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Lobbyisten im Bundesministerium der Justiz

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Auflistung von externen Mitarbeitern im Bundesministerium der Justiz, die während ihrer Mitarbeit auf den Gehaltslisten von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften standen.

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Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC)

Zeitraum Keine konkreten Angaben. Im August 2007[1] und April 2008[2] war je ein Mitarbeiter in nicht näher spezifizierten obersten Bundesbehörden eingesetzt.
Mitarbeiter Projektmanager[3]
Bearbeitete Themen Beratung bei konkreten Sachfragen im Zusammenhang mit nationalen und internationalen Rechnungslegungsvorschriften (genaue Tätigkeitsbeschreibung siehe unten)

Im Bundesministerium der Justiz waren laut Auskunft des Bundesinnenministeriums Rechtsanwälte im Rahmen eines Praktikums oder Notarassessoren im Rahmen ihrer Ausbildung sowie in einem Fall ein Beschäftigter des Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) im Rahmen des in § 342 HGB gesetzlich festgelegten Beratungsauftrags tätig. Diese externen Mitarbeiter arbeiteten an folgenden Gesetzes- und Verordnungsentwürfen mit[4]:

  • Reform des Aktienrechts
  • Entwurf eines Gesetzes zu Unternehmensintegrität und zur Modernisierung der Anfechtungsklage
  • Gesetz zur Änderung des Wohneigentumsgesetzes und anderer Gesetze
  • Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung
  • Novellierung des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit
  • Novellierung des Versicherungsvertragsgesetzes
  • Änderung des Pfandbriefgesetzes
  • Fortschreibung der Regelbetragsverordnung
  • Reform des Unterhaltsrechts
  • GmbH-Reform
  • Entwurf eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes

Weiterführende Informationen

Einzelnachweise

  1. Antwort des Innenministeriums (pdf) auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die Linke)vom 14.09.2007, S.20ff. Abgerufen am 09.09.2011
  2. Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Beus (pdf) vom 11.04.2008 auf die Anfragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die Linke), S. 3ff., letzter Zugriff 12.09.2011
  3. Bundesministerium des Innern: Zweiter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. September 2008 – 31. Januar 2009, Stand 20.03.2009
  4. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)

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