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Jürgen Rüttgers 2010, Foto: Dirk Vorderstraße
Jürgen Rüttgers (* 26. Juni 1951 in Köln), langjähriger CDU-Politiker, Ex-Bundesminister und Ministerpräsident von NRW. Aktuell Mitglied des Landtags NRW und Berater bei der Kanzlei Beiten Burkhardt BEITEN BURKHARDT.
Inhaltsverzeichnis
Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- seit März 2011 Rechtsanwalt in der Kanzlei Beiten Burkhardt BEITEN BURKHARDT
- 2005–2010 Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen
- seit 2000 Mitglied des Landtags NRW
- 2000–2010 Stellv. Vorsitzender der CDU Deutschland
- 2000–2005 CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von NRW
- 1999–2010 CDU-Landesvorsitzender NRW
- 1998–2000 Stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag
- 1994–1998 Bundesminister für Forschung, Bildung, Wissenschaft und Technologie
- 1987–2000 Mitglied des Bundestags
- 1980–1986 Vorsitzender der JU Rheinland
- 1979 Promotion (Jura)
Verbindungen / Netzwerke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nicht nur durch seine langjährige politische Karriere, auch durch sein Engagement in zahlreichen Stiftungen ist Rüttgers gut mit der Wirtschaft vernetzt. So sitzt er unter anderem bei der Krupp-Stiftung und bei der Telekom-Stiftung im Kuratorium.[4] Zudem sitzt er im Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft CFC.[5]
Fälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2011: Kandidat für den EU-Lobbyisten der Bahnbranche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Deutsche Bahn hat Rüttgers ins Rennen um den Posten des Exekutivdirektors des europäischen Bahnverbands CER (Community of European Railway and Infrastructure Companies) geschickt, also des obersten EU-Lobbyisten der Bahnbranche. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche vom 16.4.2011 habe er allerdings trotz Unterstützung aus dem Kanzleramt keine Chance. Die endgültige Entscheidung fällt bei der CER-Hauptversammlung am 3. Mai.[6]
Die Wechsel von Politikern in Lobby-Tätigkeiten sind generell problematisch. Rüttgers möglicher Wechsel zur Bahnlobby hat aber einen besonderen Beigeschmack: die Deutsche Bahn hat sich in den letzten Jahren heftig mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr um die Ausschreibung und die Kosten für den Betrieb der S-Bahn in NRW gestritten. Die Bahn möchte dabei ihr lukratives Geschäft im öffentlichen Nahverkehr gegen verschärfte Konkurrenz und Preisdruck schützen. In diesem Streit hat sich der damalige Abteilungsleiter im Verkehrsministerium, Oliver Wolff, während Rüttgers Regierungszeit nach Medienberichten für die Deutsche Bahn stark gemacht (statt für den NRW-Verkehrsverbund).[7]. Wolff wechselte dann Ende 2010 als Hauptgeschäftsführer zum Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).[8]. Der VDV organisiert die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs und des Güterverkehrs mit Schwerpunkt Eisenbahngüterverkehr, größter Beitragszahler ist laut WAZ die Deutsche Bahn.[9]
2011: Wechsel in die Privatwirtschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Seit dem 1. März 2011 arbeitet Rüttgers als Rechtsanwalt für die Kanzlei Beiten Burkhardt BEITEN BURKHARDT. „Die Sozietät wird von seinen langjährigen Kontakten und weitreichenden Erfahrungen, gerade im öffentlichen Recht und im Wirtschaftsrecht profitieren“ steht in der Pressemeldung zu Rüttgers Einstellung.[103] Sein Landtagsmandat will Rüttgers nicht abgeben. Die Rheinische Post erwähnt in diesem Zusammenhang den Titel von Rüttgers Doktorarbeit: „Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb.“ [1110]
2010: CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Februar 2010 geriet Rüttgers in die Schlagzeilen, da seine Partei für den NRW-Parteitag am 20. März nicht nur Ausstellungsflächen an Unternehmen vermietete, sondern auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen.“[1211][1312] Daraufhin entließ er seinen Generalsekretär den damaligen Generalsekretär und jetztigen Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst.[13]
2005: Wählerini-Affäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die CDU hatte 2005 vor der Landtagswahl in NRW mit der Frankfurter Werbeagentur Equipe einen mit 40.000 Euro dotierten Vertrag abgeschlossen. Dies wurde erst vor der Landtagswahl 2010 bekannt.[14] Die Werbeagentur initiierte zusammen mit Tim Arnold daraufhin die vermeintlich parteiunabhängige Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel.“ Diese „Wähler“ sammelten Geld für Anzeigen zugunsten Rüttgers und spannten auch Prominente in den Wahlkampf ein.[15] Der damalige CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid bestätigte, dass die Partei schon in einer frühen Wahlkampfphase in die Pläne zur Gründung der Initiative eingeschaltet gewesen sei.[16]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Biografie Jürgen Rüttgers auf geschichte.nrw.de, abgerufen am 16.03.2011
- Parteitag absurd: CDU vermietet Rüttgers, lobbycontrol.de vom 23.02.2010
- Wählerinitiative für Rüttgers täuschte 2005 die Öffentlichkeit, lobbycontrol.de vom 04.05.2010
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Lebenslauf von 2009Abgerufen am 16.03.2011 von der Homepage der Konrad Adenauer Stiftung.
- ↑ Biografie bei Who is whoAbgerufen am 16.03.2011.
- ↑ 3,0 3,1 Dr. Jürgen Rüttgers kommt zu BEITEN BURKHARDT Pressemeldung, abgerufen am 16.03.2011
- ↑ Abgeordnetensteckbrief des Landtags Abgerufen am 16.03.2011
- ↑ CFC-Aufsichtsrat Abgerufen von cfc.eu.com am 16.03.2011
- ↑ Rüttgers scheitert im Kampf um Bahnlobby-Posten, Wirtschaftswoche Online vom 16.4.2011, abgerufen am 18.4.2011
- ↑ Die Bahn will ihre Vormachtstellung zementieren, WAZ online vom 07.12.2010 sowie Das NRW-Kartell, Der Spiegel vom 7.12.2010 und die Bahn Wettbewerb im Nahverkehr verhindert, Spiegel Online vom 13.12.2010, alle abgerufen am 18.4.2011
- ↑ Oliver Wolff wird neuer VDV-Hauptgeschäftsführer, VDV-Pressemitteilung vom 18.11.2010, abgerufen am 18.4.2011
- ↑ Die Bahn will ihre Vormachtstellung zementieren, WAZ online vom 07.12.2010, abgerufen am 18.4.2011
- ↑ Dr. Jürgen Rüttgers kommt zu BEITEN BURKHARDT Pressemeldung, abgerufen am 16.03.2011 ↑ Rüttgers
- wird Wirtschafts-Anwalt Artikel Rheinische Post vom 02.03.2011, abgerufen am 16.03.2011
- ↑ NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers Spiegel Online vom 20.02.2010, abgerufen am 16.03.2011
- ↑ Intim mit Rüttgers für 6.000 Euro taz.de vom 22.02.2010, abgerufen am 16.03.2011
- ↑ Klüngel in Nordrhein-Westfalen: Die Verlegerregierung blogs.taz.de vom 31.09.2017, abgerufen am 18.09.2017
- ↑ Rüttgers CDU sponsert schon wieder taz.de vom 03.05.2010, abgerufen am 16.03.2011
- ↑ Die Boygroup des Ministerpräsidenten taz.de vom 22.02.2006, abgerufen am 21.03.2011
- ↑ Rüttgers' CDU in Finanzaffäre verwickelt Spiegel Online vom 01.05.2010, abgerufen am 16.03.2011
[[Bild:Dirk@vorderstrasse.de.jpg|right|thumb|Jürgen Rüttgers 2010, Foto: [http://www.vorderstrasse.de/ Dirk Vorderstraße]]]{{Seitenwechsel-box}}
'''Jürgen Rüttgers''' ''(* 26. Juni 1951 in Köln)'', langjähriger CDU-Politiker, Ex-Bundesminister und Ministerpräsident von NRW. Aktuell Mitglied des Landtags NRW und Berater bei der Kanzlei [[Beiten BurkhardtBEITEN BURKHARDT]].
== Karriere ==
*seit März 2011 Rechtsanwalt in der Kanzlei [[Beiten BurkhardtBEITEN BURKHARDT]]
*2005–2010 '''Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen'''
*seit 2000 Mitglied des Landtags NRW
*2000–2010 Stellv. Vorsitzender der CDU Deutschland
*2000–2005 CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von NRW
*1999–2010 CDU-Landesvorsitzender NRW
*1998–2000 Stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag
*1994–1998 '''Bundesminister für Forschung, Bildung, Wissenschaft und Technologie'''
*1987–2000 Mitglied des Bundestags
*1980–1986 Vorsitzender der JU Rheinland
*1979 Promotion (Jura)
Quellen:<ref>[http://www.kas.de/upload/veranstaltungen/2009/rednertour/cv_ruettgers.pdf Lebenslauf von 2009]Abgerufen am 16.03.2011 von der Homepage der Konrad Adenauer Stiftung.</ref><ref>[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=2373&RID=1 Biografie bei Who is who]Abgerufen am 16.03.2011.</ref> <ref name="bb1">[http://www.bblaw.com/uploads/media/Dr._Juergen_Ruettgers_kommt_zu_Beiten_Burkhardt.pdf Dr. Jürgen Rüttgers kommt zu BEITEN BURKHARDT] Pressemeldung, abgerufen am 16.03.2011</ref>
== Verbindungen / Netzwerke==
Nicht nur durch seine langjährige politische Karriere, auch durch sein Engagement in zahlreichen Stiftungen ist Rüttgers gut mit der Wirtschaft vernetzt. So sitzt er unter anderem bei der Krupp-Stiftung und bei der Telekom-Stiftung im Kuratorium.<ref>[http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abgeordnetendetail.jsp?k=01424 Abgeordnetensteckbrief des Landtags] Abgerufen am 16.03.2011</ref> Zudem sitzt er im Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft CFC.<ref>[http://www.cfc.eu.com/20-0-Aufsichtsrat.html CFC-Aufsichtsrat] Abgerufen von cfc.eu.com am 16.03.2011</ref>
== Fälle==
===2011: Kandidat für den EU-Lobbyisten der Bahnbranche===
Die Deutsche Bahn hat Rüttgers ins Rennen um den Posten des Exekutivdirektors des europäischen Bahnverbands CER ([[Community of European Railway and Infrastructure Companies]]) geschickt, also des obersten EU-Lobbyisten der Bahnbranche. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche vom 16.4.2011 habe er allerdings trotz Unterstützung aus dem Kanzleramt keine Chance. Die endgültige Entscheidung fällt bei der CER-Hauptversammlung am 3. Mai.<ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/ruettgers-scheitert-im-kampf-um-bahnlobby-posten-463337/ Rüttgers scheitert im Kampf um Bahnlobby-Posten], Wirtschaftswoche Online vom 16.4.2011, abgerufen am 18.4.2011</ref>
Die Wechsel von Politikern in Lobby-Tätigkeiten sind generell problematisch. Rüttgers möglicher Wechsel zur Bahnlobby hat aber einen besonderen Beigeschmack: die Deutsche Bahn hat sich in den letzten Jahren heftig mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr um die Ausschreibung und die Kosten für den Betrieb der S-Bahn in NRW gestritten. Die Bahn möchte dabei ihr lukratives Geschäft im öffentlichen Nahverkehr gegen verschärfte Konkurrenz und Preisdruck schützen. In diesem Streit hat sich der damalige Abteilungsleiter im Verkehrsministerium, [[Oliver Wolff]], während Rüttgers Regierungszeit nach Medienberichten für die Deutsche Bahn stark gemacht (statt für den NRW-Verkehrsverbund).<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Die-Bahn-will-ihre-Vormachtstellung-zementieren-id4033428.html Die Bahn will ihre Vormachtstellung zementieren], WAZ online vom 07.12.2010 sowie [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-75476928.html Das NRW-Kartell], Der Spiegel vom 7.12.2010 und [http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,734379,00.htmlWie die Bahn Wettbewerb im Nahverkehr verhindert], Spiegel Online vom 13.12.2010, alle abgerufen am 18.4.2011</ref>. Wolff wechselte dann Ende 2010 als Hauptgeschäftsführer zum [[Verband Deutscher Verkehrsunternehmen]] (VDV).<ref>[http://www.vdv.de/medienservice/pressemitteilungen_entry.html?nd_ref=6560 Oliver Wolff wird neuer VDV-Hauptgeschäftsführer], VDV-Pressemitteilung vom 18.11.2010, abgerufen am 18.4.2011</ref>. Der VDV organisiert die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs und des Güterverkehrs mit Schwerpunkt Eisenbahngüterverkehr, größter Beitragszahler ist laut WAZ die Deutsche Bahn.<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Die-Bahn-will-ihre-Vormachtstellung-zementieren-id4033428.html Die Bahn will ihre Vormachtstellung zementieren], WAZ online vom 07.12.2010, abgerufen am 18.4.2011</ref>
===2011: Wechsel in die Privatwirtschaft ===
Seit dem 1. März 2011 arbeitet Rüttgers als Rechtsanwalt für die Kanzlei [[Beiten BurkhardtBEITEN BURKHARDT]]. „Die Sozietät wird von seinen langjährigen Kontakten und weitreichenden Erfahrungen, gerade im öffentlichen Recht und im Wirtschaftsrecht profitieren“ steht in der Pressemeldung zu Rüttgers Einstellung.<ref name="bb1" />[http://www.bblaw.com/uploads/media/Dr._Juergen_Ruettgers_kommt_zu_Beiten_Burkhardt.pdf Dr. Jürgen Rüttgers kommt zu BEITEN BURKHARDT]
Pressemeldung, abgerufen am 16.03.2011</ref> Sein Landtagsmandat will Rüttgers nicht abgeben. Die Rheinische Post erwähnt in diesem Zusammenhang den Titel von Rüttgers Doktorarbeit: „Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb.“
<ref>[http://www.rp-online.de/landtagswahl/nachrichten/Ruettgers-wird-Wirtschafts-Anwalt_aid_971177.html Rüttgers wird Wirtschafts-Anwalt]
Artikel Rheinische Post vom 02.03.2011, abgerufen am 16.03.2011</ref>
===2010: CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre ===
Im Februar 2010 geriet Rüttgers in die Schlagzeilen, da seine Partei für den NRW-Parteitag am 20. März nicht nur Ausstellungsflächen an Unternehmen vermietete, sondern auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen.“<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679130,00.html NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers] Spiegel Online vom 20.02.2010, abgerufen am 16.03.2011</ref><ref>[http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/intim-mit-ruettgers-fuer-6000-euro/ Intim mit Rüttgers für 6.000 Euro] taz.de vom 22.02.2010, abgerufen am 16.03.2011</ref> Daraufhin entließ er seinen den damaligen Generalsekretär Hendrik Wüst.
und jetztigen Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst.<ref>[https://blogs.taz.de/hausblog/2017/08/30/die-verlegerregierung/ Klüngel in Nordrhein-Westfalen: Die Verlegerregierung] blogs.taz.de vom 31.09.2017, abgerufen am 18.09.2017</ref>
===2005: Wählerini-Affäre ===
Die CDU hatte 2005 vor der Landtagswahl in NRW mit der Frankfurter Werbeagentur [[Equipe]] einen mit 40.000 Euro dotierten Vertrag abgeschlossen. Dies wurde erst vor der Landtagswahl 2010 bekannt.<ref>[http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ruettgers-cdu-sponsort-schon-wieder/ Rüttgers CDU sponsert schon wieder] taz.de vom 03.05.2010, abgerufen am 16.03.2011</ref>
Die Werbeagentur initiierte zusammen mit [[Tim Arnold]] daraufhin die vermeintlich parteiunabhängige Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel.“ Diese „Wähler“ sammelten Geld für Anzeigen zugunsten Rüttgers und spannten auch Prominente in den Wahlkampf ein.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2006/02/22/a0021 Die Boygroup des Ministerpräsidenten] taz.de vom 22.02.2006, abgerufen am 21.03.2011</ref> Der damalige CDU-Generalsekretär [[Andreas Krautscheid]] bestätigte, dass die Partei schon in einer frühen Wahlkampfphase in die Pläne zur Gründung der Initiative eingeschaltet gewesen sei.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692393,00.html Rüttgers' CDU in Finanzaffäre verwickelt] Spiegel Online vom 01.05.2010, abgerufen am 16.03.2011</ref>
== Weiterführende Informationen ==
* [http://bit.ly/hHeZ85 Biografie Jürgen Rüttgers auf geschichte.nrw.de], abgerufen am 16.03.2011
* [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/02/parteitag-absurd-cdu-vermietet-ruttgers/ Parteitag absurd: CDU vermietet Rüttgers], lobbycontrol.de vom 23.02.2010
* [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/05/wahlerinitiative-fur-ruttgers-tauschte-2005-die-offentlichkeit/ Wählerinitiative für Rüttgers täuschte 2005 die Öffentlichkeit], lobbycontrol.de vom 04.05.2010
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== Einzelnachweise ==
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*1979 Promotion (Jura) |
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| − | Quellen:<ref>[http://www.kas.de/upload/veranstaltungen/2009/rednertour/cv_ruettgers.pdf Lebenslauf von 2009]Abgerufen am 16.03.2011 von der Homepage der Konrad Adenauer Stiftung.</ref><ref>[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=2373&RID=1 Biografie bei Who is who]Abgerufen am 16.03.2011.</ref><ref>[http://www.bblaw.com/uploads/media/Dr._Juergen_Ruettgers_kommt_zu_Beiten_Burkhardt.pdf Dr. Jürgen Rüttgers kommt zu BEITEN BURKHARDT] Pressemeldung, abgerufen am 16.03.2011</ref> |
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== Verbindungen / Netzwerke== |
== Verbindungen / Netzwerke== |
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Nicht nur durch seine langjährige politische Karriere, auch durch sein Engagement in zahlreichen Stiftungen ist Rüttgers gut mit der Wirtschaft vernetzt. So sitzt er unter anderem bei der Krupp-Stiftung und bei der Telekom-Stiftung im Kuratorium.<ref>[http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abgeordnetendetail.jsp?k=01424 Abgeordnetensteckbrief des Landtags] Abgerufen am 16.03.2011</ref> Zudem sitzt er im Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft CFC.<ref>[http://www.cfc.eu.com/20-0-Aufsichtsrat.html CFC-Aufsichtsrat] Abgerufen von cfc.eu.com am 16.03.2011</ref> |
Nicht nur durch seine langjährige politische Karriere, auch durch sein Engagement in zahlreichen Stiftungen ist Rüttgers gut mit der Wirtschaft vernetzt. So sitzt er unter anderem bei der Krupp-Stiftung und bei der Telekom-Stiftung im Kuratorium.<ref>[http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abgeordnetendetail.jsp?k=01424 Abgeordnetensteckbrief des Landtags] Abgerufen am 16.03.2011</ref> Zudem sitzt er im Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft CFC.<ref>[http://www.cfc.eu.com/20-0-Aufsichtsrat.html CFC-Aufsichtsrat] Abgerufen von cfc.eu.com am 16.03.2011</ref> |
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Die Wechsel von Politikern in Lobby-Tätigkeiten sind generell problematisch. Rüttgers möglicher Wechsel zur Bahnlobby hat aber einen besonderen Beigeschmack: die Deutsche Bahn hat sich in den letzten Jahren heftig mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr um die Ausschreibung und die Kosten für den Betrieb der S-Bahn in NRW gestritten. Die Bahn möchte dabei ihr lukratives Geschäft im öffentlichen Nahverkehr gegen verschärfte Konkurrenz und Preisdruck schützen. In diesem Streit hat sich der damalige Abteilungsleiter im Verkehrsministerium, [[Oliver Wolff]], während Rüttgers Regierungszeit nach Medienberichten für die Deutsche Bahn stark gemacht (statt für den NRW-Verkehrsverbund).<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Die-Bahn-will-ihre-Vormachtstellung-zementieren-id4033428.html Die Bahn will ihre Vormachtstellung zementieren], WAZ online vom 07.12.2010 sowie [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-75476928.html Das NRW-Kartell], Der Spiegel vom 7.12.2010 und [http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,734379,00.htmlWie die Bahn Wettbewerb im Nahverkehr verhindert], Spiegel Online vom 13.12.2010, alle abgerufen am 18.4.2011</ref>. Wolff wechselte dann Ende 2010 als Hauptgeschäftsführer zum [[Verband Deutscher Verkehrsunternehmen]] (VDV).<ref>[http://www.vdv.de/medienservice/pressemitteilungen_entry.html?nd_ref=6560 Oliver Wolff wird neuer VDV-Hauptgeschäftsführer], VDV-Pressemitteilung vom 18.11.2010, abgerufen am 18.4.2011</ref>. Der VDV organisiert die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs und des Güterverkehrs mit Schwerpunkt Eisenbahngüterverkehr, größter Beitragszahler ist laut WAZ die Deutsche Bahn.<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Die-Bahn-will-ihre-Vormachtstellung-zementieren-id4033428.html Die Bahn will ihre Vormachtstellung zementieren], WAZ online vom 07.12.2010, abgerufen am 18.4.2011</ref> |
Die Wechsel von Politikern in Lobby-Tätigkeiten sind generell problematisch. Rüttgers möglicher Wechsel zur Bahnlobby hat aber einen besonderen Beigeschmack: die Deutsche Bahn hat sich in den letzten Jahren heftig mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr um die Ausschreibung und die Kosten für den Betrieb der S-Bahn in NRW gestritten. Die Bahn möchte dabei ihr lukratives Geschäft im öffentlichen Nahverkehr gegen verschärfte Konkurrenz und Preisdruck schützen. In diesem Streit hat sich der damalige Abteilungsleiter im Verkehrsministerium, [[Oliver Wolff]], während Rüttgers Regierungszeit nach Medienberichten für die Deutsche Bahn stark gemacht (statt für den NRW-Verkehrsverbund).<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Die-Bahn-will-ihre-Vormachtstellung-zementieren-id4033428.html Die Bahn will ihre Vormachtstellung zementieren], WAZ online vom 07.12.2010 sowie [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-75476928.html Das NRW-Kartell], Der Spiegel vom 7.12.2010 und [http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,734379,00.htmlWie die Bahn Wettbewerb im Nahverkehr verhindert], Spiegel Online vom 13.12.2010, alle abgerufen am 18.4.2011</ref>. Wolff wechselte dann Ende 2010 als Hauptgeschäftsführer zum [[Verband Deutscher Verkehrsunternehmen]] (VDV).<ref>[http://www.vdv.de/medienservice/pressemitteilungen_entry.html?nd_ref=6560 Oliver Wolff wird neuer VDV-Hauptgeschäftsführer], VDV-Pressemitteilung vom 18.11.2010, abgerufen am 18.4.2011</ref>. Der VDV organisiert die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs und des Güterverkehrs mit Schwerpunkt Eisenbahngüterverkehr, größter Beitragszahler ist laut WAZ die Deutsche Bahn.<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Die-Bahn-will-ihre-Vormachtstellung-zementieren-id4033428.html Die Bahn will ihre Vormachtstellung zementieren], WAZ online vom 07.12.2010, abgerufen am 18.4.2011</ref> |
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===2011: Wechsel in die Privatwirtschaft === |
===2011: Wechsel in die Privatwirtschaft === |
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<ref>[http://www.rp-online.de/landtagswahl/nachrichten/Ruettgers-wird-Wirtschafts-Anwalt_aid_971177.html Rüttgers wird Wirtschafts-Anwalt] |
<ref>[http://www.rp-online.de/landtagswahl/nachrichten/Ruettgers-wird-Wirtschafts-Anwalt_aid_971177.html Rüttgers wird Wirtschafts-Anwalt] |
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Artikel Rheinische Post vom 02.03.2011, abgerufen am 16.03.2011</ref> |
Artikel Rheinische Post vom 02.03.2011, abgerufen am 16.03.2011</ref> |
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===2010: CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre === |
===2010: CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre === |
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| − | Im Februar 2010 geriet Rüttgers in die Schlagzeilen, da seine Partei für den NRW-Parteitag am 20. März nicht nur Ausstellungsflächen an Unternehmen vermietete, sondern auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen.“<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679130,00.html NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers] Spiegel Online vom 20.02.2010, abgerufen am 16.03.2011</ref><ref>[http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/intim-mit-ruettgers-fuer-6000-euro/ Intim mit Rüttgers für 6.000 Euro] taz.de vom 22.02.2010, abgerufen am 16.03.2011</ref> Daraufhin entließ er |
+ | Im Februar 2010 geriet Rüttgers in die Schlagzeilen, da seine Partei für den NRW-Parteitag am 20. März nicht nur Ausstellungsflächen an Unternehmen vermietete, sondern auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen.“<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679130,00.html NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers] Spiegel Online vom 20.02.2010, abgerufen am 16.03.2011</ref><ref>[http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/intim-mit-ruettgers-fuer-6000-euro/ Intim mit Rüttgers für 6.000 Euro] taz.de vom 22.02.2010, abgerufen am 16.03.2011</ref> Daraufhin entließ er den damaligen Generalsekretär und jetztigen Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst.<ref>[https://blogs.taz.de/hausblog/2017/08/30/die-verlegerregierung/ Klüngel in Nordrhein-Westfalen: Die Verlegerregierung] blogs.taz.de vom 31.09.2017, abgerufen am 18.09.2017</ref>
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===2005: Wählerini-Affäre === |
===2005: Wählerini-Affäre === |
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Die CDU hatte 2005 vor der Landtagswahl in NRW mit der Frankfurter Werbeagentur [[Equipe]] einen mit 40.000 Euro dotierten Vertrag abgeschlossen. Dies wurde erst vor der Landtagswahl 2010 bekannt.<ref>[http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ruettgers-cdu-sponsort-schon-wieder/ Rüttgers CDU sponsert schon wieder] taz.de vom 03.05.2010, abgerufen am 16.03.2011</ref> |
Die CDU hatte 2005 vor der Landtagswahl in NRW mit der Frankfurter Werbeagentur [[Equipe]] einen mit 40.000 Euro dotierten Vertrag abgeschlossen. Dies wurde erst vor der Landtagswahl 2010 bekannt.<ref>[http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ruettgers-cdu-sponsort-schon-wieder/ Rüttgers CDU sponsert schon wieder] taz.de vom 03.05.2010, abgerufen am 16.03.2011</ref> |
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Die Werbeagentur initiierte zusammen mit [[Tim Arnold]] daraufhin die vermeintlich parteiunabhängige Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel.“ Diese „Wähler“ sammelten Geld für Anzeigen zugunsten Rüttgers und spannten auch Prominente in den Wahlkampf ein.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2006/02/22/a0021 Die Boygroup des Ministerpräsidenten] taz.de vom 22.02.2006, abgerufen am 21.03.2011</ref> Der damalige CDU-Generalsekretär [[Andreas Krautscheid]] bestätigte, dass die Partei schon in einer frühen Wahlkampfphase in die Pläne zur Gründung der Initiative eingeschaltet gewesen sei.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692393,00.html Rüttgers' CDU in Finanzaffäre verwickelt] Spiegel Online vom 01.05.2010, abgerufen am 16.03.2011</ref> |
Die Werbeagentur initiierte zusammen mit [[Tim Arnold]] daraufhin die vermeintlich parteiunabhängige Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel.“ Diese „Wähler“ sammelten Geld für Anzeigen zugunsten Rüttgers und spannten auch Prominente in den Wahlkampf ein.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2006/02/22/a0021 Die Boygroup des Ministerpräsidenten] taz.de vom 22.02.2006, abgerufen am 21.03.2011</ref> Der damalige CDU-Generalsekretär [[Andreas Krautscheid]] bestätigte, dass die Partei schon in einer frühen Wahlkampfphase in die Pläne zur Gründung der Initiative eingeschaltet gewesen sei.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692393,00.html Rüttgers' CDU in Finanzaffäre verwickelt] Spiegel Online vom 01.05.2010, abgerufen am 16.03.2011</ref> |
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== Weiterführende Informationen == |
== Weiterführende Informationen == |
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* [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/02/parteitag-absurd-cdu-vermietet-ruttgers/ Parteitag absurd: CDU vermietet Rüttgers], lobbycontrol.de vom 23.02.2010 |
* [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/02/parteitag-absurd-cdu-vermietet-ruttgers/ Parteitag absurd: CDU vermietet Rüttgers], lobbycontrol.de vom 23.02.2010 |
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* [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/05/wahlerinitiative-fur-ruttgers-tauschte-2005-die-offentlichkeit/ Wählerinitiative für Rüttgers täuschte 2005 die Öffentlichkeit], lobbycontrol.de vom 04.05.2010 |
* [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/05/wahlerinitiative-fur-ruttgers-tauschte-2005-die-offentlichkeit/ Wählerinitiative für Rüttgers täuschte 2005 die Öffentlichkeit], lobbycontrol.de vom 04.05.2010 |
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== Einzelnachweise == |
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