Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen: Unterschied zwischen den Versionen

(Bundesverband Investment und Asset Management)
 

Lobbyisten in Ministerien

LP Lobbyisten in Ministerien.png

Auflistung von externen Mitarbeitern im Bundesministerium der Finanzen, die während ihrer Mitarbeit auf den Gehaltslisten zeitweise von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften standen.anderen Organisationen an das Bundesfinanzministerium entliehen wurden. Während dieser Zeit wurden die "externen Mitarbeiter" in der Regel weiter von den entsendenden Organisationen bezahlt; andernfalls wird dies unter "Zeitraum" dargestellt.

zur Übersicht Lobbyisten in Ministerien

BASF[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitraum
k.A., zwischen 2004 und 2008
Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006[1]
Mitarbeiter Teilnehmer des Austauschprogramms[1]
Bearbeitete Themen k.A.

Bundesverband Deutscher Banken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitraum
k
01.
A., um November 2006.
01.2003 - 31.12.2005[2]
Mitarbeiter
Mitarbeiter
Ein/e MitarbeiterIn der Dresdner Bank als Vertreter des Zentralen Kreditausschusses[1] (Seit 2011: Deutsche Kreditwirtschaft)
Bearbeitete Themen
k.A.
Einsatz im Referat VII B 6

Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitraum 01.06.2007 - 15.03.2009[2]
Mitarbeiter Ein/e MitarbeiterIn der DZ Bank, vermutlich wie die o.g. Bankenverbandsvertreter für den Zentralen Kreditausschuss (Seit 2011: Deutsche Kreditwirtschaft)
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat VII B 1

Bundesverband Investment und Asset Management[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitraum Januar bis August 2003[
2
3]
Mitarbeiter hauseigene Juristin
Bearbeitete Themen Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds (Investmentmodernisierungsgesetz)[
3
4]; Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“

→ Mehr Informationen zur Tätigkeit der Juristin des BDIBVI

Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitraum
2006
01.04.2005 - 31.03.2007[2]
Mitarbeiter Mitarbeiter der HSH Nordbank als Vertreter des Zentralen Kreditausschusses[1] (Seit 2011: Deutsche Kreditwirtschaft)
Bearbeitete Themen
Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“; Bearbeitung von Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie; Allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen.[4]
Einsatz im Referat VII B 3[2]; Mitarbeit an folgenden Rechtsetzungsakten:
-Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzlinie vom 17.11.2006;
-Verordnung über die angemessene Eigenmittelauslegung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen (Solvolabilitätsverordnung) vom 14.12.2006;
-Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes (Groß- und Millionenkreditverordnung) vom 14.12.2006;
-Verordnung über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung) vom 14.12.2006

Deutsche Bank[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitraum
k
17.
A., zwischen 2004 und 2008
10.2005 - 28.10.2005[2]
Mitarbeiter Ein/e MitarbeiterIn[2], Teilnehmer des Austauschprogramms[1]
Bearbeitete Themen
k.A.
Einsatz im Referat VII A 3[2]

Deutsche Börse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitraum
2002 bis 2007
Unbekannte Einsatzdauer, mindestens während der Erstellung des Investmentmodernisierungsgesetzes[5]
Mitarbeiter
Teilnehmer des Austauschprogramms
Jurist[
1
5]
Bearbeitete Themen Mitarbeit am
Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds (
Investmentmodernisierungsgesetz
)
[
3] Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik"; Bearbeitung von Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie; allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen.[5][6]

ÜBERNEHMEN IN EIGENEN EINTRAG: Wie auch der BVI hat die Deutsche Börse AG einen ihrer Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium platziert, der dort am Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (kurz: Investmentmodernisierungsgesetz) mitgearbeitet hat.[3] Der Mitarbeiter der Deutschen Börse AG hatte einen eigenen Schreibtisch im Ministerium und wurde weiterhin von seinem regulären Arbeitgeber weiter bezahlt.[7] Der "Leihbeamte" arbeitete bei der Überarbeitung des Kreditwesengesetzes und des Finanzdienstleistungsgesetzes mit, zwei Gesetzen die den bisherigen Arbeitgeber Deutsche Börse direkt betreffen.

In einer schriftlichen Stellungnahme betrachtet das Finanzministerium in der gewählten Praxis aber keine Probleme. Die Vertraulichkeit im Umgang mit sensiblen Informationen sei weiterhin gewährleistet.[8]

Laut Auskunft des Bundesinnenministeriums[9] war ein Beschäftigter der Deutsche Börse AG von 2004 bis 2007 am

Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnSVG)
4]
Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer, mindestens im Zeitraum der Erstellung u.g. Rechtssetzungsakte zwischen 2004 bis 2007[6]
Mitarbeiter Ein Mitarbeiter
Bearbeitete Themen Mitarbeit an folgenden Rechtsetzungsakten: -Anlegerschutzverbesserungsgesetz vom 28.10.2004;
der Wertpapierhandelsanzeige
-
und Insiderverzeichnisverordnung (WpAIV)
Werthandelsanzeige- und Insiderverzeichnisordnung vom 17.12.2004
der Finanzanalyseverordnung (FinAV)
;
-Finanzanalyseverordung vom 17.12.2004;
der
-Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung
(MaKonV)
vom 01.03.2005;
und dem
-Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz
(FRUG)
vom 16.07.2007
beteiligt.Unmittelbar

Dieser Mitarbeiter wurde unmittelbar nach der Entsendung wurde der Externe dann fest in das Bundesfinanzministerium übernommen.

Außerdem arbeitete eine Beschäftigte der Deutsche Börse AG und ein Beschäftigter des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands an folgenden Verordnungen und Gesetzen mit:

direkt beim BMF angestellt.

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006[1][7]
Mitarbeiter Eine Mitarbeiterin[6]
Bearbeitete Themen Mitarbeit an folgenden Rechtsetzungsakten:
-Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten
kapitaladäquanzrichtlinie
Kapitaladäquanzlinie vom 17.11.2006;
-Verordnung über die angemessene
Eigenmittelausstattung
Eigenmittelauslegung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen (
Solvabilitätsverordnung
Solvolabilitätsverordnung) vom 14.12.2006;
-Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des
Kreditwesensgesetzes

Hedge Fonds gelten als hochrisikoreiche Anlagemöglichkeiten, die Kleinanlegern Totalverluste bescheren können. Prof. Wolfgang Filc von der Universität Trier bezeichnet sie gar als Glücksspiel, bei dem vor allem die Banken profitieren würden. Er hielt die bestehenden Beschränkungen für nötig. Besonders warnte der Professor der Volkswirtschaftslehre vor der Sitution, dass Hedge-Fonds, die in finanzielle Not geraten, dass gesamte Finanzsystem infizieren könnten und im Endeffekt durch insolvente Firmen mehr Menschen arbeitslos werden.

Vor dem Wegfall der Besteuerung auf Zwischengewinne, musste jeder, der Fondsanteile über ein Jahr hielt und sie zwischen zwei der jährlich stattfindenden Gewinnausschüttungen verkaufte, den im Wertzuwachs enthaltenen Anteil von Zinserträgen seit der letzten Ausschüttung zusätzlich versteuern. Die Streichung dieser Streuer steigert zwar die Attraktivität der Fonds, das ganzen Gesetzes kostet die öffentliche Hand aber rund 635 Millionen Euro pro Jahr.[3]

Kreditwesengesetzes (Groß- und Millionenkreditverordnung) vom 14.12.2006;
-Verordnung über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung) vom 14.12.2006
(Potentielle) Auswirkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
[6]

Deutsche Telekom[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitraum 11.
6
06.2008 – 27.
6
06.2008[
10
8]
Mitarbeiter Mitarbeiter/in im Bereich Business Access für Geschäftskunden
Bearbeitete Themen im Rahmen des Personalaustausches Einsatz in der Strukturentwicklung Bundesfinanzverwaltung, Einblick in das Tätigkeitsgebiet Modernisierungsprojekte in der Bundesfinanzverwaltung

Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitraum
1
01.
6
06.2007 - 31.
5
05.2009[
10]Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.9.2008</ref>
8]
Mitarbeiter Referentin/Assistentin
Bearbeitete Themen Einsatz im Bereich Grundsatzfragen des Finanzplatzes Deutschland und der europäischen Finanzmarktintegration; Verbraucherschutzfragen; Rechnungslegung; Einlagensicherung[
10
8]; Sitzungsvorbereitung für die Initiative Finanzstandort Deutschland[
11
9]

Dresdner Bank[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitraum mindestens im November 2006[12], nicht länger als Juli 2008[11]
Mitarbeiter k.A.
Bearbeitete Themen k.A.

HSH Nordbank[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitraum um Dezember 2006 Mitarbeiter k.A. Bearbeitete Themen Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“; Bearbeitung von Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie; Allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen.[5

Wie auch der BVI oder die Deutsche Börse AG hat die Dresdner Bank einen ihrer Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium platziert, der dort am Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (kurz: Investmentmodernisierungsgesetz) mitgearbeitet hat.[4]

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer, mindestens während der Erstellung des Investmentmodernisierungsgesetzes[5]
Mitarbeiter Ein Mitarbeiter
Bearbeitete Themen Mitarbeit am Investmentmodernisierungsgesetz[4]

IBM[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitraum
1
01.
4
04.2008 - 30.
6
06.2008[
10
8]
Mitarbeiter Pressesprecher/in
Bearbeitete Themen Einsatz im Pressereferat, Einblick in Aufgaben und Arbeitsweise des Pressebereichs im Rahmen des Personalaustauschs

Kreditanstalt für Wiederaufbau[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitraum
um Dezember 2006
Unbekannter Zeitraum, mindestens während der Erstellung der FinDAGKostVO (s.u.)[6]
Mitarbeiter
Pressesprecher/in
Ein Mitarbeiter
Bearbeitete Themen Mitarbeit
in der Abteilung "Nationale und internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik"
an
Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung
der
Finanzmarktrichtlinie. Einer der Mitarbeiter arbeitet "rein operativ" im Bereich Exportkreditgarantien. Zudem allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen.[5]
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostVO)
[13]

Zentraler Kreditausschuss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitraum
um
Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006
Mitarbeiter Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (Mitgliedsinstitut HSH Nordbank) und der Bundesverband Deutscher Banken (Mitgliedsinstitut Dresdner Bank)
, mindestens im November 2006[1][7]
Mitarbeiter Ein Mitarbeiter[1]
Bearbeitete Themen Mitarbeit in der Abteilung "Nationale und internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik" an Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie.
Einer der Mitarbeiter arbeitet "rein operativ" im Bereich Exportkreditgarantien.
Zudem allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen.[
5]

Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostVO)[14]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
7]
Zeitraum Unbekannte Zeitspanne, mindestens im November 2006[7] und August 2007[9]
Mitarbeiter Ein Mitarbeiter
Bearbeitete Themen Operativer Einsatz im Bereich Exportkreditgarantien

Insgesamt waren sieben KfW-Mitarbeiter im Februar 2007 im BMF beschäftigt.[10]


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrol https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/Vernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. 1,0 1,1 1,2 1,3 1,4 1,5 1,6 1,7 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
  2. 2,0 2,1 2,2 2,3 2,4 2,5 2,6 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Brüderle zum Einsatz von Beschäftigten aus der Kreditwirtschaft in Bundesbehörden aus der Woche vom 04.05.2009, S. 19ff., Zugriff 19.09.2011
  3. Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln
3
  1. 4,0
3
  1. 4,1
3
  1. 4,2
3
  1. 4,3Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby in der taz vom 16.10.2003. Abgerufen am 25. Juli 2011
Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden"
  1. Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag. Der Name „taz“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert.
  2. 5,0 5,1 5,2
5,3 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden", Drucksache 16/3727, 04.12.2006
  • Profitabel - Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt, Monitor-Bericht vom 19.10.2006
  • Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln
    1. Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden
    2. 6,0 6,1 6,2 6,3 Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)
    10
    1. 7,0
    10
    1. 7,1
    10
    1. 7,2
    10,3
    1. 7,3 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
    2. 8,0 8,1 8,2 8,3 Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf), Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.
    9
    1. 09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011
    11
    1. 9,0
    11
  • Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)
  • Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)
    1. 9,1 Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beus (pdf) auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die LINKE) vom 14.7.2008, Drucksache 16/10006
    Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"
    1. Impulse.de: Die Maulwürfe. Offenes Lobbying - das war einmal: Heimlich graben sich immer mehr Interessenvertreter in die Berliner Apparate ein, von Dirk Hostkötter vom 17.04.2007, S. 3, letzter Zugriff 16.09.2011
    Auflistung von externen Mitarbeitern im Bundesministerium der Finanzen, die während ihrer Mitarbeit auf den Gehaltslisten von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften standen{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
                
                Auflistung von Mitarbeitern, die zeitweise von Unternehmen, Verbänden oder anderen Organisationen an das [[Bundesfinanzministerium]] entliehen wurden. Während dieser Zeit wurden die "externen Mitarbeiter" in der Regel weiter von den entsendenden Organisationen bezahlt; andernfalls wird dies unter "Zeitraum" dargestellt.<br/>
            
    
            → ''zur Übersicht'' [[Lobbyisten in Ministerien]]<br>
            
    
            ==[[BASF]]==
            
            {| style="width: 640px100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
            
            |- 
                
                | style="background-color: #f2f2f2;"border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
                
                |- 
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A., zwischen 2004 und 2008
                
                |- style="background-color: #f9f9f9;"
                
                | Teilnehmer des Austauschprogramms<ref name="monitor"/>
                
                |- 
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
                
                |}
                
    
                ==[[Bundesverband Deutscher Banken]]==
                
                {| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
                
                |- 
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Teilnehmer des Austauschprogramms<ref name ="anfragemonitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/160339501.01.2003 - 31.12.2005<ref name="Brüderle">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612923.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"</ref>
                
                |- style="background-color: #f9f9f9;"eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Brüderle zum Einsatz von Beschäftigten aus der Kreditwirtschaft in Bundesbehörden aus der Woche vom 04.05.2009, S. 19ff., Zugriff 19.09.2011</ref>
                
                |- 
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ein/e MitarbeiterIn der Dresdner Bank als Vertreter des Zentralen Kreditausschusses<ref name="monitor"/> (Seit 2011: Deutsche Kreditwirtschaft)
                
                |- 
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
                
                |}
                
    
                ==[[Bundesverband Deutscher Banken]]==
                
                {| style="width: 640pxEinsatz im Referat VII B 6
                
                |}
                
    
                ==[[Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken]]==
                
                {| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
            
            |- style="background-color: #f2f2f2;"
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A., um November 2006.
                
                |- style="background-color: #f9f9f9;"
                01.06.2007 - 15.03.2009<ref name="Brüderle"/>
                
                |- 
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeiter der Dresdner Bank<ref name="anfragemonitor"/>
                
                |- style="background-color: #f9f9f9;"
                
                | Ein/e MitarbeiterIn der DZ Bank, vermutlich wie die o.g. Bankenverbandsvertreter für den Zentralen Kreditausschuss (Seit 2011: Deutsche Kreditwirtschaft)
                
                |- 
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
                
                |}
                
    Einsatz im Referat VII B 1
                
                |}
                
    ==[[Bundesverband Investment und Asset Management]]==
            
            {| style="width: 640px100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
            
            |- style="background-color: #f2f2f2;"
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Januar bis August 2003<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln</ref>
            
            |- style="background-color: #f9f9f9;"
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|hauseigene Juristin 
            
            |- style="background-color: #f9f9f9;"
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds ([http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s2676.pdf Investmentmodernisierungsgesetz])<ref name ="taz"/>[http://www.taz.de/pt/2003/10/16/a0127.1/text.ges,1 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby] in der taz vom 16.10.2003. Abgerufen am 25. Juli 2011</ref>; Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“
            
            |}
            
    
            → Mehr Informationen zur [[Bundesverband_Investment_und_Asset_Management#BVI_im_FinanzministeriumManagement#Lobbyisten_in_Ministerien| Tätigkeit der Juristin des BDIBVI]]
            
    
            ==[[Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands]]==
            
            {| style="width: 640px100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
            
            |- style="background-color: #f2f2f2;"
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2006 
                
                |- style="background-color: #f9f9f9;"
                01.04.2005 - 31.03.2007<ref name="Brüderle"/>
                
                |- 
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeiter der HSH Nordbank 
                
                |- style="background-color: #f9f9f9;"
                
                | als Vertreter des Zentralen Kreditausschusses<ref name="monitor"/> (Seit 2011: Deutsche Kreditwirtschaft)
                
                |- 
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“; Bearbeitung von Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie; Allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen.<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden"</ref>
                Einsatz im Referat VII B 3<ref name="Brüderle"/>; Mitarbeit an folgenden Rechtsetzungsakten:<br/>-Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzlinie vom 17.11.2006;<br/>-Verordnung über die angemessene Eigenmittelauslegung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen (Solvolabilitätsverordnung) vom 14.12.2006;<br/>-Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes (Groß- und Millionenkreditverordnung) vom 14.12.2006;<br/>-Verordnung über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung) vom 14.12.2006
                |}
            
    
            ==[[Deutsche Bank]]==
            
            {| style="width: 640px100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
            
            |- style="background-color: #f2f2f2;"
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A., zwischen 2004 und 2008
                
                |- style="background-color: #f9f9f9;"
                17.10.2005 - 28.10.2005<ref name="Brüderle"/>
                
                |- 
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ein/e MitarbeiterIn<ref name ="Brüderle"/>, Teilnehmer des Austauschprogramms<ref name ="anfragemonitor="monitor"/>
            
            |- style="background-color: #f9f9f9;"
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
                
                |}
                
    Einsatz im Referat VII A 3<ref name ="Brüderle"/>
                
                |}
                
    ==[[Deutsche Börse]]==
            
            {| style="width: 640px100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
            
            |- style="background-color: #f2f2f2;"
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2002 bis 2007
                
                |- style="background-color: #f9f9f9;"
                Unbekannte Einsatzdauer, mindestens während der Erstellung des Investmentmodernisierungsgesetzes<ref name="swr"/>
                
                |- 
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Teilnehmer des Austauschprogramms<ref name ="anfragemonitor"/>
                
                |- style="background-color: #f9f9f9;"
                Jurist<ref name ="swr">Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden</ref>
                
                |- 
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds ([http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s2676.pdf Investmentmodernisierungsgesetz])<ref name ="taz"/>
            Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik"; Bearbeitung von Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie; allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen.<ref name="gruene">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden", Drucksache 16/3727, 04.12.2006</ref><ref>Profitabel - Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt, Monitor-Bericht vom 19.10.2006</ref>
                
                |}
                
    
                ÜBERNEHMEN IN EIGENEN EINTRAG:
                
                Wie auch der [[BVI]] hat die Deutsche Börse AG einen ihrer Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium platziert, der dort am Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (kurz: Investmentmodernisierungsgesetz) mitgearbeitet hat.<ref name ="taz">[http://www.taz.de/pt/2003/10/16/a0127.1/text.ges,1 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby] in der taz vom 16.10.2003. Abgerufen am 25. Juli 2011</ref> Der Mitarbeiter der Deutschen Börse AG hatte einen eigenen Schreibtisch im Ministerium und wurde weiterhin von seinem regulären Arbeitgeber weiter bezahlt.<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln</ref> Der "Leihbeamte" arbeitete bei der Überarbeitung des Kreditwesengesetzes und des Finanzdienstleistungsgesetzes mit, zwei Gesetzen die den bisherigen Arbeitgeber Deutsche Börse direkt betreffen.
                
    
                In einer schriftlichen Stellungnahme betrachtet das Finanzministerium in der gewählten Praxis aber keine Probleme. Die Vertraulichkeit im Umgang mit sensiblen Informationen sei weiterhin gewährleistet.<ref>Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003</ref>
                
    
                Laut Auskunft des Bundesinnenministeriums|}
                
    
                {| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
                
                |- 
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer, mindestens im Zeitraum der Erstellung u.g. Rechtssetzungsakte zwischen 2004 bis 2007<ref name="grüne08">[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/antwort-beck-liste-gesetze.pdf Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern] vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)</ref>
            war ein Beschäftigter der Deutsche Börse AG von 2004 bis 2007 am
                
    
                * Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnSVG) |- 
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ein Mitarbeiter
                
                |- 
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit an folgenden Rechtsetzungsakten: -Anlegerschutzverbesserungsgesetz vom 28.10.2004
                
                * der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung (WpAIV) ;<br/>-Werthandelsanzeige- und Insiderverzeichnisordnung vom 17.12.2004
                
                * der Finanzanalyseverordnung (FinAV) ;<br/> -Finanzanalyseverordung vom 17.12.2004
                
                * der ;<br/> -Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung (MaKonV) vom 01.03.2005
                
                * und dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG) ;<br/> -Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 16.07.2007
            beteiligt. 
                
    
                Unmittelbar nach der Entsendung wurde der Externe dann fest in das Bundesfinanzministerium übernommen. 
                
    
                Außerdem arbeitete eine Beschäftigte der Deutsche Börse AG und ein Beschäftigter des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands an folgenden Verordnungen und Gesetzen mit:
                
    
                * |}
                
                Dieser Mitarbeiter wurde unmittelbar nach der Entsendung direkt beim BMF angestellt.
                
    
                {| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
                
                |- 
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006<ref name="monitor"/><ref name="grüne"/>
                
                |- 
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Eine Mitarbeiterin<ref name="grüne08"/>
                
                |- 
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit an folgenden Rechtsetzungsakten:<br/>-Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten kapitaladäquanzrichtlinieKapitaladäquanzlinie vom 17.11.2006
                
                * ;<br/>-Verordnung über die angemessene EigenmittelausstattungEigenmittelauslegung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen (SolvabilitätsverordnungSolvolabilitätsverordnung) vom 14.12.2006
                
                * ;<br/> -Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des KreditwesensgesetzesKreditwesengesetzes (Groß- und Millionenkreditverordnung) vom 14.12.2006
                
                * ;<br/>-Verordnung über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung) vom 14.12.2006 
                
    
                ===(Potentielle) Auswirkungen===
                
    
                Hedge Fonds gelten als hochrisikoreiche Anlagemöglichkeiten, die Kleinanlegern Totalverluste bescheren können. Prof. Wolfgang Filc von der Universität Trier bezeichnet sie gar als Glücksspiel, bei dem vor allem die Banken profitieren würden. Er hielt die bestehenden Beschränkungen für nötig. Besonders warnte der Professor der Volkswirtschaftslehre vor der Sitution, dass Hedge-Fonds, die in finanzielle Not geraten, dass gesamte Finanzsystem infizieren könnten und im Endeffekt durch insolvente Firmen mehr Menschen arbeitslos werden.
                
    
                Vor dem Wegfall der Besteuerung auf Zwischengewinne, musste jeder, der Fondsanteile über ein Jahr hielt und sie zwischen zwei der jährlich stattfindenden Gewinnausschüttungen verkaufte, den im Wertzuwachs enthaltenen Anteil von Zinserträgen seit der letzten Ausschüttung zusätzlich versteuern. Die Streichung dieser Streuer steigert zwar die Attraktivität der Fonds, das ganzen Gesetzes kostet die öffentliche Hand aber rund 635 Millionen Euro pro Jahr.<ref name ="taz"/>
                
    
                ==<ref name="grüne08"/>
                
                |}
                
    
                ==[[Deutsche Telekom]]==
            
            {| style="width: 640px100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
            
            |- style="background-color: #f2f2f2;"
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11.606.2008 – 27.606.2008<ref name ="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.909.2008</ref>
                
                |- style="background-color: #f9f9f9;"
                , letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
                
                |- 
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeiter/in im Bereich Business Access für Geschäftskunden 
            
            |- style="background-color: #f9f9f9;"
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|im Rahmen des Personalaustausches Einsatz in der Strukturentwicklung Bundesfinanzverwaltung, Einblick in das Tätigkeitsgebiet Modernisierungsprojekte in der Bundesfinanzverwaltung 
            
            |}
            
    
                ==[[Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank]]==
            
            {| style="width: 640px100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
            
            |- style="background-color: #f2f2f2;"
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1.601.06.2007 - 31.505.2009<ref name ="bmi"/>Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.9.2008</ref>
                
                |- style="background-color: #f9f9f9;"
                
                
                |- 
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Referentin/Assistentin 
            
            |- style="background-color: #f9f9f9;"
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Bereich Grundsatzfragen des Finanzplatzes Deutschland und der europäischen Finanzmarktintegration; Verbraucherschutzfragen; Rechnungslegung; Einlagensicherung<ref name ="bmi"/>; Sitzungsvorbereitung für die Initiative Finanzstandort Deutschland<ref name ="maurer">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/100/1610006.pdf Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beus (pdf)] auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die LINKE) vom 14.7.2008, Drucksache 16/10006</ref>
            
            |}
            
    
                ==[[Dresdner Bank]]==
            {| style="width: 640pxWie auch der [[Bundesverband_Investment_und_Asset_Management#BVI_im_Finanzministerium| BVI]] oder die [[Deutsche Börse| Deutsche Börse AG]] hat die Dresdner Bank einen ihrer Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium platziert, der dort am Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (kurz: [[Investmentmodernisierungsgesetz]]) mitgearbeitet hat.<ref name ="taz">[http://www.taz.de/pt/2003/10/16/a0127.1/text.ges,1 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby] in der taz vom 16.10.2003. Abgerufen am 25. Juli 2011</ref>
                
    
                {| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
            
            |- style="background-color: #f2f2f2;"
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer, mindestens im November 2006<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"</ref>, nicht länger als Juli 2008<ref name ="maurer"/>
                
                |- style="background-color: #f9f9f9;"
                während der Erstellung des Investmentmodernisierungsgesetzes<ref name ="swr">Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden</ref>
                
                |- 
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
                
                |- style="background-color: #f9f9f9;"
                Ein Mitarbeiter
                
                |- 
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
                
                |}
                
    
                ==[[HSH Nordbank]]==
                
                {| style="width: 640pxMitarbeit am [http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s2676.pdf Investmentmodernisierungsgesetz]<ref name ="taz">[http://www.taz.de/pt/2003/10/16/a0127.1/text.ges,1 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby] in der taz vom 16.10.2003, letzter Zugriff 15.09.2011</ref>
                
                |}
                
    
                ==[[IBM]]==
                
                {| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
            
            |- style="background-color: #f2f2f2;"
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|um Dezember 2006
                
                |- style="background-color: #f9f9f9;"
                01.04.2008 - 30.06.2008<ref name ="bmi"/>
                
                |- 
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
                
                |- style="background-color: #f9f9f9;"
                Pressesprecher/in 
                
                |- 
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“; Bearbeitung von Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie; Allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen.<ref name ="gruene"/>
                
                |}
                
    
                ==[[IBM]]==
                
                {| style="width: 640pxEinsatz im Pressereferat, Einblick in Aufgaben und Arbeitsweise des Pressebereichs im Rahmen des Personalaustauschs 
                
                |}
                
    
                ==[[Kreditanstalt für Wiederaufbau]]==
                
                {| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
            
            |- style="background-color: #f2f2f2;"
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1.4.2008 - 30.6.2008<ref name ="bmi"/>
                
                |- style="background-color: #f9f9f9;"
                Unbekannter Zeitraum, mindestens während der Erstellung der FinDAGKostVO (s.u.)<ref name="grüne08">[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/antwort-beck-liste-gesetze.pdf Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern] vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)</ref>
                
                |- 
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Pressesprecher/in 
                
                |- style="background-color: #f9f9f9;"
                Ein Mitarbeiter
                
                |- 
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Pressereferat, Einblick in Aufgaben und Arbeitsweise des Pressebereichs im Rahmen des Personalaustauschs 
                
                |}
                
    
                ==[[Kreditanstalt für Wiederaufbau]]==
                
                {| style="width: 640pxMitarbeit an der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostVO)
                
                |}
                
    
                {| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
            
            |- style="background-color: #f2f2f2;"
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|um Dezember 2006
                
                |- style="background-color: #f9f9f9;"
                Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006<ref name="monitor"/><ref name="grüne"/>
                
                |- 
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Pressesprecher/in 
                
                |- style="background-color: #f9f9f9;"
                Ein Mitarbeiter<ref name="monitor"/>
                
                |- 
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit in der Abteilung "Nationale und internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik" an Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie. Einer der Mitarbeiter arbeitet "rein operativ" im Bereich Exportkreditgarantien. Zudem allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen.<ref name ="gruene="grüne"/>
            
                
                Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostVO)<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/antwort-beck-liste-gesetze.pdf Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern] vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)</ref>
                
                |}
                
    
                ==[[Zentraler Kreditausschuss]]==
                
                {| style="width: 640px|}
                
    
                {| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
            
            |- style="background-color: #f2f2f2;"
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|um November 2006
                
                |- style="background-color: #f9f9f9;"
                
                | Unbekannte Zeitspanne, mindestens im November 2006<ref name ="grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref> und August 2007<ref name="maurer"/>
                
                |- 
                
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (Mitgliedsinstitut HSH Nordbank) und der Bundesverband Deutscher Banken (Mitgliedsinstitut Dresdner Bank)
                
                |- style="background-color: #f9f9f9;"
                Ein Mitarbeiter
                
                |- 
                | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit in der Abteilung "Nationale und internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik" an Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie. Einer der Mitarbeiter arbeitet "rein operativ" im Bereich Exportkreditgarantien. Zudem allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen.<ref name ="gruene"/> 
                
                Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostVO)<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/antwort-beck-liste-gesetze.pdf Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern] vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)</ref>
                
                |}
                
    
                == Weiterführende Informationen ==
                
    
                == Einzelnachweise ==
                <references/>Operativer Einsatz im Bereich Exportkreditgarantien
                
                |}
                
                Insgesamt waren sieben '''KfW-Mitarbeiter im Februar 2007 im BMF''' beschäftigt.<ref>[http://www.impulse.de/recht-steuern/:Ministerien--Die-Maulwuerfe/269851.html?p=3 Impulse.de: Die Maulwürfe.] Offenes Lobbying - das war einmal: Heimlich graben sich immer mehr Interessenvertreter in die Berliner Apparate ein, von Dirk Hostkötter vom 17.04.2007, S. 3, letzter Zugriff 16.09.2011</ref>
                
    
                {{spendenbanner}}
                
    
                == Einzelnachweise ==
                <references/>
                
                [[Kategorie:Finanzlobby]]
                
                [[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
    (41 dazwischenliegende Versionen von 4 Benutzern werden nicht angezeigt)
    Zeile 1: Zeile 1:
    Auflistung von externen Mitarbeitern im Bundesministerium der Finanzen, die während ihrer Mitarbeit auf den Gehaltslisten von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften standen.<br/>
    +
    {{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
      +
    Auflistung von Mitarbeitern, die zeitweise von Unternehmen, Verbänden oder anderen Organisationen an das [[Bundesfinanzministerium]] entliehen wurden. Während dieser Zeit wurden die "externen Mitarbeiter" in der Regel weiter von den entsendenden Organisationen bezahlt; andernfalls wird dies unter "Zeitraum" dargestellt.<br/>
       
     
    → ''zur Übersicht'' [[Lobbyisten in Ministerien]]<br>
     
    → ''zur Übersicht'' [[Lobbyisten in Ministerien]]<br>
       
     
    ==[[BASF]]==
     
    ==[[BASF]]==
    {| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
    +
    {| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
    |- style="background-color: #f2f2f2;"
    +
    |-  
    | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A., zwischen 2004 und 2008
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
    |- style="background-color: #f9f9f9;"
    +
    |-  
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Teilnehmer des Austauschprogramms<ref name ="anfragemonitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"</ref>
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Teilnehmer des Austauschprogramms<ref name="monitor"/>
    |- style="background-color: #f9f9f9;"
    +
    |-
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
     
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
     
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
     
    |}
     
    |}
     
       
     
    ==[[Bundesverband Deutscher Banken]]==
     
    ==[[Bundesverband Deutscher Banken]]==
    {| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
    +
    {| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
    |- style="background-color: #f2f2f2;"
    +
    |-  
    | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A., um November 2006.
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.01.2003 - 31.12.2005<ref name="Brüderle">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612923.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Brüderle zum Einsatz von Beschäftigten aus der Kreditwirtschaft in Bundesbehörden aus der Woche vom 04.05.2009, S. 19ff., Zugriff 19.09.2011</ref>
    |- style="background-color: #f9f9f9;"
    +
    |-  
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeiter der Dresdner Bank<ref name="anfragemonitor"/>
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ein/e MitarbeiterIn der Dresdner Bank als Vertreter des Zentralen Kreditausschusses<ref name="monitor"/> (Seit 2011: Deutsche Kreditwirtschaft)
    |- style="background-color: #f9f9f9;"
    +
    |-  
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Referat VII B 6
     
    |}
     
    |}
       
      +
    ==[[Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken]]==
      +
    {| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
      +
    |-
      +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
      +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.06.2007 - 15.03.2009<ref name="Brüderle"/>
      +
    |-
      +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
      +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ein/e MitarbeiterIn der DZ Bank, vermutlich wie die o.g. Bankenverbandsvertreter für den Zentralen Kreditausschuss (Seit 2011: Deutsche Kreditwirtschaft)
      +
    |-
      +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
      +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Referat VII B 1
      +
    |}
       
     
    ==[[Bundesverband Investment und Asset Management]]==
     
    ==[[Bundesverband Investment und Asset Management]]==
    {| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
    +
    {| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
    |- style="background-color: #f2f2f2;"
    +
    |-  
    | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
     
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Januar bis August 2003<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln</ref>
     
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Januar bis August 2003<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln</ref>
    |- style="background-color: #f9f9f9;"
    +
    |-  
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
     
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|hauseigene Juristin  
     
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|hauseigene Juristin  
    |- style="background-color: #f9f9f9;"
    +
    |-  
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds ([http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s2676.pdf Investmentmodernisierungsgesetz])<ref name ="taz"/>; Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds ([http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s2676.pdf Investmentmodernisierungsgesetz])<ref name ="taz">[http://www.taz.de/pt/2003/10/16/a0127.1/text.ges,1 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby] in der taz vom 16.10.2003. Abgerufen am 25. Juli 2011</ref>; Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“
     
    |}
     
    |}
       
    → Mehr Informationen zur [[Bundesverband_Investment_und_Asset_Management#BVI_im_Finanzministerium| Tätigkeit der Juristin des BDI]]
    +
    → Mehr Informationen zur [[Bundesverband_Investment_und_Asset_Management#Lobbyisten_in_Ministerien| Tätigkeit der Juristin des BVI]]
       
     
    ==[[Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands]]==
     
    ==[[Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands]]==
    {| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
    +
    {| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
    |- style="background-color: #f2f2f2;"
    +
    |-  
    | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2006
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.04.2005 - 31.03.2007<ref name="Brüderle"/>
    |- style="background-color: #f9f9f9;"
    +
    |-  
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeiter der HSH Nordbank  
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeiter der HSH Nordbank als Vertreter des Zentralen Kreditausschusses<ref name="monitor"/> (Seit 2011: Deutsche Kreditwirtschaft)
    |- style="background-color: #f9f9f9;"
    +
    |-  
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“; Bearbeitung von Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie; Allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen.<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden"</ref>
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Referat VII B 3<ref name="Brüderle"/>; Mitarbeit an folgenden Rechtsetzungsakten:<br/>-Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzlinie vom 17.11.2006;<br/>-Verordnung über die angemessene Eigenmittelauslegung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen (Solvolabilitätsverordnung) vom 14.12.2006;<br/>-Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes (Groß- und Millionenkreditverordnung) vom 14.12.2006;<br/>-Verordnung über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung) vom 14.12.2006
     
    |}
     
    |}
       
     
    ==[[Deutsche Bank]]==
     
    ==[[Deutsche Bank]]==
    {| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
    +
    {| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
    |- style="background-color: #f2f2f2;"
    +
    |-  
    | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A., zwischen 2004 und 2008
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|17.10.2005 - 28.10.2005<ref name="Brüderle"/>
    |- style="background-color: #f9f9f9;"
    +
    |-  
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Teilnehmer des Austauschprogramms<ref name ="anfragemonitor"/>
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ein/e MitarbeiterIn<ref name ="Brüderle"/>, Teilnehmer des Austauschprogramms<ref name="monitor"/>
    |- style="background-color: #f9f9f9;"
    +
    |-  
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Referat VII A 3<ref name ="Brüderle"/>
     
    |}
     
    |}
     
       
     
    ==[[Deutsche Börse]]==
     
    ==[[Deutsche Börse]]==
    {| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
    +
    {| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
    |- style="background-color: #f2f2f2;"
    +
    |-  
    | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2002 bis 2007
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer, mindestens während der Erstellung des Investmentmodernisierungsgesetzes<ref name="swr"/>
    |- style="background-color: #f9f9f9;"
    +
    |-  
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Teilnehmer des Austauschprogramms<ref name ="anfragemonitor"/>
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Jurist<ref name ="swr">Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden</ref>
    |- style="background-color: #f9f9f9;"
    +
    |-  
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds ([http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s2676.pdf Investmentmodernisierungsgesetz])<ref name ="taz"/> Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik"; Bearbeitung von Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie; allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen.<ref name="gruene">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden", Drucksache 16/3727, 04.12.2006</ref><ref>Profitabel - Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt, Monitor-Bericht vom 19.10.2006</ref>
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit am [http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s2676.pdf Investmentmodernisierungsgesetz]<ref name ="taz"/>
     
    |}
     
    |}
       
    ÜBERNEHMEN IN EIGENEN EINTRAG:
    +
    {| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
    Wie auch der [[BVI]] hat die Deutsche Börse AG einen ihrer Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium platziert, der dort am Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (kurz: Investmentmodernisierungsgesetz) mitgearbeitet hat.<ref name ="taz">[http://www.taz.de/pt/2003/10/16/a0127.1/text.ges,1 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby] in der taz vom 16.10.2003. Abgerufen am 25. Juli 2011</ref> Der Mitarbeiter der Deutschen Börse AG hatte einen eigenen Schreibtisch im Ministerium und wurde weiterhin von seinem regulären Arbeitgeber weiter bezahlt.<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln</ref> Der "Leihbeamte" arbeitete bei der Überarbeitung des Kreditwesengesetzes und des Finanzdienstleistungsgesetzes mit, zwei Gesetzen die den bisherigen Arbeitgeber Deutsche Börse direkt betreffen.
    +
    |-
      +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
      +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer, mindestens im Zeitraum der Erstellung u.g. Rechtssetzungsakte zwischen 2004 bis 2007<ref name="grüne08">[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/antwort-beck-liste-gesetze.pdf Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern] vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)</ref>
      +
    |-
      +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
      +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ein Mitarbeiter
      +
    |-
      +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
      +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit an folgenden Rechtsetzungsakten: -Anlegerschutzverbesserungsgesetz vom 28.10.2004;<br/>-Werthandelsanzeige- und Insiderverzeichnisordnung vom 17.12.2004;<br/> -Finanzanalyseverordung vom 17.12.2004;<br/> -Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung vom 01.03.2005;<br/> -Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 16.07.2007
      +
    |}
      +
    Dieser Mitarbeiter wurde unmittelbar nach der Entsendung direkt beim BMF angestellt.
       
    In einer schriftlichen Stellungnahme betrachtet das Finanzministerium in der gewählten Praxis aber keine Probleme. Die Vertraulichkeit im Umgang mit sensiblen Informationen sei weiterhin gewährleistet.<ref>Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003</ref>
    +
    {| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
     
    +
    |-
    Laut Auskunft des Bundesinnenministeriums<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/antwort-beck-liste-gesetze.pdf Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern] vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)</ref> war ein Beschäftigter der Deutsche Börse AG von 2004 bis 2007 am
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
     
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006<ref name="monitor"/><ref name="grüne"/>
    * Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnSVG) vom 28.10.2004
    +
    |-
    * der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung (WpAIV) vom 17.12.2004
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
    * der Finanzanalyseverordnung (FinAV) vom 17.12.2004
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Eine Mitarbeiterin<ref name="grüne08"/>
    * der Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung (MaKonV) vom 01.03.2005
    +
    |-  
    * und dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG) vom 16.07.2007 beteiligt.
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
     
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit an folgenden Rechtsetzungsakten:<br/>-Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzlinie vom 17.11.2006;<br/>-Verordnung über die angemessene Eigenmittelauslegung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen (Solvolabilitätsverordnung) vom 14.12.2006;<br/> -Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes (Groß- und Millionenkreditverordnung) vom 14.12.2006;<br/>-Verordnung über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung) vom 14.12.2006<ref name="grüne08"/>
    Unmittelbar nach der Entsendung wurde der Externe dann fest in das Bundesfinanzministerium übernommen.
    +
    |}
     
     
    Außerdem arbeitete eine Beschäftigte der Deutsche Börse AG und ein Beschäftigter des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands an folgenden Verordnungen und Gesetzen mit:
     
     
     
    * Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten kapitaladäquanzrichtlinie vom 17.11.2006
     
    * Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen (Solvabilitätsverordnung) vom 14.12.2006
     
    * Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesensgesetzes (Groß- und Millionenkreditverordnung) vom 14.12.2006
     
    * Verordnung über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung) vom 14.12.2006  
     
     
     
    ===(Potentielle) Auswirkungen===
     
     
     
    Hedge Fonds gelten als hochrisikoreiche Anlagemöglichkeiten, die Kleinanlegern Totalverluste bescheren können. Prof. Wolfgang Filc von der Universität Trier bezeichnet sie gar als Glücksspiel, bei dem vor allem die Banken profitieren würden. Er hielt die bestehenden Beschränkungen für nötig. Besonders warnte der Professor der Volkswirtschaftslehre vor der Sitution, dass Hedge-Fonds, die in finanzielle Not geraten, dass gesamte Finanzsystem infizieren könnten und im Endeffekt durch insolvente Firmen mehr Menschen arbeitslos werden.
     
     
     
    Vor dem Wegfall der Besteuerung auf Zwischengewinne, musste jeder, der Fondsanteile über ein Jahr hielt und sie zwischen zwei der jährlich stattfindenden Gewinnausschüttungen verkaufte, den im Wertzuwachs enthaltenen Anteil von Zinserträgen seit der letzten Ausschüttung zusätzlich versteuern. Die Streichung dieser Streuer steigert zwar die Attraktivität der Fonds, das ganzen Gesetzes kostet die öffentliche Hand aber rund 635 Millionen Euro pro Jahr.<ref name ="taz"/>
     
       
     
    ==[[Deutsche Telekom]]==
     
    ==[[Deutsche Telekom]]==
    {| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
    +
    {| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
    |- style="background-color: #f2f2f2;"
    +
    |-  
    | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11.6.2008 – 27.6.2008<ref name ="bmi">Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.9.2008</ref>
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11.06.2008 – 27.06.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
    |- style="background-color: #f9f9f9;"
    +
    |-  
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
     
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeiter/in im Bereich Business Access für Geschäftskunden  
     
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeiter/in im Bereich Business Access für Geschäftskunden  
    |- style="background-color: #f9f9f9;"
    +
    |-  
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
     
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|im Rahmen des Personalaustausches Einsatz in der Strukturentwicklung Bundesfinanzverwaltung, Einblick in das Tätigkeitsgebiet Modernisierungsprojekte in der Bundesfinanzverwaltung  
     
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|im Rahmen des Personalaustausches Einsatz in der Strukturentwicklung Bundesfinanzverwaltung, Einblick in das Tätigkeitsgebiet Modernisierungsprojekte in der Bundesfinanzverwaltung  
     
    |}
     
    |}
     
       
     
    ==[[Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank]]==
     
    ==[[Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank]]==
    {| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
    +
    {| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
    |- style="background-color: #f2f2f2;"
    +
    |-  
    | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1.6.2007 - 31.5.2009<ref name ="bmi"/>Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.9.2008</ref>
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.06.2007 - 31.05.2009<ref name ="bmi"/>
    |- style="background-color: #f9f9f9;"
    +
    |-  
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
     
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Referentin/Assistentin  
     
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Referentin/Assistentin  
    |- style="background-color: #f9f9f9;"
    +
    |-  
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
     
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Bereich Grundsatzfragen des Finanzplatzes Deutschland und der europäischen Finanzmarktintegration; Verbraucherschutzfragen; Rechnungslegung; Einlagensicherung<ref name ="bmi"/>; Sitzungsvorbereitung für die Initiative Finanzstandort Deutschland<ref name ="maurer">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/100/1610006.pdf Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beus (pdf)] auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die LINKE) vom 14.7.2008, Drucksache 16/10006</ref>
     
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Bereich Grundsatzfragen des Finanzplatzes Deutschland und der europäischen Finanzmarktintegration; Verbraucherschutzfragen; Rechnungslegung; Einlagensicherung<ref name ="bmi"/>; Sitzungsvorbereitung für die Initiative Finanzstandort Deutschland<ref name ="maurer">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/100/1610006.pdf Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beus (pdf)] auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die LINKE) vom 14.7.2008, Drucksache 16/10006</ref>
     
    |}
     
    |}
     
       
     
    ==[[Dresdner Bank]]==
     
    ==[[Dresdner Bank]]==
    {| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
    +
    Wie auch der [[Bundesverband_Investment_und_Asset_Management#BVI_im_Finanzministerium| BVI]] oder die [[Deutsche Börse| Deutsche Börse AG]] hat die Dresdner Bank einen ihrer Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium platziert, der dort am Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (kurz: [[Investmentmodernisierungsgesetz]]) mitgearbeitet hat.<ref name ="taz">[http://www.taz.de/pt/2003/10/16/a0127.1/text.ges,1 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby] in der taz vom 16.10.2003. Abgerufen am 25. Juli 2011</ref>
    |- style="background-color: #f2f2f2;"
     
    | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
     
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|mindestens im November 2006<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"</ref>, nicht länger als Juli 2008<ref name ="maurer"/>
     
    |- style="background-color: #f9f9f9;"
     
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
     
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
     
    |- style="background-color: #f9f9f9;"
     
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
     
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
     
    |}
     
       
     
    +
    {| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
    ==[[HSH Nordbank]]==
    +
    |-  
    {| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
    |- style="background-color: #f2f2f2;"
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer, mindestens während der Erstellung des Investmentmodernisierungsgesetzes<ref name ="swr">Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden</ref>
    | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
    +
    |-  
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|um Dezember 2006
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
    |- style="background-color: #f9f9f9;"
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ein Mitarbeiter
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
    +
    |-  
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
    |- style="background-color: #f9f9f9;"
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit am [http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s2676.pdf Investmentmodernisierungsgesetz]<ref name ="taz">[http://www.taz.de/pt/2003/10/16/a0127.1/text.ges,1 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby] in der taz vom 16.10.2003, letzter Zugriff 15.09.2011</ref>
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
     
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“; Bearbeitung von Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie; Allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen.<ref name ="gruene"/>
     
     
    |}
     
    |}
     
       
     
    ==[[IBM]]==
     
    ==[[IBM]]==
    {| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
    +
    {| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
    |- style="background-color: #f2f2f2;"
    +
    |-  
    | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1.4.2008 - 30.6.2008<ref name ="bmi"/>
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.04.2008 - 30.06.2008<ref name ="bmi"/>
    |- style="background-color: #f9f9f9;"
    +
    |-  
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
     
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Pressesprecher/in  
     
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Pressesprecher/in  
    |- style="background-color: #f9f9f9;"
    +
    |-  
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
     
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Pressereferat, Einblick in Aufgaben und Arbeitsweise des Pressebereichs im Rahmen des Personalaustauschs  
     
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Pressereferat, Einblick in Aufgaben und Arbeitsweise des Pressebereichs im Rahmen des Personalaustauschs  
     
    |}
     
    |}
     
       
     
    ==[[Kreditanstalt für Wiederaufbau]]==
     
    ==[[Kreditanstalt für Wiederaufbau]]==
    {| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
    +
    {| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
    |- style="background-color: #f2f2f2;"
    +
    |-  
    | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|um Dezember 2006
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannter Zeitraum, mindestens während der Erstellung der FinDAGKostVO (s.u.)<ref name="grüne08">[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/antwort-beck-liste-gesetze.pdf Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern] vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)</ref>
    |- style="background-color: #f9f9f9;"
    +
    |-  
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Pressesprecher/in
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ein Mitarbeiter
    |- style="background-color: #f9f9f9;"
    +
    |-  
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit in der Abteilung "Nationale und internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik" an Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie. Einer der Mitarbeiter arbeitet "rein operativ" im Bereich Exportkreditgarantien. Zudem allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen.<ref name ="gruene"/>
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit an der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostVO)
    Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostVO)<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/antwort-beck-liste-gesetze.pdf Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern] vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)</ref>
     
     
    |}
     
    |}
       
      +
    {| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
      +
    |-
      +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
      +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006<ref name="monitor"/><ref name="grüne"/>
      +
    |-
      +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
      +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ein Mitarbeiter<ref name="monitor"/>
      +
    |-
      +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
      +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit in der Abteilung "Nationale und internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik" an Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie. Zudem allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen.<ref name="grüne"/>
      +
    |}
       
    ==[[Zentraler Kreditausschuss]]==
    +
    {| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
    {| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
    +
    |-  
    |- style="background-color: #f2f2f2;"
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
    | style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Zeitspanne, mindestens im November 2006<ref name ="grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref> und August 2007<ref name="maurer"/>
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|um November 2006
    +
    |-  
    |- style="background-color: #f9f9f9;"
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ein Mitarbeiter
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (Mitgliedsinstitut HSH Nordbank) und der Bundesverband Deutscher Banken (Mitgliedsinstitut Dresdner Bank)
    +
    |-  
    |- style="background-color: #f9f9f9;"
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
    +
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Operativer Einsatz im Bereich Exportkreditgarantien
    | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit in der Abteilung "Nationale und internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik" an Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie. Einer der Mitarbeiter arbeitet "rein operativ" im Bereich Exportkreditgarantien. Zudem allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen.<ref name ="gruene"/>
     
    Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostVO)<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/antwort-beck-liste-gesetze.pdf Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern] vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)</ref>
     
     
    |}
     
    |}
      +
    Insgesamt waren sieben '''KfW-Mitarbeiter im Februar 2007 im BMF''' beschäftigt.<ref>[http://www.impulse.de/recht-steuern/:Ministerien--Die-Maulwuerfe/269851.html?p=3 Impulse.de: Die Maulwürfe.] Offenes Lobbying - das war einmal: Heimlich graben sich immer mehr Interessenvertreter in die Berliner Apparate ein, von Dirk Hostkötter vom 17.04.2007, S. 3, letzter Zugriff 16.09.2011</ref>
      +
       
    == Weiterführende Informationen ==
    +
    {{spendenbanner}}
       
     
    == Einzelnachweise ==
     
    == Einzelnachweise ==
     
    <references/>
     
    <references/>
      +
    [[Kategorie:Finanzlobby]]
      +
    [[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]

    Anhänge

    Diskussionen