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Institut Finanzen und Steuern: Unterschied zwischen den Versionen

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Institut Finanzen und Steuern
Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Erarbeitung von Initiativen auf dem Gebiet der Wirtschaftsgesetzgebung
Gründungsdatum 1949
Hauptsitz Gertraudenstr. 20, 10178 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse ifsifst.de

Das Institut Finanzen und Steuern ist ein von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gegründeter und gelenkter gemeinnütziger Verein zur Erarbeitung von steuerlichen Initiativen, die weitgehend den Interessen der Wirtschaft entsprechen. Mit Schriften und über Veranstaltungen hat das Institut nach eigenen Angaben die Finanz- und Steuerpolitik der Bundesrepublik sichtbar mitgestaltet und begleitet.[1] Mit den Schriften werden gezielt Brennpunkte der aktuellen Steuer- wie auch Finanzpolitik adressiert.

Mitglieder des Vereins, des Vorstands und des Kuratoriums sind nicht nur Vertreter von Unternehmen und Verbänden (Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)), sondern auch Vertreter der Finanzverwaltung, Finanzrichter sowie Parlamentarier, mit denen auf diesem Wege der "Meinungsaustausch" institutionalisiert wird. Ein großer Teil der Akteure hat Verbindungen zum Wirtschaftsflügel der CDU.
Die Vorschläge des Instituts werden von externen Fachleuten (meist wirtschaftsnahen Professoren) erarbeitet, in den Publikationen des Instituts veröffentlicht und in Kolloquien mit Abgeordneten, Professoren und Finanzbeamten schon im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens erörtert. Diese informellen Einflussmöglichkeiten auf die die eigenen Interessen berührende Gesetzgebung sind anderen gesellschaftlichen Gruppen verwehrt. Sie sind in einer parlamentarischen Demokratie eigentlich auch gar nicht vorgesehen.

Besonders problematisch erscheint, dass Mellinghoff als Vorsitzender des Bundesfinanzhofs (BFH), des Obersten Gerichtshofs des Bundes für Steuern und Zölle, Vorstandsmitglied des lobbynahen Instituts Finanzen und Steuern war. Diese Verbindung kann bei einem dem Allgemeinwohl verpflichteten Richter zu Interessenkonflikten führen. Auf der Webseite des Bundesfinanzhofs wurde diese Mitgliedschaft nicht erwähnt (Stand: 28.02.2019).[2]

Lobbystrategie und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zweck des Instituts ist satzungsgemäß die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet des Steuerwesens. Verwirklicht wird dies zunächst insbesondere dadurch, dass das Institut

  • auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens Material sammelt und Analysen durchführt, die der Gesetzgebung, Verwaltungspraxis und Rechtsprechung als wissenschaftliche Grundlage dienen können
  • sich zum öffentlichen Finanzgebaren äußert, insbesondere zur Haushaltspolitik des Bundes, der Länder und der Gemeinden
  • zu steuerrechtlichen Streitfragen Stellung nimmt.

Das Institut präsentiert Reformvorschläge, die von wirtschaftsnahen Wissenschaftlern als Gutachten erarbeitet und in den IFSt-Schriftenreihen veröffentlicht werden. Der Schwerpunkt liegt dabei im Unternehmenssteuerrecht. Medienkooperationspartner ist DER BETRIEB. Im Zusammenhang mit den Berliner Steuergesprächen werden IFSt-Kolloquien als Diskussionskreise zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft etabliert. Ziel ist ein Meinungsaustausch zwischen Finanzverwaltung, Rechtsprechung, parlamentarischen Vertretern und der Wirtschaft zu ausgesuchten Praxisproblemen des geltenden Rechts sowie die Erarbeitung von Lösungswegen und Analyse gesetzgeberischen Korrekturbedarfs mit Blick auf politische Umsetzbarkeit.(Quelle: Website des Instituts, abgerufen am 30. Juni 2012)

Die Einbindung von Vertretern des Bundesfinanzministeriums, der Finanzverwaltung, Politikern, Parlamentariern und Finanzrichtern in die Aktivitäten des wirtschaftsnahen Instituts verschafft der Wirtschaftslobby die Möglichkeit, die Steuergesetzgebung und Steuerrechtsprechung laufend in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auch die persönliche Nähe, die über die Mitarbeit in gemeinsamen Gremien (Vorstand, Kuratorium) und regelmäßige Fachdiskussionen auf den IFSt-Kolloquien entsteht, erleichtert es den beteiligten Verbänden und Unternehmen, ihre interessengeleiteten Reformvorschläge wichtigen Entscheidungsträgern als dem Allgemeinwohl dienend zu präsentieren. Organisationen und Personen, die die Steuerpolitik als zu wirtschaftsfreundlich oder zu wenig sozial kritisieren, sind in den Gremien nicht vertreten. Sie haben deshalb auch keine vergleichbaren Möglichkeiten, die Ausgestaltung der Steuergesetzgebung zu beeinflussen.

Verbindungen zur Stiftung Marktwirtschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei den Professoren, die Gutachten erstellen oder in Arbeitsgruppen mitwirken, greift das Institut häufig auf Mitglieder der "Kommission Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft zurück. Die Institutsdirektorin Johanna Hey ist Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch". Zu der Arbeitsgruppe, die 2011 einen Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht erarbeitet hat, gehörten u. a. die beiden weiteren Mitglieder der Lenkungsgruppe Norbert Herzig und Thomas Rödder. Die Studie Nr. 479 "Trends und Zukunftsfragen der Steuer- und Finanzpolitik in Deutschland und Europa" ist u.a. von dem Lenkungsgruppen-Mitglied Clemens Fuest erstellt worden.

Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Attac-Verfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Vorstandsmitglied Rolf Möhlenbrock, Leiter der Steuerabteilung im Bundesministerium der Finanzen, hat das Schreiben, in dem das Bundesfinanzministerium seinen Beitritt zum Attac-Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) begründete, verfasst.[3][4] Laut Attac-Rundbrief argumentierte Möhlenbrock (damals noch Unterabteilungsleiter), Attac sei zu politisch engagiert, um als gemeinnützig gelten zu können. Ähnlich habe dessen Vorstandskollege und BFH-Präsident Mellinghoff dann das Urteil gegen Attac im Februar 2019 begründet: Zur Gemeinnützigkeit gehöre "nicht die allgemeine politische Betätigung auf allen möglichen Feldern". Attac habe diesen Rahmen überschritten.

Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einer "Prüfbitte" des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP nachkommend hat das Institut am 22. Juni 2011 einen Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vorgelegt, der anlässlich der IFSt-Jahrestagung 2011 diskutiert wurde. Den Vorschlag hatte eine Arbeitsgruppe unter dem Dach des Instituts entwickelt. Die Leitung der Arbeitsgruppe hatte die Institutsdirektorin Johanna Hey.

An diesem Beispiel wird deutlich, dass Regierung und Parlament die Grundrichtung neuer Wirtschaftsgesetze oft nicht mehr selbst vorgeben. Anstatt eigene Konzepte zu entwickeln und den Sachverstand betroffener Gruppen ausschließlich zu den üblichen parlamentarischen Bedingungen (z. B. durch Stellungnahmen in den zuständigen Bundestagsausschüssen) einzuholen, überlässt man es den betroffenen Wirtschaftskreisen, Gesetzesentwürfe in ihren eigenen Gremien zu erstellen. Dies kommt einer Selbstentmachtung des Parlaments gleich. Statt der Parlamentarier entscheiden nun Organisationen der Wirtschaft darüber, welche Personen und Gruppen an den ersten Konzepten mitwirken. Das Parlament wird dadurch vom Koch zum Kellner degradiert.[1]5]

Mangelnde Transparenz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf der Webseite des Instituts sind weder die Mitglieder (Unternehmen, Verbände und Personen) noch die 40 Mitglieder des Kuratoriums abrufbar. Erwähnt werden nur der Vorsitzende des Gesamt-Kuratoriums (Ludolf v. Wartenberg) und der Vorsitzende des geschäftsführenden Ausschusses des Kuratoriums (RA Bernd Jonas). Zur Finanzierung gibt es so gut wie keine Angaben. Von Interesse wären z.B. die Höhe des Budgets, die Gesamthöhe der Mitgliedsbeiträge und Spenden sowie die Verteilung auf Mitgliedsunternehmen, Mitgliedsverbände und Mitgliedspersonen. In § 5 der Satzung wird nichtssagend festgestellt: „Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages der ordentlichen und fördernden Mitglieder wird im Einzelfall mit dem Vorstand des Instituts vereinbart".

Auch die Höhe der angemessenen Vergütung der Vorstandsmitglieder nach § 7 der Satzung wird nicht genannt, was zumindest bei den Vorstandsmitgliedern Mellinghoff (Präsident des Bundesfinanzhofs) und Möhlenbrock (Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministeriums) von Interesse ist. Auf die Gefährdung der Unabhängigkeit von Richtern durch hohe Nebeneinkünfte hat der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, im Dezember 2018 hingewiesen.[6] Demnach soll eine Richterin bzw. ein Richter am Bundesfinanzhof im Jahr 2017 die höchsten Nebeneinkünfte aller Richter gehabt haben: 169.979 Euro. Der Name der Richterin/des Richters wurde nicht bekannt gegeben. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben sich Ende 2017 eine Art Ethik-Code auferlegt, der auch Nebeneinkünfte betrifft, und seit 2018 gilt. In Ziffer 9 heißt es: „Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts können für Vorträge, für die Mitwirkung an Veranstaltungen und für Publikationen eine Vergütung nur und nur insoweit entgegennehmen, als dies das Ansehen des Gerichts nicht beeinträchtigen und keine Zweifel an der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Integrität seiner Mitglieder begründen kann. Dadurch erzielte Einkünfte legen sie offen.“[7] [8] Mellinghoff hat dagegen auf der Webseite des Bundesfinanzhofs noch nicht einmal seine Mitgliedschaft im Vorstand des Instituts erwähnt.

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wissenschaftliche Direktorin

Geschäftsführender Vorstand:

Weitere Vorstandsmitglieder:

(Stand: Februar 2021)

Nach § 7 der Satzung erhalten die Vorstandsmitglieder eine angemessene Vergütung, die den Leistungen für das Institut entspricht.

Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rund 40 Persönlichkeiten insbesondere aus den Mitgliedsunternehmen bilden das Kuratorium, das das Institut hinsichtlich der wissenschaftlichen Ausrichtung und Themenwahl berät. Dem Kuratorium gehören oder gehörten auch zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages, Vorsitzende des Finanzausschusses und die steuer- und finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen an. Auf der Webseite des Instituts wird nur der Kuratoriumsvorsitzende namentlich genannt. Aus allgemein zugänglichen Quellen geht hervor, dass dem Kuratorium der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen angehören, die Lobbyisten und Bundestagsabgeordnete zusammenbringen zusammenbringt (Stand: August 2016Februar 2021).[10]

Vorsitzender des Gesamt-Kuratoriums ist

Vorsitzender des geschäftsführenden Ausschusses des Kuratoriums ist

  • Rechtsanwalt Bernd Jonas, ehem. Generalbevollmächtigter der ThyssenKrupp AG, Leiter des Zentralbereichs Steuern und Zoll

Mitglied (Stand: Februar 2021)

Weitere Mitglieder des Kuratoriums sind u.a.


Ehemalige Kuratoriumsvorsitzende sind

  • Heinz-Gerd Stein (Vorstand Thyssen Krupp AG)
  • Joachim Funk (Vorstandsvorsitz Mannesmann)
  • Joachim Zahn (Vorstandsvorsitz Daimler-Benz AG)
  • Ernst Schneider (Präsident des Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
  • Christian Kuhlemann, MdB

(Quelle: Webseite des Instituts, abgerufen am 29. April 2016)

Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das 1949 gegründete Institut geht auf eine Initiative der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Vereinigten Wirtschaftsgebiets im Jahr 1948 zurück. Es sollte auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens Material sammeln, zur gesetzgeberischen Verwertung wissenschaftlich verarbeiten und den interessierten Kreisen in Parlament und Wirtschaft laufend zur Verfügung stellen. Auch die Prüfung der öffentlichen Haushalte der Länder und Gemeinden sollte als vordringliche Aufgabe in den Arbeitsbereich des Instituts aufgenommen werden.

Zweck des Instituts ist satzungsgemäß die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet des Steuerwesens. Verwirklicht wird dies zunächst insbesondere dadurch, dass das Institut

  • auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens Material sammelt und Analysen durchführt, die der Gesetzgebung, Verwaltungspraxis und Rechtsprechung als wissenschaftliche Grundlage dienen können
  • sich zum öffentlichen Finanzgebaren äußert, insbesondere zur Haushaltspolitik des Bundes, der Länder und der Gemeinden
  • zu steuerrechtlichen Streitfragen Stellung nimmt.

Im Juni 2010 gab es einen "Neustart". Ziel der Institutstätigkeit ist sei es jetzt, den Dialog zwischen Finanzverwaltung, Politik und Wirtschaft wissenschaftlich zu unterstützen und einen Beitrag zur Lösung aktueller Probleme des Finanz- und Steuerwesens zu leisten. Das Institut verlagerte seinen Sitz von Bonn nach Berlin, um Wissenschaft und Politik so näher zusammen zu bringen. Aktuelle Probleme sollen in den Publikationen und Kolloquien schnell aufgegriffen werden. Außerdem übernahm Johanna Hey die Leitung des Instituts.


Das Institut präsentiert Reformvorschläge, die von wirtschaftsnahen Wissenschaftlern als Gutachten erarbeitet und in den IFSt-Schriftenreihen veröffentlicht werden. Der Schwerpunkt liegt dabei im Unternehmenssteuerrecht. Medienkooperationspartner ist DER BETRIEB. Im Zusammenhang mit den Berliner Steuergesprächen werden IFSt-Kolloquien als Diskussionskreise zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft etabliert. Ziel ist ein Meinungsaustausch zwischen Finanzverwaltung, Rechtsprechung, parlamentarischen Vertretern und der Wirtschaft zu ausgesuchten Praxisproblemen des geltenden Rechts sowie die Erarbeitung von Lösungswegen und Analyse gesetzgeberischen Korrekturbedarfs mit Blick auf politische Umsetzbarkeit.(Quelle: Website des Instituts, abgerufen am 30. Juni 2012)


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

↑
  1. ↑ Schriften, ifst.de, abgerufen am 01.03.2019
  2. ↑ Präsident, bundesfinanzhof.de, abgerufen am 28.02-2019
  3. ↑ Gericht und Ministerium - Hand in Hand gegen die Gemeinnützigkeit von Attac?, Attac-Rundbrief 02/2019, S. 05
  4. ↑ „Vetternwirtschaft“ im Attac-Prozess?, taz.de vom 17.05.2019, abgerufen am 05.02.2021
  5. ↑ 22.6.2011: Institut Finanzen und Steuern legt Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vor, Website ifst, abgerufen am 27. Juni 2012
  6. ↑
Jens Tartler: Finanzministerium Schäuble bringt sein Haus auf Linie, Financial Times Deutschland, Website ftd, abgerufen am 9. Mai 2013
  1. Richter haben Nebeneinkünfte von bis zu 170.000 Euro, epochtimes.de vom 16.12.2018
  2. ↑ Karlsruher Richter legen Nebeneinkünfte offen, lto.de vom 15.02.2019, abgerufen am 03.03.2019
  3. ↑ Einkünfte der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts, bundesverfassungsgericht.de, abgerufen am 03.03.2019
  4. ↑ Ein Schüler Paul Kirchhofs krönt seine Karriere, badische-zeitung.de, 20.06.2011, abgerufen am 10.08.2016
  5. ↑
Biographie ifst,
  1. Der Vorstand, strukturgesellschaft.de, abgerufen am 04.02.2021
  2. ↑ Das Institut, ifst.de, abgerufen am
11
  1. 04.
08
  1. 02.
2016↑ Profil Deutscher Bundestag,
  1. 2021
  2. ↑ Lebenslauf, meister-schafft.de, abgerufen am 04.02.2021
  3. ↑ Arbeitsschwerpunkte, ralph-brinkhaus.de, abgerufen am 04.02.2021
  4. ↑ Profil, de.linkfang.org, abgerufen am 04.02.2021
  5. ↑ Biografie, bundestag.de, abgerufen am
11
  1. 05.
08
  1. 02.
2016
  1. 2021
  2. ↑
Biographie Deutsche Bundesbank
  1. Biografie,
bundesbank
  1. bundestag.de, abgerufen am
11
  1. 05.
08
  1. 02.
2016
  1. 2021 
{{BoxOrganisation
        
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        | Gründungsdatum  = 1949
        
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        | Lobbybüro Deutschland = 
        
        | Lobbybüro EU = 
        
        | Homepage         = [httphttps://www.ifst.de/impressum.html ifs ifst.de]
        
        }}
        
        Das '''Institut Finanzen und Steuern''' ist ein von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gegründeter und gelenkter gemeinnütziger Verein zur Erarbeitung von steuerlichen Initiativen, die weitgehend den Interessen der Wirtschaft entsprechen.<br />
             Mit Schriften und über Veranstaltungen hat das Institut nach eigenen Angaben die Finanz- und Steuerpolitik der Bundesrepublik sichtbar mitgestaltet und begleitet.<ref>[https://www.ifst.de/schriften/?obj=4331 Schriften], ifst.de, abgerufen am 01.03.2019</ref> Mit den Schriften werden gezielt Brennpunkte der aktuellen Steuer- wie auch Finanzpolitik adressiert.
            
Mitglieder des Vereins, des Vorstands und des Kuratoriums sind nicht nur Vertreter von Unternehmen und Verbänden ([[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK)), sondern auch Vertreter der Finanzverwaltung, Finanzrichter sowie Parlamentarier, mit denen auf diesem Wege der  "Meinungsaustausch" institutionalisiert wird. Ein großer Teil der Akteure hat Verbindungen zum Wirtschaftsflügel der [[CDU]].<br /> Die Vorschläge des Instituts werden von externen Fachleuten (meist wirtschaftsnahen Professoren) erarbeitet, in den Publikationen des Instituts veröffentlicht und in Kolloquien mit Abgeordneten, Professoren und Finanzbeamten schon im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens erörtert. Diese informellen Einflussmöglichkeiten auf die die eigenen Interessen berührende Gesetzgebung sind anderen gesellschaftlichen Gruppen verwehrt. Sie sind in einer parlamentarischen Demokratie eigentlich auch gar nicht vorgesehen.
        

            
            ==Lobbystrategie und Einfluss==
            
            ===Besonders problematisch erscheint, dass Mellinghoff als Vorsitzender des Bundesfinanzhofs (BFH), des Obersten Gerichtshofs des Bundes für Steuern und Zölle, Vorstandsmitglied des lobbynahen Instituts Finanzen und Steuern war. Diese Verbindung kann bei einem dem Allgemeinwohl verpflichteten Richter zu Interessenkonflikten führen. Auf der Webseite des Bundesfinanzhofs wurde diese  Mitgliedschaft nicht erwähnt (Stand: 28.02.2019).<ref>[https://www.bundesfinanzhof.de/gericht/organisation/praesident Präsident], bundesfinanzhof.de, abgerufen am 28.02-2019</ref>
            

            ==Lobbystrategie und Einfluss==
            
            ===Aktivitäten===
            
            Zweck des Instituts ist satzungsgemäß die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet des Steuerwesens. Verwirklicht wird dies zunächst insbesondere dadurch, dass das Institut
            
            *auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens Material sammelt und Analysen durchführt, die der Gesetzgebung, Verwaltungspraxis und Rechtsprechung als wissenschaftliche Grundlage dienen können
            
            *sich zum öffentlichen Finanzgebaren äußert, insbesondere zur Haushaltspolitik des Bundes, der Länder und der Gemeinden
            
            *zu steuerrechtlichen Streitfragen Stellung nimmt.
            

            Das Institut präsentiert Reformvorschläge, die von wirtschaftsnahen Wissenschaftlern als Gutachten erarbeitet und in den IFSt-Schriftenreihen veröffentlicht werden. Der Schwerpunkt liegt dabei im Unternehmenssteuerrecht. Medienkooperationspartner ist DER BETRIEB. Im Zusammenhang mit den Berliner Steuergesprächen werden IFSt-Kolloquien als Diskussionskreise zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft etabliert. Ziel ist ein Meinungsaustausch zwischen Finanzverwaltung, Rechtsprechung, parlamentarischen Vertretern und der Wirtschaft zu ausgesuchten Praxisproblemen des geltenden Rechts sowie die Erarbeitung von Lösungswegen und Analyse gesetzgeberischen Korrekturbedarfs mit Blick auf politische Umsetzbarkeit.(Quelle: Website des Instituts, abgerufen am 30. Juni 2012)
            

            Die Einbindung von Vertretern des Bundesfinanzministeriums, der Finanzverwaltung, Politikern, Parlamentariern und Finanzrichtern in die Aktivitäten des wirtschaftsnahen Instituts verschafft der Wirtschaftslobby die Möglichkeit, die Steuergesetzgebung und Steuerrechtsprechung laufend in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auch die persönliche Nähe, die über die Mitarbeit in gemeinsamen Gremien (Vorstand, Kuratorium) und regelmäßige Fachdiskussionen auf den IFSt-Kolloquien entsteht, erleichtert es den beteiligten Verbänden und Unternehmen, ihre interessengeleiteten Reformvorschläge wichtigen Entscheidungsträgern als dem Allgemeinwohl dienend zu präsentieren. Organisationen und Personen, die die Steuerpolitik als zu wirtschaftsfreundlich oder zu wenig sozial kritisieren, sind in den Gremien nicht vertreten. Sie haben deshalb auch keine vergleichbaren Möglichkeiten, die Ausgestaltung der Steuergesetzgebung zu beeinflussen.
            

            ===Verbindungen zur Stiftung Marktwirtschaft===
        
        Bei den Professoren, die Gutachten erstellen oder in Arbeitsgruppen mitwirken, greift das Institut häufig auf Mitglieder der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] zurück. Die Institutsdirektorin [[Johanna Hey]] ist Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch". Zu der Arbeitsgruppe, die 2011 einen Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht erarbeitet hat, gehörten u. a. die beiden weiteren Mitglieder der Lenkungsgruppe [[Norbert Herzig]] und [[Thomas Rödder]]. Die Studie Nr. 479 "Trends und Zukunftsfragen der Steuer- und Finanzpolitik in Deutschland und Europa" ist u.a. von dem Lenkungsgruppen-Mitglied [[Clemens Fuest]] erstellt worden.
        

        == Fallstudien und Kritik ==
        Einer "Prüfbitte"  ===Attac-Verfahren===
            
            Das Vorstandsmitglied Rolf Möhlenbrock, Leiter der Steuerabteilung im [[Bundesministerium der Finanzen]], hat das Schreiben, in dem das Bundesfinanzministerium seinen Beitritt zum Attac-Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) begründete, verfasst.<ref>Gericht und Ministerium - Hand in Hand gegen die Gemeinnützigkeit von Attac?, Attac-Rundbrief 02/2019, S. 05</ref><ref>[https://taz.de/Entzug-der-Gemeinnuetzigkeit/!5592908/ „Vetternwirtschaft“ im Attac-Prozess?], taz.de vom 17.05.2019, abgerufen am 05.02.2021</ref>  Laut Attac-Rundbrief argumentierte Möhlenbrock (damals noch Unterabteilungsleiter), Attac sei zu politisch engagiert, um als gemeinnützig gelten zu können. Ähnlich habe dessen Vorstandskollege und BFH-Präsident Mellinghoff dann das Urteil gegen Attac im Februar 2019 begründet: Zur Gemeinnützigkeit gehöre "nicht die allgemeine politische Betätigung auf allen möglichen Feldern". Attac habe diesen Rahmen überschritten.
            
            ===Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht===
            
            Einer "Prüfbitte" des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP nachkommend hat das Institut am 22. Juni 2011 einen Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vorgelegt, der anlässlich der IFSt-Jahrestagung 2011 diskutiert wurde. Den Vorschlag hatte eine Arbeitsgruppe unter dem Dach des Instituts entwickelt. Die Leitung der Arbeitsgruppe hatte die Institutsdirektorin [[Johanna Hey]].
        

        An diesem Beispiel wird deutlich, dass Regierung und Parlament die Grundrichtung neuer Wirtschaftsgesetze oft nicht mehr selbst vorgeben. Anstatt eigene Konzepte zu entwickeln und den Sachverstand betroffener Gruppen ausschließlich zu den üblichen parlamentarischen Bedingungen (z. B. durch Stellungnahmen in den zuständigen Bundestagsausschüssen) einzuholen, überlässt man es den betroffenen Wirtschaftskreisen, Gesetzesentwürfe in ihren eigenen Gremien zu erstellen. Dies kommt einer Selbstentmachtung des Parlaments gleich. Statt der Parlamentarier entscheiden nun Organisationen der Wirtschaft darüber, welche Personen und Gruppen an den ersten Konzepten mitwirken. Das Parlament wird dadurch vom Koch zum Kellner degradiert.<ref>[http://www.ifst.de/ifst-schriftenreihe/ifst-schriftenreihe-2011/48-2262011-institut-finanzen-und-steuern-legt-reformvorschlag-fuer-ein-neues-konzernsteuerrecht-vor.html 22.6.2011: Institut Finanzen und Steuern legt Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vor], Website ifst, abgerufen am 27. Juni 2012</ref>
        

            
            == ==Mangelnde Transparenz==
            
            Auf der Webseite des Instituts sind weder die Mitglieder (Unternehmen, Verbände und Personen) noch die 40 Mitglieder des Kuratoriums abrufbar. Erwähnt werden nur der Vorsitzende des Gesamt-Kuratoriums (Ludolf v. Wartenberg) und der Vorsitzende des geschäftsführenden Ausschusses des Kuratoriums (RA Bernd Jonas). Zur Finanzierung gibt es so gut wie keine Angaben. Von Interesse wären z.B. die Höhe des Budgets, die Gesamthöhe der Mitgliedsbeiträge und Spenden sowie die Verteilung auf Mitgliedsunternehmen, Mitgliedsverbände und Mitgliedspersonen. In § 5 der Satzung wird nichtssagend festgestellt: „Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages der ordentlichen und fördernden Mitglieder wird im Einzelfall mit dem Vorstand des Instituts vereinbart".
            

            Auch die Höhe der angemessenen Vergütung der Vorstandsmitglieder nach § 7 der Satzung wird nicht genannt, was zumindest bei den Vorstandsmitgliedern Mellinghoff (Präsident des Bundesfinanzhofs) und Möhlenbrock (Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministeriums) von Interesse ist. Auf die Gefährdung der Unabhängigkeit von Richtern durch hohe Nebeneinkünfte hat der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, im Dezember 2018 hingewiesen.<ref>[https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/richter-haben-nebeneinkuenfte-von-bis-zu-170000-euro-a2741441.html Richter haben Nebeneinkünfte von bis zu 170.000 Euro], epochtimes.de vom 16.12.2018</ref> Demnach soll eine Richterin bzw. ein Richter am Bundesfinanzhof im Jahr 2017 die höchsten Nebeneinkünfte aller Richter gehabt haben: 169.979 Euro. Der Name der Richterin/des Richters wurde nicht bekannt gegeben. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben sich Ende 2017 eine Art  Ethik-Code auferlegt, der auch Nebeneinkünfte betrifft, und seit 2018 gilt. In Ziffer 9 heißt es: „Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts können für Vorträge, für die Mitwirkung an Veranstaltungen und für Publikationen eine Vergütung nur und nur insoweit entgegennehmen, als dies das Ansehen des Gerichts nicht beeinträchtigen und keine Zweifel an der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Integrität seiner Mitglieder begründen kann. Dadurch erzielte Einkünfte legen sie offen.“<ref>[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-richter-nebeneinkuenfte-offenlegung-transparenz-verhaltensrichtlinien-kodexj/ Karlsruher Richter legen Nebeneinkünfte offen], lto.de vom 15.02.2019, abgerufen am 03.03.2019</ref> <ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Einkünfte/Einkünfte.html Einkünfte der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts], bundesverfassungsgericht.de, abgerufen am 03.03.2019</ref> Mellinghoff hat dagegen auf der Webseite des Bundesfinanzhofs noch nicht einmal seine Mitgliedschaft im Vorstand des Instituts erwähnt.
            

            == Organisationsstruktur und Personal==
        
        ===Vorstand===
        
        Wissenschaftliche Direktorin
        

        *[[Johanna Hey]], Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität Köln, u. a.
        
        **Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
        
        **Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
        
        **Beiratsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]]
        
        **[[Ernst & Young]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
            
Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]]
            
Geschäftsführender Vorstand:
        

        *Berthold Welling (Abteilungsleiter Steuern und Finanzpolitik Mitglied der Geschäftsführung des [[Verband der Chemischen Industrie]], langjähriger Steuerchef des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]])
        

        Weitere Vorstandsmitglieder:
        

        *Rainer Kambeck (Bereichsleiter Finanzen und Steuern des [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]])
        

        *Michael Sell Ministerialdirektor Rolf Möhlenbrock (Leiter der Steuerabteilung im [[Bundesministerium der Finanzen]]<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:finanzministerium-schaeuble-bringt-sein-haus-auf-linie/70024290.html Jens Tartler: Finanzministerium Schäuble bringt sein Haus auf Linie], Financial Times Deutschland, Website ftd, abgerufen am 9. Mai 2013</ref>
            

            *Rudolf Mellinghoff ()
            

            *Rudolf Mellinghoff (ehem. Präsident des Bundesfinanzhofs, Mitglied der CDU<ref>[http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/ein-schueler-paul-kirchhofs-kroent-seine-karriere--47623203.html Ein Schüler Paul Kirchhofs krönt seine Karriere], badische-zeitung.de, 20.06.2011, abgerufen am 10.08.2016</ref>, Mitglied des Kuratoriums des [[Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen]])
        
*Monika Wünnemann (Abteilungsleiterin Steuern und Finanzpolitik beim [[Bundesverband der Deutschen Industrie]])
            

            (Stand: Februar 2021)
            

            Nach § 7 der Satzung erhalten die Vorstandsmitglieder eine angemessene Vergütung, die den Leistungen für das Institut entspricht.
            
===Kuratorium===
        
        Rund 40 Persönlichkeiten insbesondere aus den Mitgliedsunternehmen bilden das Kuratorium, das das Institut hinsichtlich der wissenschaftlichen Ausrichtung und Themenwahl berät. Dem Kuratorium gehören oder gehörten auch zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages, Vorsitzende des Finanzausschusses und die steuer- und finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen an. Auf der Webseite des Instituts wird nur der Kuratoriumsvorsitzende namentlich genannt. Aus allgemein zugänglichen Quellen geht hervor, dass dem Kuratorium der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] angehören, die Lobbyisten und Bundestagsabgeordnete zusammenbringenzusammenbringt (Stand: August 2016).
            
Februar 2021).<ref>[https://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/der-vorstand Der Vorstand], strukturgesellschaft.de, abgerufen am 04.02.2021</ref>
            
Vorsitzender des Gesamt-Kuratoriums ist
        
        *[[Ludolf von Wartenberg]], CDU-Politiker und Lobbyist<ref>[https://www.ifst.de/institut/kuratorium/43-das-institut/kuratorium/169-wartenberg.html Biographie ifstdas-institut/ Das Institut], ifst.de, abgerufen am 11.08.201604.02.2021</ref>, u. a.
        
        **ehemaliger Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
        
        **Kuratoriumsvorsitzender der [[Hanns Martin Schleyer Stiftung]]
            
            **Stellvertretender Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
        
        **Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]Vorsitzender des Verwaltungsrats des Industrie-Pensionsvereins
        
        **Beiratsmitglied von [[Thelen Consult]]
        

        Vorsitzender des geschäftsführenden Ausschusses des Kuratoriums ist
        
        *Rechtsanwalt Bernd Jonas, ehem. Generalbevollmächtigter der ThyssenKrupp AG, Leiter des Zentralbereichs Steuern und Zoll
        
Mitglied (Stand: Februar 2021)
            

            Weitere Mitglieder des Kuratoriums sind u.a.
        
        * [[Michael Meister]], CDU-MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesministerium bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung und Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]].<ref>[https://www.meister-schafft.de/über-mich/lebenslauf Lebenslauf], meister-schafft.de, abgerufen am 04.02.2021</ref> Frühere Postionen: Parlamentarischer Staatssekretär beim [[Bundesminister der Finanzen]], Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]]
        und Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]<ref>[https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/M/meister_michael/258786 Profil Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 11.08.2016</ref>
            
            * [[Carl-Ludwig Thiele]], FDP-Finanzexperte und Mitglied des Vorstands der [[Deutsche Bundesbank]]<ref>[https://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Bundesbank/Organisation/Vorstand/Carl_Ludwig_Thiele/carl_ludwig_thiele.html Biographie Deutsche Bundesbank], bundesbank.de, abgerufen am 11.08.2016</ref>
            
*Karl Brinkhaus, Selbständiger Steuerberater in Gütersloh, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Stellv. Fraktionsvorsitzender mit  Zuständigkeit für die Bereiche Finanzen, Haushalt und Kommunales<ref>[https://www.ralph-brinkhaus.de/zur-politik/finanzpolitik/ Arbeitsschwerpunkte], ralph-brinkhaus.de, abgerufen am 04.02.2021</ref>
            
            *Carl-Ludwig Thiele, FDP-Finanzexperte und ehem. Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank<ref>[https://de.linkfang.org/wiki/Carl-Ludwig_Thiele Profil], de.linkfang.org, abgerufen am 04.02.2021</ref>
            
            *Ingrid Arndt-Brauer, MdB (SPD), Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/arndt_brauer_ingrid-517974 Biografie], bundestag.de, abgerufen am 05.02.2021</ref>
            
            *Lisa Paus, Leiterin der AG Finanzen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/P/paus_lisa-522568 Biografie], bundestag.de, abgerufen am 05.02.2021</ref>
            
Ehemalige Kuratoriumsvorsitzende sind
        
        *Heinz-Gerd Stein (Vorstand Thyssen Krupp AG)
        
        *Joachim Funk (Vorstandsvorsitz Mannesmann)
        
        *Joachim Zahn (Vorstandsvorsitz Daimler-Benz AG)
        
        *Ernst Schneider (Präsident des [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK)
        
        *Christian Kuhlemann, MdB
        
        (Quelle: Webseite des Instituts, abgerufen am 29. April 2016)
        

        == Kurzdarstellung und Geschichte==
        
        Das 1949 gegründete Institut geht auf eine Initiative der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Vereinigten Wirtschaftsgebiets im Jahr 1948 zurück. Es sollte auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens Material sammeln, zur gesetzgeberischen Verwertung wissenschaftlich verarbeiten und den interessierten Kreisen in Parlament und Wirtschaft laufend zur Verfügung stellen. Auch die Prüfung der öffentlichen Haushalte der Länder und Gemeinden sollte als vordringliche Aufgabe in den Arbeitsbereich des Instituts aufgenommen werden.
        
Zweck des Instituts ist satzungsgemäß die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet des Steuerwesens. Verwirklicht wird dies zunächst insbesondere dadurch, dass das Institut
            
            *auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens Material sammelt und Analysen durchführt, die der Gesetzgebung, Verwaltungspraxis und Rechtsprechung als wissenschaftliche Grundlage dienen können
            
            *sich zum öffentlichen Finanzgebaren äußert, insbesondere zur Haushaltspolitik des Bundes, der Länder und der Gemeinden
            
            *zu steuerrechtlichen Streitfragen Stellung nimmt.
            
Im Juni 2010 gab es einen "Neustart". Ziel der Institutstätigkeit istsei es jetzt, den Dialog zwischen Finanzverwaltung, Politik und Wirtschaft wissenschaftlich zu unterstützen und einen Beitrag zur Lösung aktueller Probleme des Finanz- und Steuerwesens zu leisten. Das Institut verlagerte seinen Sitz von Bonn nach Berlin, um Wissenschaft und Politik so näher zusammen zu bringen. Aktuelle Probleme sollen in den Publikationen und Kolloquien schnell aufgegriffen werden. Außerdem übernahm [[Johanna Hey]] die Leitung des Instituts.

        
Das Institut präsentiert Reformvorschläge, die von wirtschaftsnahen Wissenschaftlern als Gutachten erarbeitet und in den IFSt-Schriftenreihen veröffentlicht werden. Der Schwerpunkt liegt dabei im Unternehmenssteuerrecht. Medienkooperationspartner ist DER BETRIEB. Im Zusammenhang mit den Berliner Steuergesprächen werden IFSt-Kolloquien als Diskussionskreise zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft etabliert. Ziel ist ein Meinungsaustausch zwischen Finanzverwaltung, Rechtsprechung, parlamentarischen Vertretern und der Wirtschaft zu ausgesuchten Praxisproblemen des geltenden Rechts sowie die Erarbeitung von Lösungswegen und Analyse gesetzgeberischen Korrekturbedarfs mit Blick auf politische Umsetzbarkeit.(Quelle: Website des Instituts, abgerufen am 30. Juni 2012)
            

            
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        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Think tank]]
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| Lobbybüro Deutschland =  
  
| Lobbybüro Deutschland =  
 
| Lobbybüro EU =  
  
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| Homepage        = [http://www.ifst.de/impressum.html ifs.de]
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| Homepage        = [https://www.ifst.de/ ifst.de]
 
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Das '''Institut Finanzen und Steuern''' ist ein von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gegründeter und gelenkter Verein zur Erarbeitung von steuerlichen Initiativen, die den Interessen der Wirtschaft entsprechen.<br />
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Das '''Institut Finanzen und Steuern''' ist ein von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gegründeter und gelenkter gemeinnütziger Verein zur Erarbeitung von steuerlichen Initiativen, die weitgehend den Interessen der Wirtschaft entsprechen. Mit Schriften und über Veranstaltungen hat das Institut nach eigenen Angaben die Finanz- und Steuerpolitik der Bundesrepublik sichtbar mitgestaltet und begleitet.<ref>[https://www.ifst.de/schriften/?obj=4331 Schriften], ifst.de, abgerufen am 01.03.2019</ref> Mit den Schriften werden gezielt Brennpunkte der aktuellen Steuer- wie auch Finanzpolitik adressiert.
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Mitglieder des Vereins, des Vorstands und des Kuratoriums sind nicht nur Vertreter von Unternehmen und Verbänden ([[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK)), sondern auch Vertreter der Finanzverwaltung, Finanzrichter sowie Parlamentarier, mit denen auf diesem Wege der  "Meinungsaustausch" institutionalisiert wird. Ein großer Teil der Akteure hat Verbindungen zum Wirtschaftsflügel der [[CDU]].<br />
  
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Die Vorschläge werden von externen Fachleuten (meist wirtschaftsnahen Professoren) erarbeitet, in den Publikationen des Instituts veröffentlicht und in Kolloquien mit Abgeordneten, Professoren und Finanzbeamten schon im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens erörtert. Diese informellen Einflussmöglichkeiten auf die die eigenen Interessen berührende Gesetzgebung sind anderen gesellschaftlichen Gruppen verwehrt. Sie sind in einer parlamentarischen Demokratie eigentlich auch gar nicht vorgesehen.
  
   
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Mitglieder des Vereins, des Vorstands und des Kuratoriums sind nicht nur Vertreter von Unternehmen und Verbänden ([[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK)), sondern auch Vertreter der Finanzverwaltung, Finanzrichter sowie Parlamentarier, mit denen auf diesem Wege der  "Meinungsaustausch" institutionalisiert wird. Ein großer Teil der Akteure hat Verbindungen zum Wirtschaftsflügel der [[CDU]]. Die Vorschläge des Instituts werden von externen Fachleuten (meist wirtschaftsnahen Professoren) erarbeitet, in den Publikationen des Instituts veröffentlicht und in Kolloquien mit Abgeordneten, Professoren und Finanzbeamten schon im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens erörtert. Diese informellen Einflussmöglichkeiten auf die die eigenen Interessen berührende Gesetzgebung sind anderen gesellschaftlichen Gruppen verwehrt. Sie sind in einer parlamentarischen Demokratie eigentlich auch gar nicht vorgesehen.
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Besonders problematisch erscheint, dass Mellinghoff als Vorsitzender des Bundesfinanzhofs (BFH), des Obersten Gerichtshofs des Bundes für Steuern und Zölle, Vorstandsmitglied des lobbynahen Instituts Finanzen und Steuern war. Diese Verbindung kann bei einem dem Allgemeinwohl verpflichteten Richter zu Interessenkonflikten führen. Auf der Webseite des Bundesfinanzhofs wurde diese  Mitgliedschaft nicht erwähnt (Stand: 28.02.2019).<ref>[https://www.bundesfinanzhof.de/gericht/organisation/praesident Präsident], bundesfinanzhof.de, abgerufen am 28.02-2019</ref>
   
 
==Lobbystrategie und Einfluss==
  
==Lobbystrategie und Einfluss==
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===Aktivitäten===
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Zweck des Instituts ist satzungsgemäß die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet des Steuerwesens. Verwirklicht wird dies zunächst insbesondere dadurch, dass das Institut
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*auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens Material sammelt und Analysen durchführt, die der Gesetzgebung, Verwaltungspraxis und Rechtsprechung als wissenschaftliche Grundlage dienen können
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*sich zum öffentlichen Finanzgebaren äußert, insbesondere zur Haushaltspolitik des Bundes, der Länder und der Gemeinden
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*zu steuerrechtlichen Streitfragen Stellung nimmt.
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Das Institut präsentiert Reformvorschläge, die von wirtschaftsnahen Wissenschaftlern als Gutachten erarbeitet und in den IFSt-Schriftenreihen veröffentlicht werden. Der Schwerpunkt liegt dabei im Unternehmenssteuerrecht. Medienkooperationspartner ist DER BETRIEB. Im Zusammenhang mit den Berliner Steuergesprächen werden IFSt-Kolloquien als Diskussionskreise zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft etabliert. Ziel ist ein Meinungsaustausch zwischen Finanzverwaltung, Rechtsprechung, parlamentarischen Vertretern und der Wirtschaft zu ausgesuchten Praxisproblemen des geltenden Rechts sowie die Erarbeitung von Lösungswegen und Analyse gesetzgeberischen Korrekturbedarfs mit Blick auf politische Umsetzbarkeit.(Quelle: Website des Instituts, abgerufen am 30. Juni 2012)
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Die Einbindung von Vertretern des Bundesfinanzministeriums, der Finanzverwaltung, Politikern, Parlamentariern und Finanzrichtern in die Aktivitäten des wirtschaftsnahen Instituts verschafft der Wirtschaftslobby die Möglichkeit, die Steuergesetzgebung und Steuerrechtsprechung laufend in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auch die persönliche Nähe, die über die Mitarbeit in gemeinsamen Gremien (Vorstand, Kuratorium) und regelmäßige Fachdiskussionen auf den IFSt-Kolloquien entsteht, erleichtert es den beteiligten Verbänden und Unternehmen, ihre interessengeleiteten Reformvorschläge wichtigen Entscheidungsträgern als dem Allgemeinwohl dienend zu präsentieren. Organisationen und Personen, die die Steuerpolitik als zu wirtschaftsfreundlich oder zu wenig sozial kritisieren, sind in den Gremien nicht vertreten. Sie haben deshalb auch keine vergleichbaren Möglichkeiten, die Ausgestaltung der Steuergesetzgebung zu beeinflussen.
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===Verbindungen zur Stiftung Marktwirtschaft===
  
===Verbindungen zur Stiftung Marktwirtschaft===
 
Bei den Professoren, die Gutachten erstellen oder in Arbeitsgruppen mitwirken, greift das Institut häufig auf Mitglieder der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] zurück. Die Institutsdirektorin [[Johanna Hey]] ist Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch". Zu der Arbeitsgruppe, die 2011 einen Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht erarbeitet hat, gehörten u. a. die beiden weiteren Mitglieder der Lenkungsgruppe [[Norbert Herzig]] und [[Thomas Rödder]]. Die Studie Nr. 479 "Trends und Zukunftsfragen der Steuer- und Finanzpolitik in Deutschland und Europa" ist u.a. von dem Lenkungsgruppen-Mitglied [[Clemens Fuest]] erstellt worden.
  
Bei den Professoren, die Gutachten erstellen oder in Arbeitsgruppen mitwirken, greift das Institut häufig auf Mitglieder der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] zurück. Die Institutsdirektorin [[Johanna Hey]] ist Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch". Zu der Arbeitsgruppe, die 2011 einen Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht erarbeitet hat, gehörten u. a. die beiden weiteren Mitglieder der Lenkungsgruppe [[Norbert Herzig]] und [[Thomas Rödder]]. Die Studie Nr. 479 "Trends und Zukunftsfragen der Steuer- und Finanzpolitik in Deutschland und Europa" ist u.a. von dem Lenkungsgruppen-Mitglied [[Clemens Fuest]] erstellt worden.
   
 
== Fallstudien und Kritik ==
  
== Fallstudien und Kritik ==
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Einer "Prüfbitte" des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP nachkommend hat das Institut am 22. Juni 2011 einen Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vorgelegt, der anlässlich der IFSt-Jahrestagung 2011 diskutiert wurde. Den Vorschlag hatte eine Arbeitsgruppe unter dem Dach des Instituts entwickelt. Die Leitung der Arbeitsgruppe hatte die Institutsdirektorin [[Johanna Hey]].
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===Attac-Verfahren===
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Das Vorstandsmitglied Rolf Möhlenbrock, Leiter der Steuerabteilung im [[Bundesministerium der Finanzen]], hat das Schreiben, in dem das Bundesfinanzministerium seinen Beitritt zum Attac-Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) begründete, verfasst.<ref>Gericht und Ministerium - Hand in Hand gegen die Gemeinnützigkeit von Attac?, Attac-Rundbrief 02/2019, S. 05</ref><ref>[https://taz.de/Entzug-der-Gemeinnuetzigkeit/!5592908/ „Vetternwirtschaft“ im Attac-Prozess?], taz.de vom 17.05.2019, abgerufen am 05.02.2021</ref>  Laut Attac-Rundbrief argumentierte Möhlenbrock (damals noch Unterabteilungsleiter), Attac sei zu politisch engagiert, um als gemeinnützig gelten zu können. Ähnlich habe dessen Vorstandskollege und BFH-Präsident Mellinghoff dann das Urteil gegen Attac im Februar 2019 begründet: Zur Gemeinnützigkeit gehöre "nicht die allgemeine politische Betätigung auf allen möglichen Feldern". Attac habe diesen Rahmen überschritten.
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===Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht===
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Einer "Prüfbitte" des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP nachkommend hat das Institut am 22. Juni 2011 einen Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vorgelegt, der anlässlich der IFSt-Jahrestagung 2011 diskutiert wurde. Den Vorschlag hatte eine Arbeitsgruppe unter dem Dach des Instituts entwickelt. Die Leitung der Arbeitsgruppe hatte die Institutsdirektorin [[Johanna Hey]].
   
 
An diesem Beispiel wird deutlich, dass Regierung und Parlament die Grundrichtung neuer Wirtschaftsgesetze oft nicht mehr selbst vorgeben. Anstatt eigene Konzepte zu entwickeln und den Sachverstand betroffener Gruppen ausschließlich zu den üblichen parlamentarischen Bedingungen (z. B. durch Stellungnahmen in den zuständigen Bundestagsausschüssen) einzuholen, überlässt man es den betroffenen Wirtschaftskreisen, Gesetzesentwürfe in ihren eigenen Gremien zu erstellen. Dies kommt einer Selbstentmachtung des Parlaments gleich. Statt der Parlamentarier entscheiden nun Organisationen der Wirtschaft darüber, welche Personen und Gruppen an den ersten Konzepten mitwirken. Das Parlament wird dadurch vom Koch zum Kellner degradiert.<ref>[http://www.ifst.de/ifst-schriftenreihe/ifst-schriftenreihe-2011/48-2262011-institut-finanzen-und-steuern-legt-reformvorschlag-fuer-ein-neues-konzernsteuerrecht-vor.html 22.6.2011: Institut Finanzen und Steuern legt Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vor], Website ifst, abgerufen am 27. Juni 2012</ref>
  
An diesem Beispiel wird deutlich, dass Regierung und Parlament die Grundrichtung neuer Wirtschaftsgesetze oft nicht mehr selbst vorgeben. Anstatt eigene Konzepte zu entwickeln und den Sachverstand betroffener Gruppen ausschließlich zu den üblichen parlamentarischen Bedingungen (z. B. durch Stellungnahmen in den zuständigen Bundestagsausschüssen) einzuholen, überlässt man es den betroffenen Wirtschaftskreisen, Gesetzesentwürfe in ihren eigenen Gremien zu erstellen. Dies kommt einer Selbstentmachtung des Parlaments gleich. Statt der Parlamentarier entscheiden nun Organisationen der Wirtschaft darüber, welche Personen und Gruppen an den ersten Konzepten mitwirken. Das Parlament wird dadurch vom Koch zum Kellner degradiert.<ref>[http://www.ifst.de/ifst-schriftenreihe/ifst-schriftenreihe-2011/48-2262011-institut-finanzen-und-steuern-legt-reformvorschlag-fuer-ein-neues-konzernsteuerrecht-vor.html 22.6.2011: Institut Finanzen und Steuern legt Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vor], Website ifst, abgerufen am 27. Juni 2012</ref>
   
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==Mangelnde Transparenz==
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Auf der Webseite des Instituts sind weder die Mitglieder (Unternehmen, Verbände und Personen) noch die 40 Mitglieder des Kuratoriums abrufbar. Erwähnt werden nur der Vorsitzende des Gesamt-Kuratoriums (Ludolf v. Wartenberg) und der Vorsitzende des geschäftsführenden Ausschusses des Kuratoriums (RA Bernd Jonas). Zur Finanzierung gibt es so gut wie keine Angaben. Von Interesse wären z.B. die Höhe des Budgets, die Gesamthöhe der Mitgliedsbeiträge und Spenden sowie die Verteilung auf Mitgliedsunternehmen, Mitgliedsverbände und Mitgliedspersonen. In § 5 der Satzung wird nichtssagend festgestellt: „Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages der ordentlichen und fördernden Mitglieder wird im Einzelfall mit dem Vorstand des Instituts vereinbart".
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Auch die Höhe der angemessenen Vergütung der Vorstandsmitglieder nach § 7 der Satzung wird nicht genannt, was zumindest bei den Vorstandsmitgliedern Mellinghoff (Präsident des Bundesfinanzhofs) und Möhlenbrock (Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministeriums) von Interesse ist. Auf die Gefährdung der Unabhängigkeit von Richtern durch hohe Nebeneinkünfte hat der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, im Dezember 2018 hingewiesen.<ref>[https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/richter-haben-nebeneinkuenfte-von-bis-zu-170000-euro-a2741441.html Richter haben Nebeneinkünfte von bis zu 170.000 Euro], epochtimes.de vom 16.12.2018</ref> Demnach soll eine Richterin bzw. ein Richter am Bundesfinanzhof im Jahr 2017 die höchsten Nebeneinkünfte aller Richter gehabt haben: 169.979 Euro. Der Name der Richterin/des Richters wurde nicht bekannt gegeben. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben sich Ende 2017 eine Art  Ethik-Code auferlegt, der auch Nebeneinkünfte betrifft, und seit 2018 gilt. In Ziffer 9 heißt es: „Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts können für Vorträge, für die Mitwirkung an Veranstaltungen und für Publikationen eine Vergütung nur und nur insoweit entgegennehmen, als dies das Ansehen des Gerichts nicht beeinträchtigen und keine Zweifel an der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Integrität seiner Mitglieder begründen kann. Dadurch erzielte Einkünfte legen sie offen.“<ref>[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-richter-nebeneinkuenfte-offenlegung-transparenz-verhaltensrichtlinien-kodexj/ Karlsruher Richter legen Nebeneinkünfte offen], lto.de vom 15.02.2019, abgerufen am 03.03.2019</ref> <ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Einkünfte/Einkünfte.html Einkünfte der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts], bundesverfassungsgericht.de, abgerufen am 03.03.2019</ref> Mellinghoff hat dagegen auf der Webseite des Bundesfinanzhofs noch nicht einmal seine Mitgliedschaft im Vorstand des Instituts erwähnt.
   
 
== Organisationsstruktur und Personal==
  
== Organisationsstruktur und Personal==
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**Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
  
**Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
 
**Beiratsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]]
  
**Beiratsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]]
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**[[Ernst & Young]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
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**Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]]
   
 
Geschäftsführender Vorstand:
  
Geschäftsführender Vorstand:
 
   
  
   
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*Berthold Welling (Abteilungsleiter Steuern und Finanzpolitik des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]])
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*Berthold Welling (Mitglied der Geschäftsführung des [[Verband der Chemischen Industrie]], langjähriger Steuerchef des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]])
   
 
Weitere Vorstandsmitglieder:
  
Weitere Vorstandsmitglieder:
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*Rainer Kambeck (Bereichsleiter Finanzen und Steuern des [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]])
  
*Rainer Kambeck (Bereichsleiter Finanzen und Steuern des [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]])
   
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*Michael Sell (Leiter der Steuerabteilung im [[Bundesministerium der Finanzen]]<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:finanzministerium-schaeuble-bringt-sein-haus-auf-linie/70024290.html Jens Tartler: Finanzministerium Schäuble bringt sein Haus auf Linie], Financial Times Deutschland, Website ftd, abgerufen am 9. Mai 2013</ref>
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*Ministerialdirektor Rolf Möhlenbrock (Leiter der Steuerabteilung im [[Bundesministerium der Finanzen]])
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*Rudolf Mellinghoff (ehem. Präsident des Bundesfinanzhofs, Mitglied der CDU<ref>[http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/ein-schueler-paul-kirchhofs-kroent-seine-karriere--47623203.html Ein Schüler Paul Kirchhofs krönt seine Karriere], badische-zeitung.de, 20.06.2011, abgerufen am 10.08.2016</ref>, Mitglied des Kuratoriums des [[Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen]])
   
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*Rudolf Mellinghoff (Präsident des Bundesfinanzhofs, Mitglied der CDU<ref>[http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/ein-schueler-paul-kirchhofs-kroent-seine-karriere--47623203.html Ein Schüler Paul Kirchhofs krönt seine Karriere], badische-zeitung.de, 20.06.2011, abgerufen am 10.08.2016</ref>, Mitglied des Kuratoriums des [[Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen]])
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*Monika Wünnemann (Abteilungsleiterin Steuern und Finanzpolitik beim [[Bundesverband der Deutschen Industrie]])
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(Stand: Februar 2021)
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Nach § 7 der Satzung erhalten die Vorstandsmitglieder eine angemessene Vergütung, die den Leistungen für das Institut entspricht.
   
 
===Kuratorium===
  
===Kuratorium===
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Rund 40 Persönlichkeiten insbesondere aus den Mitgliedsunternehmen bilden das Kuratorium, das das Institut hinsichtlich der wissenschaftlichen Ausrichtung und Themenwahl berät. Dem Kuratorium gehören oder gehörten auch zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages, Vorsitzende des Finanzausschusses und die steuer- und finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen an. Auf der Webseite des Instituts wird nur der Kuratoriumsvorsitzende namentlich genannt. Aus allgemein zugänglichen Quellen geht hervor, dass dem Kuratorium der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] angehören, die Lobbyisten und Bundestagsabgeordnete zusammenbringen (Stand: August 2016).
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Rund 40 Persönlichkeiten insbesondere aus den Mitgliedsunternehmen bilden das Kuratorium, das das Institut hinsichtlich der wissenschaftlichen Ausrichtung und Themenwahl berät. Dem Kuratorium gehören oder gehörten auch zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages, Vorsitzende des Finanzausschusses und die steuer- und finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen an. Auf der Webseite des Instituts wird nur der Kuratoriumsvorsitzende namentlich genannt. Aus allgemein zugänglichen Quellen geht hervor, dass dem Kuratorium der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] angehören, die Lobbyisten und Bundestagsabgeordnete zusammenbringt (Stand: Februar 2021).<ref>[https://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/der-vorstand Der Vorstand], strukturgesellschaft.de, abgerufen am 04.02.2021</ref>
 
   
  
   
 
Vorsitzender des Gesamt-Kuratoriums ist
  
Vorsitzender des Gesamt-Kuratoriums ist
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*[[Ludolf von Wartenberg]], CDU-Politiker und Lobbyist<ref>[https://www.ifst.de/institut/kuratorium/43-das-institut/kuratorium/169-wartenberg.html Biographie ifst], ifst.de, abgerufen am 11.08.2016</ref>, u. a.
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*[[Ludolf von Wartenberg]], CDU-Politiker und Lobbyist<ref>[https://www.ifst.de/das-institut/ Das Institut], ifst.de, abgerufen am 04.02.2021</ref>, u. a.
 
**ehemaliger Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
  
**ehemaliger Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
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**Kuratoriumsvorsitzender der [[Hanns Martin Schleyer Stiftung]]
 
**Stellvertretender Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
  
**Stellvertretender Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
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**Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
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**Vorsitzender des Verwaltungsrats des Industrie-Pensionsvereins
 
**Beiratsmitglied von [[Thelen Consult]]
  
**Beiratsmitglied von [[Thelen Consult]]
   
 
Vorsitzender des geschäftsführenden Ausschusses des Kuratoriums ist
  
Vorsitzender des geschäftsführenden Ausschusses des Kuratoriums ist
−
*Rechtsanwalt Bernd Jonas, Generalbevollmächtigter der ThyssenKrupp AG, Leiter des Zentralbereichs Steuern und Zoll
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*Rechtsanwalt Bernd Jonas, ehem. Generalbevollmächtigter der ThyssenKrupp AG, Leiter des Zentralbereichs Steuern und Zoll
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(Stand: Februar 2021)
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Weitere Mitglieder des Kuratoriums sind u.a.
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* [[Michael Meister]], CDU-MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung und Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]].<ref>[https://www.meister-schafft.de/über-mich/lebenslauf Lebenslauf], meister-schafft.de, abgerufen am 04.02.2021</ref> Frühere Postionen: Parlamentarischer Staatssekretär beim [[Bundesminister der Finanzen]], Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]]
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*Karl Brinkhaus, Selbständiger Steuerberater in Gütersloh, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Stellv. Fraktionsvorsitzender mit  Zuständigkeit für die Bereiche Finanzen, Haushalt und Kommunales<ref>[https://www.ralph-brinkhaus.de/zur-politik/finanzpolitik/ Arbeitsschwerpunkte], ralph-brinkhaus.de, abgerufen am 04.02.2021</ref>
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*Carl-Ludwig Thiele, FDP-Finanzexperte und ehem. Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank<ref>[https://de.linkfang.org/wiki/Carl-Ludwig_Thiele Profil], de.linkfang.org, abgerufen am 04.02.2021</ref>
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*Ingrid Arndt-Brauer, MdB (SPD), Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/arndt_brauer_ingrid-517974 Biografie], bundestag.de, abgerufen am 05.02.2021</ref>
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*Lisa Paus, Leiterin der AG Finanzen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/P/paus_lisa-522568 Biografie], bundestag.de, abgerufen am 05.02.2021</ref>
   
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Mitglied des Kuratoriums sind u.a.
  
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* [[Michael Meister]], CDU-MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesministerium der Finanzen]], Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]<ref>[https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/M/meister_michael/258786 Profil Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 11.08.2016</ref>
  
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* [[Carl-Ludwig Thiele]], FDP-Finanzexperte und Mitglied des Vorstands der [[Deutsche Bundesbank]]<ref>[https://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Bundesbank/Organisation/Vorstand/Carl_Ludwig_Thiele/carl_ludwig_thiele.html Biographie Deutsche Bundesbank], bundesbank.de, abgerufen am 11.08.2016</ref>
  
   
 
Ehemalige Kuratoriumsvorsitzende sind
  
Ehemalige Kuratoriumsvorsitzende sind
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(Quelle: Webseite des Instituts, abgerufen am 29. April 2016)
  
(Quelle: Webseite des Instituts, abgerufen am 29. April 2016)
   
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== Kurzdarstellung und Geschichte==
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== Geschichte==
 
Das 1949 gegründete Institut geht auf eine Initiative der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Vereinigten Wirtschaftsgebiets im Jahr 1948 zurück. Es sollte auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens Material sammeln, zur gesetzgeberischen Verwertung wissenschaftlich verarbeiten und den interessierten Kreisen in Parlament und Wirtschaft laufend zur Verfügung stellen. Auch die Prüfung der öffentlichen Haushalte der Länder und Gemeinden sollte als vordringliche Aufgabe in den Arbeitsbereich des Instituts aufgenommen werden.
  
Das 1949 gegründete Institut geht auf eine Initiative der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Vereinigten Wirtschaftsgebiets im Jahr 1948 zurück. Es sollte auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens Material sammeln, zur gesetzgeberischen Verwertung wissenschaftlich verarbeiten und den interessierten Kreisen in Parlament und Wirtschaft laufend zur Verfügung stellen. Auch die Prüfung der öffentlichen Haushalte der Länder und Gemeinden sollte als vordringliche Aufgabe in den Arbeitsbereich des Instituts aufgenommen werden.
   
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Zweck des Instituts ist satzungsgemäß die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet des Steuerwesens. Verwirklicht wird dies zunächst insbesondere dadurch, dass das Institut
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Im Juni 2010 gab es einen "Neustart". Ziel der Institutstätigkeit sei es jetzt, den Dialog zwischen Finanzverwaltung, Politik und Wirtschaft wissenschaftlich zu unterstützen und einen Beitrag zur Lösung aktueller Probleme des Finanz- und Steuerwesens zu leisten. Das Institut verlagerte seinen Sitz von Bonn nach Berlin, um Wissenschaft und Politik so näher zusammen zu bringen. Aktuelle Probleme sollen in den Publikationen und Kolloquien schnell aufgegriffen werden. Außerdem übernahm [[Johanna Hey]] die Leitung des Instituts.

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*auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens Material sammelt und Analysen durchführt, die der Gesetzgebung, Verwaltungspraxis und Rechtsprechung als wissenschaftliche Grundlage dienen können
 
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*sich zum öffentlichen Finanzgebaren äußert, insbesondere zur Haushaltspolitik des Bundes, der Länder und der Gemeinden
 
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*zu steuerrechtlichen Streitfragen Stellung nimmt.
  
   
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Im Juni 2010 gab es einen "Neustart". Ziel der Institutstätigkeit ist es jetzt, den Dialog zwischen Finanzverwaltung, Politik und Wirtschaft wissenschaftlich zu unterstützen und einen Beitrag zur Lösung aktueller Probleme des Finanz- und Steuerwesens zu leisten. Das Institut verlagerte seinen Sitz von Bonn nach Berlin, um Wissenschaft und Politik so näher zusammen zu bringen. Aktuelle Probleme sollen in den Publikationen und Kolloquien schnell aufgegriffen werden. Außerdem übernahm [[Johanna Hey]] die Leitung des Instituts.

  
   
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Das Institut präsentiert Reformvorschläge, die von wirtschaftsnahen Wissenschaftlern als Gutachten erarbeitet und in den IFSt-Schriftenreihen veröffentlicht werden. Der Schwerpunkt liegt dabei im Unternehmenssteuerrecht. Medienkooperationspartner ist DER BETRIEB. Im Zusammenhang mit den Berliner Steuergesprächen werden IFSt-Kolloquien als Diskussionskreise zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft etabliert. Ziel ist ein Meinungsaustausch zwischen Finanzverwaltung, Rechtsprechung, parlamentarischen Vertretern und der Wirtschaft zu ausgesuchten Praxisproblemen des geltenden Rechts sowie die Erarbeitung von Lösungswegen und Analyse gesetzgeberischen Korrekturbedarfs mit Blick auf politische Umsetzbarkeit.(Quelle: Website des Instituts, abgerufen am 30. Juni 2012)
  
   
 
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