Diskussion

Parteisponsoring: Unterschied zwischen den Versionen

(Merkel-Zitat und keine Taten)
K (→‎Fallbeispiele)

Parteisponsoring ist eine Form der Finanzmittelbeschaffung politischer Parteien. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer WerbepräsentationSelbstpräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.

Einnahmen aus Sponsoring[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parteisponsoring ist hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien wird werden weder die Gesamtsumme der Einnahmen aus Sponsoring gesondert angegeben, noch die Sponsoren namentlich aufgeführt - unabhängig von der Höhe der geleisteten Beträge. Einkünfte durch Sponsoring fließen zudem in unterschiedliche Sammelposten der Berichte ein: Direkte Sponsorzahlungen an eine Partei gehen als namenlose Gesamtsumme in den Sammelposten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ ein. Für den Zeitraum 2009-2013 2014 geben die Parteien unter diesem Posten folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteienjeweiligen Partei).[1]

  2017 2009 2016 2010 2015 2011 2014 2012 2013 2014 2012
CDU 1412.188782.383 222 (8,72%16%) 12.560815.342 038 (98,10%85%) 12.617343.623 249 (8,95%61%) 1112.703398.787 073 (8,54%42%) 11.687.842 (7,74%) 1211.398703.073 787 (8,42%54%)
SPD CSU 186.001266.044 936 (1014,39%45%) 126.996325.948 982 (816,83%27%) 136.661429.572 115 (810,78%88%) 126.609638.914 820 (814,33%19%) 7.326.644 (15,39%) 6.255957.422 510 (918,27%25%) 12
SPD 11.791687.866 440 (7,91%03%) FDP 210.967833.178 791 (6,86%91%) 2 12.242346.804 752 (67,53%87%) 2 12.252791.642 866 (67,57%91%) 115.834255.573 422 (59,38%27%) 1 12.807609.529 914 (58,42%33%)
DIE LINKE FDP 2481.645 357.423 (03,92%50%) 203 1.918 257.154 (04,73%63%) 221 1.028 160.650 (04,77%50%) 249 1.655 207.874 (04,84%48%) 244 1.344 807.529 (05,88%42%) 243 1.856 834.573 (05,89%38%)
Bündnis 90/Die Grünen 914678.527 643 (2,99%21%) 1.002.292 (3,20%) 1.053.668 (2,86%890.100 (2,11%) 650.966 (1,63%) 631.865 (1,59%) 843.988 (2,10%) 837.355 (2,18%) 843
Linke 264.988 347 (20,10%84%) 631268.865 173 (10,59%90%)
CSU 7.990.772 (19,04%) 7.243.844 (20,70%) 7.029.953 (18,98) 6.957.510 (18,25%) 7.326.644 (15,39%) 6.638.820 (14,19%)

Aus dieser Auflistung geht hervor, dass die Einnahmen ab dem Wahljahr 2009 abnahmen: Insgesamt erwirtschafteten CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Gründen und DIE LINKE in diesem Jahr über 44 Millionen Euro aus Tätigkeiten die unter den Sammelposten fallen. In den Folgejahren sanken die Einnahmen auf durchschnittlich etwa 35 Millionen Euro pro Jahr. Wie sich anteilig die Einnahmen aus Parteisponsoring entwickelten ist nicht öffentlich bekannt.

251.547 (0,90%) 243.856 (0,89%) 244.344 (0,88%) 249.655 (0,84%)
AfD 42.749 (0,23%) 116.952 (0,75%) 34.906 (0,24%) 40.178 (0,32%) 11.290 (0,15%) -

Indirekte Sponsorzahlungen, die über ein parteieigenes Unternehmen abgewickelt werden, fließt fließen in den Posten „Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit“Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen“. Auch hier können einzelne Zuwendungen nicht zurückverfolgt werden - weder über die Rechenschaftsberichte noch über die Geschäftsberichte der Parteiunternehmen.

Erzielt werden Einnahmen aus Parteisponsoring vor allem dadurch, dass Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen und Werbeanzeigen in Parteizeitungen weit über Marktniveau verkauft werden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins Monitor verlangten die Parteien im Jahr 2011 für Ausstellungsstände auf ihren Parteitagen pro Quadratmeter zwischen 250 und 320 € - ein m² Ausstellungsfläche auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main kostet kostete dagegen nur 150 €. Anzeigen in Mitgliederzeitungen kosten kosteten pro 1000 Leser zwischen 39 € (SPD) und 346 € (CSU) – letzteres ist der neunzehnfache Preis einer Anzeige in der bundesweit erscheinenden MieterZeitung und immerhin der sechsfache Preis einer Anzeige im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.[2]

Vergleich Parteispenden und ParteissponsoringParteisponsoring[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während Sponsoren im Sportbereich hauptsächlich eine breite Öffentlichkeit für ihre Werbebotschaften erreichen und das positive Image der gesponserten Akteure auf ihre Marke übertragen wollen, sind diese Ziele im Parteisponsoring kaum erreichbar bzw. wünschenswert. Für Unternehmen und Verbände gibt es im Wesentlichen drei Motive, einer Partei als Sponsor und nicht als Spender Geldmittel zukommen zu lassen:

Fehlende Transparenz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von Parteispenden mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,[3] gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.

Möglichkeit zur Lobbyarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.[2]

Steuerliche Absetzbarkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sponsoring-Kosten können von Unternehmen als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen des Sponsors notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Kauft ein Unternehmen beispielsweise von einer Partei für 60.000 € Werbeflächen, reduziert sich sein zu versteuernder Gewinn dadurch um den gleichen Betrag; allein durch die gesparte Körperschaftssteuer von 9495 € (der Steuersatz liegt momentan bei 15,825%) reduzieren sich die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens auf 50.505 €. Spenden an politische Parteien können dagegen nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Berufsverbände profitieren von der Möglichkeit, einer Partei durch Sponsoring Gelder zukommen zu lassen, sogar noch stärker als Unternehmen. Bei Parteispenden müssen Verbände 50% des Betrags als Körperschaftssteuer an das zuständige Finanzamt abführen, sodass eine Spende von 60.000 € tatsächliche Kosten von 90.000 € verursachen würde.

Für staatseigene Konzerne wie die Deutsche Bahn ist Parteisponsoring die einzige Möglichkeit, Parteien Geldmittel zukommen zu lassen. Denn Parteien dürfen von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind, keine Spenden annehmen. Die Annahme von Sponsorengeldern von Staatskonzernen ist den Parteien jedoch erlaubt.

Fehlende Transparenz

Fallbeispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von Parteispenden mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,[3] gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.

Möglichkeit zur Lobbyarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.[4]

Fallbeispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten
  • Nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 bot die SPD-Tochterfirma Network Media GmbH (NWMD) Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären gegen Geldzahlungen an ("#RentaSozi").[4] Unternehmen und Lobbygruppen konnten gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro an den sogenannten „vorwärts-Gesprächen“ teilnehmen. Frontal21 lagen dafür Angebote und ein Kostenvoranschlag vor. An den "vorwärts-Gesprächen" nahmen unter anderem Heiko Maas (damals Bundesjustizminister), Andrea Nahles (damals Bundesarbeitsministerin), Thomas Oppermann (damals Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion), Katarina Barley (damals SPD-Generalsekretärin), Matthias Machnig (damals Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) und Hubertus Heil (damals SPD-Bundestagsabgeordneter) teil. Die Politiker gaben im Verlauf der Recherchen bzw. nach Bekanntwerden des Skandals an, von dem finanziellen Hintergrund der Lobbygespräche nichts gewusst zu haben. [5] Als Konsequenz aus dem Skandal wurden die "vorwärts-Gespräche" eingestellt und der NWMD-Geschäftsführer entlassen. Darüber hinaus kündigte die SPD einen Gesetzentwurf an, der Sponsoring regeln und transparent machen sollte. [6] Die Fraktion beschloss zwar den Entwurf, reichte ihn jedoch nie in den Bundestag ein. Lediglich die Sponsor-Einnahmen des SPD-Bundesvorstands werden seither auf der Internetseite der Partei freiwillig veröffentlicht. [7], [8]
  • Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten „Rent-a-Rüttgers“-Skandal offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der CDU NRW, der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“, damals Jürgen Rüttgers (CDU), versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.[59]
  • Auch die Sachsen-CDU hatte 2010 einen Sponsoring-Skandal, als bekannt wurde, das potentiellen Sponsoren der CDU-Veranstaltung "Denkfabrik Sachsen" ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten wurde.[6]Die 10]
  • Der Spiegel berichtete 2010 über Kamin-Abende mit SPD-Politikern bei der SPD-Parteizeitung vorwärts und dass Anzeigen im "Vorwärts" und Sponsoring von Veranstaltungen den Weg zu Spitzenpolitikern der SPD ebne. [11]
  • Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG sechs Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Die politikerscreen.de AG war Teil des Firmengeflechts rund um die Lobbyagentur EUTOP. Einen Monat zuvor hatte der damalige FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in einem Gastbeitrag auf politikerscreen.de gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom argumentiert. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP. Die Zahlungen wurden erst 2010 durch Recherchen des Spiegel bekannt.[12] (Weitere Details siehe EUTOP)
  • Die bestehende Gesetzeslücke rund um die Praxis des Parteisponsorings nutzt auch die Tabaklobby geschickt aus. Tabakwerbung in Printmedien ist in Deutschland seit Anfang 2007 verboten. Firmen wie Reemtsma und British American Tobacco inserieren aber regelmäßig in Parteipublikationen wie Der Bayernkurier (CSU), Die Entscheidung (CDU), Elde (FDP) und Vorwärts (SPD). Die Ausgaben für die Anzeigen übertreffen die offiziellen Parteispenden der Branche oftmals bei Weitem. So hat die Tabakindustrie im Vorwärts der Jahrgänge 2006 bis 2009 Annoncen geschaltet, die laut Listenpreis fast 500.000 Euro gekostet haben. [713] Solche Summen kommen dabei auch durch die unüblich hohen Preise der Anzeigen zustande. Eine halbe Seite im Vorwärts kostete Reemtsma mehr als 10.000 Euro.[814] Das Verbot für Tabakwerbung wird umgangen mit der Begründung, dass es sich bei den Anzeigen der Tabakfirmen nicht um Produktwerbung, sondern um Imagewerbung für die Unternehmen handelt. [915]
  • Auch der Tabak-Marktführer in Deutschland Philip Morris gibt viel Geld für Parteisponsoring aus. Allein im Jahr 2011 investierte Von 2010 bis 2015 zahlte der Marlboro-Hersteller fast $110.000 (100.000 Euro Umrechnung März 2015) in 13 Parteiveranstaltungen, darunter der CSU Parteitag in Nürnberg, der Deutschlandtag der Jungen Union, das Sommerfest der Jungliberalen und die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD.[10]nach eigenen Angaben 544.000 Euro als Sponsoring-Gelder an Union, SPD und FDP. Fast 60 Prozent der Gelder gingen an die Union. Die Parteispenden des Tabakkonzerns beliefen sich im selben Zeitraum auf 358.000 Euro, wobei sichtbar wurde, dass das Gewicht des intransparenten Sponsoring im Zeitverlauf kontinuierlich wuchs. Nur ein Bruchteil der Philip-Morris-Zahlungen wird in den Rechenschaftsberichten der Parteien sichtbar. So werden etwa von den rund 100.000 Euro, die die CDU in 2015 von dem Konzern erhielt, im Bericht der Partei nur 15 Prozent namentlich als Spende ausgewiesen, die übrigen 85 Prozent bleiben anonym. [16]
  • Die Autoindustrie gehört seit jeher zu den wichtigsten Geldgebern deutscher Parteien. Dabei haben BMW und Volkswagen inzwischen von Parteispenden auf Parteisponsoring umgestellt. Dies bringt den Konzernen zum einen steuerliche Vorteile. Zweitens führt es dazu, dass der Konzernname nicht mehr in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht wird. Diese Unsichtbarmachung von Geldflüssen aus der Autoindustrie begann kurz vor dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals ("Dieselgate"). Volkswagen zahlte in den Jahren 2014-2017 insgesamt 656.260 Euro Sponsorengeld an Union, SPD, FDP und Grüne. Im Jahresdurchschnitt überwies VW damit viermal so viel Geld wie es bis 2008 an Parteien spendete. (Mehr dazu im Lobbypedia-Artikel zu Volkswagen.

Politische Debatte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die GRECO-Kommission des Europarats äußerte sich bereits im Jahre 2009 kritisch gegenüber Parteisponsoring in Deutschland: „Verschiedene Gesprächspartner räumten ein, dass Sponsoring mit einer Gegenleistung verbunden ist (die üblicherweise in einer Vereinbarung festgelegt wird). Wahrscheinlich erfüllt diese Art der Unterstützung die Anforderungen von § 25 Abs. 7 PartG daher nicht vollständig und steht nicht in Einklang mit dem Gesetz."[11]17] GRECO mahnte Deutschland, die Sponsoring-Praxis zu überprüfen. Die Kritik prallte allerdings an der damaligen schwarz-gelben Koalition ab - in einer Stellungnahme zur GRECO-Kritik hieß es, die Sponsoring-Regeln seien diskutiert und für rechtens befunden worden.[18]

Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der Linken fordert, Parteisponsoring komplett zu verbieten.[1219] Die Grünen wollen Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen. [1320] Die SPD stellte zwar keine eigenen Anträge, unterstützt in ihrem Wahlprogramm aber „die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen.“[1421]

Auch aus der damaligen Regierungskoalition war Kritik am Fall Rüttgers zu vernehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete das Schreiben der CDU NRW als „politisch selten dämlich“[1522] und leitete ein Verfahren ein – mit dem Ergebnis, dass das Vorgehen der CDU NRW formal rechtens war. Lammert betonte in einer Unterrichtung des Bundestags jedoch: „Ob ein Leistungs-Gegenleistungsverhältnis nachvollziehbar angemessen ist und somit also keinen bezifferbaren Raum für das Vorliegen einer verdeckten Spende lässt, entzieht sich weitgehend einer generalisierenden Betrachtung.“[1623]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte das Verhalten von Ministerpräsident Rüttgers scharf: „Ich darf [...] nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben. Das geht nicht."[1724]Sie forderte die Parteien auf, über Änderungen des Parteiengesetzes zu diskutieren.[1825] Der zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hielt es möglicherweise für „förderlich […], Sponsoring klarer im Parteiengesetz zu verankern, um es noch transparenter zu machen.“[1926]

2013 erneuerte Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Kritik am Parteisponsoring und forderte, das Parteisponsoring klaren parteirechtlichen Regelungen zu unterwerfen.[2027] Bis heute ist das allerdings nicht passiert. Den kritischen Worten ließen die Parteien keine Taten folgen.

Forderungen von LobbyControl zur Parteienfinanzierungzum Parteisponsoring[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für eine transparentere, verfassungskonforme Parteienfinanzierung fordert LobbyControl, dass

  • die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden deutlich gesenkt werden: Spenden ab 10.000 Euro sollen sofort nach Spendeneingang offengelegt werden (bisher: ab 50.000 Euro). Bei Spenden ab 2.000 Euro sollen Spender namentlich in den Rechenschaftsberichten der Parteien genannt werden. Bisher liegt diese Veröffentlichungsgrenze bei 10.000 Euro, so bleiben bis zu 75 Prozent der Spenden juristischer Personen anonym.
  • im Parteiengesetz (PartG) Regelungen zum Parteisponsoring ergänzt und alle Formen von Parteiensponsoring umfassend offengelegt werden.
  • Sponsorenzahlungen ab 10.000 Euro sofort und ab 2.000 Euro im Rechenschaftsbericht mit Nennung der Sponsoren und der Gegenleistung seitens der Partei offengelegt werden.
  • für Spenden und Sponsoring eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender bzw. Sponsor gilt.
  • die Einhaltung der Regeln durch ein unabhängiges Gremium kontrolliert und wirksam sanktioniert wird.

Weitere wünschenswerte Verbesserungen:

  • In den Rechenschaftsberichten der Parteien sollte aufgeführt werden, wenn Spenden an eine Untergliederung der Partei gingen, so dass die gezielte Förderung einzelner Abgeordneter und deren Wahlbezirke durch einzelne Firmen oder Verbände erkennbar wird.
  • Die Spendendaten sollten nicht nur als pdf-Dateien veröffentlicht werden, sondern in einer öffentlich zugänglichen Datenbank, die durchsuchbar ist und Bürger/innen Auswertungen ermöglicht (z.B. Gesamtspenden eines Unternehmens über einen längeren Zeitraum). Da die Bundestagsverwaltung im Gegensatz zu den vergleichbaren Aufsichtsbehörden in anderen Ländern immer noch nicht tätig wurde, hat LobbyControl eine solche Parteispenden-Datenbank erstellt und in die Lobbypedia integriert.
    • Die Regeln für die Parteienfinanzierung sollten potentielle Umgehungsstrategien von vornherein aufgreifen und möglichst weitgehend erfassen. Es muss z.B. Regeln zum Spendensammeln durch Lobbyisten, Unternehmen oder Vereine geben (in den USA „Bundeling“ genannt). Auch Aspekte wie das geschäftliche Engagement der Parteien oder Kredite an Parteien müssen dabei bedacht werden.

    Parteisponsoring ist bislang nicht im Parteiengesetz geregelt. Es fällt daher nicht unter die Transparenzregeln, die für Parteispenden gelten. Es ist fraglich, ob diese fehlende Regulierung verfassungskonform ist, da Art. 20 vorschreibt, dass die Parteien Auskunft über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel geben müssen. Das Parteiensponsoring bietet ein Schlupfloch für intransparente Geldflüsse an Parteien und für finanzielle Zuwendungen gegen Gegenleistungen, die bei Parteispenden verboten sind. LobbyControl fordert, das Parteisponsoring endlich umfassend im Parteiengesetz zu regeln:

    • Schlupfloch Parteisponsoring schließen: Sponsorzahlungen müssen ebenso wie Parteispenden offengelegt werden. Die Beträge sollten jeweils bereits ab 10.000 Euro unverzüglich und ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Offengelegt werden muss dabei auch, welche Gegenleistung einem Sponsorbetrag gegenüberstand. Sponsorzahlungen, die über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine an die Parteien fließen, müssen dabei ebenfalls erfasst werden.
    • Verbot der käuflichen Kontaktvermittlung für Parteien: Parteien dürfen keine Kontakte zu ihren Politiker/innen gegen Geld anbieten oder vermitteln - auch nicht über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine.
    • Geldflüsse über Dritte transparent machen: Wer Spenden oder Sponsorgeld einnimmt, um damit Veranstaltungen oder Werbemaßnahmen zugunsten einer Partei durchzuführen, soll denselben Transparenzregeln unterworfen sein wie die Parteien.

    Weitere wünschenswerte Verbesserungen für den gesamten Bereich Parteienfinanzierung im Artikel Parteienfinanzierung.

    Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    • Martin Morlok, Ulrich von Alemann, Thilo Streit (Hrsg.): Sponsoring - ein neuer Königsweg der Parteienfinanzierung?, Baden-Baden 2006.
    • Johanna Hey: "Parteiensponsoring im Steuerrecht - lassen sich die Abzugsgrenzen zu § 10b Abs.2 EStG umgehen?". In: Der Betrieb, Juli 2005, Heft 26/27, S. 1403-1407.

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. ↑ Rechenschaftsberichte der Parteien: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800400.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800401.pdf, http://dip.bundestag.de/btd/18/043/1804300.pdf, http://dip.bundestag.de/btd/18/043/1804301.pdf, abgerufen am 04.05.2015
      2. ↑
    2. [1], abgerufen am 08.07.2019
    3. ↑ 2,0 2,1 Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins Monitor
      4. , http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.
    4. über Parteisponsoring, abgerufen am 18.11.2016
    5. ↑ Vgl. PartG,§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“
    6. ↑ Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins Monitor, http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.
      7. ↑ Vgl. „Angebot
    7. Gesponsorte Treffen mit SPD-Politikern, Frontal 21 vom 22.11.2016, abgerufen am 22.11.2016
    8. ↑ Rent-a-Sozi: Kosmetische Korrekturen und Reformvorstöße, LobbyControl, 24.11.2016
    9. ↑ Nach Rent-a-Sozi-Affäre: SPD-Vorstoß für mehr Lobbytransparenz, LobbyControl, 24.2.2017
    10. ↑ Politiker mieten geht immer noch, LobbyControl, 04.07.2017
    11. ↑ SPD: Finanzen - Sponsoring
    12. ↑ Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit
      13. Rüttgers“
    13. Rüttgers,
      14. in:
    14. Spiegel Online
      15. ,
    15. vom 20.02.2010,
      16. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html;
    16. abgerufen am 24.04.2014
      17. .
    18. ↑
      19. Vgl. „Sponsoring
    19. Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich
      20. vermarkten“
    20. vermarkten,
      21. in:
    21. Spiegel Online
      22. ,
    22. vom 27.02.2010,
      23. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html, abgerufen am 25.04.2014.
    23. abgerufen am 25.04.2014.
    24. ↑ Auch SPD-Politiker werden vermarktet. Spiegel Online vom 23.02.2010, zuletzt abgerufen am 18.11.2016
    25. ↑ Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren, abgerufen am 06.01.2015.
    26. ↑ Vgl. Auszug aus Aufstellung der Zapp-Redaktion, NDR (liegt vor)
    27. ↑ Die Zigarettenindustrie unterstützt großzügig die Volksparteien, Südwestrundfunk, 24.September 2009, abgerufen am 23.07.2015
    28. ↑
      29. Vgl.http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tabakunternehmen-zwischen-werbeverbot-und-meinungsfreiheit/
    29. Zwischen Werbeverbot und Meinungsfreiheit, abgerufen 30.3.2015
    30. ↑
      31. Vgl.http://www.pmi.com/deu/about_us/corporate_contributions/pages/corporate_contributions.aspx, abgerufen 30.3.2015 Siehe Rubrik "Sonstige Spenden"; insgesamt 109.973 US-Dollar.
    31. Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert, LobbyControl 05.12.2016
    32. ↑ Vgl. Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland, verabschiedet von GRECO auf ihrer 45. Vollversammlung (Straßburg, 30. November – 4. Dezember 2009), Seite 24.
    33. ↑ LobbyControl: Jede Grenze würde willkürlich wirken, abgerufen am 22.11.2016
    34. ↑ Vgl. Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892,
      35. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf,
    35. abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063,
      36. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf,
    36. abgerufen am 20.05.2014.
    37. ↑ Vgl. Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169,
      38. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf,
    38. abgerufen am 20.05.2014; vgl.
      39. auch:
    39. Antrag der Fraktion die
      40. Grünen“
    40. Grünen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
      41. – Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz)
    41. , 12.12.2012, Drucksache 17/11877,
      42. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf,
    42. abgerufen am 20.05.2014.
    43. ↑ SPD-Wahlprogramm: „Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017“, S. 96,
      44. http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf,
    44. abgerufen am 21.05.2014
      45. .
    46. ↑
      47. „
    47. 'Politisch selten dämlich'. Rüttgers unter
      48. Druck“
    48. Druck, in: n-tv.de vom 23.03.2010,
      49. http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html,
    49. abgerufen am 20.05.2010
      50. .
    51. ↑ Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2008 und 2009 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 16.12.2011, S. 34
      52. ; http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf
    52. , abgerufen am 17.04.2014.
    53. ↑ Sponsoring-Affäre. Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetztes. In: Spiegel Online, 01.03.2010, abgerufen am 20.05.2014.
    54. ↑ NRW und Sachsen: Merkel will Sponsoring-Regeln prüfen. In: Handelsblatt.com, 6.3.2010, abgerufen am 6.6.2013.
    55. ↑ Protokoll der 27. Sitzung des Bundestages am 04.03.2010, Aktuelle Stunde „Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und Glaubwürdigkeit der Politik“, Drucksache 17/27, S. 2368,
      56. http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf,
    56. abgerufen am 21.05.2014.
    57. ↑
      58. Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages:
    58. Bericht über die Rechenschaftsberichte 2010 und
      59. 2011der
    59. 2011 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache
      60. 17
    60. 18/
      61. 8200
    61. 100 vom 18.12.2013, S. 41f.,
      62. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf,
    62. abgerufen am 22.04.2014. 
    '''Parteisponsoring''' ist eine Form der [[Parteienfinanzierung|Finanzmittelbeschaffung politischer Parteien]]. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer WerbepräsentationSelbstpräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.
        

        ==Einnahmen aus Sponsoring==
        
        Parteisponsoring ist hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien wirdwerden weder die Gesamtsumme der Einnahmen aus Sponsoring gesondert angegeben, noch die Sponsoren namentlich aufgeführt - unabhängig von der Höhe der geleisteten Beträge. Einkünfte durch Sponsoring fließen zudem in unterschiedliche Sammelposten der Berichte ein: Direkte Sponsorzahlungen an eine Partei gehen als namenlose Gesamtsumme in den Sammelposten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ ein. Für den Zeitraum 2009-20132014 geben die Parteien unter diesem Posten folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteienjeweiligen Partei).<ref>Rechenschaftsberichte der Parteien: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800400.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800401.pdf, http://dip.bundestag.de/btd/18/043/1804300.pdf, http://dip.bundestag.de/btd/18/043/1804301.pdf, abgerufen am 04.05.2015</ref>
            

            {| class="wikitable"
            
            |-
            
            !| 
            
            !|2009
            
            !|2010
            
            !|2011
            
            !|2012
            
            !|2013
            
            !|2014[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte], abgerufen am 08.07.2019</ref>
            

            {| class="wikitable"
            
            |-
            
            !| 
            
            !|2017
            
            !|2016
            
            !|2015
            
            !|2014
            
            !|2013
            
            !|2012
        
        |-
        
        ||CDU
        
        | style="text-align: right;"|14.188.38312.782.222 (8,72%16%)
        
        | style="text-align: right;"|12.560.342 (9,10%815.038 (8,85%)
        
        | style="text-align: right;"|12.617.623343.249 (8,95%61%)
        
        | style="text-align: right;"|11.703.78712.398.073 (8,54%42%)
        
        | style="text-align: right;"|11.687.842 (7,74%)
        
        | style="text-align: right;"|12.398.07311.703.787 (8,42%)
            
            |-
            
            ||SPD54%)
            
            |-
            
            ||CSU
        
        | style="text-align: right;"|18.001.044 (10,39%6.266.936 (14,45%)
        
        | style="text-align: right;"|12.996.948 (8,83%6.325.982 (16,27%)
        
        | style="text-align: right;"|13.661.572 (8,78%6.429.115 (10,88%)
        
        | style="text-align: right;"|12.609.914 (8,33%6.638.820 (14,19%)
        
        | style="text-align: right;"|15.255.422 (9,27%7.326.644 (15,39%)
        
        | style="text-align: right;"|12.791.866 (7,91%)
            
            |-
            
            ||FDP6.957.510 (18,25%)
            
            |-
            
            ||SPD
        
        | style="text-align: right;"|2.967.178 (6,86%11.687.440 (7,03%)
        
        | style="text-align: right;"|2.242.80410.833.791 (6,53%91%)
        
        | style="text-align: right;"|2.252.642 (6,57%12.346.752 (7,87%)
        
        | style="text-align: right;"|1.834.573 (5,38%12.791.866 (7,91%)
        
        | style="text-align: right;"|1.807.529 (5,42%15.255.422 (9,27%)
        
        | style="text-align: right;"|
            
            |-
            
            ||DIE LINKE
            12.609.914 (8,33%)
            
            |-
            
            ||FDP
            | style="text-align: right;"|248.645 (0,92%1.357.423 (3,50%)
        
        | style="text-align: right;"|203.918 (0,73%1.257.154 (4,63%)
        
        | style="text-align: right;"|221.028 (0,77%1.160.650 (4,50%)
        
        | style="text-align: right;"|249.655 (0,84%1.207.874 (4,48%)
        
        | style="text-align: right;"|244.344 (0,88%1.807.529 (5,42%)
        
        | style="text-align: right;"|243.856 (0,89%1.834.573 (5,38%)
        
        |-
        
        ||Bündnis 90/Die Grünen
        
        | style="text-align: right;"|914.527678.643 (2,99%21%)
        
        | style="text-align: right;"|1.002.292 (3,20%890.100 (2,11%)
        
        | style="text-align: right;"|1.053.668 (2,86%650.966 (1,63%)
        
        | style="text-align: right;"|837.355 (2,18%631.865 (1,59%)
        
        | style="text-align: right;"|843.988 (2,10%)
        
        | style="text-align: right;"|631.865 (1,59%)
            
            |-
            
            ||CSU837.355 (2,18%)
            
            |-
            
            ||Linke
        
        | style="text-align: right;"|7.990.772 (19,04%264.347 (0,84%)
        
        | style="text-align: right;"|7.243.844 (20,70%268.173 (0,90%)
        
        | style="text-align: right;"|7.029.953 (18,98251.547 (0,90%)
        
        | style="text-align: right;"|6.957.510 (18,25%243.856 (0,89%)
        
        | style="text-align: right;"|7.326.644 (15,39%244.344 (0,88%)
        
        | style="text-align: right;"|6.638.820 (14,19%)
            
            |}
            

            Aus dieser Auflistung geht hervor, dass die Einnahmen ab dem Wahljahr 2009 abnahmen: Insgesamt erwirtschafteten CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Gründen und DIE LINKE in diesem Jahr über 44 Millionen Euro aus Tätigkeiten die unter den Sammelposten fallen. In den Folgejahren sanken die Einnahmen auf durchschnittlich etwa 35 Millionen Euro pro Jahr. Wie sich anteilig die Einnahmen aus Parteisponsoring entwickelten ist nicht öffentlich bekannt.
            
249.655 (0,84%)
            
            |-
            
            ||AfD
            
            | style="text-align: right;"|42.749 (0,23%)
            
            | style="text-align: right;"|116.952 (0,75%)
            
            | style="text-align: right;"|34.906 (0,24%)
            
            | style="text-align: right;"|40.178 (0,32%)
            
            | style="text-align: right;"|11.290 (0,15%)
            
            | style="text-align: right;"|-
            
            |}
            
Indirekte Sponsorzahlungen, die über ein parteieigenes Unternehmen abgewickelt werden, fließtfließen in den Posten „Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit“Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen“. Auch hier können einzelne Zuwendungen nicht zurückverfolgt werden - weder über die Rechenschaftsberichte noch über die Geschäftsberichte der Parteiunternehmen.
        

            Erzielt werden Einnahmen aus Parteisponsoring vor allem dadurch, dass Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen und Werbeanzeigen in Parteizeitungen weit über Marktniveau verkauft werden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins [http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Monitor] verlangten die Parteien im Jahr 2011 für Ausstellungsstände auf ihren Parteitagen pro Quadratmeter zwischen 250 und 320 € - ein m² Ausstellungsfläche auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main kostetkostete dagegen nur 150 €. Anzeigen in Mitgliederzeitungen kostenkosteten pro 1000 Leser zwischen 39 € (SPD) und 346 € (CSU) – letzteres ist der neunzehnfache Preis einer Anzeige in der bundesweit erscheinenden ''MieterZeitung'' und immerhin der sechsfache Preis einer Anzeige im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.<ref name="monitor">Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', [http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014. Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins Monitor über Parteisponsoring], abgerufen am 18.11.2016</ref>
        

        ==Vergleich Parteispenden und ParteissponsoringParteisponsoring==
        
        Während Sponsoren im Sportbereich hauptsächlich eine breite Öffentlichkeit für ihre Werbebotschaften erreichen und das positive Image der gesponserten Akteure auf ihre Marke übertragen wollen, sind diese Ziele im Parteisponsoring kaum erreichbar bzw. wünschenswert. Für Unternehmen und Verbände gibt es im Wesentlichen drei Motive, einer Partei als Sponsor und nicht als Spender Geldmittel zukommen zu lassen:
        

        ===Fehlende Transparenz===
            
            Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von [[Parteispenden]] mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,<ref>[https://www.bundestag.de/blob/189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf Vgl. PartG],§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“</ref> gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.
            

            ===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
            
            Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref name="monitor"/>
            

            ===Steuerliche Absetzbarkeit===
        
        Sponsoring-Kosten können von Unternehmen als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen des Sponsors notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Kauft ein Unternehmen beispielsweise von einer Partei für 60.000 € Werbeflächen, reduziert sich sein zu versteuernder Gewinn dadurch um den gleichen Betrag; allein durch die gesparte Körperschaftssteuer von 9495 € (der Steuersatz liegt momentan bei 15,825%) reduzieren sich die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens auf 50.505 €. Spenden an politische Parteien können dagegen nicht steuerlich geltend gemacht werden.
        

        Berufsverbände profitieren von der Möglichkeit, einer Partei durch Sponsoring Gelder zukommen zu lassen, sogar noch stärker als Unternehmen. Bei Parteispenden müssen Verbände 50% des Betrags als Körperschaftssteuer an das zuständige Finanzamt abführen, sodass eine Spende von 60.000 € tatsächliche Kosten von 90.000 € verursachen würde.
        

        Für staatseigene Konzerne wie die ''[[Deutsche Bahn]]'' ist Parteisponsoring die einzige Möglichkeit, Parteien Geldmittel zukommen zu lassen. Denn Parteien dürfen von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind, keine Spenden annehmen. Die Annahme von Sponsorengeldern von Staatskonzernen ist den Parteien jedoch erlaubt.
        

        ===Fehlende Transparenz===
            
            Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von Parteispenden mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,<ref>Vgl.[https://www.bundestag.de/blob/189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf PartG],§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“ </ref> gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.
            

            ===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
            
            Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>
            

            ==Fallbeispiele==
             Fallbeispiele ==
            
            * Nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 bot die SPD-Tochterfirma [[Network Media]] GmbH (NWMD) Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären gegen Geldzahlungen an ("'''#RentaSozi'''").<ref>[http://www.heute.de/spd-agentur-bietet-termine-von-spd-spitzenpolitikern-gegen-geld-an-verdacht-auf-verstoss-gegen-das-parteiengesetz-45946976.html Gesponsorte Treffen mit SPD-Politikern], Frontal 21 vom 22.11.2016, abgerufen am 22.11.2016</ref> Unternehmen und Lobbygruppen konnten gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro an den sogenannten „vorwärts-Gesprächen“ teilnehmen. Frontal21 lagen dafür Angebote und ein Kostenvoranschlag vor. An den "vorwärts-Gesprächen" nahmen unter anderem Heiko Maas (damals Bundesjustizminister), Andrea Nahles (damals Bundesarbeitsministerin), Thomas Oppermann (damals Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion), Katarina Barley (damals SPD-Generalsekretärin), Matthias Machnig (damals Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) und Hubertus Heil (damals SPD-Bundestagsabgeordneter) teil. Die Politiker gaben im Verlauf der Recherchen bzw. nach Bekanntwerden des Skandals an, von dem finanziellen Hintergrund der Lobbygespräche nichts gewusst zu haben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/11/rent-a-sozi-kosmetische-korrekturen-und-reformvorstoesse/ Rent-a-Sozi: Kosmetische Korrekturen und Reformvorstöße], LobbyControl, 24.11.2016</ref> Als Konsequenz aus dem Skandal wurden die "vorwärts-Gespräche" eingestellt und der NWMD-Geschäftsführer entlassen. Darüber hinaus kündigte die SPD einen Gesetzentwurf an, der Sponsoring regeln und transparent machen sollte. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/02/nach-rent-a-sozi-affaere-spd-vorstoss-fuer-mehr-lobbytransparenz/ Nach Rent-a-Sozi-Affäre: SPD-Vorstoß für mehr Lobbytransparenz], LobbyControl, 24.2.2017</ref> Die Fraktion beschloss zwar den Entwurf, reichte ihn jedoch nie in den Bundestag ein. Lediglich die Sponsor-Einnahmen des SPD-Bundesvorstands werden seither auf der Internetseite der Partei freiwillig veröffentlicht. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/07/politiker-mieten-geht-immer-noch/ Politiker mieten geht immer noch], LobbyControl, 04.07.2017</ref>, <ref>[https://www.spd.de/partei/organisation/finanzen/downloads-finanzen/ SPD: Finanzen - Sponsoring]</ref>
            
* Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten '''„Rent-a-Rüttgers“-Skandal''' offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der '''CDU NRW''', der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“, damals [[Jürgen Rüttgers|Jürgen Rüttgers]] (CDU), versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.<ref>Vgl. „Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers“, in: Spiegel Online, 20.02.2010, [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html]; Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers], Spiegel Online vom 20.02.2010, abgerufen am 24.04.2014.</ref>
        

        * Auch die '''Sachsen-CDU''' hatte 2010 einen Sponsoring-Skandal, als bekannt wurde, das potentiellen Sponsoren der CDU-Veranstaltung "Denkfabrik Sachsen" ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten wurde.<ref>Vgl. „Sponsoring[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten“, in: Spiegel Online, 27.02.2010, vermarkten], Spiegel Online vom 27.02.2010, abgerufen am 25.04.2014.</ref>
            

            * Der Spiegel berichtete 2010 über '''Kamin-Abende mit SPD-Politikern bei der SPD-Parteizeitung vorwärts''' und dass Anzeigen im "Vorwärts" und Sponsoring von Veranstaltungen den Weg zu Spitzenpolitikern der SPD ebne. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html, abgerufen am 25.04.2014.</ref>
            
nrw-landtagswahl-auch-spd-politiker-werden-vermarktet-a-679676.html Auch SPD-Politiker werden vermarktet]. Spiegel Online vom 23.02.2010, zuletzt abgerufen am 18.11.2016</ref>
            

            * Im Oktober 2006 stellte die [[ProLogo GmbH]], die das Sponsoring für die '''FDP''' abwickelte, der politikerscreen.de AG sechs Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Die politikerscreen.de AG war Teil des Firmengeflechts rund um die Lobbyagentur [[EUTOP]]. Einen Monat zuvor hatte der damalige FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in einem Gastbeitrag auf politikerscreen.de gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom argumentiert. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP. Die Zahlungen wurden erst 2010 durch Recherchen des Spiegel bekannt.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 06.01.2015.</ref> (Weitere Details siehe [[EUTOP]])
            
* Die bestehende Gesetzeslücke rund um die Praxis des Parteisponsorings nutzt auch die '''Tabaklobby''' geschickt aus. Tabakwerbung in Printmedien ist in Deutschland seit Anfang 2007 verboten. Firmen wie Reemtsma und British American Tobacco inserieren aber regelmäßig in Parteipublikationen wie ''Der Bayernkurier'' (CSU), ''Die Entscheidung'' (CDU), ''Elde'' (FDP) und ''Vorwärts'' (SPD). Die Ausgaben für die Anzeigen übertreffen die offiziellen Parteispenden der Branche oftmals bei Weitem. So hat die Tabakindustrie im ''Vorwärts'' der Jahrgänge 2006 bis 2009 Annoncen geschaltet, die laut Listenpreis fast 500.000 Euro gekostet haben. <ref>Vgl. Auszug aus Aufstellung der Zapp-Redaktion, NDR (liegt vor)</ref> Solche Summen kommen dabei auch durch die unüblich hohen Preise der Anzeigen zustande. Eine halbe Seite im Vorwärts kostete Reemtsma mehr als 10.000 Euro.<ref>[http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=5137856/1j2xv3e/index.html Die Zigarettenindustrie unterstützt großzügig die Volksparteien], Südwestrundfunk, 24.September 2009, abgerufen am 23.07.2015</ref> Das Verbot für Tabakwerbung wird umgangen mit der Begründung, dass es sich bei den Anzeigen der Tabakfirmen nicht um Produktwerbung, sondern um Imagewerbung für die Unternehmen handelt. <ref>Vgl.[http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tabakunternehmen-zwischen-werbeverbot-und-meinungsfreiheit/ Zwischen Werbeverbot und Meinungsfreiheit], abgerufen 30.3.2015 </ref> 
            

            * Auch der Tabak-Marktführer in Deutschland '''Philip Morris''' gibt viel Geld für Parteisponsoring aus. Allein im Jahr 2011 investierteVon 2010 bis 2015 zahlte der Marlboro-Hersteller fast $110.000 (100.000 Euro Umrechnung März 2015) in 13 Parteiveranstaltungen, darunter der CSU Parteitag in Nürnberg, der Deutschlandtag der Jungen Union, das Sommerfest der Jungliberalen und die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD.<ref>Vgl.http://www.pmi.com/deu/about_us/corporate_contributions/pages/corporate_contributions.aspx, abgerufen 30.3.2015	Siehe Rubrik "Sonstige Spenden"; insgesamt 109.973 US-Dollar.</ref>nach eigenen Angaben 544.000 Euro als Sponsoring-Gelder an Union, SPD und FDP. Fast 60 Prozent der Gelder gingen an die Union. Die Parteispenden des Tabakkonzerns beliefen sich im selben Zeitraum auf 358.000 Euro, wobei sichtbar wurde, dass das Gewicht des intransparenten Sponsoring im Zeitverlauf kontinuierlich wuchs. Nur ein Bruchteil der [[Philip-Morris]]-Zahlungen wird in den Rechenschaftsberichten der Parteien sichtbar. So werden etwa von den rund 100.000 Euro, die die CDU in 2015 von dem Konzern erhielt, im Bericht der Partei nur 15 Prozent namentlich als Spende ausgewiesen, die übrigen 85 Prozent bleiben anonym. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert], LobbyControl 05.12.2016</ref>
            

            * Die '''Autoindustrie''' gehört seit jeher zu den wichtigsten Geldgebern deutscher Parteien. Dabei haben  BMW und Volkswagen inzwischen von Parteispenden auf Parteisponsoring umgestellt. Dies bringt den Konzernen zum einen steuerliche Vorteile. Zweitens führt es dazu, dass der Konzernname nicht mehr in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht wird. Diese Unsichtbarmachung von Geldflüssen aus der Autoindustrie begann kurz vor dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals ("Dieselgate"). '''Volkswagen''' zahlte in den Jahren 2014-2017 insgesamt 656.260 Euro Sponsorengeld an Union, SPD, FDP und Grüne. Im Jahresdurchschnitt überwies VW damit viermal so viel Geld wie es bis 2008 an Parteien spendete. (Mehr dazu im Lobbypedia-Artikel zu [[Volkswagen]].
        

        ==Politische Debatte==
        
        Die [[GRECO]]-Kommission des Europarats äußerte sich bereits im Jahre 2009 kritisch gegenüber Parteisponsoring in Deutschland: „Verschiedene Gesprächspartner räumten ein, dass Sponsoring mit einer Gegenleistung verbunden ist (die üblicherweise in einer Vereinbarung festgelegt wird). Wahrscheinlich erfüllt diese Art der Unterstützung die Anforderungen von § 25 Abs. 7 PartG daher nicht vollständig und steht nicht in Einklang mit dem Gesetz."<ref>Vgl. [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_Two_DE.pdf Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland], verabschiedet von GRECO auf ihrer 45. Vollversammlung (Straßburg, 30. November – 4. Dezember 2009), Seite 24.</ref> 
            GRECO mahnte Deutschland, die Sponsoring-Praxis zu überprüfen. Die Kritik prallte allerdings an der damaligen schwarz-gelben Koalition ab - in einer Stellungnahme zur GRECO-Kritik hieß es, die Sponsoring-Regeln seien diskutiert und für rechtens befunden worden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2011/07/jede-grenze-wurde-willkurlich-wirken/ LobbyControl: Jede Grenze würde willkürlich wirken], abgerufen am 22.11.2016</ref>  
            
Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der [[Die_Linke|Linken]] fordert, Parteisponsoring komplett zu verbieten.<ref>Vgl. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf ], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892090/1709063.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch:  Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref> Die [[Bündnis_90/Die_Grünen|Grünen]] wollen Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen. <ref>Vgl. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf ], abgerufen am 20.05.2014; vgl. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169118/1711877.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch:  Antrag der Fraktion die Grünen“Grünen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz), 12.12.2012, Drucksache 17/11877, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref> Die [[SPD]] stellte zwar keine eigenen Anträge, unterstützt in ihrem Wahlprogramm aber „die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen.“<ref>SPD-Wahlprogramm: „Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017“, S. 96, [http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf], SPD-Wahlprogramm: „Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017“], S. 96, abgerufen am 21.05.2014.</ref>
        

        Auch aus der damaligen Regierungskoalition war Kritik am Fall Rüttgers zu vernehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete das Schreiben der CDU NRW als „politisch selten dämlich“<ref>„'Politisch selten dämlich'. Rüttgers unter Druck“, in: n-tv.de 23.03.2010, [http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html]'Politisch selten dämlich'. Rüttgers unter Druck], in: n-tv.de vom 23.03.2010, abgerufen am 20.05.2010.</ref> und leitete ein Verfahren ein – mit dem Ergebnis, dass das Vorgehen der CDU NRW formal rechtens war. Lammert betonte in einer Unterrichtung des Bundestags jedoch: „Ob ein Leistungs-Gegenleistungsverhältnis nachvollziehbar angemessen ist und somit also keinen bezifferbaren Raum für das Vorliegen einer verdeckten Spende lässt, entzieht sich weitgehend einer generalisierenden Betrachtung.“<ref>[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2008 und 2009 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes], Drucksache 17/8200 vom 16.12.2011, S. 34; [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf], abgerufen am 17.04.2014.</ref><br />
        

        Bundeskanzlerin [[Angela_Merkel|Angela Merkel]] (CDU) kritisierte das Verhalten von Ministerpräsident Rüttgers scharf: „Ich darf [...] nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben. Das geht nicht."<ref>[http://http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html Sponsoring-Affäre. Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetztes]. In: Spiegel Online, 01.03.2010, abgerufen am 20.05.2014.</ref>Sie forderte die Parteien auf, über Änderungen des Parteiengesetzes zu diskutieren.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nrw-und-sachsen-merkel-will-sponsoring-regeln-pruefen/3384384.html NRW und Sachsen: Merkel will Sponsoring-Regeln prüfen]. In: Handelsblatt.com, 6.3.2010, abgerufen am 6.6.2013.</ref>
        
        Der zuständige [[CDU]]-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hielt es möglicherweise für „förderlich […], Sponsoring klarer im Parteiengesetz zu verankern, um es noch transparenter zu machen.“<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf Protokoll der 27. Sitzung des Bundestages am 04.03.2010], Aktuelle Stunde „Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und Glaubwürdigkeit der Politik“, Drucksache 17/27,  S. 2368, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>
        

        2013 erneuerte Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Kritik am Parteisponsoring und forderte, das Parteisponsoring klaren parteirechtlichen Regelungen zu unterwerfen.<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages:[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf Bericht über die Rechenschaftsberichte 2010 und 2011der 2011 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes], Drucksache 17/820018/100 vom 18.12.2013, S. 41f., [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf], abgerufen am 22.04.2014.</ref> Bis heute ist das allerdings nicht passiert. Den kritischen Worten ließen die Parteien keine Taten folgen.
        

            
            {{Vorlage:LC-Forderung-Parteifinanzierung}}
            
==Forderungen von LobbyControl zum Parteisponsoring==
            
            Parteisponsoring ist bislang nicht im Parteiengesetz geregelt. Es fällt daher nicht unter die Transparenzregeln, die für Parteispenden gelten. Es ist fraglich, ob diese fehlende Regulierung verfassungskonform ist, da Art. 20 vorschreibt, dass die Parteien Auskunft über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel geben müssen. Das Parteiensponsoring bietet ein Schlupfloch für intransparente Geldflüsse an Parteien und für finanzielle Zuwendungen gegen Gegenleistungen, die bei Parteispenden verboten sind. [[LobbyControl]] fordert, das Parteisponsoring endlich umfassend im Parteiengesetz zu regeln: 
            
            * Schlupfloch Parteisponsoring schließen: Sponsorzahlungen müssen ebenso wie Parteispenden offengelegt werden. Die Beträge sollten jeweils bereits ab 10.000 Euro unverzüglich und ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Offengelegt werden muss dabei auch, welche Gegenleistung einem Sponsorbetrag gegenüberstand. Sponsorzahlungen, die über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine an die Parteien fließen, müssen dabei ebenfalls erfasst werden. 
            
            * Verbot der käuflichen Kontaktvermittlung für Parteien: Parteien dürfen keine Kontakte zu ihren Politiker/innen gegen Geld anbieten oder vermitteln - auch nicht über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine. 
            
            * Geldflüsse über Dritte transparent machen: Wer Spenden oder Sponsorgeld einnimmt, um damit Veranstaltungen oder Werbemaßnahmen zugunsten einer Partei durchzuführen, soll denselben Transparenzregeln unterworfen sein wie die Parteien. 
            
            Weitere wünschenswerte Verbesserungen für den gesamten Bereich Parteienfinanzierung im Artikel [[Parteienfinanzierung]]. 
            
==Literatur==
        
        * Martin Morlok, Ulrich von Alemann, Thilo Streit (Hrsg.): ''Sponsoring - ein neuer Königsweg der Parteienfinanzierung?'', Baden-Baden 2006.
        
        * Johanna Hey: "Parteiensponsoring im Steuerrecht - lassen sich die Abzugsgrenzen zu § 10b Abs.2 EStG umgehen?". In: ''Der Betrieb'', Juli 2005, Heft 26/27, S. 1403-1407.
        

        ==Einzelnachweise==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
        
        [[Kategorie:Sponsoring]]
    (21 dazwischenliegende Versionen von 5 Benutzern werden nicht angezeigt)
    Zeile 1: Zeile 1:
    −
    '''Parteisponsoring''' ist eine Form der [[Parteienfinanzierung|Finanzmittelbeschaffung politischer Parteien]]. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer Werbepräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.
    		 +
    '''Parteisponsoring''' ist eine Form der [[Parteienfinanzierung|Finanzmittelbeschaffung politischer Parteien]]. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer Selbstpräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.
       
     
    ==Einnahmen aus Sponsoring==
    		  
    ==Einnahmen aus Sponsoring==
    −
    Parteisponsoring ist hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien wird weder die Gesamtsumme der Einnahmen aus Sponsoring gesondert angegeben, noch die Sponsoren namentlich aufgeführt - unabhängig von der Höhe der geleisteten Beträge. Einkünfte durch Sponsoring fließen zudem in unterschiedliche Sammelposten der Berichte ein: Direkte Sponsorzahlungen an eine Partei gehen als namenlose Gesamtsumme in den Sammelposten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ ein. Für den Zeitraum 2009-2013 geben die Parteien unter diesem Posten folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteien).<ref>Rechenschaftsberichte der Parteien: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800400.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800401.pdf, http://dip.bundestag.de/btd/18/043/1804300.pdf, http://dip.bundestag.de/btd/18/043/1804301.pdf, abgerufen am 04.05.2015</ref>
    		 +
    Parteisponsoring ist hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien werden weder die Gesamtsumme der Einnahmen aus Sponsoring gesondert angegeben, noch die Sponsoren namentlich aufgeführt - unabhängig von der Höhe der geleisteten Beträge. Einkünfte durch Sponsoring fließen zudem in unterschiedliche Sammelposten der Berichte ein: Direkte Sponsorzahlungen an eine Partei gehen als namenlose Gesamtsumme in den Sammelposten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ ein. Für den Zeitraum 2009-2014 geben die Parteien unter diesem Posten folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der jeweiligen Partei).<ref>Rechenschaftsberichte der Parteien: [https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte], abgerufen am 08.07.2019</ref>
       
     
    {| class="wikitable"
    		  
    {| class="wikitable"
     
    |-
    		  
    |-
    −
    !| 
    		+
    !|  
    −
    !|2009
    		+
    !|2017
    −
    !|2010
    		+
    !|2016
    −
    !|2011
    		+
    !|2015
      +
    !|2014
      +
    !|2013
     
    !|2012
    		  
    !|2012
    −
    !|2013
    		  
    −
    !|2014
    		  
     
    |-
    		  
    |-
     
    ||CDU
    		  
    ||CDU
    −
    | style="text-align: right;"|14.188.383 (8,72%)
    		 +
    | style="text-align: right;"|12.782.222 (8,16%)
    −
    | style="text-align: right;"|12.560.342 (9,10%)
    		 +
    | style="text-align: right;"|12.815.038 (8,85%)
    −
    | style="text-align: right;"|12.617.623 (8,95%)
    		 +
    | style="text-align: right;"|12.343.249 (8,61%)
      +
    | style="text-align: right;"|12.398.073 (8,42%)
      +
    | style="text-align: right;"|11.687.842 (7,74%)
     
    | style="text-align: right;"|11.703.787 (8,54%)
    		  
    | style="text-align: right;"|11.703.787 (8,54%)
    −
    | style="text-align: right;"|11.687.842 (7,74%)
    		 +
    |-
    −
    | style="text-align: right;"|12.398.073 (8,42%)
    		 +
    ||CSU
      +
    | style="text-align: right;"|6.266.936 (14,45%)
      +
    | style="text-align: right;"|6.325.982 (16,27%)
      +
    | style="text-align: right;"|6.429.115 (10,88%)
      +
    | style="text-align: right;"|6.638.820 (14,19%)
      +
    | style="text-align: right;"|7.326.644 (15,39%)
      +
    | style="text-align: right;"|6.957.510 (18,25%)
     
    |-
    		  
    |-
     
    ||SPD
    		  
    ||SPD
    −
    | style="text-align: right;"|18.001.044 (10,39%)
    		 +
    | style="text-align: right;"|11.687.440 (7,03%)
    −
    | style="text-align: right;"|12.996.948 (8,83%)
    		 +
    | style="text-align: right;"|10.833.791 (6,91%)
    −
    | style="text-align: right;"|13.661.572 (8,78%)
    		 +
    | style="text-align: right;"|12.346.752 (7,87%)
      +
    | style="text-align: right;"|12.791.866 (7,91%)
      +
    | style="text-align: right;"|15.255.422 (9,27%)
     
    | style="text-align: right;"|12.609.914 (8,33%)
    		  
    | style="text-align: right;"|12.609.914 (8,33%)
    −
    | style="text-align: right;"|15.255.422 (9,27%)
    		  
    −
    | style="text-align: right;"|12.791.866 (7,91%)
    		  
     
    |-
    		  
    |-
     
    ||FDP
    		  
    ||FDP
    −
    | style="text-align: right;"|2.967.178 (6,86%)
    		 +
    | style="text-align: right;"|1.357.423 (3,50%)
    −
    | style="text-align: right;"|2.242.804 (6,53%)
    		 +
    | style="text-align: right;"|1.257.154 (4,63%)
    −
    | style="text-align: right;"|2.252.642 (6,57%)
    		 +
    | style="text-align: right;"|1.160.650 (4,50%)
      +
    | style="text-align: right;"|1.207.874 (4,48%)
      +
    | style="text-align: right;"|1.807.529 (5,42%)
     
    | style="text-align: right;"|1.834.573 (5,38%)
    		  
    | style="text-align: right;"|1.834.573 (5,38%)
    −
    | style="text-align: right;"|1.807.529 (5,42%)
    		  
    −
    | style="text-align: right;"|
    		  
    −
    |-
    		  
    −
    ||DIE LINKE
    		  
    −
    | style="text-align: right;"|248.645 (0,92%)
    		  
    −
    | style="text-align: right;"|203.918 (0,73%)
    		  
    −
    | style="text-align: right;"|221.028 (0,77%)
    		  
    −
    | style="text-align: right;"|249.655 (0,84%)
    		  
    −
    | style="text-align: right;"|244.344 (0,88%)
    		  
    −
    | style="text-align: right;"|243.856 (0,89%)
    		  
     
    |-
    		  
    |-
     
    ||Bündnis 90/Die Grünen
    		  
    ||Bündnis 90/Die Grünen
    −
    | style="text-align: right;"|914.527 (2,99%)
    		 +
    | style="text-align: right;"|678.643 (2,21%)
    −
    | style="text-align: right;"|1.002.292 (3,20%)
    		 +
    | style="text-align: right;"|890.100 (2,11%)
    −
    | style="text-align: right;"|1.053.668 (2,86%)
    		 +
    | style="text-align: right;"|650.966 (1,63%)
      +
    | style="text-align: right;"|631.865 (1,59%)
      +
    | style="text-align: right;"|843.988 (2,10%)
     
    | style="text-align: right;"|837.355 (2,18%)
    		  
    | style="text-align: right;"|837.355 (2,18%)
    −
    | style="text-align: right;"|843.988 (2,10%)
    		  
    −
    | style="text-align: right;"|631.865 (1,59%)
    		  
     
    |-
    		  
    |-
    −
    ||CSU
    		+
    ||Linke
    −
    | style="text-align: right;"|7.990.772 (19,04%)
    		 +
    | style="text-align: right;"|264.347 (0,84%)
    −
    | style="text-align: right;"|7.243.844 (20,70%)
    		 +
    | style="text-align: right;"|268.173 (0,90%)
    −
    | style="text-align: right;"|7.029.953 (18,98)
    		 +
    | style="text-align: right;"|251.547 (0,90%)
    −
    | style="text-align: right;"|6.957.510 (18,25%)
    		 +
    | style="text-align: right;"|243.856 (0,89%)
    −
    | style="text-align: right;"|7.326.644 (15,39%)
    		 +
    | style="text-align: right;"|244.344 (0,88%)
    −
    | style="text-align: right;"|6.638.820 (14,19%)
    		 +
    | style="text-align: right;"|249.655 (0,84%)
      +
    |-
      +
    ||AfD
      +
    | style="text-align: right;"|42.749 (0,23%)
      +
    | style="text-align: right;"|116.952 (0,75%)
      +
    | style="text-align: right;"|34.906 (0,24%)
      +
    | style="text-align: right;"|40.178 (0,32%)
      +
    | style="text-align: right;"|11.290 (0,15%)
      +
    | style="text-align: right;"|-
     
    |}
    		  
    |}
       
    −
    Aus dieser Auflistung geht hervor, dass die Einnahmen ab dem Wahljahr 2009 abnahmen: Insgesamt erwirtschafteten CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Gründen und DIE LINKE in diesem Jahr über 44 Millionen Euro aus Tätigkeiten die unter den Sammelposten fallen. In den Folgejahren sanken die Einnahmen auf durchschnittlich etwa 35 Millionen Euro pro Jahr. Wie sich anteilig die Einnahmen aus Parteisponsoring entwickelten ist nicht öffentlich bekannt.
    		 +
    Indirekte Sponsorzahlungen, die über ein parteieigenes Unternehmen abgewickelt werden, fließen in den Posten „Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen“. Auch hier können einzelne Zuwendungen nicht zurückverfolgt werden - weder über die Rechenschaftsberichte noch über die Geschäftsberichte der Parteiunternehmen.
       
    −
    Indirekte Sponsorzahlungen, die über ein parteieigenes Unternehmen abgewickelt werden, fließt in den Posten „Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit“. Auch hier können einzelne Zuwendungen nicht zurückverfolgt werden - weder über die Rechenschaftsberichte noch über die Geschäftsberichte der Parteiunternehmen.  
    		 +
    Erzielt werden Einnahmen aus Parteisponsoring vor allem dadurch, dass Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen und Werbeanzeigen in Parteizeitungen weit über Marktniveau verkauft werden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins [http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Monitor] verlangten Parteien im Jahr 2011 für Ausstellungsstände auf ihren Parteitagen pro Quadratmeter zwischen 250 und 320 € - ein m² Ausstellungsfläche auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main kostete dagegen nur 150 €. Anzeigen in Mitgliederzeitungen kosteten pro 1000 Leser zwischen 39 € (SPD) und 346 € (CSU) – letzteres ist der neunzehnfache Preis einer Anzeige in der bundesweit erscheinenden ''MieterZeitung'' und immerhin der sechsfache Preis einer Anzeige im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.<ref name="monitor">[http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins Monitor über Parteisponsoring], abgerufen am 18.11.2016</ref>
      +
     
      +
    ==Vergleich Parteispenden und Parteisponsoring==
      +
    Während Sponsoren im Sportbereich hauptsächlich eine breite Öffentlichkeit für ihre Werbebotschaften erreichen und das positive Image der gesponserten Akteure auf ihre Marke übertragen wollen, sind diese Ziele im Parteisponsoring kaum erreichbar bzw. wünschenswert. Für Unternehmen und Verbände gibt es im Wesentlichen drei Motive, einer Partei als Sponsor und nicht als Spender Geldmittel zukommen zu lassen:
       
    −
    Erzielt werden Einnahmen aus Parteisponsoring vor allem dadurch, dass Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen und Werbeanzeigen in Parteizeitungen weit über Marktniveau verkauft werden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins [http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Monitor] verlangten die Parteien im Jahr 2011 für Ausstellungsstände auf ihren Parteitagen pro Quadratmeter zwischen 250 und 320 € - ein m² Ausstellungsfläche auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main kostet dagegen nur 150 €. Anzeigen in Mitgliederzeitungen kosten pro 1000 Leser zwischen 39 € (SPD) und 346 € (CSU) – letzteres ist der neunzehnfache Preis einer Anzeige in der bundesweit erscheinenden ''MieterZeitung'' und immerhin der sechsfache Preis einer Anzeige im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>
    		 +
    ===Fehlende Transparenz===
      +
    Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von [[Parteispenden]] mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,<ref>[https://www.bundestag.de/blob/189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf Vgl. PartG],§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“</ref> gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.
       
    −
    ==Vergleich Parteispenden und Parteissponsoring==
    		 +
    ===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
    −
    Während Sponsoren im Sportbereich hauptsächlich eine breite Öffentlichkeit für ihre Werbebotschaften erreichen und das positive Image der gesponserten Akteure auf ihre Marke übertragen wollen, sind diese Ziele im Parteisponsoring kaum erreichbar bzw. wünschenswert. Für Unternehmen und Verbände gibt es im Wesentlichen drei Motive, einer Partei als Sponsor und nicht als Spender Geldmittel zukommen zu lassen:
    		+
    Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref name="monitor"/>
       
     
    ===Steuerliche Absetzbarkeit===
    		  
    ===Steuerliche Absetzbarkeit===
    Zeile 77: Zeile 89:
     
    Berufsverbände profitieren von der Möglichkeit, einer Partei durch Sponsoring Gelder zukommen zu lassen, sogar noch stärker als Unternehmen. Bei Parteispenden müssen Verbände 50% des Betrags als Körperschaftssteuer an das zuständige Finanzamt abführen, sodass eine Spende von 60.000 € tatsächliche Kosten von 90.000 € verursachen würde.
    		  
    Berufsverbände profitieren von der Möglichkeit, einer Partei durch Sponsoring Gelder zukommen zu lassen, sogar noch stärker als Unternehmen. Bei Parteispenden müssen Verbände 50% des Betrags als Körperschaftssteuer an das zuständige Finanzamt abführen, sodass eine Spende von 60.000 € tatsächliche Kosten von 90.000 € verursachen würde.
       
    −
    Für staatseigene Konzerne wie die ''Deutsche Bahn'' ist Parteisponsoring die einzige Möglichkeit, Parteien Geldmittel zukommen zu lassen. Denn Parteien dürfen von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind, keine Spenden annehmen. Die Annahme von Sponsorengeldern von Staatskonzernen ist den Parteien jedoch erlaubt.
    		 +
    Für staatseigene Konzerne wie die ''[[Deutsche Bahn]]'' ist Parteisponsoring die einzige Möglichkeit, Parteien Geldmittel zukommen zu lassen. Denn Parteien dürfen von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind, keine Spenden annehmen. Die Annahme von Sponsorengeldern von Staatskonzernen ist den Parteien jedoch erlaubt.
       
    −
    ===Fehlende Transparenz===
    		 +
    == Fallbeispiele ==
    −
    Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von Parteispenden mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,<ref>Vgl.[https://www.bundestag.de/blob/189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf PartG],§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“ </ref> gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.
    		+
    * Nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 bot die SPD-Tochterfirma [[Network Media]] GmbH (NWMD) Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären gegen Geldzahlungen an ("'''#RentaSozi'''").<ref>[http://www.heute.de/spd-agentur-bietet-termine-von-spd-spitzenpolitikern-gegen-geld-an-verdacht-auf-verstoss-gegen-das-parteiengesetz-45946976.html Gesponsorte Treffen mit SPD-Politikern], Frontal 21 vom 22.11.2016, abgerufen am 22.11.2016</ref> Unternehmen und Lobbygruppen konnten gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro an den sogenannten „vorwärts-Gesprächen“ teilnehmen. Frontal21 lagen dafür Angebote und ein Kostenvoranschlag vor. An den "vorwärts-Gesprächen" nahmen unter anderem Heiko Maas (damals Bundesjustizminister), Andrea Nahles (damals Bundesarbeitsministerin), Thomas Oppermann (damals Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion), Katarina Barley (damals SPD-Generalsekretärin), Matthias Machnig (damals Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) und Hubertus Heil (damals SPD-Bundestagsabgeordneter) teil. Die Politiker gaben im Verlauf der Recherchen bzw. nach Bekanntwerden des Skandals an, von dem finanziellen Hintergrund der Lobbygespräche nichts gewusst zu haben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/11/rent-a-sozi-kosmetische-korrekturen-und-reformvorstoesse/ Rent-a-Sozi: Kosmetische Korrekturen und Reformvorstöße], LobbyControl, 24.11.2016</ref> Als Konsequenz aus dem Skandal wurden die "vorwärts-Gespräche" eingestellt und der NWMD-Geschäftsführer entlassen. Darüber hinaus kündigte die SPD einen Gesetzentwurf an, der Sponsoring regeln und transparent machen sollte. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/02/nach-rent-a-sozi-affaere-spd-vorstoss-fuer-mehr-lobbytransparenz/ Nach Rent-a-Sozi-Affäre: SPD-Vorstoß für mehr Lobbytransparenz], LobbyControl, 24.2.2017</ref> Die Fraktion beschloss zwar den Entwurf, reichte ihn jedoch nie in den Bundestag ein. Lediglich die Sponsor-Einnahmen des SPD-Bundesvorstands werden seither auf der Internetseite der Partei freiwillig veröffentlicht. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/07/politiker-mieten-geht-immer-noch/ Politiker mieten geht immer noch], LobbyControl, 04.07.2017</ref>, <ref>[https://www.spd.de/partei/organisation/finanzen/downloads-finanzen/ SPD: Finanzen - Sponsoring]</ref>
      +
     
      +
    * Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten '''„Rent-a-Rüttgers“-Skandal''' offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der '''CDU NRW''', der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“, damals [[Jürgen Rüttgers|Jürgen Rüttgers]] (CDU), versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers], Spiegel Online vom 20.02.2010, abgerufen am 24.04.2014</ref>
      +
     
      +
    * Auch die '''Sachsen-CDU''' hatte 2010 einen Sponsoring-Skandal, als bekannt wurde, das potentiellen Sponsoren der CDU-Veranstaltung "Denkfabrik Sachsen" ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten wurde.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten], Spiegel Online vom 27.02.2010, abgerufen am 25.04.2014.</ref>
      +
     
      +
    * Der Spiegel berichtete 2010 über '''Kamin-Abende mit SPD-Politikern bei der SPD-Parteizeitung vorwärts''' und dass Anzeigen im "Vorwärts" und Sponsoring von Veranstaltungen den Weg zu Spitzenpolitikern der SPD ebne. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nrw-landtagswahl-auch-spd-politiker-werden-vermarktet-a-679676.html Auch SPD-Politiker werden vermarktet]. Spiegel Online vom 23.02.2010, zuletzt abgerufen am 18.11.2016</ref>
       
    −
    ===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
    		 +
    * Im Oktober 2006 stellte die [[ProLogo GmbH]], die das Sponsoring für die '''FDP''' abwickelte, der politikerscreen.de AG sechs Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Die politikerscreen.de AG war Teil des Firmengeflechts rund um die Lobbyagentur [[EUTOP]]. Einen Monat zuvor hatte der damalige FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in einem Gastbeitrag auf politikerscreen.de gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom argumentiert. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP. Die Zahlungen wurden erst 2010 durch Recherchen des Spiegel bekannt.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 06.01.2015.</ref> (Weitere Details siehe [[EUTOP]])
    −
    Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>
    		  
       
    −
    ==Fallbeispiele==
    		 +
    * Die bestehende Gesetzeslücke rund um die Praxis des Parteisponsorings nutzt auch die '''Tabaklobby''' geschickt aus. Tabakwerbung in Printmedien ist in Deutschland seit Anfang 2007 verboten. Firmen wie Reemtsma und British American Tobacco inserieren aber regelmäßig in Parteipublikationen wie ''Der Bayernkurier'' (CSU), ''Die Entscheidung'' (CDU), ''Elde'' (FDP) und ''Vorwärts'' (SPD). Die Ausgaben für die Anzeigen übertreffen die offiziellen Parteispenden der Branche oftmals bei Weitem. So hat die Tabakindustrie im ''Vorwärts'' der Jahrgänge 2006 bis 2009 Annoncen geschaltet, die laut Listenpreis fast 500.000 Euro gekostet haben. <ref>Vgl. Auszug aus Aufstellung der Zapp-Redaktion, NDR (liegt vor)</ref> Solche Summen kommen dabei auch durch die unüblich hohen Preise der Anzeigen zustande. Eine halbe Seite im Vorwärts kostete Reemtsma mehr als 10.000 Euro.<ref>[http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=5137856/1j2xv3e/index.html Die Zigarettenindustrie unterstützt großzügig die Volksparteien], Südwestrundfunk, 24.September 2009, abgerufen am 23.07.2015</ref> Das Verbot für Tabakwerbung wird umgangen mit der Begründung, dass es sich bei den Anzeigen der Tabakfirmen nicht um Produktwerbung, sondern um Imagewerbung für die Unternehmen handelt. <ref>[http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tabakunternehmen-zwischen-werbeverbot-und-meinungsfreiheit/ Zwischen Werbeverbot und Meinungsfreiheit], abgerufen 30.3.2015</ref>  
    −
    * Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten „Rent-a-Rüttgers“-Skandal offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der CDU NRW, der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“, damals [[Jürgen Rüttgers|Jürgen Rüttgers]] (CDU), versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.<ref>Vgl. „Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers“, in: Spiegel Online, 20.02.2010, [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html]; abgerufen am 24.04.2014.</ref>
    		  
       
    −
    * Auch die Sachsen-CDU hatte 2010 einen Sponsoring-Skandal, als bekannt wurde, das potentiellen Sponsoren der CDU-Veranstaltung "Denkfabrik Sachsen" ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten wurde.<ref>Vgl. „Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten“, in: Spiegel Online, 27.02.2010, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html, abgerufen am 25.04.2014.</ref>
    		 +
    * Auch der Tabak-Marktführer in Deutschland '''Philip Morris''' gibt viel Geld für Parteisponsoring aus. Von 2010 bis 2015 zahlte der Marlboro-Hersteller nach eigenen Angaben 544.000 Euro als Sponsoring-Gelder an Union, SPD und FDP. Fast 60 Prozent der Gelder gingen an die Union. Die Parteispenden des Tabakkonzerns beliefen sich im selben Zeitraum auf 358.000 Euro, wobei sichtbar wurde, dass das Gewicht des intransparenten Sponsoring im Zeitverlauf kontinuierlich wuchs. Nur ein Bruchteil der [[Philip-Morris]]-Zahlungen wird in den Rechenschaftsberichten der Parteien sichtbar. So werden etwa von den rund 100.000 Euro, die die CDU in 2015 von dem Konzern erhielt, im Bericht der Partei nur 15 Prozent namentlich als Spende ausgewiesen, die übrigen 85 Prozent bleiben anonym. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert], LobbyControl 05.12.2016</ref>
       
    −
    * Die bestehende Gesetzeslücke rund um die Praxis des Parteisponsorings nutzt auch die Tabaklobby geschickt aus. Tabakwerbung in Printmedien ist in Deutschland seit Anfang 2007 verboten. Firmen wie Reemtsma und British American Tobacco inserieren aber regelmäßig in Parteipublikationen wie ''Der Bayernkurier'' (CSU), ''Die Entscheidung'' (CDU), ''Elde'' (FDP) und ''Vorwärts'' (SPD). Die Ausgaben für die Anzeigen übertreffen die offiziellen Parteispenden der Branche oftmals bei Weitem. So hat die Tabakindustrie im ''Vorwärts'' der Jahrgänge 2006 bis 2009 Annoncen geschaltet, die laut Listenpreis fast 500.000 Euro gekostet haben. <ref>Vgl. Auszug aus Aufstellung der Zapp-Redaktion, NDR (liegt vor)</ref> Solche Summen kommen dabei auch durch die unüblich hohen Preise der Anzeigen zustande. Eine halbe Seite im Vorwärts kostete Reemtsma mehr als 10.000 Euro.<ref>[http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=5137856/1j2xv3e/index.html Die Zigarettenindustrie unterstützt großzügig die Volksparteien], Südwestrundfunk, 24.September 2009, abgerufen am 23.07.2015</ref> Das Verbot für Tabakwerbung wird umgangen mit der Begründung, dass es sich bei den Anzeigen der Tabakfirmen nicht um Produktwerbung, sondern um Imagewerbung für die Unternehmen handelt. <ref>Vgl.http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tabakunternehmen-zwischen-werbeverbot-und-meinungsfreiheit/, abgerufen 30.3.2015 </ref> Auch der Marktführer in Deutschland Philip Morris gibt viel Geld für Parteisponsoring aus. Allein im Jahr 2011 investierte der Marlboro-Hersteller fast $110.000 (100.000 Euro Umrechnung März 2015) in 13 Parteiveranstaltungen, darunter der CSU Parteitag in Nürnberg, der Deutschlandtag der Jungen Union, das Sommerfest der Jungliberalen und die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD.<ref>Vgl.http://www.pmi.com/deu/about_us/corporate_contributions/pages/corporate_contributions.aspx, abgerufen 30.3.2015 Siehe Rubrik "Sonstige Spenden"; insgesamt 109.973 US-Dollar.</ref>
    		+
    * Die '''Autoindustrie''' gehört seit jeher zu den wichtigsten Geldgebern deutscher Parteien. Dabei haben  BMW und Volkswagen inzwischen von Parteispenden auf Parteisponsoring umgestellt. Dies bringt den Konzernen zum einen steuerliche Vorteile. Zweitens führt es dazu, dass der Konzernname nicht mehr in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht wird. Diese Unsichtbarmachung von Geldflüssen aus der Autoindustrie begann kurz vor dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals ("Dieselgate"). '''Volkswagen''' zahlte in den Jahren 2014-2017 insgesamt 656.260 Euro Sponsorengeld an Union, SPD, FDP und Grüne. Im Jahresdurchschnitt überwies VW damit viermal so viel Geld wie es bis 2008 an Parteien spendete. (Mehr dazu im Lobbypedia-Artikel zu [[Volkswagen]].
       
     
    ==Politische Debatte==
    		  
    ==Politische Debatte==
    −
    Die [[GRECO]]-Kommission äußerte sich bereits im Jahre 2009 kritisch gegenüber Parteisponsoring: „Verschiedene Gesprächspartner räumten ein, dass Sponsoring mit einer Gegenleistung verbunden ist (die üblicherweise in einer Vereinbarung festgelegt wird). Wahrscheinlich erfüllt diese Art der Unterstützung die Anforderungen von § 25 Abs. 7 PartG daher nicht vollständig und steht nicht in Einklang mit dem Gesetz."<ref>Vgl. [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_Two_DE.pdf Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland], verabschiedet von GRECO auf ihrer 45. Vollversammlung (Straßburg, 30. November – 4. Dezember 2009), Seite 24.</ref>
    		 +
    Die [[GRECO]]-Kommission des Europarats äußerte sich bereits im Jahre 2009 kritisch gegenüber Parteisponsoring in Deutschland: „Verschiedene Gesprächspartner räumten ein, dass Sponsoring mit einer Gegenleistung verbunden ist (die üblicherweise in einer Vereinbarung festgelegt wird). Wahrscheinlich erfüllt diese Art der Unterstützung die Anforderungen von § 25 Abs. 7 PartG daher nicht vollständig und steht nicht in Einklang mit dem Gesetz."<ref>Vgl. [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_Two_DE.pdf Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland], verabschiedet von GRECO auf ihrer 45. Vollversammlung (Straßburg, 30. November – 4. Dezember 2009), Seite 24.</ref> GRECO mahnte Deutschland, die Sponsoring-Praxis zu überprüfen. Die Kritik prallte allerdings an der damaligen schwarz-gelben Koalition ab - in einer Stellungnahme zur GRECO-Kritik hieß es, die Sponsoring-Regeln seien diskutiert und für rechtens befunden worden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2011/07/jede-grenze-wurde-willkurlich-wirken/ LobbyControl: Jede Grenze würde willkürlich wirken], abgerufen am 22.11.2016</ref> 
       
    −
    Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der [[Die_Linke|Linken]] fordert, Parteisponsoring komplett zu verbieten.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>
    		 +
    Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der [[Die_Linke|Linken]] fordert, Parteisponsoring komplett zu verbieten.<ref>Vgl. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063], abgerufen am 20.05.2014.</ref> Die [[Bündnis_90/Die_Grünen|Grünen]] wollen Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen. <ref>Vgl. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169], abgerufen am 20.05.2014; vgl. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf Antrag der Fraktion die Grünen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes, 12.12.2012, Drucksache 17/11877], abgerufen am 20.05.2014.</ref> Die [[SPD]] stellte zwar keine eigenen Anträge, unterstützt in ihrem Wahlprogramm aber „die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen.“<ref>[http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf SPD-Wahlprogramm: „Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017“], S. 96, abgerufen am 21.05.2014</ref>
    −
    Die [[Bündnis_90/Die_Grünen|Grünen]] wollen Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Grünen“ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz), 12.12.2012, Drucksache 17/11877, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>
    		  
    −
    Die [[SPD]] stellte zwar keine eigenen Anträge, unterstützt in ihrem Wahlprogramm aber „die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen.“<ref>SPD-Wahlprogramm: „Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017“, S. 96, [http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>
    		  
       
    −
    Auch aus der damaligen Regierungskoalition war Kritik am Fall Rüttgers zu vernehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete das Schreiben der CDU NRW als „politisch selten dämlich“<ref>„'Politisch selten dämlich'. Rüttgers unter Druck“, in: n-tv.de 23.03.2010, [http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html], abgerufen am 20.05.2010.</ref> und leitete ein Verfahren ein – mit dem Ergebnis, dass das Vorgehen der CDU NRW formal rechtens war. Lammert betonte in einer Unterrichtung des Bundestags jedoch: „Ob ein Leistungs-Gegenleistungsverhältnis nachvollziehbar angemessen ist und somit also keinen bezifferbaren Raum für das Vorliegen einer verdeckten Spende lässt, entzieht sich weitgehend einer generalisierenden Betrachtung.“<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2008 und 2009 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 16.12.2011, S. 34; [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf], abgerufen am 17.04.2014.</ref><br />
    		 +
    Auch aus der damaligen Regierungskoalition war Kritik am Fall Rüttgers zu vernehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete das Schreiben der CDU NRW als „politisch selten dämlich“<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html 'Politisch selten dämlich'. Rüttgers unter Druck], in: n-tv.de vom 23.03.2010, abgerufen am 20.05.2010</ref> und leitete ein Verfahren ein – mit dem Ergebnis, dass das Vorgehen der CDU NRW formal rechtens war. Lammert betonte in einer Unterrichtung des Bundestags jedoch: „Ob ein Leistungs-Gegenleistungsverhältnis nachvollziehbar angemessen ist und somit also keinen bezifferbaren Raum für das Vorliegen einer verdeckten Spende lässt, entzieht sich weitgehend einer generalisierenden Betrachtung.“<ref>[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2008 und 2009 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes], Drucksache 17/8200 vom 16.12.2011, S. 34, abgerufen am 17.04.2014.</ref>
       
     
    Bundeskanzlerin [[Angela_Merkel|Angela Merkel]] (CDU) kritisierte das Verhalten von Ministerpräsident Rüttgers scharf: „Ich darf [...] nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben. Das geht nicht."<ref>[http://http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html Sponsoring-Affäre. Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetztes]. In: Spiegel Online, 01.03.2010, abgerufen am 20.05.2014.</ref>Sie forderte die Parteien auf, über Änderungen des Parteiengesetzes zu diskutieren.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nrw-und-sachsen-merkel-will-sponsoring-regeln-pruefen/3384384.html NRW und Sachsen: Merkel will Sponsoring-Regeln prüfen]. In: Handelsblatt.com, 6.3.2010, abgerufen am 6.6.2013.</ref>
    		  
    Bundeskanzlerin [[Angela_Merkel|Angela Merkel]] (CDU) kritisierte das Verhalten von Ministerpräsident Rüttgers scharf: „Ich darf [...] nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben. Das geht nicht."<ref>[http://http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html Sponsoring-Affäre. Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetztes]. In: Spiegel Online, 01.03.2010, abgerufen am 20.05.2014.</ref>Sie forderte die Parteien auf, über Änderungen des Parteiengesetzes zu diskutieren.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nrw-und-sachsen-merkel-will-sponsoring-regeln-pruefen/3384384.html NRW und Sachsen: Merkel will Sponsoring-Regeln prüfen]. In: Handelsblatt.com, 6.3.2010, abgerufen am 6.6.2013.</ref>
    −
    Der zuständige [[CDU]]-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hielt es möglicherweise für „förderlich […], Sponsoring klarer im Parteiengesetz zu verankern, um es noch transparenter zu machen.“<ref>Protokoll der 27. Sitzung des Bundestages am 04.03.2010, Aktuelle Stunde „Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und Glaubwürdigkeit der Politik“, Drucksache 17/27,  S. 2368, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>
    		 +
    Der zuständige [[CDU]]-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hielt es möglicherweise für „förderlich […], Sponsoring klarer im Parteiengesetz zu verankern, um es noch transparenter zu machen.“<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf Protokoll der 27. Sitzung des Bundestages am 04.03.2010], Aktuelle Stunde „Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und Glaubwürdigkeit der Politik“, Drucksache 17/27,  S. 2368, abgerufen am 21.05.2014.</ref>
       
    −
    2013 erneuerte Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Kritik am Parteisponsoring und forderte, das Parteisponsoring klaren parteirechtlichen Regelungen zu unterwerfen.<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2010 und 2011der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 18.12.2013, S. 41f., [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf], abgerufen am 22.04.2014.</ref> Bis heute ist das allerdings nicht passiert. Den kritischen Worten ließen die Parteien keine Taten folgen.  
    		 +
    2013 erneuerte Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Kritik am Parteisponsoring und forderte, das Parteisponsoring klaren parteirechtlichen Regelungen zu unterwerfen.<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf Bericht über die Rechenschaftsberichte 2010 und 2011 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes], Drucksache 18/100 vom 18.12.2013, S. 41f., abgerufen am 22.04.2014.</ref> Bis heute ist das allerdings nicht passiert. Den kritischen Worten ließen die Parteien keine Taten folgen.
       
    −
    {{Vorlage:LC-Forderung-Parteifinanzierung}}
    		+
    ==Forderungen von LobbyControl zum Parteisponsoring==
      +
    Parteisponsoring ist bislang nicht im Parteiengesetz geregelt. Es fällt daher nicht unter die Transparenzregeln, die für Parteispenden gelten. Es ist fraglich, ob diese fehlende Regulierung verfassungskonform ist, da Art. 20 vorschreibt, dass die Parteien Auskunft über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel geben müssen. Das Parteiensponsoring bietet ein Schlupfloch für intransparente Geldflüsse an Parteien und für finanzielle Zuwendungen gegen Gegenleistungen, die bei Parteispenden verboten sind. [[LobbyControl]] fordert, das Parteisponsoring endlich umfassend im Parteiengesetz zu regeln:  
      +
    * Schlupfloch Parteisponsoring schließen: Sponsorzahlungen müssen ebenso wie Parteispenden offengelegt werden. Die Beträge sollten jeweils bereits ab 10.000 Euro unverzüglich und ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Offengelegt werden muss dabei auch, welche Gegenleistung einem Sponsorbetrag gegenüberstand. Sponsorzahlungen, die über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine an die Parteien fließen, müssen dabei ebenfalls erfasst werden.
      +
    * Verbot der käuflichen Kontaktvermittlung für Parteien: Parteien dürfen keine Kontakte zu ihren Politiker/innen gegen Geld anbieten oder vermitteln - auch nicht über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine.
      +
    * Geldflüsse über Dritte transparent machen: Wer Spenden oder Sponsorgeld einnimmt, um damit Veranstaltungen oder Werbemaßnahmen zugunsten einer Partei durchzuführen, soll denselben Transparenzregeln unterworfen sein wie die Parteien.
      +
    Weitere wünschenswerte Verbesserungen für den gesamten Bereich Parteienfinanzierung im Artikel [[Parteienfinanzierung]].
       
     
    ==Literatur==
    		  
    ==Literatur==
    Abgerufen von „https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Parteisponsoring&oldid=79799“

    Anhänge

    Diskussionen