Parteisponsoring: Unterschied zwischen den Versionen

'''Parteisponsoring''' ist eine Form der Finanzmittelbeschaffung für politische Parteien. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer Werbepräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.
        

        ==Einnahmen aus Sponsoring==
        
        Parteisponsoring ist hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien werden Einkünfte durch Sponsoring nur als namenlose Gesamtsumme unter dem Posten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ aufgeführt. Für den Zeitraum 2009-2012 geben die damals im Bundestag vertretenen Parteien diesbezüglich folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteien).<ref>Vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800400.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800401.pdf, abgerufen am 18.04.2014, 19:00 Uhr.</ref>
        

        {| class="wikitable"
        
        |-
        
        !|
        
        !|2009
        
        !|2010
        
        !|2011
        
        !|2012
        
        |-
        
        ||CDU
        
        | style="text-align: right;"|14.188.383 (8,72%)
        
        | style="text-align: right;"|12.560.342 (9,10%)
        
        | style="text-align: right;"|12.617.623 (8,95%)
        
        | style="text-align: right;"|11.703.787 (8,54%)
        
        |-
        
        ||SPD
        
        | style="text-align: right;"|18.001.044 (10,39%)
        
        | style="text-align: right;"|12.996.948 (8,83%)
        
        | style="text-align: right;"|13.661.572 (8,78%)
        
        | style="text-align: right;"|12.609.914 (8,33%)
        
        |-
        
        ||FDP
        
        | style="text-align: right;"|2.967.178 (6,86%)
        
        | style="text-align: right;"|2.242.804 (6,53%)
        
        | style="text-align: right;"|2.252.642 (6,57%)
        
        | style="text-align: right;"|1.834.573 (5,38%)
        
        |-
        
        ||DIE LINKE
        
        | style="text-align: right;"|248.645 (0,92%)
        
        | style="text-align: right;"|203.918 (0,73%)
        
        | style="text-align: right;"|221.028 (0,77%)
        
        | style="text-align: right;"|249.655 (0,84%)
        
        |-
        
        ||Bündnis 90/Die Grünen
        
        | style="text-align: right;"|914.527 (2,99%)
        
        | style="text-align: right;"|1.002.292 (3,20%)
        
        | style="text-align: right;"|1.053.668 (2,86%)
        
        | style="text-align: right;"|837.355 (2,18%)
        
        |-
        
        ||CSU
        
        | style="text-align: right;"|7.990.772 (19,04%)
        
        | style="text-align: right;"|7.243.844 (20,70%)
        
        | style="text-align: right;"|7.029.953 (18,98)
        
        | style="text-align: right;"|6.957.510 (18,25%)
        
        |}
        

        Aus dieser Auflistung geht hervor, dass diese Art der Geldbeschaffung im Wahljahr 2009 einen vorläufigen Höhepunkt erreichte: Insgesamt erwirtschafteten CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Gründen und DIE LINKE in diesem Jahr über 44 Millionen Euro. In den Folgejahren sanken die Einnahmen auf durchschnittlich etwa 35 Millionen Euro pro Jahr.
        

        Erzielt werden Einnahmen aus Parteisponsoring vor allem dadurch, dass Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen und Werbeanzeigen in Parteizeitungen weit über Marktniveau verkauft werden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins [http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Monitor] verlangten die Parteien im Jahr 2011 für Ausstellungsstände auf ihren Parteitagen pro Quadratmeter zwischen 250 und 320 € - ein m² Ausstellungsfläche auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main kostet dagegen nur 150 €. Anzeigen in Mitgliederzeitungen kosten pro 1000 Leser zwischen 39 € (SPD) und 346 € (CSU) – letzteres ist der neunzehnfache Preis einer Anzeige in der bundesweit erscheinenden ''MieterZeitung'' und immerhin der sechsfache Preis einer Anzeige im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>
        

        ==Vergleich Parteispenden und Parteissponsoring==
        
        Während Sponsoren im Sportbereich hauptsächlich eine breite Öffentlichkeit für ihre Werbebotschaften erreichen und das positive Image der gesponserten Akteure auf ihre Marke übertragen wollen, sind diese Ziele im Parteisponsoring kaum erreichbar bzw. wünschenswert. Für Unternehmen und Verbände gibt es im Wesentlichen drei Motive, einer Partei als Sponsor und nicht als Spender Geldmittel zukommen zu lassen:
        

        ===Steuerliche Absetzbarkeit===
        
        Sponsoring-Kosten können von Unternehmen als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen des Sponsors notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Kauft ein Unternehmen beispielsweise von einer Partei für 60.000 € Werbeflächen, reduziert sich sein zu versteuernder Gewinn dadurch um den gleichen Betrag; allein durch die gesparte Körperschaftssteuer von 9495 € (der Steuersatz liegt momentan bei 15,825%) reduzieren sich die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens auf 50.505 €. Spenden an politische Parteien können dagegen nicht steuerlich geltend gemacht werden.
        

        Berufsverbände profitieren von der Möglichkeit, einer Partei durch Sponsoring Gelder zukommen zu lassen, sogar noch stärker als Unternehmen. Bei Parteispenden müssen Verbände 50% des Betrags als Körperschaftssteuer an das zuständige Finanzamt abführen, sodass eine Spende von 60.000 € tatsächliche Kosten von 90.000 € verursachen würde.
        

        Für staatseigene Konzerne wie die ''Deutsche Bahn'' ist Parteisponsoring die einzige Möglichkeit, Parteien Geldmittel zukommen zu lassen. Denn Parteien dürfen von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind, keine Spenden annehmen. Die Annahme von Sponsorengeldern von Staatskonzernen ist den Parteien jedoch erlaubt.
        

        ===Fehlende Transparenz===
        
        Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von Parteispenden mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,<ref>Vgl.[https://www.bundestag.de/blob/189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf PartG],§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“ </ref> gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.
        

        ===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
        
        Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>
        

        ==Neuere Skandale==
        
        * Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten „Rent-a-Rüttgers“-Skandal offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der CDU NRW, der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.<ref>Vgl. „Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers“, in: Spiegel Online, 20.02.2010, [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html]; abgerufen am 24.04.2014.</ref>
        

        * Auch die Sachsen-CDU hatte 2010 einen Sponsoring-Skandal, als bekannt wurde, das potentiellen Sponsoren der CDU-Veranstaltung Denkfabrik Sachsen ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten wurde.<ref>Vgl. „Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten“, in: Spiegel Online, 27.02.2010, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html, abgerufen am 25.04.2014.</ref>
        
*Die bestehende Gesetzeslücke rund um die Praxis des Parteisponsorings nutzt auch die Tabaklobby geschickt aus. Tabakwerbung in Printmedien ist in Detuschland seit Anfang 2007 verboten. Firmen wie Reemtsma und British American Tobacco inserieren aber regelmäßig in Parteipublikationen wie ''Der Bayernkurier'' (CSU), ''Die Entscheidung'' (CDU),  ''Elde'' (FDP) und ''Vorwärts'' (SPD). Die Ausgaben für die Anzeigen übertreffen die offiziellen Parteispenden der Branche nicht selten bei Weitem. So hat die Tabakindustrie im ''Vorwärts'' der Jahrgänge 2006 bis 2009 Annoncen geschaltet, die laut Listenpreis fast 500.000 Euro gekostet haben. <ref>Vgl. Auszug aus Aufstellung der Zapp-Redaktion, NDR (liegt vor)</ref> Das Verbot für Tabakwerbung wird umgangen mit der Begründung, dass es sich bei den Anzeigen der Tabakfirmen nicht um Produktwerbung, sondern um Imagewerbung für die Unternehmen handelt.<ref>Vgl.http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tabakunternehmen-zwischen-werbeverbot-und-meinungsfreiheit/</ref> Auch der Marktführer in Deutschland Philip Morris gibt viel Geld für Parteisponsoring aus. Allein im Jahr 2011 investierte der Marlboro-Hersteller fast $110.000 (100.000 Euro Umrechnung März 2015) in 13 Parteiveranstaltungen, darunter der CSU Parteitag in Nürnberg, der Deutschlandtag der Jungen Union, das Sommerfest der Jungliberalen und die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD.<ref>Vgl.http://www.pmi.com/deu/about_us/corporate_contributions/pages/corporate_contributions.aspx, abgerufen 30.3.2015	Siehe Rubrik "Sonstige Spenden"; insgesamt 109.973 US-Dollar.</ref>
            
==Politische Debatte==
        
        Die [[GRECO|GRECO]]-Kommission äußerte sich bereits im Jahre 2009 kritisch gegenüber Parteisponsoring: „Verschiedene Gesprächspartner räumten ein, dass Sponsoring mit einer Gegenleistung verbunden ist (die üblicherweise in einer Vereinbarung festgelegt wird). Wahrscheinlich erfüllt diese Art der Unterstützung die Anforderungen von § 25 Abs. 7 PartG daher nicht vollständig und steht nicht in Einklang mit dem Gesetz.<ref>Vgl. [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_Two_DE.pdf Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland], verabschiedet von GRECO auf ihrer 45. Vollversammlung (Straßburg, 30. November – 4. Dezember 2009), Seite 24.</ref>
        

        Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der [[Die_Linke|Linken]] fordert, Parteisponsoring komplett zu verbieten.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>
        

        Die [[Bündnis_90/Die_Grünen|Grünen]] wollen Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Grünen“ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz), 12.12.2012, Drucksache 17/11877, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>
        

        Die [[SPD|SPD]] stellte zwar keine eigenen Anträge, unterstützt in ihrem Wahlprogramm aber „die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen.“<ref>SPD-Wahlprogramm: „Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017“, S. 96, [http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>
        

        Auch aus der damaligen Regierungskoalition war Kritik am Fall Rüttgers zu vernehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete das Schreiben der CDU NRW als „politisch selten dämlich“<ref>„'Politisch selten dämlich'. Rüttgers unter Druck“, in: n-tv.de 23.03.2010, [http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html], abgerufen am 20.05.2010.</ref> und leitete ein Verfahren ein – mit dem Ergebnis, dass das Vorgehen der CDU NRW formal rechtens war. Lammert betonte in einer Unterrichtung des Bundestags jedoch: „Ob ein Leistungs-Gegenleistungsverhältnis nachvollziehbar angemessen ist und somit also keinen bezifferbaren Raum für das Vorliegen einer verdeckten Spende lässt, entzieht sich weitgehend einer generalisierenden Betrachtung.“<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2008 und 2009 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 16.12.2011, S. 34; [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf], abgerufen am 17.04.2014.</ref><br>
        
        Bundeskanzlerin [[Angela_Merkel|Angela Merkel]] (CDU) kritisierte das Verhalten von Ministerpräsident Rüttgers scharf: „Ich darf [...] nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben. Das geht nicht."<ref>„Sponsoring-Affäre. Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetztes“. In: Spiegel Online, 01.03.2010, [http://http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html], abgerufen am 20.05.2014.</ref><br>
        
        Der zuständige [[CDU|CDU]]-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hielt es möglicherweise für „förderlich […], Sponsoring klarer im Parteiengesetz zu verankern, um es noch transparenter zu machen.“<ref>Protokoll der 27. Sitzung des Bundestages am 04.03.2010, Aktuelle Stunde „Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und Glaubwürdigkeit der Politik“, Drucksache 17/27,  S. 2368, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>
        

        2013 erneuerte Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Kritik am Parteisponsoring und forderte, das Parteisponsoring klaren parteirechtlichen Regelungen zu unterwerfen.<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2010 und 2011der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 18.12.2013, S. 41f., [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf], abgerufen am 22.04.2014.</ref>
        

        ==Forderungen von LobbyControl==
        
        LobbyControl fordert, dass 
        
        * im Parteiengesetz (PartG) Regelungen zum Parteisponsoring ergänzt werden
        
        * alle Formen von Parteiensponsoring genauso wie Parteispenden umfassend offengelegt werden 
        
        * für Parteisponsoring eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Sponsor und Partei gilt 
        
        * Parteisponsoring durch ein unabhängiges Gremium kontrolliert wird 
        

        ==Literatur==
        
        * Martin Morlok, Ulrich von Alemann, Thilo Streit (Hrsg.): ''Sponsoring - ein neuer Königsweg der Parteienfinanzierung?'', Baden-Baden 2006. 
        
        * Johanna Hey: "Parteiensponsoring im Steuerrecht - lassen sich die Abzugsgrenzen zu § 10b Abs.2 EStG umgehen?". In: ''Der Betrieb'', Juli 2005, Heft 26/27, S. 1403-1407.
        

        ==Einzelnachweise==
        <references/>