Mittelstands- und Wirtschaftsunion: Unterschied zwischen den Versionen

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Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
Rechtsform Vereinigung nach dem Statut der CDU/Arbeitsgemeinschaft nach der Satzung der CSU
Tätigkeitsbereich Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit
Gründungsdatum 1956 bzw. 1995 (Fusion der Vorgängerorganisationen)
Hauptsitz Schadowstr. 3, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse mit-bund.de

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) (Bezeichnung bis 2019: Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU) ist eine parteiinterne Vereinigung nach dem Statut der CDU sowie eine Arbeitsgemeinschaft nach der Satzung der CSU. Mitglieder sind laut Satzung wirtschaftspolitisch interessierte Personen, insbesondere Unternehmer, Handwerker, Gewerbetreibende, Landwirte, Angehörigen der Freien Berufe und der Leitenden Angestellten sowie von verantwortlich Tätigen in Wirtschaft und Verwaltung. Zu den Ständigen Gästen im Bundesvorstand gehört eine Reihe von Geschäftsführer:innen von Verbänden und Interessengruppen. Als Parteivereinigung unterliegt die MIT dem Parteiengesetz und damit u.a. auch Transparenzvorschriften. Als parteiinterne Vereinigung hat die MIT einen Sitz im Parteivorstand, unterliegt aber auch bestimmten Regeln des Parteistatuts. Mindestens die Vorsitzenden der MIT auf allen Ebenen sowie auf Landes- und Bundesebene sämtliche Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder der CDU bzw. der CSU sein. Die MIT bekennt sich zu einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung mit folgenden Prinzipien: Subsidiarität staatlichen Handelns, Förderung der Eigenverantwortung, weitgehender Verzicht auf staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben und Sicherung des Leistungswettbewerbs. Laut ihrem Grundsatzprogramm ist der Kompass der MIT die Soziale Marktwirtschaft. Die Marktwirtschaft ist danach aus sich heraus sozial; sie bedarf keiner umfassenden Sozialpolitik als „Gegengewicht“ oder „Ausgleich“ (Kapitel 2). Weiterhin wird ein schlanker Staat mit einer Staatsquote von 40 % angestrebt; ein europaweiter einheitlicher Mindestlohn wird abgelehnt.

Lobbyarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Allgemein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach § 2 der Satzung übt die MIT politischen Einfluss aus über die Zusammenarbeit mit Parlamenten, Behörden, Verbänden und sonstigen Institutionen, die Durchführung von Veranstaltungen, die Herausgabe von Publikationen sowie die Information und Förderung der Willensbildung ihrer Mitglieder. Sie strebt eine Repräsentanz in den Parlamenten sowie in den Gremien der CDU und CSU an, die der Bedeutung des Mittelstandes entspricht. Zur Durchsetzung ihrer Politik unterstützt und berät die MIT insbesondere Parlamentarier aus ihren Reihen. Nach eigenen Angaben ist die MIT der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband.[1] Nach dem Bericht des MIT-Hauptgeschäftsführers beim 14. Bundesmittelstandstags (27./28.09.2019)[2] ist der Einfluss der MIT auf die Arbeit von Fraktion und CDU in den vergangenen Jahren größer geworden. Beim CDU-Parteitag im Dezember 2018 habe die MIT mehr Anträge durchgesetzt als in den vergangenen zehn Jahren.

Parlamentskreis Mittelstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die MIT arbeitet eng mit dem Parlamentskreis Mittelstand (PKM) zusammen, der für die Belange kleinerer, mittlerer und familiengeführter Unternehmen eintritt. Von den 246 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion engagieren sich derzeit 161 Abgeordnete im PKM, der laut MIT-Satzung einen Vertreter in den MIT-Bundesvorstand entsendet. Der Geschäftsführer des Parlamentskreises Mittelstand ist Ständiger Gast im MIT-Bundesvorstand. Der MIT-Vorsitzende Linnemann sitzt seinerseits im Vorstand des PKM.[3]Marie-Luise Dött, Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist Co-Vorsitzende der Kommission Energie/Umwelt und Ständiger Gast im Bundesvorstand der MIT und gleichzeitig Stellv. Vorsitzende des PKM.

Kooperation mit dem BDI[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die MIT organisiert gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) etwa zweimal im Jahr unter dem Motto „Wirtschaft trifft Politik“ einen vertraulichen Gesprächskreis, bei dem sich Vorstände von Konzernen mit (überwiegend jungen) Politikern von CDU und CSU austauschen.[4]

Kommissionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die politischen Positionen werden in den folgenden Kommissionen erarbeitet:

Klimaschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Bericht des MIT-Hauptgeschäftsführers beim 14. Bundesmittelstandstags (27./28.09.2019)[5] wird die Entstehung und Durchsetzung der eigenen Klimaschutzvorschläge beschrieben :„Die Kommission Energie, Umwelt, Bau und Verkehr unter Leitung von Henning Aretz und der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig hat in intensivem Austausch mit Experten ein Konzept erarbeitet, das den EU-Emissionsrechtehandel als wirksamstes Mittel für Klimaschutz befürwortet. Es enthält die Forderung, die bislang nicht im Emissionsrechtehandel befindlichen Sektoren Verkehr und Gebäude in den EU-Emissionsrechtehandel einzubeziehen, notfalls auch zunächst nur in Deutschland. Im Gegenzug sollten andere Sektormaßnahmen (ordnungsrechtlich vorgegebene Kraftwerksschließungen, Verbot oder Diskriminierung von Antriebstechniken, Tempolimits, Fahrverbote etc.) abgeschafft bzw. vermieden und finanzielle Belastungen (EEG-Umlage, Stromsteu- er etc.) beseitigt bzw. reduziert werden. Es soll zu einer völligen Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik kommen, die deutlich marktwirtschaftlicher ausgerichtet ist. Dieses Konzept hat der Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung im März 2019 in Kaiserslautern beschlossen. Die in der CDU bis dahin bereits begonnene Debatte um eine CO2-Steuer konnte dadurch in eine andere Richtung gelenkt werden. Durch ergänzende Vorstandsbeschlüsse und ein von der MIT in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das die europarechtliche Machbarkeit des Vorschlags bestätigt, wurde der MIT-Vorschlag weiter befördert. Der Vorschlag fand und findet immer wieder mediale Resonanz"

Sonstige Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rundfunkreform[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Beschluss vom 17. März 2021 hat der MIT-Bundesvorstand ein Reformkonzept zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verabschiedet. Ziel sei ein Rundfunk, der sich auf den Kern seiner öffentlichen Aufgabe konzentriert. Die Reformvorschläge sehen u.a. vor:

  • Das Informations, Bildungs- und Kulturangebot muß gestärkt und verbessert werden, z. B. durch mehr Korrespondenten im In- und Ausland
  • Mit Blick auf die Kosten ist für die Übertragung von Sportereignissen darauf zu achten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zu einem Wettbewerb beiträgt, der den Erwerb der Rechte immer teurer macht
  • Das Unterhaltungsangebot sollte sich nicht am Wettbewerb mit privaten Anbietern um die höchsten Einschaltquoten orientieren, sondern am öffentlichen Auftrag des beitragsfinanzierten Rundfunks.
  • Angestrebt wird die Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter einem Dach, d. h. ARD und ZDF sollen fusionieren. Die künftige Sendeanstalt bietet verschiedene nationale Programme (Voll- und Spartenprogramme) und regionale Fenster an
  • Es gibt keinerlei Werbung und Sponsoring
  • Es gibt einen niedrigeren Rundfunkbeitrag pro Person, juristische Personen sind befreit

An der Ausarbeitung des Reformkonzepts waren Carsten Linnemann (MIT-Vorsitzender), Stefan Müller (Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsfraktion) und der Wettbewerbsökonom Justus Haucap Haucap beteiligt[6], der an einer Kampagne zur weitgehenden Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitgewirkt hat.[7] Aus seiner Sicht ist ein öffentlich finanzierter Rundfunk nicht zwingend notwendig.[8] Der maßgebliche Vorstandsbeschluss enthält ein grundsätzliches Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Sponsoring[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Veranstaltungsformate und Optionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Sponsoring-Anfrage können folgende Veranstaltungsformate gesponsert werden:

  • Parlamentarischer Abend der MIT/Deutscher Mittelstandspreis
  • MIT:FUTURA
  • Bundesmittelstandstag
  • Sonstige Veranstaltungen

Als Sponsoringoptionen werden genannt:

  • Aussteller
  • Logosponsoring
  • Sachsponsoring

Beispiel: Bundesmittelstandstag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sponsoren und Partner des 14. Bundesmittelstandstags 27./28. 11. 2019 waren u.a.[9]:

Einnahmen aus Sponsoring[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Einnahmen aus Sponsoring sind in den letzten Jahren gestiegen und betrugen 2019 ca. 245 Tsd. Euro.

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die MIT hat ca. 25.000 Mitglieder, von denen etwa die Hälfte zugleich Mitglied bei CDU oder CSU ist. Das „typische MIT-Mitglied“ ist Unternehmer oder sonstige Führungskraft.[10]

Bundesmittelstandstag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das höchste Organ der MIT ist der Bundesmittelstandstag, der aus 450 gewählten stimmberechtigten Delegierten besteht.

Bundesvorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zusammensetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bundesvorstand besteht satzungsgemäß aus den folgenden Mitgliedern:

  • a) dem/den Ehrenvorsitzenden
  • b) dem Bundesvorsitzenden
  • c) den 6 Stellv. Bundesvorsitzenden, von denen einer auf alleinigen Vorschlag der Arge Mittelstands-Union der CSU gewählt wird
  • d) einem vom Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion (PKM) zu benennenden Vertreter
  • e) dem Bundesschatzmeister
  • f) dem Hauptgeschäftsführer
  • g) dem Mitgliederbeauftragten
  • h) 35 weiteren Mitgliedern

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundesvorsitzender ist Carsten Linnemann, der in dieser Funktion den Bundesverband gerichtlich und außergerichtlich vertritt.

Stellv. Vorsitzende sind u.a.

  • Matthias Heider, Co-Vorsitzende der Kommission Wirtschaft/Handwerk/Handel/Tourismus, Rechtsanwalt, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags, Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA
  • Patricia Lips, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand, Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse Dieburg
  • Jana Schimke, Co-Vorsitzende der Kommission Arbeit/Soziales, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags, Stv. Vorsitzende CDU Brandenburg, Vorstandsmitglied im Parlamentskreises Mittelstand, ehem. Mitarbeiterin der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (Abteilung Arbeitsmarktpolitik)
  • Christian Freiherr von Stetten, Vertreter des Parlamentskreises Mittelstand als dessen Vorsitzender, Geschäftsführender Gesellschafter der Technologie Holding Christian Stetten und der Stetten Bau GmbH sowie Vorstandsvorsitzender der Schloß Stetten Holding AG, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, Vorstandsmitglied und Mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied im Wirtschaftsrat der CDU

Präsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die in der Satzung unter Buchst. a) bis f) genannten Mitglieder des Bundesvorstands sowie 3 weitere Mitglieder, die der Bundesvorstand aus seiner Mitte wählt, bilden das Präsidium.

Gastmitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gastmitglieder im Präsidium sind Friedrich Merz und Jens Spahn.

Zu den Ständigen Gästen im Bundesvorstand gehören die folgenden Geschäftsführer von Verbänden/Interessengruppen:

  • Achim Dercks, Deutscher Industrie- und Handelskammertag
  • Florian Lemor, Bundeszahnärztekammer
  • Sylvia Mein, Deutscher Steuerberaterverband
  • Christoph Minhoff, Bundesverband der Deutschen Ernährungsmittelindustrie
  • Felix Pakleppa, Zentralverband des Deutschen Baugewerbes
  • Karl-Sebastian Schulte, Zentralverband des Deutschen Handwerks
  • Niklas Veltkamp, Bitcom BITKOM

Weitere Ständige Gäste sind u.a. Marie-Luise Dött, Umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Markus Ferber, Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand im Europäischen Parlament sowie Oswald Metzger, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Auslandsverband Belgien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorsitzender der Brüsseler Zweigstelle ist Stefan Brost.[11]

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die MIT finanziert ihre politische Arbeit aus Mitgliedsbeirägen, Spenden und anderen Einnahmen. Für die Annahme von Spenden gelten die gesetzlichen Bestimmungen und §§ 5 - 8 der Finanz- und Beitragsordnung der CDU. Das Budget lag lt. 14. Bundesmittelstandstag 2018 bei ca. 1,2 Mio. Euro.[12]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Unsere Mitglieder, mit-bund.de, abgerufen am 13.05.2021
  2. Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019, mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021
  3. Carsten Linnemann als MIT-Bundesvorsitzender wiedergewählt, cducsu.de vom 01.09.2017, abgerufen am 15.05.2021
  4. Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019, mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021
  5. Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019, mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021
  6. Für eine umfassende Rundfunkreform Zu groß, zu teuer, Mittelstandsmagazin 01/21, mit-bund.de, abgerufen am 21.05.2021
  7. Eine Liberale Rundfunkordnung für die Zukunft Gutachten im Auftrag von PROMETHEUS September 2015, zwangsbeitrag.info., abgerufen am 2106.2021
  8. Für eine umfassende Rundfunkreform Zu groß, zu teuer, Mittelstandsmagazin 01/21, mit-bund.de, abgerufen am 21.05.2021
  9. Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019, mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021
  10. Unsere Mitglieder, mit-bund.de, abgerufen am 13.05.2021
  11. Dr. Stefan Brost, mit-belgien, abgerufen am 23.06.2021
  12. Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019, mit-bund.de, abgerufen am !4.05.2021
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        Die '''Mittelstands- und Wirtschaftsunion''' (MIT) (Bezeichnung bis 2019: Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU) ist eine parteiinterne Vereinigung nach dem Statut der CDU sowie eine Arbeitsgemeinschaft nach der Satzung der CSU. Mitglieder sind  laut [https://www.mit-bund.de/content/satzung Satzung] wirtschaftspolitisch interessierte Personen, insbesondere Unternehmer, Handwerker, Gewerbetreibende, Landwirte, Angehörigen der Freien Berufe und der Leitenden Angestellten sowie von verantwortlich Tätigen in Wirtschaft und Verwaltung. Zu den Ständigen Gästen im Bundesvorstand gehört eine Reihe von Geschäftsführer:innen von Verbänden und Interessengruppen. Als Parteivereinigung unterliegt die MIT dem Parteiengesetz und damit u.a. auch Transparenzvorschriften. Als parteiinterne Vereinigung hat die MIT einen Sitz im Parteivorstand, unterliegt aber auch bestimmten Regeln des [https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=8d137843-32b3-455e-d50b-3dc7329afef1&groupId=252038 Parteistatuts]. Mindestens die Vorsitzenden der MIT auf allen Ebenen sowie auf Landes- und Bundesebene sämtliche Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder der CDU bzw. der CSU sein. Die MIT bekennt sich zu einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung mit folgenden Prinzipien: Subsidiarität staatlichen Handelns, Förderung der Eigenverantwortung, weitgehender Verzicht auf staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben und Sicherung des Leistungswettbewerbs. Laut ihrem [https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/grundsatzprogramm_der_mit.pdf Grundsatzprogramm] ist der Kompass der MIT die Soziale Marktwirtschaft. Die Marktwirtschaft ist danach aus sich heraus sozial; sie bedarf keiner umfassenden Sozialpolitik als „Gegengewicht“ oder „Ausgleich“ (Kapitel 2).  Weiterhin wird ein schlanker Staat mit einer Staatsquote von 40 % angestrebt; ein europaweiter einheitlicher Mindestlohn wird abgelehnt.
        
        ==Lobbyarbeit==
        
        ===Allgemein===
        
        Nach § 2 der [https://www.mit-bund.de/content/satzung Satzung]  übt die MIT politischen Einfluss aus über die Zusammenarbeit mit Parlamenten, Behörden, Verbänden und sonstigen Institutionen, die Durchführung von Veranstaltungen, die Herausgabe von Publikationen sowie die Information und Förderung der Willensbildung ihrer Mitglieder. Sie strebt eine Repräsentanz in den Parlamenten sowie in den Gremien der CDU und CSU an, die der Bedeutung des Mittelstandes entspricht. Zur Durchsetzung ihrer Politik unterstützt und berät die MIT insbesondere Parlamentarier aus ihren Reihen. Nach eigenen Angaben ist die MIT der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband.<ref>[https://www.mit-bund.de/unsere-mitglieder Unsere Mitglieder], mit-bund.de, abgerufen am 13.05.2021</ref>  Nach dem Bericht des MIT-Hauptgeschäftsführers beim 14. Bundesmittelstandstags (27./28.09.2019)<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021</ref> ist der Einfluss der MIT auf die Arbeit von Fraktion und CDU in den vergangenen Jahren größer geworden. Beim CDU-Parteitag im Dezember 2018 habe die MIT mehr Anträge durchgesetzt als in den vergangenen zehn Jahren.
        
        ===Parlamentskreis Mittelstand===
        
        Die MIT arbeitet eng mit dem [https://www.cducsu.de/fraktion/parlamentskreis-mittelstand Parlamentskreis Mittelstand] (PKM) zusammen, der für die Belange kleinerer, mittlerer und familiengeführter Unternehmen eintritt. Von den 246 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion engagieren sich derzeit 161 Abgeordnete im PKM, der laut MIT-Satzung einen Vertreter in den MIT-Bundesvorstand entsendet. Der Geschäftsführer des Parlamentskreises Mittelstand ist Ständiger Gast im MIT-Bundesvorstand. Der MIT-Vorsitzende Linnemann sitzt seinerseits im Vorstand des PKM.<ref>[https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/carsten-linnemann-als-mit-bundesvorsitzender-wiedergewaehlt-0 Carsten Linnemann als MIT-Bundesvorsitzender wiedergewählt], cducsu.de vom 01.09.2017, abgerufen am 15.05.2021</ref> [[Marie-Luise Dött]], Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist Co-Vorsitzende der Kommission Energie/Umwelt und Ständiger Gast im Bundesvorstand der MIT  und gleichzeitig Stellv. Vorsitzende des PKM.
        
        ===Kooperation mit dem BDI===
        
        Die MIT organisiert gemeinsam mit dem [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) etwa zweimal im Jahr unter dem Motto „Wirtschaft trifft Politik“ einen vertraulichen Gesprächskreis, bei dem sich Vorstände von Konzernen mit (überwiegend jungen) Politikern von CDU und CSU austauschen.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021</ref>
        
        ===Kommissionen===
        
        Die politischen Positionen werden in den folgenden Kommissionen erarbeitet:
        
        *[https://www.mit-bund.de/kategorie/arbeitsoziales Arbeit/Soziales]
        
        *[https://www.mit-bund.de/kategorie/digitales Digitales]
        
        *[https://www.mit-bund.de/kategorie/energieumwelt Energie/Umwelt]
        
        *[https://www.mit-bund.de/kategorie/gesundheitpflege Gesundheit/Pflege]
        
        *[https://www.mit-bund.de/kategorie/landwirtschafternahrung Landwirtschaft/Ernährung]
        
        *[https://www.mit-bund.de/kategorie/steuernfinanzen Steuern/Finanzen]
        
        *[https://www.mit-bund.de/kategorie/verkehrbau Verkehr/Bau]
        
        *[https://www.mit-bund.de/kategorie/wirtschafthandwerkhandeltourismus Wirtschaft/Handwerk/Handel/Tourismus].
        

        ===Klimaschutz===
        
        Im Bericht des MIT-Hauptgeschäftsführers beim 14. Bundesmittelstandstags (27./28.09.2019)<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021</ref> wird die  Entstehung und Durchsetzung der eigenen Klimaschutzvorschläge beschrieben :„Die Kommission Energie, Umwelt, Bau und Verkehr unter Leitung von Henning Aretz und der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig hat in intensivem Austausch mit Experten ein Konzept erarbeitet, das den EU-Emissionsrechtehandel als wirksamstes Mittel für Klimaschutz befürwortet. Es enthält die Forderung, die bislang nicht im Emissionsrechtehandel befindlichen Sektoren Verkehr und Gebäude in den EU-Emissionsrechtehandel einzubeziehen, notfalls auch zunächst nur in Deutschland. Im Gegenzug sollten andere Sektormaßnahmen (ordnungsrechtlich vorgegebene Kraftwerksschließungen, Verbot oder Diskriminierung von Antriebstechniken, Tempolimits, Fahrverbote etc.) abgeschafft bzw. vermieden und finanzielle Belastungen (EEG-Umlage, Stromsteu- er etc.) beseitigt bzw. reduziert werden. Es soll zu einer völligen Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik kommen, die deutlich marktwirtschaftlicher ausgerichtet ist. Dieses Konzept hat der Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung im März 2019 in Kaiserslautern beschlossen. Die in der CDU bis dahin bereits begonnene Debatte um eine CO2-Steuer konnte dadurch in eine andere Richtung gelenkt werden. Durch ergänzende Vorstandsbeschlüsse und ein von der MIT in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das die europarechtliche Machbarkeit des Vorschlags bestätigt, wurde der MIT-Vorschlag weiter befördert. Der Vorschlag fand und findet immer wieder mediale Resonanz"
        

        ==Sonstige Aktivitäten==
        
        ===Rundfunkreform===
        
        Mit Beschluss vom 17. März 2021 hat der MIT-Bundesvorstand ein [https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/beschluesse/20210221_buvo_beschluss_oerr_reform_final.pdf Reformkonzept] zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verabschiedet. Ziel sei ein Rundfunk, der sich auf den Kern seiner öffentlichen Aufgabe konzentriert. Die Reformvorschläge sehen u.a. vor:
        
        *Das Informations, Bildungs- und Kulturangebot muß gestärkt und verbessert werden, z. B. durch mehr Korrespondenten im In- und Ausland
        
        *Mit Blick auf die Kosten ist für die Übertragung von Sportereignissen darauf zu achten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zu einem Wettbewerb beiträgt, der den Erwerb der Rechte immer teurer macht
        
        *Das Unterhaltungsangebot sollte sich nicht am Wettbewerb mit privaten Anbietern um die höchsten Einschaltquoten orientieren, sondern am öffentlichen Auftrag des beitragsfinanzierten Rundfunks.
        
        *Angestrebt wird die Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter einem Dach, d. h. ARD und ZDF sollen fusionieren. Die künftige Sendeanstalt bietet verschiedene nationale Programme (Voll- und Spartenprogramme) und regionale Fenster an 
        
        *Es gibt keinerlei Werbung und Sponsoring
        
        *Es gibt einen niedrigeren Rundfunkbeitrag pro Person, juristische Personen sind befreit
        

        An der Ausarbeitung des Reformkonzepts waren [[Carsten Linnemann]]  (MIT-Vorsitzender), Stefan Müller (Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsfraktion) und der Wettbewerbsökonom [[Justus Haucap]] Haucap beteiligt<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/mittelstandsmagazin/mit_mittelstandsmagazin_1-2021_0.pdf Für eine umfassende Rundfunkreform Zu groß, zu teuer, Mittelstandsmagazin 01/21], mit-bund.de, abgerufen am 21.05.2021</ref>, der an einer Kampagne zur weitgehenden Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitgewirkt hat.<ref>[https://zwangsbeitrag.info/wp-content/uploads/2015/05/Gutachten-Rundfunkbeitrag.pdf Eine Liberale Rundfunkordnung für die Zukunft Gutachten im Auftrag von PROMETHEUS September 2015], zwangsbeitrag.info., abgerufen am 2106.2021</ref> Aus seiner Sicht ist ein öffentlich finanzierter Rundfunk nicht zwingend notwendig.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/mittelstandsmagazin/mit_mittelstandsmagazin_1-2021_0.pdf Für eine umfassende Rundfunkreform Zu groß, zu teuer, Mittelstandsmagazin 01/21], mit-bund.de, abgerufen am 21.05.2021</ref> Der maßgebliche Vorstandsbeschluss enthält ein grundsätzliches Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
        

        ==Sponsoring==
        
        ===Veranstaltungsformate und Optionen===
        
        Laut [https://www.mit-bund.de/sponsoring-anfrage Sponsoring-Anfrage] können folgende Veranstaltungsformate gesponsert werden:
        
        *Parlamentarischer Abend der MIT/Deutscher Mittelstandspreis
        
        *MIT:FUTURA
        
        *Bundesmittelstandstag
        
        *Sonstige Veranstaltungen
        
        Als Sponsoringoptionen werden genannt:
        
        *Aussteller
        
        *Logosponsoring
        
        *Sachsponsoring
        
        ===Beispiel: Bundesmittelstandstag===
        
        Sponsoren und Partner des 14. Bundesmittelstandstags 27./28. 11. 2019 waren u.a.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021</ref>: 
        
        *Arbeitgeberverband Luftverkehr
        
        *Bundesverband der Deutschen Ernährungsindustrie (BDE)
        
        * [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]]  (bdew)
        
        *Bundesverband der Zigarrenindustrie
        
        *Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK)
        
        *Bundesverband Paket & Express Logistik (BIEK)
        
        *Das Deutsche Baugewerbe
        
        *[[Deutsche Post DHL Group]]
        
        * [[Deutsche Vermögensberatung]]
        
        *Die Deutsche Automatenwirtschaft
        
        *[[Die Familienunternehmer - ASU]]
        
        *[[Gesamtmetall]]
        
        *Handelsverband Deutschland (HDE)
        
        * [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
        
        *[[Konrad-Adenauer-Stiftung]]
        
        *Philipp Morris GmbH
        
        *[[Verband der Privaten Krankenversicherung]]  (PKV)
        
        *Reemtsma
        
        *Union Investment
        
        *[[Verband der Automobilindustrie]]
        
        ===Einnahmen aus Sponsoring===
        
        Die Einnahmen aus [[Sponsoring]] sind in den letzten Jahren gestiegen und betrugen 2019 ca. 245 Tsd. Euro.
        

        ==Mitglieder==
        
        Die MIT hat ca. 25.000 Mitglieder, von denen etwa die Hälfte zugleich Mitglied bei CDU oder CSU ist. Das „typische MIT-Mitglied“ ist Unternehmer oder sonstige Führungskraft.<ref>[https://www.mit-bund.de/unsere-mitglieder Unsere Mitglieder], mit-bund.de, abgerufen am 13.05.2021</ref>
        
        ==Bundesmittelstandstag==
        
        Das höchste Organ der MIT ist der Bundesmittelstandstag, der aus 450 gewählten stimmberechtigten Delegierten besteht.
        
        ==Bundesvorstand==
        
        ===Zusammensetzung===
        
        Der [https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand] besteht satzungsgemäß aus den folgenden Mitgliedern:
        

        *a) dem/den Ehrenvorsitzenden
        
        *b) dem Bundesvorsitzenden
        
        *c) den 6 Stellv.  Bundesvorsitzenden, von denen einer auf alleinigen Vorschlag der Arge Mittelstands-Union der CSU gewählt wird
        
        *d) einem vom Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion (PKM) zu benennenden Vertreter
        
        *e) dem Bundesschatzmeister
        
        *f) dem Hauptgeschäftsführer
        
        *g) dem Mitgliederbeauftragten
        
        *h) 35 weiteren Mitgliedern
        

        ===Mitglieder===
        
        Bundesvorsitzender ist [[Carsten Linnemann]], der in dieser Funktion den Bundesverband gerichtlich und außergerichtlich vertritt.
        

        Stellv. Vorsitzende sind u.a.
        

        *Matthias Heider, Co-Vorsitzende der Kommission Wirtschaft/Handwerk/Handel/Tourismus, Rechtsanwalt, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags, Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA
        
        *Patricia Lips, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand, Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse Dieburg
        
        *Jana Schimke, Co-Vorsitzende der Kommission Arbeit/Soziales, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags, Stv. Vorsitzende CDU Brandenburg, Vorstandsmitglied im Parlamentskreises Mittelstand, ehem. Mitarbeiterin der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]]  (Abteilung Arbeitsmarktpolitik)
        
        *Christian Freiherr von Stetten, Vertreter des Parlamentskreises Mittelstand als dessen Vorsitzender, Geschäftsführender Gesellschafter der Technologie Holding Christian Stetten und der Stetten Bau GmbH sowie Vorstandsvorsitzender der Schloß Stetten Holding AG, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, Vorstandsmitglied und Mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied im  [[Wirtschaftsrat der CDU]]
        

        ==Präsidium==
        
        Die in der Satzung unter Buchst. a) bis f) genannten Mitglieder des Bundesvorstands sowie 3 weitere Mitglieder, die der Bundesvorstand aus seiner Mitte wählt, bilden das Präsidium.
        
        ==Gastmitglieder==
        
        Gastmitglieder im Präsidium sind [[Friedrich Merz]] und [[Jens Spahn]].
        

        Zu den Ständigen Gästen im Bundesvorstand gehören die folgenden Geschäftsführer von Verbänden/Interessengruppen:
        
        * Achim Dercks, [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]]
        
        * Florian Lemor, Bundeszahnärztekammer
        
        *Sylvia Mein, Deutscher Steuerberaterverband
        
        *Christoph Minhoff, Bundesverband der Deutschen Ernährungsmittelindustrie
        
        *Felix Pakleppa, Zentralverband des Deutschen Baugewerbes
        
        *Karl-Sebastian Schulte, Zentralverband des Deutschen Handwerks
        
        * Niklas Veltkamp, [[BitcomBITKOM]]
        
        Weitere Ständige Gäste sind u.a. [[Marie-Luise Dött]], Umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, [[Markus Ferber]], Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand im Europäischen Parlament sowie [[Oswald Metzger]], Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM).
        

        ==Auslandsverband Belgien==
        
        Vorsitzender der Brüsseler Zweigstelle ist Stefan Brost.<ref>[https://www.mit-belgien.de/personen/dr-stefan-brost Dr. Stefan Brost], mit-belgien, abgerufen am 23.06.2021</ref>
        

        ==Finanzen==
        
        Die MIT finanziert ihre politische Arbeit aus Mitgliedsbeirägen, Spenden und anderen Einnahmen. Für die Annahme von Spenden gelten die gesetzlichen Bestimmungen und §§ 5 - 8 der Finanz- und Beitragsordnung der CDU. Das Budget lag lt. 14. Bundesmittelstandstag 2018 bei ca. 1,2 Mio. Euro.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am !4.05.2021</ref>
        

        ==Einzelnachweise==
        <references />
        
        [[Category:CDU]]
        
        [[Category:CSU]]
        
        [[Category:Klima]]
        
        [[Category:Politik]]
        
        [[Category:Wirtschaftsverband]]
        

        [[Category:Energie]]
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*Felix Pakleppa, Zentralverband des Deutschen Baugewerbes
 
*Felix Pakleppa, Zentralverband des Deutschen Baugewerbes
 
*Karl-Sebastian Schulte, Zentralverband des Deutschen Handwerks
 
*Karl-Sebastian Schulte, Zentralverband des Deutschen Handwerks
* Niklas Veltkamp, [[Bitcom]]
+
* Niklas Veltkamp, [[BITKOM]]
 
Weitere Ständige Gäste sind u.a. [[Marie-Luise Dött]], Umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, [[Markus Ferber]], Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand im Europäischen Parlament sowie [[Oswald Metzger]], Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM).
 
Weitere Ständige Gäste sind u.a. [[Marie-Luise Dött]], Umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, [[Markus Ferber]], Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand im Europäischen Parlament sowie [[Oswald Metzger]], Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM).
   

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