Michael Fuchs

Michael Fuchs (* 6. Februar 1949 in Koblenz); Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Multi-Mandatsträger, mittlerweile Vize-Vorsitzender der Europäischen Gruppe der Trilateralen Kommission, einer informellen Global Leader-Gruppe, 1973 auf Betreiben von David Rockefeller gegründet, ähnlich der Bilderberg-Gruppe. .
Im Januar 2013 wurde bekannt, dass Fuchs jahrelang Geld für „Vorträge“ von dem umstritten privaten Nachrichtendienst Hakluyt & Company bekam (siehe Fallbeispiel unten).

Karriere

• seit 11/2009 stellv. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender
• seit 10/2006 im Bundesvorstand der CDU
• seit 2002 Mitglied des Bundestages
• 1999–2001 Gründungspräsident der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH)
• 1992–2001 Präsident des Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA)
• 1992 Präsidiumsmitglied in der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
• 1990–2006 Stadtrat von Koblenz
• 1986 Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Großhandel Rheinland-Pfalz und des Landesverbandes Groß- und Außenhandel Rheinland-Pfalz

Quelle:

Verbindungen / Netzwerke

• Stellvertretender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung
• Präsidiumsmitglied beim Wirtschaftsrat der CDU
• Mitglied des Strategischen Beirats der Die Familienunternehmer - ASU (bis Dezember 2012)
• Policy Fellow des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit
• Mitglied des Vorstandes,Deutsche Handelskammer, Hong Kong
• bis 12/2009 Mitglied des Beirates der Lobbyorganisation PKS Kommunikations- und Strategieberatung GmbH (frühere Bezeichung: PKS Wirtschafts- und Politikberatung GmbH)
• seit 2010 Vize-Vorsitzender der Europäischen Gruppe der Trilateralen Kommission, einer informellen Global Leader-Gruppe, 1973 auf Betreiben von David Rockefeller gegründet, ähnlich der Bilderberg-Gruppe
• seit 2002 Vorsitz der Deutschen Gruppe der Trilateralen Kommission
• Beiratsmitglied der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
• seit 1997 Vorsitz im Taiwan-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
• seit 1995 Vorstandsmitglied des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft

Quellen:

Der Zeit-Artikel "Ein Freund der Bosse" aus 2010 berichtet über Fuchs enge Verbindungen zu Unternehmen und Wirtschaftsverbänden und Vorwürfen der Klientelpolitik.

Wirken

Nebentätigkeiten verschwiegen

Jahrelang hat der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs mehrere Nebentätigkeiten verschwiegen, was eine klare Verletzung der Transparenzregeln des Deutschen Bundestages.

Erst durch öffentlichen Druck meldete Fuchs diese Posten nach:

• Vorstandsmitglied im Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
• Vorsitzender im Taiwan-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
• Vorstandsmitglied in der German Chamber of Commerce (GCC) in Hongkong

2013: „Vorträge“ für Spionagefirma Hakluyt & Company - jahrelang unbekannt

Im Januar 2013 wurde bekannt, dass Michael Fuchs seit 2008 dreizehn Vorträge für Hakluyt & Company, einen umstrittenen privaten Nachrichtendienst, gehalten hatte. Dabei hat Fuchs mindestens 57.000 Euro erhalten, vermutlich einiges mehr.7 Die Idee des von ehemaligen Mitgliedern des MI6 gegründeten Nachrichtendienstes war es, „für die Industrie das zu tun, was wir für die Regierung gemacht hatten“.8 Dabei beschafft Hakluyt & Company hauptsächlich Informationen für Unternehmen und Manager. Zur Informationsbeschaffung setzt das Unternehmen dabei auf ein breites Netzwerk von Informanten und Personen mit Kontakten in hohe Kreise der Politik und Wirtschaft.

Michael Fuchs Aktivitäten für den privaten Nachrichtendienst waren bisher unbekannt: Fuchs Nebentätigkeiten-Angaben auf der Homepage des Bundestags nannten jahrelang die Hakluyt Society anstelle von Hakluyt & Company. Die Hakluyt Society ist ein gemeinnütziger Verein, der hauptsächlich wissenschaftliche Texte über die Entdeckerzeit publiziert. Auf Anfrage von Abgeordnetenwatch erklärte der Verein, einen Michael Fuchs nicht zu kennen

Erst nach Recherchen von Abgeordnetenwatch und Stern änderte die Bundesverwaltung am 07.01.2013 den Namen des Auftraggeber plötzlich in Hakluyt & Company.

Fraglich bleibt dabei, weshalb überhaupt der Name Hakluyt Society anstelle der Hakluyt & Company aufgeführt wurde. Fuchs gab an, gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages habe er seine Tätigkeit bei der Firma Hakluyt & Co. angegeben. Ein Sprecher der Bundesverwaltung widersprach. Fuchs habe stets die Vorträge unter Hakluyt aufgeführt. Lediglich einmal habe er von einer Hakluyt & Co gesprochen.

Eine umfassende Aufklärung der Rolle von Fuchs bei Hakluyt & Company und der Falschinformationen auf der Bundestagsseite stehen noch aus (Stand: 10.1.2013).

2012: Nebentätigkeiten verschwiegen

Jahrelang hat der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs mehrere Nebentätigkeiten verschwiegen, was eine klare Verletzung der Transparenzregeln des Deutschen Bundestages.

Erst durch öffentlichen Druck meldete Fuchs diese Posten nach:

• Vorstandsmitglied im Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
• Vorsitzender im Taiwan-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
• Vorstandsmitglied in der German Chamber of Commerce (GCC) in Hongkong

Zitate

Michael Fuchs in einer Stellungnahme zu den landesweiten Protesten, veröffentlicht auf seiner Website:
„Wo stünden wir heute wirtschaftlich, hätte es nach Krieg und Wiedervereinigung allerorts ähnliche Proteste wie jetzt in Stuttgart gegeben? Wir dürften uns nicht auf dem erreichten Wohlstand ausruhen, sondern müssen innovations- und forschungsfreundlich bleiben. Zu groß ist unsere Skepsis gegenüber Zukunftstechnologien. Ich denke hier etwa an die Stärkekartoffel Amflora oder die Bio- und Gentechnik insgesamt. Wir brauchen eine sachliche Abwägung zwischen den Chancen, die neue Technologien bieten, und möglichen Risiken. Nicht alles Neue ist von vornherein gleich schlecht.“10

Weitere Informationen

• Weitere Informationen zum Thema Nebeneinkünfte von Abgeordneten
• Twitter-Account von Michael Fuchs

Einzelnachweise

CDU-Fraktionsvize verschwieg jahrelang Nebentätigkeiten abgeordnetenwatch.de vom 01.02.2012, abgerufen am 09.02.2012 November