Kerntechnik Deutschland

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Kerntechnik Deutschland e.V.
Rechtsform Eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Förderung der friedlichen Nutzung der Kerntechnik
Gründungsdatum 26. Mai 1959
Hauptsitz Berliner Str. 80 A, Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse kern.de


Kerntechnik Deutschland e. V. (KernD) wurde 1959 als Deutsches Atomforum e.V. (DAtF) gegründet. 2019 erfolgte eine Verschmelzung mit dem Wirtschaftsverband Kernbrennstoff-Kreislauf und Kerntechnik e.V. (WKK) auf KernD.[1] Zu den Mitgliedern zählen Organisationen aus allen Sektoren und Anwendungsfeldern der Kerntechnik: Energieversorgungsunternehmen, Hersteller, Zulieferer, Dienstleister, Hochschulen und Forschungsinstitute, Wirtschaftsvereinigungen etc.[2] Vereinszweck ist laut Satzung die Förderung der Kompetenz im Bereich der friedlichen Nutzung der Kerntechnik bzw. angrenzender Disziplinen/Technologien in Anwendung, gesellschaftlichem Dialog, regulatorischen Prozessen sowie Forschung und Lehre.

Lobbytätigkeit

Nach dem Beschluss der Bundesregierung, bis Ende 2022 aus der Kernkraft auszusteigen, hat der Verein seine Aktivitäten auf den Rückbau von Anlagen, die Endlagerung radioaktiver Abfälle und das Abfallmanagement konzentriert. Laut EU Transparenzregister ist in Brüssel ein Lobbyist (Vollzeitäquivalent: 0,2) ohne Zugangsberechtigung zum Europäischen Parlament tätig. Die Lobbyausgaben werden mit < 10 Tsd. Euro beziffert. Es gab kein Treffen mit der EU-Kommission. Im Gegensatz zur Vorgängerorgansation Deutsches Atomforum ist KernD kein Mitglied des einflussreichen europäischen Atomforums FORATOM.

Aktivitäten

Der Verein versteht sich als Kompetenzzentrum für den öffentlichen und regulatorischen Dialog im Bereich der Kerntechnik. Inhaltlich beschäftigt sich KernD unter anderem mit den noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerken, dem Rückbau und der Entsorgung, dem Strahlenschutz, dem kerntechnischen Industrie- und Forschungsstandort, speziell in puncto Reaktorsicherheitsforschung, dem Transportwesen und der Kerntechnik im Alltag. Es gibt die folgenden Fachausschüsse: Radioaktive Abfälle (Fragen des Abfallmanagements sowie der Stilllegung und Endlagerung), Spaltmaterialüberwachung und Strahlenschutz.

Die Aktivitäten zu „Politik und Gesellschaft“ (u. a. Wahlspecials, Umfragen, Positionen, internationale Organisationen, Geschichte der Kernenergie, Fakten zur Kernenergie) sind hier abrufbar. Unter Experten wird neben Experten aus der Branche der Journalist und Leugner/Relativierer des menschengemachten Klimawandels, Roland Tichy aufgeführt, der dort die Solar- und Windenergie diffamiert: „Frühe Kämpfer gegen die Kernenergie genießen Heldenstatus wie Soldaten der Roten Armee, die Deutschland befreit haben; Profiteure der Solar- und Windradindustrie gelten nicht als Geschäftemacher und Subventionsjäger, sondern als Innovatoren, Pioniere und Weltverbesserer“.[3] Ein weiterer Experte ist Frank Henning, Autor des Buches „Dunkelflaute - oder warum Energie sich nicht wenden lässt“, der die Serie „ABC des Energiewende- und Grünsprech“ online auf „Tichys Einblick“ schreibt.[4]

Tochtergesellschaft INFORUM

Die 1987 gegründete INFORUM Verlags- und Verwaltungsgesellschaft mbH ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft von KernD (ehemals DAtF), die u.a. in der beruflichen Weiterbildung tätig ist und gemeinsam mit der Kerntechnischen Gesellschaft (KTG) die KERNTECHNIK organisiert, eine Fachtagung der kerntechnischen Branche. Weiterhin gibt INFORUM das Fachmagazin "atw - International Journal of Nuclear Power" heraus.

Geschichte

Am 26. Mai 1959 wurde das Deutsche Atomforum gegründet. Kurz zuvor war das Atomgesetz der Bundesrepublik beschlossen worden, dass die Rechtsgrundlage für den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken schaffte. Präsident des Forums war bis in die siebziger Jahre Karl Winnacker, der während des zweiten Weltkrieges leitende Positionen bei der umstrittenen IG Farben und der Hoechst AG innehatte. Winnacker fasste die Bedeutung des Forums rückblicked so zusammen: „Hauptaufgabe des Deutschen Atomforums war die Förderung der Kernenergie im Bewusstsein der Öffentlichkeit. (…) Ohne sie wäre die gesamte Arbeit für die Kernenergie, besonders auch die Beschaffung der staatlichen Mittel, gar nicht möglich gewesen.“[5] Zu Beginn zählten Vertreter von öffentlichen Behörden zu den Mitgliedern des Forums, was zur Verschmelzung von Atomwirtschaft, öffentlichen Behörden und Politikern führte. Ende der sechziger Jahre kam der Durchbruch für die Kernenergie in Deutschland. Kurze Zeit später wuchs auch der Widerstand gegen die Atomkraft stark. Das Atomforum versuchte dem entgegenzuwirken, indem es Publikationen und Broschüren veröffentlichte und Veranstaltungen abhielt, welche die Atomkraft anpriesen und Sicherheitsrisiken verharmlosten. Ein Jahr nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl wurde die INFORUM Verlags- und Verwaltungsgesellschaft als eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Atomforums gegründet. INFORUM übernahm die Organisation der Veranstaltungen und Publikationen, da nach dem Tschernobyl-Unglück die Werbung für Atomkraft wieder umso wichtiger für die Atomlobby wurde. In den folgenden Jahren konnte sich die Kernenergie in Deutschland bis zum rot-grünen Beschluss aus der Atomkraft auszusteigen im Jahr 2002 etablieren. Ein schneller Ausstieg passierte jedoch nicht, da das Atomforum mit allen möglichen Mitteln versuchte den Ausstieg hinauszuzögern.[6] Unter veränderter Regierungskonstellation erreichte die Atomlobby schließlich den Ausstieg aus dem Ausstieg und die Verlängerung der Laufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre. Die Ereignisse in Japan im Jahr 2011 trugen dazu bei, dass nun der stufenweise Ausstieg aus der Atomkraft bis 2020 vollzogen werden soll.[7] 2019 wurde das Deutsche Atomforum mit dem Wirtschaftsverband Kernbrennstoff-Kreislauf und Kerntechnik e.V. auf Kerntechnik Deutschland e.V. verschmolzen.

Vorstand und Geschäftsführung

Die Mitglieder des Vorstands sind hier abrufbar. Vorstandsvorsitzender ist Thomas Seipolt, Managing Director der NUKEM Technologies GmbH (Tätigkeit: Management von radioaktiven Abfällen, Rückbau kerntechnischer Anlagen)

Geschäftsführer ist Thomas Behringer

Pressesprecher mit Zuständigkeit für die EU ist Nicolas Wendler

Fallstudien und Kritik

Gemeinnützigkeit des Atomforums?

Die Gemeinnützigkeit des Vereins und die damit verbundenen Steuererleichterungen waren umstritten. Es bestand Grund zu zweifeln, ob der Verein das Prädikat "gemeinnützig" verdient. Laut §52 der Abgabenordnung zeichnet sich Gemeinnutz nämlich dadurch aus, dass die "Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern."[8] Das Atomforum hingegen wirkte als Lobby für die Energiewirtschaftsunternehmen mit dem eigennützigen Ziel Atomkraft zu fördern ohne Rücksicht auf Risiken. Bereits vor 2015 hat der Verein auf die Gemeinnützigkeit verzichtet.[9]

2008-2009: Kampagne zur Laufzeitverlängerung von AKWs

Die taz veröffentlichte im Oktober 2011 interne Dokumente der Kommunikationsagentur Deekeling Arndt Advisors, die 2008 und 2009 für das Deutsche Atomforum tätig war. Diese zeigen, auf wie vielfältige Weise die Atomlobby versuchte, die öffentliche Debatte zu beeinflussen und dabei immer wieder auf die Strategie zurückgriff, vermeintlich unabhängige Instanzen für sich werben zu lassen, damit es glaubwürdiger aussieht. Ein Beispiel war der Verein Women in Nuclear, in dem Frauen für Atomkraft werben. Der Verein veröffentlicht die Herkunft seiner Gelder nicht und bestreitet selbst Teil einer Kampagne zu sein. Aber die Unterlagen von Deekeling Arndt Advisors zeigen, dass die Agentur die Rekrutierung der Mitglieder und die öffentliche Vermarktung des Vereins gezielt unterstützte, um damit die weibliche Zielgruppe anzusprechen und dort Vertrauen in die Atomenergie zu schaffen.

Ein anderes Beispiel: der konservative Historiker Arnulf Baring hielt eine Rede beim 50. Geburtstags des Deutschen Atomforums am 1. Juli 2009 bei einer Feier, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm. Er betont in der Rede, dass er nicht mit den Energiekonzernen verbunden sei und „als unparteiischer, aber leidenschaftlich engagierter Bürger“ rede. Tatsächlich hat die Agentur ihm bei der Rede zugearbeitet und er wurde für den Vortrag bezahlt. Die Agentur sorgt auch dafür, dass Barings Rede als Gastbeitrag in der FAZ abgedruckt wird – auch hier kein Hinweis darauf, dass der Text von der Atomlobby bezahlt und platziert wurde.[10]

Werbekampagnen und Greenwashing

  • Kurz nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl erschienen großformatige Zeitungsanzeigen in denen der damalige Präsident der Bundesärztekammer Karsten Vilmar seine Kollegen dazu aufrief ihre Patienten darüber aufzuklären, dass in Deutschland keine gesundheitlichen Schäden durch das Reaktorunglück in Tschernobyl entstanden sind, und somit „unsinnigen Spekulationen, Unsicherheit und Hysterie“ vorzubeugen. Die zehn Millionen DM teure Kampagne bezahlte das Atomforum, gab aber vordergründig an, dass die Vereinigung deutscher Elektrizitätswerke e.V. zahlte, um so die direkte Verbindung zu verschleiern. Der Spiegel deckte damals weitere (versuchte) Einflussnahmen auf die öffentliche Meinung und die Politik auf, u.a. einflussreiche Journalisten zu Konferenzen einzuladen, den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu überreden eine ähnliche Anzeige zu schalten und die Anliegen der Atomindustrie in einem offenen Brief des BDI-Präsidenten an den Bundespräsidenten vorzutragen.[11]
  • Im Zeitraum 1997 bis 2002 ließ sich die Bundesregierung Öffentlichkeitsarbeit für das Atommüllendlager Asse vom Deutschen Atomforum finanzieren. Dadurch wurden die Kosten für Besucherführungen durch das Endlager gedeckt.[12]
  • 2007 "gewann" das Deutsche Atomforum den Worst EU Lobbying Award für die Werbekampagne „Deutschlands ungeliebte Klimaschützer“, in der Atomkraft unverblümt als Klimaschutz dargestellt wird.[13] Die Webseite Klimaschuetzer.de leitet einen noch immer auf die Seite des Atomforums weiter.
  • Eine weitere Werbekampagne startete das Deutsche Atomforum Ende 2010. Per Fotomontage wurden Windkraftanlagen zusammen mit Kernkraftwerken auf Werbeplakaten und in Zeitungsanzeigen dargestellt. Der irreführende Slogan dazu hieß „Klimaschützer unter sich“ und „Kernkraftwerk und Windenergie: CO2-Ausstoß = Null.“ Im Dezember 2010 erreichte die Betreiberin der abgebildeten Windkraftanlagen eine einstweilige Verfügung gegen die Nutzung von Bildmaterial ihrer Windräder für Werbekampagnen des Deutschen Atomforums. Die Begründung des Gerichts, das am 5. Mai 2011 die einstweilige Verfügung bestätigte, lautete folgendermaßen: „Die Werbung ist irreführend, weil sie durch ihre Gesamtgestaltung (...) den unzutreffenden Eindruck erweckt, Kernkraftwerke stünden in Zusammenhang mit Windkraftanlagen und hätten ähnliche gute Umwelteigenschaften.“[14] Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da das Atomforum Berufung eingelegt hat.

Weiterführende Informationen

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Key Note Speech 2019, kern.de, abgerufen am 23.01.2022
  2. Über uns, kernd.de, abgerufen am 19.01.20202
  3. Roland Tichy im Interview, kernd.de, abgerufen am 19.01.2022
  4. Frank Hennig, tichyseinblick.de, abgerufen am 19.01.2022
  5. Winnacker, K. & Wirtz, K. (1988). Das unverstandene Wunder. Kernenergie in Deutschland, München: Econ Verlag
  6. Simmert, C. (2002). Die Lobby regiert das Land, Argon Verlag
  7. Eine starke Lobby - Das deutsche Atomforum und die Entwicklung der Kernenergie Deutschlandradio vom 16. März 2011, abgerufen am 10.04.2017
  8. §52 AO Gemeinnützige Zwecke abgerufen am 07.04.2017
  9. Gemeiner Nutzen, stuttgarter-nachrichten.de vom 31.08.2015, abgerufen am 19.01.2022
  10. Ausgedacht und vorgeführt taz vom 29.10.2011, abgerufen am 07.04.2017
  11. Atomlobby - Ohne einen Pfennig Spiegel Ausgabe 29/1986, Seite 77, abgerufen am 07.04.2017
  12. Atomlobby zahlt für Asse Spiegel Ausgabe 21/2009, Seite 18, abgerufen am 07.04.2017
  13. Die Gewinner der Worst EU Lobbying Awards 2007 sind.. LobbyControl-Blog vom 4. Dezember 2007, abgerufen am 07.04.2017
  14. Urteil Landgericht Berlin 91 O 35/11 vom 5. Mai 2011, abgerufen am 07.04.2017

Anhänge

Diskussionen