Lobbyisten im Bundesministerium der Justiz: Unterschied zwischen den Versionen

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Lobbyisten in Ministerien

LP Lobbyisten in Ministerien.png

Auflistung von Mitarbeitern, die zeitweise von Unternehmen, Verbänden oder anderen Organisationen an das Bundesministerium der Justiz entliehen wurden. Während dieser Zeit wurden die "externen Mitarbeiter" in der Regel weiter von den entsendenden Organisationen bezahlt; andernfalls wird dies unter "Zeitraum" dargestellt.

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Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitraum 01.11.2005 - 28.02.2009[1]
Mitarbeiter Projektmanager
Bearbeitete Themen Beratung bei konkreten Sachfragen im Zusammenhang mit nationalen und internationalen Rechnungslegungsvorschriften (genaue Tätigkeitsbeschreibung siehe unten)


Im Bundesministerium der Justiz waren laut Auskunft des Bundesinnenministeriums Rechtsanwälte im Rahmen eines Praktikums oder Notarassessoren im Rahmen ihrer Ausbildung sowie in einem Fall ein Beschäftigter des Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) im Rahmen des in § 342 HGB gesetzlich festgelegten Beratungsauftrags tätig. Diese externen Mitarbeiter arbeiteten an folgenden Gesetzes- und Verordnungsentwürfen mit[2]:

  • Reform des Aktienrechts
  • Entwurf eines Gesetzes zu Unternehmensintegrität und zur Modernisierung der Anfechtungsklage
  • Gesetz zur Änderung des Wohneigentumsgesetzes und anderer Gesetze
  • Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung
  • Novellierung des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit
  • Novellierung des Versicherungsvertragsgesetzes
  • Änderung des Pfandbriefgesetzes
  • Fortschreibung der Regelbetragsverordnung
  • Reform des Unterhaltsrechts
  • GmbH-Reform
  • Entwurf eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes


Weiterführende Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bundesministerium des Innern: Zweiter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. September 2008 – 31. Januar 2009, Stand 20.03.2009
  2. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)
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            Auflistung von Mitarbeitern, die zeitweise von Unternehmen, Verbänden oder anderen Organisationen an das Bundesministerium der Justiz entliehen wurden. Während dieser Zeit wurden die "externen Mitarbeiter" in der Regel weiter von den entsendenden Organisationen bezahlt; andernfalls wird dies unter "Zeitraum" dargestellt.<br/>
        

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        ==[[Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC)]]==
        
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            | style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Beratung bei konkreten Sachfragen im Zusammenhang mit nationalen und internationalen Rechnungslegungsvorschriften (genaue Tätigkeitsbeschreibung siehe unten)
        
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Im Bundesministerium der Justiz waren laut Auskunft des Bundesinnenministeriums Rechtsanwälte im Rahmen eines Praktikums oder Notarassessoren im Rahmen ihrer Ausbildung sowie in einem Fall ein Beschäftigter des Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) im Rahmen des in § 342 HGB gesetzlich festgelegten Beratungsauftrags tätig. Diese externen Mitarbeiter arbeiteten an folgenden Gesetzes- und Verordnungsentwürfen mit<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/antwort-beck-liste-gesetze.pdf Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern] vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)</ref>:
        

        * Reform des Aktienrechts
        
        * Entwurf eines Gesetzes zu Unternehmensintegrität und zur Modernisierung der Anfechtungsklage
        
        * Gesetz zur Änderung des Wohneigentumsgesetzes und anderer Gesetze
        
        * Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung
        
        * Novellierung des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit
        
        * Novellierung des Versicherungsvertragsgesetzes
        
        * Änderung des Pfandbriefgesetzes
        
        * Fortschreibung der Regelbetragsverordnung
        
        * Reform des Unterhaltsrechts
        
        * GmbH-Reform
        
        * Entwurf eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes
        
== Weiterführende Informationen ==
            

            == Einzelnachweise ==
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Auflistung von Mitarbeitern, die zeitweise von Unternehmen, Verbänden oder anderen Organisationen an das Bundesministerium der Justiz entliehen wurden. Während dieser Zeit wurden die "externen Mitarbeiter" in der Regel weiter von den entsendenden Organisationen bezahlt; andernfalls wird dies unter "Zeitraum" dargestellt.<br/>
   
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Im Bundesministerium der Justiz waren laut Auskunft des Bundesinnenministeriums Rechtsanwälte im Rahmen eines Praktikums oder Notarassessoren im Rahmen ihrer Ausbildung sowie in einem Fall ein Beschäftigter des Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) im Rahmen des in § 342 HGB gesetzlich festgelegten Beratungsauftrags tätig. Diese externen Mitarbeiter arbeiteten an folgenden Gesetzes- und Verordnungsentwürfen mit<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/antwort-beck-liste-gesetze.pdf Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern] vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)</ref>:
   
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== Einzelnachweise ==
 
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