Diskussion
PersonSeitenwechselCDU

Jürgen Rüttgers

    • Keine Statusinformation
Version vom 19. April 2011, 14:39 Uhr von UlrichMueller (Diskussion | Beiträge) (Interner Link Oliver Wollf)
Jürgen Rüttgers 2010, Foto: Dirk Vorderstraße
Seitenwechsel Box.jpg

Dr. Jürgen Rüttgers, * 26. Juni 1951 in Köln. Langjähriger CDU-Politiker, später Minister und Ministerpräsident. Aktuell Mitglied des Landtags NRW, Berater bei der Kanzlei Beiten-Burkhart und Dozent an der Universität Bonn. Außerdem hat ihn die Deutsche Bahn ins Rennen um den Posten des Exekutivdirektors des europäischen Bahnverbands CER (Community of European Railway and Infrastructure Companies) geschickt, also des obersten EU-Lobbyisten der Bahnbranche. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche vom 16.4.2011 habe er allerdings trotz Unterstützung aus dem Kanzleramt keine Chance.[1]

Karriere

  • Seit März 2011 Arbeit als Rechtsanwalt für die Kanzlei Beiten Burkhardt
  • 2005 - 2010 Ministerpräsident NRW
  • Seit 2000 Mitglied des Landtags NRW
  • 2000 - 2010 Stellv. Vorsitzender der CDU Deutschland
  • 2000 - 2005 CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von NRW
  • 1999 - 2010 CDU-Landesvorsitzender NRW
  • 1998 - 2000 Stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag
  • 1994 - 1998 Minister für Forschung, Bildung, Wissenschaft und Technologie
  • 1987 - 2000 Mitglied des Bundestags
  • 1980 - 1986 Vorsitzender der JU Rheinland
  • 1979 Promotion (Jura)
  • 1975 - 1980 Beigeordneter im Stadtrat Pulheim

Quellen: [2][3][4]

Verbindungen / Netzwerke

Nicht nur durch seine langjährige politische Karriere, auch durch sein Engagement in zahlreichen Stiftungen ist Rüttgers gut mit der Wirtschaft vernetzt. So sitzt er unter anderem bei der Krupp-Stiftung und bei der Telekom-Stiftung im Kuratorium.[5] Zudem sitzt er im Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft CFC.[6]

Wirken

Sponsoring-Affäre

Im Februar 2010 geriet Rüttgers in die Schlagzeilen, da seine Partei für den NRW-Parteitag am 20. März nicht nur Ausstellungsflächen an Unternehmen vermietete, sondern auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen."[7][8] Daraufhin entließ er seinen Generalsekretär Hendrik Wüst.

Werbeagentur "für den Wechsel"

Kurz vor der Landtagswahl 2010 wurde bekannt, dass die CDU vor der Landtagswahl 2005 die Frankfurter Werbeagentur Equipe mit 40.000 Euro unterstützt hatte.[9] Diese initiierte zusammen mit Tim Arnold daraufhin die vermeintlich parteiunabhängige Wählerinitiative "Wähler für den Wechsel." Diese "Wähler" sammelten Geld für Anzeigen zugunsten Rüttgers und spannten auch Prominente in den Wahlkampf ein.[10] CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid bestätigte, dass die Partei schon in einer frühen Wahlkampfphase in die Pläne zur Gründung der Initiative eingeschaltet gewesen sei.[11]

Wechsel in die Privatwirtschaft

Seit dem 1. März 2011 arbeitet Rüttgers als Rechtsanwalt für die Kanzlei Beiten Burkhardt. "Die Sozietät wird von seinen langjährigen Kontakten und weitreichenden Erfahrungen, gerade im öffentlichen Recht und im Wirtschaftsrecht profitieren" steht in der Pressemeldung zu Rüttgers Einstellung.[12] Sein Landtagsmandat will Rüttgers nicht abgeben. Die Rheinische Post erwähnt in diesem Zusammenhang den Titel von Rüttgers Doktorarbeit, "Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb." [13]

Kandidat für den EU-Lobbyisten der Bahnbranche

Die Deutsche Bahn hat Rüttgers ins Rennen um den Posten des Exekutivdirektors des europäischen Bahnverbands CER (Community of European Railway and Infrastructure Companies) geschickt, also des obersten EU-Lobbyisten der Bahnbranche. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche vom 16.4.2011 habe er allerdings trotz Unterstützung aus dem Kanzleramt keine Chance. Die endgültige Entscheidung fällt bei der CER-Hauptversammlung am 3. Mai.[14]

Die Wechsel von Politikern in Lobby-Tätigkeiten sind generell problematisch. Rüttgers möglicher Wechsel zur Bahnlobby hat aber einen besonderen Beigeschmack: die Deutsche Bahn hat sich in den letzten Jahren heftig mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr um die Ausschreibung und die Kosten für den Betrieb der S-Bahn in NRW gestritten. Die Bahn möchte dabei ihr lukratives Geschäft im öffentlichen Nahverkehr gegen verschärfte Konkurrenz und Preisdruck schützen. In diesem Streit hat sich der damalige Abteilungsleiter im Verkehrsministerium, Oliver Wolff, während Rüttgers Regierungszeit nach Medienberichten für die Deutsche Bahn stark gemacht (statt für den NRW-Verkehrsverbund).[15]. Wolff wechselte dann Ende 2010 als Hauptgeschäftsführer zum Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).[16]. Der VDV organisiert die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs und des Güterverkehrs mit Schwerpunkt Eisenbahngüterverkehr, größter Beitragszahler ist laut WAZ die Deutsche Bahn.[17]


Zitate

Weiterführende Informationen

Biografie Jürgen Rüttgers auf geschichte.nrw.de, abgerufen am 16.03.2011

Parteitag absurd: CDU vermietet Rüttgers, lobbycontrol.de vom 23.02.2010

Wählerinitiative für Rüttgers täuschte 2005 die Öffentlichkeit, lobbycontrol.de vom 04.05.2010

Einzelnachweise

  1. ↑ Rüttgers scheitert im Kampf um Bahnlobby-Posten, Wirtschaftswoche Online vom 16.4.2011, abgerufen am 18.4.2011
  2. ↑ Lebenslauf von 2009Abgerufen am 16.03.2011 von der Homepage der Konrad Adenauer Stiftung.
  3. ↑ Biografie bei Who is whoAbgerufen am 16.03.2011.
  4. ↑ Dr. Jürgen Rüttgers kommt zu BEITEN BURKHARDT Pressemeldung, abgerufen am 16.03.2011
  5. ↑ Abgeordnetensteckbrief des Landtags Abgerufen am 16.03.2011
  6. ↑ CFC-Aufsichtsrat Abgerufen von cfc.eu.com am 16.03.2011
  7. ↑ NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers Spiegel Online vom 20.02.2010, abgerufen am 16.03.2011
  8. ↑ Intim mit Rüttgers für 6.000 Euro taz.de vom 22.02.2010, abgerufen am 16.03.2011
  9. ↑ Rüttgers CDU sponsert schon wieder taz.de vom 03.05.2010, abgerufen am 16.03.2011
  10. ↑ Die Boygroup des Ministerpräsidenten taz.de vom 22.02.2006, abgerufen am 21.03.2011
  11. ↑ Rüttgers' CDU in Finanzaffäre verwickelt Spiegel Online vom 01.05.2010, abgerufen am 16.03.2011
  12. ↑ Dr. Jürgen Rüttgers kommt zu BEITEN BURKHARDT Pressemeldung, abgerufen am 16.03.2011
  13. ↑ Rüttgers wird Wirtschafts-Anwalt Artikel Rheinische Post vom 02.03.2011, abgerufen am 16.03.2011
  14. ↑ Rüttgers scheitert im Kampf um Bahnlobby-Posten, Wirtschaftswoche Online vom 16.4.2011, abgerufen am 18.4.2011
  15. ↑ Die Bahn will ihre Vormachtstellung zementieren, WAZ online vom 07.12.2010 sowie Das NRW-Kartell, Der Spiegel vom 7.12.2010 und die Bahn Wettbewerb im Nahverkehr verhindert, Spiegel Online vom 13.12.2010, alle abgerufen am 18.4.2011
  16. ↑ Oliver Wolff wird neuer VDV-Hauptgeschäftsführer, VDV-Pressemitteilung vom 18.11.2010, abgerufen am 18.4.2011
  17. ↑ Die Bahn will ihre Vormachtstellung zementieren, WAZ online vom 07.12.2010, abgerufen am 18.4.2011
Abgerufen von „https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Jürgen_Rüttgers&oldid=8783“

Anhänge

Diskussionen