Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft

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Version vom 20. Juli 2015, 16:07 Uhr von DominikP (Diskussion | Beiträge) (2012-2014: Durchsetzung neuer Regelen zu Bewertungsreserven)
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
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Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Unternehmenslobbyismus
Gründungsdatum 1948
Hauptsitz Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU avenue de Corthenbergh 60, 1000 Brüssel
Webadresse www.gdv.de

Der Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft (GDV) ist der Dachverband der privaten Versicherungswirtschaft in Deutschland. In ihm organisieren sich rund 460 Versicherungsunternehmen, die zusammengenommen nach Angaben der GDV über einen Kapitalanlagebestand von ca. 1,39 Billionen Euro verfügen. Der GDV ist eingetragen im Transparenz-Register der EU und wendet im Jahr 2014 für EU-Lobbyarbeit zwischen 2.500.000 € und 2.999.999 € auf.[1]

Kurzdarstellung und Geschichte

Der Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft wurde 1948 in Köln gegründet. 1996 schloss sich der GDV mit dem Verband der Schadensversicherer und mit dem Verband der Lebensversicherer zum neuen Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft zusammen. Der Sitz des GDV wurde 1998 von Köln nach Berlin verlegt.

Organisationsstruktur und Personal

Mitgliedsunternehmen

Zum GDV gehören rund 460 Mitgliedsunternehmen mit ca. 533.000 Beschäftigten. Auch der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) ist im GDV organisiert.[2] Unter den Mitgliedern finden sich Versicherer wie beispielsweise:

Allianz AG AMB Generali AXA DEVK
ERGO HDI-Gerling
(Talanx AG)
HUK-Coburg Munich Re
R+V Versicherung Signal Iduna Württembergische Zurich Group

(Stand: Juli 2015)[3]

Präsidium

Alexander Erdland Präsident
und weitere 15 Personen

(Stand: Juli 2015)[4]

Geschäftsführung

Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung
Thomas Ilka Geschäftsführer Europa / Internationale Beziehungen
  • Ilka ist seit Mai 2014 Mitglied der Geschäftsführung. Vor seinem Seitenwechsel war er bis Anfang 2014 Beamteter Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium

(Stand: Juli 2015)[5]

Verbindungen/Netzwerke


Lobbystrategien und Einfluss

Der Think Tank MEA

Bis zum Jahr 2011 übernahm der GDV die Hälfte der finanziellen Grundlast des Munich Center for the Economics of Aging (MEA). Ganz im Sinne des GDV schließt MEA aus seinen Studien den Schluss, dass das staatliche Sozialversicherungssystem nicht mehr zukunftsfähig ist. Auch die gesetzliche Rentenversicherung sei veraltet und solle in zunehmenden Maße durch die private Altersvorsorge ersetzt werden.

Der Direktor des MEA Axel Börsch-Supan[6], ehemaliger Berater des GDV, tritt auch als wissenschaftlicher Berater von Ministerien und politischen Institutionen auf. Nach Börsch-Supan solle die Änderung des bisherigen Rentensystems als "schlichte Notwendigkeit" vermittelt werden[7].

Das MEA war ursprünglich in Mannheim unter der Bezeichnung Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel aktiv. 2011 verlegte das Institut seinen Sitz nach München, benannte sich in Munich Center for the Economics of Aging um und wurde eine Abteilung des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik.

Fallstudien und Kritik

2012-2014: Durchsetzung neuer Regelung der Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen

In den letzten Jahren nach der Finanzkrise mussten die Versicherungen mit den niedrigen Zinsen u.a. für Staatsanleihen kämpfen. Sie versuchen deshalb, günstigere Rahmenbedingungen für sich durchzusetzen, unter anderem bei den Lebensversicherungen. Dafür sollte Ende 2012 das Begleitgesetz zum europäischen Zahlungsraum SEPA um eine Neuregelung für Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen ergänzt werden, obwohl sie mit SEPA gar nichts zu tun hatte. Das Gesetz sah vor, dass die Beteiligung der Versicherten an den sog. Bewertungsreserven der Versicherungsunternehmen gekürzt und ihnen ein weiterer Teil der Überschüsse vorenthalten werden darf. Das beträfe alle Kunden von Lebensversicherungen, Rürup- und Riester-Renten, betrieblichen Direktversicherungen sowie ähnlichen Betriebsrenten und hätte laut Spiegel Online erhebliche Einbußen von bis zu zehn Prozent der Auszahlungssumme zur Folge[8].

Der Gesetzesentwurf wurde von CDU/CSU und FDP eingebracht. Die Zeitschrift ÖKO-TEST berichtete, dass ganze Passagen eins zu eins von einer Stellungnahme übernommen wurden, die der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) im September 2011 veröffentlicht hat. Wie ÖKO-TEST nachweist, gehen die Forderungen auf einen fünf-Punkte-Wunschkatalog zurück, den die Branche schon seit Jahren an die Aufsichtsbehörden herantrage. Der Entwurf stieß auf starke Kritik bei Verbraucherschützern und Opposition. Sogar ein CDU-Bundesparteitag stellte sich auf Betreiben einer Basisinitiative gegen die Vorschläge des CDU-geführten Finanzministeriums.[9]

Der Bundesrat stoppte den Gesetzentwurf im Dezember 2012. Die entsprechenden Passagen wurden aus dem SEPA-Begleitgesetz gestrichen und der GDV musste eine überraschende und ungewohnte Niederlage einstecken.[10] Der CDU-Fraktionsvize Michael Meister und der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing, erklärten Anfang Februar 2013, die angestrebte Regelung würde nicht weiter verfolgt. Die Pläne seien so gut wie gescheitert.[11], [12]

Aber der GDV verfolgte das Ziel weiter und es kam 2014 mit dem "Lebensversicherungsreformgesetz" zu einem neuen Anlauf. Um etwaigen Protesten vorzubeugen, verlangte die Bundesregierung auch Zugeständnisse von den Versicherungen. Die alte Forderung von Verbraucherschützern, die Provisionen für Versicherungsabschlüssen offenzulegen, sollte ebenfalls in das geplante Gesetz aufgenommen werden. Doch dieser Vorschlag wurde im letzten Moment auf Druck der Versicherungs-Lobby wieder gekippt. [13] Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz kritisierte das Gesetzesvorhaben umfassend. Es bestünden Zweifel, ob der Gesetzentwurf dem Interessenausgleich zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten, deren Verträge in Kürze ausliefen, gerecht werde. Außerdem hält der Ausschuss die Dringlichkeit der geplanten Maßnahmen nicht für erwiesen. Der Ausschuss bemängelte drittens, dass ein Dialog mit Verbraucherorganisationen und den Interessenverbänden der Versicherten im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens nicht stattgefunden habe. Viertens wurde eine verkürzte Beratungsfrist für das Lebensversicherungsreformgesetz festgesetzt, die eine sachgerechte Prüfung des Gesetzentwurfs nicht ermöglicht habe. [14] Die Länder hatten zugesagt, auf die ihnen verfassungsrechtlich zustehende Beratungsfrist von sechs Wochen zu verzichten und den Gesetzentwurf im sogenannten ersten Durchgang bereits am 13. Juni 2014 zu behandeln[15].

Die weitreichende Reform der Lebensversicherung wurde schließlich im Juni vom Bundestag verabschiedetet. Die Abstimmung fand wenige Stunden vor dem Viertelfinalspiel Frankreich gegen Deutschland mitten während der Fußball-Weltmeisterschaft statt[16]. Am Ende konnte die Versicherungslobby ihre zentralen Ziele durchsetzen[17].

1999: Drohkulisse gegen Rot-Grün

Im Februar 1999 revoltierte die Versicherungswirtschaft unter Leitung der GDV gegen die Steuerreformpläne der neuen rot-grünen Bundesregierungdrohte. Hans Schreiber, das damalige Präsidiumsmitglied des GDV, drohte angesichts der rot-grünen Steuerpläne damit, dass die Versicherungsunternehmen der GDV mit ihrem Anlagekapital im Wert von 1,39 Billionen Euro keine Bundesanleihen mehr kaufen könnten. Die Allianz warnte, man könne Geschäftsteile ins Ausland verlagern. Eine GDV-Sprecherin verstärkte den Druck in den Medien und sagte damals, die Ankündigungen von Allianz und Mannheimer seien keine Einzelreaktionen.
Als Oskar Lafontaine im März 1999 seinen Posten als Finanzminister aufgab, jubelte Hans Schreiber: Der "Tag nach Oskar" sei "einer der schönsten Tage meines beruflichen Lebens". Gut ein Jahr später boxte Bundeskanzler Gerhard Schröder die - deutlich veränderte - Steuerreform durch den Bundesrat. Der Steuersatz von Kapitalgesellschaften sank auf 25 Prozent. Außerdem wurden Gewinne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen von der Besteuerung befreit.[18]


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Einzelnachweise

  1. Eintrag im EU-Transparenzregister, abgerufen am 17.7.15
  2. GDV-Website "Über Uns", abgerufen am 17.7.15
  3. GDV-Website "Mitglieder" abgerufen am 17.7.15
  4. GDV-Webseite "Präsidium", abgerufen am 17.7.15
  5. GDV-Webseite "Geschäftsführung", abgerufen am 17.7.15
  6. Team Prof. Börsch-Supan, Website MEA, abgerufen am 10. Dezember 2012
  7. Börsch-Supan, Axel (2000): Perspektiven der privaten Vorsorge; in: Erika Metzger (Hrsg.): Zukunft der Alterssicherung, Düsseldorf, S.45-59
  8. Neues Gesetz: Warum sich eine Lebensversicherung kaum noch lohnt spiegel.de vom 04.07.2014, abgerufen am 20.07.2015
  9. CDU-Parteitag 4/5.12.2012, Beschluss C 89 CDU vom 5.12.2012, abgerufen am 20.07.2015
  10. Lebensversicherungen: Enteignung vertagt Spiegel.de vom 30.01.2013, abgerufen am 20.07.2015
  11. PM: Abzocke bei den Bewertungsreserven ÖKO-TEST vom 19.02.2013, abgerufen am 20.02.2013
  12. Lebensversicherungen: Beeinflusste Lobby Gesetz zu Bewertungsreserven? Die Welt vom 20.02.2013, abgerufen am 20.02.2013
  13. Provisionen: „Das ist eine Farce“ Handelsblatt vom 02.07.2014, abgerufen am 20.07.2015
  14. Informationen zur Bundesratssitzung am 13.06.2014 Baden-Württemberg.de vom 12.06.2014, abgerufen am 20.07.2015
  15. Sachsen bemängelt überhastete Reform des Lebensversicherungsrechtes sachsen.de vom 13.06.2014, abgerufen am 20.07.2015
  16. Neues Gesetz: Warum sich eine Lebensversicherung kaum noch lohnt spiegel.de vom 04.07.2014, abgerufen am 20.07.2015
  17. Lebensversicherungen bald weniger wert tagessschau.de vom 04.06.2014, abgerufen am 20.07.2015
  18. LobbyControl: LobbyPlanet Berlin. Köln 2008. S. 107)

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