Lobbyregister USA

In den USA gibt es seit 1995 ein verpflichtendes Lobbyregister. Es wurde mit dem Lobbying Disclosure Act (LDA) 1995 unter Bill Clinton eingeführt, 2007 deutlich verschärft und entspricht in vielen Punkten den Forderungen von Lobbycontrol.

Geschichte des Amerikanischen Lobbyregisters

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Bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts gibt es in den USA Versuche, die interessengeleite Beeinflussung der demokratischen Institutionen zu beschränken oder besser zu regulieren. Die ersten umfassenden und systematischen Gesetze wurden 1938 (Foreign Agents Registration Act of 1938) und 1946 (The Federal Regulation of Lobbying Act of 1946) verabschiedet. Auf Grund ungenauer Definitionen und zahlreicher Schlupflöcher blieb die Wirkung jedoch sehr begrenzt und die Gesetze wurden schnell reformbedürftig. Nach zahlreichen fehlgeschlagenen Versuchen einer Neugestaltung wurde 1995 der 'Lobbying Disclosure Act of 1995' (LDA) verabschiedet, der zum 1. Januar 1996 in Kraft trat und die meisten vorherigen Werke ersetzte. Er war auch eine Reaktion auf zahlreiche Skandale, darunter der 'Wedtech scandal', in den mehrere Kongressabgeordnete verwickelt waren. Seitdem wurde der LDA mehrmals überarbeitet. Als bisher letzte Veränderung wurde 2007 der Honest Leadership and Open Government Act verabschiedet, welcher einige Bestimmungen des LDA präzisiert und die drohenden Strafen deutlich verschärft hat.

Definitionen innerhalb des amerikanischen Lobbyregisters

Eine der wichtigsten Verbesserungen des LDA, im Vergleich zu vorherigen Regulationsversuchen, ist, dass er klare und breit angelegte Definitionen für Lobbyismus und Lobbyisten enthält und somit viele Schlupflöcher beseitigt.

Lobbyismus

Lobbyismus ('Lobbying activities') wird definiert als jede Kommunikation und jede Form von Vorbereitung der Kommunikation - mit Abgeordneten und Verwaltungsangestellten - welche als Ziel die Beeinflussung von Gesetzen hat.

Lobbyist

Als Lobbyist ist jede, in irgendeiner Form bezahlte oder entschädigte, Person definiert, welche mehr als einmal versucht Gesetze zu beeinflussen bzw. deren Lobbyaktivität mehr als 20 Prozent ihrer Arbeitszeit in einem Zeitraum von drei Monaten umfasst.

Registrierungspflicht und Strafen

Jeder, der unter die Definition Lobbyist fällt, muss der Verwaltung von Senat und Repräsentantenhaus regelmäßig mitteilen, wer er ist, für welche Kunden er auf welchen Gebieten tätig werden soll und welche Mitarbeiter das Lobbying durchführen. Außerdem müssen Agenturen oder ähnliche Lobbyvereinigungen, welche mehrere Klienten vertreten, ihre Aufträge für jeden dieser Klienten separat darlegen. Um das ganze etwas übersichtlicher zu halten sind Kleinstaufträge und 'Hobbylobbyisten', welche nur selten Lobbyarbeit betreiben, nicht meldepflichtig. Bei Nichteinhaltung der Gesetze werden die Lobbyisten zunächst darüber informiert und um Stellungnahme gebeten. Erst bei bewussten Verstößen gegen den LDA verweisen die Verwaltungen von Senat und Repräsentantenhaus den Fall weiter an das Justizministerium. Theoretisch drohen dann Strafen bis 200 000 US-$, unter besonders schweren Umständen auch eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren.

Was passiert mit den Angaben der Lobbyisten?

Die von den Lobbyisten gegenüber der Senats-/Repräsentantenhausverwaltung gemachten Angaben sind von diesen offen zu legen, laut Gesetz "in a searchable, sortable, and downloadable manner, to the extent technically practicable" (HLOGA section 209). Die Daten werden auf der Homepage des Senats und auf der Lobbying Disclosure Webseite des Repräsentantenhauses veröffentlicht. So können interessierte Bürger und unabhängige Vereinigungen kritisch prüfen, wer versucht, auf wen Einfluss zu nehmen - und wie viel Geld dabei zum Einsatz kommt.

Allerdings werden die veröffentlichten Daten von NGOs noch besser ausgewertet und aufbereitet. Zu nennen ist hier insbesondere das Center for Responsive Politics, das auf seiner Seite opensecrets.org die Daten bündelt, graphisch darstellt und mit weiteren Informationen z.B. über Seitenwechsel verknüpft. Die Summen, welche für Lobbyismus ausgegeben werden sind beeindruckend. 2010 wurden, dem Center for Responsive Politics zufolge, in den USA, 3,5 Milliarden US$ für Lobbying ausgegeben. 12 999 Lobbyisten waren registriert. Allein die US Chamber of Commerce, investierte 2010 über 132 Millionen $ in Lobbyaktivitäten.

Vorzüge und Schwächen des Registers

Es ist festzuhalten, dass das amerikanische Lobbyregister als Vorbild für Lobbyregister auf Bundes- und EU- Ebene wirken kann. Es trägt dazu bei Lobbyismus transparenter zu gestalten und somit die demokratisch-gesellschaftliche Kontrolle des Gesetzgebungsprozesses zu erhöhen.

Doch auch dieses Register ist nicht fehlerfrei, sondern weist einige Schwächen auf. Ein großes Problem liegt bei den angedrohten Strafen. Bei Missachtung des Gesetzes verweist die Senatsverwaltung zwar die entdeckten Fälle an das Justizministerium, dieses zeigt bisher aber wenig Eifer gegen Verstöße vorzugehen. Exemplarisch sei hier Senator Christopher Dodd (Connecticut, Demokrat) zitiert:

„[s]ince 2003, the Office of Public Records has referred over 2,000 cases to the Department of Justice, and nothing’s been heard from them again.“

Auch die veröffentlichungspflichtigen Daten müssten noch umfangreicher und detaillierter sein, um eine vollständige Transparenz zu erreichen. So erfasst das Gesetz keine indirekte Lobbyarbeit, also z.B. wenn ein Verband seine Mitglieder auffordert, als Privatperson Politiker mit Protest-Briefen und Mails zu kontaktieren. Das gleiche gilt für Lobbyarbeit, welche auf die 'öffentliche Meinung' zielt, um über diesen Umweg Politik zu beeinflussen. Nicht erfasst wird auch gezielte Lobbyarbeit zur Erlangung staatlicher Aufträge.

Weiterführende Informationen

• Opensecrets.org, Webseite des Center for Responsive Politics
• Lobbying Disclosure Webseite des Repräsentantenhauses
• Lobbying Disclosure Webseite des US Senats

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