Lobbyregister EU: Unterschied zwischen den Versionen

{{Lobbyismus_EU-Box}}
        
        Das Europäische Parlament führt seit 1996 eine Liste der beim Parlament akkreditierten Interessensvertreter. Daneben führte die EU-Kommission im Juni 2008 im Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative (ETI) das freiwillige ''Register der Interessenvertreter'' ein.  
            
            Im Juni 2011 wurde schließlich ein gemeinsames Register der [[EU-Kommission]] und des EU-Parlaments unter dem Titel ''Transparenzregister'' eingeführt.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/007a4abddc/Interessengruppen.html Website des Europäischen Parlaments], abgerufen am 15.9.2014</ref> Das Transparenzregister ersetzt das vorherige Register der EU-Kommission und die Liste des EU-Parlaments. Eintragungen in das Tranparenzregister bleiben zunächst auf freiwilliger Basis. Allerdings hat die EU-Kommission unter Präsident Juncker Ende 2014  Sanktionen für Lobbyisten eingeführt, die sich nicht ins Register eintragen. Für den Rat der Europäischen Union gibt es bisher kein entsprechendes Register. Ein verpflichtendes, umfassendes und robustes [[Lobbyregister]] für die Institutionen der Europäischen Union (EU) gibt es derzeit nicht. 
            
            == Hintergrund Lobbyregister in der EU ==
            
            Den ersten Schritt in Richtung Transparenz beim Lobbyismus machte 1996 das EU-Parlament mit der Einführung eines so genannten Lobbyregisters sowie eines Verhaltenskodex für Lobbyisten. Das Register, das eigentlich eher eine Liste war, war seit 2003 öffentlich auf der Webseite des Parlaments abrufbar. Darin konnten sich Lobbyisten freiwillig registrieren, um einen vereinfachten Zugang zum Parlament zu erhalten.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?language=de&type=IM-PRESS&reference=20080414FCS26495 EU-Lobbyismus im Blickpunkt] EP Dossier vom 24. Juni 2008, abgerufen am 22. Juni 2011</ref> Die bei der Akkreditierung anzugebenden Daten beschränkten sich jedoch auf den Namen der/des LobbyistIn und den der beauftragenden Organisation. Ersichtlich wurde daher nicht, mit welchen Abgeordneten oder Parlamentsmitarbeitenden Gespräche geführt wurden, mit welchem Ziel Lobbyarbeit betrieben wurde oder welche finanziellen Ressourcen zu diesem Zweck eingesetzt wurden. Bei LobbyistInnen, die nicht für einen Verband oder ein Unternehmen direkt arbeiteten, sondern für eine Lobby-Agentur, blieb auf diese Weise der Kunde der Agentur, d.h. der eigentliche Auftraggeber, ebenfalls unsichtbar. Nach Stand vom Mai 2011 waren 3.912 LobbyistInnen beim EU-Parlament akkreditiert, die für 1.762 Auftraggeber arbeiteten.
            

            Seit 2008 führte die [[EU-Kommission]] ein freiwilliges Lobbyregister. Es enthielt zwar mehr Angaben als die Liste des EU-Parlaments, dafür fehlten hier wiederum die Namen der für die jeweiligen Lobby-Akteure arbeitenden LobbyistInnen. Eingetragen hatten sich nach Stand vom Mai 2011 3.937 Lobby-Organisationen. Problematisch an diesem Register war jedoch, dass bei weitem nicht alle in Brüssel Lobbyarbeit betreibenden Unternehmen, Agenturen, Verbände und Organisationen in dem Register vertreten waren. Mehrere der größten deutschen Konzerne, wie z.B. die [[Deutsche Bank]] und die [[Metro]] AG tauchten nicht auf, obwohl sie in Brüssel Lobbybüros unterhalten'''EU-Transparenzregister''' (auch: EU-Lobbyregister) ist eine öffentlich zugängliche Datenbank des [[Europäisches Parlament | Europäischen Parlaments]] und der [[Europäische Kommission | Europäischen Kommission]] zur Registrierung von Interessenvertretern. Lobby-Akteure, die Kontakt zu den beiden Institutionen suchen, stellen dort auf freiwilliger Basis Informationen über ihre Lobby-Aktivitäten in der EU bereit und verpflichten sich zur Einhaltung eines [[Verhaltenskodex]]. <br />
            
            Im Herbst 2016 sind dort erstmals über 10.000 Lobby-Akteure registriert.
            

            Im gleichen Jahr wurde ein Entwurf für ein verpflichtendes und auch für Teile des EU-Rats verbindliches Transparenzregister vorgestellt, siehe: Neue Entwicklungen.
            

            ''' Hinweis:'''
            
            Das offizielle Transparenzregister enthält nur die jeweils aktuelle Angaben und ist unter [http://ec.europa.eu/transparencyregister ec.europa.eu/transparencyregister] aufrufbar. Unter [https://lobbyfacts.eu/ lobbyfacts.eu] lassen sich alte Einträge abrufen.
            

            ==Das Transparenzregister der EU==
            
            ===Statistiken===
            
            {| class="lptable"
            
            |-
            
            ||Kategorien und Unterkategorien der Interessengruppen
            
            ||Anzahl der Organisationen
            
            |-
            
            ||'''I – Beratungsfirmen/Anwaltskanzleien/selbständige Berater'''
            
            ||'''1.323'''
            
            |-
            
            ||&nbsp;Beratungsfirmen
            
            ||&nbsp;774
            
            |-
            
            ||&nbsp;[[Anwaltskanzleien]]
            
            ||&nbsp;140
            
            |-
            
            ||&nbsp;Selbständige Berater
            
            ||&nbsp;409
            
            |-
            
            ||'''II – In-House-Lobbyisten, Gewerbe- und Berufsverbände'''
            
            ||'''5.789'''
            
            |-
            
            ||&nbsp;[[Unternehmen nach Branchen|Unternehmen]] und Unternehmensgruppen
            
            ||&nbsp;2.176
            
            |-
            
            ||&nbsp;[[Europäische Wirtschaftsverbände|Gewerbe-, und Wirtschaftsverbände]]
            
            ||&nbsp;2.407
            
            |-
            
            ||&nbsp;Gewerkschaften und Berufsverbände
            
            ||&nbsp;875
            
            |-
            
            ||&nbsp;Sonstige Organisationen
            
            ||&nbsp;331
            
            |-
            
            ||'''III – Nichtregierungsorganisationen'''
            
            ||'''3.067'''
            
            |-
            
            ||'''IV – [Kategorie:Thinktank-EU|Thinktanks]], Forschungs- und Hochschuleinrichtungen'''
            
            ||'''901'''
            
            |-
            
            ||&nbsp;Think tanks und Forschungseinrichtungen
            
            ||&nbsp;580
            
            |-
            
            ||&nbsp;Hochschuleinrichtungen
            
            ||&nbsp;321
            
            |-
            
            ||'''V – Organisationen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften vertreten'''
            
            ||'''53'''
            
            |-
            
            ||'''IV – Organisationen, die lokale, regionale und kommunale Behörden, andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen vertreten'''
            
            ||'''563'''
            
            |-
            
            ||&nbsp;Lokale und kommunale Behörden (subnationale Ebene)
            
            ||&nbsp;121
            
            |-
            
            ||&nbsp;Andere subnationale Behörden
            
            ||&nbsp;101
            
            |-
            
            ||&nbsp;Transnationale Netzwerke der sub-nationalen Ebene
            
            ||&nbsp;79
            
            |-
            
            ||&nbsp;Andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen
            
            ||&nbsp;262
            
            |-
            
            ||'''Gesamtzahl'''
            
            ||'''11696 '''
            
            |}
            
            Stand: Januar 2018<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/statistics.do?locale=de&action=prepareView Transparenzregister EU] abgerufen am 05.02.2018</ref>
            

            ===Rechtsgrundlage und Zuständigkeit===
            
            In Artikel 11 des ''Vertrags über die Europäische Union'' verpflichtet sich die EU zu einem „offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.“<ref>[http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A12012M%2FTXT EurLex-Portal Vertrag über die Europäische Union, überarbeitete Fassung von 2012] abgerufen am 20.10.2016</ref> <br />
            
            Die Grundlage für das aktuelle Transparenzregister ist die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen [[EU-Parlament]] und [[EU-Kommission]]. Die ursprüngliche Version von 2011 wurde 2014 überarbeitet, sie trat am 1.1.2015 in Kraft. <br />
            
            Die Verwaltung des Registers unterliegt dem Gemeinsamen Transparenzregister-Sekretariat (GTRS), bestehend aus derzeit sieben Mitarbeitern des Europäischen Parlaments und der Kommission. Das GTRS ist für die Ausarbeitung der Leitlinien des Transparenz-Registers zuständig, und überprüft die Angaben der Organisationen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=ANNUAL_REPORT Jahresbericht des GTRS 2014] abgerufen am 21.10.2016</ref>
            

            ==Wie funktioniert das Register?==
            

            === Registrierung ===
            

            Die Registrierung für die Online-Plattform ist freiwillig, jedoch stimmt jede Organisation, die sich registriert, automatisch dem [[Verhaltenskodex für Interessenvertreter|Verhaltenskodex]] für Interessenvertreter zu.
            
            Über einen Nutzerzugang können Daten hinzugefügt oder aktualisiert werden. Registrierte Vertreter sind für Korrektheit, Aktualität und Vollständigkeit verantwortlich. Sie sind unter Anderem dazu verpflichtet, ihre Angaben spätestens drei Monate nach einer Änderung zu aktualisieren, und müssen ihren Account einmal im Jahr verifizieren.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=DATA_PROTECTION EU-Transparenzregister Datenschutzerklärung] abgerufen am 20.10.2016</ref>
            

            Die Anmeldung ist nicht verpflichtend, wird aber für bestimmte Tätigkeiten vorausgesetzt. Registrieren sollen sich alle Organisationen und Einzelpersonen, die Tätigkeiten ausüben, die mittelbaren oder unmittelbaren Einfluss auf die Beschlussfassung der Organe der EU nehmen möchten.<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/docs/323_de.pdf Verhaltenskodex für Interessenvertreter (Lobbyisten) der EU-Kommission], abgerufen am 30. April 2014</ref>
            

            Ein weiterer Schwachpunkt des Registers war die fehlende systematische und unabhängige Überprüfung der von den Lobby-Akteuren gemachten Angaben, z.B. zu Lobbyaufwendungen, sowie nicht ausreichende Sanktionsmöglichkeiten zur Ahndung von Verstößen gegen die Verhaltensregeln.transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=GUIDELINES Gemeinsames Transparenzregister-Sekretariat: Transparenzregister  –  Leitlinien für die Umsetzung (Version 4.0), 21. Januar 2015] abgerufen am 19.10.2016</ref>
            

            ===Die Kategorien im Transparenzregister===
            
            {| class="lptable-leftonly"
            
            |-
            
            ||I Beratungsfirmen/Anwaltskanzleien/selbstständige Berater
            

            |-
            
            ||II In-House-Lobbyisten, Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsverbände
            

            |-
            
            ||III Nichtregierungsorganisationen
            

            |-
            
            ||IV Denkfabriken, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen
            

            |-
            
            ||V Organisationen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften vertreten
            

            |-
            
            ||VI Organisationen, die lokale, regionale und kommunale Behörden, andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen vertreten
            
            |}
            
            Quelle: Transparenzregister der Europäischen Union<ref>[http://ec.europa.eu/eu_law/your_rights/your_rights_forms_de.htm Beschwerdeformular der EU-Kommission], abgerufen am 30. April 2014</ref>
            

            Im November 2010 einigten sich EU-Kommission und EU-Parlament nach zweijähriger Verhandlungsdauer auf ein gemeinsames Lobbyregister unter dem offiziellen Titel "Transparenzregister". Dieses Transparenzregister wurde am 23. Juni 2011 eingeführt.
            

            Im Juli 2014 kündigte der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Rahmen seiner politischen Programmrichtlinien für die kommende Amtszeit an, ein verpflichtendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister für alle EU-Institutionen realisieren zu wollen.transparencyregister/public/homePage.do?redir=false&locale=de Transparenz-Register der Europäischen Union] abgerufen am 28.10.2016</ref>
            

            ===Verpflichtende Angaben===
            
            Lobby-Akteure, die sich für das Transparenzregister anmelden, müssen verschiedene Angaben zu ihren Tätigkeiten machen:
            

            * allgemeine Angaben (Adresse, rechtlicher Status, etc.)
            
            * Interessen und Tätigkeiten des Akteurs
            
            * die Organisationen und/oder Einzelpersonen, in deren Auftrag der Akteur agiert
            
            * Teilnahme an EU-Strukturen und Plattformen (Ausschüsse, Foren)
            
            * Geld- und Personalaufwand für diese Tätigkeiten
            
            * Gesetze und Vorlagen, an denen der Akteur arbeitet
            

            Quelle: Transparenzregister der Europäischen Union<ref>[http://ec.europa.eu/about/juncker-commission/docs/pg_en.pdf Junckers A New Start for Europe:
            
            My Agenda for Jobs,Growth, Fairness and Democratic Change Political Guidelines], Europäische Komission, abgerufen am 06.10.2014 </ref> Lobbycontrol fordert mit Nachdruck dazu auf Juncker zur Umsetzung seiner lobbykritischen Agenda zu verpflichten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/07/anhoerung-im-eu-parlament-juncker-muss-an-verpflichtendem-lobbyregister-festhalten/ Anhörung im EU-Parlament: Juncker muss an verpflichtendem Lobbyregister festhalten], lobbycontrol.de, abgerufen am 06.08.2014</ref> Frans Timmermans, der als Kommissar für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, der Rechtsstaatlichkeit und und Charta der Grundrechte für dieses Thema zuständig sein wird, äußerte sich in der Anhörung vor dem EP entsprechend.<ref>[http://www.euractiv.com/sections/public-affairs/popular-timmermans-signals-mandatory-register-lobbyists-308997 Timmermanns signalisiert ein verpflichtendes Register], Euractiv, Meldung vom 8. Oktober 2014, zuletzt abgerufen 1m 8.10.2014</ref><br>
            

            == Transparenzregister ==
            

            Das Transparenzregister fasst die bisher getrennten Lobbyregister von EU-Kommission und Parlament zusammen. Ein Vorteil gegenüber dem früheren Register der Interessenvertreter ist, dass die Registrierung der Lobbyakteure Voraussetzung für den Erhalt dauerhafter Zugangspässe zum EU-Parlament ist. Dies ist immerhin ein Anreiz, sich auch tatsächlich einzutragen. Des Weiteren ist positiv, dass nun wesentlich mehr Daten über Auftraggeber, Lobbybudget und Lobbyziele öffentlich gemacht werden müssen. Für EU-Bürger gibt es damit nun eine zentrale Anlaufstelle für Informationen über Lobbyaktivitäten in der EU. Nach letztem Stand vom April 2014 waren 4.294 LobbyistInnen mit Zugang zum [[Europäischen Parlament]] akkreditiert, die für 6.502 Lobby-Organisationen arbeiten, in das Transparenzregister eingetragen. Darunter finden sich u.a. 1.969  [[Europäische Wirtschaftsverbände|Wirtschaftsverbände]], 917 Unternehmen,  1.669  Nicht-Regierungsorganisationen sowie 473  [[Denkfabriken auf EU-Ebene|Thinktanks]]transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=DATA_PROTECTION EU-Transparenzregister Datenschutzerklärung] abgerufen am 25.10.2016</ref>
            

            ===Besonderheiten für Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien===
            
            Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien sind darüber hinaus verpflichtet, den jährlichen Umsatz anzugeben, den sie mit Repräsentationstätigkeiten erzielen.
            

            {| class="lptable"
            
            |-
            
            ||Umsatz
            
            |-
            
            ||-
            
            ||100.000 – 499.999
            
            |-
            
            ||500.000 – 1.000.000
            
            |-
            
            ||> 1.000.000
            
            |}
            

            Zusätzlich müssen die Kunden, zusammen mit den für die Repräsentationstätigkeit aufgewandten Kosten, offengelegt werden.
            

            {| class="lptable"
            
            |-
            
            ||Kosten
            
            |-
            
            ||-
            
            ||10.000 – 24.999
            
            |-
            
            ||25.000 – 49.999
            
            |-
            
            ||50.000 – 99.999
            
            |-
            
            ||100.000 – 199.999
            
            |-
            
            ||200.000 – 299.999
            
            |-
            
            ||300.000 – 399.999
            
            |-
            
            ||...
            
            |-
            
            ||800.000 – 899.999
            
            |-
            
            ||900.000 – 1.000.000
            
            |-
            
            ||> 1.000.000
            
            |}
            

            ===Sanktionen bei Nicht-Registrierung===
            
            Organisationen, die sich nicht registrieren, verzichten auf verschiedene Privilegien im Umgang mit den Europäischen Institutionen. Die wichtigsten sind:
            

            ''' Parlament'''
            

            * freier Zugang zu Gebäuden des EU-Parlaments
            
            * nur registrierte Vertreter können als Redner vor einen Parlamentsausschuss eingeladen werden
            

            ''' Kommission'''
            

            * Treffen mit Kommissionsmitgliedern, Kabinettsmitgliedern, Generaldirektoren
            
            * automatische und frühzeitige Information über Aktivitäten, Fahrpläne, und Termine<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=GUIDELINES Gemeinsames Transparenzregister-Sekretariat: Transparenzregister  –  Leitlinien für die Umsetzung (Version 4.0), 21. Januar 2015] abgerufen am 19.10.2016</ref> 
            

            Auch ohne Registrierung ist es jedoch für Lobby-Akteure möglich, das EP-Gebäude zu betreten, zum Beispiel mit einer Einladung eines Abgeordneten.
            

            ===Beschwerden und Sanktionsmöglichkeiten===
            

            Die Angaben der Organisationen sollen durch das Sekretariat stichprobenartig oder nach Hinweisen über das Beschwerdeformular überprüft werden. Es kann über die Löschung der Daten verfügen, wenn diese veraltet oder falsch sind, oder wenn die Inhalte der registrierten Organisation im Widerspruch zu den Werten der EU stehen (vgl. EU Vertrag Artikel 6 Abs. 1,2).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=DATA_PROTECTION Internetauftritt des Transparenzregisters] abgerufen am 25.10.2016</ref>
            

            Sanktionsmöglichkeiten reichen von Ermahnungen bis hin zur Aussetzung der Registrierung. Wird wiederholt gegen die Leitlinien verstoßen, ist der Ausschluss aus dem Register, und damit der Verlust der Privilegien möglich.
            
            Bei schweren Verstößen kann das GTRS das Veröffentlichen der Maßnahmen auf der Website des Transparenzregisters veranlassen.<ref>[https://sehrgutachten.de/bt/wd3/108-16-lobbyregister-in-ausgewaehlten-staaten-und-auf-eu-ebene Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes: Lobbyregister in ausgewählten Staaten und auf EU-Ebene, 03.05.2016] abgerufen am 20.10.2016</ref>
            

            2014 führte das GTRS 900 Überprüfungen von Einträgen durch. Dabei wurde 61 Warnmeldungen nachgegangen, und 212 Organisationen oder Einzelpersonen wegen Verstößen gegen die Leitlinien ausgeschlossen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/statisticsstaticPage/displayStaticPage.do?locale=en&action=prepareView Statistiken des Transparenzregisters], abgerufen am 03.04.2014. </ref>
            

            '''Tabelle: Statistik des Transparenzregisters''' 
            
            {| class="wikitable" style="background-color:#ffffff; color:#444444" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
            
            |- style="background-color: #f2f2f2;"
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Kategorien und Unterkategorien der Interessengruppen'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Anzahl der Organisationen'''
            
            |- 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|I – Beratungsfirmen/Anwaltskanzleien/selbständige Berater 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|845
            
            |- 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Beratungsfirmen
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|524
            
            |- 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Anwaltskanzleien
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|82
            
            |- 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Selbständige Berater
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|239
            
            |- 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|II – In-House-Lobbyisten, Gewerbe- und Berufsverbände 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3.384 
            
            |- 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unternehmen und Unternehmensgruppen 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|946
            
            |- 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsverbände 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2.069 
            
            |- 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Gewerkschaften 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|141
            
            |- 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Andere ähnliche Organisationen 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|228
            
            |- 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|III – Nichtregierungsorganisationen 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1.778 
            
            |- 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Nichtregierungsorganisationen, Plattformen und Netzwerke o. ä. 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1.778 
            
            |- 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|IV – Denkfabriken, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|489
            
            |- 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Denkfabriken und Forschungseinrichtungen 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|348
            
            |- 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Hochschuleinrichtungen 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|141
            
            |- 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|V – Organisationen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften vertreten 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|43
            
            |- 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Organisationen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften vertreten 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|43
            
            |- 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|IV – Organisationen, die lokale, regionale und kommunale Behörden, andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen vertreten  
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|323
            
            |- 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Lokale, regionale und kommunale Behörden (subnationale Ebene) 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|143
            
            |- 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|180
            
            |- 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Gesamtzahl am 18.09.14 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6.892
            
            |}
            
            Quelle: <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/statistics.do?locale=de&action=prepareView Transparenzregister], abgerufen am 18.09.2014. </ref>
            

            === Implementierung ===
            
            Für die Implementierung und die Kontrolle des Registers wurde ein gemeinsames Register-Sekretariat von Parlament und Kommission eingerichtet. Die Kompetenz für die Ausstellung von Lobby-Pässen für das EU-Parlament bleibt weiterhin beim EU-Parlament.
            

            In einer Übergangszeit von 12 Monaten haben die in den beiden bisherigen Listen registrierten Organisationen die Möglichkeit, sich in das neue Register einzutragen. Zwei Jahre nach der Einführung des Registers soll es eine Evaluation durch Parlament und Kommission geben.
            

            === Finanzielle Angaben ===
            
            Wie im bisherigen Register der EU-Kommission müssen bei einer Eintragung ins Register Angaben über Lobbyaufwendungen abhängig vom Umsatz des Beratungsunternehmens gemacht werden. Beratungsunternehmen, [[Anwaltskanzleien]] und selbstständige Berater müssen ihren durch Lobbytätigkeiten erzielten Umsatz nach folgendem Muster offenlegen:
            

            {| class="wikitable" style="background-color:#ffffff; color:#444444" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
            
            |- style="background-color: #f2f2f2;"
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Umsatz in Euro'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Stufengröße in Euro'''
            
            |- 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0–499 999
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|50 000
            
            |- 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|500 000–1 000 000
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|100 000
            
            |- 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|>1 000 000
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|250 000
            
            |}
            

            Verbände und Unternehmen, die ''in-house''-LobbyistInnen beschäftigen, müssen ihre Lobbyausgaben schätzen. Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Forschungsinstitute sowie Organisationen, die Kirchen und religiöse Gemeinschaften vertreten, müssen ihr Gesamtbudget gemeinsam mit einer Aufschlüsselung ihrer Hauptfinanzierungsquellen angeben.
            

            === Sanktionsmöglichkeiten ===
            
            Tabelle der Maßnahmen, die im Falle der Nichteinhaltung des Verhaltenskodex für Lobbyisten zur Verfügung stehen
            

            {| class="wikitable" style="background-color:#ffffff; color: #444444" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
            
            |- style="background-color: #f2f2f2;"
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Art der Nichteinhaltung'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Maßnahme'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Erwähnung der Maßnahme im Register'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Entzug des Zugangsausweises zum EP'''
            
            |- 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Fahrlässige Nichteinhaltung, die sofort korrigiert wird
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Schriftliche Benachrichtigung mit Bestätigung der Tatsachen und ihrer Korrektur
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Nein
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Nein
            
            |- 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Absichtliche Nichteinhaltung des Kodex, die eine Verhaltensänderung oder Korrektur von Angaben im Register innerhalb einer festgesetzten Frist erfordert
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Zeitweilige Aussetzung bis zu sechs Monaten oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die geforderte Korrekturmaßnahme binnen der festgesetzten Frist erfolgt
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja, während der Zeit der Aussetzung
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Nein
            
            |-
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Anhaltende Nichteinhaltung des Kodex
            
            *keine Verhaltensänderung
            
            *keine Korrektur von Angaben binnen der festgesetzten Frist
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Streichung aus dem Register für ein Jahr
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja
            
            |- 
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Schwere, absichtliche Nichteinhaltung des Kodex
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Streichung aus dem Register für zwei Jahre
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja
            
            |}
            

            === Kritik am neuen Register ===
            

            Ein wesentlicher Kritikpunkt ist der weiterhin freiwillige Charakter des Registers. Eine Registrierung ist nur erforderlich um Zugang zum [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]] zu erhalten. Eine allgemein verpflichtende Registrierung wäre ein großer Schritt vorwärts zur effektiven Kontrolle von Lobbyaktivitäten. Das Parlament machte bereits deutlich, dass es diesen Punkt in der Evaluationsphase einbringen möchte. Der EU-Abgeordnete Matthias Groote (SPD) berichtete, dass die Mehrheit des EU-Parlaments sich für ein verpflichtendes Register ausgesprochen hätte, der Vorschlag aber am Widerstand der EU-Kommission scheiterte.
            

            Eines der Hauptargumente der EU-Kommission für das freiwillige Register war bislang, dass eine gesetzliche Grundlage für ein verpflichtendes Register in der EU-Verträgen fehlen würde, bzw. Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedsstaaten erfordern würde. Ein neues Rechtsgutachten von Markus Krajewski, Professor für Rechtskunde an der Erlangen-Nürnberg Universität, schlussfolgert jedoch, dass Artikel 298 (2) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine rechtliche Grundlage für eine verpflichtende Transparenz von Lobbyisten bietet. <ref>[httpde&reference=ANNUAL_REPORT Jahresbericht des GTRS 2014] abgerufen am 19.10.2016</ref>
            

            '''Übersicht über Sanktionen'''
            

            {| class="lptable"
            
            |-
            
            ||Art des Verstoßes
            
            ||Maßnahme
            
            ||Erwähnung der Maßnahme im Register-Sekretariat
            
            ||Dauerhafter Entzug der Zugangsberechtigung zu EP-Gebäuden
            

            |-
            
            ||'''Nichteinhaltung''', die sofort korrigiert wird
            
            ||Schriftliche Benachrichtigung mit Bestätigung der Tatsachen und ihrer Korrektur
            
            ||Nein
            
            ||Nein
            

            |-
            
            ||'''Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem GTRS''' oder '''unangemessenes Verhalten'''
            
            ||Ausschluss aus dem Register, Deaktivierung der Zugangsberechtigung zu EP-Gebäuden, Verlust weiterer Anreize
            
            ||Nein
            
            ||Nein
            

            |-
            
            ||'''Wiederholte und vorsätzliche Verweigerung der Zusammenarbeit''' /<br />'''wiederholtes unangemessenes Verhalten''' /<br />'''schwerwiegender Verstoß'''
            
            ||Formeller Ausschluss aus dem Register, Entzug der Zugangsberechtigung
            
            ||Ja
            
            ||Ja
            
            |}
            
            Quelle: Interinstitutionelle Vereinbarung über das Transparenzregister<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=INTER_INST_AGREEMENT Interinstitutionelle Vereinbarung über das Transparenzregister vom 19.09.2014] abgerufen am 26.10.2016</ref>
            

            ==Studien zum Transparenzregister==
            
            {| class="lptable"
            
            |-
            
            ||Jahr
            
            ||Studie
            
            ||Auftraggeber
            
            ||Erstellt von
            
            ||Quelle
            

            |-
            
            ||05/2016
            
            ||Anwälte als Lobbyisten – ein undurchsichtiges Geschäft
            
            ||Alter-EU
            
            ||Nina Katzemich, Vicky Cann
            
            ||<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2016/05/lobbying-law-firms Katzemich, Cann: Anwälte als Lobbyisten - ein undurchsichtiges Geschäft] Alter-EU, Mai 2015, abgerufen am 08.11.2016</ref>
            

            |-
            
            ||05/2016
            
            ||Lobbyregister in ausgewählten Staaten auf EU Ebene
            
            ||
            
            ||Wissenschaftlicher Dienst des deutschen Bundestags
            
            ||<ref>[https://sehrgutachten.de/bt/wd3/108-16-lobbyregister-in-ausgewaehlten-staaten-und-auf-eu-ebene Lobbyregister in ausgewählten Staaten auf EU Ebene] Wissenschaftlicher Dienst des deutschen Bundestags, Mai 2016, abgerufen am 09.11.2016</ref>
            

            |-
            
            ||03/2016
            
            ||National Representations in Brussels – Open for Corporate Lobbyists
            
            ||Alter-EU
            
            ||Andreas Pavlou, Vicky Cann
            
            ||<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2016/03-0 Pavlou, Cann: National Representations in Brussels – Open for Corporate Lobbyists] Alter-EU, März 2016, abgerufen am 09.11.2016</ref>
            

            |-
            
            ||05/2015
            
            ||Update on „New and improved“
            
            ||Alter-EU
            
            ||
            
            ||<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2015/01 Update on "New and improved] Alter-EU, Mai 2015, abgerufen am 08.11.2016</ref>
            

            |-
            
            ||06/2013
            
            ||Rescue the Register – How to make EU lobby transparency credible and reliable
            
            ||Alter-EU
            
            ||Esther Arauzo, Olivier Hoedeman, Rachel Tansey
            
            ||<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2013/06/rescue-the-register Rescue the Register – How to make EU lobby transparency credible and reliable] Alter-EU, Juni 2013, abgerufen am 08.11.2016</ref>
            

            |-
            
            ||11/2013
            
            ||Die Registrierungspflicht im Transparenzregister für Interessenrepräsentanten: EU-Kompetenzen und Grundrechtsbindungen
            
            ||Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments
            
            ||Martin Nettesheim
            
            ||<ref>[http://www.europarl.europa.eu/studies Nettesheim, Martin: Die Registrierungspflicht im Transparenzregister für Interessenrepräsentanten: EU-Kompetenzen und Grundrechtsbindungen] Europäisches Parlament, November 2013, abgerufen am 11.08.2016</ref>
            

            |-
            
            ||06/2013
            
            ||Legal Study – Legal Framework for a mandatory EU lobby register and regulations
            
            ||Alter-EU und Arbeiterkammer Österreich
            
            ||Markus Krajewski
            
            ||<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2013/06/eu-treaties-provide-legal-base-for-mandatory-lobby-registerhttps://www.alter-eu.org/documents/2013/06/legal-studyKrajewski, Martin: Legal Framework for a mandatory EU lobby register and regulations] Alter-EU und Arbeiterkammer Österreich, Juni 2013, abgerufen am 09.11.2016</ref>
            

            |-
            
            ||06/2012
            
            ||Dodgy Data – Time to fix the EU‘s Transparency Register
            
            ||Alter-EU
            
            ||Esther Arauzo, Olivier Hoedeman, Erik Wesselius
            
            ||<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2012/06/dodgy-data Arauzo, Hoedeman, Wesselius: Dodgy Data – Time to fix the EU‘s Transparency Register] Alter-EU, Juni 2012, abgerufen am 09.11.2016</ref>
            

            |-
            
            ||06/2011
            
            ||The Missing Millions – how the new lobby register needs to tackle the ‚under-reporting‘ by industrylobby groups
            
            ||Alter-EU
            
            ||
            
            ||<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2011/06/the-missing-millions-of-the-lobby-register The Missing Millions – how the new lobby register needs to tackle the ‚under-reporting‘ by industrylobby groups] Alter-EU, Juni 2011, abgerufen am 09.11.2016</ref>
            

            |-
            
            ||06/2009
            
            ||The Commission‘s Lobby Register One Year On: Success or Failure?
            
            ||Alter-EU
            
            ||
            
            ||<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2009/06/lobby-register-fails-transparency-test The Commission‘s Lobby Register One Year On: Success or Failure?] Alter-EU, Juni 2009, abgerufen am  09.11.2016</ref>
            
            |}
            

            ==Kritik am aktuellen Register==
            
            ===Allgemein===
            
            Das Transparenzregister ist nicht verbindlich.Eine juristische Grundlage für die Rechtsverbindlichkeit des Registers scheitert an der Erfordernis der Einstimmungkeit im Ministerrat.
            

            Die fehlende Rechtsverbindlichkeit hat zur Folge, dass nicht alle Unternehmen, Kanzleien und sonstigen Interessenvertreter registriert sind, und sie dafür auch nicht sanktioniert werden können (z.B. durch Geldstrafen).
            
            Es ermöglicht es Lobby-Akteuren außerdem, die Angaben zurückzuziehen, sollten sie mit den Regeln des Registers nicht übereinstimmen.
            

            ===Schlechte Datenqualität===
            
            2015 ermittelte ''Transparency International'', dass die Hälfte aller Angaben im Transparenzregister fehlerhaft sind. Die Organisation weist daraufhin, dass diese Fehler zum Teil unabsichtlich, teils aber auch bewusst seien, um eine Offenlegung der tatsächlichen Angaben zu vermeiden.<ref>[http://www.politico.eu/article/watchdog-half-of-eu-lobbying-disclosures-are-faulty/ Watchdog: Half of EU lobbying disclosures are faulty] politico.eu am 07.09.2016, abgerufen am 08.11.2016</ref>
            

            Im Mai 2016 wies ''Lobbyfacts'' darauf hin, dass die Angaben der 51 Organisationen mit den höchsten Lobbyausgaben nur bei zwölf davon tatsächlich korrekt seien. Unter den 30 ersten Einträgen befände sich sogar nur einer, dessen Angaben glaubwürdig seien.
            
            ''Lobbyfacts'' weist darauf hin, dass bei einer Bereinigung der fehlerhaften Einträge große Lobbyakteure, wie [[CEFIC]], [[Shell]] und [[Microsoft]] die Liste anführen würden.<ref>[http://www.lobbyfacts.eu/articles/02-05-2016/corporate-lobbies-are-biggest-eu-lobby-spenders-dodgy-data-persists Corporate lobbies are biggest EU lobby spenders, but dodgy data persists] Lobbyfacts.eu am 02.05.2016, abgerufen am 08.11.2016</ref>
            

            ===Anwendungsbereich===
            
            Das Register beschränkt sich auf die Interessenvertretung, die sich auf das Parlament und die Kommission der EU beziehen. Tätigkeiten, die den [[Rat der Europäischen Union|Rat der Europäischen Union]] und die Ministerräte betreffen, werden nicht erfasst.Die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten in Brüssel ([[Ständige Vertretungen der Mitgliedsstaaten in Brüssel|COREPER]]) sind bisher ebenfalls nicht verpflichtet, sich am Register zu beteiligen. Eine Alter-EU Studie zeigt, dass auch dieser Verknüpfungspunkt zwischen nationaler und europäischer Politik ein beliebter und unkomplizierter Weg ist, Einfluss auf europäische Gesetzgebung auszuüben.<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2016/03-0 Studie: National Representations in Brussels – Open for Corporate Lobbyists] Studie von Alter-EU, März 2016, abgerufen am 28.10.2016 </ref>
            

            ===Ineffektivität der Sanktionen===
            
            Unvollständige Beiträge werden kaum sanktioniert: dies liegt unter Anderem an der personellen Unterbesetzung des GTRS, das nicht alle Angaben überprüfen kann. Im Jahr 2014 wurden bei 7.352 registrierten Akteuren 900 Überprüfungen durchgeführt, das heißt, dass jede achte Organisation geprüft werden konnte.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=ANNUAL_REPORT Jahresbericht des GTRS 2014] abgerufen am 19.10.2016</ref> Aufgrund der fehlenden Rechtsverbindlichkeit werden Unternehmen auch im Falle einer Sanktion nicht daran gehindert, weiterhin Lobbyismus in Brüssel zu betreiben. Nachdem die Kanzlei [[White & Case ]] wegen Verstößen gegen die Leitlinien vom Register ausgeschlossen wurde, führte sie ihre Lobby-Aktivitäten in Brüssel nachweislich fort.<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2016/05/lobbying-law-firms Katzemich: Anwälte als Lobbyisten – ein undurchsichtiges Geschäft] Alter-EU, Juni 2016, abgerufen am 26.10.2016</ref>
            

            ===Klientenschutz===
            
            In einer 2016 veröffentlichten Studie macht LobbyControl auf große Anwaltskanzleien aufmerksam, die das europäische Transparenzregister umgehen, im verpflichtenden US-amerikanischen Register aber als Lobby-Akteure erfasst sind.Mit Hinweis auf Vertraulichkeit verzichten viele Kanzleien darauf, ihre Auftraggeber und Mandanten zu veröffentlichen. Die Studie zeigt, dass es wegen der fehlenden Rechtsverbindlichkeit möglich ist, sich trotz nachgewiesener Lobby-Aktivitäten nicht in das Register eintragen zu müssen.<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2016/05/lobbying-law-firms LobbyControl-Studie: Anwälte als Lobbyisten – ein undurchsichtiges Geschäft] Nina Katzemich, Juni 2016, abgerufen am 26.10.2016</ref>
            

            ===Weitere Kritikpunkte===
            
            Werden Einträge überarbeitet, sind frühere Angaben nicht mehr öffentlich zugänglich, es ist also nicht möglich, frühere Lobby-Aktivitäten nachzuvollziehen. Um dies zu ermöglichen, betreiben [[LobbyControl]] und [[CEO]] [https://lobbyfacts.eu/ lobbyfacts.eu].
            

            Um besser nachvollziehen zu können, welches Ausmaß die Repräsentationstätigkeiten einer Kanzlei für einen Mandanten haben, müssen die Stufen zur Angabe der Repräsentationskosten überarbeitet werden. Das aktuelle Register fasst alle Kosten über 1.000.000 € zu einer Stufe zusammen. Ob eine Organisation Ausgaben knapp über diesem Betrag verbucht, oder mehrere Millionen, bleibt intransparent.
            

            ==Neue Entwicklungen: aktueller Stand==
            
            Am 28.09.2016 wurde im Rahmen der „Transparenzinitiative“ der Juncker-Kommission eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung vorgeschlagen, die die Transparenz der EU-Organe verbessern soll.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-3181_de.htm Factsheet zum Transparenzregister] Europäische Kommission an 28.09.2016, abgerufen am 26.10.2016</ref> [[Jean-Claude Juncker]] hatte bei seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten zugesagt, ein für alle Lobbyakteure verpflichtendes Transparenzregister einzuführen.
            

            Erster Schritt der Initiative war die Verpflichtung der EU-Kommissare und ihrer Kabinette, nur noch registrierte Lobbyisten zu treffen. Nun soll das EU-Parlament diesem Beispiel folgen.
            

            Die Vereinbarung soll neben Kommission und Parlament erstmals auch den Europäischen Rat einschließen.
            
            Der Vorschlag sieht zudem vor, die Überprüfung der Angaben auszubauen und zu verbessern. Zusätzlich sollen mehr Sanktionen durchgeführt werden.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3182_en.htm Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 28.09.2016] abgerufen am 20.10.2016</ref> Der Vorschlag soll im Laufe des Jahres 2017 in EU-Parlament und Ministerrat diskutiert werden.
            

            ===Kritik am neuen Vorschlag===
            
            Der Vorschlag sieht noch immer keine rechtliche Verbindlichkeit vor.
            

            Ein Großteil der Beamten von Kommission und Ministerrat kann weiterhin unregistrierte Lobbyisten treffen: zwar müssen Kommissare und Generaldirektoren ihre Treffen offenlegen, nicht aber Abteilungsleiter, Referatsleiter und deren Mitarbeiter.
            

            Die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten in Brüssel (COREPER) sind weiterhin nicht verpflichtet, sich am Register zu beteiligen, ebensowenig wie der Ministerrat. Damit bleibt die Einflussnahme auf nationale Regierungsbeamte weiterhin nicht nachvollziehbar.
            

            Zudem soll die [[Lobbyismus]]-Definition enger gefasst werden. Dadurch könnten Organisationen durch das Raster fallen, für die zuvor Registrierungspflicht bestand.<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2013/06/legal-study Rechtsgutachten Markus Krajewski], abgerufen am 21. Juni 2013</ref>
            

            Die Einführung eines verpflichtendes Lobbyregisters durch eine EU-Rechtsverordnung könnte demnach aufgrund der gesetzlichen Grundlage über das normale legislative Vorgehen erfolgen. Ein neuer Bericht von  ''ALTER-EU'', „Rescue the Register“ <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Studie-Rescue_the_register_20June13.pdf ALTER-EU: Rescue the Register], abgerufen am 21. Juni 2013</ref>, zeigt deutlich, dass ein verpflichtendes Register längst überfällig ist. In dem gegenwärtigen Modell können Firmen, die mit den Regeln des Registers nicht übereinstimmen, ihre Angaben jederzeit zurückziehen. Das freiwillige Register gibt somit nicht nur höchst unrealistische Einblicke in Lobbyaktivitäten, sondern vermittelt der Öffentlichkeit darüber hinaus ein falsches Verständnis der Regulierungen.
            

            Nach Angaben von ''ALTER-EU'' sind 27% der Firmen mit Lobbybüros in Brüssel nicht im Register eingetragen, zusammen mit 24% der Lobby-Beratungsagenturen und einem wesentlichen Anteil von NGOs. Obwohl die [[Europäische Kommission]] weiterhin die ansteigende Zahl der Einträge lobt, sagen diese allein wenig über Lobbyaktivitäten in Brüssel aus: Finanzielle Angaben im Register bleiben äußerst fragwürdig. Zum Beispiel sind laut Register die drei Unternehmen mit den höchsten EU-Lobbyausgaben eine mittelständische französische Versicherungsfirma, ein kleiner Hersteller von Strohpappe und ein Produzent von Bio-Babykleidung. Während diese seltsam hohen Einträge wahrscheinlich auf Fehlern beruhen, liegt zugleich die Vermutung nahe, dass große Akteure wie [[FoodDrinkEurope]] und [[Ebay]] zu geringe Lobbyausgaben angeben. Zudem fehlen mehr als 100 bedeutende Firmen noch immer im Register, darunter darunter [[Goldman Sachs]], [[Rio Tinto]], [[Amazon]] und [[Belfius]].
            

            Kritik bekommt auch der [[Rat der Europäischen Union]] zu hören, der sich nicht am Transparenzregister beteiligt und sich aus den Verhandlungen heraus hielt. Der Rat der Europäischen Union als wichtigstes legislatives Organ der EU neben dem EU-Parlament führt derzeit keinerlei Form von Lobbyregister. Lobbyisten versuchen die Ratsentscheidungen zwar bereits über die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zu beeinflussen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass der Rat als Institution in Brüssel, insbesondere der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER, frz. für Comité des représentants permanents) ebenfalls Adressat von Lobbyaktivitäten der Brüsseler Lobby-Akteure ist. Durch die Nichtbeteiligung des Rats am neuen Transparenzregister bleibt die Einflussnahme auf nationale Regierungsbeamte weiter im Schatten verborgen.<ref>[http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/strengere-regeln-fr-europas-lobbyisten-004794 Euractiv: Transparenzregister: Neue Regeln für EU-Lobbyisten], abgerufen am 16. Juni 2011</ref> Nach der Einführung des Transparenzregisters am 23. Juni 2011 stellte der Rat zum ersten Mal die Möglichkeit in Aussicht, sich in Zukunft doch dem Register anzuschließen.
            

            Weiter wird kritisiert, dass die erforderlichen Angaben über Lobbyaufwendungen nicht vom Umsatz abhängig gemacht werden sollen, sondern für alle Lobbygruppen gleich sein sollten.<ref>[http://www.greens-efa.eu/de/transparenzregister-3782.html Die Grünen - Europäische Freie Allainz: Transparenzregister], abgerufen am 16. Juni 2011</ref>
            

            == Weiterführende Informationen ==
            
            * [http://europa.eu/transparency-register/index_de.htm  Homepage des Transparenzregisters]
            

            {{spendenbanner}}
            

            ==Einzelnachweise==
            <references/>
            

            [[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
            
            [[Kategorie:Lobbyregister]]
            
            [[Kategorie:EUpress-releases/2016/09/28/alter-eu-responds-to-new-lobby-register-proposal Pressemitteilung von Alter-EU am 28.09.2016] abgerufen am 20.10.2016</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/enttaeuschender-vorschlag-der-eu-kommission-fuer-ein-verpflichtendes-lobbyregister/ Enttäuschender Vorschlag der EU-Kommission für ein verpflichtendes Lobbyregister] LobbyControl.de am 28.09.2016, abgerufen am 20.10.2016</ref>
            

            ==Geschichte des Transparenzregisters==
            
            ===Geplantes Register===
            
            {| class="lptable"
            
            |-
            
            ||Datum
            
            ||Entwicklung
            
            ||Änderung
            
            ||Quelle
            

            |-
            
            ||28.09.2016
            
            ||Vorschlag der EU-Kommission: <br /> neue Interinstitutionelle Vereinbarung für ein verbindliches Transparenzregister
            
            ||
            
            * Kommission, Parlament und Rat der Mitgliedstaaten
            

            ||<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-3181_de.htm Factsheet zum Transparenzregister] Europäische Kommission an 28.09.2016, abgerufen am 26.10.2016</ref> <ref>[http://www.sven-giegold.de/2016/transparenzregister-fortschritt-mit-vielen-luecken-bei-der-lobbytransparenz/ Transparenzregister: Fortschritt mit vielen Lücken bei der Lobbytransparenz] Internetauftritt Sven Giegold am 28.09.2016, abgerufen am 26.10.2016</ref>
            

            |-
            
            ||01.03.2016 - 01.06.2016
            
            ||Konsultationsprozess zur Verbesserung des bestehenden EU-Lobbyregisters
            
            ||
            
            * Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen, können Ideen und Verbesserungsvorschläge einbringen
            

            ||<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/civil_society/public_consultation_de.htm Öffentliche Konsultation zu einem verbindlichen Transparenzregister] Europäische Kommission, abgerufen am 26.10.2016</ref>
            

            |-
            
            ||01.12.2014
            
            ||Transparenz-Initiative der Juncker-Kommission
            
            ||
            
            * EU-Kommissarinnen, deren Kabinette und Generaldirektoren müssen Lobbytreffen veröffentlichen und dürfen Treffen nur mit registrierten Lobbyakteuren abhalten
            
            * Damit sanktioniert die EU-Kommission erstmals Lobbyisten, die sich nicht in das Register eintragen.
            
            * Außerdem: Vorschlag für ein neues verpflichtendes Lobbyregister für alle drei EU-Organe (Kommission, Parlament und Rat)
            

            ||<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-2131_de.htm Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 25.11.2014]  abgerufen am 26.10.2016</ref>
            
            |}
            

            ===Aktuelles Register===
            
            {| class="lptable"
            
            |-
            
            ||Datum
            
            ||Entwicklung
            
            ||Änderung
            
            ||Quelle
            

            |-
            
            ||27.01.2015
            
            ||Inkrafttreten der überarbeiteten Interinstitutionellen Vereinbarung
            
            ||
            
            * Umformulierung der Kategorien und Begriffsbestimmungen
            
            * Einführung von Melde- bzw. Beschwerdeverfahren
            
            * Überarbeitung des Verhaltenskodex
            
            * Sanktionen: Verweigerung von Treffen
            
            * breiterer Anwendungsbereich mit höheren Transparenzanforderungen
            
            * aber: Ausnahme für Tätigkeiten auf Ebene der Mitgliedstaaten
            

            ||<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=REVIEW_OF_THE_REGISTER Überprüfung des Registers] Internetauftritt des Transparenzregisters, abgerufen am 26.10.2016</ref>
            

            |-
            
            ||22.07.2011
            
            ||Interinstitutionelle Vereinbarung: Einrichtung eines gemeinsamen Transparenzregisters
            
            ||
            
            * Aussetzung der Registrierung oder Streichung aus dem Register, ggf. Einzug des Zugangsausweises bei Verstoß gegen den Verhaltenskodex
            
            * umfangreichere Angaben (z.B. Anzahl der Personen, die beratend tätig sind, Mitwirken an Gesetzesvorhaben, die empfangene EU-Mittel)
            

            ||<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-11-773_de.htm?locale=en Pressemitteilung der Europäischen Kommission] abgerufen am 20.10.2016</ref>
            

            |-
            
            ||23.06.2008
            
            ||Einführung des Transparenzregisters der Kommission
            
            ||
            
            * Alle Organisationen sollen angeben, wen sie vertreten und welche Ziele und Aufgaben sie verfolgen.
            
            * Lobbyisten sollen bei der Registrierung außerdem Finanzinformationen offenlegen
            
            * Organisationen, die im Auftrag Dritter Lobbyarbeit betreiben: Angabe der Auftraggeber
            

            ||<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-08-988_de.htm?locale=en Pressemitteilung, 23. Juni 2008] Europäisches Parlament, abgerufen am 26.10.2016</ref>
            

            |-
            
            ||08.11.2005
            
            ||Vorschlag für eine europäische Transparenzinitiative der Barroso Kommission
            
            ||
            
            * Förderung der Transparenz der Lobbytätigkeiten bei den EU-Institutionen
            

            ||<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/2/2005/DE/2-2005-1300-DE-5-0.Pdf Mitteilung vom Präsidenten an die Kommission: Vorschlag für eine europäische Transparenzinitiative] abgerufen am 25.10.2016</ref>
            

            |-
            
            ||1996
            
            ||Parlament: Einführung eines Lobbyregisters und Verhaltenskodex für Lobbyisten
            
            ||
            
            * seit 2003: online abrufbar
            
            * Freiwillige Registrierung für leichteren Zugang zum Parlament
            

            ||<ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?language=de&type=IM-PRESS&reference=20080414FCS26495    Hintergrundbericht vom 24.06.2008] Europäisches Parlament, abgerufen am 26.10.2016</ref>
            

            |-
            
            ||01.11.1993
            
            ||Vertrag über die Europäische Union / Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
            
            ||
            
            * Artikel 11 (2): "Die Organe pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft"
            

            ||<ref>[http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A12012M%2FTXT Vertrag über die Europäische Union] Eur-Lex, abgerufen am 25.10.2016</ref>
            
            |}
            

            ==Beiträge von LobbyControl==
            
            * Dezember 2016: [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/eu-parlament-stimmt-fuer-verbot-von-lobby-nebentaetigkeiten/ EU-Parlament stimmt für Verbot von Lobby-Nebentätigkeiten]
            
            * September 2016: [https://www.lobbycontrol.de/2016/09/neues-lobbyfacts-hebt-eu-lobbyrecherche-auf-neues-level/ Lobbyfacts: Update hebt EU-Lobbyrecherche auf neues Level]
            
            * Juni 2016: [https://www.lobbycontrol.de/2016/06/eu-kommission-verschweigt-treffen-mit-google-bayer-und-co/  EU-Kommission verschweigt Treffen mit Google, Bayer und Co]
            
            * Mai 2016: [https://www.lobbycontrol.de/2016/05/anwaltskanzleien-in-bruessel-boykottieren-lobbyregister/ Anwaltskanzleien in Brüssel boykottieren Lobbyregister]
            
            * Mai 2016: [https://www.lobbycontrol.de/2016/05/eu-lobbyregister-7000-lobbyisten-fuer-den-tierfutterverband/ EU-Lobbyregister: 7000 Lobbyisten für den Tierfutterverband?]
            
            * Mai 2015: [https://www.lobbycontrol.de/2015/05/eu-lobbyregister-wie-neu-und-verbessert-ist-das-update/ EU-Lobbyregister: Wie „neu und verbessert“ ist das Update?]
            
            * April 2015: [https://www.lobbycontrol.de/2015/04/eu-lobbyregister-beschwerde-gegen-goldman-sachs-vertroedelt/ EU-Lobbyregister: Beschwerde gegen Goldman Sachs vertrödelt]
            
            * Januar 2015: [https://www.lobbycontrol.de/2015/01/eu-lobbyregister-update-zentrale-schwaechen-bleiben-bestehen/ EU-Lobbyregister Update: Zentrale Schwächen bleiben bestehen]
            
            * Dezember 2013: [https://www.lobbycontrol.de/2013/12/niederschmetternder-jubelbericht-zum-stand-des-eu-lobbyregisters/ Niederschmetternder Jubelbericht zum Stand des EU-Lobbyregisters]
            
            * Oktober 2013: [https://www.lobbycontrol.de/2013/10/geleakte-philip-morris-lobbydokumente-zeigen-unbrauchbarkeit-des-eu-lobbyregisters/ Geleakte Philip Morris-Lobbydokumente zeigen Unbrauchbarkeit des EU-Lobbyregisters]
            
            * Juni 2013: [https://www.lobbycontrol.de/2013/06/eu-lobbyregister-freiwilliger-ansatz-gescheitert/ EU-Lobbyregister: freiwilliger Ansatz gescheitert]
            
            * November 2012: [https://www.lobbycontrol.de/2012/11/eu-zufrieden-mit-transparenzregister/ EU ist zufrieden mit Transparenzregister – Wir nicht!]
            
            * Juni 2012: [https://www.lobbycontrol.de/2012/06/aktuelle-studie-neues-eu-lobbyregister-bringt-keine-verbesserung/ Aktuelle Studie: Neues EU-Lobbyregister bringt keine Verbesserung]
            
            * Juni 2011: [https://www.lobbycontrol.de/2011/06/eu-fuehrt-neues-lobbyregister-ein/ EU führt neues Lobbyregister ein – Nachbesserungsbedarf bleibt]
            

            {{spendenbanner}}
            

            =Einzelnachweise=
            <references/>
            

            [[Kategorie:EU]]
            
            [[Kategorie:Lobbyregulierung]]
            
            [[Kategorie:Lobbyregister]]
            
            [[Kategorie:Gesetz]]