Karenzzeit Sachsen

Zurzeit existiert in Sachsen noch keine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit. Eine Einführung scheint jedoch möglich, da sich ein entsprechender Vorschlag im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wiederfindet.[1]

Im zwischen der CDU und SPD 2014 vereinbarten Koalitionsvertrag, wurde eine entsprechende Regelung noch nicht festgehalten und daher von den beiden Parteien in jener Legislaturperiode auch nicht eingeführt.[2]

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Entscheidung der neuen Koalition, eine Karenzzeit zum Gesetz machen zu wollen.[3] Dabei kann die Partei einen eigenen Gesetzentwurf zur Karenzzeit für Regierungsmitglieder vorweisen[4], den sie am Tag der Vereidigung des alten und neuen Ministerpräsidenten, Michael Kretschmer von der CDU, zur Debatte in den Landtag eingebrachte. Dieser Gesetzentwurf wurde in jener Sitzung am 20.12.2019 das erste Mal beraten und anschließend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsfragen überwiesen.[5] Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und gleichzeitig zuständig für Verfassungs- und Rechtspolitik, gab dabei zu, sich bei der Erstellung stark am Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Karenzzeit aus der vergangenen Legislaturperiode orientiert zu haben[6] und stimmte sich daher optimistisch dahingehend, dass die neue sächsische Koalition seinem Entwurf zustimmen werde.[7]

Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde am 14. März 2019 in erster Lesung in den Landtag eingebracht[8], um dann in einer zweiten Lesung am 3. Juli erneut diskutiert zu werden.[9] Zudem fand am 8. Mai 2019 bereits eine öffentliche Anhörung zu diesem Gesetzentwurf statt, der unter Anderem eine dreijährige Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung vorsah.[10]

Befeuert wurde die Debatte um die Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung Sachsens noch einmal im September 2019 durch den Wechsel von Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich zum Kohle-Unternehmen MIBRAG, in dem er nun in der Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender fungiert.[11] Zusätzlich saß Tillich bis Februar 2019 als einer von vier Vorsitzenden in der Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung ein Konzept für den Kohleausstieg erarbeiten sollte.[12]


Einzelnachweise

  1. Koalitionsvertrag CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen 2019 - 2024, spd-sachsen.de, abgerufen am 18.03.2020
  2. Koalitionsvertrag CDU und SPD 2014 - 2019, sachsen.de, abgerufen am 18.03.2020
  3. Linksfraktion begrüßt, dass Sachsens neue Regierung eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder zum Gesetz machen will, l-iz.de vom 09.12.2019, abgerufen am 18.03.2020
  4. Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Karenzzeit von Mitgliedern der Sächsischen Staatsregierung, landtag.sachsen.de, abgerufen am 18.03.2020
  5. 4. Plenarsitzung am 20.12.2019, landtag.sachsen.de, abgerufen am 18.03.2020
  6. Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung, gruene-fraktion-sachsen.de, abgerufen am 18.03.2020
  7. Linksfraktion hat Gesetzentwurf parat, linksfraktionssachsen.de vom 09.12.2019, abgerufen am 18.03.2020
  8. Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetzentwurf, gruene-fraktion-sachsen.de vom 04.03.2019, abgerufen am 18.03.2020
  9. Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, gruene-fraktion-sachsen.de vom 03.07.2019, abgerufen am 18.03.2020
  10. Vor Landtagswahl in Sachsen: Grüne fordern Karenzzeit, transparency.de vom 09.05.2019, abgerufen am 18.03.2020
  11. Empörung über Stanislaw Tillichs neuen Job, tag24.de vom 26.09.2019, abgerufen am 18.03.2020
  12. Scharfe Kritik an Seitenwechsel, taz.de vom 25.09.2019, abgerufen am 18.03.2020

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