Lobbyisten im Bundesministerium der Justiz: Unterschied zwischen den Versionen

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Auflistung von externen Mitarbeitern im Bundesministerium des Innernder Justiz, die während ihrer Mitarbeit auf den Gehaltslisten von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften standen.

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Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitraum 1.11.2005 – 28.2.2009[1]
Mitarbeiter Projektmanager
Bearbeitete Themen Beratung bei konkreten Sachfragen im Zusammenhang mit nationalen und internationalen Rechnungslegungsvorschriften (genaue Tätigkeitsbeschreibung siehe unten)

Im Bundesministerium der Justiz waren laut Auskunft des Bundesinnenministeriums[2] Rechtsanwälte im Rahmen eines Praktikums oder Notarassessoren im Rahmen ihrer Ausbildung sowie in einem Fall ein Beschäftigter des Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) im Rahmen des in § 342 HGB gesetzlich festgelegten Beratungsauftrags tätig.

Die externen Mitarbeiter arbeiteten an folgenden Gesetzes- und Verordnungsentwürfen mit:

  • Reform des Aktienrechts
  • Entwurf eines Gesetzes zu Unternehmensintegrität und zur Modernisierung der Anfechtungsklage
  • Gesetz zur Änderung des Wohneigentumsgesetzes und anderer Gesetze
  • Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung
  • Novellierung des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit
  • Novellierung des Versicherungsvertragsgesetzes
  • Änderung des Pfandbriefgesetzes
  • Fortschreibung der Regelbetragsverordnung
  • Reform des Unterhaltsrechts
  • GmbH-Reform
  • Entwurf eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bundesministerium des Innern: Zweiter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. September 2008 – 31. Januar 2009, Stand 20.3.2009, S. 18
  2. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)
Auflistung von externen Mitarbeitern im Bundesministerium des Innernder Justiz, die während ihrer Mitarbeit auf den Gehaltslisten von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften standen.<br/>
        

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        ==Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC)==
        
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        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
        
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        Im Bundesministerium der Justiz waren laut Auskunft des Bundesinnenministeriums<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/antwort-beck-liste-gesetze.pdf Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern] vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)</ref> Rechtsanwälte im Rahmen eines Praktikums oder Notarassessoren im Rahmen ihrer Ausbildung sowie in einem Fall ein Beschäftigter des Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) im Rahmen des in § 342 HGB gesetzlich festgelegten Beratungsauftrags tätig.
        

        Die externen Mitarbeiter arbeiteten an folgenden Gesetzes- und Verordnungsentwürfen mit:
        

        * Reform des Aktienrechts
        
        * Entwurf eines Gesetzes zu Unternehmensintegrität und zur Modernisierung der Anfechtungsklage
        
        * Gesetz zur Änderung des Wohneigentumsgesetzes und anderer Gesetze
        
        * Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung
        
        * Novellierung des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit
        
        * Novellierung des Versicherungsvertragsgesetzes
        
        * Änderung des Pfandbriefgesetzes
        
        * Fortschreibung der Regelbetragsverordnung
        
        * Reform des Unterhaltsrechts
        
        * GmbH-Reform
        
        * Entwurf eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes 
        

        == Weiterführende Informationen ==
        

        == Einzelnachweise ==
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Auflistung von externen Mitarbeitern im Bundesministerium des Innern, die während ihrer Mitarbeit auf den Gehaltslisten von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften standen.<br/>
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