Lobbyregister Österreich: Unterschied zwischen den Versionen

K
(Markierung: 2017-Quelltext-Bearbeitung)
K
 

In Österreich existiert seit 2012 ein verpflichtendes Lobbyregister. Rechtliche Grundlage ist das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz.[1] Das Register wird vom Justizministerium geführt und ist im Internet zugänglich. Ein wesentlicher Teil der Angaben, die Lobbyisten bei ihrer Eintragung gegenüber dem Ministerium machen müssen, ist für die Öffentlichkeit jedoch nicht einsehbar.[2]

Anwendungsbereich und Definitionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Lobbyregister erfasst Lobbyarbeit gegenüber

  • dem Bundespräsidenten,
  • den Mitgliedern der Bundesregierung und der Landesregierungen,
  • den Parlamenten,
  • der öffentlichen Verwaltung sowie
  • anderen Organen, "soweit sie im Rahmen der Gesetzgebung, der Vollziehung oder der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände tätig sind".

Als Lobbyismus gilt dabei "jeder organisierte und strukturierte Kontakt mit Funktionsträgern zur unmittelbaren Einflussnahme auf bestimmte Entscheidungsprozesse in der Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände im Interesse eines Auftraggebers.

Lobbyisten müssen sich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit ins Lobbyregister eintragen. Dieses kennt keine Schwellenwerte, d. h. die Eintragungspflicht ist unabhängig vom (zeitlichen oder monetären) Umfang der Lobbytätigkeit.

Österreichs Lobbyregister unterscheidet dabei vier Kategorien von Lobbyakteuren:

  1. Lobbying-Unternehmen, die im Auftrag anderer agieren
  2. Unternehmen, die in eigenem Interesse lobbyieren
  3. Interessenverbände
  4. Selbstverwaltungskörper

Die Kategorien 3 und 4 werden im Gesetz auch "Interessenvertreter" genannt und unterliegen geringeren Meldepflichten als die Kategorien 1 und 2, welche im Gesetz durchgängig als "Lobbyisten" bezeichnet werden.

Eintragungspflichtig sind sowohl die juristischen Personen (Unternehmen und Verbände) als auch die natürlichen Personen, die als Lobbyisten bzw. Interessenvertreter tätig sind.

Offenzulegende Angaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Alle Lobbyakteure müssen folgende Angaben machen

  • Angaben zur Angabenzur juristischen Person (Anschrift, Handelsregisternummer)
  • Tätigkeitsbereich
  • Hinweis auf den Verhaltenskodex, dem sich das Unternehmen bzw. der Verband für die Interessenvertretung selbst verpflichtet fühlt (dieser kann selbst formuliert werden und ist nur auf Verlangen zugänglich zu machen)

Hinzu kommen Angaben, die je nach Akteurs-Kategorie unterschiedlich sind.

  • Angaben zu handelnden Personen: nur Lobbyfirmen und Unternehmen müssen die Namen der aktiven Lobbyist:innen angeben. Interessenverbände und Selbstverwaltungskörperschaften nennen nur deren Zahl.

Die Angaben zum Budget sind sogar noch unterschiedlicher definiert:

  • Lobbyfirmen müssen ihren Umsatz und die Anzahl der Aufträge nennen;
  • Unternehmen müssen nur angeben, ob ihr Budget für Lobbyarbeit 100.000 Euro pro Jahr übersteigt oder nicht;
  • Interessenverbände und Selbstverwaltungskörperschaften müssen ihr von einem Wirtschaftsprüfer testiertes Gesamtbudget für Interessenvertretung nennen.

Nicht offenzulegende Angaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lobbyfirmen müssen der Registerstelle zudem die Namen ihrer Auftraggeber und die mit diesen vereinbarten Aufgabenbereiche nennen. Diese Angaben werden jedoch nicht veröffentlicht. Das Gesetz sieht vor, dass solche Informationen nur im Einzelfall und unter äußerst restriktiv definierten Bedingungen herausgegeben werden:

  • an einen Funktionsträger, der Auskunft über einen Lobbyakteur verlangt, der mit ihm selbst in Kontakt getreten ist,
  • oder - nur nach Anhörung des Lobbying-Unternehmens und seines Auftraggebers - anderen Personen oder Organen, wenn diese "ein das Interesse an der Geheimhaltung (...) erheblich überwiegendes rechtliches Interesse aus den Gründen des Art. 8 Abs. 2 MRK darlegen können.“ Ein solches "erheblich überwiegendes rechtliches Interesse" gilt damit erst dann als gegeben, wenn Dateneinsicht "notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer“.

Infolge der hohen Hürde hat das österreichische Lobbyregister bis Ende 2018 (d. h. innerhalb von 7 Jahren) erst 1 Mal Auskunft über Auftraggeber und Auftrag eines Lobbyisten erteilt.

Ausnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Folgende Personen und Tätigkeiten unterliegen nicht der Registerpflicht:

  • öffentliche Funktionsträger in Ausübung ihres Aufgabenbereichs,
  • Tätigkeiten einer Person, mit denen diese nicht-unternehmerische eigene Interessen wahrnimmt,
  • Rechtsberatung und Vertretung durch Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder und andere dazu befugte Personen,
  • Vertretung der Interessen einer Partei oder eines Beteiligten im Zusammenhang mit einem verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren,
  • Wahrnehmung außenpolitischer Interessen im diplomatischen oder konsularischen Verkehr,
  • Tätigkeiten, die auf Veranlassung eines Funktionsträgers ausgeübt werden.

Verhaltenspflichten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lobbyisten müssen sich grundsätzlich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit registrieren. Dies gilt für Lobbyfirmen, Unternehmen und die beschäftigten Personen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet,

  • bei jedem Erstkontakt mit einem Funktionsträger ihre Aufgabe, die Identität und spezifischen Anliegen ihres Auftraggebers darzulegen,
  • es zu unterlassen, sich Informationen auf unlautere Art und Weise zu beschaffen,
  • Informationen wahrheitsgemäß weiter zu geben,
  • sich über die für den Funktionsträger kundgemachten Tätigkeitseinschränkungen und Unvereinbarkeitsregeln zu informieren und diese Einschränkungen zu beachten sowie
  • sich jedes "unlauteren oder unangemessenen Drucks auf Funktionsträger" zu enthalten. Dies schließt es laut Gesetz "freilich nicht aus, dass gesellschaftlich akzeptierte und rechtmäßige Aktionen gesetzt werden, um einer Intervention den entsprechenden Nachdruck zu verleihen".

Lobbyfirmen und lobbyierende Unternehmen müssen zudem einen Verhaltenskodex formulieren und diesen auf ihrer Webseite veröffentlichen oder auf Verlangen herausgeben.

Die Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist nur unter bestimmten Bedingungen zulässig.

Verhaltenspflichten für Funktionsträger:innen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gesetz verbietet es öffentlichen Funktionsträgern, während ihrer Amts- oder Mandatszeit zugleich als Lobbyisten in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen tätig zu sein (§ 4 Ziffer 4).

Sanktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei Lobbytätigkeit ohne Registrierung können Geldstrafen bis 20.000 Euro und 60.000 Euro im Wiederholungsfall verhängt werden. Bei sonstigen Verstöße gegen die Registrierungspflicht oder Vereinbarung eines unzulässigen Erfolgshonorars drohen Geldstrafen bis 10.000 Euro und 20.000 Euro im Wiederholungsfall.

Bei Verstößen gegen die Meldepflichten kann die Justizministerin damit drohen, den Akteur aus dem Lobbyregister zu streichen, oder diese Streichung tatsächlich veranlassen. Beides wird für 3 Jahre im Register vermerkt.

Bei rechtskräftiger Verurteilung aufgrund bestimmter Straftaten erfolgt zwingend eine Streichung aus dem Register.

Lobbyverträge mit nicht registrierten Lobbyisten sind laut Gesetz nichtig, die gezahlten Summen stehen dem Staat zu.

Lobbyverträge mit augenscheinlich überhöhten Erfolgshonoraren oder mit Erfolgshonoraren, die auf die Erlangung eines öffentlichen Auftrags zielen, sind ebenfalls nichtig.

Bis Ende 2018 wurde laut einer Untersuchung des österreichischen Rechnungshofes noch nie eine Sanktion verhängt. Auch in Fällen, in denen Pflichtverletzungen beanstandet worden seien, habe das Justizministerium keine Sanktion verhängt.

Bewertung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Europarats-Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) formulierte im Oktober 2016 Empfehlungen zur Verbesserung des Lobbyregisters. [3] GRECO mahnt u.a. an, die Öffentlichkeit müsse Zugang zu Informationen darüber bekommen, „wer für wen, wann und wie Lobbying betreibt“.<

Transparency <Transparency International legte im März 2017 Kritik und Verbesserungsvorschläge vor, die in die gleiche Richtung gehen.[4]

Der österreichische Rechnungshof merkt in seiner umfassenden Evaluierung des Lobbyregisters 2018 kritisch an, das zuständige Justizministerium habe auf die Empfehlungen und auch auf Kritik seitens des Rechnungshofes selbst nicht reagiert.[5]

Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht dem Register ein vernichtendes Zeugnis aus:

  • Es sei sehr unvollständig - so fehlten viele große Verbände sowie ein Drittel der Mitglieder der Österreichischen Public Affairs Vereinigung ÖPAV,
  • es enthalte zu wenige aussagekräftige Daten, da es u. a. Informationen über Gegenstand oder Ziel der Lobbyarbeit schuldig bleibt,
  • das Auskunftsrecht über nicht-öffentliche Daten sei viel zu schwach,
  • es gebe zu wenig Kontrolle, wie falsche oder absurde Einträge belegten,
  • die Standards bei der Berechnung der Lobbykosten seien uneinheitlich,
  • die verlangten selbst formulierten Verhaltenskodizes seien teilweise völlig sinnfrei oder irreführend,
  • das Sanktionsinstrumentarium sei wenig praktikabel (unkonkrete Tatbestände, Fehlen von Sanktionen für schwerwiegende Verstöße),
  • die technische Auswertbarkeit sei mangelhaft.

Insgesamt verfehle das Lobbyregister das Ziel, das durch ein solches Instrument erreicht werden soll. Der Rechnungshof formuliert 30 konkrete Empfehlungen zur Verbesserungen, um die von internationalen Organisationen formulierten Standards zu erreichen. Umgesetzt wurden diese bis dato nicht.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Österreich existiert seit 2012 ein verpflichtendes Lobbyregister. Rechtliche Grundlage ist das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz.<ref>[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20007924 Gesamte Rechtsvorschrift für Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz], Rechtsinformationssystem Österreich vom 19.08.2020, abgerufen am 19.08.2020</ref> Das Register wird vom Justizministerium geführt und ist im Internet zugänglich. Ein wesentlicher Teil der Angaben, die Lobbyisten bei ihrer Eintragung gegenüber dem Ministerium machen müssen, ist für die Öffentlichkeit jedoch nicht einsehbar.<ref>[https://lobbyreg.justiz.gv.at/edikte/ir/iredi18.nsf/suche!OpenForm&subf=e Lobbying- und Interessenvertretungsregister], abgerufen am 19.08.2020</ref> 
        

        ==Anwendungsbereich und Definitionen==
        
        Das Lobbyregister erfasst Lobbyarbeit gegenüber
        

        *<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">dem Bundespräsidenten,</span></span></span>
        
        *<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">den Mitgliedern der Bundesregierung und der Landesregierungen,</span></span></span>
        
        *den Parlamenten,
        
        *der öffentlichen Verwaltung sowie
        
        *<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">anderen Organen, "soweit sie im Rahmen der Gesetzgebung, der Vollziehung oder der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände tätig sind".</span></span></span>
        
<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Als Lobbyismus gilt dabei "jeder organisierte und strukturierte Kontakt mit Funktionsträgern zur unmittelbaren Einflussnahme auf bestimmte Entscheidungsprozesse in der Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände im Interesse eines Auftraggebers.</span></span></span>
        
<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Lobbyisten müssen sich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit ins Lobbyregister eintragen. Dieses kennt keine Schwellenwerte, d. h. die Eintragungspflicht ist unabhängig vom (zeitlichen oder monetären) Umfang der Lobbytätigkeit.</span></span></span> 
        
<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Österreichs Lobbyregister unterscheidet dabei vier Kategorien von Lobbyakteuren:</span></span></span>
        

        #<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Lobbying-Unternehmen, die im Auftrag anderer agieren</span></span></span>
        
        #<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Unternehmen, die in eigenem Interesse lobbyieren</span></span></span>
        
        #Interessenverbände
        
        #Selbstverwaltungskörper
        
<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Die Kategorien 3 und 4 werden im Gesetz auch "Interessenvertreter" genannt und unterliegen geringeren Meldepflichten als die Kategorien 1 und 2, welche im Gesetz durchgängig als "Lobbyisten" bezeichnet werden.</span></span></span> 
        
<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Eintragungspflichtig sind sowohl die juristischen Personen (Unternehmen und Verbände) als auch die natürlichen Personen, die als Lobbyisten bzw. Interessenvertreter tätig sind.</span></span></span> 
        

        ==Offenzulegende Angaben==
        
        Alle Lobbyakteure müssen folgende Angaben machen
        

        *Angaben zur Angabenzur juristischen Person (Anschrift, Handelsregisternummer)
        
        *<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Tätigkeitsbereich</span></span></span>
        
        *<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Hinweis auf den Verhaltenskodex, dem sich das Unternehmen bzw. der Verband für die	Interessenvertretung selbst verpflichtet fühlt (dieser kann selbst formuliert werden und ist nur auf Verlangen zugänglich zu machen)</span></span></span>
        

        Hinzu kommen Angaben, die je nach Akteurs-Kategorie unterschiedlich sind. 
        

        *Angaben zu handelnden Personen: nur Lobbyfirmen und Unternehmen müssen die Namen der aktiven Lobbyist:innen angeben. Interessenverbände und Selbstverwaltungskörperschaften nennen nur deren Zahl.
        

        Die Angaben zum Budget sind sogar noch unterschiedlicher definiert:
        

        *Lobbyfirmen müssen ihren Umsatz und die Anzahl der Aufträge nennen;
        
        *<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Unternehmen müssen nur angeben, ob ihr Budget für Lobbyarbeit 100.000 Euro pro Jahr übersteigt oder nicht;</span></span></span>
        
        *Interessenverbände und Selbstverwaltungskörperschaften müssen ihr von einem Wirtschaftsprüfer testiertes Gesamtbudget für Interessenvertretung nennen.
        

        ==Nicht offenzulegende Angaben==
        <span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Lobbyfirmen müssen der Registerstelle zudem die Namen ihrer Auftraggeber und die mit diesen vereinbarten Aufgabenbereiche nennen. Diese Angaben werden jedoch nicht veröffentlicht. Das Gesetz sieht vor, dass solche Informationen nur im Einzelfall und unter äußerst restriktiv definierten Bedingungen herausgegeben werden:</span></span></span>
        

        *<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">an	einen Funktionsträger, der Auskunft über einen Lobbyakteur	verlangt, der	mit ihm selbst in Kontakt getreten ist,</span></span></span>
        
        *<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">oder	- nur nach Anhörung des Lobbying-Unternehmens und seines	Auftraggebers - anderen Personen oder Organen, wenn diese "ein	das Interesse an der Geheimhaltung (...)	erheblich	überwiegendes rechtliches Interesse aus den Gründen des Art. 8	Abs. 2 MRK darlegen können.“ Ein	solches "erheblich überwiegendes rechtliches Interesse"	gilt damit erst dann als gegeben, wenn Dateneinsicht "notwendig	ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das	wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung,	zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der	Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer“.</span></span></span>
        
<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Infolge der hohen Hürde hat das österreichische Lobbyregister bis Ende 2018 (d. h. innerhalb von 7 Jahren) erst 1 Mal Auskunft über Auftraggeber und Auftrag eines Lobbyisten erteilt.</span></span></span> 
        

        ==Ausnahmen==
        
        Folgende Personen und Tätigkeiten unterliegen nicht der Registerpflicht: 
        

        *öffentliche	Funktionsträger in Ausübung ihres Aufgabenbereichs,
        
        *Tätigkeiten	einer Person, mit denen diese nicht-unternehmerische eigene	Interessen wahrnimmt,
        
        *Rechtsberatung	und Vertretung durch Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder	und andere dazu befugte Personen,
        
        *Vertretung	der Interessen einer Partei oder eines Beteiligten im Zusammenhang	mit einem verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren,
        
        *Wahrnehmung	außenpolitischer Interessen im diplomatischen oder konsularischen	Verkehr,
        
        *Tätigkeiten,	die auf Veranlassung eines Funktionsträgers ausgeübt werden.
        

        ==Verhaltenspflichten==
        <span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Lobbyisten müssen sich grundsätzlich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit registrieren. Dies gilt für Lobbyfirmen, Unternehmen und die beschäftigten Personen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet,</span></span></span> 
        

        *<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">bei	jedem Erstkontakt	mit einem Funktionsträger ihre Aufgabe,	die Identität und spezifischen Anliegen ihres	Auftraggebers darzulegen,</span></span></span>
        
        *<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">es	zu	unterlassen,	sich Informationen auf unlautere Art und Weise zu beschaffen,</span></span></span>
        
        *<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Informationen	wahrheitsgemäß weiter	zu geben,</span></span></span>
        
        *sich	über die für den Funktionsträger kundgemachten	Tätigkeitseinschränkungen und Unvereinbarkeitsregeln zu	informieren und diese Einschränkungen zu beachten sowie
        
        *<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">sich	jedes "unlauteren	oder unangemessenen Drucks auf Funktionsträger"	zu enthalten.	Dies schließt	es laut	Gesetz "freilich	nicht aus, dass gesellschaftlich akzeptierte und rechtmäßige	Aktionen gesetzt werden, um einer Intervention	den entsprechenden Nachdruck zu verleihen".</span></span></span>
        
<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Lobbyfirmen und lobbyierende Unternehmen müssen zudem einen Verhaltenskodex formulieren und diesen auf ihrer Webseite veröffentlichen oder auf Verlangen herausgeben.</span></span></span>
        
<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Die Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist nur unter bestimmten Bedingungen zulässig.</span></span></span> 
        

        ==Verhaltenspflichten für Funktionsträger:innen==
        <span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Das Gesetz verbietet es öffentlichen Funktionsträgern, während ihrer Amts- oder Mandatszeit zugleich als Lobbyisten in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen tätig zu sein (§ 4 Ziffer 4).</span></span></span>
        

        ==Sanktionen==
        
        Bei Lobbytätigkeit ohne Registrierung können Geldstrafen bis 20.000 Euro und 60.000 Euro im Wiederholungsfall verhängt werden. Bei sonstigen Verstöße gegen die Registrierungspflicht oder Vereinbarung eines unzulässigen Erfolgshonorars drohen Geldstrafen bis 10.000 Euro und 20.000 Euro im Wiederholungsfall. 
        

        Bei Verstößen gegen die Meldepflichten kann die Justizministerin damit drohen, den Akteur aus dem Lobbyregister zu streichen, oder diese Streichung tatsächlich veranlassen. Beides wird für 3 Jahre im Register vermerkt. 
            
<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Bei rechtskräftiger Verurteilung aufgrund bestimmter Straftaten erfolgt zwingend eine Streichung aus dem Register.</span></span></span> 
        
<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Lobbyverträge mit nicht registrierten Lobbyisten sind laut Gesetz nichtig, die gezahlten Summen stehen dem Staat zu.</span></span></span> 
            
<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Lobbyverträge mit augenscheinlich überhöhten Erfolgshonoraren oder mit Erfolgshonoraren, die auf die Erlangung eines öffentlichen Auftrags zielen, sind ebenfalls nichtig.</span></span></span> 
        
<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Bis Ende 2018 wurde laut einer Untersuchung des österreichischen Rechnungshofes noch nie eine Sanktion verhängt. Auch in Fällen, in denen Pflichtverletzungen beanstandet worden seien, habe das Justizministerium keine Sanktion verhängt.</span></span></span> 
        

        ==Bewertung==
        
        Die Europarats-Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) formulierte im Oktober 2016 Empfehlungen zur Verbesserung des Lobbyregisters. <ref>[https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=09000016806f2b24 Evaluierungsbericht Österreich - Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten], GRECO vom 21.10.2016, abgerufen am 24.08.2020></ref> GRECO mahnt u.a. an, die Öffentlichkeit müsse Zugang zu Informationen darüber bekommen, „wer für wen, wann und wie Lobbying betreibt“.
            

            Transparency<
                
<Transparency International legte im März 2017 Kritik und Verbesserungsvorschläge vor, die in die gleiche Richtung gehen.<ref>[https://www.ti-austria.at/2015/04/20/lobbying-in-oesterreich-und-europa/ Lobbying in Österreich und Europa - Transparente Interessenvertretung oder Einflussnahme hinter verschlossenen Türen?], Transparency International vom 20.04.2015, abgerufen am 24.08.2020</ref>
        
<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Der österreichische Rechnungshof merkt in seiner umfassenden Evaluierung des Lobbyregisters 2018 kritisch an, das zuständige Justizministerium habe auf die Empfehlungen und auch auf Kritik seitens des Rechnungshofes selbst nicht reagiert.</span></span></span><ref>[https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/BUND_2019_45_Lobbying_Register.pdf Lobbying- und Interessenvertretungs-Register - Bericht des Rechnungshofes], Rechnungshof Österreich von 2019, abgerufen am 24.08.2020</ref> 
        
<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht dem Register ein vernichtendes Zeugnis aus:</span></span></span> 
        

        *<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Es	sei sehr unvollständig - so fehlten viele große Verbände sowie	ein	Drittel der Mitglieder	der Österreichischen Public Affairs Vereinigung ÖPAV,</span></span></span>
        
        *<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">es	enthalte zu	wenige aussagekräftige Daten,	da es u. a. Informationen über Gegenstand oder Ziel der Lobbyarbeit	schuldig bleibt,</span></span></span>
        
        *<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">das	Auskunftsrecht	über	nicht-öffentliche Daten sei viel zu schwach,</span></span></span>
        
        *<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">es	gebe zu	wenig Kontrolle,	wie falsche oder absurde Einträge belegten,</span></span></span>
        
        *<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">die	Standards	bei der Berechnung der Lobbykosten	seien uneinheitlich,</span></span></span>
        
        *<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">die	verlangten selbst formulierten Verhaltenskodizes seien	teilweise völlig sinnfrei	oder irreführend,</span></span></span>
        
        *<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">das	Sanktionsinstrumentarium	sei	wenig	praktikabel (unkonkrete Tatbestände, Fehlen von Sanktionen für	schwerwiegende Verstöße),</span></span></span>
        
        *<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">die	technische	Auswertbarkeit sei	mangelhaft.</span></span></span>
        

        Insgesamt verfehle das Lobbyregister das Ziel, das durch ein solches Instrument erreicht werden soll. Der Rechnungshof formuliert 30 konkrete Empfehlungen zur Verbesserungen, um die von internationalen Organisationen formulierten Standards zu erreichen. Umgesetzt wurden diese bis dato nicht. 
        

        ==Einzelnachweise==
        <references />
Zeile 28: Zeile 28:
 
Alle Lobbyakteure müssen folgende Angaben machen
 
Alle Lobbyakteure müssen folgende Angaben machen
   
*Angabenzur juristischen Person (Anschrift, Handelsregisternummer)
+
*Angaben zur juristischen Person (Anschrift, Handelsregisternummer)
 
*<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Tätigkeitsbereich</span></span></span>
 
*<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Tätigkeitsbereich</span></span></span>
 
*<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Hinweis auf den Verhaltenskodex, dem sich das Unternehmen bzw. der Verband für die Interessenvertretung selbst verpflichtet fühlt (dieser kann selbst formuliert werden und ist nur auf Verlangen zugänglich zu machen)</span></span></span>
 
*<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Hinweis auf den Verhaltenskodex, dem sich das Unternehmen bzw. der Verband für die Interessenvertretung selbst verpflichtet fühlt (dieser kann selbst formuliert werden und ist nur auf Verlangen zugänglich zu machen)</span></span></span>
Zeile 79: Zeile 79:
 
Bei Lobbytätigkeit ohne Registrierung können Geldstrafen bis 20.000 Euro und 60.000 Euro im Wiederholungsfall verhängt werden. Bei sonstigen Verstöße gegen die Registrierungspflicht oder Vereinbarung eines unzulässigen Erfolgshonorars drohen Geldstrafen bis 10.000 Euro und 20.000 Euro im Wiederholungsfall.  
 
Bei Lobbytätigkeit ohne Registrierung können Geldstrafen bis 20.000 Euro und 60.000 Euro im Wiederholungsfall verhängt werden. Bei sonstigen Verstöße gegen die Registrierungspflicht oder Vereinbarung eines unzulässigen Erfolgshonorars drohen Geldstrafen bis 10.000 Euro und 20.000 Euro im Wiederholungsfall.  
   
Bei Verstößen gegen die Meldepflichten kann die Justizministerin damit drohen, den Akteur aus dem Lobbyregister zu streichen, oder diese Streichung tatsächlich veranlassen. Beides wird für 3 Jahre im Register vermerkt.  
+
Bei Verstößen gegen die Meldepflichten kann die Justizministerin damit drohen, den Akteur aus dem Lobbyregister zu streichen, oder diese Streichung tatsächlich veranlassen. Beides wird für 3 Jahre im Register vermerkt. <span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Bei rechtskräftiger Verurteilung aufgrund bestimmter Straftaten erfolgt zwingend eine Streichung aus dem Register.</span></span></span>
   
<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Bei rechtskräftiger Verurteilung aufgrund bestimmter Straftaten erfolgt zwingend eine Streichung aus dem Register.</span></span></span>
+
<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Lobbyverträge mit nicht registrierten Lobbyisten sind laut Gesetz nichtig, die gezahlten Summen stehen dem Staat zu.</span></span></span> <span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Lobbyverträge mit augenscheinlich überhöhten Erfolgshonoraren oder mit Erfolgshonoraren, die auf die Erlangung eines öffentlichen Auftrags zielen, sind ebenfalls nichtig.</span></span></span>  
 
 
<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Lobbyverträge mit nicht registrierten Lobbyisten sind laut Gesetz nichtig, die gezahlten Summen stehen dem Staat zu.</span></span></span>  
 
 
 
<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Lobbyverträge mit augenscheinlich überhöhten Erfolgshonoraren oder mit Erfolgshonoraren, die auf die Erlangung eines öffentlichen Auftrags zielen, sind ebenfalls nichtig.</span></span></span>  
 
   
 
<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Bis Ende 2018 wurde laut einer Untersuchung des österreichischen Rechnungshofes noch nie eine Sanktion verhängt. Auch in Fällen, in denen Pflichtverletzungen beanstandet worden seien, habe das Justizministerium keine Sanktion verhängt.</span></span></span>  
 
<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Bis Ende 2018 wurde laut einer Untersuchung des österreichischen Rechnungshofes noch nie eine Sanktion verhängt. Auch in Fällen, in denen Pflichtverletzungen beanstandet worden seien, habe das Justizministerium keine Sanktion verhängt.</span></span></span>  
   
 
==Bewertung==
 
==Bewertung==
Die Europarats-Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) formulierte im Oktober 2016 Empfehlungen zur Verbesserung des Lobbyregisters. <ref>[https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=09000016806f2b24 Evaluierungsbericht Österreich - Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten], GRECO vom 21.10.2016, abgerufen am 24.08.2020></ref> GRECO mahnt u.a. an, die Öffentlichkeit müsse Zugang zu Informationen darüber bekommen, „wer für wen, wann und wie Lobbying betreibt“.<
+
Die Europarats-Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) formulierte im Oktober 2016 Empfehlungen zur Verbesserung des Lobbyregisters. <ref>[https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=09000016806f2b24 Evaluierungsbericht Österreich - Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten], GRECO vom 21.10.2016, abgerufen am 24.08.2020></ref> GRECO mahnt u.a. an, die Öffentlichkeit müsse Zugang zu Informationen darüber bekommen, „wer für wen, wann und wie Lobbying betreibt“.
 
   
 
   
<Transparency International legte im März 2017 Kritik und Verbesserungsvorschläge vor, die in die gleiche Richtung gehen.<ref>[https://www.ti-austria.at/2015/04/20/lobbying-in-oesterreich-und-europa/ Lobbying in Österreich und Europa - Transparente Interessenvertretung oder Einflussnahme hinter verschlossenen Türen?], Transparency International vom 20.04.2015, abgerufen am 24.08.2020</ref>
+
Transparency International legte im März 2017 Kritik und Verbesserungsvorschläge vor, die in die gleiche Richtung gehen.<ref>[https://www.ti-austria.at/2015/04/20/lobbying-in-oesterreich-und-europa/ Lobbying in Österreich und Europa - Transparente Interessenvertretung oder Einflussnahme hinter verschlossenen Türen?], Transparency International vom 20.04.2015, abgerufen am 24.08.2020</ref>
 
   
 
   
 
<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Der österreichische Rechnungshof merkt in seiner umfassenden Evaluierung des Lobbyregisters 2018 kritisch an, das zuständige Justizministerium habe auf die Empfehlungen und auch auf Kritik seitens des Rechnungshofes selbst nicht reagiert.</span></span></span><ref>[https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/BUND_2019_45_Lobbying_Register.pdf Lobbying- und Interessenvertretungs-Register - Bericht des Rechnungshofes], Rechnungshof Österreich von 2019, abgerufen am 24.08.2020</ref>  
 
<span style="text-decoration: none"><span style="font-style: normal"><span style="font-weight: normal">Der österreichische Rechnungshof merkt in seiner umfassenden Evaluierung des Lobbyregisters 2018 kritisch an, das zuständige Justizministerium habe auf die Empfehlungen und auch auf Kritik seitens des Rechnungshofes selbst nicht reagiert.</span></span></span><ref>[https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/BUND_2019_45_Lobbying_Register.pdf Lobbying- und Interessenvertretungs-Register - Bericht des Rechnungshofes], Rechnungshof Österreich von 2019, abgerufen am 24.08.2020</ref>  

Anhänge

Diskussionen