RWE: Unterschied zwischen den Versionen
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| RWE AG | |
|---|---|
| Branche | Energieversorgung |
| Hauptsitz | Essen |
| Lobbybüro Deutschland | Friedrichstraße 95, 10117 Berlin |
| Lobbybüro EU | Avenue de Tervueren 273, 1150 Brüssel, Belgien |
| Webadresse | rwe.com |
Die RWE AG (früher Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) ist der zweitgrößte Energiekonzerne in Deutschland und europaweit tätig. Aufgrund seiner unlauteren Lobby-Kampagnen machte der Branchenriese schon häufig Negativ-Schlagzeilen. So gewann der Konzern 2010 die Worst EU Lobbying Awards.[1]
Inhaltsverzeichnis
- 1 Lobbystrategien und Einfluss
- 2 Fallbeispiele und Kritik 2
- 3
- 4
- 5
- 6
- 4
- 3 Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen
-
Organe der RWE AG
- 4
- 4
- 4 .4 Stakeholder Council
- Tochtergesellschaften
- 5 Anteilseigner
- Geschichte
- 6 Gesellschaften der RWE
- 7 Geschichte 8
- Weiterführende Informationen
- 9 7 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus 10
- 8 Einzelnachweise
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
RWE ist mit einem eigenen Lobbybüro in der Friedrichstraße im Berliner Regierungsviertel präsent. Bei seinen Spitzenlobbyisten setzt das Unternehmen auf ehemalige Journalisten. Der Leiter der Abteilung Energiepolitik am Konzernsitz in Essen, Peter Heinacher, kommt vom Handelsblatt. Der Leiter der Hauptstadtrepräsentanz, Peter Leo Gräfe, arbeitete bis 2006 als stellvertretender Chef des Parlamentsbüros der Wirtschaftswoche.[2]
Wolfgang Clement, 2006-2016 Mitglied des Aufsichtsrats der RWE Power AG, ist Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und Mitglied des Wirtschaftsforums der FDP.[3] [4]
Lokales Lobbying[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Als Betreiber großer Kohlekraftwerke und mit seiner starken Rolle beim Braunkohletagebau hat RWE keine gute Umweltbilanz: Nach Berechnungen von PricewaterhouseCoopers ist RWE der größte CO2-Emittenten Emittent Europas unter den 20 führenden europäischen Stromerzeugern.[25] Im Rheinischen Kohlerevier stößt das RWE-Tochterunternehmen RWE Power AG deswegen auf wachsenden Widerstand von AnwohnerInnen und UmweltschützerInnenAnwohner*innen und Umweltschützer*innen. Doch es entspricht kurz- und mittelfristig den Gewinninteressen des Konzerns, seine Kohlekraftwerke noch möglichst lange betreiben zu können.
Um diese Interessen durchsetzen zu können, ist es für RWE nützlich, dass der Konzern in den früheren Kohlerevieren tief in der Lokalpolitik verwurzelt ist. Eine Besonderheit von RWE ist, dass rund 25% der Anteilseigner Kommunen sind. Die Kommunen sind damit zugleich Konzessionsgeber*innen, KundenKund*innen, Anteilseigner*innen sowie die Körperschaften, in denen die MitarbeiterInnen Mitarbeiter*innen von RWE leben, wo RWE Steuern zahlt und politische Unterstützung benötigt. Der frühere RWE Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann formuliert die Beziehungen zwischen RWE und den Kommunen so: "Je besser es RWE geht, desto voller sind die Stadtsäckl."[36]
Der Konzern scheint auch Verbindungen zu der Bürgerinitiative " Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft" zu haben, die sich für die Nutzung der Braunkohle einsetzt.[47]
Lobbyismus in Schulen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Seit 1998 gibt es zudem die RWE Stiftung, die die Förderbereiche Bildung, Soziales und Kultur umfasst. Erklärtes Ziel von RWE ist die Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Weiter will sie schulische und wissenschaftliche Bildungs- und Lehreinrichtungen unterstützen. Alle Projekte der Stiftung sollen mit dem Thema Energie verknüpft werden.
RWE bietet ein breit gefächertes Lernangebot zum Thema Energie für Kinder und Jugendliche und bietet Lehrern Lernmaterialien und Planspiele für den Schulunterricht. Des Weiteren unterstützt der Konzern die Schülerwettbewerbe "Jugend forscht" und "Schüler experimentieren" sowie eine Vielzahl an weiteren Projekten.[58] Außerdem ist es möglich sogenannte "Learn & Fun" Klassenausflüge zu Energiekraftwerken zu unternehmen. [6]9] LobbyControl hat am 12.11.2015 RWE mit 26.377 Unterschriften (Schulverweisen) den Konzern dazu aufgefordert, seine Lobbytätigkeit an Schulen zu beenden. [10]
Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
RWE ist Mitglied in den folgenden Organisationen: Eurelectric
, FORATOM
, European Nuclear Energy Forum
, European Energy Forum (EEF)
, European Federation of Energy Traders (EFET)
, European Wind Energy Association (EWEA)
, Eurogas
, European Association for Storage of Energy (EASE)
Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
RWE hat das Recht, eine*n Vertreter*in in den Verwaltungsbeirat des Energiewirtschaftlichen Instituts zu entsenden.
Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2015: Nebeneinkünfte des NRW-Landtagsabgeordneten Golland (CDU)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der CDU-Politiker Gregor Golland, seit 2010 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, erhielt nach eigenen Angaben für seine Teilzeitbeschäftigung bei einer RWE-Tochtergesellschaft im Jahr 2015 eine Vergütung der Stufe 9.[11] Dies entspricht 90.000 bis 120.000 Euro im Jahr, die er zusätzlich zu seinen Diäten als Abgeordneter verdient.[12] Abgeordnetenwatch zufolge gehört Golland damit zu den Spitzennebenverdienern im NRW-Landtag.[13] Im Landtag ist Golland unter anderem stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Umweltausschuss. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger äußerte sich Golland zu seiner RWE-Nebentätigkeit wie folgt: „Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht.“ Er vermische sein Mandat nicht mit seiner Nebentätigkeit in der Industrie. „Mein Schwerpunkt ist die Innere Sicherheit, wo soll ich da Lobbyarbeit für RWE machen?“[14] Seit Dezember 2016 ist auf Gollands Profilseite des Landtags nicht mehr RWE GBS GmbH, sondern RWE-Tochter innogy SE als Arbeitgeber vermerkt.[15]
2011: Finanzierung von 2 Behördenstellen bei der CO2-Abscheidung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
RWE finanzierte 2 zusätzliche Mitarbeiterstellen Mitarbeitendenstellen bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) für ein Projekt zu CCS-Lagerstätten. Das Kürzel CCS steht für "Carbon Dioxide Capture and Storage". Gemeint ist damit die Abscheidung und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid, das bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern und bei industriellen Prozessen wie der Stahlproduktion anfällt.
Wegen Sicherheitsbedenken und der hohen Kosten ist CCS sehr umstritten. Zu den Befürwortern gehören die großen Energieversorger. Darunter auch das Unternehmen RWE, welches der BGR anbot, zwei zusätzliche Mitarbeiterstellen Mitarbeitendenstellen für das Projekt „Stability“ zu finanzieren.[716] Mit dem Projekt sollten weitreichende Regeln für die Auswahl und Sicherung von CCS-Lagerstätten entwickelt werden.
Besetzt wurden die Stellen mit externen ExpertenExpert*innen, der früheren Greenpeace-Aktivistin und RWE-Kritikerin Gabriele von Goerne, die inzwischen als Beraterin zur CO2-Speicherung arbeitet[817], und dem wissenschaftlicher Mitarbeiter Falk Weinlich vom Institut für Erdöl- und Erdgastechnik der TU Clausthal, welches welcher in Forschung und Lehre mit RWE zusammenarbeitet.[918]
Während der Projektlaufzeit war für Externe nicht immer erkenntlich, dass die Arbeit der beiden von RWE finanziert wurde. Für externe Mitarbeiter*innen regelt seit 2008 eine Verwaltungsvorschrift des Bundes, dass diese nicht in Bereichen eingesetzt werden dürfen, die die finanziellen Stellen der entsendeten Stellen betreffen und dass deren Status als externe Mitarbeiter*innen nach außen hin erkennbar sein muss.[1019] Bei den beiden Mitarbeitern Mitarbeiter*innen handelte es sich nicht um externe Mitarbeiter*innen, aber die Problematik ist ähnlich: es ging nicht nur um ein Forschungsprojekt, sondern um die Entwicklung von Kriterien für öffentliche Regelwerke.
Die Stellungnahmen der BGR zu diesem Vorgang sind lückenhaft und widersprüchlich. In einem Projektbericht vom August 2010 wird die eigene Neutralität unterstrichen und betont, RWE habe "keine Zwischenergebnisse während der Durchführung erhalten".[1120] In der Antwort auf eine Presseanfrage heißt es dagegen: "Das Unternehmen ist per Zwischenbericht über vorläufige Ergebnisse informiert worden." Der Kooperationsvertrag mit RWE sei aber bereits im Jahr 2009 wieder gekündigt worden, "um konstruierbare Interessenkonflikte zu vermeiden". Zugleich räumte er ein, dass die BGR heute noch an CCS-Projekten beteiligt sei, die von Energieunternehmen mitfinanziert werden, und dass man sich auch in Zukunft Personal von der Privatwirtschaft bezahlen lassen wolle.[1221]
Für diesen Fall ist RWE zusammen mit der BGR für die Lobbykratie-Medaille von LobbyControl nominiert worden.[22]
2011: Nebeneinkünfte für Kommunalpolitiker*innen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Jahre 2004 wurde bekannt, dass RWE die Gehälter von über 100 Kommunalpolitiker*innen aufstockte und dafür insgesamt 600.000 Euro jährlich aufwendete. [1323]
Als das Bundesverwaltungsgericht 2011 urteilte, dass die BürgermeisterInnen und LandrätInnen Bürgermeister*innen und Landrät*innen ihre Nebenverdienste aus den Beiräten an die Kommunen zahlen müssen, änderte RWE seine Voraussetzungen für die Teilnahme an den Regionalbeiräten. Die Mitglieder sollten nun nicht länger als Amtsträger*innen, sondern als Privatpersonen berufen werden, um damit die Abführungspflicht zu umgehen. Praxis ist jedoch, dass Regionalbeiräte weiterhin aus aktiven und ehemaligen Lokalpolitikern bestehend Lokalpolitiker*innen bestehen und auch die Sitzungsgelder werden wie gehabt von einigen Mitgliedern Mitglieder*innen selbst eingestrichen. In Nordrhein-Westfalen prüft nun das Innenministerium, ob dies rechtens ist. Die jetzige Europaabgeordnete und frühere Bürgermeisterin von Bingen, Birgit Collin-Lange, trat jedenfalls von ihrem RWE-Beiratsamt zurück, nachdem LobbyControls sie für diese bezahlte Nebentätigkeit kritisiert hatte.[1424]
2009/2019: Greenwashing in der RWE-Werbung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Rahmen der groß-angelegten Imagekampagne "voRWEg gehen" versucht der Konzern sich als Klimaschützer zu präsentieren. 2009 machte der Konzern negative Schlagzeilen mit einem Werbespot, der impliziert, dass RWE stark auf erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung setzt. Die gezeigten Windkrafträder trugen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Spots nur 0,1% zu RWEs Energiemix bei, während der bundesweite Durchschnitt bei 7% lag. Von den außerdem im Spot vorkommenden Gezeitenkraftwerken wurde bis heute noch keines gebaut.[1525] Aus dem Geschäftsbericht 2010 ergibt sich, dass erneuerbare Energien nur 2,7% von RWEs Energiemix ausmachen. Dass RWE versucht sich als großer Klimaretter darzustellen, während der Konzern zugleich Lobbyarbeit für den Weiterbetrieb alter Kohlekraftwerke machte, brachte dem Konzern den Worst EU Lobby Award 2010 ein.[16]26]
2019 hat RWE mit einer neuen Imagekampagne das "neue RWE" beworben. [27] [28] Der Anlass ist die Zerschlagung von innogy und die Übernahme der Erneuerbaren-Energien-Sparte von Eon. [29] Medien wie "taz" und "FAZ" kritisieren dieses Greenwashing, da die Ziele für 2040 nicht ambitioniert sind und RWE vor allem Strom aus Kohle generiert. Durch RWE müssen weiterhin Dörfer für Braunkohle weichen. Zudem hat RWE keine neuen Windräder oder Solaranlagen aufgestellt, sondern Vorhandenens übernommen.[30][31]
2004: Nebeneinkünfte für CDU-Politiker[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Bundesvorstand der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Hermann Josef-Arentz sowie der CDU-Generalsekretär Lorenz Meyer mussten 2004 zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass beide versteckte Nebeneinkünfte von RWE in der Höhe von mehreren 10.000 Euro erhielten.[1732]
Einflussnahme beim Energiewirtschaftsgesetz und Emissionshandel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nach Angaben von Greenpeace [1833] setzte Wolfgang Clement als Bundeswirtschaftsminister bei der Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes durch, dass die Industrie eigene Preisabsprachen mit den Energiekonzernen treffen kann. Den Ausgleich zahlten zahlen seitdem private Kleinkunden Kleinkund*innen mit hohen Preisaufschlägen. Bei der Novelle setzte RWE Formulierungen auf, die dann eins zu eins im Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur "Netzentgeltverordnung Strom" landeten - "wörtlich RWE" oder "weitgehend wörtlich RWE" oder "fast wörtlich RWE" steht in Fußnoten zu einzelnen Absätzen.[1934]
Wolfgang Clement ist nach Angaben von Greenpeace auch verantwortlich für die mangelhafte Ausgestaltung des Emissionshandels in der Periode von 2005 bis 2007.[2035] Er sorgte dafür, dass die Emissionen nur geringfügig gesenkt werden mussten und setzte zahlreiche industriefreundliche Sonderregelungen durch. Auch setzte er sich speziell für den RWE-Braunkohletagebau Garzweiler II ein. Nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung nahm er im Februar 2006 den Posten als Aufsichtsrat der RWE Power AG an, nachdem er diese Tätigkeit bereits bis 1992 schon einmal ausübte. Clemens trat 2008 aus der SPD aus, nachdem er öffentlich dazu aufgerufen hatte, der kohle- und atomkritischen Hessen-SPD unter Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl keine Stimme zu geben.
Erneuerbare-Energie-Gesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Zu den Geschäftsfeldern der RWE AG gehört die Konventionelle Energieerzeugung (RWE Generation), das Energiehandelsgeschäft (RWE Supply & Trading) sowie Erneuerbare Energien, Netze und Vertrieb (RWE International ES).[22] RWE ist einer de führenden Strom- und Gasanbieter in Europa, der Energie hauptsächlich aus Kohle und Kernkraft gewinnt. Der Anteil der Erneuerbaren Energien soll in den nächsten Jahren ausgebaut werden. 2014 wurden mit der Konventionellen Stromerzeugung ein Umsatz von 979 Mio. Euro (Prognose für 2015: deutlich unter Vorjahr) erzielt, mit den Erneuerbaren Energien 186 Mio. Euro (Prognose 2015: deutlich über Vorjahr).[23]
Der Umsatz des RWE-Konzerns lag 2015 bei 48 Milliarden Euro.[24] Die Anzahl der Beschäftigten beträgt ca. 59 Tsd. RWE versorgt 16 Millionen Kunden mit Strom und sieben Millionen mit Gas.
In der Bundesregierung hat der Konzern mit seinr Lobbyarbeit pro Kohle rund um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Gehör gefunden. So sind etwa die Braunkohlekraftwerke und -tagebaue - anders als zwischenzeitlich von Energieminister Gabriel geplant - weiterhin von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen. Auch mit seinem Plan, mit einem "Klimabetrag" für Braunkohlekraftwerke die deutschen Klimaziele bis 2020 doch noch zu erreichen, scheiterte Gabriel am vereinten Widerstand von Kraftwerksbetreibern und Gewerkschaften.[21]
Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Organe der RWE AG[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
(Stand: August 2015) Quelle: [25Auflistung auf der RWE-Webseite. Derzeitiger Vorsitzender (CEO) und Finanzvorstand (CFO) der RWE Power AG ist Frank Weigand. [37]
Aufsichtsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
| Aufsichtsrat | Tätigkeit |
| Manfred Schneider | (Vorsitzender), ehem. Vorsitzender der Vorstands der Bayer AG |
| Frank Bsirske | (Stellv. Vorsitzender), Vorsitzender von ver.di |
| Werner Brandt | ehem. Mitglied des Vorstands der SAP AG |
| Roger Graef | Geschäftsführer des Verbands der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH |
| Hans-Peter Keitel | Vizepräsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), ehem. Vorsitzender des Vorstands der HOCHTIEF AG |
| Frithjof Kühn | Landrat Rhein-Sieg-Kreis |
| Christine Merkamp | Leiterin Controlling, Geschäftsfeld Veredelung der RWE Power AG |
| Dagmar Mühlenfeld | Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr |
| Wolfgang Schüssel | Ex-Bundeskanzler Österreichs, Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung |
| Ekkehard D. Schulz | Ehem. Vorsitzender des Vorstand der ThyssenKrupp AG |
| Ullrich Sierau | Oberbürgermeister der Stadt Dortmund |
| Dieter Zetsche | Vorsitzender des Vorstands der Daimler AG |
| Reiner Böhle, Dieter Faust, Arno Hahn, Manfred Holz, Dagmar Schmeer, Leonhard Zubrowski | VertreterInnen der Betriebsräte |
(Stand: August 2015) Quelle: [26]
Auflistung der Mitglieder auf der RWE-Webseite.
Beirat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Über den Beirat werden Kommunalpolitiker*innen in die Geschäftspolitik der RWE eingebunden. Die offizielle Aufgabe ist die Beratung der RWE in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit regionalem Bezug.[27] Der aus vier Regionalbeiräten bestehende Beirat hat 110 Mitglieder. 38] Über die Beiratsvergütung werden folgende Angaben gemacht: Grundvergütung 3.000 Euro pro Jahr, Sitzungsgeld 1.000 Euro pro Sitzung, Auslagenersatzpauschale 100 Euro pro Sitzung. Pro Jahr finden insgesamt vier zwei Sitzungen statt.[39] In einigen Fällen wurde öffentlich über die Vergütung für Kommunalpolitiker*innen debattiert und einige verzichteten auf die Gelder bzw. gaben die Summen weiter.[28]
Stakeholder Council[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Aufgabe des 2014 gegründeten Stakeholder Council ist es, die Erwartungen aus der Gesellschaft durch regelmäßigen Austausch mit dem RWE-Vorstandsvorsitzenden stärker ins Unternehmen zu tragen. Vorsitzender ist Justus Haucap (Stand: Mai 2016)
AnteilseignerNeben Kommunalpolitiker*innen war im Januar 2020 auch Justus Haucap, Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) Mitglied. [41]
Tochtergesellschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Anteilseigner der Nach diversen Umorganisationen hat die RWE AG sind:[29]
- 15 % RWE Energie-Beteiligungsgeellschaft (bündelt den Großteil der kommunalen Anteile)
- 5 % Black Rock Inc.
- 66 % Sonstige institutionelle Anleger
- 13 % Privataktionäre
- 1 % Belegschaftsaktionäre
Gesellschaften der RWE[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Gesellschaften der RWE AG und der 2016 gegründeten RWE International SE, in der die Geschäftsfelder Erneuerbare Energien, Netze und Vertrieb gebündelt sind, können hier abgerufen werden. Vorstandsmitglied der RWE International SE ist Hildegard Müller, ehem. Cheflobbyistin des BDEW und Ex-Kanzleramtschefin. die folgenden vier Tochtergesellschaften:
RWE Renewables GmbH, RWE Generation SE, RWE Power AG und RWE Supply & Trading GmbH (Stand: 02/2010)
Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG wurde 1898 mit dem Bau ihres ersten Elektrizitätswerks gegründet, um die Energieversorgung der Ruhrmetropole Essen sicherzustellen. In den folgenden Jahrzehnten expandierte der Konzern stark. Unter anderem erwarb er Verkehrsbetriebe, die 1936 in der Tochtergesellschaft Rheinisch-Westfälische Straßen- und Kleinbahnen GmbH zusammengefasst wurden. Durch den Bau neuer Elektrizitätswerke und die Fusion mit seinem Konkurrenten Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) wuchs RWE stetig und ist heute der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands.[3042] Zusätzlich erweiterte RWE über die Jahre seinen Tätigkeitsbereich auf Wasserversorgung und Abfallentsorgung. Jedoch gelang es RWE nicht auf dem Weltwassermarkt erfolgreich zu sein, und veräußerte somit 2006 seine Anteile am Wassergeschäft.[3143] Im Gegenzug kaufte der Konzern 2009 den niederländischen Energieversorger Essent und konzentriert sich seitdem wieder auf sein Kerngeschäft, die Energieversorgung durch Strom und Gas. RWE nutzt dazu Braunkohle, Kernenergie, Gas, Öl und erneuerbaren Energien. (Der Ausstieg aus der Kernenergie 2011 stieß auf heftigen Protest von Seiten der RWE.) 2014 erhielt RWE den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt RWE den Preis wegen des Einsatzes einer Überwachungssoftware von Verint Systems bei Call-Centern bei Subunternehmen.[44]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Laut der freiwilligen Auskunft im Lobbyregister der EU hat RWE im Geschäftsjahr 2011 2019 ca. 1 Mio. 915.000€ Euro für die direkte Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben. [3245]
- Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Herausgeber Greenpeace e.V., Stand: 2/2007
- Markus Balser und Uwe Ritzer: Lobbykratie: Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten und Gesetze kauft. München 2016. Die Autoren schildern im 2. Kapitel des Buches die Lobbyaktivitäten von RWE im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2013.
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Worst EU Lobby Awards 2010 Abgerufen , worstlobby.eu vom 02.12.2010, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 20. Juni 2011 ↑
- April 2020
- ↑ Karriere Peter Leo Gräfe linkedin.com, abgerufen am 20.04.2020
- ↑ Vorsitz des Kuratoriums INSM insm.de, abgerufen am 20.04.2020
- ↑ Mitglieder Wirtschaftsforum fdp.de vom 30.11.2019, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 24.04.2020
- ↑ RWE und E.ON sind größte CO2-Emittenten unter Europas Versorgern Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) vom 29.11.2012, abgerufen am 28
- 24. 08
- 04. 2015
- 2020
- ↑ RWE-Zitate zur Partnerschaft Kommunen und RWE Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA), abgerufen am 28
- 25. 08
- 04. 2015
- 2020
- ↑ Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby, Webseite LobbyControl, 11. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 30
- 25. Mai 2016
- April 2020
- ↑ RWE Portal Schulwettbewerb Abgerufen am 21. Juni 2011
- 3male.de, abgerufen am 25.04.2020
- ↑ RWE: Ausflüge für Kinder und Jugendliche Abgerufen am 21.06.2011↑
- , 3male.de, abgerufen am 25.04.2020
- ↑ Appell Schulverweis für RWE lobbycontrol.de, abgerufen am 25.04.2020
- ↑ CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE, Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 25.04.2020
- ↑ Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten, Angeordnetenwatch vom 18.01.2017, abgerufen am 25.04.2020
- ↑ NRW-Landtagsabgeordnete erhielten mehr als 2,4 Mio. Euro an Nebeneinkünften, Abgeordnetenwatch vom 07.12.2017, abgerufen am 25.04.2020
- ↑ CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE, Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 09.02.2017
- ↑ Profilseite des Abgeordneten Gregor Golland, Landtag NRW, abgerufen am 25.04.2020
- ↑ Stability-Abschlussbericht Seite 10, letzter Zugriff
- vom 31. 10.2011
- 08.2010, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 25.04.2020
- ↑ Leistungsspektrum, Webseite von Gabriele Goerne, abgerufen am 01
- 25. 11
- 04. 2011
- 2020
- ↑ Partner und Sponsoren, Webseite des Instituts für Erdöl- und Erdgastechnik TU Clausthal, abgerufen am 01
- 25. 11
- 04. 2011
- 2020
- ↑ Verwaltungsvorschriften letzter Zugriff 28
- 25. 10
- 04. 2011
- 2020
- ↑ Vorschläge zur Erstellung von Richtlinien für die CO2-Speicherung - Bericht (2010), BGR-Webseite, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 1
- 25. 11
- 04. 11
- 2020
- ↑ Stellungnahme liegt LobbyControl vor.
- ↑ Lobbykratie-Medaille lobbycontrol.de vom 02.11.2011, abgerufen am 25.04.2020
- ↑ Nebeneinkünfte: RWE sponsort über hundert Kommunalpolitiker Spiegel Online vom 13. Januar 2005. Abgerufen am 21
- 25. 06
- 04. 2011
- 2020
- ↑ Birgit Collin-Langen verlässt RWE-Beirat swr
- lobbycontrol.de vom 18.6.2015, abgerufen am 28
- 26. Augst 2015
- April 2020
- ↑ RWE: Das Riesen-Märchen vom guten Konzern Greenpeace Magazin vom 17. Juli 2009 . Abgerufen
- , abgerufen am 21
- 26. 06
- 04. 2011
- 2020
- ↑ Nominierungstext Worst EU Lobbying Award 2010, abgerufen am 10.11.2011
- 26.04.2020
-
↑ Dafür wird das Unternehmen bis 2040 klimaneutral sein, indem es konsequent und verantwortungsvoll aus den fossilen Energieträgern aussteigt. Und weil es als einer der weltweit führenden Anbieter im Bereich Erneuerbarer Energien massiv in Wind- und Sonnenenergie ebenso wie in Speichertechnologien investieren wird.
- ↑ Imagekampagne das neue RWE group.rwe.de, abgerufen am 26.04.2020
- ↑ Übernahme der Erneuerbaren-Sparte von Ex-Konkurrent Eon tagesschau.de, abgerufen am 26.04.2020
- ↑ RWE baut Portfolio um taz.de, abgerufen am 26.04.2020
- ↑ Konzernumbau Propaganda faz.net vom 01.10.2019, abgerufen am 26.04.2020
- ↑ Probleme mit verdeckten Lobbyisten heise.de vom 23. Dezember 2004, abgerufen am 21
- 26. 06
- 04. 2011
- 2020
- ↑ Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Hrsg. Greenpeace, Stand: 02/2007, Website Greenpeace, abgerufen am 22
- 26. 06
- 04. 2011
- 2020
- ↑ Sascha Adamek/Kim Ott: Der gekaufte Staat: Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben, 2. Aufl., Köln 2010, S. 76 f.
- ↑ Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer, Hrsg. Greenpeace
- ↑ BUND-Analyse: 468 Millionen Euro im Jahr für RWE-Klimakiller durch EEG-Reform BUND-Pressemitteilung vom 18.06.2014, abgerufen am 28. Augst 2015↑ Profil, rwe.com
- archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 31
- 26. 05
- 04. 2016
- 2020
- ↑ Geschäftsbericht 2015, rwe.com, abgerufen am 31.05.2016
- ↑ GUT INFORMIERT VORWEGGEHEN Mai 2016, rwe.com, abgerufen am 31.05.2016
- ↑ Vorstand Webseite RWE, abgerufen am 29.08.2015
- ↑ Aufsichtsrat Webseite RWE, abgerufen am 29.08.2015 ↑ Beirat des RWE-Konzerns, Website RWE, abgerufen am 23.6.2011
- Vorstandmitglied Frank Weigand https://www.group.rwe, abgerufen am 20.04.2020
- ↑ Beirat des RWE-Konzerns, Webseite RWE von August 2017, archiviert über archive.org, abgerufen am 26.04.2020
- ↑ Der Beirat der RWE AG, group.rwe, abgerufen am 26.04.2020
- ↑ Osnabrück: Landrat Lübbersmann (CDU): CDU: RWE-Geld für Landrat nicht vermittelbar, Osnabrücker Zeitung ,
- vom 27. Juli
- 07.2015, zuletzt
- aufgerufen am 27
- 26. 7
- 04. 2015
- 2020
- ↑ Aktionärsstruktur, VORWEGGEHEN, Webseite rwe com, abgerufen am 29. 08. 2015
- Justus Haucap Beirat von RWE, dice-consult.de, aufgerufen am 26.04.2020
- ↑ Spiegel Dossier: RWE Abgerufen
- abgerufen am 20. Juni 2011
- 26.04.2020
- ↑ RWE verkauft Thames Water n-tv.de vom 17. Oktober 2006. Abgerufen am 20. Juni 2011↑
- 26.04.2020
- ↑ Preisträger 2014 bigbrotherawards.de, abgerufen am 21.04.2020
- ↑ EU-Lobbyregister, Stand: 23
- 28. 08
- 04. 2010
- 2020
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Die '''RWE AG''' (früher Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) ist der zweitgrößte Energiekonzerne in Deutschland und europaweit tätig. Aufgrund seiner unlauteren Lobby-Kampagnen machte der Branchenriese schon häufig Negativ-Schlagzeilen. So gewann der Konzern 2010 die Worst EU Lobbying Awards.<ref name ="award">[https://web.archive.org/web/20171128134048/http://www.worstlobby.eu/de/2010/worst-eu-lobbyists-2010-gew%C3%A4hlt Worst EU Lobby Awards 2010] Abgerufen am 20. Juni 2011</ref>
== Lobbystrategien und Einfluss , worstlobby.eu vom 02.12.2010, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 20. April 2020</ref>
==Lobbystrategien und Einfluss==
{{Lobbyplanet-box}}
RWE ist mit einem eigenen Lobbybüro in der Friedrichstraße im Berliner Regierungsviertel präsent. Bei seinen Spitzenlobbyisten setzt das Unternehmen auf ehemalige Journalisten. Der Leiter der Abteilung Energiepolitik am Konzernsitz in Essen, [[Peter Heinacher]], kommt vom [[Handelsblatt]]. Der Leiter der Hauptstadtrepräsentanz, [[Peter Leo Gräfe]], arbeitete bis 2006 als stellvertretender Chef des Parlamentsbüros der [[Wirtschaftswoche]].
Der Leiter der Hauptstadtrepräsentanz, [[Peter Leo Gräfe]], arbeitete bis 2006 als stellvertretender Chef des Parlamentsbüros der [[Wirtschaftswoche]].<ref>[https://de.linkedin.com/in/peter-leo-gr%C3%A4f-68773514 Karriere Peter Leo Gräfe] linkedin.com, abgerufen am 20.04.2020</ref>
[[Wolfgang Clement]], 2006-2016 Mitglied des Aufsichtsrats der RWE Power AG, ist Vorsitzender des Kuratoriums der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]].<ref>[https://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/kuratoren-und-botschafter Vorsitz des Kuratoriums INSM] insm.de, abgerufen am 20.04.2020</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20191130182540/https://www.fdp.de/wirtschaftsforum Mitglieder Wirtschaftsforum] fdp.de vom 30.11.2019, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 24.04.2020</ref>
===Lokales Lobbying===
Als Betreiber großer Kohlekraftwerke und mit seiner starken Rolle beim Braunkohletagebau hat RWE keine gute Umweltbilanz: Nach Berechnungen von [[PricewaterhouseCoopers]] ist RWE der größte CO2-EmittentenEmittent Europas unter den 20 führenden europäischen Stromerzeugern.<ref>[http://www.iwr.de/news.php?id=22549 RWE und E.ON sind größte CO2-Emittenten unter Europas Versorgern] Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR), abgerufen am 28.08.2015 vom 29.11.2012, abgerufen am 24.04.2020</ref> Im Rheinischen Kohlerevier stößt das RWE-Tochterunternehmen RWE Power AG deswegen auf wachsenden Widerstand von AnwohnerInnenAnwohner*innen und UmweltschützerInnenUmweltschützer*innen. Doch es entspricht kurz- und mittelfristig den Gewinninteressen des Konzerns, seine Kohlekraftwerke noch möglichst lange betreiben zu können.
Um diese Interessen durchsetzen zu können, ist es für RWE nützlich, dass der Konzern in den früheren Kohlerevieren tief in der Lokalpolitik verwurzelt ist. Eine Besonderheit von RWE ist, dass rund 25% der Anteilseigner Kommunen sind. Die Kommunen sind damit zugleich Konzessionsgeber, Kunden, Anteilseigner*innen, Kund*innen, Anteilseigner*innen sowie die Körperschaften, in denen die MitarbeiterInnenMitarbeiter*innen von RWE leben, wo RWE Steuern zahlt und politische Unterstützung benötigt. Der frühere RWE Vorstandsvorsitzende [[Jürgen Großmann]] formuliert die Beziehungen zwischen RWE und den Kommunen so: "Je besser es RWE geht, desto voller sind die Stadtsäckl."<ref>[http://www.vka-rwe.de/index.php?id=3616 RWE-Zitate zur Partnerschaft Kommunen und RWE] Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA), abgerufen am 28.08.201525.04.2020</ref>
Der Konzern scheint auch Verbindungen zu der Bürgerinitiative "[[Unser Revier|Bürgerinitiative Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft"]] zu haben, die sich für die Nutzung der Braunkohle einsetzt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/05/die-buergerinitiative-und-die-braunkohlelobby/ Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby], Webseite LobbyControl, 11. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 30. Mai 201625. April 2020</ref>
===Lobbyismus in Schulen===
Seit 1998 gibt es zudem die [[RWE Stiftung]], die die Förderbereiche Bildung, Soziales und Kultur umfasst. Erklärtes Ziel von RWE ist die Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Weiter will sie schulische und wissenschaftliche Bildungs- und Lehreinrichtungen unterstützen. Alle Projekte der Stiftung sollen mit dem Thema Energie verknüpft werden.
RWE bietet ein breit gefächertes Lernangebot zum Thema Energie für Kinder und Jugendliche und bietet Lehrern Lernmaterialien und Planspiele für den Schulunterricht. Des Weiteren unterstützt der Konzern die Schülerwettbewerbe "Jugend forscht" und "Schüler experimentieren" sowie eine Vielzahl an weiteren Projekten.<ref>[httphttps://www.rwe-schulwettbewerb3male.de/schule/wettbewerbe/3male-schulwettbewerb RWE Portal Schulwettbewerb] Abgerufen am 21. Juni 20113male.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> Außerdem ist es möglich sogenannte "Learn & Fun" Klassenausflüge zu Energiekraftwerken zu unternehmen. <ref>[httphttps://www.rwe-schulforum3male.de/index.php/lehrer-klassenausfluege.htmlkinder/learn-fun-ausfluege#/ RWE: Ausflüge für Kinder und Jugendliche] Abgerufen am 21.06.2011</ref>
, 3male.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> [[LobbyControl]] hat am 12.11.2015 RWE mit 26.377 Unterschriften (''Schulverweisen'') den Konzern dazu aufgefordert, seine Lobbytätigkeit an Schulen zu beenden. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/schulverweis-fuer-rwe-lobbyismus-an-schulen-stoppen/ Appell Schulverweis für RWE] lobbycontrol.de, abgerufen am 25.04.2020</ref>
===Mitgliedschaften===
RWE ist Mitglied in den folgenden Organisationen: *[[Eurelectric]]
*, [[FORATOM]]
* , [[European Nuclear Energy Forum]]
*, [[European Energy Forum]] (EEF)
*, [[European Federation of Energy Traders]] (EFET)
*, [[European Wind Energy Association]] (EWEA)
*, [[Eurogas]]
*, [[European Association for Storage of Energy]] (EASE)
== Fallbeispiele und Kritik ==
===
===Verbindungen===
RWE hat das Recht, eine*n Vertreter*in in den Verwaltungsbeirat des [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftlichen Instituts]] zu entsenden.
==Fallbeispiele und Kritik==
===2015: Nebeneinkünfte des NRW-Landtagsabgeordneten Golland (CDU)===
Der CDU-Politiker Gregor Golland, seit 2010 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, erhielt nach eigenen Angaben für seine Teilzeitbeschäftigung bei einer RWE-Tochtergesellschaft im Jahr 2015 eine Vergütung der Stufe 9.<ref>[http://www.ksta.de/region/rhein-erft/cdu-politiker-gregor-golland-bis-zu-120-000-euro-im-jahr-fuer-halbtagsjob-bei-rwe-25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 25.04.2020</ref> Dies entspricht 90.000 bis 120.000 Euro im Jahr, die er zusätzlich zu seinen Diäten als Abgeordneter verdient.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-01-18/kohle-fuer-kohle-interessenkonflikt-eines-abgeordneten Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten], Angeordnetenwatch vom 18.01.2017, abgerufen am 25.04.2020</ref> Abgeordnetenwatch zufolge gehört Golland damit zu den Spitzennebenverdienern im NRW-Landtag.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/NRW-Nebeneinkuenfte2016 NRW-Landtagsabgeordnete erhielten mehr als 2,4 Mio. Euro an Nebeneinkünften], Abgeordnetenwatch vom 07.12.2017, abgerufen am 25.04.2020</ref> Im Landtag ist Golland unter anderem stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Umweltausschuss. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger äußerte sich Golland zu seiner RWE-Nebentätigkeit wie folgt: „Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht.“ Er vermische sein Mandat nicht mit seiner Nebentätigkeit in der Industrie. „Mein Schwerpunkt ist die Innere Sicherheit, wo soll ich da Lobbyarbeit für RWE machen?“<ref>[http://www.ksta.de/25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 09.02.2017</ref> Seit Dezember 2016 ist auf Gollands Profilseite des Landtags nicht mehr RWE GBS GmbH, sondern RWE-Tochter innogy SE als Arbeitgeber vermerkt.<ref>[https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abgeordnetendetail.jsp?k=01557 Profilseite des Abgeordneten Gregor Golland], Landtag NRW, abgerufen am 25.04.2020</ref>
===2011: Finanzierung von 2 Behördenstellen bei der CO2-Abscheidung===
RWE finanzierte 2 zusätzliche MitarbeiterstellenMitarbeitendenstellen bei der [[Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe]] (BGR) für ein Projekt zu CCS-Lagerstätten. Das Kürzel CCS steht für "Carbon Dioxide Capture and Storage". Gemeint ist damit die Abscheidung und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid, das bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern und bei industriellen Prozessen wie der Stahlproduktion anfällt. <br />
Wegen Sicherheitsbedenken und der hohen Kosten ist CCS sehr umstritten. Zu den Befürwortern gehören die großen Energieversorger. Darunter auch das Unternehmen RWE, welches der BGR anbot, zwei zusätzliche MitarbeiterstellenMitarbeitendenstellen für das Projekt „Stability“ zu finanzieren.<ref>[https://web.archive.org/web/20160609181930/http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Stability-Abschlussbericht] Seite 10, letzter Zugriff vom 31.10.201108.2010, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 25.04.2020</ref> Mit dem Projekt sollten weitreichende Regeln für die Auswahl und Sicherung von CCS-Lagerstätten entwickelt werden. <br />
Besetzt wurden die Stellen mit externen ExpertenExpert*innen, der früheren Greenpeace-Aktivistin und RWE-Kritikerin [[Gabriele von Goerne]], die inzwischen als Beraterin zur CO2-Speicherung arbeitet<ref>[httphttps://www.geogoerne.de/leistungengeogoerne-homepage.html Leistungsspektrum], Webseite von Gabriele Goerne, abgerufen am 01.11.201125.04.2020</ref>, und dem wissenschaftlicher Mitarbeiter [[Falk Weinlich]] vom [[Institut für Erdöl- und Erdgastechnik]] der [[TU Clausthal]], welcheswelcher in Forschung und Lehre mit RWE zusammenarbeitet.<ref>[http://www.ite.tu-clausthal.de/ueber-uns/partner-und-sponsoren/ Partner und Sponsoren], Webseite des Instituts für Erdöl- und Erdgastechnik TU Clausthal, abgerufen am 01.11.201125.04.2020</ref> <br />
Während der Projektlaufzeit war für Externe nicht immer erkenntlich, dass die Arbeit der beiden von RWE finanziert wurde. Für externe Mitarbeiter*innen regelt seit 2008 eine Verwaltungsvorschrift des Bundes, dass diese nicht in Bereichen eingesetzt werden dürfen, die die finanziellen Stellen der entsendeten Stellen betreffen und dass deren Status als externe Mitarbeiter*innen nach außen hin erkennbar sein muss.<ref>[http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm Verwaltungsvorschriften] letzter Zugriff 28.10.201125.04.2020</ref> Bei den beiden MitarbeiternMitarbeiter*innen handelte es sich nicht um externe Mitarbeiter*innen, aber die Problematik ist ähnlich: es ging nicht nur um ein Forschungsprojekt, sondern um die Entwicklung von Kriterien für öffentliche Regelwerke. <br />
Die Stellungnahmen der BGR zu diesem Vorgang sind lückenhaft und widersprüchlich. In einem Projektbericht vom August 2010 wird die eigene Neutralität unterstrichen und betont, RWE habe "keine Zwischenergebnisse während der Durchführung erhalten".<ref>[https://web.archive.org/web/20160609181930/http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Vorschläge zur Erstellung von Richtlinien für die CO2-Speicherung - Bericht (2010)], BGR-Webseite, abgerufen am 1.11.11archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 25.04.2020</ref> In der Antwort auf eine Presseanfrage heißt es dagegen: "Das Unternehmen ist per Zwischenbericht über vorläufige Ergebnisse informiert worden." Der Kooperationsvertrag mit RWE sei aber bereits im Jahr 2009 wieder gekündigt worden, "um konstruierbare Interessenkonflikte zu vermeiden". Zugleich räumte er ein, dass die BGR heute noch an CCS-Projekten beteiligt sei, die von Energieunternehmen mitfinanziert werden, und dass man sich auch in Zukunft Personal von der Privatwirtschaft bezahlen lassen wolle.<ref>Stellungnahme liegt LobbyControl vor.</ref>
Für diesen Fall ist RWE zusammen mit der [[BGR]] für die Lobbykratie-Medaille von LobbyControl nominiert worden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/rwe-und-bundesanstalt-fur-geowissenschaften-und-rohstoffe-kandidat-fur-die-lobbykratie-medaille/ Lobbykratie-Medaille] von LobbyControl nominiert worden.
lobbycontrol.de vom 02.11.2011, abgerufen am 25.04.2020</ref>
===2011: Nebeneinkünfte für Kommunalpolitiker*innen===
Im Jahre 2004 wurde bekannt, dass RWE die Gehälter von über 100 Kommunalpolitiker*innen aufstockte und dafür insgesamt 600.000 Euro jährlich aufwendete. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,336686,00.html Nebeneinkünfte: RWE sponsort über hundert Kommunalpolitiker] Spiegel Online vom 13. Januar 2005. Abgerufen am 21.06.201125.04.2020</ref>
Als das Bundesverwaltungsgericht 2011 urteilte, dass die BürgermeisterInnenBürgermeister*innen und LandrätInnenLandrät*innen ihre Nebenverdienste aus den Beiräten an die Kommunen zahlen müssen, änderte RWE seine Voraussetzungen für die Teilnahme an den Regionalbeiräten. Die Mitglieder sollten nun nicht länger als Amtsträger*innen, sondern als Privatpersonen berufen werden, um damit die Abführungspflicht zu umgehen. Praxis ist jedoch, dass Regionalbeiräte weiterhin aus aktiven und ehemaligen Lokalpolitikern bestehendLokalpolitiker*innen bestehen und auch die Sitzungsgelder werden wie gehabt von einigen MitgliedernMitglieder*innen selbst eingestrichen. In Nordrhein-Westfalen prüft nun das Innenministerium, ob dies rechtens ist. Die jetzige Europaabgeordnete und frühere Bürgermeisterin von Bingen, Birgit Collin-Lange, trat jedenfalls von ihrem RWE-Beiratsamt zurück, nachdem LobbyControls sie für diese bezahlte Nebentätigkeit kritisiert hatte.<ref>[httphttps://www.swrlobbycontrol.de/landesschau-aktuell/rp/mainz/nach-kritik-von-lobbycontrol-birgit-collin-langen-verlaesst-rwe-beirat/-/id=1662/did=15693372/nid=1662/wp334g/2015/06/erfolg-nach-kritik-verlaesst-collin-langen-rwe-beirat/ Birgit Collin-Langen verlässt RWE-Beirat] swrlobbycontrol.de vom 18.6.2015, abgerufen am 28. Augst 2015</ref>
===200926. April 2020</ref>
===2009/2019: Greenwashing in der RWE-Werbung===
Im Rahmen der groß-angelegten Imagekampagne "voRWEg gehen" versucht der Konzern sich als Klimaschützer zu präsentieren. 2009 machte der Konzern negative Schlagzeilen mit einem Werbespot, der impliziert, dass RWE stark auf erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung setzt. Die gezeigten Windkrafträder trugen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Spots nur 0,1% zu RWEs Energiemix bei, während der bundesweite Durchschnitt bei 7% lag. Von den außerdem im Spot vorkommenden Gezeitenkraftwerken wurde bis heute noch keines gebaut.<ref>[http://tinyurl.com/5uptxtbhttps://www.greenpeace-magazin.de/nachrichten/rwe-das-riesen-maerchen-vom-guten-konzern RWE: Das Riesen-Märchen vom guten Konzern] Greenpeace Magazin vom 17. Juli 2009. Abgerufen, abgerufen am 21.06.201126.04.2020</ref> Aus dem Geschäftsbericht 2010 ergibt sich, dass erneuerbare Energien nur 2,7% von RWEs Energiemix ausmachen. Dass RWE versucht sich als großer Klimaretter darzustellen, während der Konzern zugleich Lobbyarbeit für den Weiterbetrieb alter Kohlekraftwerke machte, brachte dem Konzern den [[Worst EU Lobby Award]] 2010 ein.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/rwe-npower Nominierungstext Worst EU Lobbying Award 2010], abgerufen am 10.11.201126.04.2020</ref>
2019 hat RWE mit einer neuen Imagekampagne das "neue RWE" beworben. <ref>Dafür wird das Unternehmen bis 2040 klimaneutral sein, indem es konsequent und verantwortungsvoll aus den fossilen Energieträgern aussteigt. Und weil es als einer der weltweit führenden Anbieter im Bereich Erneuerbarer Energien massiv in Wind- und Sonnenenergie ebenso wie in Speichertechnologien investieren wird. <br /></ref> <ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/die-neue-rwe Imagekampagne das neue RWE] group.rwe.de, abgerufen am 26.04.2020</ref> Der Anlass ist die Zerschlagung von innogy und die Übernahme der Erneuerbaren-Energien-Sparte von Eon. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/rwe-eon-113.html Übernahme der Erneuerbaren-Sparte von Ex-Konkurrent Eon] tagesschau.de, abgerufen am 26.04.2020</ref> Medien wie "taz" und "FAZ" kritisieren dieses Greenwashing, da die Ziele für 2040 nicht ambitioniert sind und RWE vor allem Strom aus Kohle generiert. Durch RWE müssen weiterhin Dörfer für Braunkohle weichen. Zudem hat RWE keine neuen Windräder oder Solaranlagen aufgestellt, sondern Vorhandenens übernommen.<ref>[https://taz.de/RWE-baut-das-Portfolio-um/!5626604/ RWE baut Portfolio um] taz.de, abgerufen am 26.04.2020</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/rwe-konzernumbau-peinliche-oeko-propaganda-16410968.html Konzernumbau Propaganda] faz.net vom 01.10.2019, abgerufen am 26.04.2020</ref>
===2004: Nebeneinkünfte für CDU-Politiker===
Der Bundesvorstand der [[Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft]] (CDA) [[Hermann Josef-Arentz]] sowie der CDU-Generalsekretär [[Lorenz Meyer]] mussten 2004 zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass beide versteckte Nebeneinkünfte von RWE in der Höhe von mehreren 10.000 Euro erhielten.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/19/19090/1.html Probleme mit verdeckten Lobbyisten] heise.de vom 23. Dezember 2004, abgerufen am 21.06.201126.04.2020 </ref>
===Einflussnahme beim Energiewirtschaftsgesetz und Emissionshandel===
Nach Angaben von [[Greenpeace]] <ref>[http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Hrsg. Greenpeace, Stand: 02/2007], Website Greenpeace, abgerufen am 22.06.201126.04.2020</ref> setzte [[Wolfgang Clement]] als Bundeswirtschaftsminister bei der Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes durch, dass die Industrie eigene Preisabsprachen mit den Energiekonzernen treffen kann. Den Ausgleich zahltenzahlen seitdem private KleinkundenKleinkund*innen mit hohen Preisaufschlägen. Bei der Novelle setzte RWE Formulierungen auf, die dann eins zu eins im Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur "Netzentgeltverordnung Strom" landeten - "wörtlich RWE" oder "weitgehend wörtlich RWE" oder "fast wörtlich RWE" steht in Fußnoten zu einzelnen Absätzen.<ref>Sascha Adamek/Kim Ott: Der gekaufte Staat: Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben, 2. Aufl., Köln 2010, S. 76 f.</ref>
[[ Wolfgang Clement]] ist nach Angaben von Greenpeace auch verantwortlich für die mangelhafte Ausgestaltung des Emissionshandels in der Periode von 2005 bis 2007.<ref>Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer, Hrsg. Greenpeace</ref> Er sorgte dafür, dass die Emissionen nur geringfügig gesenkt werden mussten und setzte zahlreiche industriefreundliche Sonderregelungen durch. Auch setzte er sich speziell für den RWE-Braunkohletagebau Garzweiler II ein. Nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung nahm er im Februar 2006 den Posten als Aufsichtsrat der RWE Power AG an, nachdem er diese Tätigkeit bereits bis 1992 schon einmal ausübte. Clemens trat 2008 aus der SPD aus, nachdem er öffentlich dazu aufgerufen hatte, der kohle- und atomkritischen Hessen-SPD unter Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl keine Stimme zu geben.
===Erneuerbare-Energie-Gesetz===
In der Bundesregierung hat der Konzern mit seinr Lobbyarbeit pro Kohle rund um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Gehör gefunden. So sind etwa die Braunkohlekraftwerke und -tagebaue - anders als zwischenzeitlich von Energieminister Gabriel geplant - weiterhin von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen. Auch mit seinem Plan, mit einem "Klimabetrag" für Braunkohlekraftwerke die deutschen Klimaziele bis 2020 doch noch zu erreichen, scheiterte Gabriel am vereinten Widerstand von Kraftwerksbetreibern und Gewerkschaften.<ref>[https://web.archive.org/web/20160403184743/http://www.bund-nrw.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvnrw/PDF_Dateien/Themen_und_Projekte/Braunkohle/Braunkohlenkraftwerke/2014_06_18_BUND-Analyse_EEG-Privilegierung_RWE_Braunkohle_web.pdf BUND-Analyse: 468 Millionen Euro im Jahr für RWE-Klimakiller durch EEG-Reform] BUND-Pressemitteilung vom 18.06.2014 , abgerufen am 28. Augst 2015</ref>
== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Zu den Geschäftsfeldern der RWE AG gehört die Konventionelle Energieerzeugung (RWE Generation), das Energiehandelsgeschäft (RWE Supply & Trading) sowie Erneuerbare Energien, Netze und Vertrieb (RWE International ES).<ref>[http://www.rwe.com/web/cms/de/1029638/rwe/ueber-rwe/profil/ Profil], rwe.com, abgerufen am 31.05.2016</ref> RWE ist einer de führenden Strom- und Gasanbieter in Europa, der Energie hauptsächlich aus Kohle und Kernkraft gewinnt. Der Anteil der Erneuerbaren Energien soll in den nächsten Jahren ausgebaut werden. 2014 wurden mit der Konventionellen Stromerzeugung ein Umsatz von 979 Mio. Euro (Prognose für 2015: deutlich unter Vorjahr) erzielt, mit den Erneuerbaren Energien 186 Mio. Euro (Prognose 2015: deutlich über Vorjahr).<ref>[http://www.rwe.com/web/cms/mediablob/de/2974770/data/110822/8/rwe/investor-relations/berichte/RWE-Geschaeftsbericht-2015.pdf Geschäftsbericht 2015], rwe.com, abgerufen am 31.05.2016</ref>
Der Umsatz des RWE-Konzerns lag 2015 bei 48 Milliarden Euro.<ref>[http://www.rwe.com/web/cms/mediablob/de/2994358/data/1029638/3/rwe/ueber-rwe/profil/RWE-auf-einen-Blick-2016-05-18.pdf GUT INFORMIERT VORWEGGEHEN Mai 2016], rwe.com, abgerufen am 31.05.2016</ref> Die Anzahl der Beschäftigten beträgt ca. 59 Tsd. RWE versorgt 16 Millionen Kunden mit Strom und sieben Millionen mit Gas.
==Organe der RWE AG ==
=== Vorstand ===
{| class="lptable"
|-
| Name
| Funktion
|-
| Peter Terium
| Vorstandsvorsitzender der RWE AG
|-
| Rolf Martin Schmitz
| Stellv. Vorstandsvorsitzender der RWE AG
|-
| Bernhard Günther
|
|-
| Uwe Tigges
|
|}
(Stand: August 2015) Quelle: <ref>[http://www.rwe.com/web/cms/de/8358/rwe/ueber-rwe/vorstand/ Vorstand] Webseite RWE, abgerufen am 29.08.2015</ref>
===Aufsichtsrat===
{| class="lptable"
|-
| Aufsichtsrat
| Tätigkeit
|-
| Manfred Schneider
| (Vorsitzender), ehem. Vorsitzender der Vorstands der [[Bayer]] AG
|-
| [[Frank Bsirske]]
| (Stellv. Vorsitzender), Vorsitzender von [[ver.di]]
|-
| Werner Brandt
| ehem. Mitglied des Vorstands der [[SAP]] AG
|-
| Roger Graef
| Geschäftsführer des Verbands der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH
|-
| [[Hans-Peter Keitel]]
| Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), ehem. Vorsitzender des Vorstands der [[HOCHTIEF]] AG
|-
| Frithjof Kühn
| Landrat Rhein-Sieg-Kreis
|-
| Christine Merkamp
| Leiterin Controlling, Geschäftsfeld Veredelung der RWE Power AG
|-
| Dagmar Mühlenfeld
| Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr
|-
| [[Wolfgang Schüssel]]
| Ex-Bundeskanzler Österreichs, Mitglied im Kuratorium der [[Bertelsmann Stiftung]]
|-
| Ekkehard D. Schulz
| Ehem. Vorsitzender des Vorstand der [[ThyssenKrupp]] AG
|-
| Ullrich Sierau
| Oberbürgermeister der Stadt Dortmund
|-
| [[Dieter Zetsche]]
| Vorsitzender des Vorstands der [[Daimler]] AG
|-
| Reiner Böhle, Dieter Faust, Arno Hahn, Manfred Holz, Dagmar Schmeer, Leonhard Zubrowski
| VertreterInnen der Betriebsräte
|}
(Stand: August 2015) Quelle: <ref>[http://www.rwe.com/web/cms/de/8356/rwe/ueber-rwe/aufsichtsrat/ Aufsichtsrat] Webseite RWE, abgerufen am 29.08.2015</ref>
=== Beirat , archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 26.04.2020</ref>
==Organe der RWE AG==
===Vorstand===
Auflistung auf der [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/vorstand RWE-Webseite]. Derzeitiger Vorsitzender (CEO) und Finanzvorstand (CFO) der RWE Power AG ist Frank Weigand. <ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-power/vorstand Vorstandmitglied Frank Weigand] https://www.group.rwe, abgerufen am 20.04.2020</ref>
===Aufsichtsrat===
Auflistung der Mitglieder auf der [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/aufsichtsrat RWE-Webseite].
===Beirat===
Über den Beirat werden Kommunalpolitiker*innen in die Geschäftspolitik der RWE eingebunden. Die offizielle Aufgabe ist die Beratung der RWE in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit regionalem Bezug.<ref>[https://web.archive.org/web/20170625180226/http://www.rwe.com/web/cms/de/431194/rwe/ueber-rwe-konzern/kommunen/beirat-des-rwe-konzerns/struktur-und-funktion/ Beirat des RWE-Konzerns], WebsiteWebseite RWE, abgerufen am 23.6.2011</ref> Der aus vier Regionalbeiräten bestehende Beirat hat 110 Mitglieder. von August 2017, archiviert über archive.org, abgerufen am 26.04.2020</ref> Über die Beiratsvergütung werden folgende Angaben gemacht: Grundvergütung 3.000 Euro pro Jahr, Sitzungsgeld 1.000 Euro pro Sitzung, Auslagenersatzpauschale 100 Euro pro Sitzung. Pro Jahr finden insgesamt vierzwei Sitzungen statt.
<ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/der-beirat-der-rwe-ag Der Beirat der RWE AG], group.rwe, abgerufen am 26.04.2020</ref> In einigen Fällen wurde öffentlich über die Vergütung für Kommunalpolitiker*innen debattiert und einige verzichteten auf die Gelder bzw. gaben die Summen weiter.<ref>[http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/598692/cdu-rwe-geld-fur-landrat-nicht-vermittelbar#gallery&0&0&598692 Osnabrück: Landrat Lübbersmann (CDU): CDU: RWE-Geld für Landrat nicht vermittelbar], Osnabrücker Zeitung, vom 27. Juli 07.2015, zuletzt aufgerufen am 27.7.201526.04.2020</ref>
=== Stakeholder Council ===
Aufgabe des 2014 gegründeten Stakeholder Council ist es, die Erwartungen aus der Gesellschaft durch regelmäßigen Austausch mit dem RWE-Vorstandsvorsitzenden stärker ins Unternehmen zu tragen. Vorsitzender ist [[Justus Haucap]] (Stand: Mai 2016)
== Anteilseigner ==
Anteilseigner der RWE AG sind:<ref>[http://www.rwe.com/web/cms/de/113836/rwe/investor-relations/aktie/aktionaersstruktur/ Aktionärsstruktur, VORWEGGEHEN, Webseite rwe com], abgerufen am 29. 08. 2015</ref>
* 15 % RWE Energie-Beteiligungsgeellschaft (bündelt den Großteil der kommunalen Anteile)
* 5 % Black Rock Inc.
* 66 % Sonstige institutionelle Anleger
* 13 % Privataktionäre
* 1 % Belegschaftsaktionäre
== Gesellschaften der RWE ==
Die Gesellschaften der RWE AG und der 2016 gegründeten RWE International SE, in der die Geschäftsfelder Erneuerbare Energien, Netze und Vertrieb gebündelt sind, können [http://www.rwe.com/web/cms/de/1029904/rwe/ueber-rwe/gesellschaften/ hier] abgerufen werden. Vorstandsmitglied der RWE International SE ist [[Hildegard Müller]], ehem. Cheflobbyistin des [[BDEW]] und Ex-Kanzleramtschefin.
== Neben Kommunalpolitiker*innen war im Januar 2020 auch [[Justus Haucap]], Direktor des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE) Mitglied. <ref>[https://www.dice-consult.de/team/prof-dr-justus-haucap Justus Haucap Beirat von RWE], dice-consult.de, aufgerufen am 26.04.2020</ref>
==Tochtergesellschaften==
Nach diversen Umorganisationen hat die RWE AG die folgenden vier Tochtergesellschaften:
[https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-renewables RWE Renewables GmbH], [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-generation RWE Generation SE], [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-power RWE Power AG] und [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwest RWE Supply & Trading GmbH] (Stand: 02/2010)
==Geschichte==
Die Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG wurde 1898 mit dem Bau ihres ersten Elektrizitätswerks gegründet, um die Energieversorgung der Ruhrmetropole Essen sicherzustellen. In den folgenden Jahrzehnten expandierte der Konzern stark. Unter anderem erwarb er Verkehrsbetriebe, die 1936 in der Tochtergesellschaft Rheinisch-Westfälische Straßen- und Kleinbahnen GmbH zusammengefasst wurden. Durch den Bau neuer Elektrizitätswerke und die Fusion mit seinem Konkurrenten Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) wuchs RWE stetig und ist heute der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands.<ref name="Spiegel">[http://www.spiegel.de/thema/rwe/ Spiegel Dossier: RWE] Abgerufenabgerufen am 20. Juni 201126.04.2020</ref> Zusätzlich erweiterte RWE über die Jahre seinen Tätigkeitsbereich auf Wasserversorgung und Abfallentsorgung. Jedoch gelang es RWE nicht auf dem Weltwassermarkt erfolgreich zu sein, und veräußerte somit 2006 seine Anteile am Wassergeschäft.<ref>[http://www.n-tv.de/archiv/Sanus-per-aquam-article198220.html RWE verkauft Thames Water] n-tv.de vom 17. Oktober 2006. Abgerufen am 20. Juni 201126.04.2020</ref> Im Gegenzug kaufte der Konzern 2009 den niederländischen Energieversorger Essent und konzentriert sich seitdem wieder auf sein Kerngeschäft, die Energieversorgung durch Strom und Gas. RWE nutzt dazu Braunkohle, Kernenergie, Gas, Öl und erneuerbaren Energien. (Der Ausstieg aus der Kernenergie 2011 stieß auf heftigen Protest von Seiten der RWE.)
== Weiterführende Informationen ==
* 2014 erhielt RWE den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt RWE den Preis wegen des Einsatzes einer Überwachungssoftware von Verint Systems bei Call-Centern bei Subunternehmen.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2014 Preisträger 2014] bigbrotherawards.de, abgerufen am 21.04.2020</ref>
==Weiterführende Informationen==
*Laut der freiwilligen Auskunft im [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat RWE im Geschäftsjahr 2011 2019 ca. 1.915.000€ Mio. Euro für die direkte Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben. <ref>[httphttps://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=77608353460-77 EU-Lobbyregister], Stand: 23.08.2010 </ref>
* 28.04.2020</ref>
*[http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Herausgeber Greenpeace e.V., Stand: 2/2007]
* Markus Balser und Uwe Ritzer: Lobbykratie: Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten und Gesetze kauft. München 2016. Die Autoren schildern im 2. Kapitel des Buches die Lobbyaktivitäten von RWE im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2013.
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== Einzelnachweise ==
<references/>==
<references />
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| − | Die '''RWE AG''' (früher Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) ist der zweitgrößte Energiekonzerne in Deutschland und europaweit tätig. Aufgrund seiner unlauteren Lobby-Kampagnen machte der Branchenriese schon häufig Negativ-Schlagzeilen. So gewann der Konzern 2010 die Worst EU Lobbying Awards.<ref name ="award">[http://www.worstlobby.eu/de/2010/worst-eu-lobbyists-2010-gew%C3%A4hlt Worst EU Lobby Awards 2010] |
+ | Die '''RWE AG''' (früher Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) ist der zweitgrößte Energiekonzerne in Deutschland und europaweit tätig. Aufgrund seiner unlauteren Lobby-Kampagnen machte der Branchenriese schon häufig Negativ-Schlagzeilen. So gewann der Konzern 2010 die Worst EU Lobbying Awards.<ref name="award">[https://web.archive.org/web/20171128134048/http://www.worstlobby.eu/de/2010/worst-eu-lobbyists-2010-gew%C3%A4hlt Worst EU Lobby Awards 2010], worstlobby.eu vom 02.12.2010, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 20. April 2020</ref> |
| − | == Lobbystrategien und Einfluss == |
+ | ==Lobbystrategien und Einfluss== |
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| − | RWE ist mit einem eigenen Lobbybüro in der Friedrichstraße im Berliner Regierungsviertel präsent |
+ | RWE ist mit einem eigenen Lobbybüro in der Friedrichstraße im Berliner Regierungsviertel präsent. Der Leiter der Hauptstadtrepräsentanz, [[Peter Leo Gräfe]], arbeitete bis 2006 als stellvertretender Chef des Parlamentsbüros der [[Wirtschaftswoche]].<ref>[https://de.linkedin.com/in/peter-leo-gr%C3%A4f-68773514 Karriere Peter Leo Gräfe] linkedin.com, abgerufen am 20.04.2020</ref>
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[[Wolfgang Clement]], 2006-2016 Mitglied des Aufsichtsrats der RWE Power AG, ist Vorsitzender des Kuratoriums der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]].<ref>[https://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/kuratoren-und-botschafter Vorsitz des Kuratoriums INSM] insm.de, abgerufen am 20.04.2020</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20191130182540/https://www.fdp.de/wirtschaftsforum Mitglieder Wirtschaftsforum] fdp.de vom 30.11.2019, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 24.04.2020</ref>
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===Lokales Lobbying=== |
===Lokales Lobbying=== |
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| − | Als Betreiber großer Kohlekraftwerke und mit seiner starken Rolle beim Braunkohletagebau hat RWE keine gute Umweltbilanz: Nach Berechnungen von [[PricewaterhouseCoopers]] ist RWE der größte CO2- |
+ | Als Betreiber großer Kohlekraftwerke und mit seiner starken Rolle beim Braunkohletagebau hat RWE keine gute Umweltbilanz: Nach Berechnungen von [[PricewaterhouseCoopers]] ist RWE der größte CO2-Emittent Europas unter den 20 führenden europäischen Stromerzeugern.<ref>[http://www.iwr.de/news.php?id=22549 RWE und E.ON sind größte CO2-Emittenten unter Europas Versorgern] Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) vom 29.11.2012, abgerufen am 24.04.2020</ref> Im Rheinischen Kohlerevier stößt das RWE-Tochterunternehmen RWE Power AG deswegen auf wachsenden Widerstand von Anwohner*innen und Umweltschützer*innen. Doch es entspricht kurz- und mittelfristig den Gewinninteressen des Konzerns, seine Kohlekraftwerke noch möglichst lange betreiben zu können. |
| − | Um diese Interessen durchsetzen zu können, ist es für RWE nützlich, dass der Konzern in den früheren Kohlerevieren tief in der Lokalpolitik verwurzelt ist. Eine Besonderheit von RWE ist, dass rund 25% der Anteilseigner Kommunen sind. Die Kommunen sind damit zugleich Konzessionsgeber, |
+ | Um diese Interessen durchsetzen zu können, ist es für RWE nützlich, dass der Konzern in den früheren Kohlerevieren tief in der Lokalpolitik verwurzelt ist. Eine Besonderheit von RWE ist, dass rund 25% der Anteilseigner Kommunen sind. Die Kommunen sind damit zugleich Konzessionsgeber*innen, Kund*innen, Anteilseigner*innen sowie die Körperschaften, in denen die Mitarbeiter*innen von RWE leben, wo RWE Steuern zahlt und politische Unterstützung benötigt. Der frühere RWE Vorstandsvorsitzende [[Jürgen Großmann]] formuliert die Beziehungen zwischen RWE und den Kommunen so: "Je besser es RWE geht, desto voller sind die Stadtsäckl."<ref>[http://www.vka-rwe.de/index.php?id=3616 RWE-Zitate zur Partnerschaft Kommunen und RWE] Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA), abgerufen am 25.04.2020</ref> |
| − | Der Konzern scheint auch Verbindungen zu der Bürgerinitiative |
+ | Der Konzern scheint auch Verbindungen zu der [[Unser Revier|Bürgerinitiative Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft]] zu haben, die sich für die Nutzung der Braunkohle einsetzt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/05/die-buergerinitiative-und-die-braunkohlelobby/ Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby], Webseite LobbyControl, 11. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 25. April 2020</ref> |
===Lobbyismus in Schulen=== |
===Lobbyismus in Schulen=== |
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Seit 1998 gibt es zudem die [[RWE Stiftung]], die die Förderbereiche Bildung, Soziales und Kultur umfasst. Erklärtes Ziel von RWE ist die Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Weiter will sie schulische und wissenschaftliche Bildungs- und Lehreinrichtungen unterstützen. Alle Projekte der Stiftung sollen mit dem Thema Energie verknüpft werden. |
Seit 1998 gibt es zudem die [[RWE Stiftung]], die die Förderbereiche Bildung, Soziales und Kultur umfasst. Erklärtes Ziel von RWE ist die Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Weiter will sie schulische und wissenschaftliche Bildungs- und Lehreinrichtungen unterstützen. Alle Projekte der Stiftung sollen mit dem Thema Energie verknüpft werden. |
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| − | RWE bietet ein breit gefächertes Lernangebot zum Thema Energie für Kinder und Jugendliche und bietet Lehrern Lernmaterialien und Planspiele für den Schulunterricht. Des Weiteren unterstützt der Konzern die Schülerwettbewerbe "Jugend forscht" und "Schüler experimentieren" sowie eine Vielzahl an weiteren Projekten.<ref>[ |
+ | RWE bietet ein breit gefächertes Lernangebot zum Thema Energie für Kinder und Jugendliche und bietet Lehrern Lernmaterialien und Planspiele für den Schulunterricht. Des Weiteren unterstützt der Konzern die Schülerwettbewerbe "Jugend forscht" und "Schüler experimentieren" sowie eine Vielzahl an weiteren Projekten.<ref>[https://www.3male.de/schule/wettbewerbe/3male-schulwettbewerb RWE Portal Schulwettbewerb] 3male.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> Außerdem ist es möglich sogenannte "Learn & Fun" Klassenausflüge zu Energiekraftwerken zu unternehmen. <ref>[https://www.3male.de/kinder/learn-fun-ausfluege#/ RWE: Ausflüge für Kinder und Jugendliche], 3male.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> [[LobbyControl]] hat am 12.11.2015 RWE mit 26.377 Unterschriften (''Schulverweisen'') den Konzern dazu aufgefordert, seine Lobbytätigkeit an Schulen zu beenden. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/schulverweis-fuer-rwe-lobbyismus-an-schulen-stoppen/ Appell Schulverweis für RWE] lobbycontrol.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> |
===Mitgliedschaften=== |
===Mitgliedschaften=== |
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| − | RWE ist Mitglied in den folgenden Organisationen: |
+ | RWE ist Mitglied in den folgenden Organisationen: [[Eurelectric]], [[FORATOM]], [[European Nuclear Energy Forum]], [[European Energy Forum]] (EEF), [[European Federation of Energy Traders]] (EFET), [[European Wind Energy Association]] (EWEA), [[Eurogas]], [[European Association for Storage of Energy]] (EASE) |
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| − | + | ===Verbindungen=== |
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| − | + | RWE hat das Recht, eine*n Vertreter*in in den Verwaltungsbeirat des [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftlichen Instituts]] zu entsenden. |
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| − | + | ==Fallbeispiele und Kritik== |
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| − | + | ===2015: Nebeneinkünfte des NRW-Landtagsabgeordneten Golland (CDU)=== |
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| − | + | Der CDU-Politiker Gregor Golland, seit 2010 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, erhielt nach eigenen Angaben für seine Teilzeitbeschäftigung bei einer RWE-Tochtergesellschaft im Jahr 2015 eine Vergütung der Stufe 9.<ref>[http://www.ksta.de/region/rhein-erft/cdu-politiker-gregor-golland-bis-zu-120-000-euro-im-jahr-fuer-halbtagsjob-bei-rwe-25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 25.04.2020</ref> Dies entspricht 90.000 bis 120.000 Euro im Jahr, die er zusätzlich zu seinen Diäten als Abgeordneter verdient.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-01-18/kohle-fuer-kohle-interessenkonflikt-eines-abgeordneten Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten], Angeordnetenwatch vom 18.01.2017, abgerufen am 25.04.2020</ref> Abgeordnetenwatch zufolge gehört Golland damit zu den Spitzennebenverdienern im NRW-Landtag.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/NRW-Nebeneinkuenfte2016 NRW-Landtagsabgeordnete erhielten mehr als 2,4 Mio. Euro an Nebeneinkünften], Abgeordnetenwatch vom 07.12.2017, abgerufen am 25.04.2020</ref> Im Landtag ist Golland unter anderem stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Umweltausschuss. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger äußerte sich Golland zu seiner RWE-Nebentätigkeit wie folgt: „Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht.“ Er vermische sein Mandat nicht mit seiner Nebentätigkeit in der Industrie. „Mein Schwerpunkt ist die Innere Sicherheit, wo soll ich da Lobbyarbeit für RWE machen?“<ref>[http://www.ksta.de/25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 09.02.2017</ref> Seit Dezember 2016 ist auf Gollands Profilseite des Landtags nicht mehr RWE GBS GmbH, sondern RWE-Tochter innogy SE als Arbeitgeber vermerkt.<ref>[https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abgeordnetendetail.jsp?k=01557 Profilseite des Abgeordneten Gregor Golland], Landtag NRW, abgerufen am 25.04.2020</ref> |
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===2011: Finanzierung von 2 Behördenstellen bei der CO2-Abscheidung=== |
===2011: Finanzierung von 2 Behördenstellen bei der CO2-Abscheidung=== |
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| − | RWE finanzierte 2 zusätzliche |
+ | RWE finanzierte 2 zusätzliche Mitarbeitendenstellen bei der [[Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe]] (BGR) für ein Projekt zu CCS-Lagerstätten. Das Kürzel CCS steht für "Carbon Dioxide Capture and Storage". Gemeint ist damit die Abscheidung und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid, das bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern und bei industriellen Prozessen wie der Stahlproduktion anfällt. <br /> |
| − | Wegen Sicherheitsbedenken und der hohen Kosten ist CCS sehr umstritten. Zu den Befürwortern gehören die großen Energieversorger. Darunter auch das Unternehmen RWE, welches der BGR anbot, zwei zusätzliche |
+ | Wegen Sicherheitsbedenken und der hohen Kosten ist CCS sehr umstritten. Zu den Befürwortern gehören die großen Energieversorger. Darunter auch das Unternehmen RWE, welches der BGR anbot, zwei zusätzliche Mitarbeitendenstellen für das Projekt „Stability“ zu finanzieren.<ref>[https://web.archive.org/web/20160609181930/http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Stability-Abschlussbericht] Seite 10, vom 31.08.2010, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 25.04.2020</ref> Mit dem Projekt sollten weitreichende Regeln für die Auswahl und Sicherung von CCS-Lagerstätten entwickelt werden. <br /> |
| − | Besetzt wurden die Stellen mit externen |
+ | Besetzt wurden die Stellen mit externen Expert*innen, der früheren Greenpeace-Aktivistin und RWE-Kritikerin [[Gabriele von Goerne]], die inzwischen als Beraterin zur CO2-Speicherung arbeitet<ref>[https://www.geogoerne.de/geogoerne-homepage.html Leistungsspektrum], Webseite von Gabriele Goerne, abgerufen am 25.04.2020</ref>, und dem wissenschaftlicher Mitarbeiter [[Falk Weinlich]] vom [[Institut für Erdöl- und Erdgastechnik]] der [[TU Clausthal]], welcher in Forschung und Lehre mit RWE zusammenarbeitet.<ref>[http://www.ite.tu-clausthal.de/ueber-uns/partner-und-sponsoren/ Partner und Sponsoren], Webseite des Instituts für Erdöl- und Erdgastechnik TU Clausthal, abgerufen am 25.04.2020</ref> <br /> |
| − | Während der Projektlaufzeit war für Externe nicht immer erkenntlich, dass die Arbeit der beiden von RWE finanziert wurde. Für externe Mitarbeiter regelt seit 2008 eine Verwaltungsvorschrift des Bundes, dass diese nicht in Bereichen eingesetzt werden dürfen, die die finanziellen Stellen der entsendeten Stellen betreffen und dass deren Status als externe Mitarbeiter nach außen hin erkennbar sein muss.<ref>[http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm Verwaltungsvorschriften] letzter Zugriff |
+ | Während der Projektlaufzeit war für Externe nicht immer erkenntlich, dass die Arbeit der beiden von RWE finanziert wurde. Für externe Mitarbeiter*innen regelt seit 2008 eine Verwaltungsvorschrift des Bundes, dass diese nicht in Bereichen eingesetzt werden dürfen, die die finanziellen Stellen der entsendeten Stellen betreffen und dass deren Status als externe Mitarbeiter*innen nach außen hin erkennbar sein muss.<ref>[http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm Verwaltungsvorschriften] letzter Zugriff 25.04.2020</ref> Bei den beiden Mitarbeiter*innen handelte es sich nicht um externe Mitarbeiter*innen, aber die Problematik ist ähnlich: es ging nicht nur um ein Forschungsprojekt, sondern um die Entwicklung von Kriterien für öffentliche Regelwerke. <br /> |
| − | Die Stellungnahmen der BGR zu diesem Vorgang sind lückenhaft und widersprüchlich. In einem Projektbericht vom August 2010 wird die eigene Neutralität unterstrichen und betont, RWE habe "keine Zwischenergebnisse während der Durchführung erhalten".<ref>[http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Vorschläge zur Erstellung von Richtlinien für die CO2-Speicherung - Bericht (2010)], BGR-Webseite, abgerufen am |
+ | Die Stellungnahmen der BGR zu diesem Vorgang sind lückenhaft und widersprüchlich. In einem Projektbericht vom August 2010 wird die eigene Neutralität unterstrichen und betont, RWE habe "keine Zwischenergebnisse während der Durchführung erhalten".<ref>[https://web.archive.org/web/20160609181930/http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Vorschläge zur Erstellung von Richtlinien für die CO2-Speicherung - Bericht (2010)], BGR-Webseite, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 25.04.2020</ref> In der Antwort auf eine Presseanfrage heißt es dagegen: "Das Unternehmen ist per Zwischenbericht über vorläufige Ergebnisse informiert worden." Der Kooperationsvertrag mit RWE sei aber bereits im Jahr 2009 wieder gekündigt worden, "um konstruierbare Interessenkonflikte zu vermeiden". Zugleich räumte er ein, dass die BGR heute noch an CCS-Projekten beteiligt sei, die von Energieunternehmen mitfinanziert werden, und dass man sich auch in Zukunft Personal von der Privatwirtschaft bezahlen lassen wolle.<ref>Stellungnahme liegt LobbyControl vor.</ref> |
| − | Für diesen Fall ist RWE zusammen mit der [[BGR]] für die [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/rwe-und-bundesanstalt-fur-geowissenschaften-und-rohstoffe-kandidat-fur-die-lobbykratie-medaille/ Lobbykratie-Medaille] |
+ | Für diesen Fall ist RWE zusammen mit der [[BGR]] für die Lobbykratie-Medaille von LobbyControl nominiert worden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/rwe-und-bundesanstalt-fur-geowissenschaften-und-rohstoffe-kandidat-fur-die-lobbykratie-medaille/ Lobbykratie-Medaille] lobbycontrol.de vom 02.11.2011, abgerufen am 25.04.2020</ref>
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| − | ===2011: Nebeneinkünfte für Kommunalpolitiker=== |
+ | ===2011: Nebeneinkünfte für Kommunalpolitiker*innen=== |
| − | Im Jahre 2004 wurde bekannt, dass RWE die Gehälter von über 100 Kommunalpolitiker aufstockte und dafür insgesamt 600.000 Euro jährlich aufwendete. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,336686,00.html Nebeneinkünfte: RWE sponsort über hundert Kommunalpolitiker] Spiegel Online vom 13. Januar 2005. Abgerufen am |
+ | Im Jahre 2004 wurde bekannt, dass RWE die Gehälter von über 100 Kommunalpolitiker*innen aufstockte und dafür insgesamt 600.000 Euro jährlich aufwendete. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,336686,00.html Nebeneinkünfte: RWE sponsort über hundert Kommunalpolitiker] Spiegel Online vom 13. Januar 2005. Abgerufen am 25.04.2020</ref> |
| − | Als das Bundesverwaltungsgericht 2011 urteilte, dass die |
+ | Als das Bundesverwaltungsgericht 2011 urteilte, dass die Bürgermeister*innen und Landrät*innen ihre Nebenverdienste aus den Beiräten an die Kommunen zahlen müssen, änderte RWE seine Voraussetzungen für die Teilnahme an den Regionalbeiräten. Die Mitglieder sollten nun nicht länger als Amtsträger*innen, sondern als Privatpersonen berufen werden, um damit die Abführungspflicht zu umgehen. Praxis ist jedoch, dass Regionalbeiräte weiterhin aus aktiven und ehemaligen Lokalpolitiker*innen bestehen und auch die Sitzungsgelder werden wie gehabt von einigen Mitglieder*innen selbst eingestrichen. In Nordrhein-Westfalen prüft nun das Innenministerium, ob dies rechtens ist. Die jetzige Europaabgeordnete und frühere Bürgermeisterin von Bingen, Birgit Collin-Lange, trat jedenfalls von ihrem RWE-Beiratsamt zurück, nachdem LobbyControls sie für diese bezahlte Nebentätigkeit kritisiert hatte.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/06/erfolg-nach-kritik-verlaesst-collin-langen-rwe-beirat/ Birgit Collin-Langen verlässt RWE-Beirat] lobbycontrol.de vom 18.6.2015, abgerufen am 26. April 2020</ref> |
| − | ===2009: Greenwashing in der RWE-Werbung=== |
+ | ===2009/2019: Greenwashing in der RWE-Werbung=== |
| − | Im Rahmen der groß-angelegten Imagekampagne "voRWEg gehen" versucht der Konzern sich als Klimaschützer zu präsentieren. 2009 machte der Konzern negative Schlagzeilen mit einem Werbespot, der impliziert, dass RWE stark auf erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung setzt. Die gezeigten Windkrafträder trugen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Spots nur 0,1% zu RWEs Energiemix bei, während der bundesweite Durchschnitt bei 7% lag. Von den außerdem im Spot vorkommenden Gezeitenkraftwerken wurde bis heute noch keines gebaut.<ref>[ |
+ | Im Rahmen der groß-angelegten Imagekampagne "voRWEg gehen" versucht der Konzern sich als Klimaschützer zu präsentieren. 2009 machte der Konzern negative Schlagzeilen mit einem Werbespot, der impliziert, dass RWE stark auf erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung setzt. Die gezeigten Windkrafträder trugen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Spots nur 0,1% zu RWEs Energiemix bei, während der bundesweite Durchschnitt bei 7% lag. Von den außerdem im Spot vorkommenden Gezeitenkraftwerken wurde bis heute noch keines gebaut.<ref>[https://www.greenpeace-magazin.de/nachrichten/rwe-das-riesen-maerchen-vom-guten-konzern RWE: Das Riesen-Märchen vom guten Konzern] Greenpeace Magazin vom 17. Juli 2009, abgerufen am 26.04.2020</ref> Aus dem Geschäftsbericht 2010 ergibt sich, dass erneuerbare Energien nur 2,7% von RWEs Energiemix ausmachen. Dass RWE versucht sich als großer Klimaretter darzustellen, während der Konzern zugleich Lobbyarbeit für den Weiterbetrieb alter Kohlekraftwerke machte, brachte dem Konzern den [[Worst EU Lobby Award]] 2010 ein.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/rwe-npower Nominierungstext Worst EU Lobbying Award 2010], abgerufen am 26.04.2020</ref>
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2019 hat RWE mit einer neuen Imagekampagne das "neue RWE" beworben. <ref>Dafür wird das Unternehmen bis 2040 klimaneutral sein, indem es konsequent und verantwortungsvoll aus den fossilen Energieträgern aussteigt. Und weil es als einer der weltweit führenden Anbieter im Bereich Erneuerbarer Energien massiv in Wind- und Sonnenenergie ebenso wie in Speichertechnologien investieren wird. <br /></ref> <ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/die-neue-rwe Imagekampagne das neue RWE] group.rwe.de, abgerufen am 26.04.2020</ref> Der Anlass ist die Zerschlagung von innogy und die Übernahme der Erneuerbaren-Energien-Sparte von Eon. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/rwe-eon-113.html Übernahme der Erneuerbaren-Sparte von Ex-Konkurrent Eon] tagesschau.de, abgerufen am 26.04.2020</ref> Medien wie "taz" und "FAZ" kritisieren dieses Greenwashing, da die Ziele für 2040 nicht ambitioniert sind und RWE vor allem Strom aus Kohle generiert. Durch RWE müssen weiterhin Dörfer für Braunkohle weichen. Zudem hat RWE keine neuen Windräder oder Solaranlagen aufgestellt, sondern Vorhandenens übernommen.<ref>[https://taz.de/RWE-baut-das-Portfolio-um/!5626604/ RWE baut Portfolio um] taz.de, abgerufen am 26.04.2020</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/rwe-konzernumbau-peinliche-oeko-propaganda-16410968.html Konzernumbau Propaganda] faz.net vom 01.10.2019, abgerufen am 26.04.2020</ref> |
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===2004: Nebeneinkünfte für CDU-Politiker=== |
===2004: Nebeneinkünfte für CDU-Politiker=== |
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| − | Der Bundesvorstand der [[Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft]] (CDA) [[Hermann Josef-Arentz]] sowie der CDU-Generalsekretär [[Lorenz Meyer]] mussten 2004 zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass beide versteckte Nebeneinkünfte von RWE in der Höhe von mehreren 10.000 Euro erhielten.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/19/19090/1.html Probleme mit verdeckten Lobbyisten] heise.de vom 23. Dezember 2004, abgerufen am |
+ | Der Bundesvorstand der [[Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft]] (CDA) [[Hermann Josef-Arentz]] sowie der CDU-Generalsekretär [[Lorenz Meyer]] mussten 2004 zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass beide versteckte Nebeneinkünfte von RWE in der Höhe von mehreren 10.000 Euro erhielten.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/19/19090/1.html Probleme mit verdeckten Lobbyisten] heise.de vom 23. Dezember 2004, abgerufen am 26.04.2020 </ref> |
===Einflussnahme beim Energiewirtschaftsgesetz und Emissionshandel=== |
===Einflussnahme beim Energiewirtschaftsgesetz und Emissionshandel=== |
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| − | Nach Angaben von [[Greenpeace]] <ref>[http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Hrsg. Greenpeace, Stand: 02/2007], Website Greenpeace, abgerufen am |
+ | Nach Angaben von [[Greenpeace]] <ref>[http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Hrsg. Greenpeace, Stand: 02/2007], Website Greenpeace, abgerufen am 26.04.2020</ref> setzte [[Wolfgang Clement]] als Bundeswirtschaftsminister bei der Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes durch, dass die Industrie eigene Preisabsprachen mit den Energiekonzernen treffen kann. Den Ausgleich zahlen seitdem private Kleinkund*innen mit hohen Preisaufschlägen. Bei der Novelle setzte RWE Formulierungen auf, die dann eins zu eins im Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur "Netzentgeltverordnung Strom" landeten - "wörtlich RWE" oder "weitgehend wörtlich RWE" oder "fast wörtlich RWE" steht in Fußnoten zu einzelnen Absätzen.<ref>Sascha Adamek/Kim Ott: Der gekaufte Staat: Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben, 2. Aufl., Köln 2010, S. 76 f.</ref> |
[[ Wolfgang Clement]] ist nach Angaben von Greenpeace auch verantwortlich für die mangelhafte Ausgestaltung des Emissionshandels in der Periode von 2005 bis 2007.<ref>Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer, Hrsg. Greenpeace</ref> Er sorgte dafür, dass die Emissionen nur geringfügig gesenkt werden mussten und setzte zahlreiche industriefreundliche Sonderregelungen durch. Auch setzte er sich speziell für den RWE-Braunkohletagebau Garzweiler II ein. Nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung nahm er im Februar 2006 den Posten als Aufsichtsrat der RWE Power AG an, nachdem er diese Tätigkeit bereits bis 1992 schon einmal ausübte. Clemens trat 2008 aus der SPD aus, nachdem er öffentlich dazu aufgerufen hatte, der kohle- und atomkritischen Hessen-SPD unter Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl keine Stimme zu geben. |
[[ Wolfgang Clement]] ist nach Angaben von Greenpeace auch verantwortlich für die mangelhafte Ausgestaltung des Emissionshandels in der Periode von 2005 bis 2007.<ref>Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer, Hrsg. Greenpeace</ref> Er sorgte dafür, dass die Emissionen nur geringfügig gesenkt werden mussten und setzte zahlreiche industriefreundliche Sonderregelungen durch. Auch setzte er sich speziell für den RWE-Braunkohletagebau Garzweiler II ein. Nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung nahm er im Februar 2006 den Posten als Aufsichtsrat der RWE Power AG an, nachdem er diese Tätigkeit bereits bis 1992 schon einmal ausübte. Clemens trat 2008 aus der SPD aus, nachdem er öffentlich dazu aufgerufen hatte, der kohle- und atomkritischen Hessen-SPD unter Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl keine Stimme zu geben. |
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===Erneuerbare-Energie-Gesetz=== |
===Erneuerbare-Energie-Gesetz=== |
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| − | In der Bundesregierung hat der Konzern mit seinr Lobbyarbeit pro Kohle rund um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Gehör gefunden. So sind etwa die Braunkohlekraftwerke und -tagebaue - anders als zwischenzeitlich von Energieminister Gabriel geplant - weiterhin von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen. Auch mit seinem Plan, mit einem "Klimabetrag" für Braunkohlekraftwerke die deutschen Klimaziele bis 2020 doch noch zu erreichen, scheiterte Gabriel am vereinten Widerstand von Kraftwerksbetreibern und Gewerkschaften.<ref>[http://www.bund-nrw.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvnrw/PDF_Dateien/Themen_und_Projekte/Braunkohle/Braunkohlenkraftwerke/2014_06_18_BUND-Analyse_EEG-Privilegierung_RWE_Braunkohle_web.pdf BUND-Analyse: 468 Millionen Euro im Jahr für RWE-Klimakiller durch EEG-Reform] BUND-Pressemitteilung vom 18.06.2014 , abgerufen am |
+ | In der Bundesregierung hat der Konzern mit seinr Lobbyarbeit pro Kohle rund um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Gehör gefunden. So sind etwa die Braunkohlekraftwerke und -tagebaue - anders als zwischenzeitlich von Energieminister Gabriel geplant - weiterhin von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen. Auch mit seinem Plan, mit einem "Klimabetrag" für Braunkohlekraftwerke die deutschen Klimaziele bis 2020 doch noch zu erreichen, scheiterte Gabriel am vereinten Widerstand von Kraftwerksbetreibern und Gewerkschaften.<ref>[https://web.archive.org/web/20160403184743/http://www.bund-nrw.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvnrw/PDF_Dateien/Themen_und_Projekte/Braunkohle/Braunkohlenkraftwerke/2014_06_18_BUND-Analyse_EEG-Privilegierung_RWE_Braunkohle_web.pdf BUND-Analyse: 468 Millionen Euro im Jahr für RWE-Klimakiller durch EEG-Reform] BUND-Pressemitteilung vom 18.06.2014, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 26.04.2020</ref> |
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+ | ==Organe der RWE AG== |
| − | + | ===Vorstand=== |
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Auflistung auf der [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/vorstand RWE-Webseite]. Derzeitiger Vorsitzender (CEO) und Finanzvorstand (CFO) der RWE Power AG ist Frank Weigand. <ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-power/vorstand Vorstandmitglied Frank Weigand] https://www.group.rwe, abgerufen am 20.04.2020</ref> |
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===Aufsichtsrat=== |
===Aufsichtsrat=== |
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Auflistung der Mitglieder auf der [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/aufsichtsrat RWE-Webseite]. |
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+ | ===Beirat===
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| + | Über den Beirat werden Kommunalpolitiker*innen in die Geschäftspolitik der RWE eingebunden. Die offizielle Aufgabe ist die Beratung der RWE in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit regionalem Bezug.<ref>[https://web.archive.org/web/20170625180226/http://www.rwe.com/web/cms/de/431194/rwe/ueber-rwe/kommunen/beirat-des-rwe-konzerns/struktur-und-funktion/ Beirat des RWE-Konzerns], Webseite RWE von August 2017, archiviert über archive.org, abgerufen am 26.04.2020</ref> Über die Beiratsvergütung werden folgende Angaben gemacht: Grundvergütung 3.000 Euro pro Jahr, Sitzungsgeld 1.000 Euro pro Sitzung, Auslagenersatzpauschale 100 Euro pro Sitzung. Pro Jahr finden insgesamt zwei Sitzungen statt.<ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/der-beirat-der-rwe-ag Der Beirat der RWE AG], group.rwe, abgerufen am 26.04.2020</ref> In einigen Fällen wurde öffentlich über die Vergütung für Kommunalpolitiker*innen debattiert und einige verzichteten auf die Gelder bzw. gaben die Summen weiter.<ref>[http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/598692/cdu-rwe-geld-fur-landrat-nicht-vermittelbar#gallery&0&0&598692 Osnabrück: Landrat Lübbersmann (CDU): CDU: RWE-Geld für Landrat nicht vermittelbar], Osnabrücker Zeitung vom 27.07.2015, aufgerufen am 26.04.2020</ref> |
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Neben Kommunalpolitiker*innen war im Januar 2020 auch [[Justus Haucap]], Direktor des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE) Mitglied. <ref>[https://www.dice-consult.de/team/prof-dr-justus-haucap Justus Haucap Beirat von RWE], dice-consult.de, aufgerufen am 26.04.2020</ref> |
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+ | ==Tochtergesellschaften== |
| + | Nach diversen Umorganisationen hat die RWE AG die folgenden vier Tochtergesellschaften: |
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[https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-renewables RWE Renewables GmbH], [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-generation RWE Generation SE], [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-power RWE Power AG] und [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwest RWE Supply & Trading GmbH] (Stand: 02/2010)
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| − | == Geschichte== |
+ | ==Geschichte== |
| − | Die Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG wurde 1898 mit dem Bau ihres ersten Elektrizitätswerks gegründet, um die Energieversorgung der Ruhrmetropole Essen sicherzustellen. In den folgenden Jahrzehnten expandierte der Konzern stark. Unter anderem erwarb er Verkehrsbetriebe, die 1936 in der Tochtergesellschaft Rheinisch-Westfälische Straßen- und Kleinbahnen GmbH zusammengefasst wurden. Durch den Bau neuer Elektrizitätswerke und die Fusion mit seinem Konkurrenten Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) wuchs RWE stetig und ist heute der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands.<ref name="Spiegel">[http://www.spiegel.de/thema/rwe/ Spiegel Dossier: RWE] |
+ | Die Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG wurde 1898 mit dem Bau ihres ersten Elektrizitätswerks gegründet, um die Energieversorgung der Ruhrmetropole Essen sicherzustellen. In den folgenden Jahrzehnten expandierte der Konzern stark. Unter anderem erwarb er Verkehrsbetriebe, die 1936 in der Tochtergesellschaft Rheinisch-Westfälische Straßen- und Kleinbahnen GmbH zusammengefasst wurden. Durch den Bau neuer Elektrizitätswerke und die Fusion mit seinem Konkurrenten Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) wuchs RWE stetig und ist heute der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands.<ref name="Spiegel">[http://www.spiegel.de/thema/rwe/ Spiegel Dossier: RWE] abgerufen am 26.04.2020</ref> Zusätzlich erweiterte RWE über die Jahre seinen Tätigkeitsbereich auf Wasserversorgung und Abfallentsorgung. Jedoch gelang es RWE nicht auf dem Weltwassermarkt erfolgreich zu sein, und veräußerte somit 2006 seine Anteile am Wassergeschäft.<ref>[http://www.n-tv.de/archiv/Sanus-per-aquam-article198220.html RWE verkauft Thames Water] n-tv.de vom 17. Oktober 2006. Abgerufen am 26.04.2020</ref> Im Gegenzug kaufte der Konzern 2009 den niederländischen Energieversorger Essent und konzentriert sich seitdem wieder auf sein Kerngeschäft, die Energieversorgung durch Strom und Gas. RWE nutzt dazu Braunkohle, Kernenergie, Gas, Öl und erneuerbaren Energien. (Der Ausstieg aus der Kernenergie 2011 stieß auf heftigen Protest von Seiten der RWE.) |
| + | 2014 erhielt RWE den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt RWE den Preis wegen des Einsatzes einer Überwachungssoftware von Verint Systems bei Call-Centern bei Subunternehmen.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2014 Preisträger 2014] bigbrotherawards.de, abgerufen am 21.04.2020</ref> |
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| − | == Weiterführende Informationen == |
+ | ==Weiterführende Informationen== |
| − | * Laut der freiwilligen Auskunft im [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat RWE im Geschäftsjahr |
+ | *Laut der freiwilligen Auskunft im [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat RWE im Geschäftsjahr 2019 ca. 1 Mio. Euro für die direkte Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=77608353460-77 EU-Lobbyregister], Stand: 28.04.2020</ref> |
| − | * [http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Herausgeber Greenpeace e.V., Stand: 2/2007] |
+ | *[http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Herausgeber Greenpeace e.V., Stand: 2/2007] |
| − | * Markus Balser und Uwe Ritzer: Lobbykratie: Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten und Gesetze kauft. München 2016. Die Autoren schildern im 2. Kapitel des Buches die Lobbyaktivitäten von RWE im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2013. |
+ | *Markus Balser und Uwe Ritzer: Lobbykratie: Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten und Gesetze kauft. München 2016. Die Autoren schildern im 2. Kapitel des Buches die Lobbyaktivitäten von RWE im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2013. |
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| − | == Einzelnachweise == |
+ | ==Einzelnachweise== |
| − | <references/> |
+ | <references /> |
[[Kategorie:Unternehmen]] |
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