Monopolkommission: Unterschied zwischen den Versionen

(Aktuelle Mitglieder)
K

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{{BoxUnternehmen
        
        | Name             = Monopolkommission
        
        | Logo             = [[Bild:<datei>|center]]
        
        | Geschäftsfelder  = Beratung der Bundesregierung auf den Gebieten Wettbewerbspolitik und Regulierung
        
        | Hauptsitz             = Bonn, Heilbachstr. 16
        
        | Homepage         = [http://www.monopolkommission.de/ }}
            


            == Kurzdarstellung und Geschichte==
            
            Die Monopolkommission ist ein www.monopolkommission.de]
            
            }}
            
            Die '''Monopolkommission''' ist ein formal unabhängiges Beratungsgremium für die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und Regulierung.<br />
            
            Ihre Stellung und Aufgaben sind in den §§ 44 bis 47 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), auch Kartellgesetz genannt, geregelt. Weitere Rechtsgrundlagen sind:
            
            * § 121 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz
            
            * § 44 Postgesetz i.V.m. § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz a.F.
            
            * § 62 Energiewirtschaftsgesetz
            
            * § 36 Allgemeines Eisenbahngesetz und 
            
            * § 42 Abs. 4 Satz 2 GWB. 
            

            Die Monopolkommission ist mit der zweiten GWB-Novelle parallel zur Fusionskontrolle eingeführt worden und nahm 1974 ihre Arbeit auf. Sie hat ihren Sitz in Bonn
            

            ==Aufgaben==
            
            Nach § 44 GWB erstellt die Monopolkommission alle zwei Jahre ein Gutachten, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland beurteilt, die Anwendung der Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle würdigt sowie zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen Stellung nimmt. Die Bundesregierung kann die Monopolkommission mit der Erstattung zusätzlicher Gutachten beauftragen.
            

            Vor der Entscheidung über eine sog. '''Ministererlaubnis''' ist nach § 42 Abs. 4 GWB eine Stellungnahme der Monopolkommission einzuholen. In einer Ministererlaubnis wird auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss erteilt, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.
            

            ==Mitglieder==
            
            

            ==Lobbystrategien und Einfluss==
            
            ==Fallstudien und Kritik==
            
            ===2016: Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission aus Protest===
            
            Die Monopolkommission hatte Bundeswirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] ([[SPD]]) empfohlen, die Sondergenehmigung für den Zusammenschluss der beiden Einzelhändler [[Edeka]] und [[Kaiser's Tengelmann]] abzulehnen. Wirtschaftsminister Gabriel erteilte dennoch die Ministererlaubnis. Aus Protest gegen die Entscheidung ist nun der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, zurückgetreten.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-und-tengelman-chef-der-monopolkommission-tritt-zurueck-a-1082885.html  Edeka-Tengelmann-Fusion: Chef der Monopolkommission tritt zurück] Spiegel-Online vom 17.03.2016, abgerufen am 17.03.2016</ref>
            

            ==Mitglieder der Monopolkommission==
            
            {| class="lptable"
            
            ! 
            
            ! 
            
            |-
            
            | [[Achim Wambach]] (Vorsitzender)
            
            |
            
            * [[Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung]] (ZEW), Präsident
            
            * [[Institut für Wirtschaftspolitik]], ehem. Direktor
            

            |-
            
            | Dagmar Kollmann
            
            |
            
            * Unternehmerin, Kollmann GmbH 
            
            * [[Hypo Real Estate]] Holding AG, stellv. Vorsitzende des Aufsichtsrates
            
            * [[Deutschen Pfandbriefbank]] AG, stellv. Vorsitzende des Aufsichtsrates
            
            * [[Initiative Finanzstandort Deutschland]], "Sherpa"
            

            |-
            
            | Jürgen Kühling
            
            |
            
            *Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht an der Uni Regensburg
            
            *Mitglied im Wissenschaftlichen Arbeitskreis für Regulierungsfragen der Bundesnetzagentur (WAR)
            

            |-
            
            | Thomas Nöcker 
            
            | 
            
            * [[K+S Aktiengesellschaft]], Mitglied des Vorstands
            
            * [[Friedrich-Ebert-Stiftung]], Mitglied des Steering-Komitees des Managerkreises
            

            |-
            
            | Angelika Westerwelle
            
            | 
            
            * Unternehmerin, [[LANAX Management]] GmbH, einer auf mittelständische Unternehmen spezialisierten Beteiligungsgesellschaft
            
            * ehem. wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Grundsatz- und Planungsabteilung der [[CDU]] Deutschland und Bewerberin um eine Bundestagskandidatur für die [[CDU]] Bielefeld<ref>[http://www.cdu-bielefeld.de/aktuelles/news/news-detail/archive/2016/june/article/kandidaten-wettstreit-in-der-bielefelder-cdu-ist-eroeffnet.html?tx_ttnews%5Bday%5D=01&cHash=b25a6bd16a41cce9d324cb35ca07d5e4 Kandidaten-Wettstreit in der Bielfelder CDU ist eröffnet], cdu-bielefeld.de, abgerufen am 06.08.2016</ref>
            

            |}
            
            (Stand: August 2016), Quelle: <ref>[http://www.monopolkommission.de/index.php/de/monopolkommission/mitglieder Mitglieder] Webseite Monopolkommission, abgerufen am 06.08.2016</ref>
            
===Anforderungen und Berufung===
        
        Nach § 45 GWB besteht die Monopolkommission aus fünf5 Mitgliedern, die über besondere volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, sozialpolitische, technologische oder wirtschaftsrechtliche Kenntnisse und Erfahrungen verfügen müssen. Die Mitglieder werden auf Vorschlag der [[Bundesregierung]] für die Dauer von vier4 Jahren berufen. Sie dürfen weder der Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes oder noch dem öffentlichen Dienst des Bundes, eines Landes oder einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts, es sei denn als Hochschullehrer oder als Mitarbeiter eines wissenschaftlichen Instituts, angehören. Ferner dürfen sie weder einen Wirtschaftsverband noch eine Arbeitgeberorganisation repräsentieren oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen.
        
        Bislang gehörten der Monopolkommission stets ein rechts- und ein wirtschaftswissenschaftlicher Hochschullehrer an, von denen einer Vorsitzender war. Dies ist jedoch nicht zwingend.
        

        ===Aktuelle Mitglieder===
            
            (Stand: Juni 2011)
            
            * '''Justus Haucap''', Vorsitzender, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Präsident von [[ECONWATCH]] (ursprüngliche Bezeichnung: Hayek-Kreis - Gesellschaft für Politikberatung e.V.; zur Hayek-Gesellschaft und Hayek-Stiftung vgl. [[Friedrich August von Hayek Stiftung]])<ref>[http://econwatch.org/pdf/statements/Statement%20(11_09).pdf Statement 11/09 Hayek-Kreis], Website econwatch, abgerufen am 26.4.2012</ref>
            

            * '''Thomas Nöcker''', Mitglied des Vorstands der K+S AG, davor Mitglied des Vorstands der RAG Saarberg AG
            

            * '''Christiane Kofler''' (vor ihrer Heirat: '''Christiane zu Salm'''), Medienunternehmerin, seit September 2008 Mitglied der Kommission, verantwortete zwischen April und November 2008 als Vorstandsmitglied der [[Hubert Burda Media]] das Ressort Cross Media. Zuvor hatte sie im April 2007 den Beteiligungsfonds „About Change Ventures“ gegründet, der in Medien- und Internetfirmen investiert. Von 2001 bis 2005 war sie Vorstandsvorsitzende der Euvia Media AG und Gründerin sowie Geschäftsführerin der beiden Tochterunternehmen 9live und sonnenklar TV. 9live  war wegen seiner Call-in Gewinnspiele sowie umstrittener Geschäftspraktiken mehrfach Gegenstand kritischer Medienberichte (vgl. im Einzelnen [http://de.wikipedia.org/wiki/9Live 9live]). Sie ist Mitglied des Verwaltungsrats beim Schweizer [[Ringier Verlag]], der 2010 mit der [[Axel Springer]] AG eine gemeinsame Holding gründete, um die Osteuropa-Aktivitäten der beiden Unternehmen zu bündeln. Im Bundestagswahlkampf 2009 war sie Mitglied des teaM Deutschland, das Angela Merkel unterstützte.<ref>[http://www.territorioscuola.com/youtube/index.php?key=Christiane%20zu%20Salm „Wir sind das teaM Deutschland! Heute Christiane zu Salm“], Website territoriscuola, mit Link zu youtube, abgerufen am 15.6.2011</ref>
            

            *'''Angelika Westerwelle''', Geschäftsführende Gesellschafterin der LANAX Management GmbH, einer auf mittelständische Unternehmen spezialisierten Beteiligungsgesellschaft
            

            *'''Daniel Zimmer''', LL.M., Geschäftsführender Direktor des des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bonn
            

            ===Ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission===
            
            *Ernst-Joachim Mestmäcker (1974 – 1978)
            

            *Erhard Kantzenbach (1979 – 1986)
            

            *Ulrich Immenga (1986 – 1989)
            

            *Carl Christian von Weizsäcker (1989 – 1998), war bis zu seiner Wahl zum Vorsitzenden Mitglied des „Kronsberger Kreises“
            

            *Wernhard Möschel (1998 – 2000), Mitglied des „Kronsberger Kreises“, der zum neoliberalen Netzwerk [[Stiftung Marktwirtschaft]] gehört.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/kronberger-kreis/ehemalige-mitglieder.html ehemalige Mitglieder], Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 15.6.2011</ref>
            

            *Martin Hellwig (2000 – 2004), war bis zu seiner Wahl zum Vorsitzenden Mitglied des „Kronsberger Kreises“
            

            *Jürgen Basedow (2004 – 2008)
            


            == Weiterführende Informationen ==
            

            == Einzelnachweise ==
            <references/>
            
Ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission===
            
            * xxxx-2016: Daniel Zimmer, Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Uni Bonn, Geschäftsführender Direktor
            
            * 2004–2008: Jürgen Basedow, Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]
            
            * 2000–2004: Martin Hellwig, bis zu seiner Wahl zum Vorsitzenden Mitglied des „Kronberger Kreises“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]
            
            * 1998–2000: [[Wernhard Möschel]], bis Juni 2012 Mitglied des „Kronberger Kreises“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]]<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/kronberger-kreis/ehemalige-mitglieder.html ehemalige Mitglieder], Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 15.6.2011</ref> und Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]
            
            * 1989–1998: Carl Christian von Weizsäcker, bis zu seiner Wahl zum Vorsitzenden Mitglied des „Kronberger Kreises“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
            
            * 1986–1989: Ulrich Immenga, Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]
            
            * 1979–1986: Erhard Kantzenbach
            
            * 1974–1978: Ernst-Joachim Mestmäcker, bis 1988 Mitglied des „Kronberger Kreises“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]
            

            == Kurzdarstellung und Geschichte==
            
            Ihre Stellung und Aufgaben sind in den §§ 44 bis 47 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), auch Kartellgesetz genannt, geregelt. Weitere Rechtsgrundlagen sind:
            
            * § 121 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz
            
            * § 44 Postgesetz i.V.m. § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz a.F.
            
            * § 62 Energiewirtschaftsgesetz
            
            * § 36 Allgemeines Eisenbahngesetz und 
            
            * § 42 Abs. 4 Satz 2 GWB. 
            

            Die Monopolkommission ist mit der zweiten GWB-Novelle parallel zur Fusionskontrolle eingeführt worden und nahm 1974 ihre Arbeit auf. Sie hat ihren Sitz in Bonn
            

            ===Aufgaben===
            
            Nach § 44 GWB erstellt die Monopolkommission alle 2 Jahre ein Gutachten, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland beurteilt, die Anwendung der Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle würdigt sowie zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen Stellung nimmt. Die Bundesregierung kann die Monopolkommission mit der Erstattung zusätzlicher Gutachten beauftragen.
            

            Vor der Entscheidung über eine sog. '''Ministererlaubnis''' ist nach § 42 Abs. 4 GWB eine Stellungnahme der Monopolkommission einzuholen. In einer Ministererlaubnis wird auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss erteilt, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.
            

            == Weiterführende Informationen ==
            

            {{spendenbanner}}
            

            == Einzelnachweise ==
            <references/>
            
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{{BoxUnternehmen
 
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Die '''Monopolkommission''' ist ein formal unabhängiges Beratungsgremium für die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und Regulierung.
   
   
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==Lobbystrategien und Einfluss==
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==Fallstudien und Kritik==
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===2016: Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission aus Protest===
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Die Monopolkommission hatte Bundeswirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] ([[SPD]]) empfohlen, die Sondergenehmigung für den Zusammenschluss der beiden Einzelhändler [[Edeka]] und [[Kaiser's Tengelmann]] abzulehnen. Wirtschaftsminister Gabriel erteilte dennoch die Ministererlaubnis. Aus Protest gegen die Entscheidung ist nun der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, zurückgetreten.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-und-tengelman-chef-der-monopolkommission-tritt-zurueck-a-1082885.html  Edeka-Tengelmann-Fusion: Chef der Monopolkommission tritt zurück] Spiegel-Online vom 17.03.2016, abgerufen am 17.03.2016</ref>
   
== Kurzdarstellung und Geschichte==
 
Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium für die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und Regulierung.<br />
 
Ihre Stellung und Aufgaben sind in den §§ 44 bis 47 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), auch Kartellgesetz genannt, geregelt. Weitere Rechtsgrundlagen sind:
 
* § 121 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz
 
* § 44 Postgesetz i.V.m. § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz a.F.
 
* § 62 Energiewirtschaftsgesetz
 
* § 36 Allgemeines Eisenbahngesetz und
 
* § 42 Abs. 4 Satz 2 GWB.
 
   
Die Monopolkommission ist mit der zweiten GWB-Novelle parallel zur Fusionskontrolle eingeführt worden und nahm 1974 ihre Arbeit auf. Sie hat ihren Sitz in Bonn
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==Mitglieder der Monopolkommission==
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{| class="lptable"
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| [[Achim Wambach]] (Vorsitzender)
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* [[Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung]] (ZEW), Präsident
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* [[Institut für Wirtschaftspolitik]], ehem. Direktor
   
==Aufgaben==
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Nach § 44 GWB erstellt die Monopolkommission alle zwei Jahre ein Gutachten, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland beurteilt, die Anwendung der Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle würdigt sowie zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen Stellung nimmt. Die Bundesregierung kann die Monopolkommission mit der Erstattung zusätzlicher Gutachten beauftragen.
+
| Dagmar Kollmann
 
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|
Vor der Entscheidung über eine sog. '''Ministererlaubnis''' ist nach § 42 Abs. 4 GWB eine Stellungnahme der Monopolkommission einzuholen. In einer Ministererlaubnis wird auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss erteilt, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.
+
* Unternehmerin, Kollmann GmbH
  +
* [[Hypo Real Estate]] Holding AG, stellv. Vorsitzende des Aufsichtsrates
  +
* [[Deutschen Pfandbriefbank]] AG, stellv. Vorsitzende des Aufsichtsrates
  +
* [[Initiative Finanzstandort Deutschland]], "Sherpa"
   
==Mitglieder==
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===Anforderungen und Berufung===
+
| Jürgen Kühling
Nach § 45 GWB besteht die Monopolkommission aus fünf Mitgliedern, die über besondere volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, sozialpolitische, technologische oder wirtschaftsrechtliche Kenntnisse und Erfahrungen verfügen müssen. Die Mitglieder werden auf Vorschlag der Bundesregierung für die Dauer von vier Jahren berufen. Sie dürfen weder der Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes oder noch dem öffentlichen Dienst des Bundes, eines Landes oder einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts, es sei denn als Hochschullehrer oder als Mitarbeiter eines wissenschaftlichen Instituts, angehören. Ferner dürfen sie weder einen Wirtschaftsverband noch eine Arbeitgeberorganisation repräsentieren oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen.
+
|
Bislang gehörten der Monopolkommission stets ein rechts- und ein wirtschaftswissenschaftlicher Hochschullehrer an, von denen einer Vorsitzender war. Dies ist jedoch nicht zwingend.
+
*Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht an der Uni Regensburg
  +
*Mitglied im Wissenschaftlichen Arbeitskreis für Regulierungsfragen der Bundesnetzagentur (WAR)
   
===Aktuelle Mitglieder===
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|-
(Stand: Juni 2011)
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| Thomas Nöcker
* '''Justus Haucap''', Vorsitzender, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Präsident von [[ECONWATCH]] (ursprüngliche Bezeichnung: Hayek-Kreis - Gesellschaft für Politikberatung e.V.; zur Hayek-Gesellschaft und Hayek-Stiftung vgl. [[Friedrich August von Hayek Stiftung]])<ref>[http://econwatch.org/pdf/statements/Statement%20(11_09).pdf Statement 11/09 Hayek-Kreis], Website econwatch, abgerufen am 26.4.2012</ref>
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  +
* [[K+S Aktiengesellschaft]], Mitglied des Vorstands
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* [[Friedrich-Ebert-Stiftung]], Mitglied des Steering-Komitees des Managerkreises
   
* '''Thomas Nöcker''', Mitglied des Vorstands der K+S AG, davor Mitglied des Vorstands der RAG Saarberg AG
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| Angelika Westerwelle
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* Unternehmerin, [[LANAX Management]] GmbH, einer auf mittelständische Unternehmen spezialisierten Beteiligungsgesellschaft
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* ehem. wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Grundsatz- und Planungsabteilung der [[CDU]] Deutschland und Bewerberin um eine Bundestagskandidatur für die [[CDU]] Bielefeld<ref>[http://www.cdu-bielefeld.de/aktuelles/news/news-detail/archive/2016/june/article/kandidaten-wettstreit-in-der-bielefelder-cdu-ist-eroeffnet.html?tx_ttnews%5Bday%5D=01&cHash=b25a6bd16a41cce9d324cb35ca07d5e4 Kandidaten-Wettstreit in der Bielfelder CDU ist eröffnet], cdu-bielefeld.de, abgerufen am 06.08.2016</ref>
   
* '''Christiane Kofler''' (vor ihrer Heirat: '''Christiane zu Salm'''), Medienunternehmerin, seit September 2008 Mitglied der Kommission, verantwortete zwischen April und November 2008 als Vorstandsmitglied der [[Hubert Burda Media]] das Ressort Cross Media. Zuvor hatte sie im April 2007 den Beteiligungsfonds „About Change Ventures“ gegründet, der in Medien- und Internetfirmen investiert. Von 2001 bis 2005 war sie Vorstandsvorsitzende der Euvia Media AG und Gründerin sowie Geschäftsführerin der beiden Tochterunternehmen 9live und sonnenklar TV. 9live  war wegen seiner Call-in Gewinnspiele sowie umstrittener Geschäftspraktiken mehrfach Gegenstand kritischer Medienberichte (vgl. im Einzelnen [http://de.wikipedia.org/wiki/9Live 9live]). Sie ist Mitglied des Verwaltungsrats beim Schweizer [[Ringier Verlag]], der 2010 mit der [[Axel Springer]] AG eine gemeinsame Holding gründete, um die Osteuropa-Aktivitäten der beiden Unternehmen zu bündeln. Im Bundestagswahlkampf 2009 war sie Mitglied des teaM Deutschland, das Angela Merkel unterstützte.<ref>[http://www.territorioscuola.com/youtube/index.php?key=Christiane%20zu%20Salm „Wir sind das teaM Deutschland! Heute Christiane zu Salm“], Website territoriscuola, mit Link zu youtube, abgerufen am 15.6.2011</ref>
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(Stand: August 2016), Quelle: <ref>[http://www.monopolkommission.de/index.php/de/monopolkommission/mitglieder Mitglieder] Webseite Monopolkommission, abgerufen am 06.08.2016</ref>
   
*'''Angelika Westerwelle''', Geschäftsführende Gesellschafterin der LANAX Management GmbH, einer auf mittelständische Unternehmen spezialisierten Beteiligungsgesellschaft
 
   
*'''Daniel Zimmer''', LL.M., Geschäftsführender Direktor des des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bonn
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===Anforderungen und Berufung===
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Nach § 45 GWB besteht die Monopolkommission aus 5 Mitgliedern, die über besondere volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, sozialpolitische, technologische oder wirtschaftsrechtliche Kenntnisse und Erfahrungen verfügen müssen. Die Mitglieder werden auf Vorschlag der [[Bundesregierung]] für die Dauer von 4 Jahren berufen. Sie dürfen weder der Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes oder noch dem öffentlichen Dienst des Bundes, eines Landes oder einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts, es sei denn als Hochschullehrer oder als Mitarbeiter eines wissenschaftlichen Instituts, angehören. Ferner dürfen sie weder einen Wirtschaftsverband noch eine Arbeitgeberorganisation repräsentieren oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen.
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Bislang gehörten der Monopolkommission stets ein rechts- und ein wirtschaftswissenschaftlicher Hochschullehrer an, von denen einer Vorsitzender war. Dies ist jedoch nicht zwingend.
   
 
===Ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission===
 
===Ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission===
*Ernst-Joachim Mestmäcker (1974 – 1978)
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* xxxx-2016: Daniel Zimmer, Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Uni Bonn, Geschäftsführender Direktor
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* 2004–2008: Jürgen Basedow, Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]
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* 2000–2004: Martin Hellwig, bis zu seiner Wahl zum Vorsitzenden Mitglied des „Kronberger Kreises“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]
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* 1998–2000: [[Wernhard Möschel]], bis Juni 2012 Mitglied des „Kronberger Kreises“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]]<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/kronberger-kreis/ehemalige-mitglieder.html ehemalige Mitglieder], Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 15.6.2011</ref> und Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]
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* 1989–1998: Carl Christian von Weizsäcker, bis zu seiner Wahl zum Vorsitzenden Mitglied des „Kronberger Kreises“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
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* 1986–1989: Ulrich Immenga, Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]
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* 1979–1986: Erhard Kantzenbach
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* 1974–1978: Ernst-Joachim Mestmäcker, bis 1988 Mitglied des „Kronberger Kreises“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]
   
*Erhard Kantzenbach (1979 – 1986)
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== Kurzdarstellung und Geschichte==
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Ihre Stellung und Aufgaben sind in den §§ 44 bis 47 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), auch Kartellgesetz genannt, geregelt. Weitere Rechtsgrundlagen sind:
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* § 121 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz
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* § 44 Postgesetz i.V.m. § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz a.F.
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* § 62 Energiewirtschaftsgesetz
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* § 36 Allgemeines Eisenbahngesetz und
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* § 42 Abs. 4 Satz 2 GWB.
   
*Ulrich Immenga (1986 – 1989)
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Die Monopolkommission ist mit der zweiten GWB-Novelle parallel zur Fusionskontrolle eingeführt worden und nahm 1974 ihre Arbeit auf. Sie hat ihren Sitz in Bonn
   
*Carl Christian von Weizsäcker (1989 – 1998), war bis zu seiner Wahl zum Vorsitzenden Mitglied des „Kronsberger Kreises“
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===Aufgaben===
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Nach § 44 GWB erstellt die Monopolkommission alle 2 Jahre ein Gutachten, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland beurteilt, die Anwendung der Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle würdigt sowie zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen Stellung nimmt. Die Bundesregierung kann die Monopolkommission mit der Erstattung zusätzlicher Gutachten beauftragen.
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Vor der Entscheidung über eine sog. '''Ministererlaubnis''' ist nach § 42 Abs. 4 GWB eine Stellungnahme der Monopolkommission einzuholen. In einer Ministererlaubnis wird auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss erteilt, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.
   
*Wernhard Möschel (1998 – 2000), Mitglied des „Kronsberger Kreises“, der zum neoliberalen Netzwerk [[Stiftung Marktwirtschaft]] gehört.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/kronberger-kreis/ehemalige-mitglieder.html ehemalige Mitglieder], Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 15.6.2011</ref>
 
 
*Martin Hellwig (2000 – 2004), war bis zu seiner Wahl zum Vorsitzenden Mitglied des „Kronsberger Kreises“
 
 
*Jürgen Basedow (2004 – 2008)
 
   
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== Weiterführende Informationen ==
   
   
== Weiterführende Informationen ==
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== Einzelnachweise ==
 
== Einzelnachweise ==
 
<references/>
 
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[[Kategorie:Gremium]]
 
[[Kategorie:Gremium]]

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