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Michel Petite (*18. Februar 1947, Paris), Anwalt bei der Kanzlei Clifford Chance, ist im Dezember 2013 als Vorsitzender des Ethik-Komitee der EU-Kommission zurückgetreten. Das Ethik-Komitee hat darüber zu befinden, ob bei ausgeschiedenen EU-Kommissaren in ihren neuen Jobs ein Interessenkonflikt besteht.
Petite arbeitete vor Clifford Chance als Generaldirektor des Juristischen Dienstes der EU-Kommission. Bei Clifford Chance ist Petite unter anderem als Lobbyist des Tabakkonzerns Philip Morris aktiv. Er traf sich mehrmals mit Ex-Kollegen von der EU-Kommission, um ihnen im Auftrag von Philip Morris seine "Ansichten über einige rechtliche Aspekte der Tabakgesetzgebung" zu schildern.[1]


Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 12/2009-12/2013 Vorsitzender des Ethik-Komitee der EU-Kommission[2]
  • seit 01/2008 Berater, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Clifford Chance, Paris[3]
  • 06/2001-2007 Generaldirektor des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission
  • 06/2000-05/2001 Kabinettschef des Präsidenten der Europäischen Kommission Romano Prodi
  • 07/1999–05/2000 Hauptberater von Romano Prodi; zuständig für juristische und institutionnelle Fragen
  • 07/1998– 07/1999 Direktor für Staatliche Beihilfen in der Generaldirektion Wettbewerb
  • 07/1997–07/1998 Abordnung an die Universität Harvard
  • 01/1995–07/1997 Direktor der Kommissions-Taskforce für die Verhandlungen des Vertrags von Amsterdam
  • 09/1991-01/1995 Mitglied des Kabinetts des Präsidenten der Europäischen Kommission Jacques Delors; zuständig für Rechtsfragen im Bereich Wettbewerb, Binnenmarkt und Erweiterung
  • 09/1990-09/1991 Referatsleiter "Kontrolle von Zusammenschlüssen"
  • 01/1989-09/1990 Stellv. Kabinettschef von Kommissarin Scrivener, zuständig für direkte Steuern, Mehrwertsteuer, Sonderverbrauchssteuern
  • 01/1985-12/1988 Mitglied im Kabinett von Lord Cockfield, Vize-Präsident der Europäischen Kommission
  • 09/1979-12/1984 Verwaltungsrat der Abteilung "Gesellschaftsrecht und Rechnungswesen" der Generaldirektion III der Europäischen Kommission
  • 1975-1979 Anwalt in Paris
  • 1973 Zulassung zum Rechtsanwalt
  • 1968 Magister der Rechtswissenschaft – Universität Paris

Quelle: [4]

Verbindungen / Netzwerke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wirken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

12/2013 Petite muss EU-Ethikgremium verlassen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Februar 2013 hatten LobbyControl, Corporate Europe Observatory (CEO) und Corporate Accountability International Beschwerde gegen die erneute Berufung Michel Petite`s in das Ethik-Komitee der EU-Kommission eingelegt. Das Ethik-Komitee prüft unter anderem, ob es bei Seitenwechseln ausscheidender EU-Kommissare zu Interessenkonflikten kommt. In diesem Fall kann das Komitee Seitenwechsel unterbinden oder nur mit Auflagen genehmigen. Michel Petite, selbst Seitenwechsler und Lobbyist, ist eine denkbar schlechte Besetzung für diese Aufgabe.
Die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly hat diese Kritik aufgegriffen und in ihrer Entscheidung die EU-Kommission aufgefordert, den Posten neu zu besetzen. Die EU-Kommission spricht nun davon, Petite sei von sich aus zurückgetreten. [5], [6]


Michel Petite sorgte bereits zuvor für Aufsehen, als er nach seiner Tätigkeit bei der EU-Kommission zur Anwaltskanzlei Clifford Chance wechselte, wo er mit kartellrechtlichen Aufgaben betraut wurde. Dieses Themengebiet fiel schon zu EU-Zeiten in seinen Aufgabenbereich.[37] So war er etwa für die kartellrechtlichen Verfahren der EU gegen Microsoft und Philip Morris verantwortlich.[78] 2012 ergab die Beantwortung von Fragen des EU-Parlaments an die EU-Kommission zum Einfluss der Tabaklobby auf die EU-Gesetzgebung, dass sich Petite mehrfach mit seinen Ex-Kollegen getroffen hatte, um ihnen im Auftrag von Philip Morris seine "Ansichten über einige rechtliche Aspekte der Tabakgesetzgebung" zu schildern.[1]


Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ 1,01,1 EU: Aber Dalli! Der Spiegel vom 17.12.2012, abgerufen am 29.04.2014
  2. ↑ Changes in the membership of the Ad Hoc Ethical Committee Webseite EU-Kommission, abgerufen am 26.01.2014
  3. ↑
    4. 3,0 3,1
  4. Internetpräsenz von Clifford Chance, Paris http://www.cliffordchance.com, abgerufen am 29.04.2014
  5. ↑ Curriculum vitae - Michel PETITE abgerufen am 22.01.2013
  6. ↑ Decision of the European Ombudsman closing her inquiry into complaint 297/2013/(RA)FOR against the European Commission Webseite Der Europäische Bürgerbeauftragte, abgerufen am 26.01.2014
  7. ↑ Erfolg: Lobbyist muss EU-Ethikgremium verlassen Webseite LobbyControl vom 18. Dezember 2013, abgerufen am 26.01.2014
  8. ↑ Referenzfehler: Es ist ein ungültiger <ref>-Tag vorhanden: Für die Referenz namens sp3 wurde kein Text angegeben.
  9. ↑ www.worstlobby.eu, zuletzt aufgerufen am 09.09.2010 
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        '''Michel Petite''' ''(*18. Februar 1947, Paris)'', Anwalt bei der Kanzlei [[Clifford Chance]], ist im Dezember 2013 als Vorsitzender des [[Ethik-Komitee der EU-Kommission]] zurückgetreten. Das Ethik-Komitee hat darüber zu befinden, ob bei ausgeschiedenen EU-Kommissaren in ihren neuen Jobs ein Interessenkonflikt besteht.<br />
        
        Petite arbeitete vor Clifford Chance als Generaldirektor des Juristischen Dienstes der [[EU-Kommission]]. Bei Clifford Chance ist Petite unter anderem als Lobbyist des Tabakkonzerns [[Philip Morris]] aktiv. Er traf sich mehrmals mit Ex-Kollegen von der EU-Kommission, um ihnen im Auftrag von Philip Morris seine "Ansichten über einige rechtliche Aspekte der Tabakgesetzgebung" zu schildern.<ref name="sp1">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90157573.html EU: Aber Dalli!] Der Spiegel vom 17.12.2012, abgerufen am 29.04.2014</ref>
        

        == Karriere ==
        
        *12/2009-12/2013 Vorsitzender des [[Ethik-Komitee der EU-Kommission]]<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_MEX-13-1218_en.htm Changes in the membership of the Ad Hoc Ethical Committee] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 26.01.2014</ref>
        
        *seit 01/2008 Berater, Rechtsanwalt bei der Kanzlei [[Clifford Chance]], Paris<ref name="sp3">[http://www.cliffordchance.com/people_and_places/people/lawyers/fr/michel_petite.html Internetpräsenz von Clifford Chance, Paris] http://www.cliffordchance.com, abgerufen am 29.04.2014</ref>
        
        *06/2001-2007 Generaldirektor des Juristischen Dienstes der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]]
        
        *06/2000-05/2001 Kabinettschef des Präsidenten der Europäischen Kommission [[Romano Prodi]]
        
        *07/1999–05/2000 Hauptberater von Romano Prodi; zuständig für juristische und institutionnelle Fragen
        
        *07/1998– 07/1999 Direktor für Staatliche Beihilfen in der Generaldirektion Wettbewerb
        
        *07/1997–07/1998 Abordnung an die Universität Harvard
        
        *01/1995–07/1997 Direktor der Kommissions-Taskforce für die Verhandlungen des Vertrags von Amsterdam
        
        *09/1991-01/1995 Mitglied des Kabinetts des Präsidenten der Europäischen Kommission [[Jacques Delors]]; zuständig für Rechtsfragen im Bereich Wettbewerb, Binnenmarkt und Erweiterung
        
        *09/1990-09/1991 Referatsleiter "Kontrolle von Zusammenschlüssen" 
        
        *01/1989-09/1990 Stellv. Kabinettschef von Kommissarin Scrivener, zuständig für direkte Steuern, Mehrwertsteuer, Sonderverbrauchssteuern
        
        *01/1985-12/1988 Mitglied im Kabinett von Lord Cockfield, Vize-Präsident der Europäischen Kommission
        
        *09/1979-12/1984 Verwaltungsrat der Abteilung "Gesellschaftsrecht und Rechnungswesen" der Generaldirektion III der Europäischen Kommission
        
        *1975-1979 Anwalt in Paris
        
        *1973 Zulassung zum Rechtsanwalt
        
        *1968 Magister der Rechtswissenschaft – Universität Paris
        
        Quelle: <ref>[http://ec.europa.eu/dgs/legal_service/cv_de.htm Curriculum vitae - Michel PETITE] abgerufen am 22.01.2013</ref>
        

        == Verbindungen / Netzwerke==
        

        == Wirken ==
        
        ===12/2013 Petite muss EU-Ethikgremium verlassen===
        
        Im Februar 2013 hatten ''LobbyControl'', ''Corporate Europe Observatory'' (CEO) und ''Corporate Accountability International'' Beschwerde gegen die erneute Berufung Michel Petite`s in das [[Ethik-Komitee der EU-Kommission]] eingelegt. Das Ethik-Komitee prüft unter anderem, ob es bei Seitenwechseln ausscheidender EU-Kommissare zu Interessenkonflikten kommt. In diesem Fall kann das Komitee Seitenwechsel unterbinden oder nur mit Auflagen genehmigen.  Michel Petite, selbst Seitenwechsler und Lobbyist, ist eine denkbar schlechte Besetzung für diese Aufgabe.<br />
        
        Die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly hat diese Kritik aufgegriffen und in ihrer Entscheidung die [[EU-Kommission]] aufgefordert, den Posten neu zu besetzen. Die EU-Kommission spricht nun davon, Petite sei von sich aus zurückgetreten.
        <ref>[http://www.ombudsman.europa.eu/de/cases/decision.faces/de/52934/html.bookmark Decision of the European Ombudsman closing her inquiry into complaint 297/2013/(RA)FOR against the European Commission] Webseite Der Europäische Bürgerbeauftragte, abgerufen am 26.01.2014</ref>, 
        <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/12/erfolg-lobbyist-muss-eu-ethikgremium-verlassen/ Erfolg: Lobbyist muss EU-Ethikgremium verlassen] Webseite LobbyControl vom 18. Dezember 2013, abgerufen am 26.01.2014
        </ref>
        

        Michel Petite sorgte bereits zuvor für Aufsehen, als er nach seiner Tätigkeit bei der [[EU-Kommission]] zur Anwaltskanzlei [[Clifford Chance]] wechselte, wo er mit kartellrechtlichen Aufgaben betraut wurde.
        
        Dieses Themengebiet fiel schon zu EU-Zeiten in seinen Aufgabenbereich.<ref name="sp3" />  So war er etwa für die kartellrechtlichen Verfahren der EU gegen [[Microsoft]] und [[Philip Morris]] verantwortlich.<ref>[http://www.worstlobby.eu/2008/vote/info/9 www.worstlobby.eu, zuletzt aufgerufen am 09.09.2010]</ref> 2012 ergab die Beantwortung von Fragen des EU-Parlaments an die EU-Kommission zum Einfluss der Tabaklobby auf die EU-Gesetzgebung, dass sich Petite mehrfach mit seinen Ex-Kollegen getroffen hatte, um ihnen im Auftrag von [[Philip Morris]] seine "Ansichten über einige rechtliche Aspekte der Tabakgesetzgebung" zu schildern.<ref name="sp1" /> 
        

        == Zitate ==
        

        == Weiterführende Informationen ==
        

        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

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*12/2009-12/2013 Vorsitzender des [[Ethik-Komitee der EU-Kommission]]<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_MEX-13-1218_en.htm Changes in the membership of the Ad Hoc Ethical Committee] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 26.01.2014</ref>
  
*12/2009-12/2013 Vorsitzender des [[Ethik-Komitee der EU-Kommission]]<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_MEX-13-1218_en.htm Changes in the membership of the Ad Hoc Ethical Committee] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 26.01.2014</ref>
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*seit 01/2008 Berater, Rechtsanwalt bei der Kanzlei [[Clifford Chance]], Paris<ref>[http://www.cliffordchance.com/people_and_places/people/lawyers/fr/michel_petite.html Internetpräsenz von Clifford Chance, Paris] http://www.cliffordchance.com, abgerufen am 29.04.2014</ref>
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*seit 01/2008 Berater, Rechtsanwalt bei der Kanzlei [[Clifford Chance]], Paris<ref name="sp3">[http://www.cliffordchance.com/people_and_places/people/lawyers/fr/michel_petite.html Internetpräsenz von Clifford Chance, Paris] http://www.cliffordchance.com, abgerufen am 29.04.2014</ref>
 
*06/2001-2007 Generaldirektor des Juristischen Dienstes der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]]
  
*06/2001-2007 Generaldirektor des Juristischen Dienstes der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]]
 
*06/2000-05/2001 Kabinettschef des Präsidenten der Europäischen Kommission [[Romano Prodi]]
  
*06/2000-05/2001 Kabinettschef des Präsidenten der Europäischen Kommission [[Romano Prodi]]
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