Karenzzeit Brandenburg: Unterschied zwischen den Versionen

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Nach der Einführung einer Karenzzeit auf Bundesebene im Juli 2015 hat der Brandenburger Landtag am 18.11.2015 einer Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes und somit der Einführung einer Karenzzeit auf Länderebene zugestimmt. Diese gesetzlich bindende Speerfrist gilt für Politiker oder Spitzenbeamte und soll von nun an einen direkten beruflichen Wechsel in z. B. Lobbytätigkeiten unterbinden. Ziel ist es, damit potentiellen Interessenkonflikten der Seitenwechsler vorzubeugen.

Die Einführung der Karenzzeiten orientiert sich dabei größtenteils an den Regelungen zu denen auf Bundesebene (siehe Bundesministergesetz).[1] Im Gegensatz zu der Regelung auf Bundesebene, welche eine Sperre von bis zu 18 Monaten vorsieht, kann die Brandenburgische Regierung eine Sperrzeit von bis zu 24 Monaten für ehemalige Regierungsmitglieder festlegen.[2]

Gesetzliche Regelungen[32][Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

§ 5c "Untersagung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung" aus dem Ministergesetz Brandenburg

(1) Die Landesregierung kann die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung für die Zeit der ersten zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt ganz oder teilweise untersagen, soweit zu besorgen ist, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Von einer Beeinträchtigung ist insbesondere dann auszugehen, wenn die angestrebte Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung

  • in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt werden soll, in denen das Mitglied oder das ehemalige Mitglied der Landesregierung während seiner Amtszeit tätig war, oder
  • die Zusammenarbeit mit natürlichen oder juristischen Personen beeinhaltet, die bereits bei der Amtsausübung von erheblicher Bedeutung war und dadurch das Vetrauen der Allgemeintheit in die Intergrität der Landesregierung beeinträchtigen kann. Die Untersagung ist zu begründen.

(2) Beabsichtigt die Landesregierung dem Mitglied oder ehemaligen Mitglied der Landesregierung die Erwerbstätigkeit zu untersagen, begründet sie diese Absicht und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Der Beschluss der Landesregierung ist zu veröffentlichen.

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre Bundesgesetzblatt Teil I vom 24.07.2015, abgerufen am 19.03.2020
  2. Ministergesetz Brandenburg bravors.brandenburg.de vom 12.01.2016, abgerufen am 19.03.2020
  3. 2,0 2,1 Ministergesetz Brandenburg bravors.brandenburg.de vom 12.01.2016, abgerufen am 19.03.2020
Nach der Einführung einer '''Karenzzeit''' auf Bundesebene im Juli 2015 hat der Brandenburger Landtag am 18.11.2015 einer Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes und somit der Einführung einer [[Karenzzeit]] auf Länderebene zugestimmt. Diese gesetzlich bindende Speerfrist gilt für Politiker oder Spitzenbeamte und soll von nun an einen direkten beruflichen Wechsel in z. B. Lobbytätigkeiten unterbinden. Ziel ist es, damit potentiellen Interessenkonflikten der [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] vorzubeugen. 
        

        Die Einführung der Karenzzeiten orientiert sich dabei größtenteils an den Regelungen zu denen auf Bundesebene (siehe Bundesministergesetz).<ref>[http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%252F%252F*%255B%2540attr_id=%27bgbl115s1322.pdf%27%255D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl115s1322.pdf%27%5D__1462884592557 Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre] Bundesgesetzblatt Teil I vom 24.07.2015, abgerufen am 19.03.2020 </ref> Im Gegensatz zu der Regelung auf Bundesebene, welche eine Sperre von bis zu 18 Monaten vorsieht, kann die Brandenburgische Regierung eine Sperrzeit von bis zu 24 Monaten für ehemalige Regierungsmitglieder festlegen.<ref name="bravors">[https://bravors.brandenburg.de/br2/sixcms/media.php/76/GVBl_I_01_2016.pdf Ministergesetz Brandenburg] bravors.brandenburg.de vom 12.01.2016, abgerufen am 19.03.2020 </ref>
        

        == Gesetzliche Regelungen<ref name="bravors" />[https://bravors.brandenburg.de/br2/sixcms/media.php/76/GVBl_I_01_2016.pdf Ministergesetz Brandenburg] bravors.brandenburg.de vom 12.01.2016, abgerufen am 19.03.2020</ref>==
        
        § 5c "Untersagung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung" aus dem Ministergesetz Brandenburg 
        

        (1) Die Landesregierung kann die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung für die Zeit der ersten zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt ganz oder teilweise untersagen, soweit zu besorgen ist, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Von einer Beeinträchtigung ist insbesondere dann auszugehen, wenn die angestrebte Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung <br>
        

        * in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt werden soll, in denen das Mitglied oder das ehemalige Mitglied der Landesregierung während seiner Amtszeit tätig war, oder
        

        * die Zusammenarbeit mit natürlichen oder juristischen Personen beeinhaltet, die bereits bei der Amtsausübung von erheblicher Bedeutung war und dadurch das Vetrauen der Allgemeintheit in die Intergrität der Landesregierung beeinträchtigen kann. Die Untersagung ist zu begründen.
        

        (2) Beabsichtigt die Landesregierung dem Mitglied oder ehemaligen Mitglied der Landesregierung die Erwerbstätigkeit zu untersagen, begründet sie diese Absicht und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.
        

        (3) Der Beschluss der Landesregierung ist zu veröffentlichen.
        

        == Weiterführende Informationen==
        
        * Überblick über die [[Karenzzeit (Bundesländer)|Karenzzeiten in den Bundesländern]]
        

        * [http://www.landtag.brandenburg.de/media_fast/5701/1477.pdf Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen]
        

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        == Einzelnachweise==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
        
        [[Kategorie:Karenzzeit]]
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Nach der Einführung einer '''Karenzzeit''' auf Bundesebene im Juli 2015 hat der Brandenburger Landtag am 18.11.2015 einer Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes und somit der Einführung einer [[Karenzzeit]] auf Länderebene zugestimmt. Diese gesetzlich bindende Speerfrist gilt für Politiker oder Spitzenbeamte und soll von nun an einen direkten beruflichen Wechsel in z. B. Lobbytätigkeiten unterbinden. Ziel ist es, damit potentiellen Interessenkonflikten der [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] vorzubeugen.  
 
Nach der Einführung einer '''Karenzzeit''' auf Bundesebene im Juli 2015 hat der Brandenburger Landtag am 18.11.2015 einer Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes und somit der Einführung einer [[Karenzzeit]] auf Länderebene zugestimmt. Diese gesetzlich bindende Speerfrist gilt für Politiker oder Spitzenbeamte und soll von nun an einen direkten beruflichen Wechsel in z. B. Lobbytätigkeiten unterbinden. Ziel ist es, damit potentiellen Interessenkonflikten der [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] vorzubeugen.  
   
Die Einführung der Karenzzeiten orientiert sich dabei größtenteils an den Regelungen zu denen auf Bundesebene (siehe Bundesministergesetz).<ref>[http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%252F%252F*%255B%2540attr_id=%27bgbl115s1322.pdf%27%255D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl115s1322.pdf%27%5D__1462884592557 Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre] Bundesgesetzblatt Teil I vom 24.07.2015, abgerufen am 19.03.2020 </ref> Im Gegensatz zu der Regelung auf Bundesebene, welche eine Sperre von bis zu 18 Monaten vorsieht, kann die Brandenburgische Regierung eine Sperrzeit von bis zu 24 Monaten für ehemalige Regierungsmitglieder festlegen.<ref>[https://bravors.brandenburg.de/br2/sixcms/media.php/76/GVBl_I_01_2016.pdf Ministergesetz Brandenburg] bravors.brandenburg.de vom 12.01.2016, abgerufen am 19.03.2020 </ref>
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§ 5c "Untersagung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung" aus dem Ministergesetz Brandenburg  
 
§ 5c "Untersagung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung" aus dem Ministergesetz Brandenburg  
   

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