Jens Spahn: Unterschied zwischen den Versionen

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Jens Spahn (*16. Mai 1980 in Ahaus) ist gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Spahn gründete 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros eine GbR, der die Beratungsgesellschaft Politas gehörte. Laut Focus beriet Politas schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahns Beteiligung an dieser Konstruktion blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig.[1], [2]

Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • seit 2009 Mitglied des Kreistages Borken
    • Mitglied im Gesundheitsausschuss des Dt. Bundestages
    • seit 2009 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    • 2005 – 2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss
  • seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag
  • 2003-2008 Studium der Politik- & Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)
  • 1999-2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus
  • 1999–2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der WestLB Münster

Quelle: [3]


Verbindungen / Netzwerke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Quellen: [4], [5]

Wirken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jens Spahn ist gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU. Bereits 2005 war Spahn an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker Jorgo Chatzimarkakis für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.[1]


Fallbeispiel: Politas[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wie der Focus November 2012 berichtete, war Jens Spahn neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur Politas verwaltet.

Vorteil einer GbR ist, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.[6] Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.

Laut Informationen, die dem Focus vorliegen, erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn. Wie üblich wurden diese anschließend an die drei Gesellschafter ausgeschüttet.[1] In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.[7] Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.[1] Spahn betont dagegen in einer Stellungnahme, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben macht er allerdings nicht.[6]

Im August 2010 verkaufte Spahn schließlich seine Anteil an der GbR. Hierbei folgte Jaspers ihm und verkaufte sein Anteile an der Gesellschaft im Oktober 2010.[6] Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“[1]

Der Fall zeigt , dass die Regelungen für Finanzbeteiligungen von Abgeordneten verbessert werden müssen. Zudem wirft die Geschichte ein Schlaglicht auf die Gefahr von Interessenkonflikten auch bei den Abgeordneten-Mitarbeitern. Die Abgeordneten müssen dafür sorgen, dass ihre Mitarbeitenden nicht nebenbei als Lobbyisten arbeiten. Spahns Aussage, er habe nur seinem Büroleiter und Freund beim Weg in die Selbständigkeit helfen wollen, beschönigt die Problematik.


Personelle Verflechtungen
Die personellen Verflechtungen hinter Politas sind von besonderem Interesse, da zwischen den jeweiligen Personen enge Verbindungen bestehen:

Max Müller ist ein „gut verdrahteter Lobbyist“.[1] Neben seiner Tätigkeit für Politas ab 2006, war Müller ab 2008 für den Pharmakonzern Celesio tätig. Anfang diesen Jahres wechselte er zu den Röhn-Kliniken,[1] welche er bereits Ende diesen Jahres wieder verlassen wird.[8] Zwischen 2002 und 2008 war Müller Geschäftsführer der KPW-Gesellschaft für Kommunikation in Politik und Wirtschaft und pflegte unter anderem für „DocMorris die politischen und gesellschaftlichen Kontakte“.[9] Dies zeigt seine gute Vernetzung in die Gesundheitsbranche.

Spätestens seit 2008 war auch Jasper für die KPW tätig. Darüber hinaus ist er ein Jugendfreund von Spahn. Jens Spahn begründete seine Anteilsinhabe mit der „Finanzierungshilfe seines Freundes“,[1] um ihm einen Einstieg in die Selbstständigkeit zu gewähren. Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. In einer Stellungnahme verweist Spahn daher auf die räumliche Trennung der Beiden.[6] Derzeit ist Jasper Angestellter des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken.


Wortgleiche Übernahme der Positionen des Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) durch Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Quelle:[10]

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" vom 30. November 2012 haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) abgeschrieben. So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum "schönen Namen ,Bürgerversicherung'" übernommen worden, hinter der sich das Gegenteil verberge: "ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit". Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.

Jens Spahn ist Vorsitzender des "Beirats Gesundheit" der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben der Gesellschaft sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen ein Regelungsbedarf absehbar ist. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.

Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

Vernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. 1,01,11,21,31,41,51,61,7 "Im Nebenjob Abgeordneter", Focus vom 26.11.2012; Ausgabe: 48; Seite: 28-32
  2. Spahns Lobbyfirma,www.apotheke-adhoc.de vom 26.11.2012 abgerufen am 28.11.2012
  3. Webseite Jens Spahn - Lebenslauf abgerufen am 11.01.2013
  4. Webseite Jens Spahn - Mitgliedschaften abgerufen am 11.01.2013
  5. Webseite Deutscher Bundestag - MdB Jens Spahn www.bundestag.de, abgerufen am 11.01.2013
  6. 6,06,16,26,3 Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu.
  7. Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012
  8. Max Müller verlässt Klinikbetreiber Rhoen
  9. politikszene Nr. 168, politik-kommunikation.de vom 15.01.2008, abgerufen am 28.11.12
  10. Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012, zitiert nach newsroom Leipziger Volkszeitung 30. 11. 2012, www.presseportal.de, abgerufen am 1. Dezember 2012
'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'' ist gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.<br />
        
        Spahn gründete 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros eine GbR, der die Beratungsgesellschaft [[Politas]] gehörte. Laut Focus beriet Politas schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahns Beteiligung an dieser Konstruktion blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig.<ref name="Nebenjob">"Im Nebenjob Abgeordneter", Focus vom 26.11.2012; Ausgabe: 48; Seite: 28-32</ref>, <ref name="Apotheke-adhoc">[http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/focus-spahns-lobbyfirma/ Spahns Lobbyfirma],www.apotheke-adhoc.de vom 26.11.2012 abgerufen am 28.11.2012</ref>
        

        == Karriere ==
        
        * seit 2009 Mitglied des Kreistages Borken
        
        ** Mitglied im Gesundheitsausschuss des Dt. Bundestages
        
        ** seit 2009 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
        
        ** 2005 – 2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss
        
        * seit 2002 '''Mitglied im Deutschen Bundestag'''
        
        * 2003-2008 Studium der Politik- & Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)
        
        * 1999-2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus
        
        * 1999–2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster
        
        Quelle: <ref>[http://jensspahn.de/image/inhalte/file/2012_01_19_Lebenslauf%20Jens%20Spahn.pdf Webseite Jens Spahn - Lebenslauf] abgerufen am 11.01.2013</ref>
        

        == Verbindungen / Netzwerke==
        
        * Mitglied bei [[Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU]] (MIT)
        
        * Mitglied bei [[Parlamentskreis Mittelstand]]
        
        * Mitglied bei [[Deutsch-Atlantische Gesellschaft]] e.V. 
        
        * Mitglied bei [[Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik]]
        
        * Mitglied bei [[Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen]] (SRzG) (Fördermitglied)
        
        * Vorsitzender des "Beirat für Gesundheit" der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
        
        * Vorsitzender [[Europabrücke]] e.V., Rheine
        
        * Verwaltungsrat der Sparkasse Westmünsterland, Ahaus/Dülmen
        
        * bis 30.11.2012 Aufsichtsrat der [[mosaiques diagnostics]] AG, Hannover
        
        * bis 30.06.2010 [[SIGNAL IDUNA]] Pensionskasse AG, Hamburg, Mitglied des Aufsichtsrates
        
        * bis 31.05.2010 [[Iduna Vereinigte Lebensversicherung]] a.G. für Handwerk, Handel und Gewerbe, Hamburg, Mitglied der Vertreterversammlung
        
        Quellen: <ref>[http://www.jens-spahn.de/2_15_Persoenlich_Mitgliedschaften.html Webseite Jens Spahn - Mitgliedschaften] abgerufen am 11.01.2013</ref>, <ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/S/spahn_jens.html Webseite Deutscher Bundestag - MdB Jens Spahn] www.bundestag.de, abgerufen am 11.01.2013</ref>
        

        == Wirken ==
        
        Jens Spahn ist gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU. Bereits 2005 war Spahn an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="Nebenjob"/>
        

        === Fallbeispiel: Politas  ===
        
        Wie der Focus November 2012 berichtete, war Jens Spahn neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltet.
        

        Vorteil einer GbR ist, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.<ref name="Stellungnahme">Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu.</ref> Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.
        

        Laut Informationen, die dem Focus vorliegen, erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn. Wie üblich wurden diese anschließend an die drei Gesellschafter ausgeschüttet.<ref name="Nebenjob"/> In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.<ref>Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012</ref> Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.<ref name="Nebenjob"/> Spahn betont dagegen in einer Stellungnahme, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben macht er allerdings nicht.<ref name="Stellungnahme"/>
        

        Im August 2010 verkaufte Spahn schließlich seine Anteil an der GbR. Hierbei folgte Jaspers ihm und verkaufte sein Anteile an der Gesellschaft im Oktober 2010.<ref name="Stellungnahme"/> Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob"/>
        

        Der Fall zeigt , dass die Regelungen für Finanzbeteiligungen von Abgeordneten verbessert werden müssen. Zudem wirft die Geschichte ein Schlaglicht auf die Gefahr von Interessenkonflikten auch bei den Abgeordneten-Mitarbeitern. Die Abgeordneten müssen dafür sorgen, dass ihre Mitarbeitenden nicht nebenbei als Lobbyisten arbeiten. Spahns Aussage, er habe nur seinem Büroleiter und Freund beim Weg in die Selbständigkeit helfen wollen, beschönigt die Problematik.
        

        '''Personelle Verflechtungen'''<br />
        
        Die personellen Verflechtungen hinter Politas sind von besonderem Interesse, da zwischen den jeweiligen Personen enge Verbindungen bestehen:
        

        [[Max Müller]] ist ein „gut verdrahteter Lobbyist“.<ref name="Nebenjob"/> Neben seiner Tätigkeit für Politas ab 2006, war Müller ab 2008 für den Pharmakonzern [[Celesio]] tätig. Anfang diesen Jahres wechselte er zu den Röhn-Kliniken,<ref name="Nebenjob"/> welche er bereits Ende diesen Jahres  wieder verlassen wird.<ref>[http://prreport.de/home/aktuell/article/6220-max-mueller-verlaesst-klinikbetreiber-rhoen/ Max Müller verlässt Klinikbetreiber Rhoen]</ref> 
        
        Zwischen 2002 und 2008 war Müller Geschäftsführer der KPW-Gesellschaft für Kommunikation in Politik und Wirtschaft und pflegte unter anderem für „DocMorris die politischen und gesellschaftlichen Kontakte“.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/politikszene/168/0 politikszene Nr. 168], politik-kommunikation.de vom 15.01.2008, abgerufen am 28.11.12</ref> Dies zeigt seine gute Vernetzung in die Gesundheitsbranche. 
        

        Spätestens seit 2008 war auch Jasper für die KPW tätig. Darüber hinaus ist er ein Jugendfreund von Spahn. Jens Spahn begründete seine Anteilsinhabe mit der „Finanzierungshilfe seines Freundes“,<ref name="Nebenjob"/> um ihm einen Einstieg in die Selbstständigkeit zu gewähren. Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. In einer Stellungnahme verweist Spahn daher auf die räumliche Trennung der Beiden.<ref name="Stellungnahme"/> Derzeit ist Jasper Angestellter des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken.
        

        === Wortgleiche Übernahme der Positionen des [[Verband der privaten Krankenversicherung]] (PKV) durch Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU)===
        

        Quelle:<ref>Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012, zitiert nach [http://www.presseportal.de/pm/6351/2373776/lvz-cdu-experte-spahn-bedient-sich-mit-copy-and-paste-bei-unions-papier-gegen-die newsroom Leipziger Volkszeitung 30. 11. 2012, www.presseportal.de], abgerufen am 1. Dezember 2012</ref>
        

        Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" vom 30. November 2012 haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben. So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum "schönen Namen ,Bürgerversicherung'" übernommen worden, hinter der sich das Gegenteil verberge: "ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit". Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.
        

        Jens Spahn ist Vorsitzender des "Beirats Gesundheit" der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben der Gesellschaft sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen ein Regelungsbedarf absehbar ist. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.
        

        == Zitate ==
        <blockquote></blockquote>
        

        == Weiterführende Informationen ==
        
        * [http://www.jens-spahn.de/ Offizielle Webseite von Jens Spahn]
        

            
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== Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Person]]
        
        [[Kategorie:CDU]]
        
        [[Kategorie:Nebeneinkünfte]]
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== Weiterführende Informationen ==
 
== Weiterführende Informationen ==
 
* [http://www.jens-spahn.de/ Offizielle Webseite von Jens Spahn]
 
* [http://www.jens-spahn.de/ Offizielle Webseite von Jens Spahn]
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== Einzelnachweise ==
 
== Einzelnachweise ==

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