Parteispenden: Unterschied zwischen den Versionen

Parteispenden sind neben staatlichen Mitteln, Mitgliedsbeiträgen, Sponsoring und Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit eine bedeutende Finanzierungsquelle deutscher Parteien In Deutschland finanzieren sich Parteien sowohl durch staatliche Mittel, Beiträge, Sponsoring und Parteienspenden (siehe [[Parteienfinanzierung]]). Um zu vermeiden, dass einzelne Lobbygruppen durch Parteispenden direkten Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen, sind klare Regelungen – insbesondere Offenlegungspflichten und die Begrenzung der zulässigen Spendenhöhe –  wichtig für eine Demokratie. Laut den Rechenschaftsberichten für 2015 der Bundestagsparteien aus dem Jahr 2010 liegt der Anteil von Parteispenden an der Gesamtfinanzierung der BundestagsparteienParteien zwischen 6,3 und 13,8%17%. 
        

        == Herkunft von Parteispenden ==
        
In Deutschland dürfen nicht nur natürliche Personen an Parteien spenden, sondern auch juristische Personen wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Aufgrund der sehr hohen Offenlegungsschwellen Parteispenden stammen sowohl von juristischen Personen – in der Regel Unternehmen und Wirtschaftsverbände – als auch von Einzelpersonen. Aufgrund der Offenlegungspflichten lässt sich nur die Herkunft der Spenden über 10.000 Euro nachvollziehen. Zu den größten Parteispendern in Deutschland zählt BMW-Großaktionäre Johanna Quandt und deren Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten. Allein im Jahr 2013 spendeten Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten jeweils 230.000 Euro an die CDU.  
        

        Zu den Unternehmen, die regelmäßig hohe Summen an Parteien überweisen gehören u.a. [[Allianz]], [[BMW]], [[Deutsche Bank]] und Daimler Chrysler. Bei den Verbänden tun sich die regionalen Verbände der Metall- und Elektroindustrie sowie der Verband der Chemischen Industrie als Großspender hervor. 
        

        Bei allen Parteien leisten außerdem Mandatsträger im Bundestag und in den Landtagen größere Spenden an die Parteien.<ref> [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html Rechenschaftsberichte der Parteien]</ref> <ref>[http://www.spiegel.de/flash/0,5532,25268,00.html Recherchetool mit Spenden seit 1998], Spiegel-Online, zuletzt abgerufen am 1.8.2016</ref>
        

        == Empfänger von Parteispenden ==
        

        Die FDP liegt mit 17,4% ihrer Einnahmen an der Spitze, darunter 5,22% Unternehmensspenden. Dahinter folgen die CSU (15,6 und 5,8%), die CDU (12,8% und 4,4%), die Grünen (12,9 und 1,73%), SPD (6,2 und 1,2), die LINKE (7,5 und 0,1%).<ref> [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html Rechenschaftsberichte der Parteien], abgerufen am 25.4.2012</ref>
        

        Die Spenden richten sich sowohl an die Bundespartei als auch an die Landesverbände oder weitere untergeordnete Parteigliederungen. Sie werden dort vom jeweils zuständigen Vorstandsmitglied verwaltet. Auch einzelne Abgeordnete können Spenden annehmen, sie unterliegen dabei allerdings nicht dem Parteiengesetz, sondern den Verhaltensregeln des Bundestages (siehe unten).
        

        == Regulierung von Parteispenden ==
        
        Parteispenden sind im [http://www.gesetze-im-internet.de/partg/index.html#BJNR007730967BJNE003309377 Parteiengesetz] ausdrücklich vorgesehen und dürfen in unbegrenzter Höhe sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen angenommen werden. Es gibt dabeialso – im Gegensatz zur staatlichen Finanzierung und zur SpendenpraxisParteispendenpraxis in anderen Ländern – keine Obergrenze. 
        

        Allerdings gibt es eine Reihe von Einschränkungen und Pflichten rund um die Annahme von Parteispenden: So sind etwa Spenden , die vor allem im Parteiengesetz geregelt sind. So sind etwa bestimmte Spenden an Parteien ausgeschlossen. Dazu gehören Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, von Parlamentsfraktionen und von gemeinnützigen Einrichtungen an Parteien verboten. Darüber hinaus dürfen die Parteien keine Spenden von Berufsverbänden und von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand – wie zum Beispiel die Deutsche Bahn - sind, annehmen. Auch Spenden aus dem Ausland sind mit kleinen Ausnahmen unzulässig. 
        

            Verboten sind zudem sogenannte Einfluss-Spenden - Spenden, die „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.“<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__25.html Parteiengesetz §25(2)7], abgerufen am 25.4.2012</ref> Erlaubt sind dagegen Spenden von Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten haben oder zu erhalten hoffen, sind hingegen erlaubt. 
            

            '''Offenlegung von Parteispenden'''
            

            Spenden über 50.000 Euro müssen unverzüglich dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden, der sie „zeitnah“ als Bundestagsdrucksache veröffentlichen muss. Diese Offenlegungspflicht wurden erst im Jahr 2002 durch eine Reform des Parteiengesetzes eingeführt. Zudem müssen Spenden, die sich innerhalb eines Jahres auf über 10.000 Euro summieren, mit Nennung des Namens und der Adresse des Spenders im Rechenschaftsbericht der empfangenden Partei aufgeführt werden. Die Rechenschaftsberichte erscheinen erst mit großer Verzögerung. Findet etwa ein Wahlkampf im Sommer eines Jahres statt, . 
            

            '''Offenlegungspflichten'''
            

            Spenden ab einer bestimmten Höhe müssen laut Parteiengesetz offengelegt werden. Spenden über 10.000 Euro innerhalb eines Jahres müssen bei Nennung des Namens und der Adresse des Spenders im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden. Da der Rechenschaftsbericht erst Ende September bzw. bei Fristverlängerung Ende Dezember des Folgejahres veröffentlicht werden muss, entsteht in der Praxis eine lange Verzögerung der Veröffentlichung. Fand etwa ein Wahlkampf Anfang eines Jahres statt, so werden die Wahlkampfspenden über 10.000 Euro (aber unter 50.000 Euro) erst knapp zweifrühestens eineinhalb Jahre später veröffentlicht. 
            

            In den Rechenschaftsberichten wird nicht vermerkt, ob Spender einzelne Landes-, Kreis- oder Ortsverbände bedacht haben.  Auch ist nicht aufgeschlüsselt, wie viele Spenden einzelne Kreis- und Ortsverbände erhalten haben. Nur Spenden über 50.000 Euro müssen unverzüglich dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden, der diese dann wiederum „zeitnah“ als Bundestagsdrucksache veröffentlichen muss. Diese Offenlegungspflichten wurden erst im Jahr 2002 durch eine Reform des Parteiengesetzes eingeführt.
            

            In den Rechenschaftsberichten werden die Einnahmen getrennt nach Bundesverband, Landesverbänden sowie deren untergeordneten Gebietsverbänden (Kreisverbände, Ortsverbände etc.) aufgeführt. Letztere werden allerdings nur zusammengefasst und den jeweiligen Landesverbänden zugeordnet. In den Rechenschaftsberichten lässt sich also nicht nachvollziehen, wie viel Spenden ein Ortsverband erhalten hat. Allerdings erhält der Bundesverband einer Partei erhält eine Aufstellung aller Zuwendungen mit Namen und Anschrift, die an alle Parteigliederungen geleistet wurden. Die Landesverbände sind verpflichtet, die Teilberichte der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände aufzubewahren.
        

        '''Abgeordnetenspenden'''
        

        Erhalten Bundestagsabgeordnete direkte Spenden, gelten für sie die Verhaltensregeln des Bundestages. Danach ist ein Mitglied des Bundestages verpflichtet, dem Bundestagspräsidenten Spenden über 5.000 Euro unter Angabe des Spenders mit Namen und Adresse anzuzeigen. Dieser wiederum veröffentlicht alle Spenden an MdBs über 10.000 Euro. 
        

        '''Steuerliche Absetzbarkeit'''
        

        Parteispenden von natürlichen Personen sind bis zu 3.300 Euro (Single) bzw. 6.600 Euro (Ehepaar) steuerlich absetzbar. Juristische Personen, also vor allem Unternehmen, können seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1992 ihre Parteispenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Unternehmen sind vermutlich auch aus diesem Grund zunehmend dazu übergegangen, finanzielle Zuwendungen an Parteien in Form von Sponsorzahlungen zu leisten. Diese sind von Unternehmen als Betriebsausgaben absetzbar. Darüber hinaus werden Sponsorzahlungen, egal in welcher Höhe, nicht namentlich veröffentlicht.  
            
steuerlich absetzbar, Parteispenden von juristischen Personen, also vor allem Unternehmen, dagegen nicht. 
            
'''Wahlkampffinanzierung'''
        

        Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern gibt es in Deutschland keine gesonderten Regelungen für Spenden, die im Zusammenhang mit Wahlen bzw. Wahlkämpfen stehen.
        

            == Kritik ==
        
        Die deutsche Parteienfinanzierung steht auch nach den großen Parteispendenskandalen der 1990er Jahre und der anschließenden Reform des Parteiengesetzes von 2002 in der Kritik. So fordert mahnte auch die [[Greco|Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO)]] seit 2009 in ihrem Bericht aus dem Jahr 2011 Änderungen am deutschen System und leitete 2011 sogar ein Mahnverfahren einder Parteienfinanzierung an.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/04/parteienfinanzierung-europarat-ermahnt-deutschland-bis-ende-juni-zu-handeln/ LobbyControl: Europarat ermahnt Deutschland]</ref>
        

        * ''OffenlegungspflichtObergrenzen für Parteispenden'': Laut GRECO-Bericht ist die Grenze von 50.000, ab der eine unverzügliche Veröffentlichungspflicht besteht, „übertrieben hoch“ und nicht geeignet, um „ein ausreichendes Maß an Transparenz der Parteienfinanzierung auf kommunaler Ebene zu erreichen, wo sich Politik und Wirtschaft näher sind und Handlungen mit Summen unter den erwähnten 50.000 Euro beeinflusst werden können.“ Die meisten anderen europäischen Länder haben viel niedrigere Grenzwerte für die Offenlegung von Spenden festgelegt. 
        
        * ''Wahlkampffinanzierung'': Die langen Verzögerungen bei der VeröffentlichungOffenlegungspflicht von Parteispenden führe laut GRECO-Bericht dazu, „dass die breite Öffentlichkeit keine wirkliche Möglichkeit hat, irgendeine Form von sozialer Kontrolle auszuüben.“ Die Staatengruppe ist daher der Auffassung, „dass die derzeitigen Regelungen eindeutig nicht geeignet sind, einen zufriedenstellenden Grad an Transparenz der Wahlkampffinanzierung entsprechend der Empfehlung aus dem Jahr 2003 zu gewährleisten." GRECO empfiehlt daher, „ein„eine Verfahren für die Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten für den Wahlkampf auf Bundesebene einzuführen, das die Informationen kurz nach den Wahlkämpfen verfügbar macht.“
        
        * ''Umgehung von Offenlegungspflichten durch Sponsoring'': Da Parteisponsoring im Parteiengesetz nicht geregelt ist, bietet diese Form der Parteienfinanzierung die Möglichkeit, sämtliche Offenlegungspflichten zu umgehen. Auch hier mahnte der GRECO-Bericht Reformen an.
        
        * ''Stückelung von Parteispenden'': Spender können durch Stückelung von Großspenden in kleinere Beträge leicht die Offenlegungspflichten unterlaufenDie Organisation Abgeordnetenwatch zeigte in mehreren Analysen der Rechenschaftsberichte der Parteien auf, dass mehrere Spender durch Stückelungen die Offenlegungspflichten unterwandern. Dazu gehört zum einen die Praxis, innerhalb eines Jahres mehrere Beträge unter der Grenze von 50.000 zu überweisen oder Großspenden so auf Familienmitglieder oder Tochterfirmen aufzuteilen, dass ebenfalls jede einzelne Spende unter 50.000 Euro liegt. Dies verhindert die sofortige Offenlegung dereiner Großspende. Auch die Veröffentlichung in den Rechenschaftsberichten kann auf ähnliche Weise Grenze von 10.000 Euro, ab der Spenden in den Rechenschaftsberichten erscheinen, kann umgangen werden (siehe unten). <ref>[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/06/22/stuckeln-bundeln-tarnen-die-tricks-mit-den-parteispenden/ Stückeln, bündeln, tarnen], Abgeordnetenwatch, 22.Juni 2011, zuletzt abgerufen am 1.8.2016</ref> <ref>[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/03/15/gestuckelte-parteispenden-unternehmen-und-verbande-hebeln-transparenzregeln-aus/ Gestückelte Parteispenden - Unternehmen und Verbände hebeln Transparenzregeln aus] Abgeordnetenwatch, 15. März 2016, zuletzt abgerufen 1.8.2016</ref>
        

        == Neuere Beispiele für problematische Parteispenden ==
        

        '''Heckler und Koch'''
        

        Im November 2011 berichtete die FAZ über Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Heckler und Koch mit Sitz in OberndorfOberndort im Landkreis Rottweil. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmen vor, Spenden an verschiedene Parteien so gestückelt zu haben, dass sie nicht unter die Meldepflicht des Parteiengesetzes fielen. Ziel der Spenden sei es gewesen, einen Waffenexport zu genehmigen. Zudem räumte CDU-Kreisverband Rottweil ein, in den letzten 10 Jahren acht Spenden der Firma erhalten zu haben, die unter den Veröffentlichungsgrenzen lagen (Quelle). Der Fall erinnert an die Direkt-Spenden der Rüstungsindustrie an den Hamburger SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs für seinen Bundestagswahlkampf 2005. Auch in diesem Fall lagen die Beträge stets im vierstelligen Bereich, summierten sich aber insgesamt auf 60.000 Euro. Nach der Wahl wurde Kahrs Berichterstatter für den Rüstungsetat im Haushaltsausschuss.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/vorwurfe-gegen-heckler-koch-politik-muss-parteispendenregeln-verscharfen/ LobbyControl: Vorwürfe gegen Heckler und Koch]</ref> 
        

        '''Gauselmann'''
        

        Deutschlands führender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG, spendete seit 1990 offenbar mehr als eine Million Euro verdeckt an Union, SPD, FDP und Grüne. Die Spenden kamen vom Unternehmenschef Paul Gauselmann und den Führungskräften des Unternehmens und beliefen sich auf 2.000 bis 6.000 Euro. Dadurch lagen sie unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro und mussten in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht angegeben werden. <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/02/verschleierte-parteispenden-vom-glucksspielkonzern/ LobbyControl: Verschleierte Parteispenden vom Glücksspielkonzern], abgerufen am 25.4.2012</ref>
        

        '''BMW-Anteilseigner Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten'''
        

        Die [[BMW]]-Anteilseigner Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten spendetenhaben der CDU kurz nach der Bundestagswahl am 9. Oktober 2013 je 230.000 Tsd. Euro, der FDP je 70.000 Euro. Die Spenden waren den Parteien schon lange vor der Wahl angekündigt worden und wurden offenbar herausgezögert, um eine öffentliche Debatte während des Wahlkampfs zu vermeiden. Die Spenden erfolgten in engem zeitlichem Zusammenhang mit einer  gespendet. Der Zeitpunkt der Spende wurde wegen seines zeitlichen Zusammenfalls mit der Verschiebung der Neuregelung der europäischen Abgasnorm kritisiert. Die Bundesregierung hatte bereist im Juni 2013 die Verabschiedung der Neuregelung vertagt. Am 14. Oktober, d.h. einen Tag nach Bekanntwerden der Quandt-Spenden, verschobSpende hatte die Bundesregierung bei einem Treffen der europäischen Umweltminister in Luxemburg erneut eine Einigung auf strengere Abgasnormen für Autos in Europa verschoben. Ziel der Bundesregierung warist es, die Einführung neuer Richtlinien über einen längeren Zeitraum zu strecken, wovon vor allem Oberklasse-Hersteller wie [[Daimler]]  und [[BMW]] profitieren würden. Nach einer [http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleinen Anfrage der Linksfraktion] vom 30. August 2013 nahm Susanne Klatten am 6. Dezember 2011 und am 26. November 2012 an einer Gesprächsrunde von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) teil. Von Interesse ist weiterhin, dass [[Eckart von Klaeden]], Staatsminister im Bundeskanzleramt und bis 10/2013 CDU-Bundestagsabgeordneter, Ende des Jahres Cheflobbyist von [[Daimler]] wird. Laut Kleiner Anfrage der Linksfraktion hat dieser sich in der letzten Legislaturperiode mindestens sieben Mal mit Vertretern der Automobilindustrie getroffen.
        

        Quellen: <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von Großaktionären, Spiegel online vom 15. 10. 2013], Webseite Spiegel, abgerufen am 15. 10. 2013</ref> <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/staatsminister-im-kanzleramt-eckart-von-klaeden-wechselt-zu-daimler-12198266.html Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden wechselt zu Daimler, FAZ.net, 28. 5. 2013]. Webseite FAZ, abgerufen am 15. 10. 2013</ref>
        

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        == Weitere Informationen ==
        
        * Überblick über die [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]]
        
        * Allgemeiner Artikel zur [[Parteienfinanzierung]]
        
        * Artikel zu [[Parteisponsoring]]
        
        * Artikel zu [[Parteispenden aus dem Finanzsektor]]
        
        * Ein Recherchetool für Parteispenden in 2011 bietet die taz mit [http://www.taz.de/Parteispenden-Watch/!t200/#!pwatch/ Parteispenden-Watch].
        
        * Die veröffentlichten Spenden von über 50.000 € stellt Spiegel Online in einer [http://www.spiegel.de/flash/flash-25268.html übersichtlichen Grafik dar]
        
        * [http://www.parteispenden.at parteispenden.at]: Informationen über die Situation in Österreich
        
        * [http://democracyforsale.net/ democracyforsale.net]: Datenbank über Parteispenden in Australien
        

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        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
        
        [[Kategorie:Parteispenden]]