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RWE AG
Branche Energieversorgung
Hauptsitz Essen
Lobbybüro Deutschland Friedrichstraße 95, 10117 Berlin
Lobbybüro EU Avenue de Tervueren 273, 1150 Brüssel, Belgien
Webadresse rwe.com

Die RWE AG (früher Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) ist ein Energieversorungskonzern, an dem der nach dem Marktmachtbericht zur Stromerzeugung 2020 des Bundeskartellamtes zwar nicht marktbeherrschend ist, aber nach wie vor aber nahe an der Beherrschungsschwelle steht.[1] An der RWE AG sind BlackRock mit 7 %, sonstige institutionelle Aktionäre mit 80 %, Privataktionäre mit 12 % und die Belegschaft mit 1 % beteiligt sind.[12] Die Kommunen haben ihre Beteiligungen über den Verband kommunaler RWE-Aktionäre gebündelt, der ca. 14 % der Aktien hält.[2nach dessen Angaben Städte, Gemeinden, Kreise und Stadtwerke in Westfalen ca. 8 % aller RWE-Aktien halten, während es im Rheinland und Rheinland-Pfalz ca. 15 % sind, zusammen also ca. 23 %.[3] Der Konzern setzte sich jahrelang für die Kernenergie ein, lehnte den Kohleausstieg ab und hielt an der Braunkohleverstromung fest. An diesen Positionen orientierte sich die einflussreiche Lobbyarbeit, über die - gemeinsam mit den anderen großen Energieversorgern - auch massive Subventionen durchgesetzt werden konnten: 400 Mrd. Euro für die Braun- und Steinkohle und 200 Mrd. für die Atomkraft (jeweils im Zeitraum 1970-2012).[34] Das Wirtschaftsministerium sei mit den großen Energiekonzernen auf „Du“ gewesen und habe teilweise komplette Gesetzesvorschläge aus ihren Lobbyschreiben gezimmert.[45] Beispielsweise hätten RWE-Mitarbeiter weite Teile des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 geschrieben, sie seien als Experten sogar vom Ministerium bezahlt worden.

Tätigkeitsschwerpunkte nach der Umstrukturierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Bilanz-Pressekonferenz vom 16.03.2021 konzentriert sich RWE nach der Umstrukturierung der letzten drei Jahre (Tausch von Vermögenswerten und Geschäftsbereichen mit E.ON) auf Erneuerbare Energien, Speicher und Wasserstoff. Bis Ende 2022 will das Unternehmen sein Portfolio an Windkraft- und Solaranlagen von über 9 Gigawatt (GW) auf mehr als 13 GW erweitern.[56] Ende Dezember 2020 hat die RWE ihre beiden letzten Steinkohlekraftwerke in Deutschland und Großbritannien geschlossen. Der deutsche Braunkohleausstieg wurde im öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Bundesregierung vom Februar 2020 geregelt.[67] Danach legt RWE bis 2030 rund 6.000 Megawatt Braunkohlekapazität still, zwei der drei Tagebaue im Rheinischen Revier werden früher geschlossen als geplant, und der Hambacher Forst bleibt erhalten. Die Entschädigung in Höhe von 2,6 Mrd. Euro ist in gleich großen Raten über 15 Jahre zu zahlen.

Das operative Geschäft der RWE ist in den folgenden vier Gesellschaften gebündelt: RWE Renewables GmbH (Onshore- und Offshore-Windparks, Photovoltaik­an­lagen sowie Batteriespeicher), RWE Generation SE (Produktion von Strom aus Gas, Steinkohle, Wasserkraft und Biomasse), RWE Power AG (Stromerzeugung aus Braunkohle und Kernenergie einschließlich Betrieb, Nachbetrieb und Rückbau der eigenen kerntechnischen Anlagen) und RWE Supply & Trading GmbH (Handel mit Strom, Gas, Rohstoffen und CO2-Emissionszertifikaten).

Der Außenumsatz des RWE-Konzerns im Jahr 2020 in Höhe von 13,896 Mrd. Euro entfiel auf die folgenden Segmente: Offshore Wind 332 Mio. Euro, Onshore Wind/Solar 1,855 Mrd. Euro, Wasser/Biomasse/Gas 1,059 Mrd. Euro, Energiehandel 9,789 Mrd. Euro, Kohle/Kernenergie 854 Mio. Euro, Sonstige 7 Mio. Euro.[8] Nach der Greenpeace-Analyse RWE - Vom Winde verweht verfügt RWE nach dem milliardenschweren Tauschgeschäft mit E.ON zwar über ein globales Portfolio an Erneuerbaren Energien, die verlässliche Wirtschaftsbasis im deutschen Atom- und Kohlegeschäft werde jedoch künftig fehlen. Investitionen in den Zukunftsmarkt Erneuerbare Energien seien marginal.

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

LobbyPlanet Berlin

Berlin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

RWE ist mit einem eigenen Lobbybüro in der Friedrichstraße im Berliner Regierungsviertel präsent. Der Leiter der Hauptstadtrepräsentanz, Peter Leo Gräfe, arbeitete bis 2006 als stellvertretender Chef des Parlamentsbüros der Wirtschaftswoche.[79]

Wolfgang Clement, (bis 2008 Mitglied der SPD, später Unterstützer der FDP), war NRW-Ministerpräsident und von 2002-2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Von 2006 - 2016 Mitglied des Aufsichtsrats saß er im Aufsichtsrat der RWE Power AG, ist Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und Mitglied des Wirtschaftsforums der FDP.[8] [9]

Lokales Lobbying

. Als Wirtschaftsminister konnte er maßgeblichen Einfluss auf Regierungsbeschlüsse und Gesetze nehmen, die die Energiebranche und somit auch RWE betrafen; auffällig dabei war sein besonderer Einsatz für Kohlesubventionen. Im August 2010 unterzeichnete Clement den „Energiepolitischen Appell“ der Atomlobby für eine AKW-Laufzeitverlängerung. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), deren Kuratoriumsvorsitzender Clement bis zu seinem Tod im Jahr 2020 war, führte eine Kampagne gegen die Förderung des Ökostroms.

Brüssel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Betreiber großer Kohlekraftwerke und mit seiner starken Rolle beim Braunkohletagebau hat RWE keine gute Umweltbilanz: Nach Berechnungen von PricewaterhouseCoopers ist RWE der größte CO2-Emittent Europas unter den 20 führenden europäischen Stromerzeugern.[10] Im Rheinischen Kohlerevier stößt das RWE-Tochterunternehmen RWE Power AG deswegen auf wachsenden Widerstand von Anwohner*innen und Umweltschützer*innen. Doch es entspricht kurz- und mittelfristig den Gewinninteressen des Konzerns, seine Kohlekraftwerke noch möglichst lange betreiben zu können.

Um diese Interessen durchsetzen zu können, ist es für RWE nützlich, dass der Konzern in den früheren Kohlerevieren tief in der Lokalpolitik verwurzelt ist. Eine Besonderheit von RWE ist, dass rund 25% der Anteilseigner Kommunen sind. Die Kommunen sind damit zugleich Konzessionsgeber*innen, Kund*innen, Anteilseigner*innen sowie die Körperschaften, in denen die Mitarbeiter*innen von RWE leben, wo RWE Steuern zahlt und politische Unterstützung benötigt. Der frühere RWE Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann formuliert die Beziehungen zwischen RWE und den Kommunen so: "Je besser es RWE geht, desto voller sind die Stadtsäckl."[11]

Der Konzern scheint auch Verbindungen zu der Bürgerinitiative Die Repräsentanz Brüssel beschäftigt sich laut EU Transparenz-Register mit allen Elementen des “European Green Deal”, insbesondere Klimaneutralität bis 2050 und Europäisches Klimagesetz, sowie Klima- und Energieziele bis 2030 und die anstehenden Reformen im „Fit for 55“-Paket, darunter Reform des EU-Emissionshandelssystems und der Richtlinie über erneuerbare Energien, Regulierung zu Gasmarkt und klimaneutralen Gasen, insbesondere Wasserstoff, Sustainable Finance mit insbesondere der Taxonomie-Verordnung und der Non-Financial-Reporting-Directive, Anwendung und Reform der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien.

Corinna Grajetzki, Leiterin der EU-Repräsentanz von RWE, ist Vorsitzende des Landesverbands Brüssel des Wirtschaftsrat der CDU. Tilmann Bechtold, Leiter F & E der RWE Power AG, ist Mitglied der Coal Advisory Group. Insgesamt werden in Brüssel 12 Personen beschäftigt (Vollzeitäquivaltent: 6). Tobias Rammel, Manager European Affairs bei der RWE AG, ist die einzige Person mit Zugangsberechtigung zum Europäischen Parlament. 2020 trafen sich Vertreter der RWE 26 mal mit der Europäischen Kommission.[10] Die Lobbyausgaben lagen 2020 zwischen 1 und 1,3 Mio. Euro.

Lokales Lobbying[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Viele Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen sind RWE-Aktionäre. Aus historischen Gründen sind diese in der Vereinigung der kommunalen Aktionäre der RWE mit Sitz in Dortmund und der Vereinigung der kommunalen Aktionäre der RWE mit Sitz in Essen organisiert.[11] Die beiden Verbände wollen zum 1. Juli 2021 fusionieren.[12] Die Städte und Gemeinden sind Inhaber von Nutzungsrechten an Wegen und Straßen, sie vergeben diese Rechte/Konzessionen an die Versorgungsunternehmen und erhalten dafür Konzessionsabgaben. Darüber hinaus sind die Städte und Gemeinden Kunden der RWE und haben zahlreiche gemeinsame Beteiligungen an Stadtwerken. Vertreter der Kommunen sitzen im Beirat der RWE AG, der die Unternehmensleitung in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit kommunalem Bezug berät. Mitglied des Beirats ist auch Justus Haucap als Direktor des Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie. Beiratsmitglieder erhalten eine Grundvergütung von 3.000 Euro jährlich und ein Sitzungsgeld von 1.000 Euro pro Sitzung. Die Verflechtungen zwischen Kommunen und der RWE eröffnen dem Unternehmen die Möglichkeit, Kontakte zu nordrhein-westfälischen Kommunalpolitikern zu pflegen. Wichtig waren solche Kontakte für das jahrelange Bemühen von RWE, Stimmung für den Weiterbetrieb der eigenen Kohlekraftwerke zu machen.

RWE hatte auch Verbindungen zu der Bürgerinitiative Bürgerinitiative Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft zu haben, die sich für die Nutzung der Braunkohle einsetzt.[1213]

Lobbyismus in Schulen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 1998 gibt es zudem die RWE Stiftung, die die Förderbereiche Bildung, Soziales und Kultur umfasst. Erklärtes Ziel von RWE ist die Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Weiter will sie schulische und wissenschaftliche Bildungs- und Lehreinrichtungen unterstützen. Alle Projekte der Stiftung sollen mit dem Thema Energie verknüpft werden.

RWE bietet ein breit gefächertes Lernangebot zum Thema Energie für Kinder und Jugendliche und bietet Lehrern Lernmaterialien und Planspiele für den Schulunterricht. Des Weiteren unterstützt der Konzern die Schülerwettbewerbe "Jugend forscht" und "Schüler experimentieren" sowie eine Vielzahl an weiteren Projekten.[1314] Außerdem ist es möglich sogenannte "Learn & Fun" Klassenausflüge zu Energiekraftwerken zu unternehmen. [1415]LobbyControl hat am 12.11.2015 RWE mit 26.377 Unterschriften (Schulverweisen) den Konzern dazu aufgefordert, seine Lobbytätigkeit an Schulen zu beenden. [1516]

Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

RWE ist Mitglied in den folgenden Organisationen: Eurelectric, FORATOM, European Nuclear Energy Forum, European Energy Forum (EEF), European Eurogas, Euracoal, European Federation of Energy Traders (EFET), European Wind Energy Association (EWEA), Eurogas, European Association for Storage of Energy (EASE)

Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

RWE hat das Recht, eine*n Vertreter*in in den Verwaltungsbeirat des Energiewirtschaftlichen Instituts zu entsenden, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, WindEurope, Solarpower Europe, Hydrogen Europe, European Clean Hydrogen Alliance, Businesseurope.

Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2015: Nebeneinkünfte des NRW-Landtagsabgeordneten Golland (CDU)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der CDU-Politiker Gregor Golland, seit 2010 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, erhielt nach eigenen Angaben für seine Teilzeitbeschäftigung bei einer RWE-Tochtergesellschaft im Jahr 2015 eine Vergütung der Stufe 9.[1617] Dies entspricht 90.000 bis 120.000 Euro im Jahr, die er zusätzlich zu seinen Diäten als Abgeordneter verdient.[1718] Abgeordnetenwatch zufolge gehört Golland damit zu den Spitzennebenverdienern im NRW-Landtag.[1819] Im Landtag ist Golland unter anderem stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Umweltausschuss. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger äußerte sich Golland zu seiner RWE-Nebentätigkeit wie folgt: „Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht.“ Er vermische sein Mandat nicht mit seiner Nebentätigkeit in der Industrie. „Mein Schwerpunkt ist die Innere Sicherheit, wo soll ich da Lobbyarbeit für RWE machen?“[1920] Seit Dezember 2016 ist auf Gollands Profilseite des Landtags nicht mehr RWE GBS GmbH, sondern RWE-Tochter innogy SE als Arbeitgeber vermerkt.[2021]

2011: Finanzierung von 2 Behördenstellen bei der CO2-Abscheidung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

RWE finanzierte 2 zusätzliche Mitarbeitendenstellen bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) für ein Projekt zu CCS-Lagerstätten. Das Kürzel CCS steht für "Carbon Dioxide Capture and Storage". Gemeint ist damit die Abscheidung und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid, das bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern und bei industriellen Prozessen wie der Stahlproduktion anfällt.
Wegen Sicherheitsbedenken und der hohen Kosten ist CCS sehr umstritten. Zu den Befürwortern gehören die großen Energieversorger. Darunter auch das Unternehmen RWE, welches der BGR anbot, zwei zusätzliche Mitarbeitendenstellen für das Projekt „Stability“ zu finanzieren.[2122] Mit dem Projekt sollten weitreichende Regeln für die Auswahl und Sicherung von CCS-Lagerstätten entwickelt werden.
Besetzt wurden die Stellen mit externen Expert*innen, der früheren Greenpeace-Aktivistin und RWE-Kritikerin Gabriele von Goerne, die inzwischen als Beraterin zur CO2-Speicherung arbeitet[2223], und dem wissenschaftlicher Mitarbeiter Falk Weinlich vom Institut für Erdöl- und Erdgastechnik der TU Clausthal, welcher in Forschung und Lehre mit RWE zusammenarbeitet.[2324]
Während der Projektlaufzeit war für Externe nicht immer erkenntlich, dass die Arbeit der beiden von RWE finanziert wurde. Für externe Mitarbeiter*innen regelt seit 2008 eine Verwaltungsvorschrift des Bundes, dass diese nicht in Bereichen eingesetzt werden dürfen, die die finanziellen Stellen der entsendeten Stellen betreffen und dass deren Status als externe Mitarbeiter*innen nach außen hin erkennbar sein muss.[2425] Bei den beiden Mitarbeiter*innen handelte es sich nicht um externe Mitarbeiter*innen, aber die Problematik ist ähnlich: es ging nicht nur um ein Forschungsprojekt, sondern um die Entwicklung von Kriterien für öffentliche Regelwerke.
Die Stellungnahmen der BGR zu diesem Vorgang sind lückenhaft und widersprüchlich. In einem Projektbericht vom August 2010 wird die eigene Neutralität unterstrichen und betont, RWE habe "keine Zwischenergebnisse während der Durchführung erhalten".[2526] In der Antwort auf eine Presseanfrage heißt es dagegen: "Das Unternehmen ist per Zwischenbericht über vorläufige Ergebnisse informiert worden." Der Kooperationsvertrag mit RWE sei aber bereits im Jahr 2009 wieder gekündigt worden, "um konstruierbare Interessenkonflikte zu vermeiden". Zugleich räumte er ein, dass die BGR heute noch an CCS-Projekten beteiligt sei, die von Energieunternehmen mitfinanziert werden, und dass man sich auch in Zukunft Personal von der Privatwirtschaft bezahlen lassen wolle.[2627]

Für diesen Fall ist RWE zusammen mit der BGR für die Lobbykratie-Medaille von LobbyControl nominiert worden.[2728]

2011: Nebeneinkünfte für Kommunalpolitiker*innen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahre 2004 wurde bekannt, dass RWE die Gehälter von über 100 Kommunalpolitiker*innen aufstockte und dafür insgesamt 600.000 Euro jährlich aufwendete. [2829]

Als das Bundesverwaltungsgericht 2011 urteilte, dass die Bürgermeister*innen und Landrät*innen ihre Nebenverdienste aus den Beiräten an die Kommunen zahlen müssen, änderte RWE seine Voraussetzungen für die Teilnahme an den Regionalbeiräten. Die Mitglieder sollten nun nicht länger als Amtsträger*innen, sondern als Privatpersonen berufen werden, um damit die Abführungspflicht zu umgehen. Praxis ist jedoch, dass Regionalbeiräte weiterhin aus aktiven und ehemaligen Lokalpolitiker*innen bestehen und auch die Sitzungsgelder werden wie gehabt von einigen Mitglieder*innen selbst eingestrichen. In Nordrhein-Westfalen prüft nun das Innenministerium, ob dies rechtens ist. Die jetzige Europaabgeordnete und frühere Bürgermeisterin von Bingen, Birgit Collin-Lange, trat jedenfalls von ihrem RWE-Beiratsamt zurück, nachdem LobbyControls sie für diese bezahlte Nebentätigkeit kritisiert hatte.[2930]

2009/2019: Greenwashing in der RWE-Werbung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Rahmen der groß-angelegten Imagekampagne "voRWEg gehen" versucht der Konzern sich als Klimaschützer zu präsentieren. 2009 machte der Konzern negative Schlagzeilen mit einem Werbespot, der impliziert, dass RWE stark auf erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung setzt. Die gezeigten Windkrafträder trugen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Spots nur 0,1% zu RWEs Energiemix bei, während der bundesweite Durchschnitt bei 7% lag. Von den außerdem im Spot vorkommenden Gezeitenkraftwerken wurde bis heute noch keines gebaut.[3031] Aus dem Geschäftsbericht 2010 ergibt sich, dass erneuerbare Energien nur 2,7% von RWEs Energiemix ausmachen. Dass RWE versucht sich als großer Klimaretter darzustellen, während der Konzern zugleich Lobbyarbeit für den Weiterbetrieb alter Kohlekraftwerke machte, brachte dem Konzern den Worst EU Lobby Award 2010 ein.[3132]

2019 hat RWE mit einer neuen Imagekampagne das "neue RWE" beworben. [3233][3334] Der Anlass ist die Zerschlagung von innogy und die Übernahme der Erneuerbaren-Energien-Sparte von Eon. [3435] Medien wie "taz" und "FAZ" kritisieren dieses Greenwashing, da die Ziele für 2040 nicht ambitioniert sind und RWE vor allem Strom aus Kohle generiert. Durch RWE müssen weiterhin Dörfer für Braunkohle weichen. Zudem hat RWE keine neuen Windräder oder Solaranlagen aufgestellt, sondern Vorhandenens übernommen.[3536][3637]

2004: Nebeneinkünfte für CDU-Politiker[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bundesvorstand der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Hermann Josef-Arentz sowie der CDU-Generalsekretär Lorenz Meyer mussten 2004 zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass beide versteckte Nebeneinkünfte von RWE in der Höhe von mehreren 10.000 Euro erhielten.[3738]

Einflussnahme beim Energiewirtschaftsgesetz und Emissionshandel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Angaben von Greenpeace [3839] setzte Wolfgang Clement als Bundeswirtschaftsminister bei der Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes durch, dass die Industrie eigene Preisabsprachen mit den Energiekonzernen treffen kann. Den Ausgleich zahlen seitdem private Kleinkund*innen mit hohen Preisaufschlägen. Bei der Novelle setzte RWE Formulierungen auf, die dann eins zu eins im Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur "Netzentgeltverordnung Strom" landeten - "wörtlich RWE" oder "weitgehend wörtlich RWE" oder "fast wörtlich RWE" steht in Fußnoten zu einzelnen Absätzen.[3940]

Wolfgang Clement ist nach Angaben von Greenpeace auch verantwortlich für die mangelhafte Ausgestaltung des Emissionshandels in der Periode von 2005 bis 2007.[4041] Er sorgte dafür, dass die Emissionen nur geringfügig gesenkt werden mussten und setzte zahlreiche industriefreundliche Sonderregelungen durch. Auch setzte er sich speziell für den RWE-Braunkohletagebau Garzweiler II ein. Nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung nahm er im Februar 2006 den Posten als Aufsichtsrat der RWE Power AG an, nachdem er diese Tätigkeit bereits bis 1992 schon einmal ausübte. Clemens trat 2008 aus der SPD aus, nachdem er öffentlich dazu aufgerufen hatte, der kohle- und atomkritischen Hessen-SPD unter Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl keine Stimme zu geben.

Erneuerbare-Energie-Gesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Bundesregierung hat der Konzern mit seinr Lobbyarbeit pro Kohle rund um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Gehör gefunden. So sind etwa die Braunkohlekraftwerke und -tagebaue - anders als zwischenzeitlich von Energieminister Gabriel geplant - weiterhin von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen. Auch mit seinem Plan, mit einem "Klimabetrag" für Braunkohlekraftwerke die deutschen Klimaziele bis 2020 doch noch zu erreichen, scheiterte Gabriel am vereinten Widerstand von Kraftwerksbetreibern und Gewerkschaften.[4142]

Organe der RWE AG[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auflistung auf der RWE-Webseite. Derzeitiger Vorsitzender (CEO) und Finanzvorstand (CFO) der RWE Power AG ist Frank Weigand. [42] Vorstandsvorsitzender ist Markus Krebber.

Aufsichtsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auflistung der Mitglieder auf der RWE-Webseite.

Beirat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Über den Beirat werden Kommunalpolitiker*innen in die Geschäftspolitik der RWE eingebunden. Die offizielle Aufgabe ist die Beratung der RWE Die Mitglieder des Beirats sind hier abrufbar. Der Beirat berät die Unternehmensleitung in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit regionalem kommunalen Bezug. [43] Über die Beiratsvergütung werden folgende Angaben gemacht: Grundvergütung 3.000 Euro pro Jahr, Sitzungsgeld 1.000 Euro pro Sitzung, Auslagenersatzpauschale 100 Euro pro Sitzung. Pro Jahr finden insgesamt zwei Sitzungen statt.[44] In einigen Fällen wurde öffentlich über die Vergütung für Kommunalpolitiker*innen debattiert und einige verzichteten auf die Gelder bzw. gaben die Summen weiter.[45]

Neben Kommunalpolitiker*innen war im Januar 2020 auch Justus Haucap, Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) Mitglied. [46]

Die Beiratsmitglieder werden vom Vorstand berufen.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG wurde 1898 mit dem Bau ihres ersten Elektrizitätswerks gegründet, um die Energieversorgung der Ruhrmetropole Essen sicherzustellen. In den folgenden Jahrzehnten expandierte der Konzern stark. Unter anderem erwarb er Verkehrsbetriebe, die 1936 in der Tochtergesellschaft Rheinisch-Westfälische Straßen- und Kleinbahnen GmbH zusammengefasst wurden. Durch den Bau neuer Elektrizitätswerke und die Fusion mit seinem Konkurrenten Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) wuchs RWE stetig und ist heute der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands.[4743] Zusätzlich erweiterte RWE über die Jahre seinen Tätigkeitsbereich auf Wasserversorgung und Abfallentsorgung. Jedoch gelang es RWE nicht auf dem Weltwassermarkt erfolgreich zu sein, und veräußerte somit 2006 seine Anteile am Wassergeschäft.[4844] Im Gegenzug kaufte der Konzern 2009 den niederländischen Energieversorger Essent und konzentriert sich seitdem wieder auf sein Kerngeschäft, die Energieversorgung durch Strom und Gas. RWE nutzt dazu Braunkohle, Kernenergie, Gas, Öl und erneuerbaren Energien. (Der Ausstieg aus der Kernenergie 2011 stieß auf heftigen Protest von Seiten der RWE.) 2014 erhielt RWE den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt RWE den Preis wegen des Einsatzes einer Überwachungssoftware von Verint Systems bei Call-Centern bei Subunternehmen.[4945]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. [https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2020/28_12_2020_Marktmachtbericht.html Meldung vom 28.12.2020, abgerufen am 21.06.2021
  2. Aktionärsstruktur (Stand Ende 2020), group.rwe, abgerufen am 13.06.2021
  3. RWE-Kommunen sehen Kapitalerhöhung mit gemischten Gefühlen, onvista.de vom 19.08.2020
  4. Wer wir sind, vkawestfalen.de, abgerufen am 13.06.2021
  5. Susanne Götze/Annika Joeres: Die Klimaschutzlobby, München 2020, S. 165
  6. Susanne Götze/Annika Joeres: Die Klimaschutzlobby, München 2020, S. 167
  7. Bilanzpressekonferenz vom 16.03.2021, abgerufen am 13.06.2021
  8. [https://www.group.rwe/presse/rwe-ag/2021-02-10-rwe-unterzeichnet-oeffentlich-rechtlichen-vertrag-zum-braunkohleausstieg
  9. Pressemitteilung vom 10.02.2021, abgerufen am 13.06.2021
  10. RWE Geschäftsbericht 2020, S. 184
  11. Karriere Peter Leo Gräfe linkedin.com, abgerufen am 20.04.2020
  12. Vorsitz des Kuratoriums INSM insm.de
  13. LobbyFacts, lobbyfacts.eu, abgerufen am
  14. 20
  15. 19.
  16. 04
  17. 06.
  18. 2020
  19. 2021
  20. Mitglieder Wirtschaftsforum fdp
  21. Wer wir sind, vkawestfalen.de
  22. vom 30.11.2019
  23. ,
  24. archiviert auf web.archive.org,
  25. abgerufen am
  26. 24
  27. 13.
  28. 04
  29. 06.
  30. 2020
  31. 2021
  32. RWE-Zitate zur Partnerschaft Kommunen und RWE Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA), abgerufen am 25.04.2020
  33. RWE und E.ON sind größte CO2-Emittenten unter Europas Versorgern Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) vom 29.11.2012, abgerufen am 24.04.2020
  34. [https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiekonzern-rwe-kommunale-aktionaere-buendeln-ihre-kraefte/27300518.html?ticket=ST-16539586-cgjXwOtC0gMEj2MQgg9f-ap6 RWE: Kommunale Aktionäre bündeln ihre Kräfte, handelsblatt.com vom 20.06.2021, abgerufen am 20.06.2021
  35. Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby, Webseite LobbyControl, 11. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 25. April 2020
  36. RWE Portal Schulwettbewerb 3male.de, abgerufen am 25.04.2020
  37. RWE: Ausflüge für Kinder und Jugendliche, 3male.de, abgerufen am 25.04.2020
  38. Appell Schulverweis für RWE lobbycontrol.de, abgerufen am 25.04.2020
  39. CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE, Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 25.04.2020
  40. Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten, Angeordnetenwatch vom 18.01.2017, abgerufen am 25.04.2020
  41. NRW-Landtagsabgeordnete erhielten mehr als 2,4 Mio. Euro an Nebeneinkünften, Abgeordnetenwatch vom 07.12.2017, abgerufen am 25.04.2020
  42. CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE, Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 09.02.2017
  43. Profilseite des Abgeordneten Gregor Golland, Landtag NRW, abgerufen am 25.04.2020
  44. Stability-Abschlussbericht Seite 10, vom 31.08.2010, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 25.04.2020
  45. Leistungsspektrum, Webseite von Gabriele Goerne, abgerufen am 25.04.2020
  46. Partner und Sponsoren, Webseite des Instituts für Erdöl- und Erdgastechnik TU Clausthal, abgerufen am 25.04.2020
  47. Verwaltungsvorschriften letzter Zugriff 25.04.2020
  48. Vorschläge zur Erstellung von Richtlinien für die CO2-Speicherung - Bericht (2010), BGR-Webseite, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 25.04.2020
  49. Stellungnahme liegt LobbyControl vor.
  50. Lobbykratie-Medaille lobbycontrol.de vom 02.11.2011, abgerufen am 25.04.2020
  51. Nebeneinkünfte: RWE sponsort über hundert Kommunalpolitiker Spiegel Online vom 13. Januar 2005. Abgerufen am 25.04.2020
  52. Birgit Collin-Langen verlässt RWE-Beirat lobbycontrol.de vom 18.6.2015, abgerufen am 26. April 2020
  53. RWE: Das Riesen-Märchen vom guten Konzern Greenpeace Magazin vom 17. Juli 2009, abgerufen am 26.04.2020
  54. Nominierungstext Worst EU Lobbying Award 2010, abgerufen am 26.04.2020
  55. Dafür wird das Unternehmen bis 2040 klimaneutral sein, indem es konsequent und verantwortungsvoll aus den fossilen Energieträgern aussteigt. Und weil es als einer der weltweit führenden Anbieter im Bereich Erneuerbarer Energien massiv in Wind- und Sonnenenergie ebenso wie in Speichertechnologien investieren wird.
  56. Imagekampagne das neue RWE group.rwe.de, abgerufen am 26.04.2020
  57. Übernahme der Erneuerbaren-Sparte von Ex-Konkurrent Eon tagesschau.de, abgerufen am 26.04.2020
  58. RWE baut Portfolio um taz.de, abgerufen am 26.04.2020
  59. Konzernumbau Propaganda faz.net vom 01.10.2019, abgerufen am 26.04.2020
  60. Probleme mit verdeckten Lobbyisten heise.de vom 23. Dezember 2004, abgerufen am 26.04.2020
  61. Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Hrsg. Greenpeace, Stand: 02/2007, Website Greenpeace, abgerufen am 26.04.2020
  62. Sascha Adamek/Kim Ott: Der gekaufte Staat: Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben, 2. Aufl., Köln 2010, S. 76 f.
  63. Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer, Hrsg. Greenpeace
  64. BUND-Analyse: 468 Millionen Euro im Jahr für RWE-Klimakiller durch EEG-Reform BUND-Pressemitteilung vom 18.06.2014, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 26.04.2020
  65. Beirat des RWE-Konzerns, Webseite RWE von August 2017, archiviert über archive.org, abgerufen am 26.04.2020
  66. Der Beirat der RWE AG, group.rwe, abgerufen am 26.04.2020
  67. Osnabrück: Landrat Lübbersmann (CDU): CDU: RWE-Geld für Landrat nicht vermittelbar, Osnabrücker Zeitung vom 27.07.2015, aufgerufen am 26.04.2020
  68. Justus Haucap Beirat von RWE, dice-consult.de, aufgerufen am 26.04.2020
  69. Vorstandmitglied Frank Weigand https://www.group.rwe, abgerufen am 20.04.2020
  70. Spiegel Dossier: RWE abgerufen am 26.04.2020
  71. RWE verkauft Thames Water n-tv.de vom 17. Oktober 2006. Abgerufen am 26.04.2020
  72. Preisträger 2014 bigbrotherawards.de, abgerufen am 21.04.2020
  73. EU-Lobbyregister, Stand: 28.04.2020
{{BoxUnternehmen
        
        | Name             = RWE AG
        
        | Branche          = Energieversorgung
        
        | Geschäftsfelder  = Stromerzeugung, Energiehandel, Transport, Vertrieb von Strom und Gas
        
        | Hauptsitz             = Essen
        
        | Lobbybüro Deutschland = Friedrichstraße 95, 10117 Berlin 
        
        | Lobbybüro EU = Avenue de Tervueren 273, 1150 Brüssel, Belgien
        
        | Homepage         = [http://www.rwe.com rwe.com]
        
        }}
        
        Die '''RWE AG''' (früher Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) ist ein Energieversorungskonzern, an der nach dem [[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Berichte/Marktmachtbericht%202020.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Marktmachtbericht zur Stromerzeugung 2020 des Bundeskartellamtes] zwar nicht marktbeherrschend ist,  aber nach wie vor aber nahe an der Beherrschungsschwelle steht.<ref>[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2020/28_12_2020_Marktmachtbericht.html Meldung vom 28.12.2020, abgerufen am 21.06.2021</ref> An der RWE AG sind [[BlackRock]] mit 7 %, sonstige institutionelle Aktionäre mit 80 %, Privataktionäre mit 12 % und die Belegschaft mit 1 % beteiligt sind.<ref>[https://www.group.rwe/investor-relations/die-rwe-aktien/aktionaersstruktur Aktionärsstruktur (Stand Ende 2020)], group.rwe, abgerufen am 13.06.2021</ref> Die Kommunen haben ihre Beteiligungen über den Verband kommunaler RWE-Aktionäre gebündelt, der ca. 14 % der Aktien hält.<ref>[https://www.onvista.de/news/rwe-kommunen-sehen-kapitalerhoehung-mit-gemischten-gefuehlen-387031621 RWE-Kommunen sehen Kapitalerhöhung mit gemischten Gefühlen], onvista.de vom 19.08.2020nach dessen Angaben 
            
            Städte, Gemeinden, Kreise und Stadtwerke in Westfalen ca. 8 % aller RWE-Aktien halten, während es im Rheinland und Rheinland-Pfalz ca. 15 % sind, zusammen also ca. 23 %.<ref>[https://www.vkawestfalen.de/wer-wir-sind Wer wir sind], vkawestfalen.de, abgerufen am 13.06.2021</ref>  Der Konzern setzte sich jahrelang für die Kernenergie ein, lehnte den Kohleausstieg ab und hielt an der Braunkohleverstromung fest. An diesen Positionen orientierte sich die einflussreiche Lobbyarbeit, über die - gemeinsam mit den anderen großen Energieversorgern - auch massive Subventionen durchgesetzt werden konnten: 400 Mrd. Euro für die Braun- und Steinkohle und 200 Mrd. für die Atomkraft (jeweils im Zeitraum 1970-2012).<ref>Susanne Götze/Annika Joeres: Die Klimaschutzlobby, München 2020, S. 165</ref> Das Wirtschaftsministerium sei mit den großen Energiekonzernen auf „Du“ gewesen und habe teilweise komplette Gesetzesvorschläge aus ihren Lobbyschreiben gezimmert.<ref>Susanne Götze/Annika Joeres: Die Klimaschutzlobby, München 2020, S. 167</ref> Beispielsweise hätten RWE-Mitarbeiter weite Teile des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 geschrieben, sie seien als Experten sogar vom Ministerium bezahlt worden.
        
==Tätigkeitsschwerpunkte nach der Umstrukturierung==
            Laut Bilanz-Pressekonferenz vom 16.03.2021 konzentriert sich RWE nach der Umstrukturierung der letzten drei Jahre (Tausch von Vermögenswerten und Geschäftsbereichen mit [[E.ON]]) auf Erneuerbare Energien, Speicher und Wasserstoff. Bis Ende 2022 will das Unternehmen sein Portfolio an Windkraft- und Solaranlagen von über 9 Gigawatt (GW) auf mehr als 13 GW erweitern.<ref>[https://www.group.rwe/presse/rwe-ag/2021-03-16-mit-hervorragendem-geschaeftsjahr-2020-schafft-rwe-die-basis-fuer-kuenftiges-wachstum Bilanzpressekonferenz vom 16.03.2021], abgerufen am 13.06.2021</ref> Ende Dezember 2020 hat die RWE ihre beiden letzten Steinkohlekraftwerke in Deutschland und Großbritannien geschlossen. Der deutsche Braunkohleausstieg wurde im öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Bundesregierung vom Februar 2020 geregelt.<ref>[https://www.group.rwe/presse/rwe-ag/2021-02-10-rwe-unterzeichnet-oeffentlich-rechtlichen-vertrag-zum-braunkohleausstieg Pressemitteilung vom 10.02.2021], abgerufen am 13.06.2021</ref> Danach legt RWE bis 2030 rund 6.000 Megawatt Braunkohlekapazität still, zwei der drei Tagebaue im Rheinischen Revier werden früher geschlossen als geplant, und der Hambacher Forst bleibt erhalten. Die Entschädigung in Höhe von 2,6 Mrd. Euro ist in gleich großen Raten über 15 Jahre zu zahlen.
        

        Das operative Geschäft der RWE ist in den folgenden vier Gesellschaften gebündelt: RWE Renewables GmbH (Onshore- und Offshore-Windparks, Photovoltaik­an­lagen sowie Batteriespeicher), RWE Generation SE (Produktion von Strom aus Gas, Steinkohle, Wasserkraft und Biomasse), RWE Power AG (Stromerzeugung aus Braunkohle und Kernenergie einschließlich Betrieb, Nachbetrieb und Rückbau der eigenen kerntechnischen Anlagen) und RWE Supply & Trading GmbH (Handel mit Strom, Gas, Rohstoffen und CO2-Emissionszertifikaten). 
            Der Außenumsatz des RWE-Konzerns im Jahr 2020 in Höhe von 13,896 Mrd. Euro entfiel auf die folgenden Segmente: Offshore Wind 332 Mio. Euro, Onshore Wind/Solar 1,855 Mrd. Euro, Wasser/Biomasse/Gas 1,059 Mrd. Euro, Energiehandel 9,789 Mrd. Euro, Kohle/Kernenergie 854 Mio. Euro, Sonstige 7 Mio. Euro.<ref>RWE Geschäftsbericht 2020, S. 184</ref> Nach der Greenpeace-Analyse [https://www.greenpeace.de/kurzanalyse-rwe-vom-winde-verweht RWE - Vom Winde verweht] verfügt RWE nach dem milliardenschweren Tauschgeschäft mit E.ON zwar über ein globales Portfolio an Erneuerbaren Energien, die verlässliche Wirtschaftsbasis im deutschen Atom- und Kohlegeschäft werde jedoch künftig fehlen. Investitionen in den Zukunftsmarkt Erneuerbare Energien seien marginal.
            
==Lobbystrategien und Einfluss==
        
        {{Lobbyplanet-box}}
        ===Berlin===
            RWE ist mit einem eigenen Lobbybüro in der Friedrichstraße im Berliner Regierungsviertel präsent. Der Leiter der Hauptstadtrepräsentanz, [[Peter Leo Gräfe]], arbeitete bis 2006 als stellvertretender Chef des Parlamentsbüros der [[Wirtschaftswoche]].<ref>[https://de.linkedin.com/in/peter-leo-gr%C3%A4f-68773514 Karriere Peter Leo Gräfe] linkedin.com, abgerufen am 20.04.2020</ref>
        

        [[Wolfgang Clement]], 2006-2016 Mitglied des Aufsichtsrats (bis 2008 Mitglied der SPD, später Unterstützer der FDP), war NRW-Ministerpräsident und von 2002-2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Von 2006 - 2016 saß er im Aufsichtsrat der RWE Power AG, ist Vorsitzender des Kuratoriums der . Als Wirtschaftsminister konnte er maßgeblichen Einfluss auf Regierungsbeschlüsse und Gesetze nehmen, die die Energiebranche und somit auch RWE betrafen; auffällig dabei war sein besonderer Einsatz für Kohlesubventionen. Im August 2010 unterzeichnete Clement den „Energiepolitischen Appell“ der Atomlobby für eine AKW-Laufzeitverlängerung. Die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]].<ref>[https://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/kuratoren-und-botschafter Vorsitz des Kuratoriums INSM] insm.de, abgerufen am 20.04.2020</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20191130182540/https://www.fdp.de/wirtschaftsforum Mitglieder Wirtschaftsforum] fdp.de vom 30.11.2019, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 24.04.2020</ref>
            

            ===Lokales Lobbying===
            
            Als Betreiber großer Kohlekraftwerke und mit seiner starken Rolle beim Braunkohletagebau hat RWE keine gute Umweltbilanz: Nach Berechnungen von [[PricewaterhouseCoopers]] ist RWE der größte CO2-Emittent Europas unter den 20 führenden europäischen Stromerzeugern.<ref>[http://www.iwr.de/news.php?id=22549 RWE und E.ON sind größte CO2-Emittenten unter Europas Versorgern] Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) vom 29.11.2012, abgerufen am 24.04.2020</ref> Im Rheinischen Kohlerevier stößt das RWE-Tochterunternehmen RWE Power AG deswegen auf wachsenden Widerstand von Anwohner*innen und Umweltschützer*innen. Doch es entspricht kurz- und mittelfristig den Gewinninteressen des Konzerns, seine Kohlekraftwerke noch möglichst lange betreiben zu können. 
            

            Um diese Interessen durchsetzen zu können, ist es für RWE nützlich, dass der Konzern in den früheren Kohlerevieren tief in der Lokalpolitik verwurzelt ist. Eine Besonderheit von RWE ist, dass rund 25% der Anteilseigner Kommunen sind. Die Kommunen sind damit zugleich Konzessionsgeber*innen, Kund*innen, Anteilseigner*innen sowie die Körperschaften, in denen die Mitarbeiter*innen von RWE leben, wo RWE Steuern zahlt und politische Unterstützung benötigt. Der frühere RWE Vorstandsvorsitzende [[Jürgen Großmann]] formuliert die Beziehungen zwischen RWE und den Kommunen so: "Je besser es RWE geht, desto voller sind die Stadtsäckl."<ref>[http://www.vka-rwe.de/index.php?id=3616 RWE-Zitate zur Partnerschaft Kommunen und RWE] Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA), abgerufen am 25.04.2020</ref>
            

            Der Konzern scheint(INSM), deren Kuratoriumsvorsitzender Clement bis zu seinem Tod im Jahr 2020 war, führte eine [https://lobbypedia.de/wiki/Kampagne_der_INSM_und_des_RWI_gegen_die_Förderung_des_Ökostroms Kampagne gegen die Förderung des Ökostroms].
            
            ===Brüssel===
            
            Die Repräsentanz Brüssel beschäftigt sich laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=77608353460-77 EU Transparenz-Register] mit allen Elementen des “European Green Deal”, insbesondere Klimaneutralität bis 2050 und Europäisches Klimagesetz, sowie Klima- und Energieziele bis 2030 und die anstehenden Reformen im „Fit for 55“-Paket, darunter Reform des EU-Emissionshandelssystems und der Richtlinie über erneuerbare Energien, Regulierung zu Gasmarkt und klimaneutralen Gasen, insbesondere Wasserstoff, Sustainable Finance mit insbesondere der Taxonomie-Verordnung und der Non-Financial-Reporting-Directive, Anwendung und Reform der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien.
            

            Corinna Grajetzki, Leiterin der EU-Repräsentanz von RWE, ist Vorsitzende des Landesverbands Brüssel des [[Wirtschaftsrat der CDU]]. Tilmann Bechtold, Leiter F & E der RWE Power AG, ist Mitglied der [https://ec.europa.eu/transparency/expert-groups-register/screen/expert-groups/consult?do=groupDetail.groupDetail&groupID=807 Coal Advisory Group]. Insgesamt werden in Brüssel 12 Personen beschäftigt (Vollzeitäquivaltent: 6). Tobias Rammel, Manager European Affairs bei der RWE AG, ist die einzige Person mit Zugangsberechtigung zum Europäischen Parlament. 2020 trafen sich Vertreter der RWE 26 mal mit der Europäischen Kommission.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/8232767fc82e45b8ac5cccd9f8a0515d/rwe-ag LobbyFacts], lobbyfacts.eu, abgerufen am 19.06.2021</ref> Die Lobbyausgaben lagen 2020 zwischen 1 und 1,3 Mio. Euro.
            

            ===Lokales Lobbying===
            
            Viele Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen sind RWE-Aktionäre. Aus historischen Gründen sind diese in der Vereinigung der kommunalen Aktionäre der RWE mit Sitz in Dortmund und der Vereinigung der kommunalen Aktionäre der RWE mit Sitz in Essen organisiert.<ref>[https://www.vkawestfalen.de/wer-wir-sind/ Wer wir sind], vkawestfalen.de, abgerufen am 13.06.2021</ref> Die beiden Verbände wollen zum 1. Juli 2021 fusionieren.<ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiekonzern-rwe-kommunale-aktionaere-buendeln-ihre-kraefte/27300518.html?ticket=ST-16539586-cgjXwOtC0gMEj2MQgg9f-ap6 RWE: Kommunale Aktionäre bündeln ihre Kräfte, handelsblatt.com vom 20.06.2021, abgerufen am 20.06.2021</ref>  Die Städte und Gemeinden sind Inhaber von Nutzungsrechten an Wegen und Straßen, sie vergeben diese Rechte/Konzessionen an die Versorgungsunternehmen und erhalten dafür Konzessionsabgaben. Darüber hinaus sind die Städte und Gemeinden Kunden der RWE und haben zahlreiche gemeinsame Beteiligungen an Stadtwerken. Vertreter der Kommunen sitzen im Beirat der RWE AG, der die Unternehmensleitung in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit kommunalem Bezug berät. Mitglied des Beirats ist auch [[Justus Haucap]] als Direktor des Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie. Beiratsmitglieder erhalten eine Grundvergütung von 3.000 Euro jährlich und ein Sitzungsgeld von 1.000 Euro pro Sitzung.  Die Verflechtungen zwischen Kommunen und der RWE eröffnen dem Unternehmen die Möglichkeit, Kontakte zu nordrhein-westfälischen Kommunalpolitikern zu pflegen. Wichtig waren solche Kontakte für das jahrelange Bemühen von RWE, Stimmung für den Weiterbetrieb der eigenen Kohlekraftwerke zu machen. 
            

            RWE hatte auch Verbindungen zu der Bürgerinitiative [[Unser Revier|Bürgerinitiative Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft]] zu haben, die sich für die Nutzung der Braunkohle einsetzt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/05/die-buergerinitiative-und-die-braunkohlelobby/ Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby], Webseite LobbyControl, 11. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 25. April 2020</ref>
        

        ===Lobbyismus in Schulen===
        
        Seit 1998 gibt es zudem die [[RWE Stiftung]], die die Förderbereiche Bildung, Soziales und Kultur umfasst. Erklärtes Ziel von RWE ist die Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Weiter will sie schulische und wissenschaftliche Bildungs- und Lehreinrichtungen unterstützen. Alle Projekte der Stiftung sollen mit dem Thema Energie verknüpft werden.
        

        RWE bietet ein breit gefächertes Lernangebot zum Thema Energie für Kinder und Jugendliche und bietet Lehrern Lernmaterialien und Planspiele für den Schulunterricht. Des Weiteren unterstützt der Konzern die Schülerwettbewerbe "Jugend forscht" und "Schüler experimentieren" sowie eine Vielzahl an weiteren Projekten.<ref>[https://www.3male.de/schule/wettbewerbe/3male-schulwettbewerb RWE Portal Schulwettbewerb] 3male.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> Außerdem ist es möglich sogenannte "Learn & Fun" Klassenausflüge zu Energiekraftwerken zu unternehmen. <ref>[https://www.3male.de/kinder/learn-fun-ausfluege#/ RWE: Ausflüge für Kinder und Jugendliche], 3male.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> [[LobbyControl]] hat am 12.11.2015 RWE mit 26.377 Unterschriften (''Schulverweisen'') den Konzern dazu aufgefordert, seine Lobbytätigkeit an Schulen zu beenden. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/schulverweis-fuer-rwe-lobbyismus-an-schulen-stoppen/ Appell Schulverweis für RWE] lobbycontrol.de, abgerufen am 25.04.2020</ref>
        

        ===Mitgliedschaften===
        
        RWE ist Mitglied in den folgenden Organisationen: [[Eurelectric]], [[FORATOM]], [[European Nuclear Energy Forum]], [[European Energy Forum]] (EEF), [[http://www.eurelectric.org/ Eurelectric], [https://eurogas.org Eurogas], [https://euracoal.eu Euracoal], [https://efet.org European Federation of Energy Traders]] (EFET), [[European Wind Energy Association]] (EWEA), [[Eurogas]], [[European Association for Storage of Energy]] (EASE) 
            

            ===Verbindungen===
            
            RWE hat das Recht, eine*n Vertreter*in in den Verwaltungsbeirat des [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftlichen Instituts]] zu entsenden, [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]],  [https://windeurope.org WindEurope], [https://www.solarpowereurope.org Solarpower Europe], [https://www.hydrogeneurope.eu Hydrogen Europe], [https://www.ech2a.eu European Clean Hydrogen Alliance], [[Businesseurope]].
        

        ==Fallbeispiele und Kritik==
        
        ===2015: Nebeneinkünfte des NRW-Landtagsabgeordneten Golland (CDU)===
        
        Der CDU-Politiker Gregor Golland, seit 2010 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, erhielt nach eigenen Angaben für seine Teilzeitbeschäftigung bei einer RWE-Tochtergesellschaft im Jahr 2015 eine Vergütung der Stufe 9.<ref>[http://www.ksta.de/region/rhein-erft/cdu-politiker-gregor-golland-bis-zu-120-000-euro-im-jahr-fuer-halbtagsjob-bei-rwe-25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 25.04.2020</ref> Dies entspricht 90.000 bis 120.000 Euro im Jahr, die er zusätzlich zu seinen Diäten als Abgeordneter verdient.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-01-18/kohle-fuer-kohle-interessenkonflikt-eines-abgeordneten Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten], Angeordnetenwatch vom 18.01.2017, abgerufen am 25.04.2020</ref> Abgeordnetenwatch zufolge gehört Golland damit zu den Spitzennebenverdienern im NRW-Landtag.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/NRW-Nebeneinkuenfte2016 NRW-Landtagsabgeordnete erhielten mehr als 2,4 Mio. Euro an Nebeneinkünften], Abgeordnetenwatch vom 07.12.2017, abgerufen am 25.04.2020</ref> Im Landtag ist Golland unter anderem stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Umweltausschuss. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger äußerte sich Golland zu seiner RWE-Nebentätigkeit wie folgt: „Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht.“ Er vermische sein Mandat nicht mit seiner Nebentätigkeit in der Industrie. „Mein Schwerpunkt ist die Innere Sicherheit, wo soll ich da Lobbyarbeit für RWE machen?“<ref>[http://www.ksta.de/25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 09.02.2017</ref> Seit Dezember 2016 ist auf Gollands Profilseite des Landtags nicht mehr RWE GBS GmbH, sondern RWE-Tochter innogy SE als Arbeitgeber vermerkt.<ref>[https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abgeordnetendetail.jsp?k=01557 Profilseite des Abgeordneten Gregor Golland], Landtag NRW, abgerufen am 25.04.2020</ref>
        

        ===2011: Finanzierung von 2 Behördenstellen bei der CO2-Abscheidung===
        
        RWE finanzierte 2 zusätzliche Mitarbeitendenstellen bei der [[Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe]] (BGR) für ein Projekt zu CCS-Lagerstätten. Das Kürzel CCS steht für "Carbon Dioxide Capture and Storage". Gemeint ist damit die Abscheidung und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid, das bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern und bei industriellen Prozessen wie der Stahlproduktion anfällt. <br />
        
        Wegen Sicherheitsbedenken und der hohen Kosten ist CCS sehr umstritten. Zu den Befürwortern gehören die großen Energieversorger. Darunter auch das Unternehmen RWE, welches der BGR anbot, zwei zusätzliche Mitarbeitendenstellen für das Projekt „Stability“ zu finanzieren.<ref>[https://web.archive.org/web/20160609181930/http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Stability-Abschlussbericht] Seite 10, vom 31.08.2010, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 25.04.2020</ref> Mit dem Projekt sollten weitreichende Regeln für die Auswahl und Sicherung von CCS-Lagerstätten entwickelt werden. <br />
        
        Besetzt wurden die Stellen mit externen Expert*innen, der früheren Greenpeace-Aktivistin und RWE-Kritikerin [[Gabriele von Goerne]], die inzwischen als Beraterin zur CO2-Speicherung arbeitet<ref>[https://www.geogoerne.de/geogoerne-homepage.html Leistungsspektrum], Webseite von Gabriele Goerne, abgerufen am 25.04.2020</ref>, und dem wissenschaftlicher Mitarbeiter [[Falk Weinlich]] vom [[Institut für Erdöl- und Erdgastechnik]] der [[TU Clausthal]], welcher in Forschung und Lehre mit RWE zusammenarbeitet.<ref>[http://www.ite.tu-clausthal.de/ueber-uns/partner-und-sponsoren/ Partner und Sponsoren], Webseite des Instituts für Erdöl- und Erdgastechnik TU Clausthal, abgerufen am 25.04.2020</ref> <br />
        
        Während der Projektlaufzeit war für Externe nicht immer erkenntlich, dass die Arbeit der beiden von RWE finanziert wurde. Für externe Mitarbeiter*innen regelt seit 2008 eine Verwaltungsvorschrift des Bundes, dass diese nicht in Bereichen eingesetzt werden dürfen, die die finanziellen Stellen der entsendeten Stellen betreffen und dass deren Status als externe Mitarbeiter*innen nach außen hin erkennbar sein muss.<ref>[http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm Verwaltungsvorschriften] letzter Zugriff 25.04.2020</ref> Bei den beiden Mitarbeiter*innen handelte es sich nicht um externe Mitarbeiter*innen, aber die Problematik ist ähnlich: es ging nicht nur um ein Forschungsprojekt, sondern um die Entwicklung von Kriterien für öffentliche Regelwerke. <br />
        
        Die Stellungnahmen der BGR zu diesem Vorgang sind lückenhaft und widersprüchlich. In einem Projektbericht vom August 2010 wird die eigene Neutralität unterstrichen und betont, RWE habe "keine Zwischenergebnisse während der Durchführung erhalten".<ref>[https://web.archive.org/web/20160609181930/http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Vorschläge zur Erstellung von Richtlinien für die CO2-Speicherung - Bericht (2010)], BGR-Webseite, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 25.04.2020</ref> In der Antwort auf eine Presseanfrage heißt es dagegen: "Das Unternehmen ist per Zwischenbericht über vorläufige Ergebnisse informiert worden." Der Kooperationsvertrag mit RWE sei aber bereits im Jahr 2009 wieder gekündigt worden, "um konstruierbare Interessenkonflikte zu vermeiden". Zugleich räumte er ein, dass die BGR heute noch an CCS-Projekten beteiligt sei, die von Energieunternehmen mitfinanziert werden, und dass man sich auch in Zukunft Personal von der Privatwirtschaft bezahlen lassen wolle.<ref>Stellungnahme liegt LobbyControl vor.</ref>
        

        Für diesen Fall ist RWE zusammen mit der [[BGR]] für die Lobbykratie-Medaille von LobbyControl nominiert worden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/rwe-und-bundesanstalt-fur-geowissenschaften-und-rohstoffe-kandidat-fur-die-lobbykratie-medaille/ Lobbykratie-Medaille] lobbycontrol.de vom 02.11.2011, abgerufen am 25.04.2020</ref> 
        

        ===2011: Nebeneinkünfte für Kommunalpolitiker*innen===
        
        Im Jahre 2004 wurde bekannt, dass RWE die Gehälter von über 100 Kommunalpolitiker*innen aufstockte und dafür insgesamt 600.000 Euro jährlich aufwendete. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,336686,00.html Nebeneinkünfte: RWE sponsort über hundert Kommunalpolitiker] Spiegel Online vom 13. Januar 2005. Abgerufen am 25.04.2020</ref> 
        

        Als das Bundesverwaltungsgericht 2011 urteilte, dass die Bürgermeister*innen und Landrät*innen ihre Nebenverdienste aus den Beiräten an die Kommunen zahlen müssen, änderte RWE seine Voraussetzungen für die Teilnahme an den Regionalbeiräten. Die Mitglieder sollten nun nicht länger als Amtsträger*innen, sondern als Privatpersonen berufen werden, um damit die Abführungspflicht zu umgehen. Praxis ist jedoch, dass Regionalbeiräte weiterhin aus aktiven und ehemaligen Lokalpolitiker*innen bestehen und auch die Sitzungsgelder werden wie gehabt von einigen Mitglieder*innen selbst eingestrichen. In Nordrhein-Westfalen prüft nun das Innenministerium, ob dies rechtens ist. Die jetzige Europaabgeordnete und frühere Bürgermeisterin von Bingen, Birgit Collin-Lange, trat jedenfalls von ihrem RWE-Beiratsamt zurück, nachdem LobbyControls sie für diese bezahlte Nebentätigkeit kritisiert hatte.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/06/erfolg-nach-kritik-verlaesst-collin-langen-rwe-beirat/ Birgit Collin-Langen verlässt RWE-Beirat] lobbycontrol.de vom 18.6.2015, abgerufen am 26. April 2020</ref>
        

        ===2009/2019: Greenwashing in der RWE-Werbung===
        
        Im Rahmen der groß-angelegten Imagekampagne "voRWEg gehen" versucht der Konzern sich als Klimaschützer zu präsentieren. 2009 machte der Konzern negative Schlagzeilen mit einem Werbespot, der impliziert, dass RWE stark auf erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung setzt. Die gezeigten Windkrafträder trugen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Spots nur 0,1% zu RWEs Energiemix bei, während der bundesweite Durchschnitt bei 7% lag. Von den außerdem im Spot vorkommenden Gezeitenkraftwerken wurde bis heute noch keines gebaut.<ref>[https://www.greenpeace-magazin.de/nachrichten/rwe-das-riesen-maerchen-vom-guten-konzern RWE: Das Riesen-Märchen vom guten Konzern] Greenpeace Magazin vom 17. Juli 2009, abgerufen am 26.04.2020</ref> Aus dem Geschäftsbericht 2010 ergibt sich, dass erneuerbare Energien nur 2,7% von RWEs Energiemix ausmachen. Dass RWE versucht sich als großer Klimaretter darzustellen, während der Konzern zugleich Lobbyarbeit für den Weiterbetrieb alter Kohlekraftwerke machte, brachte dem Konzern den [[Worst EU Lobby Award]] 2010 ein.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/rwe-npower Nominierungstext Worst EU Lobbying Award 2010], abgerufen am 26.04.2020</ref>
        

        2019 hat RWE mit einer neuen Imagekampagne das "neue RWE" beworben. <ref>Dafür wird das Unternehmen bis 2040 klimaneutral sein, indem es konsequent und verantwortungsvoll aus den fossilen Energieträgern aussteigt. Und weil es als einer der weltweit führenden Anbieter im Bereich Erneuerbarer Energien massiv in Wind- und Sonnenenergie ebenso wie in Speichertechnologien investieren wird. <br /></ref> <ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/die-neue-rwe Imagekampagne das neue RWE] group.rwe.de, abgerufen am 26.04.2020</ref> Der Anlass ist die Zerschlagung von innogy und die Übernahme der Erneuerbaren-Energien-Sparte von Eon. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/rwe-eon-113.html Übernahme der Erneuerbaren-Sparte von Ex-Konkurrent Eon] tagesschau.de, abgerufen am 26.04.2020</ref> Medien wie "taz" und "FAZ" kritisieren dieses Greenwashing, da die Ziele für 2040 nicht ambitioniert sind und RWE vor allem Strom aus Kohle generiert. Durch RWE müssen weiterhin Dörfer für Braunkohle weichen. Zudem hat RWE keine neuen Windräder oder Solaranlagen aufgestellt, sondern Vorhandenens übernommen.<ref>[https://taz.de/RWE-baut-das-Portfolio-um/!5626604/ RWE baut Portfolio um] taz.de, abgerufen am 26.04.2020</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/rwe-konzernumbau-peinliche-oeko-propaganda-16410968.html Konzernumbau Propaganda] faz.net vom 01.10.2019, abgerufen am 26.04.2020</ref>
        

        ===2004: Nebeneinkünfte für CDU-Politiker===
        
        Der Bundesvorstand der [[Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft]] (CDA) [[Hermann Josef-Arentz]] sowie der CDU-Generalsekretär [[Lorenz Meyer]] mussten 2004 zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass beide versteckte Nebeneinkünfte von RWE in der Höhe von mehreren 10.000 Euro erhielten.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/19/19090/1.html Probleme mit verdeckten Lobbyisten] heise.de vom 23. Dezember 2004, abgerufen am 26.04.2020 </ref> 
        

        ===Einflussnahme beim Energiewirtschaftsgesetz und Emissionshandel===
        
        Nach Angaben von [[Greenpeace]] <ref>[http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Hrsg. Greenpeace, Stand: 02/2007], Website Greenpeace, abgerufen am 26.04.2020</ref> setzte [[Wolfgang Clement]] als Bundeswirtschaftsminister bei der Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes durch, dass die Industrie eigene Preisabsprachen mit den Energiekonzernen treffen kann. Den Ausgleich zahlen seitdem private Kleinkund*innen mit hohen Preisaufschlägen. Bei der Novelle setzte RWE Formulierungen auf, die dann eins zu eins im Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur "Netzentgeltverordnung Strom" landeten - "wörtlich RWE" oder "weitgehend wörtlich RWE" oder "fast wörtlich RWE" steht in Fußnoten zu einzelnen Absätzen.<ref>Sascha Adamek/Kim Ott: Der gekaufte Staat: Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben, 2. Aufl., Köln 2010, S. 76 f.</ref>
        

        [[ Wolfgang Clement]] ist nach Angaben von Greenpeace auch verantwortlich für die mangelhafte Ausgestaltung des Emissionshandels in der Periode von 2005 bis 2007.<ref>Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer, Hrsg. Greenpeace</ref> Er sorgte dafür, dass die Emissionen nur geringfügig gesenkt werden mussten und setzte zahlreiche industriefreundliche Sonderregelungen durch. Auch setzte er sich speziell für den RWE-Braunkohletagebau Garzweiler II ein. Nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung nahm er im Februar 2006 den Posten als Aufsichtsrat der RWE Power AG an, nachdem er diese Tätigkeit bereits bis 1992 schon einmal ausübte. Clemens trat 2008 aus der SPD aus, nachdem er öffentlich dazu aufgerufen hatte, der kohle- und atomkritischen Hessen-SPD unter Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl keine Stimme zu geben.
        

        ===Erneuerbare-Energie-Gesetz===
        
        In der Bundesregierung hat der Konzern mit seinr Lobbyarbeit pro Kohle rund um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Gehör gefunden. So sind etwa die Braunkohlekraftwerke und -tagebaue - anders als zwischenzeitlich von Energieminister Gabriel geplant - weiterhin von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen. Auch mit seinem Plan, mit einem "Klimabetrag" für Braunkohlekraftwerke die deutschen Klimaziele bis 2020 doch noch zu erreichen, scheiterte Gabriel am vereinten Widerstand von Kraftwerksbetreibern und Gewerkschaften.<ref>[https://web.archive.org/web/20160403184743/http://www.bund-nrw.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvnrw/PDF_Dateien/Themen_und_Projekte/Braunkohle/Braunkohlenkraftwerke/2014_06_18_BUND-Analyse_EEG-Privilegierung_RWE_Braunkohle_web.pdf BUND-Analyse: 468 Millionen Euro im Jahr für RWE-Klimakiller durch EEG-Reform] BUND-Pressemitteilung vom 18.06.2014, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 26.04.2020</ref>
        

        ==Organe der RWE AG==
        

        ===Vorstand===
        
        Auflistung auf der [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/vorstand RWE-Webseite]. Derzeitiger Vorsitzender (CEO) und Finanzvorstand (CFO) der RWE Power AG ist Frank Weigand. <ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-power/vorstand Vorstandmitglied Frank Weigand] https://www.group.rwe, abgerufen am 20.04.2020</ref>
            

            ===Aufsichtsrat===
            
            Auflistung der Mitglieder Vorstandsvorsitzender  ist Markus Krebber.
            

            ===Aufsichtsrat===
            
            Auflistung  auf der [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/aufsichtsrat RWE-Webseite].
        

        ===Beirat===
        Über den Beirat werden Kommunalpolitiker*innen in die Geschäftspolitik der RWE eingebunden. Die offizielle Aufgabe ist die Beratung der RWE in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit regionalem Bezug.<ref>[https://web.archive.org/web/20170625180226/http://www.rwe.com/web/cms/de/431194/rwe/ueber-rwe/kommunen/beirat-des-rwe-konzerns/struktur-und-funktion/ Beirat des RWE-Konzerns], Webseite RWE von August 2017, archiviert über archive.org, abgerufen am 26.04.2020</ref> Über die Beiratsvergütung werden folgende Angaben gemacht: Grundvergütung 3.000 Euro pro Jahr, Sitzungsgeld 1.000 Euro pro Sitzung, Auslagenersatzpauschale 100 Euro pro Sitzung. Pro Jahr finden insgesamt zwei Sitzungen statt.<ref>Die Mitglieder des Beirats sind [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/der-beirat-der-rwe-ag Der Beirat der RWE AG], group.rwe, abgerufen am 26.04.2020</ref>  In einigen Fällen wurde öffentlich über die Vergütung für Kommunalpolitiker*innen debattiert und einige verzichteten auf die Gelder bzw. gaben die Summen weiter.<ref>[http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/598692/cdu-rwe-geld-fur-landrat-nicht-vermittelbar#gallery&0&0&598692 Osnabrück: Landrat Lübbersmann (CDU): CDU: RWE-Geld für Landrat nicht vermittelbar], Osnabrücker Zeitung vom 27.07.2015, aufgerufen am 26.04.2020</ref>
            

            Neben Kommunalpolitiker*innen war im Januar 2020 auch [[Justus Haucap]], Direktor des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE) Mitglied. <ref>[https://www.dice-consult.de/team/prof-dr-justus-haucap Justus Haucap Beirat von RWE], dice-consult.de, aufgerufen am 26.04.2020</ref>
            
hier] abrufbar. Der Beirat berät die Unternehmensleitung in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit kommunalen Bezug. Die Beiratsmitglieder werden vom Vorstand berufen.
            
==Geschichte==
        
        Die Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG wurde 1898 mit dem Bau ihres ersten Elektrizitätswerks gegründet, um die Energieversorgung der Ruhrmetropole Essen sicherzustellen. In den folgenden Jahrzehnten expandierte der Konzern stark. Unter anderem erwarb er Verkehrsbetriebe, die 1936 in der Tochtergesellschaft Rheinisch-Westfälische Straßen- und Kleinbahnen GmbH zusammengefasst wurden. Durch den Bau neuer Elektrizitätswerke und die Fusion mit seinem Konkurrenten Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) wuchs RWE stetig und ist heute der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands.<ref name="Spiegel">[http://www.spiegel.de/thema/rwe/ Spiegel Dossier: RWE] abgerufen am 26.04.2020</ref> Zusätzlich erweiterte RWE über die Jahre seinen Tätigkeitsbereich auf Wasserversorgung und Abfallentsorgung. Jedoch gelang es RWE nicht auf dem Weltwassermarkt erfolgreich zu sein, und veräußerte somit 2006 seine Anteile am Wassergeschäft.<ref>[http://www.n-tv.de/archiv/Sanus-per-aquam-article198220.html RWE verkauft Thames Water] n-tv.de vom 17. Oktober 2006. Abgerufen am 26.04.2020</ref> Im Gegenzug kaufte der Konzern 2009 den niederländischen Energieversorger Essent und konzentriert sich seitdem wieder auf sein Kerngeschäft, die Energieversorgung durch Strom und Gas. RWE nutzt dazu Braunkohle, Kernenergie, Gas, Öl und erneuerbaren Energien. (Der Ausstieg aus der Kernenergie 2011 stieß auf heftigen Protest von Seiten der RWE.)
        
        2014 erhielt RWE den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt RWE den Preis wegen des Einsatzes einer Überwachungssoftware von Verint Systems bei Call-Centern bei Subunternehmen.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2014 Preisträger 2014] bigbrotherawards.de, abgerufen am 21.04.2020</ref>
        

        ==Weiterführende Informationen==
        
            
            *Laut der freiwilligen Auskunft im [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat RWE im Geschäftsjahr 2019 ca. 1 Mio. Euro für die direkte Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=77608353460-77 EU-Lobbyregister], Stand: 28.04.2020</ref>
            
            *[*[http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Herausgeber Greenpeace e.V., Stand: 2/2007]
        
        *Markus Balser und Uwe Ritzer: Lobbykratie: Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten und Gesetze kauft. München 2016. Die Autoren schildern im 2. Kapitel des Buches die Lobbyaktivitäten von RWE im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2013.
        

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        ==Einzelnachweise==
        <references />
        

        [[Kategorie:Unternehmen]]
        
        [[Kategorie:Energie]]
        
        [[Kategorie:Greenwashing]]
        
        [[Kategorie:Nebeneinkünfte]]
        
        [[Kategorie:Seitenwechsel]]
        
        [[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]
        
        [[Category:Klima]]
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Die '''RWE AG''' (früher Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) ist ein Energieversorungskonzern, an dem [[BlackRock]] mit 7 %, sonstige institutionelle Aktionäre mit 80 %, Privataktionäre mit 12 % und die Belegschaft mit 1 % beteiligt sind.<ref>[https://www.group.rwe/investor-relations/die-rwe-aktien/aktionaersstruktur Aktionärsstruktur (Stand Ende 2020)], group.rwe, abgerufen am 13.06.2021</ref> Die Kommunen haben ihre Beteiligungen über den Verband kommunaler RWE-Aktionäre gebündelt, der ca. 14 % der Aktien hält.<ref>[https://www.onvista.de/news/rwe-kommunen-sehen-kapitalerhoehung-mit-gemischten-gefuehlen-387031621 RWE-Kommunen sehen Kapitalerhöhung mit gemischten Gefühlen], onvista.de vom 19.08.2020, abgerufen am 13.06.2021</ref> Der Konzern setzte sich jahrelang für die Kernenergie ein, lehnte den Kohleausstieg ab und hielt an der Braunkohleverstromung fest. An diesen Positionen orientierte sich die einflussreiche Lobbyarbeit, über die - gemeinsam mit den anderen großen Energieversorgern - auch massive Subventionen durchgesetzt werden konnten: 400 Mrd. Euro für die Braun- und Steinkohle und 200 Mrd. für die Atomkraft (jeweils im Zeitraum 1970-2012).<ref>Susanne Götze/Annika Joeres: Die Klimaschutzlobby, München 2020, S. 165</ref> Das Wirtschaftsministerium sei mit den großen Energiekonzernen auf „Du“ gewesen und habe teilweise komplette Gesetzesvorschläge aus ihren Lobbyschreiben gezimmert.<ref>Susanne Götze/Annika Joeres: Die Klimaschutzlobby, München 2020, S. 167</ref> Beispielsweise hätten RWE-Mitarbeiter weite Teile des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 geschrieben, sie seien als Experten sogar vom Ministerium bezahlt worden.
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Die '''RWE AG''' (früher Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) ist ein Energieversorungskonzern, der nach dem [https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Berichte/Marktmachtbericht%202020.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Marktmachtbericht zur Stromerzeugung 2020 des Bundeskartellamtes] zwar nicht marktbeherrschend ist,  aber nach wie vor aber nahe an der Beherrschungsschwelle steht.<ref>[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2020/28_12_2020_Marktmachtbericht.html Meldung vom 28.12.2020, abgerufen am 21.06.2021</ref> An der RWE AG sind [[BlackRock]] mit 7 %, sonstige institutionelle Aktionäre mit 80 %, Privataktionäre mit 12 % und die Belegschaft mit 1 % beteiligt.<ref>[https://www.group.rwe/investor-relations/die-rwe-aktien/aktionaersstruktur Aktionärsstruktur (Stand Ende 2020)], group.rwe, abgerufen am 13.06.2021</ref> Die Kommunen haben ihre Beteiligungen über den Verband kommunaler RWE-Aktionäre gebündelt, nach dessen Angaben
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Städte, Gemeinden, Kreise und Stadtwerke in Westfalen ca. 8 % aller RWE-Aktien halten, während es im Rheinland und Rheinland-Pfalz ca. 15 % sind, zusammen also ca. 23 %.<ref>[https://www.vkawestfalen.de/wer-wir-sind Wer wir sind], vkawestfalen.de, abgerufen am 13.06.2021</ref> Der Konzern setzte sich jahrelang für die Kernenergie ein, lehnte den Kohleausstieg ab und hielt an der Braunkohleverstromung fest. An diesen Positionen orientierte sich die einflussreiche Lobbyarbeit, über die - gemeinsam mit den anderen großen Energieversorgern - auch massive Subventionen durchgesetzt werden konnten: 400 Mrd. Euro für die Braun- und Steinkohle und 200 Mrd. für die Atomkraft (jeweils im Zeitraum 1970-2012).<ref>Susanne Götze/Annika Joeres: Die Klimaschutzlobby, München 2020, S. 165</ref> Das Wirtschaftsministerium sei mit den großen Energiekonzernen auf „Du“ gewesen und habe teilweise komplette Gesetzesvorschläge aus ihren Lobbyschreiben gezimmert.<ref>Susanne Götze/Annika Joeres: Die Klimaschutzlobby, München 2020, S. 167</ref> Beispielsweise hätten RWE-Mitarbeiter weite Teile des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 geschrieben, sie seien als Experten sogar vom Ministerium bezahlt worden.
   
Laut Bilanz-Pressekonferenz vom 16.03.2021 konzentriert sich RWE nach der Umstrukturierung der letzten drei Jahre (Tausch von Vermögenswerten und Geschäftsbereichen mit [[E.ON]]) auf Erneuerbare Energien, Speicher und Wasserstoff. Bis Ende 2022 will das Unternehmen sein Portfolio an Windkraft- und Solaranlagen von über 9 Gigawatt (GW) auf mehr als 13 GW erweitern.<ref>[https://www.group.rwe/presse/rwe-ag/2021-03-16-mit-hervorragendem-geschaeftsjahr-2020-schafft-rwe-die-basis-fuer-kuenftiges-wachstum Bilanzpressekonferenz vom 16.03.2021], abgerufen am 13.06.2021</ref> Ende Dezember 2020 hat die RWE ihre beiden letzten Steinkohlekraftwerke in Deutschland und Großbritannien geschlossen. Der deutsche Braunkohleausstieg wurde im öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Bundesregierung vom Februar 2020 geregelt.<ref>[https://www.group.rwe/presse/rwe-ag/2021-02-10-rwe-unterzeichnet-oeffentlich-rechtlichen-vertrag-zum-braunkohleausstieg Pressemitteilung vom 10.02.2021, abgerufen am 13.06.2021</ref> Danach legt RWE bis 2030 rund 6.000 Megawatt Braunkohlekapazität still, zwei der drei Tagebaue im Rheinischen Revier werden früher geschlossen als geplant, und der Hambacher Forst bleibt erhalten. Die Entschädigung in Höhe von 2,6 Mrd. Euro ist in gleich großen Raten über 15 Jahre zu zahlen.
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==Tätigkeitsschwerpunkte nach der Umstrukturierung==
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Laut Bilanz-Pressekonferenz vom 16.03.2021 konzentriert sich RWE nach der Umstrukturierung der letzten drei Jahre (Tausch von Vermögenswerten und Geschäftsbereichen mit [[E.ON]]) auf Erneuerbare Energien, Speicher und Wasserstoff. Bis Ende 2022 will das Unternehmen sein Portfolio an Windkraft- und Solaranlagen von über 9 Gigawatt (GW) auf mehr als 13 GW erweitern.<ref>[https://www.group.rwe/presse/rwe-ag/2021-03-16-mit-hervorragendem-geschaeftsjahr-2020-schafft-rwe-die-basis-fuer-kuenftiges-wachstum Bilanzpressekonferenz vom 16.03.2021], abgerufen am 13.06.2021</ref> Ende Dezember 2020 hat die RWE ihre beiden letzten Steinkohlekraftwerke in Deutschland und Großbritannien geschlossen. Der deutsche Braunkohleausstieg wurde im öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Bundesregierung vom Februar 2020 geregelt.<ref>[https://www.group.rwe/presse/rwe-ag/2021-02-10-rwe-unterzeichnet-oeffentlich-rechtlichen-vertrag-zum-braunkohleausstieg Pressemitteilung vom 10.02.2021], abgerufen am 13.06.2021</ref> Danach legt RWE bis 2030 rund 6.000 Megawatt Braunkohlekapazität still, zwei der drei Tagebaue im Rheinischen Revier werden früher geschlossen als geplant, und der Hambacher Forst bleibt erhalten. Die Entschädigung in Höhe von 2,6 Mrd. Euro ist in gleich großen Raten über 15 Jahre zu zahlen.
   
Das operative Geschäft der RWE ist in den folgenden vier Gesellschaften gebündelt: RWE Renewables GmbH (Onshore- und Offshore-Windparks, Photovoltaik­an­lagen sowie Batteriespeicher), RWE Generation SE (Produktion von Strom aus Gas, Steinkohle, Wasserkraft und Biomasse), RWE Power AG (Stromerzeugung aus Braunkohle und Kernenergie einschließlich Betrieb, Nachbetrieb und Rückbau der eigenen kerntechnischen Anlagen) und RWE Supply & Trading GmbH (Handel mit Strom, Gas, Rohstoffen und CO2-Emissionszertifikaten).
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Das operative Geschäft der RWE ist in den folgenden vier Gesellschaften gebündelt: RWE Renewables GmbH (Onshore- und Offshore-Windparks, Photovoltaik­an­lagen sowie Batteriespeicher), RWE Generation SE (Produktion von Strom aus Gas, Steinkohle, Wasserkraft und Biomasse), RWE Power AG (Stromerzeugung aus Braunkohle und Kernenergie einschließlich Betrieb, Nachbetrieb und Rückbau der eigenen kerntechnischen Anlagen) und RWE Supply & Trading GmbH (Handel mit Strom, Gas, Rohstoffen und CO2-Emissionszertifikaten). Der Außenumsatz des RWE-Konzerns im Jahr 2020 in Höhe von 13,896 Mrd. Euro entfiel auf die folgenden Segmente: Offshore Wind 332 Mio. Euro, Onshore Wind/Solar 1,855 Mrd. Euro, Wasser/Biomasse/Gas 1,059 Mrd. Euro, Energiehandel 9,789 Mrd. Euro, Kohle/Kernenergie 854 Mio. Euro, Sonstige 7 Mio. Euro.<ref>RWE Geschäftsbericht 2020, S. 184</ref> Nach der Greenpeace-Analyse [https://www.greenpeace.de/kurzanalyse-rwe-vom-winde-verweht RWE - Vom Winde verweht] verfügt RWE nach dem milliardenschweren Tauschgeschäft mit E.ON zwar über ein globales Portfolio an Erneuerbaren Energien, die verlässliche Wirtschaftsbasis im deutschen Atom- und Kohlegeschäft werde jedoch künftig fehlen. Investitionen in den Zukunftsmarkt Erneuerbare Energien seien marginal.
   
 
==Lobbystrategien und Einfluss==
 
==Lobbystrategien und Einfluss==
 
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===Berlin===
 
RWE ist mit einem eigenen Lobbybüro in der Friedrichstraße im Berliner Regierungsviertel präsent. Der Leiter der Hauptstadtrepräsentanz, [[Peter Leo Gräfe]], arbeitete bis 2006 als stellvertretender Chef des Parlamentsbüros der [[Wirtschaftswoche]].<ref>[https://de.linkedin.com/in/peter-leo-gr%C3%A4f-68773514 Karriere Peter Leo Gräfe] linkedin.com, abgerufen am 20.04.2020</ref>
 
RWE ist mit einem eigenen Lobbybüro in der Friedrichstraße im Berliner Regierungsviertel präsent. Der Leiter der Hauptstadtrepräsentanz, [[Peter Leo Gräfe]], arbeitete bis 2006 als stellvertretender Chef des Parlamentsbüros der [[Wirtschaftswoche]].<ref>[https://de.linkedin.com/in/peter-leo-gr%C3%A4f-68773514 Karriere Peter Leo Gräfe] linkedin.com, abgerufen am 20.04.2020</ref>
   
[[Wolfgang Clement]], 2006-2016 Mitglied des Aufsichtsrats der RWE Power AG, ist Vorsitzender des Kuratoriums der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]].<ref>[https://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/kuratoren-und-botschafter Vorsitz des Kuratoriums INSM] insm.de, abgerufen am 20.04.2020</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20191130182540/https://www.fdp.de/wirtschaftsforum Mitglieder Wirtschaftsforum] fdp.de vom 30.11.2019, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 24.04.2020</ref>
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[[Wolfgang Clement]], (bis 2008 Mitglied der SPD, später Unterstützer der FDP), war NRW-Ministerpräsident und von 2002-2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Von 2006 - 2016 saß er im Aufsichtsrat der RWE Power AG. Als Wirtschaftsminister konnte er maßgeblichen Einfluss auf Regierungsbeschlüsse und Gesetze nehmen, die die Energiebranche und somit auch RWE betrafen; auffällig dabei war sein besonderer Einsatz für Kohlesubventionen. Im August 2010 unterzeichnete Clement den „Energiepolitischen Appell“ der Atomlobby für eine AKW-Laufzeitverlängerung. Die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), deren Kuratoriumsvorsitzender Clement bis zu seinem Tod im Jahr 2020 war, führte eine [https://lobbypedia.de/wiki/Kampagne_der_INSM_und_des_RWI_gegen_die_Förderung_des_Ökostroms Kampagne gegen die Förderung des Ökostroms].
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===Brüssel===
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Die Repräsentanz Brüssel beschäftigt sich laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=77608353460-77 EU Transparenz-Register] mit allen Elementen des “European Green Deal”, insbesondere Klimaneutralität bis 2050 und Europäisches Klimagesetz, sowie Klima- und Energieziele bis 2030 und die anstehenden Reformen im „Fit for 55“-Paket, darunter Reform des EU-Emissionshandelssystems und der Richtlinie über erneuerbare Energien, Regulierung zu Gasmarkt und klimaneutralen Gasen, insbesondere Wasserstoff, Sustainable Finance mit insbesondere der Taxonomie-Verordnung und der Non-Financial-Reporting-Directive, Anwendung und Reform der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien.
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Corinna Grajetzki, Leiterin der EU-Repräsentanz von RWE, ist Vorsitzende des Landesverbands Brüssel des [[Wirtschaftsrat der CDU]]. Tilmann Bechtold, Leiter F & E der RWE Power AG, ist Mitglied der [https://ec.europa.eu/transparency/expert-groups-register/screen/expert-groups/consult?do=groupDetail.groupDetail&groupID=807 Coal Advisory Group]. Insgesamt werden in Brüssel 12 Personen beschäftigt (Vollzeitäquivaltent: 6). Tobias Rammel, Manager European Affairs bei der RWE AG, ist die einzige Person mit Zugangsberechtigung zum Europäischen Parlament. 2020 trafen sich Vertreter der RWE 26 mal mit der Europäischen Kommission.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/8232767fc82e45b8ac5cccd9f8a0515d/rwe-ag LobbyFacts], lobbyfacts.eu, abgerufen am 19.06.2021</ref> Die Lobbyausgaben lagen 2020 zwischen 1 und 1,3 Mio. Euro.
   
 
===Lokales Lobbying===
 
===Lokales Lobbying===
Als Betreiber großer Kohlekraftwerke und mit seiner starken Rolle beim Braunkohletagebau hat RWE keine gute Umweltbilanz: Nach Berechnungen von [[PricewaterhouseCoopers]] ist RWE der größte CO2-Emittent Europas unter den 20 führenden europäischen Stromerzeugern.<ref>[http://www.iwr.de/news.php?id=22549 RWE und E.ON sind größte CO2-Emittenten unter Europas Versorgern] Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) vom 29.11.2012, abgerufen am 24.04.2020</ref> Im Rheinischen Kohlerevier stößt das RWE-Tochterunternehmen RWE Power AG deswegen auf wachsenden Widerstand von Anwohner*innen und Umweltschützer*innen. Doch es entspricht kurz- und mittelfristig den Gewinninteressen des Konzerns, seine Kohlekraftwerke noch möglichst lange betreiben zu können.  
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Viele Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen sind RWE-Aktionäre. Aus historischen Gründen sind diese in der Vereinigung der kommunalen Aktionäre der RWE mit Sitz in Dortmund und der Vereinigung der kommunalen Aktionäre der RWE mit Sitz in Essen organisiert.<ref>[https://www.vkawestfalen.de/wer-wir-sind/ Wer wir sind], vkawestfalen.de, abgerufen am 13.06.2021</ref> Die beiden Verbände wollen zum 1. Juli 2021 fusionieren.<ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiekonzern-rwe-kommunale-aktionaere-buendeln-ihre-kraefte/27300518.html?ticket=ST-16539586-cgjXwOtC0gMEj2MQgg9f-ap6 RWE: Kommunale Aktionäre bündeln ihre Kräfte, handelsblatt.com vom 20.06.2021, abgerufen am 20.06.2021</ref> Die Städte und Gemeinden sind Inhaber von Nutzungsrechten an Wegen und Straßen, sie vergeben diese Rechte/Konzessionen an die Versorgungsunternehmen und erhalten dafür Konzessionsabgaben. Darüber hinaus sind die Städte und Gemeinden Kunden der RWE und haben zahlreiche gemeinsame Beteiligungen an Stadtwerken. Vertreter der Kommunen sitzen im Beirat der RWE AG, der die Unternehmensleitung in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit kommunalem Bezug berät. Mitglied des Beirats ist auch [[Justus Haucap]] als Direktor des Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie. Beiratsmitglieder erhalten eine Grundvergütung von 3.000 Euro jährlich und ein Sitzungsgeld von 1.000 Euro pro Sitzung.  Die Verflechtungen zwischen Kommunen und der RWE eröffnen dem Unternehmen die Möglichkeit, Kontakte zu nordrhein-westfälischen Kommunalpolitikern zu pflegen. Wichtig waren solche Kontakte für das jahrelange Bemühen von RWE, Stimmung für den Weiterbetrieb der eigenen Kohlekraftwerke zu machen.  
   
Um diese Interessen durchsetzen zu können, ist es für RWE nützlich, dass der Konzern in den früheren Kohlerevieren tief in der Lokalpolitik verwurzelt ist. Eine Besonderheit von RWE ist, dass rund 25% der Anteilseigner Kommunen sind. Die Kommunen sind damit zugleich Konzessionsgeber*innen, Kund*innen, Anteilseigner*innen sowie die Körperschaften, in denen die Mitarbeiter*innen von RWE leben, wo RWE Steuern zahlt und politische Unterstützung benötigt. Der frühere RWE Vorstandsvorsitzende [[Jürgen Großmann]] formuliert die Beziehungen zwischen RWE und den Kommunen so: "Je besser es RWE geht, desto voller sind die Stadtsäckl."<ref>[http://www.vka-rwe.de/index.php?id=3616 RWE-Zitate zur Partnerschaft Kommunen und RWE] Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA), abgerufen am 25.04.2020</ref>
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RWE hatte auch Verbindungen zu der Bürgerinitiative [[Unser Revier|Bürgerinitiative Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft]], die sich für die Nutzung der Braunkohle einsetzt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/05/die-buergerinitiative-und-die-braunkohlelobby/ Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby], Webseite LobbyControl, 11. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 25. April 2020</ref>
 
 
Der Konzern scheint auch Verbindungen zu der [[Unser Revier|Bürgerinitiative Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft]] zu haben, die sich für die Nutzung der Braunkohle einsetzt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/05/die-buergerinitiative-und-die-braunkohlelobby/ Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby], Webseite LobbyControl, 11. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 25. April 2020</ref>
 
   
 
===Lobbyismus in Schulen===
 
===Lobbyismus in Schulen===
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===Mitgliedschaften===
 
===Mitgliedschaften===
RWE ist Mitglied in den folgenden Organisationen: [[Eurelectric]], [[FORATOM]], [[European Nuclear Energy Forum]], [[European Energy Forum]] (EEF), [[European Federation of Energy Traders]] (EFET), [[European Wind Energy Association]] (EWEA), [[Eurogas]], [[European Association for Storage of Energy]] (EASE)
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RWE ist Mitglied in den folgenden Organisationen: [http://www.eurelectric.org/ Eurelectric], [https://eurogas.org Eurogas], [https://euracoal.eu Euracoal], [https://efet.org European Federation of Energy Traders], [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]], [https://windeurope.org WindEurope], [https://www.solarpowereurope.org Solarpower Europe], [https://www.hydrogeneurope.eu Hydrogen Europe], [https://www.ech2a.eu European Clean Hydrogen Alliance], [[Businesseurope]].
 
 
===Verbindungen===
 
RWE hat das Recht, eine*n Vertreter*in in den Verwaltungsbeirat des [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftlichen Instituts]] zu entsenden.
 
   
 
==Fallbeispiele und Kritik==
 
==Fallbeispiele und Kritik==
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===Vorstand===
 
===Vorstand===
Auflistung auf der [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/vorstand RWE-Webseite]. Derzeitiger Vorsitzender (CEO) und Finanzvorstand (CFO) der RWE Power AG ist Frank Weigand. <ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-power/vorstand Vorstandmitglied Frank Weigand] https://www.group.rwe, abgerufen am 20.04.2020</ref>
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Auflistung auf der [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/vorstand RWE-Webseite]. Derzeitiger Vorstandsvorsitzender  ist Markus Krebber.
   
 
===Aufsichtsrat===
 
===Aufsichtsrat===
Auflistung der Mitglieder auf der [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/aufsichtsrat RWE-Webseite].
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Auflistung auf der [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/aufsichtsrat RWE-Webseite].
   
 
===Beirat===
 
===Beirat===
Über den Beirat werden Kommunalpolitiker*innen in die Geschäftspolitik der RWE eingebunden. Die offizielle Aufgabe ist die Beratung der RWE in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit regionalem Bezug.<ref>[https://web.archive.org/web/20170625180226/http://www.rwe.com/web/cms/de/431194/rwe/ueber-rwe/kommunen/beirat-des-rwe-konzerns/struktur-und-funktion/ Beirat des RWE-Konzerns], Webseite RWE von August 2017, archiviert über archive.org, abgerufen am 26.04.2020</ref> Über die Beiratsvergütung werden folgende Angaben gemacht: Grundvergütung 3.000 Euro pro Jahr, Sitzungsgeld 1.000 Euro pro Sitzung, Auslagenersatzpauschale 100 Euro pro Sitzung. Pro Jahr finden insgesamt zwei Sitzungen statt.<ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/der-beirat-der-rwe-ag Der Beirat der RWE AG], group.rwe, abgerufen am 26.04.2020</ref>  In einigen Fällen wurde öffentlich über die Vergütung für Kommunalpolitiker*innen debattiert und einige verzichteten auf die Gelder bzw. gaben die Summen weiter.<ref>[http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/598692/cdu-rwe-geld-fur-landrat-nicht-vermittelbar#gallery&0&0&598692 Osnabrück: Landrat Lübbersmann (CDU): CDU: RWE-Geld für Landrat nicht vermittelbar], Osnabrücker Zeitung vom 27.07.2015, aufgerufen am 26.04.2020</ref>
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Die Mitglieder des Beirats sind [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/der-beirat-der-rwe-ag hier] abrufbar. Der Beirat berät die Unternehmensleitung in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit kommunalen Bezug. Die Beiratsmitglieder werden vom Vorstand berufen.
 
 
Neben Kommunalpolitiker*innen war im Januar 2020 auch [[Justus Haucap]], Direktor des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE) Mitglied. <ref>[https://www.dice-consult.de/team/prof-dr-justus-haucap Justus Haucap Beirat von RWE], dice-consult.de, aufgerufen am 26.04.2020</ref>
 
   
 
==Geschichte==
 
==Geschichte==
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==Weiterführende Informationen==
 
==Weiterführende Informationen==
 
*Laut der freiwilligen Auskunft im [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat RWE im Geschäftsjahr 2019 ca. 1 Mio. Euro für die direkte Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=77608353460-77 EU-Lobbyregister], Stand: 28.04.2020</ref>
 
 
*[http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Herausgeber Greenpeace e.V., Stand: 2/2007]
 
*[http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Herausgeber Greenpeace e.V., Stand: 2/2007]
 
*Markus Balser und Uwe Ritzer: Lobbykratie: Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten und Gesetze kauft. München 2016. Die Autoren schildern im 2. Kapitel des Buches die Lobbyaktivitäten von RWE im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2013.
 
*Markus Balser und Uwe Ritzer: Lobbykratie: Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten und Gesetze kauft. München 2016. Die Autoren schildern im 2. Kapitel des Buches die Lobbyaktivitäten von RWE im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2013.

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