-Chef will in Europa mehr Steuern zahlen], trend.at vom 14.02.2020, abgerufen am 05.07.2021</ref> Vor diesem Hintergrund soll die internationale Unternehmensbesteuerung reformiert werden.
            

            Im Rahmen der OECD haben sich 131 Staaten (Stand: 5. Juli 2021) auf faire Verteilrechte und einen einheitlichen Mindeststeuersatz von 15 Prozent geeinigt. Am 9./10. Juli haben in Venedig die Finanzminister*innen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der G20, das Konzept beschlossen.<ref>[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/BEPS/schaedlichen-steuerwettbewerb-bekaempfen.html Reform der internationalen Unternehmenssteuer kommt], bundesfinanzministerium.de vom 10.07.2021, abgerufen am 27.07.2021</ref> Die Besteuerungsrechte sollen tendenziell vom Ort der Produktion dahin gelenkt werden, wo die Produkte vermarktet werden. Dazu soll ein Anteil des Gewinns einer Unternehmensgruppe oder Geschäftssparte den Staaten mittels einer Formel zugeteilt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Unternehmen in dem Staat einen Sitz hat. Die Vereinbarungen sollen zeitnah umgesetzt werden. Neben dem Implementierungsplan der internationalen Staatengemeinschaft beabsichtigt auch die Europäische Kommission, den Prozess eng zu begleiten, um eine zeitnahe und einheitliche Umsetzung innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten.
            
==Kurzdarstellung und Geschichte==
        
        Facebook wurde 2004 von Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin gegründet und hatte 2017 nach eigenen Angaben über 2,13 Milliarden aktive Nutzer sowie Andrew McCollum gegründet und umfasste zu Beginn ausschließlich das gleichnamige soziale Medium. Am 18. Mai 2012 ging das Unternehmen an die Börse.<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2012-05/facebook-boersen-gang Ein glanzloser Start an der Börse], zeit.de vom 18.05.2012, abgerufen am 09.07.2020</ref>
            

            Seit 2012 hat die Facebook Inc. verschiedene andere Unternehmen aus dem digitalen Bereich akquiriert. Zu den bekanntesten dieser Unternehmen gehören Instagram, das im April 2012 für eine Milliarde Dollar übernommen wurde<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/facebook-kauft-instagram-eine-milliarde-dollar-fuer-eine-idee/6493154.html Eine Milliarde Dollar für eine Idee], tagesspiegel.de vom 11.04.2012, abgerufen am 09.07.2020</ref> und WhatsApp, welches im Februar 2014 übernommen wurde und Facebook insgesamt 19 Milliarden Dollar kostete.<ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-kauft-konkurrenten-whatsapp-fuer-milliardenbetrag-a-954546.html Facebook kauft Konkurrenten WhatsApp], spiegel.de vom 19.02.2014, abgerufen am 09.07.2020</ref> Alle drei Dienste gehören zu den meist genutzten sozialen Medien und verzeichnen hohe Nutzer*innenzahlen: Facebook hatte 2019 nach eigenen Angaben 2,5 Milliarden Nutzer*innen<ref>[https://investor.fb.com/investor-news/press-release-details/2020/Facebook-Reports-Fourth-Quarter-and-Full-Year-2019-Results/default.aspx Facebook Reports Fourth Quarter and Full Year 2019 Results], Facebook Investor vom 29.01.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref>, während WhatsApp im Februar 2020 das erste Mal die Grenze von 2 Milliarden Nutzer*innen überschritt<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37545285230/umfrage/anzahl-der-aktiven-nutzer-von-facebookaktive-nutzer-von-whatsapp-weltweit/ Anzahl der monatlich aktiven Facebook Nutzer von WhatsApp weltweit vom 3. Quartal 2008 bis zum 4. Quartal 2017 (in Millionen)] statista.com von Anfang 2018, abgerufen am 02.03.2018</ref>. Seit dem 18. Mai 2012 ist Facebook an der Börse.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/facebook-nasdaq-chef-entschuldigt-sich-fuer-panne-a-834102.html  Verpatzter Börsenstart: Facebook und Nasdaq sind blamiert] Spiegel Online vom 21.05.2012, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>in ausgewählten Monaten von April 2013 bis Februar 2020], statista.de vom 13.02.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref>. Instagram wiederum hat 2018 die Marke von 1 Milliarde Nutzer*innen überschritten.<ref>[https://about.instagram.com/blog/announcements/welcome-to-igtv Willkommen bei IGTV], instagram.com vom 20.06.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref> Basierend darauf gibt es Diskussionen um die große Marktmacht, die Facebook im Bereich der sozialen Medien hat und die Gefahren die von so einer Monopolstellung ausgehen.<ref>[https://www.zeit.de/digital/internet/2019-05/facebook-zerschlagung-wahlkampf-monopol-soziale-medien-digitalkonzerne Zerschlagt, was euch kaputt macht], zeit.de vom 21.05.2019, abgerufen am 09.07.2020</ref><ref>[https://www.welt.de/debatte/kommentare/article175369044/Mark-Zuckerbergs-Werk-Facebook-ein-Monopol-das-zerschlagen-gehoert.html Facebook – ein Monopol, das zerschlagen gehört], welt.de vom 11.04.2018, abgerufen am 09.07.2020</ref>
            
2011 erhielt Facebook den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Facebook den Preis wegen zielgerichteter Untersuchung von Menschen und deren privater Beziehungen unter dem Deckmantel eines Gratisangebotes.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2011 bigbrotherawards.de] Preisträger 2011, abgerufen am 09.05.2017</ref>
            

            ==Weiterführende Informationen==
            
            * [02.07.2020</ref>
            

            ==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
            
            Das Geschäft von Facebook basiert auf der kostenlosen Nutzung der verschiedenen Dienste, welche zur Facebook Inc. gehören. Geld verdient Facebook größtenteils durch Werbung, welche Drittanbieter bei den Diensten von Facebook schalten können: 2019 erzielte Facebook insgesamt 98,5% seiner Umsätze durch Werbung.<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/217061/umfrage/umsatz-gewinn-von-facebook-weltweit/ Umsatz und Nettoergebnis von Facebook weltweit in den Jahren 2007 bis 2019], statista.de vom 31.012020, abgerufen am 09.07.2020</ref>
            

            Der Umsatz der Facebook Inc. ist dabei in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Von 12,5 Milliarden Dollar Jahresumsatz 2014<ref>[https://www.mediadb.eu/datenbanken/internationale-medienkonzerne/facebook-inc.html#c14811 Facebook, Inc.], mediadb.eu vom 28.04.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref> auf 70,6 Milliarden Dollar im Jahr 2019. Der Gewinn betrug 2019 18,5 Milliarden Dollar.<ref>[https://investor.fb.com/investor-news/press-release-details/2020/Facebook-Reports-Fourth-Quarter-and-Full-Year-2019-Results/default.aspx Facebook Reports Fourth Quarter and Full Year 2019 Results], Facebook Investor vom 29.01.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref> Der Börsenwert des Unternehmen beträgt 694 Milliarden Dollar.<ref>[https://ycharts.com/companies/FB/market_cap Facebook Market Cap], ycharts.com, abgerufen am 09.07.2020</ref> (Stand 08.07.2020)
            

            CEO und bekanntestes Gesicht von Facebook ist der Mitgründer Mark Zuckerberg. Im leitenden Management des Unternehmen sind außerdem Sheryl Sandberg (Chief Operating Officer), Dave Wehner (Chief Financial Officer) und Miker Schroepfer (Chief Technology Officer).<ref>[https://www.mediadb.eu/datenbanken/internationale-medienkonzerne/facebook-inc.html#c14811 Facebook, Inc.], mediadb.eu vom 28.04.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref> Insgesamt beschäftigt Facebook mehr als 44.900 Menschen weltweit.<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/193372/umfrage/anzahl-der-mitarbeiter-von-facebook-weltweit/ Anzahl der Mitarbeiter von Facebook weltweit in den Jahren 2004 bis 2019], statista.de vom 31.01.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref> (Stand 30.01.2020)
            

            ==Weiterführende Informationen==
            
            *[https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/macht-der-digitalkonzerne/ LobbyControl: Macht der Digitalkonzerne]
            
            *[https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/mindeststeuer-die-15-prozent-revolution-e191257/?sc_src=email_2522714&sc_lid=207379752&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=44659&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_content=projekte.sueddeutsche.de%2Fartikel%2Fpolitik%2Fmindeststeuer-die-15-prozent-revolution-e191257&utm_campaign=SZ_am_Morgen_Samstag_030721 Die Revolution der kleinen Zahl - ausführliche Analyse der globalen Mindeststeuer in der Süddeutschen Zeitung vom 2. Juli 2021]
            
            *[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Facebook sourcewatch über Facebook]
        
        * [http://de.wikipedia.org/wiki/Facebook Wikipedia über Facebook]
        

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        ==Einzelnachweise==
        <references/><references />
        

        [[Kategorie:Unternehmen]]
        
        [[Kategorie:IT & Kommunikation]]
        
        [[Kategorie:EU]]
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'''Facebook''' ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke und gehört der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park. Das Unternehmen baut in jüngster Zeit seine Lobbyarbeit massiv aus - gerade angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen wie etwa [[ACTA]]. Dabei greift das Unternehmen u.a. auf eine bewährte Strategie zurück und heuert ehemalige Politiker/-innen und deren Mitarbeiter/-innen an.
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'''Facebook''' ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke und gehört der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park. Die Facebook Inc. wurde 2004 gegründet und ist seit dem 18. Mai 2012 an der Börse.<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2012-05/facebook-boersen-gang Ein glanzloser Start an der Börse], zeit.de vom 18.05.2012, abgerufen am 09.07.2020</ref> Neben Facebook gehören noch verschiedene digitale Angebote, unter anderem Instagram und WhatsApp, zur Facebook Inc.<ref>[https://www.statista.com/chart/5194/active-users-of-social-networks-and-messaging-services/ Facebook Inc. Dominates the Social Media Landscape], statista.de vom 03.07.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref> 2020 konnte Facebook seinen Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um 22 % auf ca. 86 Milliarden Dollar steigern.<ref>[https://investor.fb.com/investor-news/press-release-details/2021/Facebook-Reports-Fourth-Quarter-and-Full-Year-2020-Results/default.aspx Pressemitteilung vom 27.01.2021], investor.fb.com, abgerufen am 05.07.2021</ref>
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Das Unternehmen hat seine Lobbyarbeit seit 2010 massiv ausgebaut - gerade angesichts verschiedener Datenschutz-Debatten, der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen wie etwa [[ACTA]], sowie zunehmender Diskussionen um die Marktmacht der großen Digitalkonzerne. Dabei greift das Unternehmen u.a. auf eine bewährte Strategie zurück und heuert ehemalige Politiker/-innen und deren Mitarbeiter/-innen an.
   
 
==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
  
==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
 
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Angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten<ref>Siehe auch [http://pamanager.blogspot.com/2011/01/facebook-entdeckt-die-lobbyarbeit.html Facebook entdeckt die Lobbyarbeit], Public Affairs Manager-Blog vom 15.1.2011, abgerufen am 15.05.2017</ref> und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen, wie ACTA, SOPA und PIPA, baut Facebook seine Lobbyarbeit kontinuierlich aus.
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Angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten<ref>Siehe auch [http://pamanager.blogspot.com/2011/01/facebook-entdeckt-die-lobbyarbeit.html Facebook entdeckt die Lobbyarbeit], Public Affairs Manager-Blog vom 15.1.2011, abgerufen am 02.07.2020</ref> und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen, wie ACTA, SOPA und PIPA, baut Facebook seine Lobbyarbeit kontinuierlich aus.
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Die Lobbyarbeit erfolgt auf mehreren Schienen. Zum einen beschäftigt das Unternehmen eigene Lobbyist*innen, um Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungsträger zu nehmen. Dafür unterhält Facebook Lobbybüros in den für den Konzern wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Washington, Brüssel, Berlin und anderen Regierungssitzen. Gleichzeitig ist Facebook Mitglied in diversen Verbänden (siehe unten), durch die es indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen - Lobbyarbeit betreibt.
   
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Die Lobbyarbeit erfolgt auf mehreren Schienen. Zum einen beschäftigt das Unternehmen eigene Lobbyisten, um Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungsträger zu nehmen. Dafür unterhält Facebook Lobbybüros in den für den Konzern wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Washington, Brüssel, Berlin und anderen Regierungssitzen.
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===Lobbyarbeit weltweit===
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Gleichzeitig ist Facebook Mitglied in diversen Verbänden (siehe unten), durch die es indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen - Lobbyarbeit betreibt.
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Der britische Ex-Politiker Nick Clegg, ehem. Stellv. Premierminister von Großbritannien und ehem. Parteivorsitzender der Liberaldemokraten ("Liberal Democrats") ist seit Oktober 2018 Cheflobbyist von Facebook („Head of Global Affairs and Communication“).<ref>[https://www.sueddeutsche.de/digital/britischer-ex-politiker-nick-clegg-facebooks-neuer-cheflobbyist-gibt-sich-als-ueberzeugter-europaeer-1.4306186 Facebooks neuer Cheflobbyist gibt sich als überzeugter Europäer], sueddeutsche.de vom 29.01.2019, abgerufen am 02.07.2020</ref>
   
 
===Lobbyarbeit in Deutschland===
  
===Lobbyarbeit in Deutschland===
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In Berlin wird Facebook seit dem Frühjahr 2011 von [[Eva Maria Kirschsieper]] vertreten, einer früheren Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten [[Erika Mann]] (SPD).<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-bekommt-deutsche-Lobbyistin-1207075.html Facebook bekommt deutsche Lobbyistin] Heise vom 14.03.2011, abgerufen am 15.05.2017</ref> Kirschsieper ist Mitglied des SPD-nahestehenden Vereins D64.<ref>[https://d-64.org/verein/mitglieder/ D64-Mitglieder] D64, abgerufen am 19.07.2018</ref> Ferner heuerte Facebook den promovierten Rechtsanwalt und PR-Berater [[Gunnar Bender]] an, der von April 2012 bis Mitte 2014 die eigens hierfür geschaffene Stelle des "Director Policy" besetzte. Bender arbeitete zuvor in ähnlichen Positionen bei E-Plus, AOL Europe, Time Warner und der Bertelsmann AG.<ref>[http://winfuture.de/news,67908.html Facebook bereitet Lobby-Offensive in Berlin vor] winfuture vom 01.02.2012, zuletzt abgerufen am 15.05.2017. Siehe auch [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gunnar-bender-facebook-ernennt-chef-lobbyisten-fuer-berlin-a-812773.html Facebook ernennt Chef-Lobbyisten für Berlin], Spiegel Online vom 1.2.2012, abgerufen am 15.05.2017</ref> Im August 2014 wechselte er zu Bertelsmann zurück, wo er für die Tochterfirma arvato die Leitung der Unternehmenskommunikation übernahm.<ref>[https://www.arvato.com/de/ueber-arvato/presse/2014/gunnar-bender-wird-neuer-leiter-der-arvato-unternehmenskommunika.html Gunnar Bender wird neuer Leiter der arvato-Unternehmenskommunikation] avarto Pressemitteilung vom 26.05.2014 abgerufen am 15.05.2017</ref> Genaue Daten, wie viel Facebook in Deutschland für Lobbyarbeit ausgibt, liegen leider nicht vor, da es hier - anders als in den USA - kein verpflichtendes und vollständiges [[Lobbyregister]] gibt.Nachdem das Berliner Facebook-Büro mehrere Jahre lang nur mit wenigen Stellen besetzt, eröffnete das Unternehmen im Februar 2016 ein neues größeres Lobbybüro am Potsdamer Platz in Berlin.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-lobby-offensive-in-berlin-a-1078030.html Lobby-Offensive in Deutschland: Facebook hat Berlin hinzugefügt] Spiegel Online vom 18.2.2016 abgerufen am 4.7.2017</ref>
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In Berlin wird Facebook seit dem Frühjahr 2011 von [[Eva Maria Kirschsieper]] vertreten, einer früheren Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten [[Erika Mann]] (SPD).<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-bekommt-deutsche-Lobbyistin-1207075.html Facebook bekommt deutsche Lobbyistin] Heise vom 14.03.2011, abgerufen am 02.07.2020</ref> Kirschsieper ist Mitglied des SPD-nahestehenden Vereins D64.<ref>[https://d-64.org/verein/mitglieder/ D64-Mitglieder] D64, abgerufen am 02.07.2020</ref> Ferner heuerte Facebook den promovierten Rechtsanwalt und PR-Berater [[Gunnar Bender]] an, der von April 2012 bis Mitte 2014 die eigens hierfür geschaffene Stelle des "Director Policy" besetzte. Bender arbeitete zuvor in ähnlichen Positionen bei E-Plus, AOL Europe, Time Warner und der Bertelsmann AG.<ref>[http://winfuture.de/news,67908.html Facebook bereitet Lobby-Offensive in Berlin vor] winfuture vom 01.02.2012, zuletzt abgerufen am 02.07.2020
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. Siehe auch [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gunnar-bender-facebook-ernennt-chef-lobbyisten-fuer-berlin-a-812773.html Facebook ernennt Chef-Lobbyisten für Berlin], Spiegel Online vom 1.2.2012, abgerufen am 02.07.2020</ref> Im August 2014 wechselte er zu Bertelsmann zurück, wo er für die Tochterfirma arvato die Leitung der Unternehmenskommunikation übernahm.<ref>[http://meedia.de/2014/05/26/facebook-lobbyist-gunnar-bender-wechselt-als-kommunikator-zu-arvato/ Facebook-Lobbyist Gunnar Bender wechselt als Kommunikator zu Arvato],  Meedia vom 26.05.2014, abgerufen am 02.07.2020</ref> Genaue Daten, wie viel Facebook in Deutschland für Lobbyarbeit ausgibt, liegen leider nicht vor, da es hier - anders als in den USA - kein verpflichtendes und vollständiges [[Lobbyregister]] gibt. Nachdem das Berliner Facebook-Büro mehrere Jahre lang nur mit wenigen Stellen besetzt, eröffnete das Unternehmen im Februar 2016 ein neues größeres Lobbybüro am Potsdamer Platz in Berlin.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-lobby-offensive-in-berlin-a-1078030.html Lobby-Offensive in Deutschland: Facebook hat Berlin hinzugefügt] Spiegel Online vom 18.2.2016 abgerufen am 02.07.2020</ref>
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Julia Reuss, Büroleiterin der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), im Bundeskanzleramt, wird ab Ende Februar 2021 Cheflobbyistin (Public Policy Director) für die Region Zentraleuropa.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/reuss-kirschsieper-osei-und-rens-neuen-positionen-bei-facebook-447903909 Reuss, Kirschsieper, Osel und Rens in neuen Positionen bei Facebook], politik-kommunikation.de vom 01.02.2021, abgerufen am 10.02.2021</ref><ref>[https://www.deutschlandfunk.de/neue-facebook-lobbyistin-reuss-lobbycontrol-befuerchtet.2907.de.html?dram:article_id=492374 LobbyControl befürchtet „Schieflage in der Digitalpolitik“], deutschlandfunk.de vom 11.02.2021, abgerufen am 13.02.2021</ref> Zu dieser gehören Deutschland, Österreich, die Schweiz, die Benelux-Länder und Zentralosteuropa.
   
 
===Lobbyarbeit in Brüssel===
  
===Lobbyarbeit in Brüssel===
 
{{Lobbyismus_EU-Box}}
  
{{Lobbyismus_EU-Box}}
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Ende Oktober 2011 eröffnete Facebook ein neues Lobbybüro in Brüssel, das von [[Erika Mann]] geleitet wird.<ref>[http://www.zeit.de/2013/41/privatsphaere-internet-datenschutz/seite-3 Facebooks oberste Lobbyistin in Europa] Zeit vom 10.10.2013, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> [[Erika Mann]] war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europaparlaments für die Sozialdemokratische Partei Europas. Im Europaparlament war sie u.a. Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, Stellvertreterin im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie Stellvertreterin im Haushaltskontrollausschuss. Bereits in ihrer Zeit als Europaabgeordnete war sie Mitglied in mehreren unternehmensnahen Netzwerken: dem [[Transatlantic Policy Network]], der [[European Internet Foundation]], der [[Kangaroo Group]] und dem [[Forum of Automobile and Society]].<ref>[https://web.archive.org/web/20150812014316/http://erikamann.com/erikamann/kurzbiographie Kurzbiographie] Erika Mann MEP, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Alle vier Organisationen bringen Europaabgeordnete mit Unternehmen zusammen und dienen diesen als Plattform für ihre Lobbyarbeit. Diese sogenannten “Cross-Party Groups” organisieren zum Beispiel Diskussionsveranstaltungen oder Empfänge, bei denen in der Regel meist Unternehmensvertreter und Lobbyisten sprechen und mit an den Tischen der Abgeordneten sitzen. Bei der European Internet Foundation war Mann sogar Gründungsmitglied, wobei der eigentliche Gründungsvater der Organisation der Lobbyist [[Peter Linton]] war (inzwischen bei der Agentur [[Burson-Marsteller]]). Aus diesen Tätigkeiten verfügt die EU-Lobbyistin über gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern, um so die Interessen von Facebook in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen.Auch der Cheflobbyist von Facebook für Europa [[Richard Allan]] ist [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]]. Er saß einst im britischen Parlament.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte] Zeit-Online vom 14.09.2011, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref>
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Ende Oktober 2011 eröffnete Facebook ein neues Lobbybüro in Brüssel, das von [[Erika Mann]] geleitet wurde.<ref>[http://www.zeit.de/2013/41/privatsphaere-internet-datenschutz/seite-3 Facebooks oberste Lobbyistin in Europa] Zeit vom 10.10.2013, zuletzt aufgerufen am 02.07.2020</ref> Seit Mai 2020 ist die Finnin Aura Salla Cheflobbyistin („Head of EU Affairs“) von Facebook in Brüssel.<ref>[https://corporateeurope.org/en/2020/10/facebook-friends-lobby-consultants From Facebok friends to lobby consultants], corporateeurope.org vom 22.10.2020, abgerufen am 30.07.2021</ref><ref>[https://www.politico.eu/article/facebook-friendly-new-aura-salla-lobbyist-in-eu-brussels/ Facebook’s top lobbyist sends Brussel a friend request, politico.eu vom 21.12.2020, abgerufen asm 31.07.2021</ref> Bis Februar 2020 arbeitete  Salla für die Beratungsabteilung („Advisory Service“) Inspire, Debate, Engage and Accelerate Action (IDEA) der EU-Kommission. Davor war sie Kabinettsmitglied von Jyrki Katainen, dem damaligen finnischen Vizepräsidenten der EU-Kommission sowie Politikberaterin für hybride Kriegsführung, Cybersecurity und Desinformation für das European Political Strategy Centre (EPS), einer Denkfabrik der EU-Kommission.
   
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Ende Januar 2012 ist Facebook dem freiwilligen Transparenzregister der EU beigetreten. Hier gibt der Konzern an, im Finanzjahr 2013 zwischen 400.000 € und 499.000 € für direkte Lobbyarbeit und Interessenvertretung in den Institutionen der EU ausgegeben zu haben. Damit haben sich die Ausgaben auf EU-Ebene im Vergleich zum Jahr 2011 verdoppelt. Für die Lobbyarbeit beschäftigt das Unternehmen acht Personen im EU-Büro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74 Facebook Ireland Limited] EU-Transparency Register, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref>
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Ende Januar 2012 ist Facebook dem freiwilligen Transparenzregister der EU beigetreten. Damals gab der Konzern an, für das Jahr 2011 zwischen 150.000 und 200.000 € für direkte Lobbyarbeit und Interessenvertretung in den Institutionen der EU ausgegeben zu haben.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/64755e0fc2a14e46aa9d8646df6f8f19/facebook-ireland-limited Daten der Facebook Inc aus dem EU Transparency Register], lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.07.2020</ref> Dieser Betrag ist über die Jahre kontinuierlich gestiegen und hat 2019 seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. So gab der Konzern für das Finanzjahr 2019 an, zwischen 4,25 und 4,5 Mio. € für Lobbyarbeit in der EU gezahlt zu haben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74 Facebook Ireland Limited] EU-Transparency Register, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref>  Ebenfalls gestiegen ist die Anzahl der Lobbyist*innen, die Facebook in Brüssel beschäftigt. Während der Konzern 2013 noch (umgerechnet und gerundet) 4 Vollzeitäquivalent-Personen in Brüssel beschäftigt hat<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/64755e0fc2a14e46aa9d8646df6f8f19/facebook-ireland-limited Daten der Facebook Inc aus dem EU Transparency Register], lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.07.2020</ref>, sind es inzwischen (umgerechnet und gerundet) 14 Vollzeitäquivalent-Personen (Stand 02.07.2020).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74 Facebook Ireland Limited] EU-Transparency Register, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref>  
   
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Durch die Mitgliedschaft in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] und der [[European Internet Foundation]] betreibt Facebook auch indirekte Lobbyarbeit.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref>
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Durch verschiedene Mitgliedschaften, unter anderem in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] und der [[European Internet Foundation]], betreibt Facebook auch indirekte Lobbyarbeit.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref>
   
 
===Lobbyarbeit in den USA===
  
===Lobbyarbeit in den USA===
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Facebook heuerte [[Steptoe & Johnson]] an, um für “issues related to social networking” Lobbyarbeit zu betreiben. Auch die Agentur [[Elmendorf Ryan]] arbeitet für Facebook.<ref>[http://thehill.com/blogs/hillicon-valley/technology/215477-facebook-friends-a-new-lobby-firm Facebook 'friends' a new lobby firm] The Hill vom 12.03.2012, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref> Interessant ist, dass von den 23 Lobbyisten, die für Facebook arbeiten 19 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] sind.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientlbs.php?id=D000033563&year=2011 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.05.2017</ref> Ebenfalls 2011 holte sich Facebook Catherine "Cathie" Martin und Joel D. Kaplan ins Haus. Martin war zuvor im Handelsministerium und im Kommunikationsstab von George W. Bush.<ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76635 Martin, Catherine] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.05.2017</ref> Auch Kaplan kennt sich, als ehemaliger Assistent für George W. Bush, sehr gut mit den Entscheidungsfindungsprozessen im Weißen Haus aus.<ref>[http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/government/kaplan.html Joel D. Kaplan: White House Deputy Chief of Staff for Policy] The White House, abgerufen am 15.05.2017</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76956 Kaplan, Joel D.] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.05.2017</ref> Facebook ist also sehr gut mit den politischen Institutionen Washingtons verknüpft.
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Seit 2011 stellt Facebook, zusätzlich zu ihrem eigenen Engagement, externe Firmen an, um für ihre Interessen Lobbyarbeit in der amerikanischen Politik zu betreiben.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/hired-firms?cycle=2011&id=D000033563 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 09.07.2020</ref> Während sich 2011 noch drei externe Firmen für die Interessen von Facebook in Washington einsetzten, engagierte der Konzern in den folgenden Jahren zahlreiche weitere Firmen. 2019 arbeiteten 26 Firmen in diesem Kontext für Facebook.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/hired-firms?cycle=2019&id=D000033563 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 09.07.2020</ref> Folglich ist auch die Anzahl an Lobbyist*innen, die für Facebook in den USA arbeiten, deutlich gestiegen: von 23 Lobbyist*innen im Jahre 2011<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/lobbyists?cycle=2011&id=D000033563 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 09.07.2020</ref> auf 72 im Jahre 2019. Interessant ist, dass von den 72 Lobbyist*innen, die 2019 für Facebook arbeiteten, 67 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] sind.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/lobbyists?cycle=2019&id=D000033563 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 09.07.2020</ref>
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Ebenfalls 2011 holte sich Facebook Catherine "Cathie" Martin und Joel D. Kaplan ins Haus. Martin war zuvor im Handelsministerium und im Kommunikationsstab von George W. Bush.<ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76635 Martin, Catherine] OpenSecrets.org, abgerufen am 02.07.2020</ref> Auch Kaplan kennt sich, als ehemaliger Assistent für George W. Bush, sehr gut mit den Entscheidungsfindungsprozessen im Weißen Haus aus.<ref>[http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/government/kaplan.html Joel D. Kaplan: White House Deputy Chief of Staff for Policy] The White House, abgerufen am 02.07.2020</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76956 Kaplan, Joel D.] OpenSecrets.org, abgerufen am 02.07.2020</ref> Facebook ist also sehr gut mit den politischen Institutionen Washingtons verknüpft.
   
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In den USA kann man anhand der Daten des dortigen Lobbyregisters sehen, wie die Lobby-Ausgaben von Facebook rasant ansteigen. Im ersten Quartal 2014 erreichte Facebook eine Höchstmarke mit 2.780.000 $<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=e9947ef4-1ad0-4c6e-aff4-5d4f8fb7c415&filingTypeID=51 LOBBYING REPORT Facebook Inc.] senate.gov, abgerufen am 15.05.2017</ref>
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In den USA kann man anhand der Daten des dortigen Lobbyregisters sehen, wie die Lobby-Ausgaben von Facebook rasant ansteigen. Im ersten Quartal 2020 erreichte Facebook eine Höchstmarke mit 5.260.000 $.<ref>[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=F2D81986-685C-46D9-88D1-9DCAA19C8605&filingTypeID=51 LOBBYING REPORT Facebook Inc.] senate.gov, abgerufen am 02.07.2020</ref>
   
 
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Quelle: US Lobbyregister<ref>http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act Database: Facebook] The United States Senate, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>
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Quelle: US Lobbyregister<ref>http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act Database: Facebook] The United States Senate, zuletzt aufgerufen am 03.05.2021</ref>
   
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Im Februar 2017 trat Facebook als Geldgeber der Conservative Political Action Conference ([[CPAC]]), der jährlich stattfindenden Konferenz konservativer Aktivisten in den USA, auf. Angaben der Zeitung Politico zufolge spendete das Unternehmen allein 62.500 Dollar in bar an die CPAC. Zusätzlich bot Facebook auf der Konferenz Schulungen zur Nutzung der Social-Media-Plattform, mit dem Ziel potentielle Wähler besser zu erreichen, an.<ref>[http://www.politico.com/story/2017/02/facebook-aid-cpac-courts-conservatives-235256 Facebook to aid CPAC as it courts conservatives], Politico vom 22.02.2017, abgerufen am 13.03.2017</ref>
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Im Februar 2017 trat Facebook als Geldgeber der Conservative Political Action Conference ([[CPAC]]), der jährlich stattfindenden Konferenz konservativer Aktivist*innen in den USA, auf. Angaben der Zeitung Politico zufolge spendete das Unternehmen allein 62.500 Dollar in bar an die CPAC. Zusätzlich bot Facebook auf der Konferenz Schulungen zur Nutzung der Social-Media-Plattform, mit dem Ziel potentielle Wähler*innen besser zu erreichen, an.<ref>[http://www.politico.com/story/2017/02/facebook-aid-cpac-courts-conservatives-235256 Facebook to aid CPAC as it courts conservatives], Politico vom 22.02.2017, abgerufen am 02.07.2020</ref>
   
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Zudem hat Facebook in den USA ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PAC)<ref>[http://www.washingtonpost.com/blogs/post-tech/post/facebook-forms-pac-for-political-donations/2011/09/26/gIQAHhmW0K_blog.html Facebook forms PAC for political donations ] Washington Post, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> eingerichtet, das seitdem Wahlkampfspenden an beide großen Parteien in den USA verteilt. Im Jahr 2013 spendete das Facebook-PAC bei Senatswahlen in den US-Bundesstaaten 43,500 $ für die Republikaner und 45,500 $ für die Demokraten<ref>[http://www.adweek.com/socialtimes/fbpac-fec/431401 Facebook Political-Action Committee Adjusts Contributions To Senators Following FEC Inquiry] Social Times vom 08.01.2014, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>. Im Jahr 2014 erhielten die Republikaner 35.000 $ und die Demokraten 45.500 $<ref>[https://www.opensecrets.org/pacs/pac2pac.php?cmte=C00502906&cycle=2014 Facebook PAC/Party, Party breakdown 2014] opensecrets, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>.
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Zudem hat Facebook in den USA ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PAC)<ref>[http://www.washingtonpost.com/blogs/post-tech/post/facebook-forms-pac-for-political-donations/2011/09/26/gIQAHhmW0K_blog.html Facebook forms PAC for political donations] Washington Post, zuletzt aufgerufen am 02.07.2020</ref> eingerichtet, das seitdem Wahlkampfspenden an beide großen Parteien in den USA verteilt. Im Jahr 2013 spendete das Facebook-PAC bei Senatswahlen in den US-Bundesstaaten 43,500 $ für die Republikaner und 45,500 $ für die Demokraten<ref>[http://www.adweek.com/socialtimes/fbpac-fec/431401 Facebook Political-Action Committee Adjusts Contributions To Senators Following FEC Inquiry] Social Times vom 08.01.2014, zuletzt aufgerufen am 02.07.2020</ref>. Im Jahr 2014 erhielten die Republikaner 35.000 $ und die Demokraten 45.500 $<ref>[https://www.opensecrets.org/pacs/pac2pac.php?cmte=C00502906&cycle=2014 Facebook PAC/Party, Party breakdown 2014] opensecrets, zuletzt aufgerufen am 02.07.2020</ref>.
   
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Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. [[Google]], Facebook, Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[The Internet Association]] soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort hat der Verband im September 2012 seine Arbeit aufgenommen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 15.05.2017</ref><br />
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Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. [[Google]], Facebook, Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[The Internet Association]] soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort hat der Verband im September 2012 seine Arbeit aufgenommen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 02.07.2020</ref><br />Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://energycommerce.house.gov/about Committee on Energy and Commerce], abgerufen am 15.05.2017</ref>
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Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://energycommerce.house.gov/about Committee on Energy and Commerce], abgerufen am 15.05.2017</ref>
  
   
 
==Fallbeispiele und Kritik==
  
==Fallbeispiele und Kritik==
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===Datenskandal 2018: Cambridge Analytica===
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Immer wieder wird Facebook für den Umgang mit den Daten seiner Nutzer*innen kritisiert.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/heute/was-macht-facebook-mit-unseren-daten-100.html Was macht Facebook mit unseren Daten?], zdf.de vom 09.07.2019, zuletzt abgerufen am 09.07.2020</ref> Dieser mangelhafte Umgang von Facebook mit den Daten seiner Nutzer*innen hat Auswirkungen auf demokratische Entscheidungsprozesse und kann damit auch zur Bedrohung für Demokratien werden: unter anderem bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 wurde probiert durch Fake News - also bewusste Falschmeldungen -, welche als Werbeanzeigen bei Facebook geschaltet wurden, den Wahlausgang zu beeinflussen. Diese Fake News konnten durch die umfangreichen Daten, die Facebook von seinen Nutzer*innen gespeichert hat, sehr gezielt an bestimmte Zielgruppen gerichtet werden.<ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/web/us-wahl-2016-wie-soziale-medien-werbung-zu-propaganda-machten-a-1175906.html Wie soziale Medien Werbung zu Propaganda machen], spiegel.de vom 01.11.2017, zuletzt abgerufen am 09.07.2020</ref> Deutlich wird der Umgang mit Nutzer*innendaten auch anhand des Datenskandals rund um Cambridge Analytica.
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Seit März 2018 ist bekannt, dass Cambridge Analytica – ein britisches Datenalayse-Unternehmen, dass sich auf Wähleranalysen spezialisiert hat – Zugang zu rund 87 Millionen Facebook-Nutzerprofilen hatte<ref>[https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2018-06/cambridge-analytica-europa-facebook-skandal-nutzer Europäische Nutzer angeblich nicht von Facebook-Skandal betroffen], Zeit.de vom 25.06.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref>: Im Rahmen einer Teilnahme an der Umfrage-App „thisisyourdigitallife“ sind Daten von Facebook-Nutzer*innen erhoben worden und an Cambridge Analytica weitergegeben worden.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/facebook-skandal-kreis-der-betroffenen-koennte-noch.697.de.html?dram:article_id=414837 Kreis der Betroffenen könnte noch größer sein], Deutschlandfunk.de vom 05.04.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref> Facebook musste sich daraufhin vor dem US-Kongress (Committee on Commerce, Science and Transportation<ref>[https://www.commerce.senate.gov/public/_cache/files/9d8e069d-2670-4530-bcdc-d3a63a8831c4/7C8DE61421D13E86FC6855CC2EA7AEA7.senate-commerce-committee-combined-qfrs-06.11.2018.pdf Hearing: Facebook, Social Media Privacy, and the Use and Abuse of Data], U.S. Senate Committee On Commerce, Science & Transportation vom 08.06.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref> und Committee on Energy and Commerce<ref>[https://docs.house.gov/meetings/IF/IF00/20180411/108090/HHRG-115-IF00-Wstate-ZuckerbergM-20180411.pdf Hearing before the United State House of Representatives Committee on Energy and Commerce], U.S. House of Representatives vom 11.04.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref>) verteidigen. In einer Stellungnahme im Rahmen der US-Anhörungen räumte Mark Zuckerberg ein, dass die Daten unter anderem für auswärtige Wahlen missbraucht wurden. Zudem entschuldigte er sich für die Fehler, die Facebook unterlaufen sind. So sollen die Nutzer*innendaten unter anderem eine Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und bei der Brexit-Kampagne „Vote Leave“ gespielt haben.<ref>[https://www.theguardian.com/news/2018/mar/17/cambridge-analytica-facebook-influence-us-election Revealed: 50 million Facebook profiles harvested for Cambridge Analytica in major data breach], Theguardian.com vom 17.03.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref>
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Auch auf europäischer Ebene zog der Datenschutz-Skandal Konsequenzen mit sich: Im Mai kam es zu einem informellen Gespräch zwischen Mark Zuckerberg und Europaabgeordneten. In Folge dessen wurden insgesamt drei Anhörungen im Europäischen Parlament durchgeführt, um den Datenmissbrauch aufzuklären und mögliche Lösungen zu erarbeiten.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180530IPR04607/facebook-cambridge-analytica-abgeordnete-untersuchen-datenschutzverletzungen Facebook/Cambridge Analytica: Europaabgeordnete untersuchen Datenschutzverletzungen], Europäisches Parlament vom 31.05.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref>
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===Seit 2011: Lobbyarbeit gegen strikten Datenschutz===
  
===Seit 2011: Lobbyarbeit gegen strikten Datenschutz===
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Bislang ist der Datenschutz in den einzelnen EU-Mitgliedsländern teilweise sehr unterschiedlich. Die frühere EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft [[Viviane Reding]] präsentierte im Januar 2012 den Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung, die eine aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie ersetzen und den Datenschutz in der EU vereinheitlichen soll.<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0011:FIN:DE:PDF Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung] KOM (2012) 11</ref> Im Gegensatz zur alten Richtlinie, die von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, wird die Verordnung unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten. <ref>[https://web.archive.org/web/20130827001047/http://www.jura.uni-passau.de/fileadmin/dateien/fakultaeten/jura/lehrstuehle/hornung/Hornung__Eine_Datenschutz-Grundverordnung_fuer_Europa__ZD_20.pdf Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa?] Gerrit Hornung: Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa? Licht und Schatten im Kommissionsentwurf vom 25.1.2012. Zeitschrift für Datenschutz 3/2012, S. 99-105</ref> Die Verordnung sieht einen wesentlich strengeren Datenschutz auf EU-Ebene vor. Eine Neuerung ist zum Beispiel, dass sich Unternehmen, die Nutzer in der EU haben – gleichzeitig aber außerhalb der EU sitzen – ebenfalls an die Verordnung halten müssen. Bisher konnten Beschwerden nur an die Datenschutzbehörde des Landes gerichtet werden, in der das jeweilige Unternehmen sitzt. Im Fall Facebook ist das Irland. Die irische Tochterfirma Facebook Ireland Limited verwaltet die Konten sämtlicher Nutzer weltweit, außerhalb der USA und Kanadas. Damit unterliegen all diese Nutzer den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie sowie den irischen Datenschutzgesetzen.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article13779212/Facebook-muss-fuer-Irland-Datenschutz-verbessern.html Facebook muss für Irland Datenschutz verbessern] Welt Online vom 21.12.2011, aufgerufen am 15.05.2017</ref> Nach der neuen Datenschutzverordnung sollen sich Verbraucher direkt an eine Datenschutzbehörde in ihrem Heimatland wenden können, die die Beschwerde dann an die zuständige Datenschutzbehörde des Landes mit dem Firmensitz weiterleitet und die Korrespondenz übernimmt.<ref name="sp1">[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811269,00.html EU will über Datenschutz bestimmen] Spiegel Online vom 25.01.2012, aufgerufen am 15.05.2017</ref>Kampagnen wie [http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html ''europe-v-facebook''] fordern längst einen stärkeren Datenschutz und mehr Bestimmung der Nutzer über ihre Daten.<ref>[http://www.europe-v-facebook.org/DE/Ziele/ziele.html Ziele vom „europe-v-facebook“]  europe-v-facebook, aufgerufen am 15.05.2017</ref>
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Bislang ist der Datenschutz in den einzelnen EU-Mitgliedsländern teilweise sehr unterschiedlich. Die frühere EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft [[Viviane Reding]] präsentierte im Januar 2012 den Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung, die eine aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie ersetzen und den Datenschutz in der EU vereinheitlichen soll.<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0011:FIN:DE:PDF Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung] KOM (2012) 11</ref> Im Gegensatz zur alten Richtlinie, die von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, wird die Verordnung unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten.<ref>[https://web.archive.org/web/20130827001047/http://www.jura.uni-passau.de/fileadmin/dateien/fakultaeten/jura/lehrstuehle/hornung/Hornung__Eine_Datenschutz-Grundverordnung_fuer_Europa__ZD_20.pdf Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa?] Gerrit Hornung: Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa? Licht und Schatten im Kommissionsentwurf vom 25.1.2012. Zeitschrift für Datenschutz 3/2012, S. 99-105</ref> Die Verordnung sieht einen wesentlich strengeren Datenschutz auf EU-Ebene vor. Eine Neuerung ist zum Beispiel, dass sich Unternehmen, die Nutzer*innen in der EU haben – gleichzeitig aber außerhalb der EU sitzen – ebenfalls an die Verordnung halten müssen. Bisher konnten Beschwerden nur an die Datenschutzbehörde des Landes gerichtet werden, in der das jeweilige Unternehmen sitzt. Im Fall Facebook ist das Irland. Die irische Tochterfirma Facebook Ireland Limited verwaltet die Konten sämtlicher Nutzer weltweit, außerhalb der USA und Kanadas. Damit unterliegen all diese Nutzer*innen den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie sowie den irischen Datenschutzgesetzen.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article13779212/Facebook-muss-fuer-Irland-Datenschutz-verbessern.html Facebook muss für Irland Datenschutz verbessern] Welt Online vom 21.12.2011, aufgerufen am 02.07.2020</ref> Nach der neuen Datenschutzverordnung sollen sich Verbraucher direkt an eine Datenschutzbehörde in ihrem Heimatland wenden können, die die Beschwerde dann an die zuständige Datenschutzbehörde des Landes mit dem Firmensitz weiterleitet und die Korrespondenz übernimmt.<ref name="sp1">[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811269,00.html EU will über Datenschutz bestimmen] Spiegel Online vom 25.01.2012, aufgerufen am 02.07.2020</ref> Kampagnen wie [http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html ''europe-v-facebook''] fordern längst einen stärkeren Datenschutz und mehr Bestimmung der Nutzer*innen über ihre Daten.<ref>[http://www.europe-v-facebook.org/DE/Ziele/ziele.html Ziele vom „europe-v-facebook“]  europe-v-facebook, aufgerufen am 02.07.2020</ref>
   
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Facebook und andere Internetunternehmen betrieben hohe Lobbyanstregungen gegen die geplante Verschärfung des europäischen Datenschutzes<ref>[http://www.tagesschau.de/ausland/eu-datenschutz104.html Was will die EU beim Datenschutz?] tagesschau.de vom 19.07.2013, aufgerufen am 15.05.2017</ref>. Facebook setzte sich unter anderem gegen datenschutzfreundliche Standardeinstellungen und das "Recht auf Vergessen" ein, also das Löschen un Nutzerdaten. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Verordnung so „erbittert“ geführt wie sie es noch nie erlebt habe<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.05.2017</ref>. Nach mehr als zwei Jahren Diskussion über den Entwurf und tausenden Änderungsanträgen hat das EU-Parlament am 12. März 2014 einer aktuellen Kompromissfassung der Verordnung zugestimmt.
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Facebook und andere Internetunternehmen betrieben hohe Lobbyanstregungen gegen die geplante Verschärfung des europäischen Datenschutzes.<ref>[http://www.tagesschau.de/ausland/eu-datenschutz104.html Was will die EU beim Datenschutz?] tagesschau.de vom 19.07.2013, aufgerufen am 02.07.2020</ref> Facebook setzte sich unter anderem gegen datenschutzfreundliche Standardeinstellungen und das "Recht auf Vergessen" ein, also das Löschen von Nutzer*innendaten. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Verordnung so „erbittert“ geführt wie sie es noch nie erlebt habe.<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 02.07.2020</ref> Nach mehr als zwei Jahren Diskussion über den Entwurf und tausenden Änderungsanträgen hat das EU-Parlament am 12. März 2014 einer aktuellen Kompromissfassung der Verordnung zugestimmt.
   
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Ein mächtiger Verbündeter von Facebook, [[Google]] und Co. ist die US-Regierung. Diese sprang bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern.<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 15.05.2017</ref> Der Cheflobbyist [[Richard Allan]] hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister [[Hans-Joachim Friedrich]] die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/friedrich-facebook-datenschutz Innenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die Palme]Zeit-Online vom 8.09.2011 abgerufen am 15.05.2017</ref>
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Ein mächtiger Verbündeter von Facebook, [[Google]] und Co. ist die US-Regierung. Diese sprang bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern.<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 15.05.2017</ref> Der Cheflobbyist [[Richard Allan]] hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister [[Hans-Joachim Friedrich]] die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/friedrich-facebook-datenschutz Innenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die Palme]Zeit-Online vom 8.09.2011 abgerufen am 02.07.2020</ref>
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Dieses wurde allerdings vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein Schleswig Holstein kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle gar nicht zuständig seien, sondern die Datenschutzbehörden.<ref>[https://web.archive.org/web/20140701084834/http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5078 Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“] PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 8.09.2011 abgerufen am 15.05.2017</ref>
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Dieses wurde allerdings vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein Schleswig Holstein kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle gar nicht zuständig seien, sondern die Datenschutzbehörden.<ref>[https://web.archive.org/web/20140701084834/http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5078 Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“] PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 8.09.2011 abgerufen am 02.07.2020</ref>
   
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Die [http://lobbyplag.eu/ Plattform LobbyPlag] hat aufgedeckt, dass ganze Passagen in den von EU-Parlamentariern eingereichten Änderungsanträgen wortwörtlich aus Lobbypapieren übernommen wurden. Die Plattform vergleicht die Textvorschläge von Lobbyisten mit den Änderungsanträgen von EU-Parlamentariern. Auch Facebook hat in Lobbypapieren ausgearbeitete Textvorschläge eingereicht.<ref>[https://web.archive.org/web/20150423150822/http://lobbyplag.eu/docs LobbyPlag Documents] LobbyPlag, aufgerufen am 15.05.2017</ref> Außerdem betreibt Facebook über diverse Verbände, in denen es Mitglied ist, indirekt Lobbyarbeit in Bezug auf die Datenschutzreform.
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Die [http://lobbyplag.eu/ Plattform LobbyPlag] hat aufgedeckt, dass ganze Passagen in den von EU-Parlamentariern eingereichten Änderungsanträgen wortwörtlich aus Lobbypapieren übernommen wurden. Die Plattform vergleicht die Textvorschläge von Lobbyisten mit den Änderungsanträgen von EU-Parlamentariern. Auch Facebook hat in Lobbypapieren ausgearbeitete Textvorschläge eingereicht.<ref>[https://web.archive.org/web/20150423150822/http://lobbyplag.eu/docs LobbyPlag Documents] LobbyPlag, aufgerufen am 02.07.2020</ref> Außerdem betreibt Facebook über diverse Verbände, in denen es Mitglied ist, indirekt Lobbyarbeit in Bezug auf die Datenschutzreform.
   
 
===2011: Verdeckte Kampagne gegen Google===
  
===2011: Verdeckte Kampagne gegen Google===
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Facebook betreibt zwar selbst Lobbyarbeit gegen verschärfte Datenschutzbestimmungen, nutzt jedoch gleichzeitig die öffentlichen Debatten zum Thema, um Konkurrenten zu diskreditieren, wie beispielsweise [[Google]]. Hierzu heuerte Facebook, wie im Frühjahr 2011 ans Licht kam, die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] an, die daraufhin versuchte unabhängige Blogger anzuwerben, um kritische Berichte zu Googles Umgang mit dem Datenschutz zu lancieren. Einer der angeschriebenen Blogger lehnte das Angebot jedoch ab und veröffentlichte stattdessen die Anfrage von [[Burson-Marsteller]], woraufhin sich die Schmutzkampagne in einen Boomerang verwandelte.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/facebook-schmutzkampagne-gegen-google-1639096.html Schmutzkampagne gegen Google] FAZ vom 13.05.2011, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref>
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Facebook betreibt zwar selbst Lobbyarbeit gegen verschärfte Datenschutzbestimmungen, nutzt jedoch gleichzeitig die öffentlichen Debatten zum Thema, um Konkurrenten zu diskreditieren, wie beispielsweise [[Google]]. Hierzu heuerte Facebook, wie im Frühjahr 2011 ans Licht kam, die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] an, die daraufhin versuchte unabhängige Blogger anzuwerben, um kritische Berichte zu Googles Umgang mit dem Datenschutz zu lancieren. Einer der angeschriebenen Blogger lehnte das Angebot jedoch ab und veröffentlichte stattdessen die Anfrage von [[Burson-Marsteller]], woraufhin sich die Schmutzkampagne in einen Boomerang verwandelte.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/facebook-schmutzkampagne-gegen-google-1639096.html Schmutzkampagne gegen Google] FAZ vom 13.05.2011, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref>
   
 
===Urheberrecht und Patentstreitigkeiten===
  
===Urheberrecht und Patentstreitigkeiten===
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Im Wettstreit mit seinen direkten Konkurrenten - v.a. [[Google]] (insbesondere wegen Googles Plattform Google+) und [[Yahoo]] - versuchen sich die Internetkonzerne Patente zu sichern, um den jeweiligen Konkurrenten so ausstechen zu können. Yahoo klagte pünktlich vor dem Börsengang gegen Facebook wegen Patentverletzungen.<ref>[http://www.taz.de/!89514/ Patentstreit in USA: Yahoo klagt gegen Facebook] taz vom 13.03.2012, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Facebook rüstete sich hierauf wiederum, indem es von [[IBM]] hunderte Patente kaufte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,823244,00.html Furcht vor Klagen: Facebook deckt sich mit Patenten ein] Spiegel vom 23.03.2012, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>Die konkurrierenden Internetkonzerne versuchen sich hierbei auf allen Ebenen einen Vorteil zu verschaffen, wodurch u.a. auch Gesetzesinitiativen oder das Patentrecht<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000033563&year=2011 Facebook: Issues] OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> zum Austragungsort des Konkurrenzkampfes werden kann, was wiederum eine demokratische Entscheidungsfindung gefährdet.
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Im Wettstreit mit seinen direkten Konkurrenten - v.a. [[Google]] (insbesondere wegen Googles Plattform Google+) und [[Yahoo]] - versuchen sich die Internetkonzerne Patente zu sichern, um den jeweiligen Konkurrenten so ausstechen zu können. Yahoo klagte pünktlich vor dem Börsengang gegen Facebook wegen Patentverletzungen.<ref>[http://www.taz.de/!89514/ Patentstreit in USA: Yahoo klagt gegen Facebook] taz vom 13.03.2012, zuletzt aufgerufen am 02.07.2020</ref> Facebook rüstete sich hierauf wiederum, indem es von [[IBM]] hunderte Patente kaufte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,823244,00.html Furcht vor Klagen: Facebook deckt sich mit Patenten ein] Spiegel vom 23.03.2012, zuletzt aufgerufen am 02.07.2020</ref> Die konkurrierenden Internetkonzerne versuchen sich hierbei auf allen Ebenen einen Vorteil zu verschaffen, wodurch u.a. auch Gesetzesinitiativen oder das Patentrecht<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000033563&year=2011 Facebook: Issues] OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 02.07.2020</ref> zum Austragungsort des Konkurrenzkampfes werden kann, was wiederum eine demokratische Entscheidungsfindung gefährdet.
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===Datenskandal 2018: Cambridge Analytica===
  
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Die aktuelle Debatte um das Phänomen „Fake News“ - die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen – fand ihren Höhepunkt während des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2017. Die Auswirkungen von Falschmeldungen werden besonders anhand von Feedbacks in sozialen Medien deutlich. In diese Entwicklung der Informationsverbreitung reiht sich auch der Facebook-Datenskandal ein.
  
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Seit März 2018 ist bekannt, dass Cambridge Analytica – ein britisches Datenalayse-Unternehmen, dass sich auf Wähleranalysen spezialisiert hat – Zugang zu rund 87 Millionen Facebook-Nutzerprofilen hatte <ref>[https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2018-06/cambridge-analytica-europa-facebook-skandal-nutzer Europäische Nutzer angeblich nicht von Facebook-Skandal betroffen], Zeit.de vom 25.06.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018</ref>: Im Rahmen einer Teilnahme an der Umfrage-App „thisisyourdigitallife“ sind Daten von Facebook-Nutzern erhoben worden und an Cambridge Analytica weitergegeben worden. <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/facebook-skandal-kreis-der-betroffenen-koennte-noch.697.de.html?dram:article_id=414837 Kreis der Betroffenen könnte noch größer sein], Deutschlandfunk.de vom 05.04.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018</ref> Facebook musste sich daraufhin vor dem US-Kongress (Committee on Commerce, Science and Transportation <ref>[https://www.commerce.senate.gov/public/_cache/files/9d8e069d-2670-4530-bcdc-d3a63a8831c4/7C8DE61421D13E86FC6855CC2EA7AEA7.senate-commerce-committee-combined-qfrs-06.11.2018.pdf Hearing: Facebook, Social Media Privacy, and the Use and Abuse of Data], U.S. Senate Committee On Commerce, Science & Transportation vom 08.06.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018</ref> und Committee on Energy and Commerce <ref>[https://docs.house.gov/meetings/IF/IF00/20180411/108090/HHRG-115-IF00-Wstate-ZuckerbergM-20180411.pdf Hearing before the United State House of Representatives Committee on Energy and Commerce], U.S. House of Representatives vom 11.04.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018</ref>) verteidigen. In einer Stellungnahme im Rahmen der US-Anhörungen räumte Mark Zuckerberg ein, dass die Daten unter anderem für auswärtige Wahlen missbraucht wurden. Zudem entschuldigte er sich für die Fehler, die Facebook unterlaufen sind. So sollen die Nutzerdaten unter anderem eine Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf 2017 und bei der Brexit-Kampagne „Vote Leave“ gespielt haben.<ref>[https://www.theguardian.com/news/2018/mar/17/cambridge-analytica-facebook-influence-us-election Revealed: 50 million Facebook profiles harvested for Cambridge Analytica in major data breach], Theguardian.com vom 17.03.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018</ref>
  
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Auch auf europäischer Ebene zog der Datenschutz-Skandal Konsequenzen mit sich: Im Mai kam es zu einem informellen Gespräch zwischen Mark Zuckerberg und Europaabgeordneten. In Folge dessen wurden insgesamt drei Anhörungen im Europäischen Parlament durchgeführt, um den Datenmissbrauch aufzuklären und mögliche Lösungen zu erarbeiten.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180530IPR04607/facebook-cambridge-analytica-abgeordnete-untersuchen-datenschutzverletzungen Facebook/Cambridge Analytica: Europaabgeordnete untersuchen Datenschutzverletzungen], Europäisches Parlament vom 31.05.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018</ref>
  
   
 
==Weitere Lobbystrategien==
  
==Weitere Lobbystrategien==
 
===Individuelle Datenkompetenz vs. Datenschutz-Gesetze===
  
===Individuelle Datenkompetenz vs. Datenschutz-Gesetze===
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Obwohl Facebook über 1,44 Milliarden Nutzer<ref>[http://de.statista.com/statistik/daten/studie/37545/umfrage/anzahl-der-aktiven-nutzer-von-facebook/ Anzahl der aktiven Nutzer von Facebook] statista.com, abgerufen am 15.05.2017</ref> verfügt, hat das Unternehmen ein Imageproblem. Besonders der Umgang mit den Nutzerdaten sorgte in den letzten Jahren für scharfe Kritik. Das Berliner Facebook-Büro reagiert, in dem es sich öffentlichkeitswirksam zum Thema Datensicherheit engagiert. Facebook beteiligt sich schon seit mehreren Jahren an der Initiative "Deutschland sicher im Netz". Außerdem betreibt das Unternehmen die Seite [aconnectedlife.info], auf der NutzerInnen über Datensicherheit im Netz informiert werden und mit der sich Facebook gleichzeitig ein datensensibles Image verpasst.
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Obwohl Facebook über 2,5 aktive Milliarden Nutzer*innen<ref>[https://investor.fb.com/investor-news/press-release-details/2020/Facebook-Reports-Fourth-Quarter-and-Full-Year-2019-Results/default.aspx Facebook Reports Fourth Quarter and Full Year 2019] Facebook Investor Relations vom 29.01.2020, abgerufen am 02.07.2020
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. Siehe auch [https://www.cnbc.com/2020/01/29/facebook-fb-earnings-q4-2019.html Facebook stock falls after showing 51% rise in expenses], CNBC vom 29.01.2012, abgerufen am 02.07.2020</ref> verfügt (Stand 2019), hat das Unternehmen ein Imageproblem. Besonders der Umgang mit den Nutzer*innendaten sorgte in den letzten Jahren für scharfe Kritik. Das Berliner Facebook-Büro reagiert, in dem es sich öffentlichkeitswirksam zum Thema Datensicherheit engagiert. Facebook beteiligt sich schon seit mehreren Jahren an der Initiative "Deutschland sicher im Netz". Außerdem betreibt das Unternehmen die Seite [aconnectedlife.info], auf der Nutzer*innen über Datensicherheit im Netz informiert werden und mit der sich Facebook gleichzeitig ein datensensibles Image verpasst.
   
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Um in Deutschland für die Seite zu werben, setzte Facebook auf besondere BotschafterInnen. Auf seiner Facebook-Seite ließ das Unternehmen acht Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in Kurzvideos zu Wort kommen<ref>[https://www.facebook.com/FacebookBerlin Was bedeutetet Datenkompetenz?] Facebook Berlin, April-Mai 2014, abgerufen am 15.05.2017</ref> – darunter mehrere Mitglieder des Bundestagsausschusses Digitale Agenda. Versehen mit einer Webadresse von aconnectedlife.com erklären die PolitikerInnen darin, was sie unter Datenkompetenz verstehen. Der Inhalt aller Statements ähnelt sich und unterstützt die politische Agenda von Facebook: Nutzer müssten selbst verantwortungsvoll mit ihren Daten umgehen. Wenn den Nutzern die Verantwortung für ihre Daten übertragen wird, sinkt der Bedarf nach gesetzlichen Datenschutzregelen . Genau diese versucht Facebook mit den Stichworten Datenkompetenz und Selbstregulierung zu verhindern.
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Um in Deutschland für die Seite zu werben, setzte Facebook auf besondere Botschafter*innen. Auf seiner Facebook-Seite ließ das Unternehmen acht Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in Kurzvideos zu Wort kommen<ref>[https://www.facebook.com/FacebookBerlin Was bedeutetet Datenkompetenz?] Facebook Berlin, April-Mai 2014, abgerufen am 15.05.2017</ref> – darunter mehrere Mitglieder des Bundestagsausschusses Digitale Agenda. Versehen mit einer Webadresse von aconnectedlife.com erklären die Politiker*innen darin, was sie unter Datenkompetenz verstehen. Der Inhalt aller Statements ähnelt sich und unterstützt die politische Agenda von Facebook: Nutzer*innen müssten selbst verantwortungsvoll mit ihren Daten umgehen. Wenn den Nutzer*innen die Verantwortung für ihre Daten übertragen wird, sinkt der Bedarf nach gesetzlichen Datenschutzregeln. Genau diese versucht Facebook mit den Stichworten Datenkompetenz und Selbstregulierung zu verhindern.
   
 
===Öffentlichkeitsarbeit mit Politikern===
  
===Öffentlichkeitsarbeit mit Politikern===
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Facebook geht in Berlin direkt und offensiv auf die Politik zu. Facebook-Schulungen für Bundestagsabgeordnete u.a. der CSU<ref>[https://netzpolitik.org/2011/lobbying-facebook-style-mogen-sie-das/ Lobbying, Facebook-Style: Mögen Sie das? ]netzpolitik.org vom 23.6.2011, abgerufen am 15.05.2017</ref> , ein eigener „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“<ref>[http://de.scribd.com/doc/136194390/Facebook-Leitfaden-fur-Politiker Facebook-Leitfaden für Politiker] Eva-Maria Kirschsieper, 2013, abgerufen am 15.05.2017</ref> oder die „Facebook Berlin Talks“ eignen sich gut um Kontakte zu PolitikerInnen aufzubauen und zu pflegen.
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Facebook geht in Berlin direkt und offensiv auf die Politik zu. Facebook-Schulungen für Bundestagsabgeordnete u.a. der CSU<ref>[https://netzpolitik.org/2011/lobbying-facebook-style-mogen-sie-das/ Lobbying, Facebook-Style: Mögen Sie das?] netzpolitik.org vom 23.6.2011, abgerufen am 02.07.2020</ref> , ein eigener „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“<ref>[http://de.scribd.com/doc/136194390/Facebook-Leitfaden-fur-Politiker Facebook-Leitfaden für Politiker] Eva-Maria Kirschsieper, 2013, abgerufen am 02.07.2020</ref> oder die „Facebook Berlin Talks“ eignen sich gut um Kontakte zu Politiker*innen aufzubauen und zu pflegen.
   
 
===EU-Lobbying über die US-Regierung===
  
===EU-Lobbying über die US-Regierung===
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Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 15.05.2017</ref>
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Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 02.07.2020</ref>
   
 
===Lobby-Kooperation mit Facebook-Werbekunden===
  
===Lobby-Kooperation mit Facebook-Werbekunden===
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In jüngster Zeit lässt sich bei bei Facebook ein ähnlicher Trend wie bei [[Google]] erkennen: das Unternehmen versucht, in die eigene Lobbyarbeit und Imagewerbung kleine Unternehmen oder Unternehmensgründer einzubinden, die Facebook für ihr Geschäftsmodell bzw. ihre Werbung nutzen. Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung mit einem Hamburger Reiseveranstalter im April. Dazu war auch der Hamburger Oberbürgermeister [[Olaf Scholz]] eingeladen, der Facebook lobte - und sich damit selbst als modern und gründerfreundlich inszenieren konnte.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyarbeit-zum-ueberleben-facebook-sucht-sich-freunde-in-washington-seite-all/6646278-all.html Facebook sucht sich Freunde in Washington], Handelsblatt online vom 18.5.2012 abgerufen am 15.05.2017. Ausführlicher zu der Hamburger Veranstaltung, aber nicht mehr frei verfügbar: [http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/545024 Ein Gefühl für Wind und Wellen], Süddeutsche Zeitung vom 20.4.2012, beides abgerufen am 15.05.2017</ref> Die Strategie, kleine Unternehmen für die eigene Lobbyarbeit einzuspannen, hat in der Vergangenheit bereits [[Microsoft]] genutzt.
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Eine weitere Lobbystrategie die Facebook nutzt, ist eine gängige Strategie von Digitalkonzernen: das Unternehmen versucht, in die eigene Lobbyarbeit und Imagewerbung kleine Unternehmen oder Unternehmensgründer einzubinden, die Facebook für ihr Geschäftsmodell bzw. ihre Werbung nutzen. Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung mit einem Hamburger Reiseveranstalter im April 2012. Dazu war auch der Hamburger Oberbürgermeister [[Olaf Scholz]] eingeladen, der Facebook lobte - und sich damit selbst als modern und gründerfreundlich inszenieren konnte.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyarbeit-zum-ueberleben-facebook-sucht-sich-freunde-in-washington-seite-all/6646278-all.html Facebook sucht sich Freunde in Washington], Handelsblatt online vom 18.5.2012 abgerufen am 02.07.2020. Ausführlicher zu der Hamburger Veranstaltung, aber nicht mehr frei verfügbar: [http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/545024 Ein Gefühl für Wind und Wellen], Süddeutsche Zeitung vom 20.04.2012, abgerufen am 02.07.2020</ref> Die Strategie, kleine Unternehmen für die eigene Lobbyarbeit einzuspannen, haben in der Vergangenheit bereits [[Microsoft]] und  [[Google]] genutzt.
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==Regulierungen und Einleitung von Verfahren als Reaktion auf gestiegene Marktmacht==
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Die wachsende Macht der Digitalkonzerne und ihr Aufstieg zu den größten Lobbyakteuren hat zu Debatten um eine Vielzahl kontroverser Themen geführt: Macht der Internetplattformen als Gatekeeper, die Beeinflussung von Wahlkämpfen und öffentlichen Debatten, der Umgang mit Hassrede und Fake News, die Regulierung von Künstlicher Intelligenz, Digitalsteuern, etc.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2020/01/big-tech-big-lobby/ Big Tech, big Lobby], lobbycontrol.de vom 23.01.2020, abgerufen am 27.05.2021</ref> Die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie eingesetzte Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 ist der Überzeugung, dass die Bestreitbarkeit von Machtpositionen in der Digitalwirtschaft dauerhaft gewährleistet bleiben, ihre Ausnutzung zur Behinderung von Innovation und Wettbewerb unterbunden sowie eine machtbedingte Erstreckung auf weitere Märkte verhindert werden muss.<ref>[https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/bericht-der-kommission-wettbewerbsrecht-4-0.pdf?__blob=publicationFile&v=12 Ein neuer Wettbewerb für die Digitalwirtschaft Bericht der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 September 2019], bmwi.de, abgerufen am 28.05.2021</ref> Insbesondere in den USA, der EU und Deutschland werden Maßnahmen diskutiert und umgesetzt, mit denen die Macht der Konzerne beschränkt und ihre fragwürdigen Geschäftspraktiken unterbunden werden sollen.
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===USA===
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Das Abgeordnetenhaus im amerikanischen Kongress hat am 11. Juni 2021 fünf Gesetzesentwürfe vorgelegt, die es erleichtern könnten, die Internetkonzerne zu zerschlagen und ihnen den Verkauf bestimmter Produkte zu verbieten.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/tech-giganten-in-den-usa-marktmacht-soll-begrenzt-werden-17386091-p2.html Amerika knöpft sich seine Tech-Giganten vor], faz.de vom 12.06.2021, abgerufen am 04.07.2021</ref> Ende Juni 2021 hat ein US-Gericht eine Klage der US-Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC ) und etwa 40 Bundesstaaten abgewiesen, die Facebook unfairen Wettbewerb vorgeworfen hatten, und die Abspaltung von Instagram und WhatsApp erreichen wollten.<ref>[https://www.zeit.de/digital/2021-06/usa-gericht-facebook-klage-monopol-handelsbehoerde US-Gericht weist Wettbewerbsklage gegen Facebook ab], zeit.de vom 28.06.2021</ref>
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===EU===
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Mit dem [https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-services-act-ensuring-safe-and-accountable-online-environment_de Gesetz über digitale Dienste] will die Europäische Kommission ein besseres Gleichgewicht zwischen Rechten und Verantwortlichkeiten von Nutzern, Plattformen und Behörden herstellen und das Internet sicherer machen.<ref>[https://www.hss.de/news/detail/eu-will-die-grossen-internetkonzerne-regulieren-news7456/ Ein Rahmen für die digitale Wirtschaft], hss.de vom 06.04.2021, abgerufen am 04.07.2021</ref> Das [https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-markets-act-ensuring-fair-and-open-digital-markets_de Gesetz über digitale Märkte] legt eine Reihe eng definierter objektiver Kriterien für die Einstufung einer großen Online-Plattform als „Gatekeeper“ fest. Diese dürfen gegenüber den von ihnen abhängigen gewerblichen Nutzern und Kunden keine unlauteren Praktiken anwenden, um einen unbilligen Vorteil zu erlangen. Die Vorschläge der Kommission werden zur Zeit im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens erörtert.
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Die EU-Kommission hat Anfang Juni 2021 ein Verfahren gegen Facebook eingeleitet, um mögliche Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace zu prüfen, was der Konzern für unbegründet hält.<ref>[https://www.zeit.de/digital/internet/2021-06/eu-kommission-facebook-marketplace-untersuchung-wettbewerbsvorteil EU-Kommission leitet Untersuchung gegen Facebook ein], zeit.de vom 04.06.2021, abgerufen am 04.07.202</ref>
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===Deutschland===
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Im Januar 2021 ist die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber will damit vor allem die Marktmacht großer Digitalkonzerne wie Amazon beschränken. Insbesondere der neue § 19a GWB sieht neue, weitreichende Eingriffsbefugnisse für das Bundeskartellamt gegenüber „Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ vor. Das Bundeskartellamt hatte im Dezember 2020 ein Missbrauchsverfahren gegen Facebook wegen der Verknüpfung von Oculus mit dem Facebook-Netzwerk eingeleitet. Im Januar 2021 weitete das Bundeskartellamt sein Verfahren aus und prüft nun ebenfalls, ob Facebook unter die neuen Regelungen für Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb (§ 19a GWB) fällt und die Verknüpfung der Dienste hieran zu messen ist.<ref>[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2021/28_01_2021_Facebook_Oculus.html Bundeskartellamt prüft im Facebook/Oculus-Verfahren auch den neuen § 19 a GWB], Pressemitteilung vom 28.01.2021, abgerufen am 04.07.2021</ref>
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Ende März 2021 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Verfahren des Bundeskartellamtes gegen Facebook ausgesetzt und an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überwiesen, der entscheiden soll, ob das Bundeskartellamt berechtigt ist, Facebook Vorgaben für das Sammeln von Daten zu machen.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/eugh-soll-ueber-facebook-entscheiden-17261593.html EuGH soll über Facebook entscheiden], faz.de vom 24.03.2021</ref>
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==Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung==
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Insbesondere die global operierenden Digitalkonzerne können ihre Gewinne in Staaten mit niedrigen Steuersätzen verlagern und dadurch ihre Effektivsteuern bis auf nahe Null senken, was den Wettbewerb verzerrt und den finanziellen Gestaltungsspielraum der betroffenen Länder vermindert. Die Europazentrale von Facebook hat ihren Sitz in Dublin, wo bisher nur 12,5 % Unternehmenssteuer entrichtet werden. Auch Facebook nutzte jahrelang die Steuervermeidungs-Strategie [https://de.wikipedia.org/wiki/Double_Irish_With_a_Dutch_Sandwich Double Irish With a Dutch Sandwich]. Mark Zuckerberg, Vorstandsvorsitzender von Facebook, zeigte sich schon 2020 offen für eine Reform des globalen Steuersystems, bei dem Technologieunternehmen stärker zur Kasse gebeten werden.<ref>[https://www.trend.at/wirtschaft/facebook-chef-zuckerberg-europa-steuern-11346675 Facebook-Chef will in Europa mehr Steuern zahlen], trend.at vom 14.02.2020, abgerufen am 05.07.2021</ref> Vor diesem Hintergrund soll die internationale Unternehmensbesteuerung reformiert werden.
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Im Rahmen der OECD haben sich 131 Staaten (Stand: 5. Juli 2021) auf faire Verteilrechte und einen einheitlichen Mindeststeuersatz von 15 Prozent geeinigt. Am 9./10. Juli haben in Venedig die Finanzminister*innen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der G20, das Konzept beschlossen.<ref>[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/BEPS/schaedlichen-steuerwettbewerb-bekaempfen.html Reform der internationalen Unternehmenssteuer kommt], bundesfinanzministerium.de vom 10.07.2021, abgerufen am 27.07.2021</ref> Die Besteuerungsrechte sollen tendenziell vom Ort der Produktion dahin gelenkt werden, wo die Produkte vermarktet werden. Dazu soll ein Anteil des Gewinns einer Unternehmensgruppe oder Geschäftssparte den Staaten mittels einer Formel zugeteilt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Unternehmen in dem Staat einen Sitz hat. Die Vereinbarungen sollen zeitnah umgesetzt werden. Neben dem Implementierungsplan der internationalen Staatengemeinschaft beabsichtigt auch die Europäische Kommission, den Prozess eng zu begleiten, um eine zeitnahe und einheitliche Umsetzung innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten.
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==Kurzdarstellung und Geschichte==
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Facebook wurde 2004 von Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin sowie Andrew McCollum gegründet und umfasste zu Beginn ausschließlich das gleichnamige soziale Medium. Am 18. Mai 2012 ging das Unternehmen an die Börse.<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2012-05/facebook-boersen-gang Ein glanzloser Start an der Börse], zeit.de vom 18.05.2012, abgerufen am 09.07.2020</ref>
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Seit 2012 hat die Facebook Inc. verschiedene andere Unternehmen aus dem digitalen Bereich akquiriert. Zu den bekanntesten dieser Unternehmen gehören Instagram, das im April 2012 für eine Milliarde Dollar übernommen wurde<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/facebook-kauft-instagram-eine-milliarde-dollar-fuer-eine-idee/6493154.html Eine Milliarde Dollar für eine Idee], tagesspiegel.de vom 11.04.2012, abgerufen am 09.07.2020</ref> und WhatsApp, welches im Februar 2014 übernommen wurde und Facebook insgesamt 19 Milliarden Dollar kostete.<ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-kauft-konkurrenten-whatsapp-fuer-milliardenbetrag-a-954546.html Facebook kauft Konkurrenten WhatsApp], spiegel.de vom 19.02.2014, abgerufen am 09.07.2020</ref> Alle drei Dienste gehören zu den meist genutzten sozialen Medien und verzeichnen hohe Nutzer*innenzahlen: Facebook hatte 2019 nach eigenen Angaben 2,5 Milliarden Nutzer*innen<ref>[https://investor.fb.com/investor-news/press-release-details/2020/Facebook-Reports-Fourth-Quarter-and-Full-Year-2019-Results/default.aspx Facebook Reports Fourth Quarter and Full Year 2019 Results], Facebook Investor vom 29.01.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref>, während WhatsApp im Februar 2020 das erste Mal die Grenze von 2 Milliarden Nutzer*innen überschritt<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/285230/umfrage/aktive-nutzer-von-whatsapp-weltweit/ Anzahl der monatlich aktiven Nutzer von WhatsApp weltweit in ausgewählten Monaten von April 2013 bis Februar 2020], statista.de vom 13.02.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref>. Instagram wiederum hat 2018 die Marke von 1 Milliarde Nutzer*innen überschritten.<ref>[https://about.instagram.com/blog/announcements/welcome-to-igtv Willkommen bei IGTV], instagram.com vom 20.06.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref> Basierend darauf gibt es Diskussionen um die große Marktmacht, die Facebook im Bereich der sozialen Medien hat und die Gefahren die von so einer Monopolstellung ausgehen.<ref>[https://www.zeit.de/digital/internet/2019-05/facebook-zerschlagung-wahlkampf-monopol-soziale-medien-digitalkonzerne Zerschlagt, was euch kaputt macht], zeit.de vom 21.05.2019, abgerufen am 09.07.2020</ref><ref>[https://www.welt.de/debatte/kommentare/article175369044/Mark-Zuckerbergs-Werk-Facebook-ein-Monopol-das-zerschlagen-gehoert.html Facebook – ein Monopol, das zerschlagen gehört], welt.de vom 11.04.2018, abgerufen am 09.07.2020</ref>
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2011 erhielt Facebook den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Facebook den Preis wegen zielgerichteter Untersuchung von Menschen und deren privater Beziehungen unter dem Deckmantel eines Gratisangebotes.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2011 bigbrotherawards.de] Preisträger 2011, abgerufen am 02.07.2020</ref>
   
 
==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
  
==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
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Eigentümer: Facebook Inc.
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Das Geschäft von Facebook basiert auf der kostenlosen Nutzung der verschiedenen Dienste, welche zur Facebook Inc. gehören. Geld verdient Facebook größtenteils durch Werbung, welche Drittanbieter bei den Diensten von Facebook schalten können: 2019 erzielte Facebook insgesamt 98,5% seiner Umsätze durch Werbung.<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/217061/umfrage/umsatz-gewinn-von-facebook-weltweit/ Umsatz und Nettoergebnis von Facebook weltweit in den Jahren 2007 bis 2019], statista.de vom 31.012020, abgerufen am 09.07.2020</ref>
   
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Urheber: Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin
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Der Umsatz der Facebook Inc. ist dabei in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Von 12,5 Milliarden Dollar Jahresumsatz 2014<ref>[https://www.mediadb.eu/datenbanken/internationale-medienkonzerne/facebook-inc.html#c14811 Facebook, Inc.], mediadb.eu vom 28.04.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref> auf 70,6 Milliarden Dollar im Jahr 2019. Der Gewinn betrug 2019 18,5 Milliarden Dollar.<ref>[https://investor.fb.com/investor-news/press-release-details/2020/Facebook-Reports-Fourth-Quarter-and-Full-Year-2019-Results/default.aspx Facebook Reports Fourth Quarter and Full Year 2019 Results], Facebook Investor vom 29.01.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref> Der Börsenwert des Unternehmen beträgt 694 Milliarden Dollar.<ref>[https://ycharts.com/companies/FB/market_cap Facebook Market Cap], ycharts.com, abgerufen am 09.07.2020</ref> (Stand 08.07.2020)
   
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Jahreseinnahmen: 7,9 Milliarden US Dollar (2013)<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Facebook-verbluefft-Boersianer-article12174186.html Sprudelnde Werbeeinnahmen- Facebook verblüfft Börsianer] n-tv.de vom 29.01.2014, aufgerufen am 15.05.2017</ref>
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CEO und bekanntestes Gesicht von Facebook ist der Mitgründer Mark Zuckerberg. Im leitenden Management des Unternehmen sind außerdem Sheryl Sandberg (Chief Operating Officer), Dave Wehner (Chief Financial Officer) und Miker Schroepfer (Chief Technology Officer).<ref>[https://www.mediadb.eu/datenbanken/internationale-medienkonzerne/facebook-inc.html#c14811 Facebook, Inc.], mediadb.eu vom 28.04.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref> Insgesamt beschäftigt Facebook mehr als 44.900 Menschen weltweit.<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/193372/umfrage/anzahl-der-mitarbeiter-von-facebook-weltweit/ Anzahl der Mitarbeiter von Facebook weltweit in den Jahren 2004 bis 2019], statista.de vom 31.01.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref> (Stand 30.01.2020)
   
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==Kurzdarstellung und Geschichte==
  
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Facebook wurde 2004 von Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin gegründet und hatte 2017 nach eigenen Angaben über 2,13 Milliarden aktive Nutzer <ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37545/umfrage/anzahl-der-aktiven-nutzer-von-facebook/ Anzahl der monatlich aktiven Facebook Nutzer weltweit vom 3. Quartal 2008 bis zum 4. Quartal 2017 (in Millionen)] statista.com von Anfang 2018, abgerufen am 02.03.2018</ref>. Seit dem 18. Mai 2012 ist Facebook an der Börse.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/facebook-nasdaq-chef-entschuldigt-sich-fuer-panne-a-834102.html  Verpatzter Börsenstart: Facebook und Nasdaq sind blamiert] Spiegel Online vom 21.05.2012, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>2011 erhielt Facebook den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Facebook den Preis wegen zielgerichteter Untersuchung von Menschen und deren privater Beziehungen unter dem Deckmantel eines Gratisangebotes.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2011 bigbrotherawards.de] Preisträger 2011, abgerufen am 09.05.2017</ref>
  
   
 
==Weiterführende Informationen==
  
==Weiterführende Informationen==
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* [http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Facebook sourcewatch über Facebook]
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*[https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/macht-der-digitalkonzerne/ LobbyControl: Macht der Digitalkonzerne]
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* [http://de.wikipedia.org/wiki/Facebook Wikipedia über Facebook]
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*[https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/mindeststeuer-die-15-prozent-revolution-e191257/?sc_src=email_2522714&sc_lid=207379752&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=44659&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_content=projekte.sueddeutsche.de%2Fartikel%2Fpolitik%2Fmindeststeuer-die-15-prozent-revolution-e191257&utm_campaign=SZ_am_Morgen_Samstag_030721 Die Revolution der kleinen Zahl - ausführliche Analyse der globalen Mindeststeuer in der Süddeutschen Zeitung vom 2. Juli 2021]
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*[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Facebook sourcewatch über Facebook]
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*[http://de.wikipedia.org/wiki/Facebook Wikipedia über Facebook]
   
   
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==Einzelnachweise==
  
==Einzelnachweise==
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[[Kategorie:Unternehmen]]
  
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[[Kategorie:IT & Kommunikation]]
  
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[[Kategorie:EU]]
  
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