Florian Hahn

Florian Hahn (*14. März 1974 in München), seit 2009 Mitglied des Bundestags und verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist ein der Rüstungsindustrie nahestehender CSU-Politiker. Er ist Vizepräsident der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe e. V. (IDLw), der Verbände und Unternehmen der Rüstungsindustrie als fördernde Mitglieder angehören. In der IDLw ist er zuständig für die "Kontaktpflege parlamentarischer Bereich". Weiterhin ist er Aufsichtsrat einer Genossenschaft (ohne Entgelt), die am 20.11.2020 unter der Bezeichnung „Space Cooperative Europe SCE mit beschränkter Haftung“ mit Sitz in Ottobrunn gegründet worden ist. Die Genossenschaft fördert laut Protokoll der Gründungsversammlung u.a. die Interessen ihrer Mitglieder im Bereich der Weiterentwicklung von Raumfahrt- und Weltraumtechnik sowie damit zusammenhängender wirtschaftlicher Aktivitäten. Sie kooperiert dabei mit internationalen Organisationen und Stellen wie der Europäischen Weltraumorganisation ESA, der EU und der EIB. Am 4. Dezember 2020 präsentierte Hahn der Öffentlichkeit das neu gegründete Unternehmen.

Hahn wurde in der Vergangenheit wegen seiner (fortwährenden) Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss des Bundestags und der zeitweisen Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des Rüstungsunternehmens Industrieanlagen Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung (IABG) und im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik das Bestehen eines Interessenkonflikts vorgeworfen. Beide Positionen hat Hahn 2017 aufgegeben. Die IABG gehört zu den Gründern der Space Cooperative Europe SCE mit beschränkter Haftung, in deren Aufsichtsrat Hahn seit 2020 sitzt.

Kritik und Lobbyfälle

Hahn setzt sich regelmäßig für die Belange der Rüstungswirtschaft ein. In seinem Wahlkreis "München Land" befinden sich sowohl Niederlassungen von Airbus (Airbus Defence and Space), als auch der IABG. Dort liegt außerdem der rüstungsnahe Ludwig-Bölkow-Campus, für den Hahn sich einsetzt.

Aserbaidschan-Affäre

Nach Recherchen des Online-Magazins Vice sollen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der CSU-Politiker - unter anderen - Teil der "Aserbaidschan-Connection" sei. So sollen geheime Dokumente, in welche die Journalisten Einblick gewinnen durften, den mehrfachen Kontakt von Florian Hahn mit der aserbaidschanischen Lobbyagentur "The European Azerbaijan Society" (TEAS) beweisen. Diese war eine bis 2017 bestehende, dem aserbaidschanischen Regime nahestehende Firma mit Sitz in Brüssel, welche laut eigenen Angaben im EU-Lobbyregister das Bild Aserbaidschans in der EU positiv beeinflussen und die Interessen des Landes in der EU und ihren Mitgliedsstaaten befördern wollte.
Auf die Fragen der Journalisten antwortet Florian Hahn überwiegend nicht - anders als andere befragte Akteur:innen. Feststellen konnten die Autoren aber den Erfolg der Agentur in ihrer Öffentlichkeitsarbeit, wie sich insbesondere anhand von (formal und inhaltlich sehr ähnlichen) öffentlichen Äußerungen von Parlamentarier:innen in Bezug auf den Bergkarabach-Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien zeigt. Aus den ihnen vorliegenden Dokumenten zeige sich zudem, dass die Lobbyagentur TEAS den Politiker Hahn als Top-Kontakt in die deutsche Politik führten.

Auf die Frage nach dem Einsatz von Drohnen im Bergkarabach-Konflikt - der zwar umstritten, aber völkerrechtlich nicht grundsätzlich verboten ist, jedoch viele Fragen aufwirft - antwortete Hahn in einem Interview mit dem Deutschen Bundeswehrverband, man sehe,"dass andere Drohnen haben und nutzen, ob wir das wollen oder nicht." Erforderlich sei, dass "die Bundeswehr ihre Flugabwehr auf gesamter Linie wieder auf Vordermann bringt. Gerade auch zu Drohnenabwehr [...]." Anstatt einer kritischen Haltung gegenüber Drohneneinsätzen scheint hier eine Nähe zur Rüstungsindustrie durch, die Hahn in der Vergangenheit bereits den Vorwurf der Kungelei eingebracht hat.

Dramatisch im gesamten Ausmaß der "Aserbaidschan-Connection" ist der Umstand, dass gerade Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) das Epi-Zentrum der Affäre zu sein scheinen. Dieser Gruppe gehörte auch Hahn von 2014 bis 2018 an.

Vorwürfe des Interessenkonflikts: IABG

Im Oktober 2016 berichtet der Spiegel von Interessenkonflikten Hahns durch seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der IABG. Für die Funktion gibt Hahn einen Verdienst von 15.000 - 30.000 € jährlich an. Der Spiegel berichtet, dass Hahn sich in seiner Funktion als Berichterstatter der Union im Verteidigungsausschuss mehrmals für Rüstungsprojekte einsetzte, von denen die IABG profitierte: „Die Firma aus Hahns Wahlkreis sollte als Dienstleister Aufträge zur Vorbereitung und Begleitung der Rüstungsvorhaben bekommen.“ Konkret handelte es sich um die europäische Kampfdrohne, die Raketen „Meteor“ sowie das Luftabwehrsystem „Meads“. Der Ausschuss stimmte über die zu vergebenden Aufträge jeweils zugunsten der IABG ab.

Der Spiegel machte in seiner Reportage auf weitere Verbindungen Hahns zur IABG aufmerksam: Hahn ist Leiter des Arbeitskreises ‘‘Außen- und Sicherheitspolitik‘‘, der als Veranstalter des „Wehrtechnischen Kongress“ auftritt; dieser fand Ende 2014 auf dem Firmengelände der IABG statt.
Das Magazin weist außerdem auf die Finanzierung einer Broschüre zur Außen- und Sicherheitspolitik des Arbeitskreises hin, bei der Hahn das Grußwort verfasste: „Einziger Anzeigenkunde: die IABG. In der zweiten Ausgabe Ende 2015 schaltet die Firma wieder eine Anzeige.“

In einer Stellungnahme gibt Hahn an, „keinerlei Interessenkonflikte“ zwischen seinen Tätigkeiten erkennen zu können. Er weist darauf hin, dass Einnahmen „in Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz“ verbucht würden. Damit lässt Hahn die Anfragen des Spiegels, wie viel Geld die IABG für die Anzeigen zahlte, und wohin das Geld verbucht wurde, unbeantwortet.

Die IABG ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, deren Präsidiumsmitglied Hahn war.

Einsatz für Rüstungsexporte

Nach der Ankündigung des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel, die Rüstungsexporte zu reduzieren, sprach Hahn von der „Beerdigung der Rüstungsindustrie“. Nach Einschätzung der ZEIT wirkte diese - und ähnliche Äußerungen weiterer Unionspolitiker – so, als stammten sie direkt aus den Papieren von Waffenlobbyisten.

Hahn setzte sich trotz der schlechten Menschenrechtslage für die Fortsetzung des Exports von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien ein: „Wenn solche Rüstungsexporte wie jetzt der Panzerverkauf an Saudi-Arabien nicht mehr zustande kommen, wird die deutsche Wehrindustrie nicht überleben.“

Mitgliedschaft in Ausschüssen des Deutschen Bundestags

Hahn ist Mitglied im Verteidigungsausschuss und Stellv. Mitglied im Ausschuss für Digitales

Funktionen in Unternehmen

• seit 2020: Mitglied des Aufsichtsrats der Space Cooperative Europe SCE, Taufkirchen (ehrenamtlich), zu deren Gründern die IABG gehört, deren Aufsichtsrat Hahn bis 2017 angehörte
• 2015 - 2017: Mitglied des Beirates der Quantum-Systems GmbH, Gilching
• 2010 bis Mai 2017: Mitglied des Aufsichtsrats der IABG (Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Ottobrunn (mit dem Geschäftsbereich "Verteidigung und Sicherheit") (Einkünfte, Stufe 1)

Verbindungen / Netzwerke

• seit 2018 Mitglied des Kuratoriums des Instituts für Europäische Politik e.V. (IEP) (ehrenamtlich)
• seit 2017: Mitglied des Wirtschaftsbeirat Bayern
• seit 2013: Vizepräsident der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe, zuständig für „Kontaktpflege parlamentarischer Bereich“
• Mitglied des Kuratoriums von Munich Aerospace
• Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums "Soldaten und Veteranen Stiftung e.V."
• von 2014 bis 2017: Präsidiumsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik
• ehem. Vorsitzender des Beirats für Sicherheit und Verteidigung der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

Karriere

• seit 03/2022 Internationaler Sekretär der CSU
• 01/2019 - 02/2022 Stell. Generalsekretär der CSU
• seit 2015: Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes München-Land
• seit 2014: Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP)
• seit 2014: Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
• seit 2013: Mitglied des CSU-Parteivorstandes
• seit 2012: Dozent an der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing (BAW)
• seit 2009: Mitglied des Deutschen Bundestags
• Mitarbeiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Krauss-Maffei-Wegmann (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung)
• Mitarbeiter der Geschäftsführung der Gast Service AG (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung)
• 2006 – 2009: MBA-Studium Universität für Weiterbildung Krems
• Ausbildung zum Electronic Marketing Fachwirt

Quelle:

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