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Joachim Pfeiffer

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Version vom 29. März 2021, 19:59 Uhr von E. Martin (Diskussion | Beiträge) (Intransparente eigene Gesellschaften)

Der CDU-Politiker Joachim Pfeiffer (*25.04.1967 in Mutlangen), Mitglied des Deutschen Bundestags, ist wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestag. Er ist in einer Vielzahl von Unternehmen, Verbänden, Vereinen, Stiftungen und lobbynahen Organisationen aktiv. Zu letzteren gehören: Bundesverband der Unternehmervereinigungen e.V. (BUV), Die Familienunternehmer - ASU, Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, Wirtschaftsrat der CDU und Institut der deutschen Immobilienwirtschaft. Aufgrund seiner intransparenten Beratungstätigkeit und der Mitgliedschaft in zahlreichen Gremien wirtschaftsnaher Organisationen werden ihm mögliche Interessenkonflikte vorgeworfen.[1] Pfeiffer gilt als einer der Bremser bei der Energiewende[2] und äußerte sich wiederholt kritisch zu den finanziellen Auswirkungen der Förderung erneuerbarer Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). So erklärte er 2016, die Energiewende werde durch die „ausufernde Förderung erneuerbarer Energien gefährdet“.[3] Seine Aktivitäten im Energiebereich deuten auf eine gewisse Nähe zur Gaswirtschaft hin.


Karriere

  • seit 2014 wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • seit 2012 Geschäftsführender Gesellschafter MACONSO GmbH, Plüderhausen
  • 2009-2013 wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • seit 2006 Lehrbeauftragter für Energiepolitik an der Universität Stuttgart
  • 2005-2009 Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • 2003-2009 Beisitzer im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg
  • seit 2003 Freiberuflich beratende Tätigkeit (Dr. Joachim Pfeiffer Consulting)
  • seit 2002 Abgeordneter des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Waiblingen
  • 1997-2002 Leiter der Wirtschafts- und Arbeitsförderung Stuttgart
  • 1997 Promotion zum Dr. rer. pol.
  • seit 1996 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Verband Region Stuttgart
  • 1992-1997 Tätigkeit bei der Energieversorgung Schwaben (EVS)
  • 1988-1992 Studium der technisch orientierten Betriebswirtschaftslehre an der Universität Stuttgart

Quelle: [4]

Intransparente eigene Gesellschaften

MACONSO GmbH, Plüderhausen

Geschäftsgegenstand der 2012 gegründeten Gesellschaft ist die nationale und internationale Beratung von Unternehmen und Institutionen, die Projektentwicklung, die Erbringung von Immobiliendienstleistungen, die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und die Veröffentlichung von Beiträgen in Zeitungen, Zeitschriften und elektronischen Medien sowie die Herausgabe von Büchern (AG Stuttgart HRB 741890). Das Stammkapital beträgt 25 Tsd. Euro. Geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens ist Joachim Pfeiffer. Das Unternehmen hat keine Webseite und gibt keine Informationen über seine Tätigkeit preis. Nach Angaben der ZEIT belief sich die Bilanzsumme der MACONSO GmbH im letzten veröffentlichten Geschäftsjahr 2019 auf auf mehr als 1,4 Mio. Euro.[5] Für frühere Jahre werde auch ein Gewinnvortrag ausgewiesen. 2016 seien dies fast 70 Tsd. Euro gewesen, in anderen Jahren jedoch geringer. Laut Pfeiffer haben seine Firmen keinen Gewinn erzielt.[6]

Dr. Joachim Pfeiffer Consulting, Plüdershausen

Pfeiffer ist seit 2003 über die Dr. Joachim Pfeiffer Consulting freiberuflich beratend tätig. Das Unternehmen hat keine eigene Webseite, ist nicht im Handelsregister eingetragen und gibt keine Informationen über seine Tätigkeit preis.

Klippenhaus SL, Capdepera (Balearen)

Pfeiffer ist Geschäftsführer der Klippenhaus SL mit Sitz in Capdepera (Balearen), deren Geschäftsgegenstand die Errichtung von Gebäuden, Reparaturen und Dienstleistungen, der Kauf und Verkauf sowie die Miete von Hotelbungalows und Appartments, ist.[7] Laut einer spanischen Auskunftei entspricht die Aktivität der Erschließung von Grundstücken.[8] Der Umsatz liege unter 2 Mio. Euro.


Die beiden deutschen Pfeiffer-Unternehmen können nach Recherchen der ZEIT unter der Telefonnummer von Pfeiffers Wahlkreisbüro in Waiblingen erreicht werden.[9] Pfeiffer bestreite dies, jedoch belegten Screenshots aus öffentlichen Registern die Zuordnung der Nummern zu seinen Unternehmen. Nach den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages müssten Abgeordnete, die als Gesellschafter an Unternehmen beteiligt sind, die Tätigkeiten für Dritte angeben, wenn der Abgeordnete bei der Vertragserfüllung persönlich mitwirke, was bei Pfeiffer als alleinigem Geschäftsführer und Gesellschafter der Fall sei. Laut einem Bericht der taz weigert sich Pfeiffer jedoch weiterhin, die Kunden der von ihm geleiteten Beratungsunternehmen zu nennen.[10] Unter „veröffentlichungspflichtige Angaben“ nennt Pfeifer auf der Webseite des Deutschen Bundestags nur Einkünfte aus der Beratung der DGE Digitized German Engineering GmbH, Berlin, wobei unklar bleibt, in welcher Funktion er beraten hat.

Verbindungen und Netzwerke

Wirken

Generelle Beschreibung und Fallbeispiele

Zitate

Weiterführende Informationen


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Einzelnachweise

  1. Ein Mandat und drei Firmen, faz.net vom 20.03.2021
  2. Susanne Götze/Annika Joeres: Die Klimaschutzlobby, München 2020, S. 183
  3. CDU erwägt Stopp der Ökostromförderung, spiegel.de vom 29.11.2016
  4. Porträt, joachim-pfeiffer.info, abgerufen am 27.03.2921
  5. Bundestag Consulting Group, zeit.de vom 16.03.2021, abgerufen am 27.03.2021
  6. CDU-Energieexperte unter Druck, taz.de vom 18.03.2021, abgerufen am 27.03.2021
  7. KLIPPENHAUS, klippenhaus.pymes, abgerufen am 28.03.2021
  8. Unternehmensdaten, infoempresa.com, abgerufen am 28.03.2021
  9. Bundestag Consulting Group, zeit.de vom 16.03.2021, abgerufen am 27.03.2021
  10. CDU-Energieexperte unter Druck, taz.de vom 18.03.2021, abgerufen am 27.03.2021


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