Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen

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Auflistung von externen Mitarbeitern im Bundesministerium der Finanzen, die während ihrer Mitarbeit auf den Gehaltslisten von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften standen.

zur Übersicht Lobbyisten in Ministerien

BASF

Zeitraum k.A., zwischen 2004 und 2008
Mitarbeiter Teilnehmer des Austauschprogramms[1]
Bearbeitete Themen k.A.


Bundesverband Deutscher Banken

Zeitraum k.A., um November 2006.
Mitarbeiter Mitarbeiter der Dresdner Bank[1]
Bearbeitete Themen k.A.


Bundesverband Investment und Asset Management (BVI)

Zeitraum Januar bis August 2003[2]
Mitarbeiter hauseigene Juristin
Bearbeitete Themen Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds (Investmentmodernisierungsgesetz)[3]; Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“

ÜBERNEHMEN IN EIGENEN EINTRAG:

Von Januar bis August 2003 hatte der BVI eine hauseigene Juristin nach Berlin abgestellt, die im Finanzministerium in einem eigenen Büro arbeitete. Nach Informationen des Report Mainz durfte die Top-Juristin an dem Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (kurz: Investmentmodernisierungsgesetz) tatkräftig mithelfen - weiterhin bezahlt von dem Lobbyverband der Fondsgesellschaften.[4] Das Investmentmodernisierungsgesetz ermöglichte die Freigabe von Hedge Fonds in Deutschland ab dem Jahr 2004, stellte ausländische Fonds mit inländischen steuerlich gleich und schaffte die Besteuerung des Zwischengewinns ab.

Stefan Seip, Hauptgeschäftsführer des BVI, bestätigte die Mitarbeit der Juristin, stritt aber die Einflußnahme seines Verbandes ab. In Report Mainz sagte er zur Frage, ob die Interessen des BVI in das Gesetz eingeflossen seien: "Insoweit, dass wir ein Know-how dort eingebracht haben, Ressourcen eingebracht haben. Aber wir haben nicht konkret Einfluss genommen auf den Inhalt des Gesetzes. Natürlich hat die Mitarbeiterin das getan."[4] Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bezeichnete dieses Vorgehen als "Einholung von Sachverstand" und bestritt jede Einflussnahme der extern Angestellten bei der geplanten Steuererleichterung. Er mahnte an, dass der Einfluss von Referenten deutlich überzeichnet würde.[3]

(Potentielle) Auswirkungen

Hedge Fonds gelten als hochrisikoreiche Anlagemöglicheiten, die Kleinanlegern Totalverluste bescheren können. Prof. Wolfgang Filc von der Universität Trier bezeichnet sie gar als Glücksspiel, bei dem vor allem die Banken profitieren würden. Er hielt die bestehenden Beschränkungen für nötig. Besonders warnte der Professor der Volkswirtschaftslehre vor der Sitution, dass Hedge-Fonds, die in finanzielle Not geraten, dass gesamte Finanzsystem infizieren könnten und im Endeffekt durch insolvente Firmen mehr Menschen arbeitslos werden.

Vor dem Wegfall der Besteuerung auf Zwischengewinne, musste jeder, der Fondsanteile über ein Jahr hielt und sie zwischen zwei der jährlich stattfindenden Gewinnausschüttungen verkaufte, den im Wertzuwachs enthaltenen Anteil von Zinserträgen seit der letzten Ausschüttung zusätzlich versteuern. Die Streichung dieser Streuer steigert zwar die Attraktivität der Fonds, das ganzen Gesetzes kostet die öffentliche Hand aber rund 635 Millionen Euro pro Jahr.[3]

Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)

Zeitraum 2006
Mitarbeiter Mitarbeiter der HSH Nordbank
Bearbeitete Themen Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“; Bearbeitung von Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie; Allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen.[5]


Deutsche Bank

Zeitraum k.A., zwischen 2004 und 2008
Mitarbeiter Teilnehmer des Austauschprogramms[1]
Bearbeitete Themen k.A.


Deutsche Börse

Zeitraum 2002 bis 2007
Mitarbeiter Teilnehmer des Austauschprogramms[1]
Bearbeitete Themen Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds (Investmentmodernisierungsgesetz)[3] Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik"; Bearbeitung von Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie; allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen.[6][7]

ÜBERNEHMEN IN EIGENEN EINTRAG: Wie auch der BVI hat die Deutsche Börse AG einen ihrer Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium platziert, der dort am Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (kurz: Investmentmodernisierungsgesetz) mitgearbeitet hat.[3] Der Mitarbeiter der Deutschen Börse AG hatte einen eigenen Schreibtisch im Ministerium und wurde weiterhin von seinem regulären Arbeitgeber weiter bezahlt.[8] Der "Leihbeamte" arbeitete bei der Überarbeitung des Kreditwesengesetzes und des Finanzdienstleistungsgesetzes mit, zwei Gesetzen die den bisherigen Arbeitgeber Deutsche Börse direkt betreffen.

In einer schriftlichen Stellungnahme betrachtet das Finanzministerium in der gewählten Praxis aber keine Probleme. Die Vertraulichkeit im Umgang mit sensiblen Informationen sei weiterhin gewährleistet.[9]

Laut Auskunft des Bundesinnenministeriums[10] war ein Beschäftigter der Deutsche Börse AG von 2004 bis 2007 am

  • Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnSVG) vom 28.10.2004
  • der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung (WpAIV) vom 17.12.2004
  • der Finanzanalyseverordnung (FinAV) vom 17.12.2004
  • der Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung (MaKonV) vom 01.03.2005
  • und dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG) vom 16.07.2007 beteiligt.

Unmittelbar nach der Entsendung wurde der Externe dann fest in das Bundesfinanzministerium übernommen.

Außerdem arbeitete eine Beschäftigte der Deutsche Börse AG und ein Beschäftigter des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands an folgenden Verordnungen und Gesetzen mit:

  • Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten kapitaladäquanzrichtlinie vom 17.11.2006
  • Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen (Solvabilitätsverordnung) vom 14.12.2006
  • Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesensgesetzes (Groß- und Millionenkreditverordnung) vom 14.12.2006
  • Verordnung über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung) vom 14.12.2006

(Potentielle) Auswirkungen

Hedge Fonds gelten als hochrisikoreiche Anlagemöglichkeiten, die Kleinanlegern Totalverluste bescheren können. Prof. Wolfgang Filc von der Universität Trier bezeichnet sie gar als Glücksspiel, bei dem vor allem die Banken profitieren würden. Er hielt die bestehenden Beschränkungen für nötig. Besonders warnte der Professor der Volkswirtschaftslehre vor der Sitution, dass Hedge-Fonds, die in finanzielle Not geraten, dass gesamte Finanzsystem infizieren könnten und im Endeffekt durch insolvente Firmen mehr Menschen arbeitslos werden.

Vor dem Wegfall der Besteuerung auf Zwischengewinne, musste jeder, der Fondsanteile über ein Jahr hielt und sie zwischen zwei der jährlich stattfindenden Gewinnausschüttungen verkaufte, den im Wertzuwachs enthaltenen Anteil von Zinserträgen seit der letzten Ausschüttung zusätzlich versteuern. Die Streichung dieser Streuer steigert zwar die Attraktivität der Fonds, das ganzen Gesetzes kostet die öffentliche Hand aber rund 635 Millionen Euro pro Jahr.[3]

Deutsche Telekom

Zeitraum 11.6.2008 – 27.6.2008[11]
Mitarbeiter Mitarbeiter/in im Bereich Business Access für Geschäftskunden
Bearbeitete Themen im Rahmen des Personalaustausches Einsatz in der Strukturentwicklung Bundesfinanzverwaltung, Einblick in das Tätigkeitsgebiet Modernisierungsprojekte in der Bundesfinanzverwaltung


Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank AG

Zeitraum 1.6.2007 - 31.5.2009[11]Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.9.2008</ref>
Mitarbeiter Referentin/Assistentin
Bearbeitete Themen Einsatz im Bereich Grundsatzfragen des Finanzplatzes Deutschland und der europäischen Finanzmarktintegration; Verbraucherschutzfragen; Rechnungslegung; Einlagensicherung[11]; Sitzungsvorbereitung für die Initiative Finanzstandort Deutschland[12]


Dresdner Bank

Zeitraum mindestens im November 2006[13], nicht länger als Juli 2008[12]
Mitarbeiter k.A.
Bearbeitete Themen k.A.


HSH Nordbank

Zeitraum um Dezember 2006
Mitarbeiter k.A.
Bearbeitete Themen Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“; Bearbeitung von Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie; Allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen.[6]


IBM

Zeitraum 1.4.2008 - 30.6.2008[11]
Mitarbeiter Pressesprecher/in
Bearbeitete Themen Einsatz im Pressereferat, Einblick in Aufgaben und Arbeitsweise des Pressebereichs im Rahmen des Personalaustauschs


Kreditanstalt für Wiederaufbau

Zeitraum um Dezember 2006
Mitarbeiter Pressesprecher/in
Bearbeitete Themen Mitarbeit in der Abteilung "Nationale und internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik" an Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie. Einer der Mitarbeiter arbeitet "rein operativ" im Bereich Exportkreditgarantien. Zudem allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen.[6]

Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostVO)[14]


Zentraler Kreditausschuss

Zeitraum um November 2006
Mitarbeiter Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (Mitgliedsinstitut HSH Nordbank) und der Bundesverband Deutscher Banken (Mitgliedsinstitut Dresdner Bank)
Bearbeitete Themen Mitarbeit in der Abteilung "Nationale und internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik" an Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie. Einer der Mitarbeiter arbeitet "rein operativ" im Bereich Exportkreditgarantien. Zudem allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen.[6]

Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostVO)[15]

Weiterführende Informationen

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 1,2 1,3 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"
  2. Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln
  3. 3,0 3,1 3,2 3,3 3,4 3,5 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby Taz (Hannes Koch) vom 16.10.2003. Abgerufen am 22. Juli 2011 Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag. Der Name „taz“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert.
  4. 4,0 4,1 Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden
  5. Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden"
  6. 6,0 6,1 6,2 6,3 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden", Drucksache 16/3727, 04.12.2006
  7. Profitabel - Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt, Monitor-Bericht vom 19.10.2006
  8. Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln
  9. Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003
  10. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)
  11. 11,0 11,1 11,2 11,3 Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.9.2008
  12. 12,0 12,1 Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beus (pdf) auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die LINKE) vom 14.7.2008, Drucksache 16/10006
  13. Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"
  14. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)
  15. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)

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