Konvent für Deutschland: Unterschied zwischen den Versionen

K (Quellen)
 
Konvent für Deutschland
Rechtsform e.V.
Tätigkeitsbereich Staatsreform, v.a. Föderalismusreform
Gründungsdatum Oktober 2003 (Auflösung: November 2017)
Hauptsitz Friedrichstr. 133, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse http://www.konvent-fuer-deutschland.de

Der Konvent für Deutschland (KfD) trat bis zu seiner Auflösung im Jahr 2017[1] tritt als unabhängiges Beratergremium für die Politik auf mit dem propagierten Ziel einer „Reform der Reformfähigkeit“.
In Realität war ist der Konvent eine elitäre, wirtschaftsnahe Lobbygruppe. Im Konvent organisierten organisiert sich mit Unterstützung der Wirtschaft ein marktliberal geprägtes Eliten-Spektrum aus verschiedenen Parteien und aus der Wirtschaft. Hinter der „Reform der Reformfähigkeit“ verbarg verbirgt sich letztlich das Ziel, die Rahmenbedingungen zu schaffen für einen schlanken, wettbewerbsorientierten Staat, mehr Ungleichheit und bessere Möglichkeiten, unpopuläre Reformen (wie das Zurückschrauben von Sozialsystemen) durchzusetzen.[21]

Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

LobbyPlanet Berlin

Gegründet wurde der Konvent im Oktober 2003 von dem ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, Roland Berger und Manfred Pohl von der Deutschen Bank. Die Galionsfigur – aber nicht der Initiator – war ist der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog. Die Finanzierung stammte stammt von inzwischen zwölf Großunternehmen sowie der wirtschaftsnahen Heinz-Nixdorf-Stiftung. Die Strategie des Konvents beruhte beruht einerseits auf Öffentlichkeitsarbeit über die Mitglieder des Konventkreises und zugleich auf „stiller“ Einflussnahme durch hochrangige Treffen mit politischen Entscheidungsträgern. Der Konvent schrieb schreibt sich selbst eine zentrale Rolle beim Zustandekommen der Föderalismusreform I zu.

Manfred Pohl gründete 2008 eine neue Organisation, den Frankfurter Zukunftsrat und schied danach aus dem Konvent aus. Auch der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (damals SPD) schied 2008 aus. Hintergrund waren laut einem Bericht der Welt gescheiterte Versuche, den Themenfokus des Konvents für Deutschland zu erweitern.[32] Hans-Olaf Henkel trat im Zuge seiner Tätigkeit für die Partei Alternative für Deutschland von seinen Funktionen im Konvent zurück.

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Strategie des Konvents beruhte beruht einerseits auf Öffentlichkeitsarbeit über die Mitglieder des Konventkreises und zugleich auf „stiller“ Einflussnahme durch hochrangige Treffen mit politischen Entscheidungsträgern.

Hochrangiger Zugang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Lobbyarbeit beruhte beruht vor allem auf dem persönlichen Zugang der Mitglieder des Konventkreis zu den wichtigen Entscheidungsträgern. So gab es direkte Treffen mit den Vorsitzenden der damaligen Föderalismuskommission, Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD), sowie Gespräche mit anderen Mitgliedern und Entscheidern. Dazu zählten u.a. der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident Norbert Lammert, der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Zudem war Rupert Scholz als Mitglied des Konventkreis zugleich Mitglied der Föderalismuskommission und hatte so direkten Zugang zu allen Diskussionen. Der Konvent rechnete rechnet sich selbst an, eine entscheidende Rolle bei der Föderalismusreform gespielt zu haben.[43]

Medienberichte ohne Nennung der Hintergründe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Medienberichterstattung war oft unkritisch. Bei einzelnen Mitgliedern des Konventkreises wurde oft nicht erklärt, dass sie zum Konvent für Deutschland gehören. Selbst wenn dies der Fall war, wurden kaum Angaben über den Hintergrund des Konvents gemacht. Die Medien übernahmen übernehmen weitgehend unkritisch die Selbstbeschreibung als „unabhängiges Beratergremium“. Ein extremes Beispiel war die Phoenix-Sendung "Unter den Linden" vom 21. Juni 2004. Dort diskutierten Roman Herzog und Klaus von Dohnanyi über den Föderalismus und seine Reform. Die ZuschauerInnen mussten den Eindruck gewinnen, hier diskutierten ein (ehemaliger) CDU-Politiker mit einem (ehemaligen) SPD-Politiker – die sich erstaunlich einig waren – z.B. in der Forderung nach Abschaffung der sogenannten Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern. Die ZuschauerInnen erfuhren nicht, dass beide für die selbe Lobbygruppe aktiv waren.[54]

Roman-Herzog-Medienpreis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2007 vergibt eine Jury aus Konvent-Mitgliedern und der Geschäftsführung alle zwei Jahre den mit 5.000 Euro dotierten Roman-Herzog-Medienpreis. Laut eigener Aussage wurden werden Journalisten ausgezeichnet, "die sich in ihrer Berichterstattung besonders mit Themen zur Reformfähigkeit befasst haben."[65] Die ausgeschriebenen Themen orientierten orientieren sich stark an der politischen Agenda des Konvents. So wurden journalisitsche Arbeiten zur Föderalismusreform, den Schwächen des Deutschen Wahlrechts oder dem Verhältnis zwischen Bürgern und Politik ausgezeichnet - allesamt Themen, die sich der Konvent für Deutschland auf die Fahnen geschrieben hat.[76] Die Preisverleihungen zeigen die gute Vernetzung des Gremiums mit den gesellschaftlichen Eliten auf. Zu den Preisträgern gesellten gesellen sich hochrangige Gastredner und Diskussionsteilnehmer aus Politik, Medien und Wirtschaft.

Organisationsstruktur und Personal im Auflösungsjahr 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Geschäftsstelle

Die Mitglieder des Konventkreises:

  • Hans Hugo Klein, ehem. CDU-Politiker, ehem. Bundesverfassungsrichter
  • Petra Roth, CDU, Ex-Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, Ex-Präsidentin des Deutschen Städtetags
  • Erwin Teufel, ehem. CDU-Politiker, Ex-Ministerpräsident Baden-Württembergs

(Stand: April 2017) Quelle:[98]

Ehemalige Mitglieder:

Vorstand:

  • Rupert Scholz, Geschäftsfühender Vorstand (vgl. Konventkreis)
  • Manfred Kurz, Stellv. Vorsitzender (Lobbyist der Würth-Gruppe in Berlin und Brüssel)
  • Manfred Schneider, Vorsitzender des Kuratoriums (vgl. Konventkreis)

(Stand: April 2017) Quelle: [109]

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Anschubfinanzierung kam von der Deutschen Bank, heute führt die Webseite des Konvents verschiedene Unternehmen, die Heinz-Nixdorf-Stiftung und Privatpersonen als Finanziers. Zu Beginn seiner Arbeit waren die Finanziers nicht bekannt. Bis heute ist die genaue Höhe der Unterstützung durch die einzelnen Geldgeber unbekannt. Die Deutsche Bank wollte sich 2007 nicht zur Höhe ihrer Unterstützung äußern.

Der Jahresetat des Konvent für Deutschland betrug beträgt 200.000 €, die jährlichen Zuwendungen der Finanziers zwischen 10.000 € und 50.000 €.[1110]

Finanziers als Mitglieder/Freunde (Stand: April 2017)[1211]:

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrol https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/Vernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Ein Vorgeschmack auf das, was auf uns zukommt, welt.de vom 24.11.2017, abgerufen am 12.08.2019
  2. Eine genauere Analyse der Programmatik findet sich in der LobbyControl-Studie „Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen“ von März 2007
  3. Clement verlässt den "Konvent für Deutschland", Welt vom 26.8.2008, abgerufen am 17.05.2017. Zum Frankfurter Zukunftsrat siehe auch den Der Frankfurter Zukunftsrat - eine neue, altvertraute Reforminitiative, LobbyControl-Blog vom 14.3.2008, abgerufen am 17.05.2017
  4. So Hans-Olaf Henkel in der Frankfurter Rundschau vom 20.10.2006.
  5. Weitere Details und Belege zur Medienberichterstattung in der LobbyControl-Studie „Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen“ von März 2007
  6. Roman-Herzog-Medienpreis 2007, abgerufen am 17.05.2017
  7. Konvent für Deutschland - Themen, abgerufen am 17.05.2017
  8. Metzger leitet Konvent für Deutschland, politik-kommunikation.de vom 25.02.2014, abgerufen am 17.05.2017
  9. Der Konventkreis - Mitglieder, konvent-fuer-deutschland.de, abgerufen am 17.05.2017
  10. Vorstand, konvent-fuer-deutschland.de, abgerufen am 17.05.2017
  11. E-Mail von Oswald Metzger an LobbyControl, am 17.05.2017
  12. Kuratorium, konvent-fuer-deutschland.de, abgerufen am 17.05.2017
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        Der '''Konvent für Deutschland''' (KfD) trat bis zu seiner Auflösung im Jahr 2017<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article170940471/Ein-Vorgeschmack-auf-das-was-auf-uns-zukommt.html Ein Vorgeschmack auf das, was auf uns zukommt], welt.de vom 24.11.2017, abgerufen am 12.08.2019</ref> tritt als unabhängiges Beratergremium für die Politik auf mit dem propagierten Ziel einer „Reform der Reformfähigkeit“.<br /> 
        
        In Realität warist der Konvent eine elitäre, wirtschaftsnahe Lobbygruppe. Im Konvent organisiertenorganisiert sich mit Unterstützung der Wirtschaft ein marktliberal geprägtes Eliten-Spektrum aus verschiedenen Parteien und aus der Wirtschaft. Hinter der „Reform der Reformfähigkeit“ verbargverbirgt sich letztlich das Ziel, die Rahmenbedingungen zu schaffen für einen schlanken, wettbewerbsorientierten Staat, mehr Ungleichheit und bessere Möglichkeiten, unpopuläre Reformen (wie das Zurückschrauben von Sozialsystemen) durchzusetzen.<ref>Eine genauere Analyse der Programmatik findet sich in der LobbyControl-Studie „[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/03/konvent-fur-deutschland-wegbereiter-unpopularer-reformen/ Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen]“ von März 2007</ref>
        

        == Kurzdarstellung und Geschichte==
        
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        Gegründet wurde der Konvent im Oktober 2003 von dem ehemaligen [[BDI]]-Präsidenten [[Hans-Olaf Henkel]], [[Roland Berger]] und Manfred Pohl von der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]. Die Galionsfigur – aber nicht der Initiator – warist der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog. Die Finanzierung stammtestammt von inzwischen zwölf Großunternehmen sowie der wirtschaftsnahen [[Heinz-Nixdorf-Stiftung]]. Die Strategie des Konvents beruhteberuht einerseits auf Öffentlichkeitsarbeit über die Mitglieder des Konventkreises und zugleich auf „stiller“ Einflussnahme durch hochrangige Treffen mit politischen Entscheidungsträgern. Der Konvent schriebschreibt sich selbst eine zentrale Rolle beim Zustandekommen der Föderalismusreform I zu. 
        

        Manfred Pohl gründete 2008 eine neue Organisation, den [[Frankfurter Zukunftsrat]] und schied danach aus dem Konvent aus. Auch der ehemalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] (damals SPD) schied 2008 aus. Hintergrund waren laut einem Bericht der Welt gescheiterte Versuche, den Themenfokus des Konvents für Deutschland zu erweitern.<ref>[http://www.welt.de/welt_print/article2351279/Clement-verlaesst-den-Konvent-fuer-Deutschland.html Clement verlässt den "Konvent für Deutschland"], Welt vom 26.8.2008, abgerufen am 17.05.2017. Zum Frankfurter Zukunftsrat siehe auch den [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2008/03/der-frankfurter-zukunftsrat-eine-neue-altvertraute-reforminitiative/ Der Frankfurter Zukunftsrat - eine neue, altvertraute Reforminitiative], LobbyControl-Blog vom 14.3.2008, abgerufen am 17.05.2017</ref> Hans-Olaf Henkel trat im Zuge seiner Tätigkeit für die Partei [[Alternative für Deutschland]] von seinen Funktionen im Konvent zurück.
        

        == Lobbystrategien und Einfluss==
        
        Die Strategie des Konvents beruhteberuht einerseits auf Öffentlichkeitsarbeit über die Mitglieder des Konventkreises und zugleich auf „stiller“ Einflussnahme durch hochrangige Treffen mit politischen Entscheidungsträgern.
        

        ===Hochrangiger Zugang===
        
        Die Lobbyarbeit beruhteberuht vor allem auf dem persönlichen Zugang der Mitglieder des Konventkreis zu den wichtigen Entscheidungsträgern. So gab es direkte Treffen mit den Vorsitzenden der  damaligen Föderalismuskommission, Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD), sowie Gespräche mit anderen Mitgliedern und Entscheidern. Dazu zählten u.a. der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident Norbert Lammert, der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Zudem war Rupert Scholz als Mitglied des Konventkreis zugleich Mitglied der Föderalismuskommission und hatte so direkten Zugang zu allen Diskussionen. Der Konvent rechneterechnet sich selbst an, eine entscheidende Rolle bei der Föderalismusreform gespielt zu haben.<ref>So Hans-Olaf Henkel in der Frankfurter Rundschau vom 20.10.2006.</ref>
        

        ===Medienberichte ohne Nennung der Hintergründe===
        
        Die Medienberichterstattung war oft unkritisch. Bei einzelnen Mitgliedern des Konventkreises wurde oft nicht erklärt, dass sie zum Konvent für Deutschland gehören. Selbst wenn dies der Fall war, wurden kaum Angaben über den Hintergrund des Konvents gemacht. Die Medien übernahmenübernehmen weitgehend unkritisch die Selbstbeschreibung als „unabhängiges Beratergremium“.  Ein extremes Beispiel war die Phoenix-Sendung "Unter den Linden" vom 21. Juni 2004. Dort diskutierten Roman Herzog und Klaus von Dohnanyi über den Föderalismus und seine Reform. Die ZuschauerInnen mussten den Eindruck gewinnen, hier diskutierten ein (ehemaliger) CDU-Politiker mit einem (ehemaligen) SPD-Politiker – die sich erstaunlich einig waren – z.B. in der Forderung nach Abschaffung der sogenannten Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern. Die ZuschauerInnen erfuhren nicht, dass beide für die selbe Lobbygruppe aktiv waren.<ref>Weitere Details und Belege zur Medienberichterstattung in der LobbyControl-Studie „[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/03/konvent-fur-deutschland-wegbereiter-unpopularer-reformen/ Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen]“ von März 2007</ref>
        

        ===Roman-Herzog-Medienpreis===
        
        Seit 2007 vergibt eine Jury aus Konvent-Mitgliedern und der Geschäftsführung alle zwei Jahre den mit 5.000 Euro dotierten Roman-Herzog-Medienpreis. Laut eigener Aussage wurdenwerden Journalisten ausgezeichnet, "die sich in ihrer Berichterstattung besonders mit Themen zur Reformfähigkeit befasst haben."<ref>[https://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/roman_herzog_medienpreis/rueckblick_2007/ Roman-Herzog-Medienpreis 2007], abgerufen am 17.05.2017</ref> Die ausgeschriebenen Themen orientiertenorientieren sich stark an der politischen Agenda des Konvents. So wurden journalisitsche Arbeiten zur Föderalismusreform, den Schwächen des Deutschen Wahlrechts oder dem Verhältnis zwischen Bürgern und Politik ausgezeichnet - allesamt Themen, die sich der Konvent für Deutschland auf die Fahnen geschrieben hat.<ref>[https://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/themen/themen/ Konvent für Deutschland - Themen], abgerufen am 17.05.2017</ref> Die Preisverleihungen zeigen die gute Vernetzung des Gremiums mit den gesellschaftlichen Eliten auf. Zu den Preisträgern geselltengesellen sich hochrangige Gastredner und Diskussionsteilnehmer aus Politik, Medien und Wirtschaft.
        

        == Organisationsstruktur und Personal im Auflösungsjahr 2017==
        
        '''Geschäftsstelle'''
        
        * [[Oswald Metzger]], seit 02/2014 Geschäftsführender Sekretär<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/metzger-leitet-konvent-fuer-deutschland Metzger leitet Konvent für Deutschland], politik-kommunikation.de vom 25.02.2014, abgerufen am 17.05.2017</ref>, ist u. a. Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und war bis 7/2015 Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]
        

        '''Die Mitglieder des Konventkreises'''::'''
        

        *[[Klaus von Dohnanyi]] (Stellv. Vorsitzender), ehem. SPD-Politiker, ehem. Kurator der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] 
        

        *[[Wolfgang Gerhardt]],  FDP-Politiker, Vorsitzender des Vorstands der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Berater des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]] (BVMW) 
        

        *Hans Hugo Klein, ehem. CDU-Politiker, ehem. Bundesverfassungsrichter 
        

        *[[Karl-Heinz Paqué]], FDP-Politiker, Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], ehem. Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]
        

        *[[Petra Roth]], CDU, Ex-Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, Ex-Präsidentin des Deutschen Städtetags
        

        *[[Christine Scheel]], ehem. Grünen-Politikerin, Wirtschaftsberaterin, Vorsitzende des Kuratoriums der Evangelischen Akademie Tutzing, Mitglied des Senats von [[Europäisches Wirtschaftsforum]], ehem. Botschafterin der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
        

        *[[Renate Schmidt]], SPD, ehem. Bundesfamilienministerin, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestag, Ombudsfrau für Datenschutz und Korruptionsbekämpfung für [[Vodafone]], Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats des [[Nestlé Zukunftsforums]], Mitglied der „Expertenkommission Familie“ der [[Bertelsmann Stiftung]]
        

        *Manfred Schneider, u. a. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[RWE]],  ehem. Präsident [[Verband der Chemischen Industrie]]
        

        *[[Rupert Scholz]], CDU-Politiker, ehem. Bundesverteidigungsminister, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages, Of Counsel im Berliner Büro der Wirtschaftskanzlei [[Gleiss Lutz]], Mitglied des Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]
        

        *[[Gerhard Stratthaus]], CDU-Politiker, Ex-Finanzminister Baden-Württembergs 
        

        *[[Erwin Teufel]], ehem. CDU-Politiker, Ex-Ministerpräsident Baden-Württembergs
        
(Stand: April 2017) Quelle:<ref>[http://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/der_konventkreis/mitglieder/ Der Konventkreis - Mitglieder], konvent-fuer-deutschland.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>
        

        Ehemalige Mitglieder:
        
        *Roman Herzog (Vorsitzender, ✟1/2017) CDU, ehem. Bundespräsident, Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied des [[BürgerKonvent]] und Ehrenvorsitzender des [[Roman Herzog Institut]] der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und der Arbeitgeberverbände der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, Vorsitzender des Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]
        

        '''Vorstand''':
        
        *Rupert Scholz, Geschäftsfühender Vorstand (vgl. Konventkreis)
        
        *Manfred Kurz, Stellv. Vorsitzender  (Lobbyist der Würth-Gruppe in Berlin und Brüssel)
        
        *Manfred Schneider, Vorsitzender des Kuratoriums (vgl. Konventkreis)
        
(Stand: April 2017) Quelle: <ref>[https://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/der_verein/vorstand/ Vorstand], konvent-fuer-deutschland.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>
        

        == Finanzen==
        
        Die Anschubfinanzierung kam von der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], heute führt die Webseite des Konvents verschiedene Unternehmen, die Heinz-Nixdorf-Stiftung und Privatpersonen als Finanziers. Zu Beginn seiner Arbeit waren die Finanziers nicht bekannt. Bis heute ist die genaue Höhe der Unterstützung durch die einzelnen Geldgeber unbekannt. Die Deutsche Bank wollte sich 2007 nicht zur Höhe ihrer Unterstützung äußern.
        

        Der Jahresetat des Konvent für Deutschland betrugbeträgt 200.000 €, die jährlichen Zuwendungen der Finanziers zwischen 10.000 € und 50.000 €.<ref>E-Mail von Oswald Metzger an LobbyControl, am 17.05.2017</ref>  
        

        Finanziers als Mitglieder/Freunde (Stand: April 2017)<ref>[https://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/der_verein/kuratorium/ Kuratorium], konvent-fuer-deutschland.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>:
        

        *Christian Potthoff-Sewing, Geschäftsführer von Poppe & Potthoff
        
        *[[Deutsche Bahn]], [[Rüdiger Grube]]
        
        *[[Linde]], Wolfgang Büchele
        
        *[[Heinz-Nixdorf-Stiftung]], Martin Nixdorf
        
        *[[Adolf Würth GmbH & Co. KG]], Manfred Kurz
        
        *usedSoft Deutschland GmbH, Peter Schneider
        
        *[[Parzeller & Co. KG]] (gibt u. a. die Fuldaer Zeitung heraus, die mit der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] kooperiert), Michael Schmitt
        

        == Weiterführende Informationen ==
        
        *LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/03/konvent-fur-deutschland-wegbereiter-unpopularer-reformen/ Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen]. Kurzstudie von März 2007
        
        *[https://www.lobbycontrol.de/?s=Konvent+f%C3%BCr+Deutschland Beiträge zum Konvent für Deutschland im LobbyControl-Blog]
        

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        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Think tank]]
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| Rechtsform      = e.V.
 
| Rechtsform      = e.V.
 
| Tätigkeitsbereich  = Staatsreform, v.a. Föderalismusreform
 
| Tätigkeitsbereich  = Staatsreform, v.a. Föderalismusreform
| Gründungsdatum  = Oktober 2003
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| Gründungsdatum  = Oktober 2003 (Auflösung: November 2017)
 
| Hauptsitz            = Friedrichstr. 133, 10117 Berlin
 
| Hauptsitz            = Friedrichstr. 133, 10117 Berlin
 
| Lobbybüro Deutschland = Friedrichstr. 133. 10117 Berlin
 
| Lobbybüro Deutschland = Friedrichstr. 133. 10117 Berlin
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| Homepage        = http://www.konvent-fuer-deutschland.de
 
| Homepage        = http://www.konvent-fuer-deutschland.de
 
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Der '''Konvent für Deutschland''' (KfD) tritt als unabhängiges Beratergremium für die Politik auf mit dem propagierten Ziel einer „Reform der Reformfähigkeit“.<br />  
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Der '''Konvent für Deutschland''' (KfD) trat bis zu seiner Auflösung im Jahr 2017<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article170940471/Ein-Vorgeschmack-auf-das-was-auf-uns-zukommt.html Ein Vorgeschmack auf das, was auf uns zukommt], welt.de vom 24.11.2017, abgerufen am 12.08.2019</ref> als unabhängiges Beratergremium für die Politik auf mit dem propagierten Ziel einer „Reform der Reformfähigkeit“.<br />  
In Realität ist der Konvent eine elitäre, wirtschaftsnahe Lobbygruppe. Im Konvent organisiert sich mit Unterstützung der Wirtschaft ein marktliberal geprägtes Eliten-Spektrum aus verschiedenen Parteien und aus der Wirtschaft. Hinter der „Reform der Reformfähigkeit“ verbirgt sich letztlich das Ziel, die Rahmenbedingungen zu schaffen für einen schlanken, wettbewerbsorientierten Staat, mehr Ungleichheit und bessere Möglichkeiten, unpopuläre Reformen (wie das Zurückschrauben von Sozialsystemen) durchzusetzen.<ref>Eine genauere Analyse der Programmatik findet sich in der LobbyControl-Studie „[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/03/konvent-fur-deutschland-wegbereiter-unpopularer-reformen/ Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen]“ von März 2007</ref>
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In Realität war der Konvent eine elitäre, wirtschaftsnahe Lobbygruppe. Im Konvent organisierten sich mit Unterstützung der Wirtschaft ein marktliberal geprägtes Eliten-Spektrum aus verschiedenen Parteien und aus der Wirtschaft. Hinter der „Reform der Reformfähigkeit“ verbarg sich letztlich das Ziel, die Rahmenbedingungen zu schaffen für einen schlanken, wettbewerbsorientierten Staat, mehr Ungleichheit und bessere Möglichkeiten, unpopuläre Reformen (wie das Zurückschrauben von Sozialsystemen) durchzusetzen.<ref>Eine genauere Analyse der Programmatik findet sich in der LobbyControl-Studie „[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/03/konvent-fur-deutschland-wegbereiter-unpopularer-reformen/ Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen]“ von März 2007</ref>
   
 
== Kurzdarstellung und Geschichte==
 
== Kurzdarstellung und Geschichte==
 
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Gegründet wurde der Konvent im Oktober 2003 von dem ehemaligen [[BDI]]-Präsidenten [[Hans-Olaf Henkel]], [[Roland Berger]] und Manfred Pohl von der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]. Die Galionsfigur – aber nicht der Initiator – ist der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog. Die Finanzierung stammt von inzwischen zwölf Großunternehmen sowie der wirtschaftsnahen [[Heinz-Nixdorf-Stiftung]]. Die Strategie des Konvents beruht einerseits auf Öffentlichkeitsarbeit über die Mitglieder des Konventkreises und zugleich auf „stiller“ Einflussnahme durch hochrangige Treffen mit politischen Entscheidungsträgern. Der Konvent schreibt sich selbst eine zentrale Rolle beim Zustandekommen der Föderalismusreform I zu.  
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Gegründet wurde der Konvent im Oktober 2003 von dem ehemaligen [[BDI]]-Präsidenten [[Hans-Olaf Henkel]], [[Roland Berger]] und Manfred Pohl von der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]. Die Galionsfigur – aber nicht der Initiator – war der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog. Die Finanzierung stammte von inzwischen zwölf Großunternehmen sowie der wirtschaftsnahen [[Heinz-Nixdorf-Stiftung]]. Die Strategie des Konvents beruhte einerseits auf Öffentlichkeitsarbeit über die Mitglieder des Konventkreises und zugleich auf „stiller“ Einflussnahme durch hochrangige Treffen mit politischen Entscheidungsträgern. Der Konvent schrieb sich selbst eine zentrale Rolle beim Zustandekommen der Föderalismusreform I zu.  
   
 
Manfred Pohl gründete 2008 eine neue Organisation, den [[Frankfurter Zukunftsrat]] und schied danach aus dem Konvent aus. Auch der ehemalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] (damals SPD) schied 2008 aus. Hintergrund waren laut einem Bericht der Welt gescheiterte Versuche, den Themenfokus des Konvents für Deutschland zu erweitern.<ref>[http://www.welt.de/welt_print/article2351279/Clement-verlaesst-den-Konvent-fuer-Deutschland.html Clement verlässt den "Konvent für Deutschland"], Welt vom 26.8.2008, abgerufen am 17.05.2017. Zum Frankfurter Zukunftsrat siehe auch den [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2008/03/der-frankfurter-zukunftsrat-eine-neue-altvertraute-reforminitiative/ Der Frankfurter Zukunftsrat - eine neue, altvertraute Reforminitiative], LobbyControl-Blog vom 14.3.2008, abgerufen am 17.05.2017</ref> Hans-Olaf Henkel trat im Zuge seiner Tätigkeit für die Partei [[Alternative für Deutschland]] von seinen Funktionen im Konvent zurück.
 
Manfred Pohl gründete 2008 eine neue Organisation, den [[Frankfurter Zukunftsrat]] und schied danach aus dem Konvent aus. Auch der ehemalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] (damals SPD) schied 2008 aus. Hintergrund waren laut einem Bericht der Welt gescheiterte Versuche, den Themenfokus des Konvents für Deutschland zu erweitern.<ref>[http://www.welt.de/welt_print/article2351279/Clement-verlaesst-den-Konvent-fuer-Deutschland.html Clement verlässt den "Konvent für Deutschland"], Welt vom 26.8.2008, abgerufen am 17.05.2017. Zum Frankfurter Zukunftsrat siehe auch den [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2008/03/der-frankfurter-zukunftsrat-eine-neue-altvertraute-reforminitiative/ Der Frankfurter Zukunftsrat - eine neue, altvertraute Reforminitiative], LobbyControl-Blog vom 14.3.2008, abgerufen am 17.05.2017</ref> Hans-Olaf Henkel trat im Zuge seiner Tätigkeit für die Partei [[Alternative für Deutschland]] von seinen Funktionen im Konvent zurück.
   
 
== Lobbystrategien und Einfluss==
 
== Lobbystrategien und Einfluss==
Die Strategie des Konvents beruht einerseits auf Öffentlichkeitsarbeit über die Mitglieder des Konventkreises und zugleich auf „stiller“ Einflussnahme durch hochrangige Treffen mit politischen Entscheidungsträgern.
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Die Strategie des Konvents beruhte einerseits auf Öffentlichkeitsarbeit über die Mitglieder des Konventkreises und zugleich auf „stiller“ Einflussnahme durch hochrangige Treffen mit politischen Entscheidungsträgern.
   
 
===Hochrangiger Zugang===
 
===Hochrangiger Zugang===
Die Lobbyarbeit beruht vor allem auf dem persönlichen Zugang der Mitglieder des Konventkreis zu den wichtigen Entscheidungsträgern. So gab es direkte Treffen mit den Vorsitzenden der damaligen Föderalismuskommission, Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD), sowie Gespräche mit anderen Mitgliedern und Entscheidern. Dazu zählten u.a. der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident Norbert Lammert, der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Zudem war Rupert Scholz als Mitglied des Konventkreis zugleich Mitglied der Föderalismuskommission und hatte so direkten Zugang zu allen Diskussionen. Der Konvent rechnet sich selbst an, eine entscheidende Rolle bei der Föderalismusreform gespielt zu haben.<ref>So Hans-Olaf Henkel in der Frankfurter Rundschau vom 20.10.2006.</ref>
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Die Lobbyarbeit beruhte vor allem auf dem persönlichen Zugang der Mitglieder des Konventkreis zu den wichtigen Entscheidungsträgern. So gab es direkte Treffen mit den Vorsitzenden der damaligen Föderalismuskommission, Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD), sowie Gespräche mit anderen Mitgliedern und Entscheidern. Dazu zählten u.a. der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident Norbert Lammert, der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Zudem war Rupert Scholz als Mitglied des Konventkreis zugleich Mitglied der Föderalismuskommission und hatte so direkten Zugang zu allen Diskussionen. Der Konvent rechnete sich selbst an, eine entscheidende Rolle bei der Föderalismusreform gespielt zu haben.<ref>So Hans-Olaf Henkel in der Frankfurter Rundschau vom 20.10.2006.</ref>
   
 
===Medienberichte ohne Nennung der Hintergründe===
 
===Medienberichte ohne Nennung der Hintergründe===
Die Medienberichterstattung war oft unkritisch. Bei einzelnen Mitgliedern des Konventkreises wurde oft nicht erklärt, dass sie zum Konvent für Deutschland gehören. Selbst wenn dies der Fall war, wurden kaum Angaben über den Hintergrund des Konvents gemacht. Die Medien übernehmen weitgehend unkritisch die Selbstbeschreibung als „unabhängiges Beratergremium“.  Ein extremes Beispiel war die Phoenix-Sendung "Unter den Linden" vom 21. Juni 2004. Dort diskutierten Roman Herzog und Klaus von Dohnanyi über den Föderalismus und seine Reform. Die ZuschauerInnen mussten den Eindruck gewinnen, hier diskutierten ein (ehemaliger) CDU-Politiker mit einem (ehemaligen) SPD-Politiker – die sich erstaunlich einig waren – z.B. in der Forderung nach Abschaffung der sogenannten Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern. Die ZuschauerInnen erfuhren nicht, dass beide für die selbe Lobbygruppe aktiv waren.<ref>Weitere Details und Belege zur Medienberichterstattung in der LobbyControl-Studie „[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/03/konvent-fur-deutschland-wegbereiter-unpopularer-reformen/ Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen]“ von März 2007</ref>
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Die Medienberichterstattung war oft unkritisch. Bei einzelnen Mitgliedern des Konventkreises wurde oft nicht erklärt, dass sie zum Konvent für Deutschland gehören. Selbst wenn dies der Fall war, wurden kaum Angaben über den Hintergrund des Konvents gemacht. Die Medien übernahmen weitgehend unkritisch die Selbstbeschreibung als „unabhängiges Beratergremium“.  Ein extremes Beispiel war die Phoenix-Sendung "Unter den Linden" vom 21. Juni 2004. Dort diskutierten Roman Herzog und Klaus von Dohnanyi über den Föderalismus und seine Reform. Die ZuschauerInnen mussten den Eindruck gewinnen, hier diskutierten ein (ehemaliger) CDU-Politiker mit einem (ehemaligen) SPD-Politiker – die sich erstaunlich einig waren – z.B. in der Forderung nach Abschaffung der sogenannten Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern. Die ZuschauerInnen erfuhren nicht, dass beide für die selbe Lobbygruppe aktiv waren.<ref>Weitere Details und Belege zur Medienberichterstattung in der LobbyControl-Studie „[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/03/konvent-fur-deutschland-wegbereiter-unpopularer-reformen/ Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen]“ von März 2007</ref>
   
 
===Roman-Herzog-Medienpreis===
 
===Roman-Herzog-Medienpreis===
Seit 2007 vergibt eine Jury aus Konvent-Mitgliedern und der Geschäftsführung alle zwei Jahre den mit 5.000 Euro dotierten Roman-Herzog-Medienpreis. Laut eigener Aussage werden Journalisten ausgezeichnet, "die sich in ihrer Berichterstattung besonders mit Themen zur Reformfähigkeit befasst haben."<ref>[https://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/roman_herzog_medienpreis/rueckblick_2007/ Roman-Herzog-Medienpreis 2007], abgerufen am 17.05.2017</ref> Die ausgeschriebenen Themen orientieren sich stark an der politischen Agenda des Konvents. So wurden journalisitsche Arbeiten zur Föderalismusreform, den Schwächen des Deutschen Wahlrechts oder dem Verhältnis zwischen Bürgern und Politik ausgezeichnet - allesamt Themen, die sich der Konvent für Deutschland auf die Fahnen geschrieben hat.<ref>[https://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/themen/themen/ Konvent für Deutschland - Themen], abgerufen am 17.05.2017</ref> Die Preisverleihungen zeigen die gute Vernetzung des Gremiums mit den gesellschaftlichen Eliten auf. Zu den Preisträgern gesellen sich hochrangige Gastredner und Diskussionsteilnehmer aus Politik, Medien und Wirtschaft.
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Seit 2007 vergibt eine Jury aus Konvent-Mitgliedern und der Geschäftsführung alle zwei Jahre den mit 5.000 Euro dotierten Roman-Herzog-Medienpreis. Laut eigener Aussage wurden Journalisten ausgezeichnet, "die sich in ihrer Berichterstattung besonders mit Themen zur Reformfähigkeit befasst haben."<ref>[https://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/roman_herzog_medienpreis/rueckblick_2007/ Roman-Herzog-Medienpreis 2007], abgerufen am 17.05.2017</ref> Die ausgeschriebenen Themen orientierten sich stark an der politischen Agenda des Konvents. So wurden journalisitsche Arbeiten zur Föderalismusreform, den Schwächen des Deutschen Wahlrechts oder dem Verhältnis zwischen Bürgern und Politik ausgezeichnet - allesamt Themen, die sich der Konvent für Deutschland auf die Fahnen geschrieben hat.<ref>[https://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/themen/themen/ Konvent für Deutschland - Themen], abgerufen am 17.05.2017</ref> Die Preisverleihungen zeigen die gute Vernetzung des Gremiums mit den gesellschaftlichen Eliten auf. Zu den Preisträgern gesellten sich hochrangige Gastredner und Diskussionsteilnehmer aus Politik, Medien und Wirtschaft.
   
== Organisationsstruktur und Personal==
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== Organisationsstruktur und Personal im Auflösungsjahr 2017==
 
'''Geschäftsstelle'''
 
'''Geschäftsstelle'''
 
* [[Oswald Metzger]], seit 02/2014 Geschäftsführender Sekretär<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/metzger-leitet-konvent-fuer-deutschland Metzger leitet Konvent für Deutschland], politik-kommunikation.de vom 25.02.2014, abgerufen am 17.05.2017</ref>, ist u. a. Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und war bis 7/2015 Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]
 
* [[Oswald Metzger]], seit 02/2014 Geschäftsführender Sekretär<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/metzger-leitet-konvent-fuer-deutschland Metzger leitet Konvent für Deutschland], politik-kommunikation.de vom 25.02.2014, abgerufen am 17.05.2017</ref>, ist u. a. Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und war bis 7/2015 Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]
   
'''Die Mitglieder des Konventkreises:'''
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'''Mitglieder des Konventkreises''':
   
 
*[[Klaus von Dohnanyi]] (Stellv. Vorsitzender), ehem. SPD-Politiker, ehem. Kurator der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]  
 
*[[Klaus von Dohnanyi]] (Stellv. Vorsitzender), ehem. SPD-Politiker, ehem. Kurator der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]  
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*[[Erwin Teufel]], ehem. CDU-Politiker, Ex-Ministerpräsident Baden-Württembergs
 
*[[Erwin Teufel]], ehem. CDU-Politiker, Ex-Ministerpräsident Baden-Württembergs
   
(Stand: April 2017) Quelle:<ref>[http://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/der_konventkreis/mitglieder/ Der Konventkreis - Mitglieder], konvent-fuer-deutschland.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>
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Quelle:<ref>[http://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/der_konventkreis/mitglieder/ Der Konventkreis - Mitglieder], konvent-fuer-deutschland.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>
   
 
Ehemalige Mitglieder:
 
Ehemalige Mitglieder:
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*Manfred Schneider, Vorsitzender des Kuratoriums (vgl. Konventkreis)
 
*Manfred Schneider, Vorsitzender des Kuratoriums (vgl. Konventkreis)
   
(Stand: April 2017) Quelle: <ref>[https://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/der_verein/vorstand/ Vorstand], konvent-fuer-deutschland.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>
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Quelle: <ref>[https://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/der_verein/vorstand/ Vorstand], konvent-fuer-deutschland.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>
   
 
== Finanzen==
 
== Finanzen==
 
Die Anschubfinanzierung kam von der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], heute führt die Webseite des Konvents verschiedene Unternehmen, die Heinz-Nixdorf-Stiftung und Privatpersonen als Finanziers. Zu Beginn seiner Arbeit waren die Finanziers nicht bekannt. Bis heute ist die genaue Höhe der Unterstützung durch die einzelnen Geldgeber unbekannt. Die Deutsche Bank wollte sich 2007 nicht zur Höhe ihrer Unterstützung äußern.
 
Die Anschubfinanzierung kam von der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], heute führt die Webseite des Konvents verschiedene Unternehmen, die Heinz-Nixdorf-Stiftung und Privatpersonen als Finanziers. Zu Beginn seiner Arbeit waren die Finanziers nicht bekannt. Bis heute ist die genaue Höhe der Unterstützung durch die einzelnen Geldgeber unbekannt. Die Deutsche Bank wollte sich 2007 nicht zur Höhe ihrer Unterstützung äußern.
   
Der Jahresetat des Konvent für Deutschland beträgt 200.000 €, die jährlichen Zuwendungen der Finanziers zwischen 10.000 € und 50.000 €.<ref>E-Mail von Oswald Metzger an LobbyControl, am 17.05.2017</ref>   
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Der Jahresetat des Konvent für Deutschland betrug 200.000 €, die jährlichen Zuwendungen der Finanziers zwischen 10.000 € und 50.000 €.<ref>E-Mail von Oswald Metzger an LobbyControl, am 17.05.2017</ref>   
   
 
Finanziers als Mitglieder/Freunde (Stand: April 2017)<ref>[https://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/der_verein/kuratorium/ Kuratorium], konvent-fuer-deutschland.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>:
 
Finanziers als Mitglieder/Freunde (Stand: April 2017)<ref>[https://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/der_verein/kuratorium/ Kuratorium], konvent-fuer-deutschland.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>:

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