Mercedes-Benz: Unterschied zwischen den Versionen
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| Mercedes-Benz Group | |
|---|---|
| Rechtsform | Aktiengesellschaft |
| Tätigkeitsbereich | Automobilbranche |
| Gründungsdatum | 1998 |
| Hauptsitz | Stuttgart |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | Rue Froissart 133, B-1040 Brüssel |
| Webadresse | group.mercedes-benz.com |
Die Mercedes-Benz Group AG, zuvor Daimler AG, ist einer der größten Automobilhersteller der Welt. Im Jahr 2021 hatte Mercedes-Benz einen Umsatz von 167,9 Mrd. EUR und beschäftigte 172.425 Mitarbeiter:innen.[1] Ebenso wie andere Autokonzerne setzt Mercedes-Benz bei seiner Lobbyarbeit auf engen Kontakt zur Spitzenpolitik. Hierzu dienen Gespräche mit Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretär:innen , EU-Kommissar:innen sowie Abgeordneten des Bundestags und des EU-Parlaments. Seit November 2013 ist Eckart von Klaeden (CDU) Cheflobbyist von Mercedes-Benz. Zuvor war er Staatsminister im Bundeskanzleramt.
Inhaltsverzeichnis
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die deutsche Autolobby gehört zu den mächtigsten und einflussreichsten Lobby-Akteuren in Deutschland und besitzt besonders enge Kontakte zur Politik. Sinnbild dafür sind zahlreiche Seitenwechsler:innen, die aus vorherigen politischen Ämtern u.a. auch zu Mercedes Benz gewechselt sind, sowie Mercedes-Benz’ Mitgliedschaften in zahlreichen Verbänden, wie beispielsweise dem Verband der Automobilindustrie (VDA).
Lobbyisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Eckart von Klaeden, Vice President, Head of Exernal Affairs, Vorstandsvorsitzender des Forum Ebenhausen (Freundeskreis der Stiftung Wissenschaft und Politik), von 10/2009 - 09/2013 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, ehem. Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- Mike Reichert, Director for Government Relations Berlin and European Affairs
- Holger Krahmer, Head of EU Affairs - Automotive
Seitenwechsler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Eckart von Klaeden (CDU): Vom Staatsminister bei der Bundeskanzlerin zum Mercedes-Benz-Cheflobbyisten (2013)
- Martin Jäger (CDU): Vom Außenministerium zum Mercedes-Benz-Cheflobbyisten (2008), dann deutscher Botschafter in Afghanistan (2013), dann Wechsel zum Bundesministerium der Finanzen als Sprecher (2014), 10/2016 bis 2018 Staatssekretär Innenministerium Baden-Württemberg, März 2018 bis September 2021 Staatssekretär im Bundsministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Dieter Spöri (SPD): Vom baden-württembergischen Wirtschaftsminister (bis 1996) zum Cheflobbyisten (1999-2008)
- Holger Krahmer (FDP): 2004 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments, seit 2019 Head of EU Affairs bei Mercedes-Benz
- Daniel Mack (Grüne): 2012 bis 2013 Abgeordneter des hessischen Landtags, seit dem 01.01.2020 Leiter der Verkehrs-, Umwelt- und Digitalpolitik im Berliner Büro von Mercedes-Benz
Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Darüber hinaus übt Mercedes-Benz über Mitgliedschaften in zahlreichen Interessengruppen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse in Deutschland aus. So ist Mercedes-Benz unter anderem in folgenden Verbänden organisiert:
- AmCham American Chamber of Commerce in Germany e.V.
- Atlantik-Brücke e.V
- Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.
- Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V.
- Deutscher Wasserstoff- u. Brennstoffzellenverband (DWV) e.V.
- Deutsches Verkehrsforum e.V.
- Deutscher Feuerwehrverband e.V.
- econsense - Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft e.V.
- Frauen in die Aufsichtsräte e.V. (FidAR)
- International Chamber of Commerce Deutschland (ICC) e.V.
- Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
- Transparency International Deutschland e.V.
- VDA Verband der Automobilindustrie e.V.
- VDMA Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.
- Wirtschaftsforum der SPD e.V.
- Wirtschaftsrat der CDU e.V.
- Adlerkreis (Persönliche Mitgliedschaft des Leiters des Bereichs External Affairs im Rahmen der Unternehmensfunktion)
- Collegium (Persönliche Mitgliedschaft des Leiters des Bereiches External Affairs Berlin im Rahmen der Unternehmensfunktion)
Quelle: [8]
Lobbytätigkeit der deutschen Autoindustrie in Brüssel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Autobauer nehmen Auch auf EU-Ebene nehmen die Autobauer über "Expertengruppen" und ihre Verbände direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission und Parlament. [89] 2007 So erhielt die VW-Tochter Porsche 2007 gemeinsam mit Daimler und BMW für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.[910]
Lobbyausgaben, Lobbyist*:innen und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission
| Unternehmen/Verband | Ausgaben für Lobbytätigkeit in der EU in Mio. Euro | Zahl der akkreditierten Lobbyist*:innen | Zahl der Lobbyist*:innen (Vollzeitäquivalent) | Zahl der Treffen mit der EU-Kommission |
| Volkswagen AG | 3,13 | 4 | 19,25 | 81 Daimler |
| Mercedes-Benz | 2,13 | 5 | 8,5 | 44 |
| BMW | 1,38 | 0 | 4,5 | 63 |
| Verband der Automobilindustrie (VDA) | 1,63 | 0 | 13 | 50 |
| Summe | 8,27 | 9 | 45,25 | 238 |
Anmerkungen:
(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt. Die Lobbyausgaben werden pro Jahr angegeben: Volkswagen AG (2019), Daimler Mercedes-Benz (2020), BMW (2020), VDA (2019).
(2) Lobbyist*:innen: Im EU Transparenz-Register wird die Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen und die Zahl der Lobbyist*:innen (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Die Anzahl der akkreditierten Lobbyist*:innen entspricht hierbei denen, die einen Ausweis und somit Zugang zum EU-Parlament haben. Laut Erläuterungen bei LobbyFacts ist die Zahl der akkreditierten Lobbyist*:innen eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyist*:innen nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyist*:innen wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyist*:innen kann deshalb nur näherungweise näherungsweise angegeben werden.
Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes Lobbyregister gibt. In den Koalitionsvertrag von Januar 2018 ist die Einrichtung eines Lobbyregister nicht auf Grund des Widerstands von CDU/CSU nicht eingegangen. Zur Bundestagswahl 2017 hatte LobbyControl eine Aktion gestartet: Keine Regierung ohne Lobbyregulierung!.
Auf EU-Ebene relevante Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Organisationen und Arbeitsgruppen der Europäischen Kommission: GEAR2030 Working Groups and Project Teams sowie WLTP, LDV RDE, 96/53 Directive („weights and dimensions for trucks“)
Verbände und Netzwerke:
- European Automobile Manufacturers Association (ACEA)
- European Council for Automotive (EUCAR)
- Verband der Automobilindustrie (VDA)
- American Chamber of Commerce to the European Union (AmCham EU)
- Businesseurope
- BDA
- BDI
- Transatlantic Policy Network (TPN)
Parteispenden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Daimler Mercedes-Benz gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Konzern insgesamt 7.443.471,98 Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Spenden verteilen sich von 2009 bis 2018 wie folgt:
| CDU | CSU | SPD | FDP | Grüne | Summe | |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 2009 | 150.000 | 40.000 | 150.000 | 45.000 | 40.000 | 425.000 |
| 2010 | 150.000 | 40.000 | 167.331,24 | 45.000 | 40.000 | 442.331,24 |
| 2011 | 150.000 | 45.000 | 150.000 | 45.000 | 45.000 | 435.000 |
| 2012 | 150.000 | 45.000 | 150.000 | 45.000 | 45.000 | 435.000 |
| 2013 | 100.000 | 40.000 | 100.000 | 40.000 | 40.000 | 320.000 |
| 2014 | 100.000 | 40.000 | 100.000 | 40.000 | 40.000 | 320.000 |
| 2015 | 100.000 | 40.000 | 100.000 | 40.000 | 40.000 | 320.000 |
| 2016 | 100.000 | 40.000 | 100.000 | 40.000 | 40.000 | 320.000 |
| 2017 | 100.000 | 40.000 | 100.000 | 40.000 | 40.000 | 320.000 |
| 2018 | 100.000 | 40.000 | 100.000 | 40.000 | 40.000 | 320.000 |
| Summe | 1.200.000 | 410.000 | 1.217.331,24 | 420.000 | 410.000 | 3.657.331,24 |
Im April 2019 teilte der Konzern mit, 2019 keine Parteispenden zu tätigen. [1516] Die Entscheidung wurde von den Schatzmeistern der CSU [1617] und der FDP [1718] öffentlich scharf kritisiert. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß (CDU) nannte die Entscheidung Daimlers "verantwortungslos, Demokratie gefährdend und dumm" [1819] LobbyControl wies in der Debatte darauf hin, dass Daimlers diese Entscheidung möglicherweise gar keinen Rückzug aus der Parteienfinanzierung bedeute, sondern lediglich eine Umstellung auf das intransparente Parteisponsoring, die BMW und Volkswagen bereits vor Jahren vollzogen haben. [1920]
Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Formelle und informelle Treffen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Für die Autolobby im Allgemeinen sowie auch für Mercedes-Benz im Speziellen sind zahlreiche Seitenwechsler:innen tätig, welche privilegierte Zugänge zu politischen Entscheidungsträger:innen besitzen. So traf sich zum Beispiel Eckart von Klaeden, wie eine Recherche von abgeordnetenwatch und Zeit-Online nachweist, in der Legislaturperiode zwischen 2017 und 2021 77 Mal mit Bundesminister:innen und Staatssekretär:innen und belegt somit in einem Ranking der am eifrigsten lobbyierenden Seitenwechsler:innen im genannten Zeitraum den dritten Platz. [21] [22] Thomas Bareiß, 2018 bis 2021 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesminsterium für Wirtschaft und Energie, lud für den 16.10.2019 neben weiteren Personen auch von Klaeden zu einem „weiteren kleinen und ungezwungenen Abendessen und Gedankenaustausch“ bei sich zu Hause „im vertraulichen und gleichgesinnten Rahmen“ ein. Den privaten Charakter des Treffens illustriert auch die für die Einladung gewählte Anrede „Liebe Kollegen und Freunde“. [23] Von Klaeden nahm an diesem Abendessen teil. [24]
Lobbyarbeit der deutschen Automobilindustrie gegen nationale und europäische Klimaregulierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Einem Bericht des Thinktanks InfluenceMap zufolge, hat sich die deutsche Automobilindustrie mit Lobbyarbeit und „grünen“ PR-Kampagnen gegen Klimaregulierungen auf deutscher und europäischer Ebene eingesetzt. Den drei größten Autobauern, BMW, Volkswagen und Daimler Mercedes-Benz sowie den Industrieverbänden, Verband der Automobilindustrie (VDA) und European Automobile Manufacturers Association (ACEA), stehe dabei ein jährliches Lobbybudget von 10 Millionen € zur Verfügung. Die Positionen von Unternehmen und Verbänden unterscheiden sich jedoch grundlegend, wie am Beispiel von VW deutlich wird. Während VW eine zunehmend aufgeschlossene Position im Bereich Klimaschutzregulierung vertrete, würden BMW, der VDA und der ACEA mit Lobbyarbeit versuchen, klimapolitisch wirksame Maßnahmen, wie Emissionsstandards oder einen Ausstieg des Verbrennungsmotors zu schwächen. [2025] So hatte sich etwa der BMW-Vorstandsvorsitzende und gleichzeitiger Präsident des ACEA, Oliver Zipse, bei einem Treffen mit der EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean gegen Vorschriften zur Abschaffung des Verbrennungsmotors ausgesprochen. [2126] Diese Haltung widerspreche dem Inhalt von PR-Kampagnen, in denen BMW mit „nachhaltiger Mobilität“ wirbt, so die Kritik in dem Bericht. Auch der VDA hatte sich in einem Schreiben an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, ausdrücklich gegen ein Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor positioniert. [2227] Insgesamt könnten sich vereinzelt positive Anstrengungen der deutschen Autobauer im Bereich Klimaschutz nicht durchsetzen, wenn sich die Industrieverbände des VDA und des ACEA, welche die Interessen der deutschen Autokonzerne vertreten, diesen entgegenwirken. [2328][2429]
Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Daimler Mercedes-Benz war einer der Gründer des Lobbyvereins Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT), der fragwürdige Experimente in Auftrag gegeben hat, um die angebliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu beweisen.[2530]
Lobbyisten bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich DaimlerMercedes-Benz-Cheflobbyist Eckart von Klaeden und der damalige VDA-Präsident Matthias Wissmann im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.[2631] Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer eE-mail Mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte Eckart von Klaeden: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident Matthias Wissmann schrieb eine eE-mail Mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekam erhielt daraufhin von seinen Beamten Beamt:innen eine „Stellungnahme“ aufgeschrieben, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “anzusprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen.
Schulmaterial und Aktionen mit Genius[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Daimler AG Mercedes-Benz ist mit ihrem seinem Bildungsprogramm Genius auch an Schulen aktiv. Es werden Schulmaterialien mit Präferenz für Indivualverkehr Individualverkehr und Auto verbreitet und Fahrtrainings (genannt "RoadSense") für Schüler zwischen 13 und 14 Jahren mit Mercedes Benz-Autos durchgeführt.[2833] Außerdem gibt es Workshop in der Ravensburger Kinderwelt.[2934] oder im Europa Park [3035].
Verdeckte PR: "Tramp a Benz"[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im März 2011 sprach der deutsche PR-Rat eine Rüge gegen Mercedes-Benz, Jung von Matt und Stefan Gbureck aus, wegen die sich auf deren verdeckten verdeckte PR bezüglich der Internetaktion "Tramp a Benz" richtete. So wirkte der Blog nach außen als eine persönliche Aktion und es wurde nicht ersichtlich wer dahinter steckt.Der Blogger Stefan Gbureck stellte sich als einziger Urheber einer vermeidlichen vermeintlichen Kunstaktion dar, jedoch wurde er von Mercedes-Benz beauftragt und finanziell unterstützt. Ebenso bei der Umsetzung unterstützt wurde der Blogger durch Jung von Matt, dem den eigentlichen Urheber. [3136]
BigBrotherAward[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2011 erhielt die Daimler AG Mercedes-Benz den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage wegen der Forderung von Bluttests von ProduktionsmitarbeiternProduktionsmitarbeitenden. [3237]
Lobbyisten Lobbyist:innen in Ministerien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
DaimlerMercedes-Chrysler Benz hatte Mitarbeiter Mitarbeitende im Verkehrs-, Wirtschafts- und Außenministerium; in zuletzt genanntem letztgenanntem war im Zuge des sog. Austauschprogramms auch ein Beamter des Außenministeriums bei dem Automobilhersteller, der ihn nach dieser Zeit direkt anstellte.
Lobbyisten Lobbyist:innen im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
| Zeitraum | Unbekannte Einsatzdauer, mindestens zwischen 2001 und 2003.[3338] |
| Mitarbeiter Mitarbeitende | Leiter der Abteilung Konzernstrategie-Verkehrspolitik bei DaimlerChrysler, Teilnehmer Austauschprogramm |
| Bearbeitete Themen | Zum Zeitpunkt der Vergabe des Milliardenauftrags für die LKW-Maut, bei dem DaimlerChrysler zum Bewerberkonsortium gehörte, hatte der Mitarbeiter einen eigenen Schreibtisch im Ministerium und Zugang zu vertraulichen Informationen, Referenten und dem Referatsleiter |
Lobbyisten Lobbyist:innen im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
| Zeitraum | Unbekannte Einsatzdauer ab 01.03.2006 bis spätestens Oktober 2007 [3439] |
| Mitarbeiter Mitarbeitende | Holger Meinel, Daimler-Chrysler Manager und Teilnehmer am Austauschprogramm Seitenwechsele.conomy: Seitenwechsel - Schreibtisch Tauschen, abgerufen 27.09.2011 |
| Bearbeitete Themen | Mitarbeit im Grundsatzreferat der Innovations- und Technologiepolitik. Im Gegensatz zu anderen Lobbyisten Lobbyist:innen äußert er sich öffentlich auf der Homepage der Bundesregierung über das Programm. In seinen Äußerungen wird klar, dass es darum gehe, "den Staat zu bewegen" und Politik zu machen. Der Artikel erklärt außerdem, das "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollständig in das Tagesgeschäft eingebunden werden" und "[...] in dieser Zeit von ihrer Heimatinstitution weiter ihr Gehalt [erhalten]".[3540] |
Bundesbeamte Bundesbeamt:innen bei DaimlerChrysler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2006 war ein Beschäftigter des Auswärtigen Amtes bei DaimlerChrysler. [3641] DaimlerChrysler hat aktiv am Austauschprogramm mit der Bundesregierung und den Bundesministerien teilgenommen, in dessen Zuge über 100 Konzernmitarbeiter Konzernmitarbeitende teilweise über Jahre in Ministerien gearbeitet haben. Demgegenüber stehen lediglich zwölf BeamteBeamt:innen, einer davon bei Daimler ChryslerDaimlerChrysler. Sein Wissen über politische und administrative Abläufe scheint sich für den Konzern ausgezahlt zu haben, denn er wurde anschließend in ein wohl besser vergütetes reguläres Beschäftigungsverhältnis bei Daimler übernommen.[3742]
Lobbyisten Lobbyist:innen im Auswärtigen Amt
| Zeitraum | Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2007 [3843][3944] |
| Mitarbeiter | Teilnehmer Austauschprogramm |
| Bearbeitete Themen | k.A. |
Geschäftstätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Geschäftsfelder der Daimler Mercedes-Benz-Group AG bestehen aus der Mercedes-Benz Cars, Daimler Trucks, AG und der Mercedes-Benz Vans, Daimler Buses und Daimler Financial ServicesMobility AG.
Personal und Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Mitglieder des Vorstands sind hier abrufbar. Vorsitzender des Vorstands ist Ola Källenius
Aufsichtsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Aufsichtsrat ist hier abrufbar. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats ist Bernd Pischetsrieder
Anteilseigner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die größten Anteilseigner sind:
- chinesischer Investor Li Shufu (Tenacious3 Prospekt Tenaciou3 Prospect Investment Limited): 9,7 %69 %
- Staatsfonds von Kuwait (Kuwait Investment Authority): 6,8 %84%
- chinesische BAIC-Group : 5%(größter Einzelaktionär): 9,98%
Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Vorgängerorganisation der Daimler AG war die 1926 gegründete Daimler-Benz Aktiengesellschaft. 1998 entstand durch die Fusion mit der US-amerikanischen Chrysler AG die DaimlerChrysler AG. 2007 trennte sich Daimler von Chrysler und benannte sich in Daimler AG um. Seit dem 01.02.2022 heißt der Konzern nach der Abspaltung des LKW-Geschäfts Mercedes-Benz Group AG. [46]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Schwarzbuch Autolobby 2 von Greenpeace, 15.04.2016== Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus ==
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Geschäftsbericht 2021 group.mercedes-benz.com, abgerufen am 06.05.2022
- ↑ Schwarzbuch Autolobby, 2016, greenpeace.de, abgerufen am 28.07.2017
- ↑ Strobl verliert wichtigsten Mitarbeiter, FAZ vom 16.03.2018, abgerufen am 06.05.2022
- ↑ EU-Transparenzregister, abgerufen am 06.05.2022
- ↑ LinkedIn-Profile von Holger Krahmer, abgerufen am 06.05.2022
- ↑ Daniel Mack, abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 10.05.2022
- ↑ Mack leitet Digitalpolitik bei Daimler, politik-kommunikation.de vom 24.02.2020, abgerufen am 10.05.2022
- ↑ Mercedes-Benz Group AG, lobbyregister.bundestag.de vom 07.04.2022, abgerufen am 30.05.2022
- ↑ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel, lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 15.10.2015
- ↑ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…, lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 27.07.2017
- ↑ Volkswagen Aktiengesellschaft, lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.09.2021
- ↑ Daimler Aktiengesellschaft, lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.09.2021
- ↑ Bayerische Motorenwerke Aktiengesellschaft, lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.09.2021
- ↑ Verband der Automobilindustrie, lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.09.2021
- ↑ EU Transparenz-Register, abgerufen am 06.08.2017
- ↑ Daimler streicht Parteispenden Manager Magazin vom 21.4.2019
- ↑ „Daimler leistet einen Beitrag zur Schwächung der Demokratie“ Welt vom 24.4.2019
- ↑ Hermann-Otto Solms rügt Parteispenden-Stopp durch Daimler Welt vom 25.4.2019
- ↑ Keine Parteispenden mehr - gefährdet Daimler die Demokratie? BR24 vom 27
- CDU-Politiker nennt Daimler "verantwortungslos" t-online.de vom 23.4.2019, abgerufen am 30.5.2022
- ↑ „Unternehmen betreiben politische Landschaftspflege“ Cicero vom 24.4.2019
- ↑ Wie Sigmar Gabriel für die Deutsche Bank lobbyierte Zeit-Online vom 08.09.2021
- ↑ Sigmar Gabriel lobbyierte bei Merkel für die Deutsche Bank abgeordnetenwatch.de vom 07.09.2021
- ↑ Einladung Abendessen PSt Thomas Bareiß 16.10.19 fragdenstaat.de abgerufen am 10.05.2022
- ↑ Wie Sigmar Gabriel für die Deutsche Bank lobbyierte Zeit-Online vom 08.09.2021
- ↑ https://influencemap.org/evoke/14054/file_proxy German Automakers and Climate Policy. German automakers dominate the fight to weaken climate regulation. An InfluenceMap Report, November 2021. S. 13f.
- ↑ ebd., S. 4
- ↑ ebd., S. 13
- ↑ Deutsche Autobauer dominieren den Kampf gegen nationale und europäische Klimaregulierung influencemap.org, abgerufen am 18.11.2021
- ↑ Thinktank: Deutsche Autobauer bremsen Verkehrswende aus n-tv.de, vom 11.11.2021, abgerufen am 18.11.2021
- ↑ Bundesregierung muß Autolobby endlich besser kontrollieren, lobbycontrol.de vom 29.01.2018, abgerufen am 04.02.2018
- ↑ Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler, spiegel.de vom 04.08.2017
- ↑ Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.
- ↑ Seite RoadSense, Stand: 2.09.2013
- group-media.mercedes-benz.com vom 12.07.2010, abgerufen am 06.05. 2022
- ↑ Seite Ravensburger Kinderwelt, Stand: 2.09.2013
- ↑ Seite von Kooperationspartnern bei Daimler, Stand: 2.09.2013
- ↑ drpr Ratsspruch 03/2011, abgerufen am 4.4.2017
- ↑ bigbrotherawards.de Preisträger 2011, abgerufen am 09.05.2017
- ↑ Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 147ff
- ↑ Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die Frage nach dem Einsatz von Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie von Lobbycontrol vom 21.11.2007, Stand: 01.11.2007
- ↑ Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 158
- ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
- ↑ Adamek, Sascha/Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 159 f.
- ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor"-Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
- ↑ Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die Frage nach dem Einsatz von Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vom 21.11.2007, Stand: 01.11.2007
- ↑ Daimler-Aktionäre
- Aktionäre der Mercedes-Benz Group AG im Überblick, daimler
- group.mercedes-benz.com, abgerufen am 16
- 06. 09
- 05. 2021
- 2022
- ↑ Aus Daimler wird Mercedes-Benz Group, tagesschau.de vom 01.02.2022, abgerufen am 10.05.2022
{{BoxOrganisation
| Name = '''Mercedes-Benz Group'''
| Rechtsform = Aktiengesellschaft
| Tätigkeitsbereich = Automobilbranche
| Gründungsdatum = 1998
| Hauptsitz = Stuttgart
| Lobbybüro Berlin = Haus Huth, Alte Potsdamer Str. 5, 10785 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Froissart 133, B-1040 Brüssel
| Homepage = [https://group.mercedes-benz.com/de/ group.mercedes-benz.com]
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Die '''Mercedes-Benz Group AG''', zuvor Daimler AG, ist einer der größten Automobilhersteller der Welt. Im Jahr 2021 hatte Mercedes-Benz einen Umsatz von 167,9 Mrd. EUR und beschäftigte 172.425 Mitarbeiter:innen.<ref>[https://group.mercedes-benz.com/dokumente/investoren/berichte/geschaeftsberichte/mercedes-benz/mercedes-benz-ir-geschaeftsbericht-2021-inkl-zusammengefasster-lagebericht-mbg-ag.pdf Geschäftsbericht 2021] group.mercedes-benz.com, abgerufen am 06.05.2022</ref> Ebenso wie andere Autokonzerne setzt Mercedes-Benz bei seiner Lobbyarbeit auf engen Kontakt zur Spitzenpolitik. Hierzu dienen Gespräche mit Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretär:innen , EU-Kommissar:innen sowie Abgeordneten des Bundestags und des EU-Parlaments. Seit November 2013 ist [[Eckart von Klaeden]] (CDU) Cheflobbyist von Mercedes-Benz. Zuvor war er Staatsminister im [[Bundeskanzleramt]].
==Lobbystrategien und Einfluss==
Die deutsche Autolobby gehört zu den mächtigsten und einflussreichsten Lobby-Akteuren in Deutschland und besitzt besonders enge Kontakte zur Politik. Sinnbild dafür sind zahlreiche Seitenwechsler:innen, die aus vorherigen politischen Ämtern u.a. auch zu Mercedes Benz gewechselt sind, sowie Mercedes-Benz’ Mitgliedschaften in zahlreichen Verbänden, wie beispielsweise dem Verband der Automobilindustrie ([[VDA]]).
===Lobbyisten===
*[[Eckart von Klaeden]], Vice President, Head of Exernal Affairs, Vorstandsvorsitzender des [[Forum Ebenhausen]] (Freundeskreis der [[Stiftung Wissenschaft und Politik]]), von 10/2009 - 09/2013 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, ehem. Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*Mike Reichert, Director for Government Relations Berlin and European Affairs
*Holger Krahmer, Head of EU Affairs - Automotive
===Seitenwechsler===
*[[Eckart von Klaeden]] (CDU): Vom Staatsminister bei der Bundeskanzlerin zum Mercedes-Benz-Cheflobbyisten (2013)
* Martin Jäger (CDU): Vom Außenministerium zum Mercedes-Benz-Cheflobbyisten (2008), dann deutscher Botschafter in Afghanistan (2013), dann Wechsel zum [[Bundesministerium der Finanzen]] als Sprecher (2014), 10/2016 bis 2018 Staatssekretär Innenministerium Baden-Württemberg, März 2018 bis September 2021 [[Staatssekretär]] im [[Bundsministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit]]
*Dieter Spöri (SPD): Vom baden-württembergischen Wirtschaftsminister (bis 1996) zum Cheflobbyisten (1999-2008)
* Holger Krahmer (FDP): 2004 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments, seit 2019 Head of EU Affairs bei Mercedes-Benz
*Daniel Mack (Grüne): 2012 bis 2013 Abgeordneter des hessischen Landtags, seit dem 01.01.2020 Leiter der Verkehrs-, Umwelt- und Digitalpolitik im Berliner Büro von Mercedes-Benz
Quellen: <ref>[http://www.greenpeace.de/files/publications/s01841_web_greenpeace_schwarzbuch_autolobby_04_16.pdf Schwarzbuch Autolobby], 2016, greenpeace.de, abgerufen am 28.07.2017</ref> <ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/innenminister-thomas-strobl-verliert-wichtigen-mitarbeiter-15497322.html Strobl verliert wichtigsten Mitarbeiter], FAZ vom 16.03.2018, abgerufen am 06.05.2022</ref> <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2349218828-41&isListLobbyistView=true EU-Transparenzregister], abgerufen am 06.05.2022</ref> <ref>[https://be.linkedin.com/in/holger-krahmer-98853a187 LinkedIn-Profile von Holger Krahmer], abgerufen am 06.05.2022</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniel-mack/fragen-antworten Daniel Mack], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 10.05.2022</ref> <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/mack-leitet-digitalpolitik-bei-daimler/ Mack leitet Digitalpolitik bei Daimler], politik-kommunikation.de vom 24.02.2020, abgerufen am 10.05.2022</ref>
===Mitgliedschaften===
Darüber hinaus übt Mercedes-Benz über Mitgliedschaften in zahlreichen Interessengruppen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse in Deutschland aus. So ist Mercedes-Benz unter anderem in folgenden Verbänden organisiert:
*AmCham American Chamber of Commerce in Germany e.V.
*[[Atlantik-Brücke]] e.V
*Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.
*Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V.
*Deutscher Wasserstoff- u. Brennstoffzellenverband (DWV) e.V.
*Deutsches Verkehrsforum e.V.
*Deutscher Feuerwehrverband e.V.
*econsense - Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft e.V.
*Frauen in die Aufsichtsräte e.V. (FidAR)
*International Chamber of Commerce Deutschland (ICC) e.V.
*Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
*Transparency International Deutschland e.V.
*[[VDA]] Verband der Automobilindustrie e.V.
*VDMA Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.
* [[Wirtschaftsforum der SPD]] e.V.
* [[Wirtschaftsrat der CDU]] e.V.
* [[Adlerkreis]] (Persönliche Mitgliedschaft des Leiters des Bereichs External Affairs im Rahmen der Unternehmensfunktion)
* [[Collegium]] (Persönliche Mitgliedschaft des Leiters des Bereiches External Affairs Berlin im Rahmen der Unternehmensfunktion)
Quelle: <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002034/7329?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522Mercedes-Benz%2522%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Mercedes-Benz Group AG], lobbyregister.bundestag.de vom 07.04.2022, abgerufen am 30.05.2022</ref>
===Lobbytätigkeit der deutschen Autoindustrie in Brüssel===
Die Autobauer nehmen Auch auf EU-Ebene nehmen die Autobauer über "Expertengruppen" und ihre Verbände direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission und Parlament. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 15.10.2015</ref> 2007So erhielt die VW-Tochter Porsche 2007 gemeinsam mit [[Daimler]] und [[BMW]] für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…], lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 27.07.2017</ref>
'''Lobbyausgaben, Lobbyist*:innen und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission'''
{| class="lptable"
|-
||Unternehmen/Verband
||Ausgaben für Lobbytätigkeit in der EU in Mio. Euro
||Zahl der akkreditierten Lobbyist*:innen
||Zahl der Lobbyist*:innen (Vollzeitäquivalent)
||Zahl der Treffen mit der EU-Kommission
|-
||[[Volkswagen AG]]
||3,13
||4
||19,25
||81
|-
||DaimlerMercedes-Benz
||2,13
||5
||8,5
||44
|-
||[[BMW]]
||1,38
||0
||4,5
||63
|-
||[[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
||1,63
||0
||13
||50
|-
||Summe
||8,27
||9
||45,25
||238
|}Quellen: <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b2b3bd69057b4cd38718a8c563dc0da9/volkswagen-aktiengesellschaft Volkswagen Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.09.2021</ref> <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5252b2c6997843e4a044b95d80692782/daimler-aktiengesellschaft Daimler Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.09.2021</ref> <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/531f7bba168b4e5e9054dcbb868393e2/bayerische-motoren-werke-aktiengesellschaft Bayerische Motorenwerke Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.09.2021</ref> <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/c1cf674c2eb844df91f574ff2b0e161a/verband-der-automobilindustrie Verband der Automobilindustrie], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.09.2021</ref> (''Stand der Angaben: 09/2021'')
Anmerkungen:
''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt. Die Lobbyausgaben werden pro Jahr angegeben: Volkswagen AG (2019), DaimlerMercedes-Benz (2020), BMW (2020), VDA (2019).''
''(2) Lobbyist*:innen: Im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 EU Transparenz-Register] wird die Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen und die Zahl der Lobbyist*:innen (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Die Anzahl der akkreditierten Lobbyist*:innen entspricht hierbei denen, die einen Ausweis und somit Zugang zum EU-Parlament haben. Laut Erläuterungen bei [https://lobbyfacts.eu/how-to LobbyFacts] ist die Zahl der akkreditierten Lobbyist*:innen eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyist*:innen nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyist*:innen wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyist*:innen kann deshalb nur näherungweisenäherungsweise angegeben werden.''
Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes [[Lobbyregister|Lobbyregister ]]gibt. In den Koalitionsvertrag von Januar 2018 ist die Einrichtung eines Lobbyregister nicht auf Grund des Widerstands von CDU/CSU nicht eingegangen. Zur Bundestagswahl 2017 hatte LobbyControl eine Aktion gestartet: [https://www.lobbycontrol.de/2017/06/aktion-zur-bundestagswahl-wissen-was-drin-steckt/ Keine Regierung ohne Lobbyregulierung!].
====== Auf EU-Ebene relevante Mitgliedschaften===
Organisationen und Arbeitsgruppen der Europäischen Kommission: GEAR2030 Working Groups and Project Teams sowie WLTP, LDV RDE, 96/53 Directive („weights and dimensions for trucks“)
Verbände und Netzwerke:
*[[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
*[[European Council for Automotive]] (EUCAR)
*[[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
*American Chamber of Commerce to the European Union ([[AmCham EU]])
*[[Businesseurope]]
*[[BDA]]
*[[BDI]]
*[[Transatlantic Policy Network]] (TPN)
Quelle: <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2349218828-41&isListLobbyistView=true EU Transparenz-Register], abgerufen am 06.08.2017</ref>
===Parteispenden===
DaimlerMercedes-Benz gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Konzern insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]]
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}} Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Spenden verteilen sich von 2009 bis 2018 wie folgt:
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!
!CDU!!CSU!!SPD!!FDP!!Grüne!!Summe
|-
!|2009
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| style="text-align:center;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2009||2018||2017||2016||2015||2014||2013||2012||2011||2010]] ]]
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|}Die Spenden sind im Einzelnen über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.
Im April 2019 teilte der Konzern mit, 2019 keine Parteispenden zu tätigen. <ref>[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/daimler-streicht-fuer-2019-alle-parteispenden-a-1263815.html Daimler streicht Parteispenden] Manager Magazin vom 21.4.2019</ref> Die Entscheidung wurde von den Schatzmeistern der CSU <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article192356871/Parteispenden-Stopp-CSU-wirft-Daimler-Schwaechung-der-Demokratie-vor.html „Daimler leistet einen Beitrag zur Schwächung der Demokratie“] Welt vom 24.4.2019</ref> und der FDP <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article192410147/FDP-Hermann-Otto-Solms-ruegt-Parteispenden-Stopp-durch-Daimler.html Hermann-Otto Solms rügt Parteispenden-Stopp durch Daimler] Welt vom 25.4.2019</ref> öffentlich scharf kritisiert. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß (CDU) nannte die Entscheidung Daimlers "verantwortungslos, Demokratie gefährdend und dumm" <ref>[https://www.brt-online.de/nachrichten/deutschland-welt/keine-parteispenden-mehr-gefaehrdet-daimler-die-demokratie,ROoUxfc Keine Parteispenden mehr - gefährdet Daimler die Demokratie?] BR24 vom 27.4.2019/innenpolitik/id_85626794/auto-spenden-gestrichen-cdu-politiker-nennt-daimler-verantwortungslos-.html CDU-Politiker nennt Daimler "verantwortungslos"] t-online.de vom 23.4.2019, abgerufen am 30.5.2022</ref> LobbyControl wies in der Debatte darauf hin, dass Daimlersdiese Entscheidung möglicherweise gar keinen Rückzug aus der Parteienfinanzierung bedeute, sondern lediglich eine Umstellung auf das intransparente [[Parteisponsoring]], die [[BMW]] und [[Volkswagen]] bereits vor Jahren vollzogen haben. <ref>[https://www.cicero.de/wirtschaft/daimler-parteispenden-parteisponsoring-lobbycontrol „Unternehmen betreiben politische Landschaftspflege“] Cicero vom 24.4.2019</ref>
==Fallbeispiele und Kritik==
===Formelle und informelle Treffen===
Für die Autolobby im Allgemeinen sowie auch für Mercedes-Benz im Speziellen sind zahlreiche Seitenwechsler:innen tätig, welche privilegierte Zugänge zu politischen Entscheidungsträger:innen besitzen. So traf sich zum Beispiel Eckart von Klaeden, wie eine Recherche von abgeordnetenwatch und Zeit-Online nachweist, in der Legislaturperiode zwischen 2017 und 2021 77 Mal mit Bundesminister:innen und Staatssekretär:innen und belegt somit in einem Ranking der am eifrigsten lobbyierenden Seitenwechsler:innen im genannten Zeitraum den dritten Platz. <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/lobbyismus-sigmar-gabriel-ex-minister-angela-merkel-deutsche-bank-bda-daimler Wie Sigmar Gabriel für die Deutsche Bank lobbyierte] Zeit-Online vom 08.09.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/sigmar-gabriel-lobbyierte-bei-merkel-fuer-die-deutsche-bank Sigmar Gabriel lobbyierte bei Merkel für die Deutsche Bank] abgeordnetenwatch.de vom 07.09.2021</ref>
[[Thomas Bareiß]], 2018 bis 2021 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesminsterium für Wirtschaft und Energie, lud für den 16.10.2019 neben weiteren Personen auch von Klaeden zu einem „weiteren kleinen und ungezwungenen Abendessen und Gedankenaustausch“ bei sich zu Hause „im vertraulichen und gleichgesinnten Rahmen“ ein. Den privaten Charakter des Treffens illustriert auch die für die Einladung gewählte Anrede „Liebe Kollegen und Freunde“. <ref>[https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zu-gesprachen-3/573973/anhang/PStBareiGesprchmitEckartvonKlaeden16.10.2019.pdf Einladung Abendessen PSt Thomas Bareiß 16.10.19] fragdenstaat.de abgerufen am 10.05.2022</ref> Von Klaeden nahm an diesem Abendessen teil. <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/lobbyismus-sigmar-gabriel-ex-minister-angela-merkel-deutsche-bank-bda-daimler Wie Sigmar Gabriel für die Deutsche Bank lobbyierte] Zeit-Online vom 08.09.2021</ref>
===Lobbyarbeit der deutschen Automobilindustrie gegen nationale und europäische Klimaregulierung===
Einem Bericht des Thinktanks ''InfluenceMap'' zufolge, hat sich die deutsche Automobilindustrie mit Lobbyarbeit und „grünen“ PR-Kampagnen gegen Klimaregulierungen auf deutscher und europäischer Ebene eingesetzt. Den drei größten Autobauern, BMW, [[Volkswagen]] und [[Daimler]]Mercedes-Benz sowie den Industrieverbänden, [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA) und [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA), stehe dabei ein jährliches Lobbybudget von 10 Millionen € zur Verfügung. Die Positionen von Unternehmen und Verbänden unterscheiden sich jedoch grundlegend, wie am Beispiel von VW deutlich wird. Während VW eine zunehmend aufgeschlossene Position im Bereich Klimaschutzregulierung vertrete, würden BMW, der VDA und der ACEA mit Lobbyarbeit versuchen, klimapolitisch wirksame Maßnahmen, wie Emissionsstandards oder einen Ausstieg des Verbrennungsmotors zu schwächen. <ref>https://influencemap.org/evoke/14054/file_proxy German Automakers and Climate Policy. German automakers dominate the fight to weaken climate regulation. An InfluenceMap Report, November 2021. S. 13f.</ref> So hatte sich etwa der BMW-Vorstandsvorsitzende und gleichzeitiger Präsident des ACEA, [[Oliver Zipse]], bei einem Treffen mit der EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean gegen Vorschriften zur Abschaffung des Verbrennungsmotors ausgesprochen. <ref>ebd., S. 4</ref> Diese Haltung widerspreche dem Inhalt von PR-Kampagnen, in denen BMW mit „nachhaltiger Mobilität“ wirbt, so die Kritik in dem Bericht. Auch der VDA hatte sich in einem Schreiben an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, ausdrücklich gegen ein Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor positioniert. <ref>ebd., S. 13</ref> Insgesamt könnten sich vereinzelt positive Anstrengungen der deutschen Autobauer im Bereich Klimaschutz nicht durchsetzen, wenn sich die Industrieverbände des VDA und des ACEA, welche die Interessen der deutschen Autokonzerne vertreten, diesen entgegenwirken. <ref>[https://influencemap.org/report/German-Automakers-And-Climate-Policy-a3edf15c64b2e258c29f83beb93337f6 Deutsche Autobauer dominieren den Kampf gegen nationale und europäische Klimaregulierung] influencemap.org, abgerufen am 18.11.2021</ref> <ref>[https://www.n-tv.de/wirtschaft/Thinktank-Deutsche-Autobauer-bremsen-Verkehrswende-aus-article22922756.html Thinktank: Deutsche Autobauer bremsen Verkehrswende aus] n-tv.de, vom 11.11.2021, abgerufen am 18.11.2021</ref>
===Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor===
DaimlerMercedes-Benz war einer der Gründer des Lobbyvereins Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT), der fragwürdige Experimente in Auftrag gegeben hat, um die angebliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu beweisen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/01/bundesregierung-muss-autolobby-endlich-besser-kontrollieren/ Bundesregierung muß Autolobby endlich besser kontrollieren], lobbycontrol.de vom 29.01.2018, abgerufen am 04.02.2018</ref>
===Lobbyisten bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus===
Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich Daimler-Mercedes-Benz-Cheflobbyist [[Eckart von Klaeden]] und der damalige VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daimler-cheflobbyist-eckart-von-klaeden-beeinflusste-kanzleramt-bei-regeln-fuer-abgastests-a-1161319.html Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler], spiegel.de vom 04.08.2017</ref> Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer e-mailE-Mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte [[Eckart von Klaeden]]: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] schrieb eine e-mailE-Mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekamerhielt daraufhin von seinen BeamtenBeamt:innen eine „Stellungnahme“ aufgeschrieben, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “anzusprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen.
Quelle: <ref>Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.</ref>
===Schulmaterial und Aktionen mit Genius===
Die Daimler AG ist mit ihremMercedes-Benz ist mit seinem Bildungsprogramm [http://www.genius-community.com/ Genius] auch an Schulen aktiv. Es werden Schulmaterialien mit Präferenz für IndivualverkehrIndividualverkehr und Auto verbreitet und Fahrtrainings (genannt "RoadSense") für Schüler zwischen 13 und 14 Jahren mit Mercedes Benz-Autos durchgeführt.<ref>[http://blog.daimler.de/2012/12/03/roadsense-ein-programm-fuer-junge-mitfahrer/ Seite RoadSense], Stand: 2.09.2013https://group-media.mercedes-benz.com/marsMediaSite/de/instance/ko/Mercedes-Benz-Driving-Academy---Neues-Verkehrserziehungsprogramm-Mit-14-hinters-Steuer--aber-sicher.xhtml?oid=9913290 Seite RoadSense], group-media.mercedes-benz.com vom 12.07.2010, abgerufen am 06.05. 2022</ref> Außerdem gibt es Workshop in der Ravensburger Kinderwelt.<ref>[http://www.ravensburger-kinderwelt.de/de/besuch-planen/gruppen-workshops/workshops/genius-workshops/index.html Seite Ravensburger Kinderwelt], Stand: 2.09.2013</ref> oder im Europa Park <ref>[http://www.genius-community.com/partner-und-kooperationen/europa-park Seite von Kooperationspartnern bei Daimler], Stand: 2.09.2013</ref>.
===Verdeckte PR: "Tramp a Benz"===
Im März 2011 sprach der deutsche PR-Rat eine Rüge gegen Mercedes-Benz, [[Jung von Matt]] und Stefan Gbureck aus, wegen deren verdeckten die sich auf deren verdeckte PR bezüglich der Internetaktion "Tramp a Benz" richtete. So wirkte der Blog nach außen als eine persönliche Aktion und es wurde nicht ersichtlich wer dahinter steckt. Der Blogger Stefan Gbureck stellte sich als einziger Urheber einer vermeidlichenvermeintlichen Kunstaktion dar, jedoch wurde er von Mercedes-Benz beauftragt und finanziell unterstützt. Ebenso bei der Umsetzung unterstützt wurde der Blogger durch Jung von Matt, demden eigentlichen Urheber. <ref>[http://drpr-online.de/spruchpraxis/ratssprueche-2011/ drpr Ratsspruch 03/2011], abgerufen am 4.4.2017</ref>
===BigBrotherAward===
2011 erhielt die Daimler AG Mercedes-Benz den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage wegen der Forderung von Bluttests von ProduktionsmitarbeiternProduktionsmitarbeitenden. <ref>[https://bigbrotherawards.de/2011 bigbrotherawards.de] Preisträger 2011, abgerufen am 09.05.2017</ref>
===Lobbyisten in Ministerien===
Daimler-Chrysler hatte Mitarbeiter
===Lobbyist:innen in Ministerien===
Mercedes-Benz hatte Mitarbeitende im Verkehrs-, Wirtschafts- und Außenministerium; in zuletzt genanntem letztgenanntem war im Zuge des sog. [[Austauschprogramm| Austauschprogramms]] auch ein Beamter des Außenministeriums bei dem Automobilhersteller, der ihn nach dieser Zeit direkt anstellte.
'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Verkehr%2C_Bau_und_Stadtentwicklung LobbyistenLobbyist:innen im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung]'''
{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
||Unbekannte Einsatzdauer, mindestens zwischen 2001 und 2003.<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 147ff</ref>
|-
||MitarbeiterMitarbeitende
||Leiter der Abteilung Konzernstrategie-Verkehrspolitik bei DaimlerChrysler, Teilnehmer Austauschprogramm
|-
||'''Bearbeitete Themen'''
||Zum Zeitpunkt der Vergabe des Milliardenauftrags für die LKW-Maut, bei dem DaimlerChrysler zum Bewerberkonsortium gehörte, hatte der Mitarbeiter einen eigenen Schreibtisch im Ministerium und Zugang zu vertraulichen Informationen, Referenten und dem Referatsleiter
|}Die Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto beschreiben in ihrem Buch "Der gekaufte Staat" den Einsatz des von Dr.-ing. Heinrich Osterloh im Verkehrsministerium. Zentral ist dabei die Frage, ob er Einfluss auf die Vergabe des Auftrags für die LKW-Maut an das Konsortium aus DamilerChryslerDaimlerChrysler und Telekom namens "Toll Collect" hatte. Hierzu sind die Angaben widersprüchlich: Laut BMVBS hatte er Kontakt zum zuständigen Referatsleiter, wobei DaimlerChrysler dieser Aussage widerspricht. Bereits 2001 war Osterloh Mitarbeiter einer Monitoringgruppe des Bundesverkehrsministeriums, die im November 2001 eine Studie zum Thema Maut veröffentlichte und dem Ministerium empfahl, die Vernetzung der Verkehrsträger zu beschleunigen. Während seiner Zeit im Ministerium erhielt Toll Collect den Zuschlag, wobei andere Bieter benachteiligt wurden, wie Adamek und Otto unter Berufungmit Verweis auf auf das OLG Düsseldorf darstellen.
'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie LobbyistenLobbyist:innen im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''
{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
||Unbekannte Einsatzdauer ab 01.03.2006 bis spätestens Oktober 2007 <ref>Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die Frage nach dem Einsatz von Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie von Lobbycontrol vom 21.11.2007, Stand: 01.11.2007</ref>
|-
||'''MitarbeiterMitarbeitende'''
||Holger Meinel, Daimler-Chrysler Manager und Teilnehmer am Austauschprogramm Seitenwechsel[http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Magazine/emags/economy/2006/038/t-2-seitenwechsel-schreibtisch-tauschen.html e.conomy: Seitenwechsel - Schreibtisch Tauschen], abgerufen 27.09.2011
|-
||'''Bearbeitete Themen'''
||Mitarbeit im Grundsatzreferat der Innovations- und Technologiepolitik. Im Gegensatz zu anderen LobbyistenLobbyist:innen äußert er sich öffentlich auf der Homepage der Bundesregierung über das Programm. In seinen Äußerungen wird klar, dass es darum gehe, "den Staat zu bewegen" und Politik zu machen. Der Artikel erklärt außerdem, das "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollständig in das Tagesgeschäft eingebunden werden" und "[...] in dieser Zeit von ihrer Heimatinstitution weiter ihr Gehalt [erhalten]".<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 158</ref>
|}
===BundesbeamteBundesbeamt:innen bei DaimlerChrysler===
2006 war ein Beschäftigter des Auswärtigen Amtes bei DaimlerChrysler. <ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden"] vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref> DaimlerChrysler hat aktiv am Austauschprogramm mit der Bundesregierung und den Bundesministerien teilgenommen, in dessen Zuge über 100 KonzernmitarbeiterKonzernmitarbeitende teilweise über Jahre in Ministerien gearbeitet haben. Demgegenüber stehen lediglich zwölf BeamteBeamt:innen, einer davon bei Daimler ChryslerDaimlerChrysler. Sein Wissen über politische und administrative Abläufe scheint sich für den Konzern ausgezahlt zu haben, denn er wurde anschließend in ein wohl besser vergütetes reguläres Beschäftigungsverhältnis bei Daimler übernommen.<ref>Adamek, Sascha/Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 159 f.</ref>
'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt LobbyistenLobbyist:innen im Auswärtigen Amt]'''
{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
||Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2007 <ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor"-Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien] vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref> <ref>Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die Frage nach dem Einsatz von Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vom 21.11.2007, Stand: 01.11.2007</ref>
|-
||'''Mitarbeiter'''
||Teilnehmer Austauschprogramm
|-
||'''Bearbeitete Themen'''
||k.A.
|}
==Geschäftstätigkeit==
Die Geschäftsfelder der DaimlerMercedes-Benz-Group AG bestehen aus Mercedes-Benz Cars, Daimler Trucks, Mercedes-Benz Vans, Daimler Buses und Daimler Financial Services.
der [https://group.mercedes-benz.com/unternehmen/geschaeftsfelder/mercedes-benz-cars/ Mercedes-Benz AG] und der [https://group.mercedes-benz.com/unternehmen/geschaeftsfelder/mercedes-benz-mobility/ Mercedes-Benz Mobility AG].
==Personal und Organisation==
===Vorstand===
Die Mitglieder des Vorstands sind [https://www.daimler.com/konzern/corporate-governance/vorstand/ hier] abrufbar. Vorsitzender des Vorstands ist Ola Källenius
===Aufsichtsrat===
Der Aufsichtsrat ist [https://www.daimler.com/konzern/corporate-governance/aufsichtsrat/ hier] abrufbar. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats ist Bernd Pischetsrieder
==Anteilseigner==
Die größten Anteilseigner sind:
*chinesischer Investor Li Shufu (Tenacious3 ProspektTenaciou3 Prospect Investment Limited): 9,769 %
*Staatsfonds von Kuwait (Kuwait Investment Authority): 6,8 %
*84%
* chinesische BAIC-Group: 5%
Quelle: <ref>[https://www.daimler (größter Einzelaktionär): 9,98%
Quelle: <ref>[https://group.mercedes-benz.com/investoren/aktie/aktionaersstruktur/ Daimler-Aktionäre im Überblick], daimler.com, abgerufen am 16.09.2021</ref>
der Mercedes-Benz Group AG im Überblick], group.mercedes-benz.com, abgerufen am 06.05.2022</ref>
==Geschichte==
Die Vorgängerorganisation der Daimler AG war die 1926 gegründete Daimler-Benz Aktiengesellschaft. 1998 entstand durch die Fusion mit der US-amerikanischen Chrysler AG die DaimlerChrysler AG. 2007 trennte sich Daimler von Chrysler und benannte sich in Daimler AG um. Seit dem 01.02.2022 heißt der Konzern nach der Abspaltung des LKW-Geschäfts Mercedes-Benz Group AG. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/daimler-umbenennung-mercedes-benz-101.html Aus Daimler wird Mercedes-Benz Group], tagesschau.de vom 01.02.2022, abgerufen am 10.05.2022 </ref>
==Weiterführende Informationen==
[https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/s01841_web_greenpeace_schwarzbuch_autolobby_04_16.pdf Schwarzbuch Autolobby 2 von Greenpeace, 15.04.2016]{{spendenbanner}}
==Einzelnachweise==
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==Lobbystrategien und Einfluss== |
==Lobbystrategien und Einfluss== |
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Die deutsche Autolobby gehört zu den mächtigsten und einflussreichsten Lobby-Akteuren in Deutschland und besitzt besonders enge Kontakte zur Politik. Sinnbild dafür sind zahlreiche Seitenwechsler:innen, die aus vorherigen politischen Ämtern u.a. auch zu Mercedes Benz gewechselt sind, sowie Mercedes-Benz’ Mitgliedschaften in zahlreichen Verbänden, wie beispielsweise dem Verband der Automobilindustrie ([[VDA]]). |
Die deutsche Autolobby gehört zu den mächtigsten und einflussreichsten Lobby-Akteuren in Deutschland und besitzt besonders enge Kontakte zur Politik. Sinnbild dafür sind zahlreiche Seitenwechsler:innen, die aus vorherigen politischen Ämtern u.a. auch zu Mercedes Benz gewechselt sind, sowie Mercedes-Benz’ Mitgliedschaften in zahlreichen Verbänden, wie beispielsweise dem Verband der Automobilindustrie ([[VDA]]). |
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===Lobbyisten=== |
===Lobbyisten=== |
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*[[Eckart von Klaeden]], Vice President, Head of Exernal Affairs, Vorstandsvorsitzender des [[Forum Ebenhausen]] (Freundeskreis der [[Stiftung Wissenschaft und Politik]]), von 10/2009 - 09/2013 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, ehem. Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion |
*[[Eckart von Klaeden]], Vice President, Head of Exernal Affairs, Vorstandsvorsitzender des [[Forum Ebenhausen]] (Freundeskreis der [[Stiftung Wissenschaft und Politik]]), von 10/2009 - 09/2013 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, ehem. Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion |
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*Mike Reichert, Director for Government Relations Berlin and European Affairs |
*Mike Reichert, Director for Government Relations Berlin and European Affairs |
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===Seitenwechsler=== |
===Seitenwechsler=== |
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*[[Eckart von Klaeden]] (CDU): Vom Staatsminister bei der Bundeskanzlerin zum Mercedes-Benz-Cheflobbyisten (2013) |
*[[Eckart von Klaeden]] (CDU): Vom Staatsminister bei der Bundeskanzlerin zum Mercedes-Benz-Cheflobbyisten (2013) |
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* Martin Jäger (CDU): Vom Außenministerium zum Mercedes-Benz-Cheflobbyisten (2008), dann deutscher Botschafter in Afghanistan (2013), dann Wechsel zum [[Bundesministerium der Finanzen]] als Sprecher (2014), 10/2016 bis 2018 Staatssekretär Innenministerium Baden-Württemberg, März 2018 bis September 2021 [[Staatssekretär]] im [[Bundsministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit]] |
* Martin Jäger (CDU): Vom Außenministerium zum Mercedes-Benz-Cheflobbyisten (2008), dann deutscher Botschafter in Afghanistan (2013), dann Wechsel zum [[Bundesministerium der Finanzen]] als Sprecher (2014), 10/2016 bis 2018 Staatssekretär Innenministerium Baden-Württemberg, März 2018 bis September 2021 [[Staatssekretär]] im [[Bundsministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit]] |
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Quellen: <ref>[http://www.greenpeace.de/files/publications/s01841_web_greenpeace_schwarzbuch_autolobby_04_16.pdf Schwarzbuch Autolobby], 2016, greenpeace.de, abgerufen am 28.07.2017</ref> <ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/innenminister-thomas-strobl-verliert-wichtigen-mitarbeiter-15497322.html Strobl verliert wichtigsten Mitarbeiter], FAZ vom 16.03.2018, abgerufen am 06.05.2022</ref> <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2349218828-41&isListLobbyistView=true EU-Transparenzregister], abgerufen am 06.05.2022</ref> <ref>[https://be.linkedin.com/in/holger-krahmer-98853a187 LinkedIn-Profile von Holger Krahmer], abgerufen am 06.05.2022</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniel-mack/fragen-antworten Daniel Mack], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 10.05.2022</ref> <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/mack-leitet-digitalpolitik-bei-daimler/ Mack leitet Digitalpolitik bei Daimler], politik-kommunikation.de vom 24.02.2020, abgerufen am 10.05.2022</ref> |
Quellen: <ref>[http://www.greenpeace.de/files/publications/s01841_web_greenpeace_schwarzbuch_autolobby_04_16.pdf Schwarzbuch Autolobby], 2016, greenpeace.de, abgerufen am 28.07.2017</ref> <ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/innenminister-thomas-strobl-verliert-wichtigen-mitarbeiter-15497322.html Strobl verliert wichtigsten Mitarbeiter], FAZ vom 16.03.2018, abgerufen am 06.05.2022</ref> <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2349218828-41&isListLobbyistView=true EU-Transparenzregister], abgerufen am 06.05.2022</ref> <ref>[https://be.linkedin.com/in/holger-krahmer-98853a187 LinkedIn-Profile von Holger Krahmer], abgerufen am 06.05.2022</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniel-mack/fragen-antworten Daniel Mack], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 10.05.2022</ref> <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/mack-leitet-digitalpolitik-bei-daimler/ Mack leitet Digitalpolitik bei Daimler], politik-kommunikation.de vom 24.02.2020, abgerufen am 10.05.2022</ref> |
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| + | ===Mitgliedschaften=== |
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| + | Darüber hinaus übt Mercedes-Benz über Mitgliedschaften in zahlreichen Interessengruppen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse in Deutschland aus. So ist Mercedes-Benz unter anderem in folgenden Verbänden organisiert: |
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| + | *AmCham American Chamber of Commerce in Germany e.V. |
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| + | *[[Atlantik-Brücke]] e.V |
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| + | *Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. |
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| + | *Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. |
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| + | *Deutscher Wasserstoff- u. Brennstoffzellenverband (DWV) e.V. |
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| + | *Deutsches Verkehrsforum e.V. |
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| + | *Deutscher Feuerwehrverband e.V. |
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| + | *econsense - Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft e.V. |
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| + | *Frauen in die Aufsichtsräte e.V. (FidAR) |
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| + | *International Chamber of Commerce Deutschland (ICC) e.V. |
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| + | *Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft |
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| + | *Transparency International Deutschland e.V. |
||
| + | *[[VDA]] Verband der Automobilindustrie e.V. |
||
| + | *VDMA Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. |
||
| + | * [[Wirtschaftsforum der SPD]] e.V. |
||
| + | * [[Wirtschaftsrat der CDU]] e.V. |
||
| + | * [[Adlerkreis]] (Persönliche Mitgliedschaft des Leiters des Bereichs External Affairs im Rahmen der Unternehmensfunktion) |
||
| + | * [[Collegium]] (Persönliche Mitgliedschaft des Leiters des Bereiches External Affairs Berlin im Rahmen der Unternehmensfunktion) |
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| + | |||
| + | Quelle: <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002034/7329?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522Mercedes-Benz%2522%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Mercedes-Benz Group AG], lobbyregister.bundestag.de vom 07.04.2022, abgerufen am 30.05.2022</ref> |
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===Lobbytätigkeit der deutschen Autoindustrie in Brüssel=== |
===Lobbytätigkeit der deutschen Autoindustrie in Brüssel=== |
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| − | + |
Auch auf EU-Ebene nehmen die Autobauer über "Expertengruppen" und ihre Verbände direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission und Parlament. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 15.10.2015</ref> So erhielt die VW-Tochter Porsche 2007 gemeinsam mit [[Daimler]] und [[BMW]] für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…], lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 27.07.2017</ref> |
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| − | '''Lobbyausgaben, Lobbyist |
+ | '''Lobbyausgaben, Lobbyist:innen und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission''' |
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||Unternehmen/Verband |
||Unternehmen/Verband |
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| − | ||Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro |
+ | ||Ausgaben für Lobbytätigkeit in der EU in Mio. Euro |
| − | ||Zahl der akkreditierten Lobbyist |
+ | ||Zahl der akkreditierten Lobbyist:innen |
| − | ||Zahl der Lobbyist |
+ | ||Zahl der Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent) |
||Zahl der Treffen mit der EU-Kommission |
||Zahl der Treffen mit der EU-Kommission |
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Anmerkungen: |
Anmerkungen: |
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| − | ''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt. Die Lobbyausgaben werden pro Jahr angegeben: Volkswagen AG (2019), |
+ | ''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt. Die Lobbyausgaben werden pro Jahr angegeben: Volkswagen AG (2019), Mercedes-Benz (2020), BMW (2020), VDA (2019).'' |
| − | ''(2) Lobbyist |
+ | ''(2) Lobbyist:innen: Im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 EU Transparenz-Register] wird die Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen und die Zahl der Lobbyist:innen (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Die Anzahl der akkreditierten Lobbyist:innen entspricht hierbei denen, die einen Ausweis und somit Zugang zum EU-Parlament haben. Laut Erläuterungen bei [https://lobbyfacts.eu/how-to LobbyFacts] ist die Zahl der akkreditierten Lobbyist:innen eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyist:innen nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyist:innen wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyist:innen kann deshalb nur näherungsweise angegeben werden.'' |
| − | + | === Auf EU-Ebene relevante Mitgliedschaften=== |
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| − | ===Mitgliedschaften=== |
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Organisationen und Arbeitsgruppen der Europäischen Kommission: GEAR2030 Working Groups and Project Teams sowie WLTP, LDV RDE, 96/53 Directive („weights and dimensions for trucks“) |
Organisationen und Arbeitsgruppen der Europäischen Kommission: GEAR2030 Working Groups and Project Teams sowie WLTP, LDV RDE, 96/53 Directive („weights and dimensions for trucks“) |
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Quelle: <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2349218828-41&isListLobbyistView=true EU Transparenz-Register], abgerufen am 06.08.2017</ref> |
Quelle: <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2349218828-41&isListLobbyistView=true EU Transparenz-Register], abgerufen am 06.08.2017</ref> |
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===Parteispenden=== |
===Parteispenden=== |
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Mercedes-Benz gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Konzern insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] |
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|?Betrag |
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|format=sum |
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|}Die Spenden sind im Einzelnen über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar. |
|}Die Spenden sind im Einzelnen über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar. |
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| − | Im April 2019 teilte der Konzern mit, 2019 keine Parteispenden zu tätigen. <ref>[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/daimler-streicht-fuer-2019-alle-parteispenden-a-1263815.html Daimler streicht Parteispenden] Manager Magazin vom 21.4.2019</ref> Die Entscheidung wurde von den Schatzmeistern der CSU <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article192356871/Parteispenden-Stopp-CSU-wirft-Daimler-Schwaechung-der-Demokratie-vor.html „Daimler leistet einen Beitrag zur Schwächung der Demokratie“] Welt vom 24.4.2019</ref> und der FDP <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article192410147/FDP-Hermann-Otto-Solms-ruegt-Parteispenden-Stopp-durch-Daimler.html Hermann-Otto Solms rügt Parteispenden-Stopp durch Daimler] Welt vom 25.4.2019</ref> öffentlich scharf kritisiert. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß (CDU) nannte die Entscheidung |
+ | Im April 2019 teilte der Konzern mit, 2019 keine Parteispenden zu tätigen. <ref>[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/daimler-streicht-fuer-2019-alle-parteispenden-a-1263815.html Daimler streicht Parteispenden] Manager Magazin vom 21.4.2019</ref> Die Entscheidung wurde von den Schatzmeistern der CSU <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article192356871/Parteispenden-Stopp-CSU-wirft-Daimler-Schwaechung-der-Demokratie-vor.html „Daimler leistet einen Beitrag zur Schwächung der Demokratie“] Welt vom 24.4.2019</ref> und der FDP <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article192410147/FDP-Hermann-Otto-Solms-ruegt-Parteispenden-Stopp-durch-Daimler.html Hermann-Otto Solms rügt Parteispenden-Stopp durch Daimler] Welt vom 25.4.2019</ref> öffentlich scharf kritisiert. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß (CDU) nannte die Entscheidung "verantwortungslos, Demokratie gefährdend und dumm" <ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85626794/auto-spenden-gestrichen-cdu-politiker-nennt-daimler-verantwortungslos-.html CDU-Politiker nennt Daimler "verantwortungslos"] t-online.de vom 23.4.2019, abgerufen am 30.5.2022</ref> LobbyControl wies in der Debatte darauf hin, dass diese Entscheidung möglicherweise gar keinen Rückzug aus der Parteienfinanzierung bedeute, sondern lediglich eine Umstellung auf das intransparente [[Parteisponsoring]], die [[BMW]] und [[Volkswagen]] bereits vor Jahren vollzogen haben. <ref>[https://www.cicero.de/wirtschaft/daimler-parteispenden-parteisponsoring-lobbycontrol „Unternehmen betreiben politische Landschaftspflege“] Cicero vom 24.4.2019</ref> |
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==Fallbeispiele und Kritik== |
==Fallbeispiele und Kritik== |
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| + | ===Formelle und informelle Treffen=== |
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| + | Für die Autolobby im Allgemeinen sowie auch für Mercedes-Benz im Speziellen sind zahlreiche Seitenwechsler:innen tätig, welche privilegierte Zugänge zu politischen Entscheidungsträger:innen besitzen. So traf sich zum Beispiel Eckart von Klaeden, wie eine Recherche von abgeordnetenwatch und Zeit-Online nachweist, in der Legislaturperiode zwischen 2017 und 2021 77 Mal mit Bundesminister:innen und Staatssekretär:innen und belegt somit in einem Ranking der am eifrigsten lobbyierenden Seitenwechsler:innen im genannten Zeitraum den dritten Platz. <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/lobbyismus-sigmar-gabriel-ex-minister-angela-merkel-deutsche-bank-bda-daimler Wie Sigmar Gabriel für die Deutsche Bank lobbyierte] Zeit-Online vom 08.09.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/sigmar-gabriel-lobbyierte-bei-merkel-fuer-die-deutsche-bank Sigmar Gabriel lobbyierte bei Merkel für die Deutsche Bank] abgeordnetenwatch.de vom 07.09.2021</ref> |
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| + | [[Thomas Bareiß]], 2018 bis 2021 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesminsterium für Wirtschaft und Energie, lud für den 16.10.2019 neben weiteren Personen auch von Klaeden zu einem „weiteren kleinen und ungezwungenen Abendessen und Gedankenaustausch“ bei sich zu Hause „im vertraulichen und gleichgesinnten Rahmen“ ein. Den privaten Charakter des Treffens illustriert auch die für die Einladung gewählte Anrede „Liebe Kollegen und Freunde“. <ref>[https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zu-gesprachen-3/573973/anhang/PStBareiGesprchmitEckartvonKlaeden16.10.2019.pdf Einladung Abendessen PSt Thomas Bareiß 16.10.19] fragdenstaat.de abgerufen am 10.05.2022</ref> Von Klaeden nahm an diesem Abendessen teil. <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/lobbyismus-sigmar-gabriel-ex-minister-angela-merkel-deutsche-bank-bda-daimler Wie Sigmar Gabriel für die Deutsche Bank lobbyierte] Zeit-Online vom 08.09.2021</ref> |
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===Lobbyarbeit der deutschen Automobilindustrie gegen nationale und europäische Klimaregulierung=== |
===Lobbyarbeit der deutschen Automobilindustrie gegen nationale und europäische Klimaregulierung=== |
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| − | Einem Bericht des Thinktanks ''InfluenceMap'' zufolge, hat sich die deutsche Automobilindustrie mit Lobbyarbeit und „grünen“ PR-Kampagnen gegen Klimaregulierungen auf deutscher und europäischer Ebene eingesetzt. Den drei größten Autobauern, BMW, [[Volkswagen]] und |
+ | Einem Bericht des Thinktanks ''InfluenceMap'' zufolge, hat sich die deutsche Automobilindustrie mit Lobbyarbeit und „grünen“ PR-Kampagnen gegen Klimaregulierungen auf deutscher und europäischer Ebene eingesetzt. Den drei größten Autobauern, BMW, [[Volkswagen]] und Mercedes-Benz sowie den Industrieverbänden, [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA) und [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA), stehe dabei ein jährliches Lobbybudget von 10 Millionen € zur Verfügung. Die Positionen von Unternehmen und Verbänden unterscheiden sich jedoch grundlegend, wie am Beispiel von VW deutlich wird. Während VW eine zunehmend aufgeschlossene Position im Bereich Klimaschutzregulierung vertrete, würden BMW, der VDA und der ACEA mit Lobbyarbeit versuchen, klimapolitisch wirksame Maßnahmen, wie Emissionsstandards oder einen Ausstieg des Verbrennungsmotors zu schwächen. <ref>https://influencemap.org/evoke/14054/file_proxy German Automakers and Climate Policy. German automakers dominate the fight to weaken climate regulation. An InfluenceMap Report, November 2021. S. 13f.</ref> So hatte sich etwa der BMW-Vorstandsvorsitzende und gleichzeitiger Präsident des ACEA, [[Oliver Zipse]], bei einem Treffen mit der EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean gegen Vorschriften zur Abschaffung des Verbrennungsmotors ausgesprochen. <ref>ebd., S. 4</ref> Diese Haltung widerspreche dem Inhalt von PR-Kampagnen, in denen BMW mit „nachhaltiger Mobilität“ wirbt, so die Kritik in dem Bericht. Auch der VDA hatte sich in einem Schreiben an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, ausdrücklich gegen ein Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor positioniert. <ref>ebd., S. 13</ref> Insgesamt könnten sich vereinzelt positive Anstrengungen der deutschen Autobauer im Bereich Klimaschutz nicht durchsetzen, wenn sich die Industrieverbände des VDA und des ACEA, welche die Interessen der deutschen Autokonzerne vertreten, diesen entgegenwirken. <ref>[https://influencemap.org/report/German-Automakers-And-Climate-Policy-a3edf15c64b2e258c29f83beb93337f6 Deutsche Autobauer dominieren den Kampf gegen nationale und europäische Klimaregulierung] influencemap.org, abgerufen am 18.11.2021</ref> <ref>[https://www.n-tv.de/wirtschaft/Thinktank-Deutsche-Autobauer-bremsen-Verkehrswende-aus-article22922756.html Thinktank: Deutsche Autobauer bremsen Verkehrswende aus] n-tv.de, vom 11.11.2021, abgerufen am 18.11.2021</ref> |
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===Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor=== |
===Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor=== |
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Mercedes-Benz war einer der Gründer des Lobbyvereins Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT), der fragwürdige Experimente in Auftrag gegeben hat, um die angebliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu beweisen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/01/bundesregierung-muss-autolobby-endlich-besser-kontrollieren/ Bundesregierung muß Autolobby endlich besser kontrollieren], lobbycontrol.de vom 29.01.2018, abgerufen am 04.02.2018</ref> |
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===Lobbyisten bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus=== |
===Lobbyisten bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus=== |
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| − | Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich |
+ | Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich Mercedes-Benz-Cheflobbyist [[Eckart von Klaeden]] und der damalige VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daimler-cheflobbyist-eckart-von-klaeden-beeinflusste-kanzleramt-bei-regeln-fuer-abgastests-a-1161319.html Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler], spiegel.de vom 04.08.2017</ref> Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer E-Mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte [[Eckart von Klaeden]]: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] schrieb eine E-Mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier erhielt daraufhin von seinen Beamt:innen eine „Stellungnahme“, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “anzusprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen. |
Quelle: <ref>Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.</ref> |
Quelle: <ref>Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.</ref> |
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===Schulmaterial und Aktionen mit Genius=== |
===Schulmaterial und Aktionen mit Genius=== |
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Mercedes-Benz ist mit seinem Bildungsprogramm [http://www.genius-community.com/ Genius] auch an Schulen aktiv. Es werden Schulmaterialien mit Präferenz für Individualverkehr und Auto verbreitet und Fahrtrainings (genannt "RoadSense") für Schüler zwischen 13 und 14 Jahren mit Mercedes Benz-Autos durchgeführt.<ref>[https://group-media.mercedes-benz.com/marsMediaSite/de/instance/ko/Mercedes-Benz-Driving-Academy---Neues-Verkehrserziehungsprogramm-Mit-14-hinters-Steuer--aber-sicher.xhtml?oid=9913290 Seite RoadSense], group-media.mercedes-benz.com vom 12.07.2010, abgerufen am 06.05. 2022</ref> Außerdem gibt es Workshop in der Ravensburger Kinderwelt.<ref>[http://www.ravensburger-kinderwelt.de/de/besuch-planen/gruppen-workshops/workshops/genius-workshops/index.html Seite Ravensburger Kinderwelt], Stand: 2.09.2013</ref> oder im Europa Park <ref>[http://www.genius-community.com/partner-und-kooperationen/europa-park Seite von Kooperationspartnern bei Daimler], Stand: 2.09.2013</ref> |
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===Verdeckte PR: "Tramp a Benz"=== |
===Verdeckte PR: "Tramp a Benz"=== |
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| − | Im März 2011 sprach der deutsche PR-Rat eine Rüge gegen Mercedes-Benz, [[Jung von Matt]] und Stefan Gbureck aus, |
+ | Im März 2011 sprach der deutsche PR-Rat eine Rüge gegen Mercedes-Benz, [[Jung von Matt]] und Stefan Gbureck aus, die sich auf deren verdeckte PR bezüglich der Internetaktion "Tramp a Benz" richtete. So wirkte der Blog nach außen als eine persönliche Aktion und es wurde nicht ersichtlich wer dahinter steckt.Der Blogger Stefan Gbureck stellte sich als einziger Urheber einer vermeintlichen Kunstaktion dar, jedoch wurde er von Mercedes-Benz beauftragt und finanziell unterstützt. Ebenso bei der Umsetzung unterstützt wurde der Blogger durch Jung von Matt, den eigentlichen Urheber. <ref>[http://drpr-online.de/spruchpraxis/ratssprueche-2011/ drpr Ratsspruch 03/2011], abgerufen am 4.4.2017</ref> |
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===BigBrotherAward=== |
===BigBrotherAward=== |
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| − | 2011 erhielt |
+ | 2011 erhielt Mercedes-Benz den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage wegen der Forderung von Bluttests von Produktionsmitarbeitenden. <ref>[https://bigbrotherawards.de/2011 bigbrotherawards.de] Preisträger 2011, abgerufen am 09.05.2017</ref> |
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| − | + | ===Lobbyist:innen in Ministerien=== |
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Mercedes-Benz hatte Mitarbeitende im Verkehrs-, Wirtschafts- und Außenministerium; in letztgenanntem war im Zuge des sog. [[Austauschprogramm| Austauschprogramms]] auch ein Beamter des Außenministeriums bei dem Automobilhersteller, der ihn nach dieser Zeit direkt anstellte. |
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| − | '''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Verkehr%2C_Bau_und_Stadtentwicklung |
+ | '''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Verkehr%2C_Bau_und_Stadtentwicklung Lobbyist:innen im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung]''' |
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||Unbekannte Einsatzdauer, mindestens zwischen 2001 und 2003.<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 147ff</ref> |
||Unbekannte Einsatzdauer, mindestens zwischen 2001 und 2003.<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 147ff</ref> |
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||Leiter der Abteilung Konzernstrategie-Verkehrspolitik bei DaimlerChrysler, Teilnehmer Austauschprogramm |
||Leiter der Abteilung Konzernstrategie-Verkehrspolitik bei DaimlerChrysler, Teilnehmer Austauschprogramm |
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||'''Bearbeitete Themen''' |
||'''Bearbeitete Themen''' |
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||Zum Zeitpunkt der Vergabe des Milliardenauftrags für die LKW-Maut, bei dem DaimlerChrysler zum Bewerberkonsortium gehörte, hatte der Mitarbeiter einen eigenen Schreibtisch im Ministerium und Zugang zu vertraulichen Informationen, Referenten und dem Referatsleiter |
||Zum Zeitpunkt der Vergabe des Milliardenauftrags für die LKW-Maut, bei dem DaimlerChrysler zum Bewerberkonsortium gehörte, hatte der Mitarbeiter einen eigenen Schreibtisch im Ministerium und Zugang zu vertraulichen Informationen, Referenten und dem Referatsleiter |
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| − | |}Die Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto beschreiben in ihrem Buch "Der gekaufte Staat" den Einsatz des von Dr.-ing. Heinrich Osterloh im Verkehrsministerium. Zentral ist dabei die Frage, ob er Einfluss auf die Vergabe des Auftrags für die LKW-Maut an das Konsortium aus |
+ | |}Die Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto beschreiben in ihrem Buch "Der gekaufte Staat" den Einsatz des von Dr.-ing. Heinrich Osterloh im Verkehrsministerium. Zentral ist dabei die Frage, ob er Einfluss auf die Vergabe des Auftrags für die LKW-Maut an das Konsortium aus DaimlerChrysler und Telekom namens "Toll Collect" hatte. Hierzu sind die Angaben widersprüchlich: Laut BMVBS hatte er Kontakt zum zuständigen Referatsleiter, wobei DaimlerChrysler dieser Aussage widerspricht. Bereits 2001 war Osterloh Mitarbeiter einer Monitoringgruppe des Bundesverkehrsministeriums, die im November 2001 eine Studie zum Thema Maut veröffentlichte und dem Ministerium empfahl, die Vernetzung der Verkehrsträger zu beschleunigen. Während seiner Zeit im Ministerium erhielt Toll Collect den Zuschlag, wobei andere Bieter benachteiligt wurden, wie Adamek und Otto mit Verweis auf auf das OLG Düsseldorf darstellen. |
| − | '''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie |
+ | '''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyist:innen im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]''' |
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||Unbekannte Einsatzdauer ab 01.03.2006 bis spätestens Oktober 2007 <ref>Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die Frage nach dem Einsatz von Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie von Lobbycontrol vom 21.11.2007, Stand: 01.11.2007</ref> |
||Unbekannte Einsatzdauer ab 01.03.2006 bis spätestens Oktober 2007 <ref>Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die Frage nach dem Einsatz von Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie von Lobbycontrol vom 21.11.2007, Stand: 01.11.2007</ref> |
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+ | ||'''Mitarbeitende''' |
||Holger Meinel, Daimler-Chrysler Manager und Teilnehmer am Austauschprogramm Seitenwechsel[http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Magazine/emags/economy/2006/038/t-2-seitenwechsel-schreibtisch-tauschen.html e.conomy: Seitenwechsel - Schreibtisch Tauschen], abgerufen 27.09.2011 |
||Holger Meinel, Daimler-Chrysler Manager und Teilnehmer am Austauschprogramm Seitenwechsel[http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Magazine/emags/economy/2006/038/t-2-seitenwechsel-schreibtisch-tauschen.html e.conomy: Seitenwechsel - Schreibtisch Tauschen], abgerufen 27.09.2011 |
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||'''Bearbeitete Themen''' |
||'''Bearbeitete Themen''' |
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| − | ||Mitarbeit im Grundsatzreferat der Innovations- und Technologiepolitik. Im Gegensatz zu anderen |
+ | ||Mitarbeit im Grundsatzreferat der Innovations- und Technologiepolitik. Im Gegensatz zu anderen Lobbyist:innen äußert er sich öffentlich auf der Homepage der Bundesregierung über das Programm. In seinen Äußerungen wird klar, dass es darum gehe, "den Staat zu bewegen" und Politik zu machen. Der Artikel erklärt außerdem, das "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollständig in das Tagesgeschäft eingebunden werden" und "[...] in dieser Zeit von ihrer Heimatinstitution weiter ihr Gehalt [erhalten]".<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 158</ref> |
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+ | ===Bundesbeamt:innen bei DaimlerChrysler=== |
| − | 2006 war ein Beschäftigter des Auswärtigen Amtes bei DaimlerChrysler. <ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden"] vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref> DaimlerChrysler hat aktiv am Austauschprogramm mit der Bundesregierung und den Bundesministerien teilgenommen, in dessen Zuge über 100 |
+ | 2006 war ein Beschäftigter des Auswärtigen Amtes bei DaimlerChrysler. <ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden"] vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref> DaimlerChrysler hat aktiv am Austauschprogramm mit der Bundesregierung und den Bundesministerien teilgenommen, in dessen Zuge über 100 Konzernmitarbeitende teilweise über Jahre in Ministerien gearbeitet haben. Demgegenüber stehen lediglich zwölf Beamt:innen, einer davon bei DaimlerChrysler. Sein Wissen über politische und administrative Abläufe scheint sich für den Konzern ausgezahlt zu haben, denn er wurde anschließend in ein wohl besser vergütetes reguläres Beschäftigungsverhältnis bei Daimler übernommen.<ref>Adamek, Sascha/Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 159 f.</ref> |
| − | '''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt |
+ | '''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyist:innen im Auswärtigen Amt]''' |
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||k.A. |
||k.A. |
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==Geschäftstätigkeit== |
==Geschäftstätigkeit== |
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| − | Die Geschäftsfelder der |
+ | Die Geschäftsfelder der Mercedes-Benz-Group AG bestehen aus der [https://group.mercedes-benz.com/unternehmen/geschaeftsfelder/mercedes-benz-cars/ Mercedes-Benz AG] und der [https://group.mercedes-benz.com/unternehmen/geschaeftsfelder/mercedes-benz-mobility/ Mercedes-Benz Mobility AG]. |
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==Personal und Organisation== |
==Personal und Organisation== |
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===Vorstand=== |
===Vorstand=== |
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===Aufsichtsrat=== |
===Aufsichtsrat=== |
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Der Aufsichtsrat ist [https://www.daimler.com/konzern/corporate-governance/aufsichtsrat/ hier] abrufbar. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats ist Bernd Pischetsrieder |
Der Aufsichtsrat ist [https://www.daimler.com/konzern/corporate-governance/aufsichtsrat/ hier] abrufbar. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats ist Bernd Pischetsrieder |
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==Anteilseigner== |
==Anteilseigner== |
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Die größten Anteilseigner sind: |
Die größten Anteilseigner sind: |
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| − | *chinesischer Investor Li Shufu ( |
+ | *chinesischer Investor Li Shufu (Tenaciou3 Prospect Investment Limited): 9,69 % |
| − | *Staatsfonds von Kuwait (Kuwait Investment Authority): 6, |
+ | *Staatsfonds von Kuwait (Kuwait Investment Authority): 6,84% |
| − | *chinesische BAIC-Group: |
+ | * chinesische BAIC-Group (größter Einzelaktionär): 9,98% |
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| + | Quelle: <ref>[https://group.mercedes-benz.com/investoren/aktie/aktionaersstruktur/ Aktionäre der Mercedes-Benz Group AG im Überblick], group.mercedes-benz.com, abgerufen am 06.05.2022</ref> |
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==Geschichte== |
==Geschichte== |
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| − | Die Vorgängerorganisation der Daimler AG war die 1926 gegründete Daimler-Benz Aktiengesellschaft. 1998 entstand durch die Fusion mit der US-amerikanischen Chrysler AG die DaimlerChrysler AG. 2007 trennte sich Daimler von Chrysler und benannte sich in Daimler AG um. |
+ | Die Vorgängerorganisation der Daimler AG war die 1926 gegründete Daimler-Benz Aktiengesellschaft. 1998 entstand durch die Fusion mit der US-amerikanischen Chrysler AG die DaimlerChrysler AG. 2007 trennte sich Daimler von Chrysler und benannte sich in Daimler AG um. Seit dem 01.02.2022 heißt der Konzern nach der Abspaltung des LKW-Geschäfts Mercedes-Benz Group AG. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/daimler-umbenennung-mercedes-benz-101.html Aus Daimler wird Mercedes-Benz Group], tagesschau.de vom 01.02.2022, abgerufen am 10.05.2022 </ref>
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==Weiterführende Informationen== |
==Weiterführende Informationen== |
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| − | [https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/s01841_web_greenpeace_schwarzbuch_autolobby_04_16.pdf Schwarzbuch Autolobby 2 von Greenpeace, 15.04.2016] |
+ | [https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/s01841_web_greenpeace_schwarzbuch_autolobby_04_16.pdf Schwarzbuch Autolobby 2 von Greenpeace, 15.04.2016] |
==Einzelnachweise== |
==Einzelnachweise== |
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<references /> |
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