RWE

    • Keine Statusinformation
RWE AG
Branche Energieversorgung
Hauptsitz Essen
Lobbybüro Deutschland Friedrichstraße 95, 10117 Berlin
Lobbybüro EU Avenue de Tervueren 273, 1150 Brüssel, Belgien
Webadresse rwe.com

Die RWE AG (früher Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) ist der zweitgrößte Energiekonzerne in Deutschland und europaweit tätig. Aufgrund seiner unlauteren Lobby-Kampagnen machte der Branchenriese schon häufig Negativ-Schlagzeilen. So gewann der Konzern 2010 die Worst EU Lobbying Awards.[1]

Lobbystrategien und Einfluss

LobbyPlanet Berlin

RWE ist mit einem eigenen Lobbybüro in der Friedrichstraße im Berliner Regierungsviertel präsent. Bei seinen Spitzenlobbyisten setzt das Unternehmen auf ehemalige Journalisten. Der Leiter der Abteilung Energiepolitik am Konzernsitz in Essen, Peter Heinacher, kommt vom Handelsblatt. Der Leiter der Hauptstadtrepräsentanz, Peter Leo Gräfe, arbeitete bis 2006 als stellvertretender Chef des Parlamentsbüros der Wirtschaftswoche.

Hildegard Müller, Mitglied des Vorstands der RWE International SE, war bis 4/2016 Cheflobbyistin des BDEW und davor Kanzleramtschefin. Wolfgang Clement, Mitglied des Aufsichtsrats der RWE Power AG, ist Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und Mitglied des Wirtschaftsforums der FDP.

Lokales Lobbying

Als Betreiber großer Kohlekraftwerke und mit seiner starken Rolle beim Braunkohletagebau hat RWE keine gute Umweltbilanz: Nach Berechnungen von PricewaterhouseCoopers ist RWE der größte CO2-Emittenten Europas unter den 20 führenden europäischen Stromerzeugern.[2] Im Rheinischen Kohlerevier stößt das RWE-Tochterunternehmen RWE Power AG deswegen auf wachsenden Widerstand von AnwohnerInnen und UmweltschützerInnen. Doch es entspricht kurz- und mittelfristig den Gewinninteressen des Konzerns, seine Kohlekraftwerke noch möglichst lange betreiben zu können.

Um diese Interessen durchsetzen zu können, ist es für RWE nützlich, dass der Konzern in den früheren Kohlerevieren tief in der Lokalpolitik verwurzelt ist. Eine Besonderheit von RWE ist, dass rund 25% der Anteilseigner Kommunen sind. Die Kommunen sind damit zugleich Konzessionsgeber, Kunden, Anteilseigner sowie die Körperschaften, in denen die MitarbeiterInnen von RWE leben, wo RWE Steuern zahlt und politische Unterstützung benötigt. Der frühere RWE Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann formuliert die Beziehungen zwischen RWE und den Kommunen so: "Je besser es RWE geht, desto voller sind die Stadtsäckl."[3]

Der Konzern scheint auch Verbindungen zu der Bürgerinitiative Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft zu haben, die sich für die Nutzung der Braunkohle einsetzt.[4]

Lobbyismus in Schulen

Seit 1998 gibt es zudem die RWE Stiftung, die die Förderbereiche Bildung, Soziales und Kultur umfasst. Erklärtes Ziel von RWE ist die Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Weiter will sie schulische und wissenschaftliche Bildungs- und Lehreinrichtungen unterstützen. Alle Projekte der Stiftung sollen mit dem Thema Energie verknüpft werden.

RWE bietet ein breit gefächertes Lernangebot zum Thema Energie für Kinder und Jugendliche und bietet Lehrern Lernmaterialien und Planspiele für den Schulunterricht. Des Weiteren unterstützt der Konzern die Schülerwettbewerbe "Jugend forscht" und "Schüler experimentieren" sowie eine Vielzahl an weiteren Projekten.[5] Außerdem ist es möglich sogenannte "Learn & Fun" Klassenausflüge zu Energiekraftwerken zu unternehmen. [6]

Mitgliedschaften

RWE ist Mitglied in den folgenden Organisationen:

Verbindungen

RWE hat das Recht, einen Vertreter in den Verwaltungsbeirat des Energiewirtschaftlichen Instituts zu entsenden.

Fallbeispiele und Kritik

2011: Finanzierung von 2 Behördenstellen bei der CO2-Abscheidung

RWE finanzierte 2 zusätzliche Mitarbeiterstellen bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) für ein Projekt zu CCS-Lagerstätten. Das Kürzel CCS steht für "Carbon Dioxide Capture and Storage". Gemeint ist damit die Abscheidung und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid, das bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern und bei industriellen Prozessen wie der Stahlproduktion anfällt.
Wegen Sicherheitsbedenken und der hohen Kosten ist CCS sehr umstritten. Zu den Befürwortern gehören die großen Energieversorger. Darunter auch das Unternehmen RWE, welches der BGR anbot, zwei zusätzliche Mitarbeiterstellen für das Projekt „Stability“ zu finanzieren.[7] Mit dem Projekt sollten weitreichende Regeln für die Auswahl und Sicherung von CCS-Lagerstätten entwickelt werden.
Besetzt wurden die Stellen mit externen Experten, der früheren Greenpeace-Aktivistin und RWE-Kritikerin Gabriele von Goerne, die inzwischen als Beraterin zur CO2-Speicherung arbeitet[8], und dem wissenschaftlicher Mitarbeiter Falk Weinlich vom Institut für Erdöl- und Erdgastechnik der TU Clausthal, welches in Forschung und Lehre mit RWE zusammenarbeitet.[9]
Während der Projektlaufzeit war für Externe nicht immer erkenntlich, dass die Arbeit der beiden von RWE finanziert wurde. Für externe Mitarbeiter regelt seit 2008 eine Verwaltungsvorschrift des Bundes, dass diese nicht in Bereichen eingesetzt werden dürfen, die die finanziellen Stellen der entsendeten Stellen betreffen und dass deren Status als externe Mitarbeiter nach außen hin erkennbar sein muss.[10] Bei den beiden Mitarbeitern handelte es sich nicht um externe Mitarbeiter, aber die Problematik ist ähnlich: es ging nicht nur um ein Forschungsprojekt, sondern um die Entwicklung von Kriterien für öffentliche Regelwerke.
Die Stellungnahmen der BGR zu diesem Vorgang sind lückenhaft und widersprüchlich. In einem Projektbericht vom August 2010 wird die eigene Neutralität unterstrichen und betont, RWE habe "keine Zwischenergebnisse während der Durchführung erhalten".[11] In der Antwort auf eine Presseanfrage heißt es dagegen: "Das Unternehmen ist per Zwischenbericht über vorläufige Ergebnisse informiert worden." Der Kooperationsvertrag mit RWE sei aber bereits im Jahr 2009 wieder gekündigt worden, "um konstruierbare Interessenkonflikte zu vermeiden". Zugleich räumte er ein, dass die BGR heute noch an CCS-Projekten beteiligt sei, die von Energieunternehmen mitfinanziert werden, und dass man sich auch in Zukunft Personal von der Privatwirtschaft bezahlen lassen wolle.[12]

Für diesen Fall ist RWE zusammen mit der BGR für die Lobbykratie-Medaille von LobbyControl nominiert worden.

2011: Nebeneinkünfte für Kommunalpolitiker

Im Jahre 2004 wurde bekannt, dass RWE die Gehälter von über 100 Kommunalpolitiker aufstockte und dafür insgesamt 600.000 Euro jährlich aufwendete. [13]

Als das Bundesverwaltungsgericht 2011 urteilte, dass die BürgermeisterInnen und LandrätInnen ihre Nebenverdienste aus den Beiräten an die Kommunen zahlen müssen, änderte RWE seine Voraussetzungen für die Teilnahme an den Regionalbeiräten. Die Mitglieder sollten nun nicht länger als Amtsträger, sondern als Privatpersonen berufen werden, um damit die Abführungspflicht zu umgehen. Praxis ist jedoch, dass Regionalbeiräte weiterhin aus aktiven und ehemaligen Lokalpolitikern bestehend und auch die Sitzungsgelder werden wie gehabt von einigen Mitgliedern selbst eingestrichen. In Nordrhein-Westfalen prüft nun das Innenministerium, ob dies rechtens ist. Die jetzige Europaabgeordnete und frühere Bürgermeisterin von Bingen, Birgit Collin-Lange, trat jedenfalls von ihrem RWE-Beiratsamt zurück, nachdem LobbyControls sie für diese bezahlte Nebentätigkeit kritisiert hatte.[14]

2009: Greenwashing in der RWE-Werbung

Im Rahmen der groß-angelegten Imagekampagne "voRWEg gehen" versucht der Konzern sich als Klimaschützer zu präsentieren. 2009 machte der Konzern negative Schlagzeilen mit einem Werbespot, der impliziert, dass RWE stark auf erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung setzt. Die gezeigten Windkrafträder trugen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Spots nur 0,1% zu RWEs Energiemix bei, während der bundesweite Durchschnitt bei 7% lag. Von den außerdem im Spot vorkommenden Gezeitenkraftwerken wurde bis heute noch keines gebaut.[15] Aus dem Geschäftsbericht 2010 ergibt sich, dass erneuerbare Energien nur 2,7% von RWEs Energiemix ausmachen. Dass RWE versucht sich als großer Klimaretter darzustellen, während der Konzern zugleich Lobbyarbeit für den Weiterbetrieb alter Kohlekraftwerke machte, brachte dem Konzern den Worst EU Lobby Award 2010 ein.[16]

2004: Nebeneinkünfte für CDU-Politiker

Der Bundesvorstand der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Hermann Josef-Arentz sowie der CDU-Generalsekretär Lorenz Meyer mussten 2004 zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass beide versteckte Nebeneinkünfte von RWE in der Höhe von mehreren 10.000 Euro erhielten.[17]

Einflussnahme beim Energiewirtschaftsgesetz und Emissionshandel

Nach Angaben von Greenpeace [18] setzte Wolfgang Clement als Bundeswirtschaftsminister bei der Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes durch, dass die Industrie eigene Preisabsprachen mit den Energiekonzernen treffen kann. Den Ausgleich zahlten seitdem private Kleinkunden mit hohen Preisaufschlägen. Bei der Novelle setzte RWE Formulierungen auf, die dann eins zu eins im Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur "Netzentgeltverordnung Strom" landeten - "wörtlich RWE" oder "weitgehend wörtlich RWE" oder "fast wörtlich RWE" steht in Fußnoten zu einzelnen Absätzen.[19]

Wolfgang Clement ist nach Angaben von Greenpeace auch verantwortlich für die mangelhafte Ausgestaltung des Emissionshandels in der Periode von 2005 bis 2007.[20] Er sorgte dafür, dass die Emissionen nur geringfügig gesenkt werden mussten und setzte zahlreiche industriefreundliche Sonderregelungen durch. Auch setzte er sich speziell für den RWE-Braunkohletagebau Garzweiler II ein. Nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung nahm er im Februar 2006 den Posten als Aufsichtsrat der RWE Power AG an, nachdem er diese Tätigkeit bereits bis 1992 schon einmal ausübte. Clemens trat 2008 aus der SPD aus, nachdem er öffentlich dazu aufgerufen hatte, der kohle- und atomkritischen Hessen-SPD unter Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl keine Stimme zu geben.

Erneuerbare-Energie-Gesetz

In der Bundesregierung hat der Konzern mit seinr Lobbyarbeit pro Kohle rund um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Gehör gefunden. So sind etwa die Braunkohlekraftwerke und -tagebaue - anders als zwischenzeitlich von Energieminister Gabriel geplant - weiterhin von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen. Auch mit seinem Plan, mit einem "Klimabetrag" für Braunkohlekraftwerke die deutschen Klimaziele bis 2020 doch noch zu erreichen, scheiterte Gabriel am vereinten Widerstand von Kraftwerksbetreibern und Gewerkschaften.[21]

Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen

Zu den Geschäftsfeldern der RWE AG gehört die Konventionelle Energieerzeugung (RWE Generation), das Energiehandelsgeschäft (RWE Supply & Trading) sowie Erneuerbare Energien, Netze und Vertrieb (RWE International ES).[22] RWE ist einer de führenden Strom- und Gasanbieter in Europa, der Energie hauptsächlich aus Kohle und Kernkraft gewinnt. Der Anteil der Erneuerbaren Energien soll in den nächsten Jahren ausgebaut werden. 2014 wurden mit der Konventionellen Stromerzeugung ein Umsatz von 979 Mio. Euro (Prognose für 2015: deutlich unter Vorjahr) erzielt, mit den Erneuerbaren Energien 186 Mio. Euro (Prognose 2015: deutlich über Vorjahr).[23]

Der Umsatz des RWE-Konzerns lag 2015 bei 48 Milliarden Euro.[24] Die Anzahl der Beschäftigten beträgt ca. 59 Tsd. RWE versorgt 16 Millionen Kunden mit Strom und sieben Millionen mit Gas.

Organe der RWE AG

Vorstand

Name Funktion
Peter Terium Vorstandsvorsitzender der RWE AG
Rolf Martin Schmitz Stellv. Vorstandsvorsitzender der RWE AG
Bernhard Günther
Uwe Tigges

(Stand: August 2015) Quelle: [25]

Aufsichtsrat

Aufsichtsrat Tätigkeit
Manfred Schneider (Vorsitzender), ehem. Vorsitzender der Vorstands der Bayer AG
Frank Bsirske (Stellv. Vorsitzender), Vorsitzender von ver.di
Werner Brandt ehem. Mitglied des Vorstands der SAP AG
Roger Graef Geschäftsführer des Verbands der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH
Hans-Peter Keitel Vizepräsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), ehem. Vorsitzender des Vorstands der HOCHTIEF AG
Frithjof Kühn Landrat Rhein-Sieg-Kreis
Christine Merkamp Leiterin Controlling, Geschäftsfeld Veredelung der RWE Power AG
Dagmar Mühlenfeld Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr
Wolfgang Schüssel Ex-Bundeskanzler Österreichs, Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
Ekkehard D. Schulz Ehem. Vorsitzender des Vorstand der ThyssenKrupp AG
Ullrich Sierau Oberbürgermeister der Stadt Dortmund
Dieter Zetsche Vorsitzender des Vorstands der Daimler AG
Reiner Böhle, Dieter Faust, Arno Hahn, Manfred Holz, Dagmar Schmeer, Leonhard Zubrowski VertreterInnen der Betriebsräte

(Stand: August 2015) Quelle: [26]

Beirat

Über den Beirat werden Kommunalpolitiker in die Geschäftspolitik der RWE eingebunden. Die offizielle Aufgabe ist die Beratung der RWE in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit regionalem Bezug.[27] Der aus vier Regionalbeiräten bestehende Beirat hat 110 Mitglieder. Über die Beiratsvergütung werden folgende Angaben gemacht: Grundvergütung 3.000 Euro pro Jahr, Sitzungsgeld 1.000 Euro pro Sitzung, Auslagenersatzpauschale 100 Euro pro Sitzung. Pro Jahr finden insgesamt vier Sitzungen statt. In einigen Fällen wurde öffentlich über die Vergütung für Kommunalpolitiker debattiert und einige verzichteten auf die Gelder bzw. gaben die Summen weiter.[28]

Stakeholder Council

Aufgabe des 2014 gegründeten Stakeholder Council ist es, die Erwartungen aus der Gesellschaft durch regelmäßigen Austausch mit dem RWE-Vorstandsvorsitzenden stärker ins Unternehmen zu tragen. Vorsitzender ist Justus Haucap (Stand: Mai 2016)

Anteilseigner

Anteilseigner der RWE AG sind:[29]

  • 15 % RWE Energie-Beteiligungsgeellschaft (bündelt den Großteil der kommunalen Anteile)
  • 5 % Black Rock Inc.
  • 66 % Sonstige institutionelle Anleger
  • 13 % Privataktionäre
  • 1 % Belegschaftsaktionäre

Gesellschaften der RWE

Die Gesellschaften der RWE AG und der 2016 gegründeten RWE International SE, in der die Geschäftsfelder Erneuerbare Energien, Netze und Vertrieb gebündelt sind, können hier abgerufen werden. Vorstandsmitglied der RWE International SE ist Hildegard Müller, ehem. Cheflobbyistin des BDEW und Ex-Kanzleramtschefin.

Geschichte

Die Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG wurde 1898 mit dem Bau ihres ersten Elektrizitätswerks gegründet, um die Energieversorgung der Ruhrmetropole Essen sicherzustellen. In den folgenden Jahrzehnten expandierte der Konzern stark. Unter anderem erwarb er Verkehrsbetriebe, die 1936 in der Tochtergesellschaft Rheinisch-Westfälische Straßen- und Kleinbahnen GmbH zusammengefasst wurden. Durch den Bau neuer Elektrizitätswerke und die Fusion mit seinem Konkurrenten Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) wuchs RWE stetig und ist heute der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands.[30] Zusätzlich erweiterte RWE über die Jahre seinen Tätigkeitsbereich auf Wasserversorgung und Abfallentsorgung. Jedoch gelang es RWE nicht auf dem Weltwassermarkt erfolgreich zu sein, und veräußerte somit 2006 seine Anteile am Wassergeschäft.[31] Im Gegenzug kaufte der Konzern 2009 den niederländischen Energieversorger Essent und konzentriert sich seitdem wieder auf sein Kerngeschäft, die Energieversorgung durch Strom und Gas. RWE nutzt dazu Braunkohle, Kernenergie, Gas, Öl und erneuerbaren Energien. (Der Ausstieg aus der Kernenergie 2011 stieß auf heftigen Protest von Seiten der RWE.)

Weiterführende Informationen

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/https://twitter.com/lobbycontrolhttps://www.facebook.com/lobbycontrolhttps://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise

  1. Worst EU Lobby Awards 2010 Abgerufen am 20. Juni 2011
  2. RWE und E.ON sind größte CO2-Emittenten unter Europas Versorgern Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR), abgerufen am 28.08.2015
  3. RWE-Zitate zur Partnerschaft Kommunen und RWE Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA), abgerufen am 28.08.2015
  4. Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby, Webseite LobbyControl, 11. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 30. Mai 2016
  5. RWE Portal Schulwettbewerb Abgerufen am 21. Juni 2011
  6. RWE: Ausflüge für Kinder und Jugendliche Abgerufen am 21.06.2011
  7. Stability-Abschlussbericht Seite 10, letzter Zugriff 31.10.2011
  8. Leistungsspektrum, Webseite von Gabriele Goerne, abgerufen am 01.11.2011
  9. Partner und Sponsoren, Webseite des Instituts für Erdöl- und Erdgastechnik TU Clausthal, abgerufen am 01.11.2011
  10. Verwaltungsvorschriften letzter Zugriff 28.10.2011
  11. Vorschläge zur Erstellung von Richtlinien für die CO2-Speicherung - Bericht (2010), BGR-Webseite, abgerufen am 1.11.11
  12. Stellungnahme liegt LobbyControl vor
  13. Nebeneinkünfte: RWE sponsort über hundert Kommunalpolitiker Spiegel Online vom 13. Januar 2005. Abgerufen am 21.06.2011
  14. Birgit Collin-Langen verlässt RWE-Beirat swr.de vom 18.6.2015, abgerufen am 28. Augst 2015
  15. RWE: Das Riesen-Märchen vom guten Konzern Greenpeace Magazin vom 17. Juli 2009. Abgerufen am 21.06.2011
  16. Nominierungstext Worst EU Lobbying Award 2010, abgerufen am 10.11.2011
  17. Probleme mit verdeckten Lobbyisten heise.de vom 23. Dezember 2004, abgerufen am 21.06.2011
  18. Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Hrsg. Greenpeace, Stand: 02/2007, Website Greenpeace, abgerufen am 22.06.2011
  19. Sascha Adamek/Kim Ott: Der gekaufte Staat Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben, 2. Aufl., Köln 2010, S. 76 f.
  20. Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer, Hrsg. Greenpeace
  21. BUND-Analyse: 468 Millionen Euro im Jahr für RWE-Klimakiller durch EEG-Reform BUND-Pressemitteilung vom 18.06.2014 , abgerufen am 28. Augst 2015
  22. Profil, rwe.com, abgerufen am 31.05.2016
  23. Geschäftsbericht 2015, rwe.com, abgerufen am 31.05.2016
  24. GUT INFORMIERT VORWEGGEHEN Mai 2016, rwe.com, abgerufen am 31.05.2016
  25. Vorstand Webseite RWE, abgerufen am 29.08.2015
  26. Aufsichtsrat Webseite RWE, abgerufen am 29.08.2015
  27. Beirat des RWE-Konzerns, Website RWE, abgerufen am 23.6.2011
  28. Osnabrück: Landrat Lübbersmann (CDU): CDU: RWE-Geld für Landrat nicht vermittelbar, Osnabrücker Zeitung, 27. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 27.7.2015
  29. Aktionärsstruktur, VORWEGGEHEN, Webseite rwe com, abgerufen am 29. 08. 2015
  30. Spiegel Dossier: RWE Abgerufen am 20. Juni 2011
  31. RWE verkauft Thames Water n-tv.de vom 17. Oktober 2006. Abgerufen am 20. Juni 2011
  32. EU-Lobbyregister, Stand: 23.08.2010

Anhänge

Diskussionen