Philip Morris: Unterschied zwischen den Versionen

{{BoxUnternehmen
        
        | Name             = Philip Morris Int.
        
        | Branche          = Tabakindustrie
        
        | Geschäftsfelder  = Vertrieb, Produktion
        
        | Hauptsitz        = Lausanne, Schweiz
        
        | Lobbybüro Deutschland = PMI Werk Berlin, Neuköllnische Allee 80, 12057 Berlin
        
        | Lobbybüro EU = 51, Rue Montoyer, B-1000 Brüssel, Belgien
        
        | Homepage         = [http://www.pmi.com www.pmi.com]
        
        }}
        
        Philip Morris International ist ein großer Tabakkonzern, der sowohl in Deutschland, als auch in der EU intensive Lobbyarbeit betreibt. Das Unternehmen ist in den Lobbyregistern der USA und der EU registriert und veröffentlicht freiwillig alle Zahlungen an Parteien.
        

        ==Einträge in Lobbyregistern==
        
        ===[[Lobbyregister EU]]===
        
        In den Jahren 2010 bis 2015 betrugen die Lobbyausgaben des Konzerns zwischen 10,5 und 12 Millionen Euro. Davon fallen allein fünf Millionen Euro auf das Jahr 2013, in dem auch zehn Lobbyisten beauftragt waren.
        

        2015 gab der Konzern Lobbyausgaben in Höhe von maximal 1,5 Millionen Euro an, und beschäftigte sechs Lobbyisten, die zusammen eineinhalb Vollzeitstellen entsprächen. Vier der Lobbyisten haben eine Zugangsberechtigung zum EU-Parlament.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/cb85447517124eecb8071373a7a195f3/philip-morris-international-inc Lobbyfacts PMI] lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.12.2016</ref>
        

        ===[[Lobbyregister USA]]===
        
        PMIs Ausgaben für Lobbying für 2015 werden auf 4,68 Millionen US-Dollar beziffert. Das Unternehmen beschäftigte 24 Lobbyisten, davon waren 17 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] aus der Politik.In den Jahren 2010 bis 2015 gab der Konzern über 36 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit aus.<ref>[https://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000055403&year=2016 Philip Morris International], OpenSecrets.org, abgerufen am 15.12.2016</ref>
        

        ==Lobbyfälle und Kritik==
        
        ===Parteispenden und Sponsoring===
        
        Philip Morris legt auf seiner US-Website freiwillig seine weltweiten Zahlungen an Parteien offen.<ref>[http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/pages/archived_contributions.aspx Corporate Contributions] Philip Morris International, abgerufen am 19.12.2016</ref> Neben Spenden umfasst dies auch Zuwendungen, die als Sponsoring bezeichnet werden. Damit ist der Konzern transparenter, als die [[Parteisponsoring|deutsche Gesetzgebung]] verlangt. Empfänger der Zahlungen waren jeweils [[FDP]], [[SPD]], [[CDU]] und [[CSU]], sowie deren parteinahe Organisationen.<ref>[http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/Pages/archived_contributions.aspx Politische Zuwendungen 2008-2015] Internetauftritt Philip Morris, abgerufen am 16.12.2016</ref>
        

        [[LobbyControl]] wertete 2016 die Angaben des Konzerns aus.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-bekommen-besonders-viel-sponsorengelder-von-philip-morris-a-1124456.html Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil] Spiegel Online am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert] LobbyControl am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref> Dabei bestätigte sich der vermutete Trend, dass Parteisponsoring die Summen der Parteispenden bei weitem übersteigt, weil Sponsoring nicht der Offenlegungspflicht der Parteien unterliegt.
        

        '''[[Parteispenden]]'''[[Datei:PMI_Spenden_vs_Sponsoring_2010_2015.png|thumb|right|border|390x231px| PMI Sponsoring und Spenden 2010-2015.<br />Quelle: [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ LobbyControl] und [http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/Pages/archived_contributions.aspx Philip Morris]]]
        

        Von 2010 bis 2015 spendete der Konzern insgesamt über 350.000 € an deutsche Parteien. Auffällig ist dabei die Verdopplung der Spendenhöhe im Wahljahr 2013, als an jede Partei ca. 25.000 € gespendet wurden.
        

        '''[[Parteisponsoring]]'''
        

        Zwischen 2010 und 2015 verbuchte der Konzern 544.000 € an Sponsoringzahlungen an CDU, CSU, SPD und FDP und deren parteinahe Organisationen.
        
        2010 beliefen sich die Ausgaben für Sponsoring noch auf 27.000 €, 2015 haben sich die Ausgaben im Vergleich dazu verfünffacht, auf über 150.000 €.<br />
        
        Bemerkenswert ist auch die Verteilung der Summen auf die Parteien. Parteispenden wurden großteils gleichmäßig an jede der vier Parteien gespendet. Beim Sponsoring erhielt die CDU knapp die Hälfte aller Zuwendungen, fast ein Drittel erhielt die SPD.
        

        Der Konzern begründet seine finanziellen Zuwendungen damit, "wie viele andere Organisationen auch, am Dialog mit der Gesellschaft" teilzunehmen und sich "im politischen Raum als Gesprächspartner ein[zubringen]."<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-bekommen-besonders-viel-sponsorengelder-von-philip-morris-a-1124456.html Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil] Spiegel Online am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref>
        

        [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Hier] LobbyControls ausführliche Analyse der Zahlungen.
        

        ===Lobbying gegen EU-Tabakrichtlinie===
        
        Philip Morris setzte sich gegen die Verabschiedung der EU-Tabakrichtlinie ''Tobacco Products Directive'' (TPD) ein, die seit 2015 umgesetzt wird. Das Gesetz ist unter anderem für die Einführung von "Schockbildern" auf Zigarettenverpackungen verantwortlich.
        
        Die Lobbystrategie von Philip Morris umfasste verschiedene Ansatzpunkte:
        

        ====''Europäische Zivilgesellschaft''====
        
        Um die europäische Zivilgesellschaft von ihren Belangen zu überzeugen, betrieb PMI die Informationsplattform "Was noch?!".<ref>[http://www.was-noch.eu/ Was-Noch.eu] PMI: Informationsplattform für Europäische Bürger, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die Seite ist mittlerweile nicht mehr zugänglich, und nur über [https://web-beta.archive.org/web/*/http://www.was-noch.eu/ archive.org] abrufbar.
        
        Auf der Website konnten Bürger vor den Verhandlungen im Europäischen Parlament E-Mails an Abgeordnete senden, um gegen die "EU-Regulierungswut" zu protestieren.<ref>[http://www.horizont.net/marketing/nachrichten/Online-Initiative-Philip-Morris-startet-Aktionsplattform-gegen-EU-Tabakrichtlinie-115983 Philip Morris startet Aktionsplattform gegen EU-Tabakrichtlinie] Horizont.net, abgerufen am 19.12.2016</ref>
        

        ====''EU-Parlament''====
        
        Um die Abstimmung über eine schärfere Tabakregulierung zu verzögern oder inhaltlich zugunsten der Tabakindustrie zu beeinflussen, setzte das Unternehmen 161 Angestellte und Berater ein, berichtete ''The Guardian'' im Juli 2013. Mit 233 Abgeordneten (31 Prozent) des EU-Parlaments fand zwischen Januar und Juni 2012 mindestens ein Treffen statt. Dafür gab PMI Lobbykosten von ca. 1,5 Millionen Euro an.<ref>[https://www.theguardian.com/business/2013/sep/07/tobacco-philip-morris-millions-delay-eu-legislation Tobacco giant Philip Morris 'spent millions in bid to delay EU legislation'] The Guardian am 07.07.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
        
        Laut ''Spiegel'' verfügten die 161 Mitarbeiter ingesamt über 500.000 Euro an Spesen für die Organisation der Treffen und Events.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zigarettenhersteller-philip-morris-legt-liste-von-abgeordneten-an-a-924220.html Die Schnüffler von der Tabaklobby] Spiegel Online am 25.09.2015, abgerufen am 15.12.2016</ref> <br />
        
        Philip Morris bestätigte die Lobby-Arbeit, wies jedoch auf die eingehaltenen Transparenzregeln der EU hin.<ref>[http://www.pmi.com/eng/media_center/press_releases/pages/201309090402.aspx Stellungnahme PMI am 09.09.2013] abgerufen am 15.12.2016</ref>
        

        Im September 2013 veröffentlichte ''Le Parisien'' ein firmeninternes Dokument, das die Offenheit von EU-Parlamentariern für die Anliegen der Tabakkonzerne bewertet.<ref>[http://www.leparisien.fr/societe/les-fichiers-secrets-du-lobby-du-tabac-21-09-2013-3156603.php Lobby du tabac: Philip Morris fiche les eurodéputés] Le Parisien am 21.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die Liste umfasst eine Kurzbiographie sowie Hinweise auf Parteizugehörigkeit und Mitgliedschaften in EU-Ausschüssen. Darüber hinaus sind die Abgeordnetendaten farblich unterlegt: Blau für Sympathisanten, Rot für Gegner der Zigarettenindustrie, Grün für unentschiedene Parlamentarier, deren Haltung eine 'dringende Intervention' erforderlich mache.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zigarettenhersteller-philip-morris-legt-liste-von-abgeordneten-an-a-924220.html Geheime Liste von Philip Morris: Die Schnüffler von der Tabaklobby] Spiegel Online am 25.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref>
        

        ====''EU-Kommission''====
        
        PMI suchte direkten Kontakt zu Entscheidungsträgern in der Europäischen Union, unter anderen mit Mitarbeitern des Generalsekretariats [[José Manuel Barroso|José Manuel Barrosos]] und Mitgliedern seines Kabinetts.Laut ''Spiegel'' fanden zwischen Mitarbeitern der EU-Kommission und Vertretern von Tabakkonzernen 14 verheimlichte Treffen statt.
        
        Der Konzern stellte dem Generalsekretariat außerdem wissenschaftliche Untersuchungen zur Verfügung.
        
        So beauftragte das Unternehmen beispielsweise die Consulting Firma [[Roland Berger]] mit einer Studie zu den wirtschaftlichen Folgen der neuen Regelungen. So sei laut der Studie von Arbeitsplatzabbau und geringeren Steuereinnahmen auszugehen.<ref>[https://www.rolandberger.com/publications/publication_pdf/roland_berger_the_new_tobacco_products_directive_potential_economic_impact_20130424.pdf The New Tobacco Products Directive - Potential Economic Impact ] Internetauftritt Roland Berger April 2014, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://www.theguardian.com/business/2013/sep/07/tobacco-philip-morris-millions-delay-eu-legislation Tobacco giant Philip Morris 'spent millions in bid to delay EU legislation'] The Guardian am 07.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref>
        

        Die Kommission bezeichnete die Kontakte zur Tabaklobby "als Teil der normalen Arbeit", der auch nicht im Widerspruch zur ''Rahmenkonvention der Tabakkontrolle'' (FCTC) stehe.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-128239324.html Saubermänner auf Abwegen] Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die FCTC empfiehlt politischen Institutionen, den Kontakt zu Tabaklobbyisten transparent zu gestalten.<ref>[http://apps.who.int/iris/bitstream/10665/80510/1/9789241505185_eng.pdf?ua=1 Guidelines for Implementation Article 5.3] WHO Framework Convention on Tobacco Control, 2013, abgerufen am 19.12.2016</ref>
        

        ====''Erfolge der Tabaklobby''====
        
        Verhindert werden konnte die EU-Tabakrichtlinie nicht: sie trat 2014 in Kraft, und ist seit 20. Mai 2016 geltendes Recht in den EU-Mitgliedstaaten.<ref>[http://ec.europa.eu/health/tobacco/products_de Regulierung von Tabakerzeugnissen] Europäische Kommission, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/tobacco/docs/dir_201440_de.pdf Gesetzestext der EU-Tabakrichtlinie] abgerufen am 16.12.2016</ref>Trotzdem konnte die Tabakindustrie verschiedene Erfolge erzielen:
        

        * Verschiebung der Abstimmung des Europäischen Parlaments auf den 8. Oktober 2013,
        
        * Reduzierung des Anteils der der Zigarettenpackungsoberfläche, der mit abschreckenden Bildern versehen sein muss, von 75 auf 65 Prozent,<ref>[https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-tabakrichtlinie-101.html Damit kann die Branche gut leben] Tagesschau.de am 16.05.2016, abgerufen am 15.12.2016</ref>
        
        * Verhinderung von Positiv- und Negativlisten für Inhaltsstoffe, die u.a. auch vom Deutschen Krebsforschungszentrum empfohlen wurden,<ref>[http://www.vzbv.de/sites/default/files/mediapics/eu_tabakrichtlinie_dkfz_empfehlungen_10_2010.pdf Verbesserung des Jugend- und Verbraucherschutzes durch die Überarbeitung der europäischen Tabakprodukt-Richtlinie] Deutsches Krebsforschungszentrum 2010, abgerufen am 19.12.2016</ref>
        
        * Ermöglichung langer Übergangsfristen für aromatische Zusatzstoffe (z.B. Menthol).<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-128239324.html Saubermänner auf Abwegen] Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 19.12.2016</ref>
        

        [http://ec.europa.eu/health/tobacco/products/revision/index_en.htm Hier] finden Sie die primären EU-Dokumente zur EU-Tabakrichtlinie.
        

        ===Unterstützung von Zigarettenschmuggel===
        
        2010 warf die EU-Kommission dem Konzern indirekte Unterstützung von Zigarettenschmuggel vor, indem der Konzern systematisch die Märkte in Osteuropa überbeliefert habe.
        
        Zwei Klagen der EU-Kommission wurden zuvor in den USA zurückgewiesen, eine weitere Klage an einem europäischen Gericht wurde vorbereitet, als die Einigung des Konzerns mit der EU bekannt gegeben wurde.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/philip-morris-milliarden-dollar-fuer-den-frieden-mit-bruessel-1.825260 1,3 Milliarden Dollar für den Frieden mit Brüssel], Süddeutsche.de, 17.05.2010, abgerufen am 15.12.2016</ref>
        
        Inhalt der Einigung war neben der Zahlung von 1,25 Milliarden Dollar auch die Beteiligung des Konzerns am Kampf gegen den Schmuggel von Tabakprodukten.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/philip-morris-zahlt-eine-milliarde-euro/530284.html Philip Morris zahlt eine Milliarde Euro] Tagesspiegel, 10.07.2004, abgerufen am 15.12.2016</ref>
        
        Die ''WOZ'' kritisierte die Einbindung von Konzernen in die Schmuggelbekämpfung. Allein 2012 habe PMI 15 Millionen Euro an Interpol gespendet. Im Gegenzug nutze Interpol ein von der Tabakindustrie entwickeltes Kontrollsystem, dem mangelnde Effizienz vorgeworfen wird.<ref>[http://www.woz.ch/1329/interpol/pharmamillionen-fuer-die-internationale-polizeiarbeit Pharmamillionen für die internationale Polizeiarbeit] WOZ am 18.07.2013, abgerufen am 15.12.2016 2013</ref>
        

        ===Einfluss auf die toxikologische Forschung===
        
        Der Konzern vergab von 2000 bis 2008 über das ''Philip Morris External Research Program'' zielgerichtet Forschungsgelder an kostenintensive Forschungsprogramme über potenzielle Folgen des Rauchens. So versuchte PMI, Einfluss auf dem wenig umkämpften Forschungsfeld zu erlangen.
        
        Viele Studien wurden wegen ungenehmer Ergebnisse unter Verschluss gehalten, und wurden erst durch die Veröffentlichgungspflicht für Dokumente von US-Tabakkonzernen öffentlich zugänglich.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/tobacco/about/history/ Historie] Industry Documents Library Tobacco, abgerufen am 19.12.2016</ref>
        

        Auch in der deutschen Forschung finanzierte Philip Morris Forscher und Forschungsinstitute:
        

        * [[Elmar Richter]] am Walther-Straub-Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Ludwig-Maximilians-Universität München
        
        * [[Hans Marquardt]], ehem. Direktor der Abteilung für Toxikologie an der Universität Hamburg; seit 1999 Managing Editor "Toxicology", dem offiziellen Organ der Britischen und Deutschen Gesellschaften für Toxikologie.
        
        * Analytisch-Biologische Forschungslabor (ABF) unter der Leitung von [[Gerhard Scherer]]
        
        * [[Heidi Foth]], Institut für Umwelttoxikologie der Universität Halle-Wittenberg<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wissen/toxikologen-und-die-tabakindustrie-forschen-gegen-die-wahrheit-1.1039469 Forschen gegen die Wahrheit] Süddeutsche.de am 23.12.2010, abgerufen am 15.12.2016</ref>
        

        [http://www.sueddeutsche.de/wissen/toxikologen-und-die-tabakindustrie-forschen-gegen-die-wahrheit-1.1039469 Hier] finden Sie einen auführlichen Bericht der Süddeutschen Zeitung.
        <br/> Auch andere Tabakkonzere verfolgten diese Strategie, einen Bericht dazu finden Sie [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43510688.html hier]
        

        ===[[Grassroots-Lobbying]] in den USA===
        
        In den 1990er Jahren engagierte PMI die Lobbyagentur [[APCO]], Graswurzelbewegungen zu organisieren.
        
        Dabei wurden vermeintliche Bürgerinitiativen gegründet, die sich dagegen richteten, Passivrauch als krebserregend einzustufen.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2006/sep/19/ethicalliving.g2 The Denial Industry] The Guardian am 19.09.2006, abgerufen am 16.12.2016</ref> Zwei Jahre später sollte mit der gleichen Strategie im amerikanischen Justizsystem eine ablehnendere Haltung gegenüber dem Prinzip der Produkthaftung durchgesetzt werden.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/tobacco/docs/#id=ysgn0085 Tort Reform Budget Project] Industry Documents Library, abgerufen am 16.12.2016</ref>
        

        ==Mitgliedschaften (Auswahl)==
        
        * [[AmCham EU]]
        
        * [[The American European Community Association]] (AECA)
        
        * [[International Trademark Association]] (INTA)
        
        * [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC)
        
        * [[European Policy Centre]] (EPC)
        
        * [[European Risk Forum]] (ERF)
        
        * [[Businesseurope]]
        
        * [[European Smokeless Tobacco Council]] (ESTOC)
        
        * [[Public Affairs Council]]
        
        * [[European Communities Trade Mark Association]] (ECTA)
        
        * [[American Chamber of Commerce in Germany]]
        
        * [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde|Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]]
        
        * [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäischer Wirtschaftssenat]] (EWS)
        
        * [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]
        
        * [[Kangaroo Group]]
        

        Quelle: [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=51925911965-76 Transparenzregister der Europäischen Union] (Stand: 15.12.2016)
        

        ==Kurzdarstellung==
        
        PMI vertreibt seine Produkte in über 180 Länder weltweit und beschäftigt rund 80.200 Mitarbeiter.<ref>[http://www.pmi.com/deu/about_us/company_overview/pages/company_overview.aspx Unternehmensprofil] Homepage Philip Morris, abgerufen am 15.12.2016</ref> Mit [[Marlboro]] vertreibt der Konzern die weltweit meistverkaufte Zigarettenmarke.
        
        Seit 2008 ist Philip Morris International selbstständig und aus dem Mutterkonzern [[Altria Group]] herausgelöst. Dadurch ist das Unternehmen auch unabhängig von Philip Morris USA, das für die Produktion und den Vertrieb in den Vereinigten Staaten zuständig ist.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/marlboro-hersteller-raucher-bescheren-philip-morris-gewinnplus/7752992.html Raucher bescheren Philip Morris Gewinnplus] Handelsblatt am 07.02.2013, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
        
        Der Umsatz betrug 2015 fast 74 Milliarden US Dollar.<ref>[http://investors.pmi.com/phoenix.zhtml?c=146476&p=irol-reportsannual 2015 Annual Report] Internetauftritt Philip Morris, abgerufen am 15.12.2016</ref>
        

        ==Beiträge von LobbyControl==
        
        * [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/cdu-parteitag-mit-freundlicher-unterstuetzung-der-industrie/ CDU-Parteitag: Mit freundlicher Unterstützung der Industrie]
        
        * [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert]
        
        * [https://www.lobbycontrol.de/2016/10/ttip-schattenjustiz/ TTIP-Schiedsgerichte: Wie Deutsche Bank, Telekom & Co. sich ihr Paralleluniversum bauen und das Justizmonopol des Staates aushebeln wollen]
        
        * [https://www.lobbycontrol.de/2014/09/lobbyfacts-die-groessten-deutschen-lobbyakteure-in-bruessel/ LobbyFacts: Die größten deutschen Lobbyakteure in Brüssel]
        
        * [https://www.lobbycontrol.de/2013/10/ein-jahr-dalli-gate-eu-kommission-sitzt-lobbyskandal-aus/ Ein Jahr „Dalli-Gate“ – EU-Kommission sitzt Lobbyskandal aus]
        
        * [https://www.lobbycontrol.de/2013/10/geleakte-philip-morris-lobbydokumente-zeigen-unbrauchbarkeit-des-eu-lobbyregisters/ Geleakte Philip Morris-Lobbydokumente zeigen Unbrauchbarkeit des EU-Lobbyregisters]
        
        * [https://www.lobbycontrol.de/2013/03/tabaklobbyist-in-eu-ethikkomitee-ombudsmann-folgt-lobbycontrol-beschwerde/ Tabaklobbyist in EU-Ethikkomitee: Ombudsmann folgt LobbyControl-Beschwerde]
        

        {{spendenbanner}}
        

        ==Einzelnachweise==
        <references/><references/>
        

        [[Kategorie: Unternehmen]]
        
        [[Kategorie: EU]]
        
        [[Kategorie: Sponsoring]]
        
        [[Kategorie: Grassroots-Lobbying]]
        
        [[Kategorie: Parteispenden]]