Parteienfinanzierung: Unterschied zwischen den Versionen

K (Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2013)
(Zahlenbeispiele in Einleitung erneuert)

Parteienfinanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Art und Weise der Parteienfinanzierung entscheidet mit auch darüber, wie unabhängig Parteien von finanzstarken Lobby-Akteuren sind. Wie Parteien an ihre Mittel gelangen, ist historisch gewachsen und durch politische Traditionen bestimmt: So finanziert sich etwa die FDP traditionell über einen hohen Anteil an Spenden, während die SPD auf einen größeren Anteil an Mitgliedsbeiträgen zurückgreifen kann. Die Parteienfinanzierung unterliegt aber auch gesetzlichen Regelungen, die für alle Parteien gleichermaßen gelten. In Deutschland existieren verschiedene Formen der Parteienfinanzierung:

  • Mitgliedsbeiträge: Die Anteile reichten im Jahr 2013 2011 von 1921,70% 63% bei der FDP den Grünen bis zu 33,19% 81% bei der LINKEN.
  • Parteispenden: Die Anteile reichten im Jahr 2013 2011 von 919,10% 27% bei der SPD FDP bis 326,71% 73% bei der FDPLINKEN.
  • staatliche Mittel: Dieser Mit Ausnahme von SPD nahm dieser Teil der Finanzierung nimmt macht häufig den des größten Teil der Parteienfinanzierung ausein. Die Anteile lagen im Jahr 2013 2011 zwischen 2542,22% 23% (CSULinke) und 4027,40% 24% (LinkeSPD). Die staatliche Parteienfinanzierung berechnet sich nach Stimmanteilen und unterliegt einer Obergrenze. Weitere Informationen hier.
  • Mandatsträgerbeiträge: Bei allen Bundestagsparteien ist es üblich, dass Mandatsträger einen Teil ein Teiles ihrer Diäten an die Parteien überweisen. Die Anteile an der gesamten Parteienfinanzierung lagen im Jahr 2013 2011 zwischen 68,67% 23% (CSU) und 2220,38% 95% (Grüne).
  • sonstige Einnahmen durch Unternehmenstätigkeit, Vermögen, Vertrieb von Drucksachen und Einnahmen aus Veranstaltungen, darunter auch Einnahmen aus Sponsoring: Hier reichte ist die Spannbreite der Anteile 2013 am größten: Sie reicht von 0,88% 77% (LINKE) bis zu 1518,39% 98 % (CSU).

Die rechtliche Grundlage der Parteienfinanzierung bildet zum einen das Grundgesetz (Artikel 21 I). Dort wird geregelt, dass Parteien öffentlich Rechenschaft über ihr Vermögen und die Herkunft und Verwendung ihrer Finanzmittel ablegen. Im Detail regelt dann zum anderen das Parteiengesetz, in welcher Form die Parteien Rechenschaft ablegen müssen. Die Rechenschaftsberichte der Parteien sind über die Webseite des Bundestages öffentlich einsehbar.

Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Angaben in %

  CDU SPD Grüne LINKE CSU FDP
Mitgliedsbeiträge 25,64 30,12 21,73 33,19 21,03 19,70
Mandatsträgerbeiträge 11,60 14,35 22,38 12,97 6,67 8,39
Spenden (darunter von juristischen Personen) 20,39 (7,11) 9,10 (1,77) 12,41 (1,74) 9,32 (0,31) 30,74 (12,77) 32,71 (11,10)
Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen 1,86 7,47 0,37 0,61 0,53 1,82
Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring) 7,74 9,27 2,10 0,88 15,39 5,42
Staatliche Mittel 31,80 29,11 37,50 40,40 25,22 31,53
Sonstige Einnahmen 0,97 0,58 3,51 2,63 0,42 0,42

Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2012, Angaben in %

Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2012[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Angaben in %

  CDU SPD Grüne LINKE CSU FDP
Mitgliedsbeiträge 28,65 32,41 21,77 31,44 26,12 19,9
Mandatsträgerbeiträge 12,57 15,22 22,75 12,49 8,01 8,94
Spenden (darunter von juristischen Personen) 12,28 (4,41) 6,94 (1,29) 10,24 (1,36) 6,47 (0,12) 16,36 (6,82)
17,2 (4,8)
Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen 2,51 6,64 0,53 0,99 1,07 6,52
Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring) 8,54 8,33 2,18 0,84 18,25 5,38
Staatliche Mittel 33,88 30,10 39,46 41,16 29,65 41,28
Sonstige Einnahmen 0,57 0,36 3,25 6,61 0,54 0,77

Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2012, Angaben in %

Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2011[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Angaben in %

  CDU SPD Grüne FDP LINKE CSU
Mitgliedsbeiträge 28,43 30,50 21,63 21,69 33,81 27,54
Mandatsträgerbeiträge 12,40 14,54 20,95 9,66 13,60 8,23
Spenden (darunter von juristischen Personen) 15,48 (5,15) 7,77 (1,60) 13,17 (2,34) 19,27 (5,07) 6,73 (0,10) 17,92 (9,69)
Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen 2,47 10,92 0,54 2,47 0,67 1,00
Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring) 8,95 8,78 2,86 6,57 0,77 18,98
Staatliche Mittel 31,67 27,24 37,51 39,62 42,23 28,11
Sonstige Einnahmen 0,6 0,25 3,34 0,73 2,19 0,29

Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2010, Angaben in %

Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2010[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Angaben in %

  CDU SPD Grüne FDP LINKE CSU
Mitgliedsbeiträge 29,65 31,07 21,12 23,32 35,86 26,21
Mandatsträgerbeiträge 12,99 15,20 22,34 10,05 14,12 8,56
Spenden (darunter juristische Personen) 12,76 (4,43) 6,19 (1,19) 12,85 (1,73) 17,44 (5,22) 7,52 (0,08) 15,61 (5,81)
Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen 3,29 11,09 0,55 2,94 0,71 1,03
Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring) 9,10 8,83 3,20 6,53 0,73 20,70
Staatliche Mittel 31,08 26,48 36,54 39,02 38,90 27,46
Sonstige Mittel 1,13 0,84 3,30 0,70 2,16 0,43

Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2010, Angaben in %

weitere Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

==Parteienfinanzierung==
        
        Die Art und Weise der Parteienfinanzierung entscheidet mitauch darüber, wie unabhängig Parteien von finanzstarken Lobby-Akteuren sind. Wie Parteien an ihre Mittel gelangen, ist historisch gewachsen und durch politische Traditionen bestimmt: So finanziert sich etwa die FDP traditionell über einen hohen Anteil an [[Parteispenden|Spenden]], während die SPD auf einen größeren Anteil an Mitgliedsbeiträgen zurückgreifen kann. Die Parteienfinanzierung unterliegt aber auch gesetzlichen Regelungen, die für alle Parteien gleichermaßen gelten. In Deutschland existieren verschiedene Formen der Parteienfinanzierung:
        

        * ''Mitgliedsbeiträge'': Die Anteile reichten im Jahr 20132011 von 19,70%21,63% bei der FDPden Grünen bis zu 33,19%81% bei der LINKEN.
        
        * ''[[Parteispenden]]'': Die Anteile reichten im Jahr 20132011 von 9,10%19,27% bei der SPDFDP bis 32,71%6,73% bei der FDPLINKEN.
        
        * ''staatliche Mittel:'' Dieser Teil der Finanzierung nimmt macht häufig den Mit Ausnahme von SPD nahm dieser Teil der Finanzierung des größten Teil der Parteienfinanzierung ausein. Die Anteile lagen im Jahr 20132011 zwischen 25,22% (CSU) und 40,40% (Linke42,23% (Linke) und 27,24% (SPD). Die staatliche Parteienfinanzierung berechnet sich nach Stimmanteilen und unterliegt einer Obergrenze. Weitere Informationen [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/die_staatliche_parteienfinanzierung/index.html hier].
        
        * ''Mandatsträgerbeiträge'': Bei allen Bundestagsparteien ist es üblich, dass Mandatsträger einen Teilein Teiles ihrer Diäten an die Parteien überweisen. Die Anteile an der gesamten Parteienfinanzierung lagen im Jahr 20132011 zwischen 6,67%8,23% (CSU) und 22,38%20,95% (Grüne).
        
        * ''sonstige Einnahmen durch Unternehmenstätigkeit, Vermögen, Vertrieb von Drucksachen und Einnahmen aus Veranstaltungen, darunter auch Einnahmen aus [[Parteisponsoring|Sponsoring]]'': Hier reichteist die Spannbreite der Anteile 2013 von 0,88% (LINKE) bis zu 15,39% am größten: Sie reicht von 0,77% (LINKE) bis zu 18,98 % (CSU).
        

        Die rechtliche Grundlage der Parteienfinanzierung bildet zum einen das Grundgesetz (Artikel 21 I). Dort wird geregelt, dass Parteien öffentlich Rechenschaft über ihr Vermögen und die Herkunft und Verwendung ihrer Finanzmittel ablegen. Im Detail regelt dann zum anderen das [http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/pg_pdf.pdf Parteiengesetz], in welcher Form die Parteien Rechenschaft ablegen müssen. Die [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html Rechenschaftsberichte] der Parteien sind über die Webseite des Bundestages öffentlich einsehbar.
        

        ==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2013==
        
        Angaben in %
        

        {| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| 
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25,64
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,12
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,73
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,19
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,03
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|19,70
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11,60
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|14,35
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22,38
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,97
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,67
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,39
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter von juristischen Personen)'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|20,39 (7,11)
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,10 (1,77)
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,41 (1,74)
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,32 (0,31)
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,74 (12,77)
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|32,71 (11,10)
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,86
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,47
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,37
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,61
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,53
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,82
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,74
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,27
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,10
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,88
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,39
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|5,42
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,80
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,11
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|37,50
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|40,40
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25,22
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,53
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,97
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,58
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,51
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,63
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,42
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,42
        
        |}
        

        ''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2012, Angaben in %''
        

        ==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2012==
        
        Angaben in %
        

        {| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| 
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|28,65
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|32,41
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,77
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,44
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|26,12
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|19,9
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,57
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,22
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22,75
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,49
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,01
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,94
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter von juristischen Personen)'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,28 (4,41)
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,94 (1,29)
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10,24 (1,36)
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,47 (0,12)
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|16,36 (6,82)
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<div style="text-align: justify;">17,2 (4,8)</div>
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,51
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,64
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,53
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,99
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,07
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,52
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,54
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,33
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,18
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,84
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|18,25
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|5,38
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,88
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,10
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,46
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|41,16
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,65
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|41,28
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,57
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,36
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,25
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,61
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,54
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,77
        
        |}
        

        ''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2012, Angaben in %''
        

        ==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2011==
        
        Angaben in %
        

        {| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| 
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|28,43
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|30,50
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,63
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,69
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|33,81
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,54
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,40
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|14,54
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|20,95
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,66
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|13,60
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,23
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter von juristischen Personen)'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,48 (5,15)
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,77 (1,60)
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|13,17 (2,34)
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|19,27 (5,07)
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,73 (0,10)
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|17,92 (9,69)
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,47
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10,92
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,54
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,47
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,67
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,00
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,95
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,78
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,86
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,57
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,77
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|18,98
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,67
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,24
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|37,51
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,62
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|42,23
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|28,11
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Einnahmen'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,6
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,25
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,34
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,73
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,19
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,29
        
        |}
        

        ''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2010, Angaben in %''
        

        ==Finanzquellen der deutschen Bundestagsparteien 2010==
        
        Angaben in %
        

        {| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| 
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CDU'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''SPD'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Grüne'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''FDP'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''LINKE'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''CSU'''
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitgliedsbeiträge'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|29,65
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,07
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|21,12
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|23,32
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|35,86
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|26,21
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mandatsträgerbeiträge'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,99
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,20
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|22,34
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10,05
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|14,12
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,56
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Spenden (darunter juristische Personen)'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,76 (4,43)
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,19 (1,19)
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|12,85 (1,73)
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|17,44 (5,22)
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7,52 (0,08)
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15,61 (5,81)
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,29
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|11,09
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,55
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,94
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,71
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,03
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (darunter auch Sponsoring)'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9,10
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8,83
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,20
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6,53
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,73
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|20,70
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Staatliche Mittel'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|31,08
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|26,48
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|36,54
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|39,02
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|38,90
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|27,46
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Sonstige Mittel'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,13
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,84
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,30
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,70
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2,16
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|0,43
        
        |}
        

        ''Tabelle: LobbyControl auf Basis der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2010, Angaben in %''
        

        ==weitere Informationen==
        
        * [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag | Finanzierung aller Parteien im Bundestag im Detail]]
        
        * [[Parteispenden | Weitere Informationen zu Parteispenden mit Beispielen]]
        
        * [[Parteisponsoring]]
        

        {{spendenbanner}}
        

        ==Einzelnachweise==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
        
        [[Kategorie:Parteispenden]]
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==Parteienfinanzierung==
 
==Parteienfinanzierung==
Die Art und Weise der Parteienfinanzierung entscheidet auch darüber, wie unabhängig Parteien von finanzstarken Lobby-Akteuren sind. Wie Parteien an ihre Mittel gelangen, ist historisch gewachsen und durch politische Traditionen bestimmt: So finanziert sich etwa die FDP traditionell über einen hohen Anteil an [[Parteispenden|Spenden]], während die SPD auf einen größeren Anteil an Mitgliedsbeiträgen zurückgreifen kann. Die Parteienfinanzierung unterliegt aber auch gesetzlichen Regelungen, die für alle Parteien gleichermaßen gelten. In Deutschland existieren verschiedene Formen der Parteienfinanzierung:
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Die Art und Weise der Parteienfinanzierung entscheidet mit darüber, wie unabhängig Parteien von finanzstarken Lobby-Akteuren sind. Wie Parteien an ihre Mittel gelangen, ist historisch gewachsen und durch politische Traditionen bestimmt: So finanziert sich etwa die FDP traditionell über einen hohen Anteil an [[Parteispenden|Spenden]], während die SPD auf einen größeren Anteil an Mitgliedsbeiträgen zurückgreifen kann. Die Parteienfinanzierung unterliegt gesetzlichen Regelungen, die für alle Parteien gleichermaßen gelten. In Deutschland existieren verschiedene Formen der Parteienfinanzierung:
   
* ''Mitgliedsbeiträge'': Die Anteile reichten im Jahr 2011 von 21,63% bei den Grünen bis zu 33,81% bei der LINKEN.
+
* ''Mitgliedsbeiträge'': Die Anteile reichten im Jahr 2013 von 19,70% bei der FDP bis zu 33,19% bei der LINKEN.
* ''[[Parteispenden]]'': Die Anteile reichten im Jahr 2011 von 19,27% bei der FDP bis 6,73% bei der LINKEN.
+
* ''[[Parteispenden]]'': Die Anteile reichten im Jahr 2013 von 9,10% bei der SPD bis 32,71% bei der FDP.
* ''staatliche Mittel:'' Mit Ausnahme von SPD nahm dieser Teil der Finanzierung des größten Teil der Parteienfinanzierung ein. Die Anteile lagen im Jahr 2011 zwischen 42,23% (Linke) und 27,24% (SPD). Die staatliche Parteienfinanzierung berechnet sich nach Stimmanteilen und unterliegt einer Obergrenze. Weitere Informationen [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/die_staatliche_parteienfinanzierung/index.html hier].
+
* ''staatliche Mittel:'' Dieser Teil der Finanzierung nimmt macht häufig den größten Teil der Parteienfinanzierung aus. Die Anteile lagen im Jahr 2013 zwischen 25,22% (CSU) und 40,40% (Linke). Die staatliche Parteienfinanzierung berechnet sich nach Stimmanteilen und unterliegt einer Obergrenze. Weitere Informationen [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/die_staatliche_parteienfinanzierung/index.html hier].
* ''Mandatsträgerbeiträge'': Bei allen Bundestagsparteien ist es üblich, dass Mandatsträger ein Teiles ihrer Diäten an die Parteien überweisen. Die Anteile an der gesamten Parteienfinanzierung lagen im Jahr 2011 zwischen 8,23% (CSU) und 20,95% (Grüne).
+
* ''Mandatsträgerbeiträge'': Bei allen Bundestagsparteien ist es üblich, dass Mandatsträger einen Teil ihrer Diäten an die Parteien überweisen. Die Anteile an der gesamten Parteienfinanzierung lagen im Jahr 2013 zwischen 6,67% (CSU) und 22,38% (Grüne).
* ''sonstige Einnahmen durch Unternehmenstätigkeit, Vermögen, Vertrieb von Drucksachen und Einnahmen aus Veranstaltungen, darunter auch Einnahmen aus [[Parteisponsoring|Sponsoring]]'': Hier ist die Spannbreite der Anteile am größten: Sie reicht von 0,77% (LINKE) bis zu 18,98 % (CSU).
+
* ''sonstige Einnahmen durch Unternehmenstätigkeit, Vermögen, Vertrieb von Drucksachen und Einnahmen aus Veranstaltungen, darunter auch Einnahmen aus [[Parteisponsoring|Sponsoring]]'': Hier reichte die Spannbreite der Anteile 2013 von 0,88% (LINKE) bis zu 15,39% (CSU).
   
 
Die rechtliche Grundlage der Parteienfinanzierung bildet zum einen das Grundgesetz (Artikel 21 I). Dort wird geregelt, dass Parteien öffentlich Rechenschaft über ihr Vermögen und die Herkunft und Verwendung ihrer Finanzmittel ablegen. Im Detail regelt dann zum anderen das [http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/pg_pdf.pdf Parteiengesetz], in welcher Form die Parteien Rechenschaft ablegen müssen. Die [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html Rechenschaftsberichte] der Parteien sind über die Webseite des Bundestages öffentlich einsehbar.
 
Die rechtliche Grundlage der Parteienfinanzierung bildet zum einen das Grundgesetz (Artikel 21 I). Dort wird geregelt, dass Parteien öffentlich Rechenschaft über ihr Vermögen und die Herkunft und Verwendung ihrer Finanzmittel ablegen. Im Detail regelt dann zum anderen das [http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/pg_pdf.pdf Parteiengesetz], in welcher Form die Parteien Rechenschaft ablegen müssen. Die [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html Rechenschaftsberichte] der Parteien sind über die Webseite des Bundestages öffentlich einsehbar.

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