Google

    • Keine Statusinformation
Google Inc.
158px-Google-Logo.png
Branche Internetdienstleistungen
Hauptsitz 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
Lobbybüro Deutschland Unter den Linden 21, 10117 Berlin
Lobbybüro EU Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels
Webadresse google.com

Google Inc. ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das durch seine Internetdienstleistungen, allen voran der Suchmaschine, erfolgreich wurde. Mit einem Börsenwert von 800 Milliarden US-Dollar ist Google heutzutage auf Platz vier der börsennotierten Unternehmen in den USA hinter Apple, Microsoft und Amazon. Bei der Bearbeitung von Suchanfragen ist Google Weltmarktführer. Den Großteil seines Gewinns erwirtschaftet Google mit Werbung, die mehr und mehr mit Benutzerinformationen verknüpft wird. 2015 wurde Google umstrukturiert und ist seit dem ein Tochterunternehmen von Alphabet. Die Google-Aktien wurden in Alphabet-Aktien umgewandelt. Das Kerngfeschäft läuft jedoch unter dem Namen Google weiter. Das trifft auch auf die Lobbyarbeit zu.

In den letzten Jahren geriet das Unternehmen immer stärker in die öffentliche Kritik, sowie in politische und juristische Auseinandersetzungen. Zum einen wird der Umgang Googles mit Fragen des Datenschutzes sowie des Urheberrechts bemängelt, zum anderen wird dem Unternehmen vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und sich so unfaire Wettbewerbsvorteile zu sichern. Um dieser wachsenden Kritik zu begegnen und das Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Politik aktiv zu beeinflussen, hat Google seine Lobbyarbeit immer stärker ausgeweitet.[1]

Lobbystrategien und Einfluss

LobbyPlanet Berlin

Da das Weiterleiten und Sammeln von Informationen und Nutzerdaten zentral für das eigene Geschäftsmodel ist, tritt das Unternehmen für eine möglichst schwache staatliche Regulierung des Internets und gegen einen verstärkter Daten- und Urheberrechtsschutz ein. Diese Forderung sollen durch gezielte Lobbyarbeit unterstützt werden. Google hat seine Lobbyausgaben in den letzten Jahre daher deutlich gesteigert.

Die Lobbyarbeit von Google zeigt auf allerhöchster Ebene Wirkung. So war im Abschlussdokument des G20-Gipfels vom Juli 2017 in den sehr vagen Ausführungen zur Zukunft des Internets lediglich ein Projekt konkret benannt: #eSkills4Girls. Das ist ein Google-Projekt.[2] Auf dem Gipfel waren Staats- und Regierungschefs sowie hohe Repräsentanten der EU versammelt.

Lobbyarbeit in den USA

Nachdem Google 2018 Rekordsummen in den USA für Lobbyarbeit ausgegeben hat, sind diese 2019 gesunken. Hintergrund ist eine umfassende Umstrukturierung der Lobby-Arbeit von Google. Das Unternehmen kündigte im Sommer 2019 einer ganzen Reihe von Lobby-Agenturen und besetzte zentrale Lobby-Jobs neu. Google liegt damit hinter Amazon und Facebook, bleibt jedoch unter den Top 20 der größten Lobbyakteure der USA.[3] Google ist weiterhin ein Lobby-Schwergewicht. Denn die Zahlen aus dem US-Lobbyregister bilden nur einen Teil von Googles Einfluss-Netzwerk ab. Das Lobbyregister erfasst nur die direkte Lobbyarbeit in Washington DC. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, um die eigenen Positionen zu bewerben, kommen noch dazu. Google unterstützt darüber hinaus zahlreiche Verbände, Denkfabriken und Third Parties. Zahlen, die nicht direkt im US-Lobbyregister auftauchen.

Jahr Ausgaben in Mio. US-Dollar
2015 16,7
2016 15,4
2017 18,4
2018 21,8
2019 12,7
2020 [4] 8,9

Google hat eine Liste der unterstützten Wirtschaftsverbände und Denkfabriken in den USA veröffentlicht.[5] Die Liste umfasst 94 Wirtschaftsverbände und 256 unterstützte „Third Party Organizations“ (Denkfabriken u.ä.). Darunter sind lokale Organisationen im Silicon Valley genauso wie große Wirtschaftsverbände und Denkfabriken wie die Heritage Foundation oder das Cato-Institut. Unter den Organisationen befinden sich auch marktradikale Denkfabriken wie das Competitive Enterprise Institute, die den Klimawandel leugnen bzw. Klimaschutz-Politik angreifen. Google nimmt das billigend in Kauf, um sich in konservativen politischen Kreisen beliebt zu machen.[6] Dazu kommen parteinahe Organisationen von Demokraten und Republikanern sowie ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Akteure inkl. digitaler Bürgerrechtsorganisationen wie der Electronic Frontier Foundation. Interessant ist auch, dass Google „platinum sponsor” des American Antitrust Institute ist – also einer Organisation, die gegen Monopole und für Wettbewerb eintritt.

Lobbyarbeit auf EU-Ebene

Auch in Europa hat Google seine Lobbyarbeit stetig ausgebaut. Nach eigenen Angaben stiegen die Kosten für die Lobbyarbeit auf EU-Ebene im Jahr 2018 auf über 8 Mio. Euro.[7] Google war damit 2018 das Unternehmen mit den höchsten Lobby-Ausgaben auf europäischer Ebene.[8], einer neoliberalen Denkfabrik, die sich für freie Märkte und Deregulierung einsetzt. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "Single Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords). [9] Google folgt damit einer Strategie, die darauf abzielt, Firmen in die eigene Lobbyarbeit einzubinden. Dabei wird versucht den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur dem Interesse Googles entsprechen, sondern auch dem vieler kleinen und mittleren Unternehmen. So wurde beispielsweise in Deutschland im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.[10] Zudem unterstützt Google die Denkfabrik European Centre for International Political Economy (ECIPE)[11], die eine unternehmensfreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der American Chamber of Commerce to the European Union (AmCham EU), der The European Digital Media Association (EDiMA) und der European Internet Foundation (EIF).[12]

Wissenschaftsfinanzierung

Zudem zeigt Google vermehrt Präsenz in Wissenschaft und Forschung und unterstützt Universitäten und Forschungseinrichtungen.[13] So finanzierte Google beispielsweise das Berliner Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre.[14] 2013 wurde die Finanzierung um weitere sechs Jahre verlängert.[15] Ein Vertreter von Google Deutschland besetzt einen Posten im achtköpfigen Aufsichtsgremium, dem "tragenden Beratungs- und Überwachungsorgan" des Instituts.[16] Die Verflechtung geht soweit, das Google bei der Wahl des Kuratoriums ein Vetorecht besitzt.[17] Der direkte Einfluss lässt starke Zweifel an Unabhängigkeit und Integrität einer solchen Bildungseinrichtung aufkommen. Drittmittelförderungen wie diese gefährden die Neutralität von Forschungsarbeiten.[18]


Google setzt schon seit Jahren auf Wissenschaftslobbyismus, um seine politische Position zu stär­ken. Das Unternehmen bezahlte in den USA Hunderte von Forschungspapieren, die politische und wettbewerbs­rechtliche Beschränkungen verhindern sollten. Wissenschaftler:innen erhielten dafür zwischen 5.000 und 400.000 US$. Die Papiere wur­den u.a. auch in der Abwehr einer Kartell-Untersuchung der US-Wettbewerbsbehörde (Federal Trade Commission, FTC) eingesetzt. Dabei wurde die Unterstützung durch Google nicht in allen Fällen offen gelegt. Vor allem wenn die Unterstützung indirekt über die Finanzierung von Denkfabriken und Universitätsinstituten lief, wurden die Gelder von Google oft nicht angegeben.[19]

Deep Lobbying

Neben der direkten Beeinflussung der Politik nimmt auch die Imagepflege einen wichtigen Platz in der Lobbyarbeit von Google ein. Ziel dabei ist es, eine positive Assoziation mit dem Unternehmen in der Öffentlichkeit und in der Politik aufzubauen. Zu diesem Zweck wird unter anderem versucht in der Wissenschaft einen Diskurs zu fördern, der mit dem Unternehmenszielen übereinstimmt. Diese Strategie wird auch Deep Lobbying genannt. Durch die indirekte Beeinflussung erhofft man sich unterbewusste Entscheidungsprozesse beeinflussen zu können. Beispielsweise kann eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens dazu verleiten, dass Kunden verstärkt Produkte zu kaufen, Politiker sich für das Unternehmen einsetzen, oder die Medien ein positiveres Bild von Google vermitteln.

In diesem Kontext ist besonders die finanzielle Unterstützung zahlreicher Projekte und Einrichtungen durch Google auffällig.[20] So initiierte das Unternehmen 2010 die Denkfabrik Co:llaboratory, die allein im Jahr 2013 mit 250.000 Euro unterstützt wurde.[21] Google stellte im Jahr 2014 knapp 65 Prozent der Gesamtfinanzierung des ThinkTanks Co:llaboratory.[22] Die Denkfabrik soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" arbeiten.[23] Nachdem Google seine Unterstützung einstellte, beendete Co:llaboratory 2017 seine Arbeit, weil nicht ausreichend andere finanzielle Unterstützung eingeworben werden konnte.[24] Google sponsorte weitere Projekte wie die Bloggerkonferenz "re:publica"[25], die Konferenz "Jugend hackt" oder 2011 die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit [26]. Auch die "Initiative gegen Leistungsschutzrecht" (IGEL) wurde von Google unterstützt.[27] Der Spiegel schrieb im Jahr 2012 über Googles Rolle: "Wer sich für netzpolitische Themen interessiert, kommt in Berlin nicht mehr an Google vorbei".[28]

Zur Deep Lobbying Strategie von Google kann auch das Buch "Die Vernetzung der Welt" gezählt werden, welches Google-Verwaltungsratchef Eric Schmidt zusammen mit Jared Cohen, dem Leiter des ThinkTanks 'Google Ideas', schrieb. Das fast ausnahmslos im Futur geschriebene Buch entwirft eine politische Utopie, in welcher die Technik das heutige politische System ersetzt hat[29]. Es war Eric Schmidt selbst, der diese subtile Art des Lobbying in einem Interview mit der Washington Post "lobbying by ideas" nannte.[30]

Wahlkampfspenden

Im November 2014 stimmte das Europäische Parlament in einer nicht bindenden Resolution für die Aufspaltung des Konzerns. Dabei stand die Forderung im Mittelpunkt, dass Suchergebnisse "frei von Verzerrung und transparent" sein sollen. Zu diesem Zweck soll das Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abgetrennt werden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments führte zu Widerstand bei US-Politikern. Mehrere Mitglieder des US-Kongresses verfassten Briefe an hochrangige Mitglieder der Europäischen Union. Gemeinsamer Tenor war die Beschwerde über "Diskriminierung ausländischer Firmen in Bezug auf Digitalwirtschaft" und die Behinderung von "Innovationen und Investitionen durch US-basierte Internetfirmen". Wie man bei opensecrets.org nachlesen kann, hat Google neun der siebzehn Briefschreiber in der Wahlkampfperiode 2013/14 mit insgesamt mehr als 260.000 $ finanziert. Die Initiatorin einer der Briefe, die Demokratin Anna Eshoo, erhielt für ihren Wahlkampf 40.000 $ von Google. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Bob Goodlatte, hatte schon vor der Abstimmung an diverse Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments geschrieben und seiner Besorgnis ausgedrückt. Laut opensecrets.org hatte Google seinen Wahlkampf mit 31.000 $ unterstützt[31].

Netzpolitik

Google ist auch in der deutschen netzpolitischen Szene gut repräsentiert und insbesondere in den netzpolitischen ThinkTanks der SPD und der CDU vertreten[32]. So gehört der Pressesprecher von Google Deutschland, Stefan Keuchel, zu den Gründungsmitgliedern Vereins 'D64', welcher der SPD nahe steht. Axel Wallrabenstein ist Chairman bei der Agentur 'MSL Group Germany', welche die politische PR für Google in Deutschland erledigt, und sitzt gleichzeitig im Vorstand des C-Netz, dem netzpolitischen Verein der CDU.

Regulierungen und Einleitung von Verfahren

USA

Das US-Justizministerium hat im Oktober 2020 eine Kartellklage gegen Google eingereicht, in der es dem Konzern vorwirft, seine Vorherrschaft auf dem Feld der Online-Suche missbraucht, den Wettbewerb unterdrückt und dadurch die Verbraucher geschädigt zu haben.[33] Im März 2021 wurde bekannt, dass das US-Justizministerium und 14 US-Bundesstaaten, die sich der Klage angeschlossen haben, umfangreiche Daten zu Suchanfragen verlangt haben.[34] Im Mai 2020 hat der Generalstaatsanwalt von Arizona eine Klage gegen Google eingereicht, in der dem Unternehmen das illegale Sammeln der Standortdaten von Android-Nutzern vorgeworfen wird, auch wenn sie dies in ihren Einstellungen deaktiviert haben.[35] Ein Richter hat darauf hin im Mai 2021 angeordnet, die zunächst weit mehr geschwärzten Dokumente teils öffentlich zu machen, da das Einsehen der Praktiken Googles auch im Interesse der Öffentlichkeit sei.

In den USA wird über Regulierungen hinaus sogar ernsthaft über eine Zerschlagung der Digitalkonzerne diskutiert.[36]

EU

Mit dem Gesetz über digitale Dienste will die Europäische Kommission ein besseres Gleichgewicht zwischen Rechten und Verantwortlichkeiten von Nutzern, Plattformen und Behörden herstellen und das Internet sicherer machen.[37] Das Gesetz über digitale Märkte legt eine Reihe eng definierter objektiver Kriterien für die Einstufung einer großen Online-Plattform als „Gatekeeper“ fest. Diese dürfen gegenüber den von ihnen abhängigen gewerblichen Nutzern und Kunden keine unlauteren Praktiken anwenden, um einen unbilligen Vorteil zu erlangen. Die Vorschläge der Kommission werden zur Zeit im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens erörtert. Die EU-Kommission hat in den letzten Jahren die folgende Geldbußen gegen Google verhängt: 2017 2,42 Mrd. Euro wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung der Google-Suchmaschine durch unzulässige Vorzugsbehandlung des eigenen Preisvergleichsdiensts, 2018 4,34 Mrd. Euro wegen illegaler Praktiken bei Android-Mobilgeräten zur Stärkung der beherrschenden Stellung der Google-Suchmaschine, 2019 1,49 Mrd, Euro wegen Missbrauchs der Marktmacht bei Suchmaschinen-Werbung.[38] In zwei aktuellen Untersuchungen beschäftigt sich die EU-Kommission mit dem Anzeigengeschäft und der Datenverarbeitung von Google.[39]

Deutschland

Im Januar 2021 ist die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber will damit vor allem die Marktmacht großer Digitalkonzerne wie Google beschränken. Insbesondere der neue § 19a GWB sieht neue, weitreichende Eingriffsbefugnisse für das Bundeskartellamt gegenüber „Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ vor. Am 25. Mai 2021 hat das Bundeskartellamt ein Verfahren eingeleitet, um in einem ersten Schritt zu prüfen, ob Google eine solche Bedeutung hat.[40] Kartellamtspräsident Mundt erklärte hierzu: „Ein Anhaltspunkt für eine solche Position eines Unternehmens kann ein sich über verschiedene Märkte erstreckendes Ökosystem sein. Entsprechende Machtstellungen sind von anderen Unternehmen oft nur schwer angreifbar. Aufgrund der Vielzahl an digitalen Diensten wie der Suchmaschine, YouTube, Maps, dem Betriebssystem Android oder dem Browser Chrome kommt bei Google eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb in Betracht.“ In einem darauf aufsetzenden zweiten Verfahren wird sich das Bundeskartellamt eingehend mit den Datenverarbeitungskonditionen von Google befassen. Dabei wird geprüft, ob "Google/Alphabet die Nutzung seiner Dienste von einer Zustimmung zu der Datenverarbeitung abhängig macht, bei der es keine ausreichende Wahlmöglichkeiten hinsichtlich des Umstands, des Zwecks und der Art und Weise der Verarbeitung der Daten gibt (§ 19a Abs.2 Nr.4a GWB)".

Digitalsteuer und globale Mindeststeuer

Insbesondere die global operierenden Digitalkonzerne können ihre Gewinne in Staaten mit niedrigen Steuersätzen verlagern und dadurch ihre Effektivsteuern bis auf nahe Null senken, was den Wettbewerb verzerrt und den finanziellen Gestaltungsspielraum der betroffenen Länder vermindert. Als Musterfall aggressiver Steuerplanung gilt das besonders von Google praktizierte Steuerersparnismodell Double Irish with a Dutch Sandwich. Nach diesem Modell hat Google 2017 19,9 Mrd. Euro und 2018 rund 21,8 Mrd. Euro über seine niederländische Tochter auf die Bermuda-Inseln transferiert.[41][42] Über ein Jahrzehnt lang soll Google mit diesem Modell den Steuersatz außerhalb der USA auf einen Prozentbereich gedrückt haben, der nur ein Viertel von dem beträgt, der üblicherweise außerhalb der USA zu entrichten ist.[43] Nachdem in Irland 2014 ein entsprechendes Steuerschlupfloch mit einer Übergangsfrist bis 2020 gestopft worden ist, hat Google angekündigt, diese Praxis zu beenden. Vor dem Hintergrund dieser und ähnlicher Steuervermeidungspraktiken wird erwogen, eine Digitalsteuer und eine globale Mindeststeuer einzuführen.

Digitalsteuer

Im Entwurf einer „Entschließung des Europäischen Parlaments über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft“ vom 26.01.2021 wird zur geplanten Digitalsteuer ausgeführt: „Das Europäische Parlament…stellt fest, dass für digitale Geschäftsmodelle im Durchschnitt deutlich niedrigere effektive Steuersätze gelten als für herkömmliche Geschäftsmodelle, die auf physischer Präsenz beruhen; bedauert, dass Steuervermeidung im Zusammenhang mit aggressiver Steuerplanung nicht nur der Erhebung öffentlicher Einnahmen abträglich ist, sondern auch Unternehmen, insbesondere KMU, benachteiligt und gleichzeitig Hindernisse für neue lokale Marktteilnehmer schafft“.[44] Die EU-Kommission will sich bis zum Juli 2021 mit den USA auf eine globale Digitalsteuer einigen.[45]

Globale Mindeststeuer

Zur Zeit arbeiten fast 140 Staaten unter Führung der OECD am Konzept einer globalen Mindeststeuer, deren Grundidee in folgendem besteht: Werden ausländische Tochter- oder Mutterunternehmen zu niedrig besteuert, ist ein anderes Land in der Unternehmenskette berechtigt, deren Gewinne zusätzlich zu besteuern.[46] Als Mindeststeuer bringen die USA sogar 21 Prozent ins Spiel.

Fallbeispiele und Kritik

Googles Lobbystrategie zum Digital Service Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA)

Die EU erwägt bereits seit 2019 neue Regeln für digitale Plattformen zu schaffen. Im Dezember 2020 präsentierte die EU-Komission einen ersten Entwurf für DSA und DMA. Ein, von der französischen Zeitung Le Point geleaktes Dokument deckte bereits im Oktober 2020 die, von Google geplante Lobbystrategie hinsichtlich des EU-Gesetzentwurfs zum DSA und DMA auf. Anhand dessen wurde deutlich, wie systematisch Google beabsichtigt die Regulierungen der EU abzuschwächen und teilweise gänzlich zu verhindern. Das Unternehmen beabsichtigt Zweifel an Nutzen und Legitimität der Regulierungen zu sähen und inszeniert die Beschränkungen als Innovationshemmnis in Zeiten von Corona sowie dem damit verbundenen Digitalisierungsschub. Mit Hilfe von Gastbeiträgen (op-eds) und Third party events solle sich die politiche Debatte grundlegend ändern ("reset the political narrative"). Google spricht in dem Dokument explizit davon den zuständigen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton "zurückzudrängen" und seinen Rückhalt für einen härteren und geregelten Umgang mit den Tech-Konzernen in Brüssel zu schwächen. Le Point liegt außerdem eine Liste von potenziellen Bündnispartnern vor, die Google im Kampf gegen strengere Auflagen unterstützen könnten. Genannt werden, unter anderem, Zalando, Rewe, Ubisoft und Booking.com. Das Strategiepapier enthüllt die tatsächliche Motivation von Google und legt offen, auf welch vielfältige Art und Weise DSA und DMA unterminiert werden sollen.

Datenschutz

Nutzerdaten sind für Google besonders wichtig, um Werbung personalisieren zu können. Dieses einträgliche Geschäft sieht Google durch staatliche Regulierung und verschärften Datenschutz gefährdet. Das Unternehmen versucht daher, die Debatten zu dem Thema zu beeinflussen und besonders bei neuen Gesetzen Einfluss zu nehmen. Dies wurde besonders deutlich bei der neuen EU-Datenschutzverordnung. Die Lobbyabteilungen verschiedener Internetkonzerne, darunter Google, erstellten eigene Papiere und Vorlagen für die neue Verordnung und versuchten, so die Ergebnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen.[47] Darüber hinaus wurde auch versucht, direkt auf die Mitglieder des EU-Parlaments einzuwirken und diese für eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung der Verordnung zu gewinnen[48]. Laut der zuständigen Justizkommissarin Viviane Reding wurde die Lobbyarbeit um die Datenschutzverordnung so „erbittert“ geführt, wie sie es noch nie erlebt habe[49]. Neben Google waren auch anderen US-Unternehmen wie Facebook, Amazon und Ebay als Lobbyakteure präsent. Unterstützt wurden sie dabei von der US-Regierung. Diese versuchte bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des ersten Gestzes-Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern[50].

Der Streit um Datenschutzfragen wird auch immer häufiger vor Gerichten ausgetragen. 2014 konnten Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof erwirken, dass Google zukünftig sensible persönliche Daten in der Ergebnissliste seiner Suchmaschine auf Anfrage löschen muss. [51] Google reagierte mit der Einsetzung eines unabhängigen Beirats, der sich mit rechtlichen und organisatorischen Fragen zur Löschung befasst. Mitglied dieses Beirats ist unter anderem die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger [52].

Urheberrecht und Patentstreitigkeiten

Neben dem Datenschutz sind besonders die Bereiche des Urheber- und das Patentrecht von großem Interesse für Google. Darunter fielen in der Vergangenheit auch die Urheberrechtsabkommen SOPA, PIPA und ACTA. Ebenso wie beim Datenschutz setzt sich Google bei diesen Themen für eine möglichst schwache Regulierung durch staatliche Seite ein. Durch Verschärfung von Urheber- und Patentrecht sieht Google das freie Vermitteln von Informationen, also den Wesenskerns seines Geschäftes, bedroht. Um einer möglichen Verschärfung entgegenzuwirken, versucht Google auch die Öffentlichkeit für seine Interessen zu gewinnen. Als beispielsweise 2009 über eine Einführung des Leistungsschutzrechts für Verleger debattiert wurde, unterstützte Google finanziell die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL). [53] 2012 rief das Unternehmen sogar eine eigene Kampagne unter dem Namen „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht ins Leben. Neben einer intensiven Nutzung von Social Media Plattformen und eigenen Videos wurde eine eigene Petition veröffentlicht.[54] Google gelang es, sich in der öffentlichen Diskussion einen Namen zu machen; so wurde beispielsweise Dr Arnd Haller (Google Germany GmbH, Legal director north and central Europe) zu einer Anhörung zum Leistungsschutzrecht in den Bundestag eingeladen.[55] Die Bemühungen des Unternehmens stellten sich als erfolgreich heraus: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht sah vor, dass Google für seinen Nachrichtendienst Google News Geld an Zeitungsverleger zahlen soll. Im August 2013 trat das Leistungsschutzrecht in Kraft: Die vom Dienst Google News benutzten Snippets wurden dabei von der neuen Gesetzesregelung ausgenommen.[56] Im Jahr 2014 eskalierte die Auseinandersetzung zwischen Google und einigen Verlegern, die bei der VG Wort organisiert sind. Anfang Okotober gab Google bekannt, bei diesen Inhalte nur noch die Links und keine Vorschautexte oder Bilder in den Suchergebnissen auszugeben.[57]

Durch die gezielte Lobbyarbeit gelang es Google den Gesetzgebungsprozess in einzelnen Ländern, als auch in der EU zu beeinflussen. Dadurch wurden Unternehmensinteressen vor die Interessen der Bürger gestellt und somit der reguläre Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung erheblich untergraben.

Beinflussung eines Berichts der US-Wettbewerbsbehörde

Im Jahr 2010 wurde Google das erste mal wegen mangelndem Datenschutz verklagt. Google bekannte sich zu den Verstößen und einigte sich mit der US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) auf stärkere Kontrolle des Datenschutzes im Unternehmen und einen "comprehensive proivacy plan"[58]. 2012 kam es erneut zu einer Anklage gegen Google wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrichtlinien[59]. In diesem Jahr verdoppelte Google seine Lobbyausgaben für die direkte politische Einflussnahme in Washington auf über 18 Millionen Dollar und engagierte über 20 Anwaltskanzleien.[30]Das Wall Street Journal berichtete über eine auffällige Häufung der Besuche von Lobbyistenvertretern im Weißen Haus im Zeitraum Ende 2012[60].

Die US-Wettbewerbsbehörde FTC arbeitete in dieser an einem Bericht über die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Dieser wurde schließlich nicht veröffentlicht, diente aber als Entscheidungsgrundlage, die Untersuchung gegen Google Anfang 2013 gegen eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar einzustellen. 2015 wurden Teile des Berichts dem "Wall Street Journal" geschickt. Sie enthielten deutliche Kritik an dem Konzern. "Dieser habe seine überlegene Marktposition im Bereich der Internetsuche dazu genutzt, konkurrierende Internetfirmen in anderen Bereichen unter Druck zu setzen."[61] Zu der Affäre bezogen sowohl die Verantwortlichen der Wettbewerbsbehörde[62] als auch der Konzern Stellung: Google benutzte dabei eine verniedlichende Bildsprache.[63]

Mittlerweile wurde bekannt, dass Google nach den missbiligenden Schlagzeilen bezüglich ihrer Wettbewerbsposititon, die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC dazu gedrängt hat, öffentlich für den Konzern einzutreten. Medienberichten zufolge reichte eine einzige Email der Lobbyistin Johanna Shelton dazu aus. In der Email drängt Shelton die Behörde zu einer Stellungnahme. Zwei Tage später erschien wie von Google gewünscht eine Pressemitteilung in der FTC seine Kritik an Google relativierte. [64]

Verdacht auf Steuerbetrug in Frankreich

Im Mai 2016 durchsuchte die Polizei das Pariser Büro von Google. Es gab einen Verdacht auf Steuerbetrug, in den Medien war die Zahl 1,6 Milliarden Euro gehen. [65]

Google im Klassenzimmer - Umgang mit SchülerInnendaten

In den USA hat Google in den letzten Jahren den Markt für Laptops für Schulen übernommen. Durch starke Rabatte für Chromebooks und die kostenlose Abgabe der Office-Lösung G-Suite konnten Sie ihren Marktanteil bei Computerneukäufen in Schulen von 1% auf 58% seit 2012 steigern. Google räumt ein Schülerdaten zu sammeln, gibt aber an diese nur zur Verbesserung der Software zu nutzen. [66] Die us-amerikanische Bürgerrechts-Organisation hat Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in einer Studie unter anderem festgestellt, dass Schulen ohne das Wissen der Eltern Google-Mail-Konten für ihre Kinder angelegt hatten.[67] In Deutschland sind bisher keine Zahlen zur Nutzung von Chromebooks an Schulen bekannt, die Verbreitung scheint noch sehr gering zu sein.

Calliope Mini

Der Calliope Mini ist ein Mini-Computer, mit dem Grundschüler ein Grundverständnis des Programmierens lernen sollen. Ziel der Calliope Mini gGmbH ist es jedes Schulkind ab der 3. Klasse zu erreichen. [68] Um ihr Ziel zu erreichen arbeitet die gGmbH mit Sponsoren zusammen. Eine genaue Aufstellung der Finanzierung fehlt, auf ihrer Webseite gibt Calliope allerdings an: "Google ist unser stärkster und größter Partner"[69]. Während bei Calliope keine konkreten Zahlen genannt werden, gibt Google an alleine bis Juli 2017 1,1 Millionen Euro an Calliope gespendet zu haben.[70] Darüber hinaus finanziert Google auch die dazugehörige Programmierschnittstelle OpenRoberta, entwickelt bei der Fraunhofer IAIS, bis 2020 mit 5 Millionen Euro.[70] Die Minicomputer Calliope werden in verschiedenen Bundesländern an die Schulen verschenkt. LobbyControl wertet diese Spenden im großen Stil als versuchte Einflussnahme auf den Lehrplan, denn Programmieren ist bisher in der Grundschule in der Regel nicht vorgesehen.[71] Auch von Seiten der Lehrergewerkschaft GEW gibt es Kritik am starken Einfluss von Google auf das Projekt.[72]

Kurzdarstellung und Geschichte

Das Unternehmen wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und widmete sich anfangs ausschließlich der Konstruktion einer eigenen Suchmaschine. Seit dem 19. August 2004 ist Google ein börsennotiertes Unternehmen. Google hat sein Aktionsfeld im Laufe der Zeit ausgedehnt, stellt heute verschiedene Internetdienstleistungen bereit und unterhält weltweit Büros und Vertretungen. 2013 erhielt Google den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Google den Preis wegen des Sammelns von Daten und der Missachtung von europäischem Recht.[73]

Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen

Im Mittelpunkt des eigenen Geschäfts steht die Vermittlung von Informationen, dies geschieht neben der Suchmaschine durch zahlreiche andere Dienstleistungen, wie beispielsweise Google Earth oder Google Maps.[74] Dabei beschränkt Google sich nicht darauf die Informationen weiterzuleiten, die Nutzerdaten der Benutzer werden gleichzeitig gesammelt. Das Unternehmen nutzt diese Daten wiederum, um personalisierte Werbung schalten zu können.[75]

2015: Unternehmensumstrukturierung

Im August 2015 gab Google bekannt, dass der Konzern zum vierten Quartal 2015 umstrukturiert werden soll. In Zukunft wird die Suchmaschine Google nur eines der vielen Projekte und Geschäfte des Unternehmens sein, die unter der neuen Holding "Alphabet" geführt werden [76]. Diese Konzernumstrukturierung wird als Folge des immer breiter werdenden Geschäftsbereich von Google verstanden. In den vergangen Jahren sind immer mehr Geschäftsbereiche und Abteilungen zum Suchmaschinen-Kerngeschäft hinzugekommen: das selbstfahrende Auto, Robotik-Firmen, Drohnen, Medizinforschung, Internetübertragung per Ballon oder die Vernetzung von Haushaltsgeräten. Investoren kritisierten an der Unternehmensentwicklung, dass zukunftsweisende Projekte dieser Art,sogenannte "Moonshots"[77], nicht profitabel seien und intransparent geführt werden. Dem Spiegel zufolge folgt Google seiner Philosophie, dass sich mit der richtigen Technologie irgendwann auch Geld verdienen lässt und es sich dafür mitunter Jahre zu warten lohnt. Das Unternehmen wolle dadurch in immer mehr Bereiche des menschlichen Lebens vordringen. Der Wirtschaftswoche zufolge wird Google durch die Umstrukturierung zu einem Konglomerat mit der Gefahr zur Monopolbildung.[78]

Zitate

"Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun." Executive Chairman von Google, Eric Schmidt am 3. Dezember 2012 in einer Sendung des US-Fernsehkanal CNBC[79]

Weiterführende Informationen

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

https://twitter.com/lobbycontrolhttps://www.facebook.com/lobbycontrolhttps://www.instagram.com/lobbycontrolhttps://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/Vernetzen

Einzelnachweise

  1. Google, once disdainful of lobbying, now a master of washington influence, washingtonpost online vom 12.04.2014, aufgerufen am 08.10.2014
  2. Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?, Digitialcourage, 11. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 13. Juli
  3. Google Axes Lobbyists Amid Growing Government Scrutiny, wsj.com vom 12.06.2019, abgerufen am 07.06.2020
  4. Alphabet Inc Lobbying Profile, opensecrets.org, zuletzt abgerufen am 03.05.2021
  5. Trade Association and Third Party Groups, services.google.com, abgerufen am 07.06.2020
  6. The obscure law that explains why Google backs climate deniers , The Guardian vom 11.10.2019, abgerufen am 07.06.2020
  7. Google, lobbyfacts.eu, abgerufen am 07.06.2020]
  8. Quelle: freiwilliges Transparenzregister der EU laut Statistik von Lobbyfacts.eu, Einträge aus der Kategorie „Companies & groups“. Abgerufen am 8.6.2020/ref> Aktuellere Zahlen liegen nicht vor. Neben der direkten Lobbyarbeit betreibt das Unternehmen auch indirekte Lobbyarbeit über Denkfabriken (engl. Think tanks) und Verbänden auf EU-Ebene. Beispielsweise ist Google Unterstützer des Lisbon Council<ref>Webseite des Lisbon Council, aufgerufen am 09.09.2014
  9. Single Market Entrepreneuers Presentation, aufgerufen am 16.05.2017
  10. Verkaufen, verkaufen, verkaufen, taz-online vom 18.4.2012, aufgerufen am 08.09.2014
  11. European Centre for International Political Economy, abgerufen am 08.09.2014. Siehe auch David Cronin: Think tanks: corporate lobbyists posing as experts, Blogbeitrag vom 31.1.2011, aufgerufen am 08.09.2014
  12. Google- Eintrag im EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 08.09.2014
  13. EMEA University Programs Google Inc., aufgerufen am 11.05.2017
  14. Warum Google deutsche Internet-Erklärer braucht Süddeutsche online vom 25.10.2011, aufgerufen am 11.05.2017
  15. PM: Institut für Internet und Gesellschaft sichert langfristige Finanzierung hiig.de vom 24.09.2013, aufgerufen am 04.08.2015
  16. "Aufsichtsgremium" hiig.de, aufgerufen am 11.05.2017
  17. Die Google-Uni Zeit online vom 11.05.2017, aufgerufen am 09.09.2014
  18. "Neue Form von Korruption", taz online vom 07.09.2011, aufgerufen am 11.05.2017.
  19. Paying Professors: Inside Google’s Academic Influence Campaign,Wall Street Journal vom 14. Juli 2017, abgerufen am 8.6.2020
  20. EMEA University Programs Google Inc., aufgerufen am 16.05.2017
  21. Jahresbericht Collaboratory 2013 Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015
  22. Jahresbericht 2014 Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015
  23. Collaboratory.de Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015
  24. Digitale Denkfabrik Collaboratory stellt Arbeit ein, Blogbeitrag vom 19.3.2017, abgerufen am 8.6.2020
  25. re:publica Kooperationspartner re:publica-Website, aufgerufen am 05.08.2015
  26. Speakers Corner Berlin offizielle Website des Speakers' Corner Berlin, augerufen am 09.09.2014
  27. IGEL-Unterstützer 'Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht'-Website, aufgerufen am 05.08.2015
  28. Im Namen der Freiheit Der Spiegel 39/2012, aufgerufen am 05.08.2015
  29. Die Vereinigten Staaten von Google Zeit Online vom 21.08.2014, aufgerufen am 05.08.2015
  30. 30,0 30,1 Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image, Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46–48
  31. Kritiker des EU-Parlaments mit Wahlkampfspenden finanziert spiegel.de vom 28.11.14, abgerufen am 01.12.14.
  32. Lobbyisten, Vorsitzmacher und andere Stiefelknechte im Internetausschuss FAZ vom 18.12.2013, abgerufen am 05.08.15.
  33. US-Regierung zieht gegen Googles Marktmacht vor Gericht, heise.de vom 20.10.2020, abgerufen am 02.06.2021
  34. Google-Kartellverfahren: US-Regierung will umfangreiche Daten zu Suchanfragen. heise-de vom 02.03.2021, abgerufen am 02.06.2021
  35. Google versteckt Erfassung von Standortdaten, netzpolitik.org vom 01.06.2021
  36. Wer Joe Biden gegen Facebook, Google und Co. helfen soll, wiwo.de vom 28.03.2021, abgerufen am 28.05.2021
  37. Ein Rahmen für die digitale Wirtschaft, hss.de vom 06.04.2021, abgerufen am 27.05.2021
  38. [https://ec.europa.eu/germany/news/20190320-milliardenstrafe-google_de Kommission verhängt dritte Milliardenstrafe gegen Google - dieses Mal wegen Missbrauchs der Marktmacht bei Suchmaschinen-Werbung, ec.europa.eu vom 20.03.2019, abgerufen am 01.06.2021
  39. Daten und Anzeigen: EU-Kommission untersucht Googles Geschäftsmodell, t3n.de vom 19.01.2021, abgerufen am 01.06.2021
  40. Verfahren gegen Google nach neuen Digitalvorschriften (§ 19 a GWB) - Bundeskartellamt prüft marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb und Konditionen zur Datenverarbeitung, bundeskartellamt.de vom 25.05.2021, abgerufen am 01.06.2021
  41. Google schleust 20 Milliarden Euro aus Europa auf die Bermudas, spiegel.de vom 04.01.2019, abgerufen am 30.05.2021
  42. Google to end „Double Irish, Dutch sandwich" tax scheme, reuters.com vom 31.12.2019, abgerufen am 31.05.2021
  43. „Double Irish with a Dutch Sandwich“: Google kneift sich Steuertrick ab 2020 ab, t3n.de/news vom 05.01.2020, abgerufen am 31.05.2021, abgerufen am 31.05.2021
  44. Entwurf eines Berichts, europarl.europa.eu vom 26.01.2021, abgerufen am 28.05.201
  45. Globale Digitalsteuer: EU und USA wollen Einigung bis Juli 2021, basicthinking.de vom 05.03.2021, abgerufen am 30.05.2021
  46. Ein fieses Detail der weltweiten Steuerreform, sueddeutsche.de vom 10.05.2021, abgerufen am 30.05.2021
  47. Datenschutz: Website entlarvt Lobby-Einfluss in Brüssel Spiegel online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014
  48. Internetkonzerne schreiben Datenschutzregeln mit Süddeutsche online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014
  49. EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.07.2014
  50. USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung, aufgerufen am 25.09.2014
  51. EuGH stärkt Recht auf Vergessen Faz online vom 13.05.2014, aufgerufen am 09.09.2014
  52. Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“ Faz online vom 10.07.2014, aufgerufen am 09.09.2014
  53. So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg, Spiegel online vom 2.10.2011, aufgerufen am 09.09.2014
  54. [Google: "Verteidige dein Netz" www.gruenderszene.de, aufgerufen am 09.09.2014
  55. Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag netzpolitik.org vom 20.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014
  56. Neues Leistungsschutzrecht: Ein Gesetz, viele Fragen, focus online vom 01.03.2013, aufgerufen am 09.09.2014
  57. Streit um das Leistungsschutzrecht: Google zeigt bei VG-Media-Inhalten nur noch Überschriften, Rheinische Post, 1. 10. 2014, zuletzt auggerufen am 2. Oktober 2014
  58. FTC Charges Deceptive Privacy Practices in Googles Rollout of Its Buzz Social Network FTC vom 30.3.2011, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015
  59. United States v. Google Inc. Wikipedia, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015
  60. Google Makes Most of Close Ties to White House Wall Street Journal vom 24.03.2015, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015
  61. Worüber Google so mit dem US-Präsidenten redet, Die Welt, 30. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015
  62. Statement of Chairwoman Edith Ramirez, and Commissioners Julie Brill and Maureen K. Ohlhausen regarding the Google Investigation, Webseite der Federal Trade Comission, 25. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015
  63. Google - Public Policy Blog, 27.3.2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015
  64. Lobbyismus von Google: Wie Google um die Meinungshoheit kämpft, Handelsblatt, 15. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 3. August 2015
  65. Verdacht auf Steuerbetrug: Polizei durchsucht Pariser Google-Büro, Spiegel Online 24. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 24.5.2016
  66. Klick ins Klassenzimmer, Süddeutsche, 13. Juni 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017
  67. Chromebooks als Sicherheitsrisiko an Schulen , Futurezone, 22. April 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017
  68. Calliope: Unsere Mission, Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018
  69. Calliope: Gesche Joost beantwortet eine Frage zum Calliope mini, Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018
  70. 70,0 70,1 „Zukunftswerkstatt“: Google und Partner starten bundesweite Offensive für digitale Bildung , Google Presse Blog, 17. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 7.6.2018
  71. Edle Spender oder subtile Manipulatoren? Lobbyismus an Schulen und der Fall des Kleincomputers Calliope Mini LobbyControl, 3. November 2017; zuletzt abgerufen am 7.6.2018
  72. Google in der Grundschule: Kleine Geschenke mit Nebenwirkungtaz vom 22.10.2017, zuletzt abgerufen am 7.6.2018
  73. bigbrotherawards.dePreisträger 2013, abgerufen am 09.05.2017
  74. Überblick über die Geschäftsmodelle, Google-Webseite, aufgerufen am 16.05.2017
  75. Die fanatischen Vier Spiegel Online vom 05.12.2011, aufgerufen am 08.09.2014
  76. Alphabet, die universelle Ordnungsmacht Süddeutsche vom 15.08.2011, aufgerufen am 17.08.2015
  77. Der Spiegel Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 18 f.
  78. Wirtschaftswoche Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 1
  79. Netz-Strategie: Google will die Weltherrschaft Spiegel online, 8. Dezember 2009, zuletzt aufgerufen am 15.10.2014

Anhänge

Diskussionen