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Lobby-Agentur

Friedrich 30

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friedrich30
Rechtsform GmbH & Co. KG
Tätigkeitsbereich Innen-& Sicherheitspolitik
Gründungsdatum 2014
Hauptsitz Friedrichsstraße 30, DE-55124 Mainz
Lobbybüro Pariser Platz 4a, DE-10117 Berlin
Lobbybüro EU Rue Abbé Cuypers 3, BE-1040 Brüssel
Webadresse www.friedrich30.com


friedrich30 ist eine deutsche Lobby-Agentur, die sich auf Innen- und Sicherheitspolitik spezialisiert hat. Die Agentur verfügt über privilegierte Zugänge zur Politik durch die Seitenwechsler Gerhard Schindler (ehem. BND-Präsident), Fritz Rudolf Körper (ehem. parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern) und Günther Heiß (ehem. Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes).

friedrich30 betreibt Büros in Berlin, Brüssel und Mainz. Der Name friedrich30 ist abgeleitet von der Friedrichstraße Nr. 30 in Mainz, dem Hauptsitz des Unternehmens.

Die Agentur wurde 2009 von Sebastian Warnemünde als Beratungsgesellschaft gegründet und 2014 in friedrich30 umbenannt. In diesem Jahr trat Fritz Rudolf Körper als Gründer und Gesellschafter mit auf den Plan. 2016 wurde die Kommanditgesellschaft in das Handelsregister beim Amtsgericht Mainz eingetragen.

Aufgefallen ist friedrich30 im Jahr 2022, weil die Agentur mehrere Spenden aus dem Golfstaat Katar für Fußballfelder in Rheinland-Pfalz vermittelte bzw. zu vermitteln versuchte.[1]

Die Website von friedrich30 ist dreisprachig: deutsch, englisch und arabisch.

Personal und Netzwerk

Fritz Rudolf Körper war von 2005 – 2009 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und verantwortlich für die Bereiche Innenpolitik, Recht, Sport, Kultur und Medien. Für acht Jahre war er Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) überwacht. Von 1998 - 2005 war Körper Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern (Otto Schily). „Fritz Rudolf Körper bildete die Basis für gute Zugänge zur Exekutive und Legislative in Bund und Ländern.“ heißt es auf der Homepage der Agentur.

Gerhard Schindler, 2012 – 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes, nahm im selben Jahr seine Tätigkeit für friedrich30 auf. [2] „Als Folge wurde das Team mit sehr sensiblen Sicherheitsvorgängen von Unternehmen konfrontiert. Bei deren diskreten Lösung sind Experten mit besonderem Know-how gefordert.“ kommentiert die Lobbyagentur den Neuzugang.

Im November 2018 kam Günther Heiß zum Team. Über diesen Zugang schreibt friedrich30 selbst: „Heiß war von 2009 bis 2017 im Bundeskanzleramt verantwortlicher Koordinator für die Nachrichtendienste des Bundes. In dieser Zeit liefen bei ihm die Fäden aller nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Geheimdienstbehörden der Bundesrepublik Deutschland zusammen. Er galt in dieser Zeit als verlässlicher Anker des Bundeskanzleramts in allen Fragen der nationalen Sicherheit.“ [3]

Desweiteren gehören zum Team der Lobbyagentur friedrich30 u.a.:

Weitere Mitarbeiter:innen sind hier abrufbar: Das Team

friedrich30 ist zusätzlich Mitglied im Netzwerkverein Förderkreis Deutsches Heer.[4]

Angaben zur Lobbytätigkeit im Lobbyregister

in Deutschland

Für das Geschäftsjahr 2021 werden finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung von 360 001 Euro – 370 000 Euro genannt. 11 - 20 Lobbyist:innen sind im Juli 2023 für die folgenden 7 Auftraggeber tätig:

(Quelle: [5])

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 15.06.2023 ergab insgesamt 29 Kontakte von friedrich30 zum Bundesministerium des Inneren und nachgeordneten Sicherheitsbehörden in einem Zeitraum von Anfang 2022 bis Mitte 2023.
Im Einzelnen:

  • BMI (Bundesministerium des Inneren und für Heimat – 6 Kontakte),
  • BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik -11 Kontakte)
  • THW (Technisches Hilfswerk – 2 Kontakte)
  • BKA (Bundeskriminalamt – 2 Kontakte)
  • BKG (Bundesamt für Kartographie und Geodäsie – 3 Kontakte)
  • BPol (Bundespolizei – 1 Kontakt)
  • ZITiS (Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich – 4 Kontakte).

Eines der Themen bei den Treffen war das Zugriffsrecht Dritter auf Fahrzeugdaten. Zu diesem Thema fand am 02.12.21 in Brüssel ein "High-level Commission meeting“ von friedrich30 mit Walter Goetz, Vorsitzender im Kabinett der Kommissarin für Verkehr, statt.

Weitere Themen in Berlin waren die Zertifizierung von Satellitenbetreibern und OSINT-Tools. Open Source Intelligence ist ein ursprünglich von Nachrichtendiensten geprägter Begriff. OSINT nutzt frei verfügbare, offene Quellen wie Printmedien, TV oder das Internet zur Sammlung von Informationen und Gewinnung von Erkenntnissen. Neben staatlichen Organisationen verwenden auch Unternehmen aus der Privatwirtschaft verschiedene OSINT-Techniken und -Tools. [6]

Bei den Treffen im Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) ging es um das Projekt „Fernerkundung und Digitaler Zwilling“. Der Bundespolizei nahezu in Echtzeit digitale Lagebilder bereitzustellen, sei das Ziel des Projektes Fernerkundung. Beim „Digitalen Zwilling Deutschland“ gehe es darum, wie Deutschland und Europa den Klimawandel und andere aktuelle gesellschaftlichen Herausforderungen meistern würden. Dies hänge maßgeblich davon ab, wie gut Politik und Verwaltung in der Lage seien, nachhaltige Entscheidungen zu treffen, heißt es auf der Seite des BKG. [7]

in Europa

Im Transparenz-Register der EU ist friedrich30 seit 2017 registriert. (Zum Eintrag)

Als alleiniger Auftraggeber wird seit 2017 BMW aufgeführt. Auftragsinhalt ist: "Access of third parties to in-vehicle data". Das jährliche Auftragsvolumen betrug zwischen 50.000€ und 99.000€.

Folgende Treffen mit der EU-Kommission sind im Registereintrag aufgeführt:

  • 28.06.2023 "Situation in Syria"
  • 02.12.2021 "Third party vehicle data access"
  • 29.03.2019 "European Union data economy, cybersecurity"

Fallstudien und Kritik

2022 Katar spendete 1.000.000 € für Fußballfelder im Ahrtal
Eine große Kontroverse löste die Spende aus dem Golfstaat kurz vor Beginn der WM 2022 in Katar  im rheinland-pfälzischen Fußballverband aus. Mindestens acht Kinderfußball-Spielfelder im Landkreis Ahrweiler waren mit Hilfe des Präsidenten des Fußballverbands Rheinland Walter Desch, geplant. Sowohl der DFB-Vorsitzende Zwanziger als auch einzelne Gemeinden lehnten diese Spende ab, bezugnehmend auf die Menschenrechtsverletzungen in Katar.
Vermittelt hatte die Spendenpartnerschaft die friedrich30 mit ihrem Rheinland-Pfälzer Gründer und Geschäftsführer Fritz Rudolf Körper. Im Februar 2022 wurde ein Kontakt zwischen Katar und dem Präsidenten des Fußballverbandes Mittelrhein, Bernd Neuendorf, hergestellt, doch der zeigte kein Interesse. 
 Sebastian Warnemünde, Gründer und Geschäftsführer von friedrich30, wurde dann beim Verband Rheinland vorstellig, wo er bei Walter Desch Gehör fand. Einen Platz konnte Katar vor der WM noch einweihen. [8]

„Wir fordern insbesondere von Sportvereinen einen kritischen Umgang mit dem Sponsoring durch autokratische Staaten oder staatseigene Unternehmen. Andernfalls tragen diese zur Imagepflege autokratischer Regime bei.“ schreibt Timo Lange von LobbyControl. [9]

Einzelnachweise

  1. ↑ Niemand will das Blutgeld aus der Wüste www.t-online.de vom 17.11.2022, abgerufen am 13.07.2023
  2. ↑ Vom BND-Chef zum Unternehmensberater wirtschaftswoche.de vom 10.11.2016, abgerufen am 06.07.2023
  3. ↑ friedrich30.com/das-team abgerufen am 06.07.2023
  4. ↑ Mitglieder www.fkhev.de, abgerufen am 12.07.2023
  5. ↑ friedrich30 im deutschen Lobbyregister www.lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 12.07.2023
  6. ↑ Was ist OSINT,security-insider.de vom 23.03.2020, abgerufen am 06.07.2023
  7. ↑ Forschung/Projekte bkg.bund.de, abgerufen am 06.07.2023
  8. ↑ Niemand will das Blutgeld aus der Wüste t-online vom 17.11.2022, abgerufen am 05.07.2023
  9. ↑ Taschen voll Geld lobbycontrol.de vom 22.12.2022, abgerufen am 05.07.2023
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