RWE

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Branche Energieerzeugung und -handel
Hauptsitz Essen
Lobbybüro Deutschland Friedrichstraße 95, 10117 Berlin
Lobbybüro EU Avenue de Tervueren 273, 1150 Brüssel, Belgien
Webadresse rwe.com

Der Energiekonzern RWE AG (früher Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) zählt zu den größten Energieversorgern in Europa und gehört mit der Neuorganisation 2019 zu den international führenden Anbietern von Erneuerbaren Energien, insbesondere bei Offshore Windkaft.[1] Nach dem Marktmachtbericht zur Stromerzeugung 2021 des Bundeskartellamtes ist RWE das einzige Stromerzeugungsunternehmen, das derzeit die vom Bundeskartellamt verwendete Vermutungsschwelle für eine marktbeherrschende Stellung klar überschreitet. Das operative Geschäft der RWE ist in den folgenden vier Gesellschaften gebündelt: RWE Renewables GmbH (Onshore- und Offshore-Windparks, Photovoltaik­an­lagen sowie Batteriespeicher), RWE Generation SE (Produktion von Strom aus Gas, Steinkohle, Wasserkraft und Biomasse), RWE Power AG (Stromerzeugung aus Braunkohle und Kernenergie einschließlich Betrieb, Nachbetrieb und Rückbau der eigenen kerntechnischen Anlagen) und RWE Supply & Trading GmbH (Handel mit Strom, Gas, Rohstoffen und CO2-Emissionszertifikaten). Der Außenumsatz des RWE-Konzerns im Jahr 2021 in Höhe von 24.526 Mio. Euro entfiel auf die folgenden Segmente: Offshore Wind 688 Mio. Euro, Onshore Wind/Solar 2.107 Mio. Euro, Wasser/Biomasse/Gas 877 Mio. Euro, Energiehandel 16.540 Mio. Euro, Kohle/Kernenergie 264 Mio. Euro, Gaserlöse 2.142 Mio. Euro, Sonstige 1.908 Mio. Euro.[2]

Im Rahmen des Austausches von Vermögenswerten, der 2020 abgeschlossen worden ist, hat RWE den Großteil der E.ON-Vermögenswerte zur Erzeugung von erneuerbarem Strom und von Atomstrom sowie eine Minderheitsbeteiligung von 16,67 Prozent an E.ON erworben.[3] Das Tauschgeschäft wurde kontrovers bewertet: Das Bundeskartellamt fand es fusionsrechtlich unbedenklich[4], die EU-Kommission genehmigte es unter Auflagen[5] , von wissenschaftlich/zivilgesellschaftlicher Seite kam Kritik.[6][7]

An der RWE AG sind BlackRock mit 7 %, sonstige institutionelle Aktionäre mit 80 %, Privataktionäre mit 12 % und die Belegschaft mit 1 % beteiligt.[8] Die Kommunen haben ihre Beteiligungen über den Verband kommunaler RWE-Aktionäre gebündelt, nach dessen Angaben Städte, Gemeinden, Kreise und Stadtwerke in Westfalen ca. 8 % aller RWE-Aktien halten, während es im Rheinland und Rheinland-Pfalz ca. 15 % sind. Zusammen ist der kommunale Anteil ca. 23 %.[9]

Der Konzern setzte sich jahrelang für die Kernenergie ein, lehnte den Kohleausstieg ab und hielt an der Braunkohleverstromung fest. An diesen Positionen orientierte sich die einflussreiche Lobbyarbeit des Konzerns, über die - gemeinsam mit den anderen großen Energieversorgern - auch massive Subventionen durchgesetzt werden konnten: 400 Mrd. Euro für die Braun- und Steinkohle und 200 Mrd. für die Atomkraft (jeweils im Zeitraum 1970-2012).[10] Das Wirtschaftsministerium sei mit den großen Energiekonzernen auf „Du“ gewesen und habe teilweise komplette Gesetzesvorschläge aus ihren Lobbyschreiben gezimmert.[11] Beispielsweise hätten RWE-Mitarbeiter:innen weite Teile des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 geschrieben und seien als Expert:innen sogar vom Ministerium bezahlt worden. Seit der Umstrukturierung konzentriert sich RWE auf Regenerative Energien (Windkraft, Solarenergie, grüner Wasserstoff) sowie den fossilen Energieträger Gas als Brückentechnologie für den Klimaschutz. Von Kernenenergie und Kohle hat sich RWE verabschiedet.

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Neuausrichtung der Geschäftspolitik und Lobbyarbeit

Ausstieg aus Kohle und Kernkraft

Dem Konzern war es trotz intensiver Lobbyarbeit nicht gelungen, den Ausstieg aus dem wichtigen Geschäftsfeld Kohle zu verhindern. Ende Dezember 2020 hat die RWE ihre beiden letzten Steinkohlekraftwerke in Deutschland und Großbritannien geschlossen. Der deutsche Braunkohleausstieg wurde im öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Bundesregierung vom Februar 2020 geregelt.[12] Danach legt RWE bis 2030 rund 6.000 Megawatt Braunkohlekapazität still, zwei der drei Tagebaue im Rheinischen Revier werden früher geschlossen als geplant und der Hambacher Forst bleibt erhalten. Die Entschädigung in Höhe von 2,6 Mrd. Euro ist in gleich großen Raten über 15 Jahre zu zahlen. Der komplette Ausstieg war bis 2038 geplant. RWE will nach einer Einigung mit dem Bund und dem Land NRW im Oktober 2022 den Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorziehen; die Siedlung Lützerath soll aber dennoch abgebaggert werden.[13]

Auch ein Ende des Geschäftsfelds Kernkraft, für das sich RWE stark gemacht hatte, ist abzusehen. Die letzten deutschen Atomkraftwerke, darunter das Kernkraftwerk Emsland von RWE, sollen nach einem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 11. November 2022 Mitte April 2023 abgeschaltet werden. Markus Krebber, Vorstandsvorsitzender der RWE, hält die Diskussion über eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke zur Abwendung von Energieengpässen für rückwärtsgewandt.[14] Stattdessen müsse Deutschland die Gasinfrastruktur ausbauen.

Konzentration auf Windkraft, Solaranlagen, grünen Wasserstoff und Gas

Mit dem 2020 abgeschlossenen Tausch von Vermögenswerten und Geschäftsbereichen zwischen RWE und E.ON gingen die Aktivitäten mit Wind-, Solar- und Wasserkraft, Biomasse und Biogas sowie die Gasspeicher an RWE über.[15] Laut Geschäftsbericht 2021 sind Erdgas, Wind, Sonne und Wasser die wichtigsten Energieträger von RWE.[16] 2022 investiert RWE mehr als 5 Mrd. Euro in grüne Technologien (Windkraft- und Solaranlagen sowie Speicher und Aufbau der Wasserstoffwirtschaft).[17] Die RWE sieht die Wasserstoffwirtschaft als Schwerpunkt ihrer künftigen Aktivitäten. Sie will entlang der gesamten Wertschöpfungskette tätig sein, angefangen bei der Produktion von grünem Strom über die Herstellung von Wasserstoff per Elektrolyse, den Handel und die Zwischenspeicherung des Gases bis hin zum Abschluss individueller Lieferverträge mit großen Industriekunden.[18] Zusammen mit Partner aus Verbänden und Konzernen treibt RWE 30 grüne Wasserstoff-Projekte in Europa voran.[19] RWE ist Mitglied in den folgenden Initiativen der Wirtschaft zur Förderung und Entwicklung von Wasserstoff: Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband, Power to X Allianz und Hydrogen Europe. Weiterhin ist der Konzern Mitglied der von der EU-Kommission initiierten Plattform Clean Hydrogen Alliance, die Industrie, Behörden, die Zivilgesellschaft und andere Interessengruppen zusammenbringt, um grünen Wasserstoff zu fördern.[20] Obwohl RWE langfristig auf grünen Wasserstoff setzt, erklärte der Konzern vor dem Hintergrund der Energiekrise, dass der Fokus zu sehr auf grünem Wasserstoff liege. [21] Dabei wäre blauer Wasserstoff, der mithilfe des fossilen Brennstoffs Erdgas hergestellt wird, nach Auffassung von RWE wichtig, um gerade beim Hochfahren der Industrie wettbewerbsfähig zu bleiben.

Nach den Vorstellungen der Gaslobby sollen Gas und die Gasinfrastrukturen neben erneuerbarem Strom zur dritten Säule der Energiewende werden. Das Umweltbundesamt bezweifelt dagegen die Nachhaltigkeit von Erdgas und spricht sich dagegen aus, Erdgas-betriebene Kraftwerke in die EU-Taxonomie aufzunehmen, wenn sie die Grenze von 270 g/kWh direkten Emissionen oder 550 kg/kW durchschnittlichen direkten Emissionen über 20 Jahre nicht überschreiten.[22] RWE ist mit Kraftwerksstandorten in Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien und der Türkei einer der führenden Betreiber von Gaskraftwerken in Europa.[23] Bis 2030 sollen 2 GW zugebaut werden.[24] Die Gaskraftwerke sollen perspektivisch mit klimafreundlich hergestelltem Wasserstoff betrieben werden können. Die bestehende Gas-Infrastruktur kann nach Angaben von RWE zukünftig ebenfalls zum Transport und zur Strukturierung von Biomethan genutzt werden.[25] RWE und die German LNG Terminal GmbH prüfen die Möglichkeit, Wasserstoff über das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel zu importieren.[26] Im September 2022 hat die RWE ein „Memorandum of Understanding“ mit der Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC) über eine erste Lieferung sowie mehrjährige Lieferungen von Flüssiggas unterzeichnet.[27] Da die schwimmenden Plattformformen später nicht für klimafreundlichen Wasserstoff genutzt werden können, sollen sogenannte Derivate wie Ammoniak oder synthetisches Gas verschifft werden.[28] So plant RWE in Brunsbüttel später Ammoniak zu importieren und dann in Wasserstoff und Stickstoff aufzuspalten. Ein Weiterbetrieb der Anlagen über den 31. 12. 2043 hinaus kann nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz nur für klimaneutralen Wasserstoff und dessen Derivate genehmigt werden.

Der PR-Verband Zukunft Gas bewirbt im Auftrag der Gasindustrie die vermeintlich positive Rolle des fossilen Brennstoffs in der Klimapolitik mit einem Budget von 10 Mio. Euro jährlich.[29] Laut LobbyControl formuliert der Verband werbewirksam Greenwashing-Nachrichten über Gas und bringt sie an die breite Öffentlichkeit. Der Verband habe inzwischen erreicht, dass LNG-betriebene LKWs subventioniert werden - obwohl es Zweifel am Nutzen hinsichtlich des CO2-Ausstoßes gebe. Die RWE ist Mitglied der folgenden Interessenvertretungen: Eurogas, European Biogas Association und GIE Gas Inrastructure Europe. LobbyControl hat im Dezember 2020 auf den enormen Einfluss der Gaswirtschaft und deren privilegierten Zugang zur EU-Kommission und Bundesregierung hingewiesen[30]

Lobbystrategien und Einfluss

LobbyPlanet Berlin

Berlin

RWE ist mit einem eigenen Lobbybüro in der Friedrichstraße im Berliner Regierungsviertel präsent. Der Leiter der Hauptstadtrepräsentanz, Peter Leo Gräfe, arbeitete bis 2006 als stellvertretender Chef des Parlamentsbüros der Wirtschaftswoche.[31]

Seitenwechsler:

Titus Rebhann (Grüne) - von 2018 an Büroleiter im Abgeordnetenbüro von Annalena Baerbock und von 12/2021 bis 10/2022 Mitarbeiter im Büro der Bundesministerin des Auswärtigen - wird ab 3/2023 die Konzernrepräsentanz von RWE in Berlin leiten. Das Ministerium verwies darauf, dass Rebhann seit Mitte Oktober freigestellt sei und „keine beruflichen Kontakte mit RWE gehabt und an keinerlei Vorhaben mit direktem Bezug zu RWE mitgewirkt” habe."[32] Aus dem Konzern heißt es, Rebhann werde "an der Transformation der RWE und unserer Ausrichtung auf erneuerbare Energien mitwirken".[33] Rebhann hatte früher auch enge Kontakte zu dem Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer, der seit 29. Juni 2022 Umweltminister in NRW ist und von Dezember 2021 bis Juni 2022 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimachutz war. Während Krischers Zeit im Bundestag leitete Rebhann acht Jahre lang dessen Büro, bevor er 2018 zu Baerbock wechselte.[34]

Wolfgang Clement, (bis 2008 Mitglied der SPD, später Unterstützer der FDP), war NRW-Ministerpräsident und von 2002-2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Von 2006 - 2016 saß er im Aufsichtsrat der RWE Power AG. Als Wirtschaftsminister konnte er maßgeblichen Einfluss auf Regierungsbeschlüsse und Gesetze nehmen, die die Energiebranche und somit auch RWE betrafen; auffällig dabei war sein besonderer Einsatz für Kohlesubventionen. Im August 2010 unterzeichnete Clement den „Energiepolitischen Appell“ der Atomlobby für eine AKW-Laufzeitverlängerung. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), deren Kuratoriumsvorsitzender Clement bis zu seinem Tod im Jahr 2020 war, führte eine Kampagne gegen die Förderung des Ökostroms.

Brüssel

Die Repräsentanz Brüssel beschäftigt sich laut EU Transparenz-Register mit allen Elementen des “European Green Deal”, insbesondere Klimaneutralität bis 2050 und Europäisches Klimagesetz, sowie Klima- und Energieziele bis 2030 und die anstehenden Reformen im „Fit for 55“-Paket, darunter Reform des EU-Emissionshandelssystems und der Richtlinie über erneuerbare Energien, Regulierung zu Gasmarkt und klimaneutralen Gasen, insbesondere Wasserstoff, Sustainable Finance mit insbesondere der Taxonomie-Verordnung und der Non-Financial-Reporting-Directive, Anwendung und Reform der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien.

Corinna Grajetzki, Leiterin der EU-Repräsentanz von RWE, ist Vorsitzende des Landesverbands Brüssel des Wirtschaftsrat der CDU. Tilmann Bechtold, Leiter F & E der RWE Power AG, ist Mitglied der Coal Advisory Group. Insgesamt werden in Brüssel 12 Personen beschäftigt (Vollzeitäquivaltent: 6). Tobias Rammel, Manager European Affairs bei der RWE AG, ist die einzige Person mit Zugangsberechtigung zum Europäischen Parlament. 2020 trafen sich Vertreter der RWE 26 mal mit der Europäischen Kommission.[35] Die Lobbyausgaben lagen 2021 zwischen 1,75 und rd. 2 Mio. Euro.

Lokales Lobbying

Viele Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen sind RWE-Aktionäre. Aus historischen Gründen sind diese in der Vereinigung der kommunalen Aktionäre der RWE mit Sitz in Dortmund und der Vereinigung der kommunalen Aktionäre der RWE mit Sitz in Essen organisiert.[36] Die beiden Verbände wollen zum 1. Juli 2021 fusionieren.[37] Die Städte und Gemeinden sind Inhaber von Nutzungsrechten an Wegen und Straßen, sie vergeben diese Rechte/Konzessionen an die Versorgungsunternehmen und erhalten dafür Konzessionsabgaben. Darüber hinaus sind die Städte und Gemeinden Kunden der RWE und haben zahlreiche gemeinsame Beteiligungen an Stadtwerken. Vertreter der Kommunen sitzen im Beirat der RWE AG, der die Unternehmensleitung in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit kommunalem Bezug berät. Mitglied des Beirats ist auch Justus Haucap als Direktor des Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie. Beiratsmitglieder erhalten eine Grundvergütung von 3.000 Euro jährlich und ein Sitzungsgeld von 1.000 Euro pro Sitzung. Die Verflechtungen zwischen Kommunen und der RWE eröffnen dem Unternehmen die Möglichkeit, Kontakte zu nordrhein-westfälischen Kommunalpolitiker:innen zu pflegen. Wichtig waren solche Kontakte für das jahrelange Bemühen von RWE, Stimmung für den Weiterbetrieb der eigenen Kohlekraftwerke zu machen.

RWE hatte auch Verbindungen zu der Bürgerinitiative Bürgerinitiative Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft, die sich für die Nutzung der Braunkohle einsetzt.[38]

Lobbyismus in Schulen

Seit 1998 gibt es zudem die RWE Stiftung, die die Förderbereiche Bildung, Soziales und Kultur umfasst. Erklärtes Ziel von RWE ist die Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Weiter will sie schulische und wissenschaftliche Bildungs- und Lehreinrichtungen unterstützen. Alle Projekte der Stiftung sollen mit dem Thema Energie verknüpft werden.

RWE bietet ein breit gefächertes Lernangebot zum Thema Energie für Kinder und Jugendliche und bietet Lehrer:innen Lernmaterialien und Planspiele für den Schulunterricht. Des Weiteren unterstützt der Konzern die Schülerwettbewerbe "Jugend forscht" und "Schüler experimentieren" sowie eine Vielzahl an weiteren Projekten.[39] Außerdem war es bis Ende 2021 möglich, sogenannte "Learn & Fun" Klassenausflüge zu Energiekraftwerken zu unternehmen. [40] LobbyControl hat am 12.11.2015 RWE mit 26.377 Unterschriften (Schulverweisen) den Konzern dazu aufgefordert, seine Lobbytätigkeit an Schulen zu beenden. [41]

Mitgliedschaften

RWE ist Mitglied in den folgenden Organisationen: Eurelectric, Eurogas, Euracoal, European Federation of Energy Traders, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Power to X Allianz, WindEurope, Solarpower Europe, Hydrogen Europe, European Clean Hydrogen Alliance, Gesellschaft zur Förderung des EWI, Businesseurope.

Fallbeispiele und Kritik

2020: Auftragsstudie des Energiewirtschaftlichen Instituts

Das Energiewirtschaftliche Institut (EWI) an der Universität zu Köln zeichnet sich durch enge Beziehungen zu Energiekonzernen aus und fertigt unter anderem Auftragsstudien für diese an. Im November 2020 veröffentlichte das EWI eine Studie zu den Auswirkungen des Kohleausstiegsgesetzes auf die Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier, die von der RWE Power AG in Auftrag gegeben wurde. [42] Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Auslastung der dort von RWE betriebenen Braunkohlekraftwerke in allen untersuchten Szenarien, welche nach Stromnachfrage und dem Ausbau der erneuerbaren Energien variieren, hoch ausfallen wird. Darüber hinaus berechnet die Studie für die Kraftwerke Niederaußem, Neurath und Weisweiler einen Braunkohlebedarf zwischen 593 und 632 Mio. Tonnen im Zeitraum von 2021 bis 2038.[43]

2019: Informelle Treffen zum Kohleausstieg mit NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU)

Greenpeace hat 2021 aufgedeckt, dass es parallel zum Kohleausstieg und der Vorbereitung eines Beschlusses zu Milliardenentschädigungen vier informelle Treffen zwischen Laschet und der Konzernspitze von RWE gegeben hat.[44] Diese Treffen seien Greenpeace erst nach wiederholtem Nachhaken auf eine Anfrage von der Staatskanzlei NRW mitgeteilt worden.

2015 bis 2020: Nebeneinkünfte des NRW-Landtagsabgeordneten Golland (CDU)

Der CDU-Politiker Gregor Golland, seit 2010 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, erhielt nach eigenen Angaben für seine Teilzeitbeschäftigung bei einer RWE-Tochtergesellschaft im Jahr 2015 eine Vergütung der Stufe 9.[45] Dies entspricht 90.000 bis 120.000 Euro im Jahr, die er zusätzlich zu seinen Diäten als Abgeordneter verdient.[46] Abgeordnetenwatch zufolge gehört Golland damit zu den Spitzennebenverdienern im NRW-Landtag.[47] Im Landtag ist Golland unter anderem stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Umweltausschuss. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger äußerte sich Golland zu seiner RWE-Nebentätigkeit wie folgt: „Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht.“ Er vermische sein Mandat nicht mit seiner Nebentätigkeit in der Industrie. „Mein Schwerpunkt ist die Innere Sicherheit, wo soll ich da Lobbyarbeit für RWE machen?“[48] Seit Dezember 2016 war auf Gollands Profilseite des Landtags nicht mehr RWE GBS GmbH, sondern RWE-Tochter innogy SE als Arbeitgeber vermerkt.[49]

2020 gründete Golland eine Beratungsfirma (BeFiGo GmbH)[50] und eine Vermögensverwaltung (Golland Verwaltungs UG).[51] Eine Nebentätigkeit bei RWE gibt er in der 18. Legislaturperiode des NRW-Landtages (ab 2022) nicht mehr an.[52] Es ist nicht bekannt, wer die Kundschaft der BeFiGo GmbH und der Golland Verwaltungs UG sind.

2011: Finanzierung von zwei Behördenstellen bei der CO2-Abscheidung

RWE finanzierte zwei zusätzliche Mitarbeitendenstellen bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) für ein Projekt zu CCS-Lagerstätten. Das Kürzel CCS steht für "Carbon Dioxide Capture and Storage". Gemeint ist damit die Abscheidung und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid, das bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern und bei industriellen Prozessen wie der Stahlproduktion anfällt.
Wegen Sicherheitsbedenken und der hohen Kosten ist CCS sehr umstritten. Zu den Befürwortern gehören die großen Energieversorger. Darunter auch das Unternehmen RWE, welches der BGR anbot, zwei zusätzliche Mitarbeitendenstellen für das Projekt „Stability“ zu finanzieren.[53] Mit dem Projekt sollten weitreichende Regeln für die Auswahl und Sicherung von CCS-Lagerstätten entwickelt werden.
Besetzt wurden die Stellen mit externen Expert:innen, der früheren Greenpeace-Aktivistin und RWE-Kritikerin Gabriele von Goerne, die inzwischen als Beraterin zur CO2-Speicherung arbeitet[54], und dem wissenschaftlicher Mitarbeiter Falk Weinlich vom Institut für Erdöl- und Erdgastechnik der TU Clausthal, welcher in Forschung und Lehre mit RWE zusammenarbeitet.[55]

Während der Projektlaufzeit war für Externe nicht immer erkenntlich, dass die Arbeit der beiden von RWE finanziert wurde. Für externe Mitarbeiter:innen regelt seit 2008 eine Verwaltungsvorschrift des Bundes, dass diese nicht in Bereichen eingesetzt werden dürfen, die die finanziellen Stellen der entsendeten Stellen betreffen und dass deren Status als externe Mitarbeiter:innen nach Außen hin erkennbar sein muss.[56] Bei den beiden Mitarbeiter:innen handelte es sich nicht um externe Mitarbeiter:innen, aber die Problematik ist ähnlich: es ging nicht nur um ein Forschungsprojekt, sondern um die Entwicklung von Kriterien für öffentliche Regelwerke.

Die Stellungnahmen der BGR zu diesem Vorgang sind lückenhaft und widersprüchlich. In einem Projektbericht vom August 2010 wird die eigene Neutralität unterstrichen und betont, RWE habe "keine Zwischenergebnisse während der Durchführung erhalten".[57] In der Antwort auf eine Presseanfrage heißt es dagegen: "Das Unternehmen ist per Zwischenbericht über vorläufige Ergebnisse informiert worden". Der Kooperationsvertrag mit RWE sei aber bereits im Jahr 2009 wieder gekündigt worden, "um konstruierbare Interessenkonflikte zu vermeiden". Zugleich räumte er ein, dass die BGR heute noch an CCS-Projekten beteiligt sei, die von Energieunternehmen mitfinanziert werden, und dass man sich auch in Zukunft Personal von der Privatwirtschaft bezahlen lassen wolle.[58]

Für diesen Fall ist RWE zusammen mit der BGR für die Lobbykratie-Medaille von LobbyControl nominiert worden.[59]

2011: Nebeneinkünfte für Kommunalpolitiker:innen

Im Jahre 2004 wurde bekannt, dass RWE die Gehälter von über 100 Kommunalpolitiker:innen aufstockte und dafür insgesamt 600.000 Euro jährlich aufwendete. [60]

Als das Bundesverwaltungsgericht 2011 urteilte, dass die Bürgermeister:innen und Landrät:innen ihre Nebenverdienste aus den Beiräten an die Kommunen zahlen müssen, änderte RWE seine Voraussetzungen für die Teilnahme an den Regionalbeiräten. Die Mitglieder sollten nun nicht länger als Amtsträger:innen, sondern als Privatpersonen berufen werden, um damit die Abführungspflicht zu umgehen. Praxis ist jedoch, dass Regionalbeiräte weiterhin aus aktiven und ehemaligen Lokalpolitiker:innen bestehen und auch die Sitzungsgelder werden wie gehabt von einigen Mitglieder:innen selbst eingestrichen. In Nordrhein-Westfalen prüft nun das Innenministerium, ob dies rechtens ist. Die jetzige Europaabgeordnete und frühere Bürgermeisterin von Bingen, Birgit Collin-Lange, trat jedenfalls von ihrem RWE-Beiratsamt zurück, nachdem LobbyControls sie für diese bezahlte Nebentätigkeit kritisiert hatte.[61]

2009/2019: Greenwashing in der RWE-Werbung

Im Rahmen der groß-angelegten Imagekampagne "voRWEg gehen" versucht der Konzern sich als Klimaschützer zu präsentieren. 2009 machte der Konzern negative Schlagzeilen mit einem Werbespot, der impliziert, dass RWE stark auf erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung setzt. Die gezeigten Windkrafträder trugen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Spots nur 0,1% zu RWEs Energiemix bei, während der bundesweite Durchschnitt bei 7% lag. Von den außerdem im Spot vorkommenden Gezeitenkraftwerken wurde bis heute noch keines gebaut.[62] Aus dem Geschäftsbericht 2010 ergibt sich, dass erneuerbare Energien nur 2,7% von RWEs Energiemix ausmachen. Dass RWE versucht sich als großer Klimaretter darzustellen, während der Konzern zugleich Lobbyarbeit für den Weiterbetrieb alter Kohlekraftwerke machte, brachte dem Konzern den Worst EU Lobby Award 2010 ein.[63]

2019 hat RWE mit einer neuen Imagekampagne das "neue RWE" beworben. [64] [65] Der Anlass ist die Zerschlagung von innogy und die Übernahme der Erneuerbaren-Energien-Sparte von Eon. [66] Medien wie "taz" und "FAZ" kritisieren dieses Greenwashing, da die Ziele für 2040 nicht ambitioniert sind und RWE vor allem Strom aus Kohle generiert. Durch RWE müssen weiterhin Dörfer für Braunkohle weichen. Zudem hat RWE keine neuen Windräder oder Solaranlagen aufgestellt, sondern Vorhandenens übernommen.[67][68]

2004: Nebeneinkünfte für CDU-Politiker

Der Bundesvorstand der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Hermann Josef-Arentz sowie der CDU-Generalsekretär Lorenz Meyer mussten 2004 zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass beide versteckte Nebeneinkünfte von RWE in der Höhe von mehreren 10.000 Euro erhielten.[69]

Einflussnahme beim Energiewirtschaftsgesetz und Emissionshandel

Nach Angaben von Greenpeace [70] setzte Wolfgang Clement als Bundeswirtschaftsminister bei der Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes durch, dass die Industrie eigene Preisabsprachen mit den Energiekonzernen treffen kann. Den Ausgleich zahlen seitdem private Kleinkund:innen mit hohen Preisaufschlägen. Bei der Novelle setzte RWE Formulierungen auf, die dann eins zu eins im Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur "Netzentgeltverordnung Strom" landeten - "wörtlich RWE" oder "weitgehend wörtlich RWE" oder "fast wörtlich RWE" steht in Fußnoten zu einzelnen Absätzen.[71]

Wolfgang Clement ist nach Angaben von Greenpeace auch verantwortlich für die mangelhafte Ausgestaltung des Emissionshandels in der Periode von 2005 bis 2007.[72] Er sorgte dafür, dass die Emissionen nur geringfügig gesenkt werden mussten und setzte zahlreiche industriefreundliche Sonderregelungen durch. Auch setzte er sich speziell für den RWE-Braunkohletagebau Garzweiler II ein. Nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung nahm er im Februar 2006 den Posten als Aufsichtsrat der RWE Power AG an, nachdem er diese Tätigkeit bereits bis 1992 schon einmal ausübte. Clemens trat 2008 aus der SPD aus, nachdem er öffentlich dazu aufgerufen hatte, der kohle- und atomkritischen Hessen-SPD unter Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl keine Stimme zu geben.

Erneuerbare-Energie-Gesetz

In der Bundesregierung hat der Konzern mit seinr Lobbyarbeit pro Kohle rund um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Gehör gefunden. So sind etwa die Braunkohlekraftwerke und -tagebaue - anders als zwischenzeitlich von Energieminister Gabriel geplant - weiterhin von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen. Auch mit seinem Plan, mit einem "Klimabetrag" für Braunkohlekraftwerke die deutschen Klimaziele bis 2020 doch noch zu erreichen, scheiterte Gabriel am vereinten Widerstand von Kraftwerksbetreibern und Gewerkschaften.[73]

Organe der RWE AG

Vorstand

Auflistung auf der RWE-Webseite. Derzeitiger Vorstandsvorsitzender ist Markus Krebber.

Aufsichtsrat

Eine Auflistung der Aufsichtsrats Mitglieder ist auf der RWE-Webseite zu finden.

Beirat

Der Beirat berät die Unternehmensleitung in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit kommunalem Bezug. Die Beiratsmitglieder werden vom Vorstand berufen. Die Mitglieder des Beirats sind hier abrufbar. Zu den Mitgliedern gehört neben Kommunalpolitikern auch der Ökonom Justus Haucap, der in einer Vielzahl neoliberaler Organisationen und wirtschaftsnaher Netzwerke aktiv ist. Haucap hat für RWE 2011 ein Gutachten erstellt.[74] Zu dieser Zeit war er Mitglied der Monopolkommission.

Geschichte

Die Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG wurde 1898 mit dem Bau ihres ersten Elektrizitätswerks gegründet, um die Energieversorgung der Ruhrmetropole Essen sicherzustellen. In den folgenden Jahrzehnten expandierte der Konzern stark. Unter anderem erwarb er Verkehrsbetriebe, die 1936 in der Tochtergesellschaft Rheinisch-Westfälische Straßen- und Kleinbahnen GmbH zusammengefasst wurden. Durch den Bau neuer Elektrizitätswerke und die Fusion mit seinem Konkurrenten Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) wuchs RWE stetig und ist heute der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands.[75] Zusätzlich erweiterte RWE über die Jahre seinen Tätigkeitsbereich auf Wasserversorgung und Abfallentsorgung. Jedoch gelang es RWE nicht auf dem Weltwassermarkt erfolgreich zu sein, und veräußerte somit 2006 seine Anteile am Wassergeschäft.[76] Im Gegenzug kaufte der Konzern 2009 den niederländischen Energieversorger Essent und konzentriert sich seitdem wieder auf sein Kerngeschäft, die Energieversorgung durch Strom und Gas. RWE nutzt dazu Braunkohle, Kernenergie, Gas, Öl und erneuerbaren Energien. (Der Ausstieg aus der Kernenergie 2011 stieß auf heftigen Protest von Seiten der RWE.)

2014 erhielt RWE den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt RWE den Preis wegen des Einsatzes einer Überwachungssoftware von Verint Systems bei Call-Centern bei Subunternehmen.[77]

Weiterführende Informationen

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Profil Transparenzregister, ec.europa.eu, abgerufen am 27.11.2022
  2. Geschäftsbericht 2021, S. 53, rwe.com, abgerufen am 12.11.2022
  3. Fusionskontrolle, Presseerklärung der EU-Kommission vom 26.02.2019, germany.representation.ec.europa.eu, abgerufen am 25.11.2022
  4. Fallbericht, bundeskartellamt.de vom 26.02.2019, abgerufen am 24.11.2022
  5. Mega-Deal kommt vor Gericht, handelsblatt.com vom 03.06.2022, abgerufen am 24.11.2022
  6. Der Eon/RWE-Deal, epub.wupperinst.org, abgerufen am 24.11.2022
  7. Übernahme mit mehreren Auflagen, tagesschau.de vom 17.09.2019, abgerufen am 24.11.2022
  8. Aktionärsstruktur (Stand Ende 2020), group.rwe, abgerufen am 12.10.2022
  9. [1], vkawestfalen.de, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 12.10.2022
  10. Susanne Götze/Annika Joeres: Die Klimaschutzlobby, München 2020, S. 165
  11. Susanne Götze/Annika Joeres: Die Klimaschutzlobby, München 2020, S. 167
  12. Pressemitteilung vom 10.02.2021, abgerufen am 12.10.2022
  13. Energiekonzern RWE will Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorziehen, zeit.de vom 04.10.2022
  14. RWE-Chef hält Laufzeitverlängerungen für rückwärtsgewandt, spiegel.de vom 22.06.2022, abgerufen am 25.11.2022
  15. RWE schließt Transaktion mit E.ON final ab, rwe.com/presse vom 01.07.2020
  16. Geschäftsbericht 2021 Our energy for a sustainable life, rwe-com, abgerufen am 25.11.2022
  17. RWE investiert im laufenden Jahr mehr als 5 Milliarden Euro in grüne Technologien, rwe.com/presse vom 11.08.2022
  18. Geschäftsbericht 2021 Our energy for a sustainable life, rwe-com, abgerufen am 25.11.2022
  19. Wasserstoff bei RWE, rwe.com, abgerufen am 25.11.2022
  20. [European Clean Hydrogen Alliance Members, ec.europa.eu, abgerufen am 27.11.2022
  21. RWE: Megatrend Wasserstoff], deraktionaer.de vom 09.06.2022, abgerufen am 08.12.2022
  22. EU-Taxonomie: Atomkraft und Erdgas sind nicht nachhaltig, umweltbundesamt.de vom 25.01.2022, abgerufen am 28.11.2022
  23. [Den Energieträger Gas entdecken, rwe.com, abgerufen am 25.11.2022
  24. Geschäftsbericht 2021 Our energy for a sustainable life, rwe-com, abgerufen am 25.11.2022
  25. Den Energieträger Gas entdecken, rwe.com, abgerufen am 25.11.2022
  26. H2 Brunsbüttel, abgerufen am 16.11.2022
  27. RWE und ADNOC vereinbaren erste LNG-Lieferung für das schwimmende LNG-Importterminal in Brunsbüttel, rwe.com vom 25.09.2022, abgerufen am 16.11.2022
  28. Welche Perspektive haben die LNG-Terminals im Norden, ndr.de vom 23.09.2022, abgerufen am 21.11.2022
  29. „Zukunft Gas“: Wie ein PR-Lobbyverband der Gasindustrie die deutsche Klimapolitik verwässert, lobbycontrol.de vom 21.07.2021
  30. Wie sich die Gasindustrie als Energie der Zukunft inszeniert, lobbycontrol.de vom 21.12.2020, abgerufen am 27.11.2022
  31. Karriere Peter Leo Gräfe linkedin.com, abgerufen am 12.10.2022
  32. Baerbock-Vertrauter wird RWE-Cheflobbyist Handelsblatt vom 1.11.2022, abgerufen am 10.11.2022
  33. Enger Mitarbeiter von Annalena Baerbock wird RWE-Cheflobbyist zeit online vom 1.11.2022, abgerufen am 10.11.2022
  34. Baerbock-Vertrauter wird RWE-Cheflobbyist, tagesschau.de vom 01.11.2022, abgerufen am 24.11.2022
  35. LobbyFacts, lobbyfacts.eu, abgerufen am 12.10.2022
  36. Wer wir sind, vkawestfalen.de, abgerufen am 12.10.2022
  37. RWE: Kommunale Aktionäre bündeln ihre Kräfte, handelsblatt.com vom 20.06.2021, abgerufen am 12.10.2022
  38. Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby, Webseite LobbyControl, 11. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 12.10.2022
  39. RWE Portal Schulwettbewerb 3male.de, abgerufen am 12.10.2022
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  41. Appell Schulverweis für RWE lobbycontrol.de, abgerufen am 12.10.2022
  42. Auswirkungen des Kohleausstiegsgesetzes auf die Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier, ewi.uni-koeln.de vom November 2020, abgerufen am 12.08.2022
  43. Ebd., S. 1-2
  44. Greenpeace deckt auf, greenpeace.de vom 19.08.2021, abgerufen am 12.10.2022
  45. CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE, Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 12.10.2022
  46. Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten, Angeordnetenwatch vom 18.01.2017, abgerufen am 12.10.2022
  47. NRW-Landtagsabgeordnete erhielten mehr als 2,4 Mio. Euro an Nebeneinkünften, Abgeordnetenwatch vom 07.12.2017, abgerufen am 12.10.2022
  48. CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE, Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 12.10.2022
  49. Profilseite des Abgeordneten Gregor Golland, Landtag NRW, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 12.10.2022
  50. BeFiGo GmbH www.northdata.de, abgerufen am 12.10.2022
  51. Golland Verwaltungs UG www.northdata.de, abgerufen am 12.10.2022
  52. Detailansicht des Abgeordneten Gregor Golland www.landtag.nrw.de, abgerufen am 12.10.2022
  53. Stability-Abschlussbericht Seite 10, vom 31.08.2010, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 12.10.2022
  54. Leistungsspektrum, Webseite von Gabriele Goerne, abgerufen am 12.10.2022
  55. Partner und Sponsoren, Webseite des Instituts für Erdöl- und Erdgastechnik TU Clausthal, abgerufen am 12.10.2022
  56. Verwaltungsvorschriften letzter Zugriff 12.10.2022
  57. Vorschläge zur Erstellung von Richtlinien für die CO2-Speicherung - Bericht (2010), BGR-Webseite, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 12.10.2022
  58. Stellungnahme liegt LobbyControl vor.
  59. Lobbykratie-Medaille lobbycontrol.de vom 02.11.2011, abgerufen am 12.10.2022
  60. Nebeneinkünfte: RWE sponsort über hundert Kommunalpolitiker Spiegel Online vom 13. Januar 2005. Abgerufen am 12.10.2022
  61. Birgit Collin-Langen verlässt RWE-Beirat lobbycontrol.de vom 18.6.2015, abgerufen am 12.10.2022
  62. RWE: Das Riesen-Märchen vom guten Konzern Greenpeace Magazin vom 17. Juli 2009.
  63. Nominierungstext Worst EU Lobbying Award 2010 worstlobby.eu, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 12.10.2022
  64. Dafür wird das Unternehmen bis 2040 klimaneutral sein, indem es konsequent und verantwortungsvoll aus den fossilen Energieträgern aussteigt. Und weil es als einer der weltweit führenden Anbieter im Bereich Erneuerbarer Energien massiv in Wind- und Sonnenenergie ebenso wie in Speichertechnologien investieren wird.
  65. Imagekampagne das neue RWE group.rwe.de, abgerufen am 12.10.2022
  66. Übernahme der Erneuerbaren-Sparte von Ex-Konkurrent Eon tagesschau.de, abgerufen am 12.10.2022
  67. RWE baut Portfolio um taz.de, abgerufen am 12.10.2022
  68. Konzernumbau Propaganda faz.net vom 01.10.2019, abgerufen am 12.10.2022
  69. Probleme mit verdeckten Lobbyisten heise.de vom 23. Dezember 2004, abgerufen am 12.10.2022
  70. Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Hrsg. Greenpeace, Stand: 02/2007, Website Greenpeace, abgerufen am 12.10.2022
  71. Sascha Adamek/Kim Ott: Der gekaufte Staat: Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben, 2. Aufl., Köln 2010, S. 76 f.
  72. Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Hrsg. Greenpeace, Stand: 02/2007, Website Greenpeace, abgerufen am 12.10.2022
  73. BUND-Analyse: 468 Millionen Euro im Jahr für RWE-Klimakiller durch EEG-Reform BUND-Pressemitteilung vom 18.06.2014, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 12.10.2022
  74. Vor- und Nachteile alternativer Kapazitätsmechanismen in Deutschland 2011, dice.hhu.de, abgerufen am 12.11.2022
  75. Fusion von RWE und VEW perfekt abgerufen am 12.10.2022
  76. RWE verkauft Thames Water n-tv.de vom 17. Oktober 2006. Abgerufen am 12.10.2022
  77. Preisträger 2014 bigbrotherawards.de, abgerufen am 12.10.2022

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