Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

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Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
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Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
Gründungsdatum 1959
Hauptsitz Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU <text>
Webadresse www.strukturgesellschaft.de

Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Strukturgesellschaft) bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten (insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen) und Vertretern der Bundesregierung (insbesondere Parlamentarische Staatssekretäre) zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung. Die Politiker stehen überwiegend dem Wirtschaftsflügel der CDU/CSU nahe. Die Strukturgesellschaft gilt als ebenso traditionsreiche wie öffentlichkeitsscheue Lobbyorganisation.[1]

Zu den Mitgliedern der Strukturgesellschaft gehörten im Februar 2021 Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, und ihr Parlamentarischer Staatssekretär Michael Meister (CDU). Thomas Bareiß (CDU), als Parlamentarischer Staatssekretär für Wirtschaft und Energie im Bundeswirtschaftsministerium für die Ausgestaltung der Energiewende zuständig, ist Vorsitzender des "Beirats für Energie" der Strukturgesellschaft. Aus dem Energiesektor sind die folgenden Unternehmen/Verbände/Initiativen Mitglieder: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Deutscher Braunkohle-Industrie-Verein, Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband, innogy SE (E.ON), Propan Rheingas und die Lobby-Initiative Zukunft Gas, in deren Beirat Bareiß bis zur Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär saß.


Aktivitäten

Die 1959 gegründete Strukturgesellschaft hat sich nach eigenen Angaben dem Anliegen verschrieben, die Politik bei strukturellen Frage- und Problemstellungen zu beraten. Leitbild der Arbeit der Gesellschaft sei der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Mitglieder und Förderer stünden für eine Wirtschaftsordnung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit bei einem hohen Maß an individueller Freiheit gewährleiste.

Eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der Parlamentarier im Sinne der in der Strukturgesellschaft organisierten Verbände und Unternehmen spielen die Beiräte. Sie bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen aus Sicht der Gesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist.

Zurzeit verfügt die Strukturgesellschaft über 15 Beiräte mit den Schwerpunkten:

Arbeit und Soziales Bildung und Forschung Digitale Agenda Energie
Europa Finanzen, Steuern, Geld und Kredit Gesundheit Handel und Verbraucherschutz
Medien Sicherheit und Verteidigung Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit Verkehr
Welthandel Wirtschaft und Wirtschaftsrecht Wissenschaftlicher Beirat


Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Geleitet werden die Tagungen der Beiräte von den Beiratsvorsitzenden, bei denen es sich regelmäßig um Mitglieder von Bundestagsausschüssen handelt. Die Bundestagsausschüsse machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Der privilegierte Zugang zu den Mitgliedern von Bundestagsausschüssen vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen deshalb einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.

Die Arbeit der Beiräte wird vom Wissenschaftlichen Beirat koordiniert.

Mangelnde Transparenz

Auf der Webseite der Strukturgesellschaft gibt es keinerlei Informationen zu den Beiratssitzungen wie Termine, Teilnehmer, Themen, Argumente oder Beschlüsse.

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand

Vorsitzender Michael Meister, CDU
Stellvertreter Ludolf von Wartenberg, CDU
Stellvertreter Siegmar Mosdorf, SPD
Stellvertreterin Marie-Luise Dött, CDU
  • Mitglied des Bundestags
  • Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stellv. Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestags
  • Handelsverband Deutschland, Mitglied des Präsidiums
  • Bund Katholischer Unternehmer, ehem. Bundesvorsitzende
Schatzmeister Jens Odewald, CDU
Vorstandsmitglied Franz-Josef Holzenkamp, CDU
  • Mitglied des Bundestags
  • Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestags
  • Deutscher Raiffeisenverband, Präsident
  • Funktionsträger einer Vielzahl von Organisationen der Agrar- und Ernährungswirtschaft[2]
Vorstandsmitglied Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen
  • Mitglied des Bundestags
  • Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestags
  • Bundesverband Mittelständische Wirtschaft, Mitglied des Politischen Beirats
  • Bündnis 90/Die Grünen, ehem. Bundesvorsitzender
Vorstandsmitglied Hartfrid Wolff, FDP
  • KPMG, Senior Manager, Öffentlicher Sektor
  • FDP, Mitglied im Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg
  • Friedrich-Naumann-Stiftung, Revisor
  • ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Horst-Dieter Westerhoff
  • Bundeskanzleramt, ehem. Gruppenleiter
  • Professor an der Steinbeis Hochschule Berlin

(Stand: Februar 2020) Quelle: [3]

Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden

Wissenschaftlicher Beirat

N.N.

Vorsitzende der Beiräte

(Stand: Februar 2020)

  • Matthias Zimmer, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags (Beirat für Arbeit und Soziales)
  • Wolfgang Stefinger, MdB, CSU, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags (Beirat für Bildung und Forschung)
  • Tankred Schipanski, MdB, CDU, digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mitglied im Ausschuss für Digitale Agenda des Deutschen Bundestags (Beirat Digitale Agenda)
  • Thomas Bareiß, MdB, CDU (Beirat für Energie)
    • Parlamentarischer Staatssekretär für Wirtschaft und Energie
    • Im Bundeswirtschaftsministerium zuständig für die Ausgestaltung der Energiewende
    • Aufsichtsratsvorsitzender der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur
    • bis zur Ernennung zum Parl. Staatssekretär 03/2018 Beiratsmitglied von Zukunft Erdgas (neue Bezeichnung: Zukunft Gas)
  • Markus Töns, MdB, SPD, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Beirat für Europa)
  • Florian Toncar, FDP (Beirat für Finanzen, Steuern Geld und Kredit)
  • Karin Maag MdB, CDU (Beirat für Gesundheit
    • Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags
    • Beiratsmitglied der Barmenia Krankenversicherung (Beirat für Gesundheit)
  • Ansgar Heveling, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Stellv.Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags (Beirat für Medien)
  • Reinhard Brandl, MdB, CSU (Beirat für Sicherheit und Verteidigung)
  • Marie-Luise Dött, MdB, CDU (Beirat für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und Beirat für Handel und Verbraucherschutz)
    • Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    • Stellv. Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    • Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestags
    • ehem. Bundesvorsitzende des Bund Katholischer Unternehmer
    • ehem. Kuratorin der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
  • Cem Özdemir, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestags (Beirat für Verkehr)
  • Andreas Lämmel, MdB, CDU (Beirat für Welthandel)
    • Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags
    • Mitglied im Vorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Sächsischen Union
  • Joachim Pfeiffer, MdB, CDU (Beirat für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht)
    • Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags
    • Dr. Joachim Pfeiffer Consulting
    • Mitglied der Aufsichtsräte und Beiräte einer Vielzahl von Unternehmen und Verbänden[4]

Stellv. Beiratsvorsitzender

Mitglieder und Förderer

Mitglieder und Förderer sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören:

(Stand: Februar 2021)

Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019, Bundestag.de, abgerufen am 21.02.2021
  2. Veröffenlichungspflichtige Angaben, bundestag.de, abgerufen am 15.02.2020
  3. Der Vorstand, strukturgesellschaft-de, abgerufen am 15.02.2020
  4. Biografie Veröffentlichungspflichtige Angaben, bundestag.de, abgerufen am 16.02.2020
  5. Emissionshandelsysteme, insm.de, abgerufen am 16.02.2020

Anhänge

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