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Ronald Pofalla: Unterschied zwischen den Versionen

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Ronald Pofalla (* 15. Mai 1959 in Weeze, Kreis Kleve) CDU, wurde 2009 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Chef des Bundeskanzleramtes und zum Staatsminister für besondere Aufgaben ernanntseit Mai 20022 Mitglied des Vorstands der Gröner Group AG (frühere Bezeichnung: Groener Capital GmbH), war Chef-Lobbyist und später Vorstand für Infrastruktur bei der Deutschen Bahn.

Von 2009–2013 war er Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben.[1]
Zum Jahresende 2013 gab Pofalla bekannt, dass er alle seine politischen Ämter aufgeben werde.[2] Anfang 2014 wurde erstmals berichtet, er werde 2015 wechselte Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln.[3] Im Juni 2014 wurde der Wechsel vom Bahn-Chef Grube bestätigt. , den er zum 30. April 2022 auf eigenen Wunsch verließ, um als Geschäftsführer der Groener Group AG tätig zu werden.[3][4]

Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • voraus. ab 2017 01.05. 2022: Pofalla wird Geschäftsführer der Groener Group, einem Unternehmen der Bau- und Immobilienwirtschaft. [5]
  • zum 30. 04. 2022 verlässt Pofalla auf eigenen Wunsch die Deutsche Bahn. [6] [7]
  • 01/2017-04/2022 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bahn, Bereich: Vorstand Infrastruktur
  • ab 01/2015 zuständig -12/2016 Deutsche Bahn, Zuständigkeit für internationale Geschäftsbeziehungen bei der Deutschen Bahn
  • 2009–2013 Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben
  • 2005–2009 Generalsekretär der CDU Deutschlands
  • 2004–2005 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für den Aufgabenbereich Wirtschaft und Arbeit
  • 2002–2004 Justitiar der CDU/CSU-Fraktion
  • seit 2000 Bezirksvorsitzender der CDU Niederrhein
  • seit 1990-2013 Mitglied des Deutschen Bundestages für die CDU
  • 1986–1992 Landesvorsitzender der Jungen Union Nordrhein-Westfalen
  • 1977–1987 Studium der Sozialpädagogik und Studium der Rechtswissenschaft

Quelle: [1]

Verbindungen / Netzwerke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Von 1995 bis 2010 war Pofalla ehrenamtliches Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung.[48]
  • Er ist stellvertretender, ehrenamtlicher Präsident des Stiftungsrates der Stiftung Wissenschaft und Politik.[48]
  • Mitglied der Anwaltssozietät Holfhoff-Pförtner, deren Gründer Stephan Holthoff-Pförtner, durch die Vermittlung Pofallas, die Verteidigung von Helmut Kohl in der Spendenaffäre übernahm.[59] Momentan ist diese Tätigkeit Pofallas jedoch nicht unter seinen Nebentätigkeiten aufgeführt, wodurch die Anstellung als ruhend betrachtet werden kann.[48]
  • Enges Verhältnis zu dem Unternehmer Bernhard Josef Schönmackers, welcher in zu Studienzeiten mit einem Beratervertrag ausstattete, um ihm den finanziellen Rahmen für das Studium zu ermöglichen.[610]
    1996 gewährte ihm Schönmackers ein Darlehen in Höhe von 150.000 DM. Dieses verlangte Pofalla zur Verwunderung Schönmackers in bar.[610] Bis zum Jahr 2000 wurde das Darlehen trotz mehrmaliger Erinnerung Schönmackers auf Wunsch von Pofalla noch nicht zurückgezahlt, ob es zum heutigen Zeitpunkt seitdem getilgt wurde ist unklar.[610]
  • Die "Saarbrücker Zeitung" berichtete am 14.Februar 02.2015 unter Berufung auf Mitgliederkreise, dass Pofalla auf deutscher Seite neuer Chef des "Petersburger Dialoges" werden solle. Die Bundesregierung wollte die Meldung bis jetzt nicht Kommentierenkommentieren.[711]

Wirken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2016: Einwirken auf das Eisenbahnregulierungsgesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wie der Spiegel im Juli 2016 berichtete, gelang es Pofalla in erheblichem Maße in den Gesetzgebungsprozess zum Eisenbahnregulierungsgesetz einzugreifen.[12] Das teils übergriffige Verhalten Pofallas - demnach setzte er Abgeordnete unter Druck und spielte sie gegeneinander aus - sei dabei bei vielen Beteiligten auf Unverständnis gestoßen. Ende Juni 2016 habe Pofalla dann ein sogenanntes Non-Paper lanciert, ein nicht-offizielles Dokument mit Forderungen und Anpassungsvorschlägen. Zentrale Forderungen aus diesem etwa vierseitigen Schreiben finden sich im Gesetz wieder, das der Bundestag am 7. Juli verabschiedete.

2014: Wechsel als Lobbyist zur Deutschen Bahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Bundestagswahl im September 2013 wurde Ronald Pofalla noch per Direktmandat von seinem Wahlkreis in den Bundestag gewählt. Kurze Zeit später ließ er verlauten, dass er vorhabe sein Mandat nicht anzutreten, um sich verstärkt seinem Privatleben zu widmen.[2]
Anfang Januar 2014 berichteten erste Medien von einem Wechsel Pofallas in den Vorstand der Deutschen Bahn AG. Dort solle er ein eigenes Ressort erhalten, welches sich vor allem um die Kontakte zur Politik und die langfristige Unternehmensstrategie kümmern soll.[813] Dort erhält er ein Jahresgehalt von etwa 680.000 Euro.[914] LobbyControl äußerte sich in ihrer Stellungname dazu wie folgt: "Mit Pofalla würde sich die Bahn einen Lobbyisten mit hervorragendem Zugang zu allen politischen Ebenen einkaufen. Und das Kanzleramt sich weiter zu einem Talentepool für Unternehmenslobbyisten entwickeln. Dieser Trend muss endlich gestoppt werden." [1015] Im Juni 2014 bestätigte Bahn-Chef Grube den Wechsel Pofallas zur Deutschen Bahn. Ab Januar 2015 soll Pofalla als "Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen" die Kontakte zur Politik pflegen und für internationale Geschäftsbeziehungen zuständig sein.[1116] Perspektivisch soll er in den Vorstand der Bahn aufrücken - Medienberichten zufolge schon 2017. [12]

In diesem Zusammenhang erwähnenswert ist Pofallas Kritik am Seitenwechsel von Gerhard Schröder Gazprom. Dazu meinte er nach Bekanntwerden der Absicht Schröders 2005: „Jetzt kommen wir an einer rechtlichen Regelung wohl nicht vorbei: Es ist offensichtlich eine Illusion zu glauben, dass der Appell an politischen Anstand alleine ausreicht, um solche Fälle zu verhindern“.[13]

17]

Einsatz für die Deutsche Bahn als Chef des Kanzleramts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kritik erregte Pofallas Wechsel auch, weil Pofalla bereits als Kanzleramtschef ein enges Verhältnis zu Grube hatte und mehrfach mit wichtigen Gesetzesvorhaben für die Deutsche Bahn befasst war. Dazu gehörten das Eisenbahnregulierungsgesetz und das vierte Eisenbahnpaket der EU-Kommission.[1418] Nach Auskunft der Bundesregierungtraf sich Pofalla von 2009 bis 2013 insgesamt 30 Mal mit Bahnchef Rüdiger Grube.[1418] Der Stern veröffentlichte Auszüge aus Dokumenten, die zeigen, wie Grube mehrfach Pofalla ansprach, um Interessen der Bahn in der Bundesregierung zu vertreten.[1519]

Unterstützung für Klage von deutschen Atomkonzernen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das ARD-Magazin Monitor berichtete im Januar 2015 von einer Klage bezüglich des Atomausstiegs. Diese beruhe maßgeblich auf einem Schreiben des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Nicht in der Klageschrift enthalten war allerdings ein zweites Schreiben, in dem der damalige RWE-Vorstandsvorsitzende, Jürgen Großmann, dieses Schreiben in einem freundschaftlichen Tonfall anfragt. Dieses wurde in der Sendung zitiert. Danach berief sich Großmann auf ein Gespräch mit Roland Pofalla.[16]

Einwirken auf das Eisenbahnregulierungsgesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wie der Spiegel im Juli 2016 berichtete, gelang es Pofalla in erheblichem Maße in den Gesetzgebungsprozess zum Eisenbahnregulierungsgesetz einzugreifen.[17] Das teils übergriffige Verhalten Pofallas - demnach setzte er Abgeordnete unter Druck und spielte sie gegeneinander aus - sei dabei bei vielen Beteiligten auf Unverständnis gestoßen. Ende Juni 2016 habe Pofalla dann ein sogenanntes Non-Paper lanciert, ein nicht-offizielles Dokument mit Forderungen und Anpassungsvorschlägen. Zentrale Forderungen aus diesem etwa vierseitigen Schreiben finden sich im Gesetz wieder, das der Bundestag am 7. Juli verabschiedete.

Zitate[

20]


Zitate von Ronald Pofalla[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Jetzt kommen wir an einer rechtlichen Regelung wohl nicht vorbei: Es ist offensichtlich eine Illusion zu glauben, dass der Appell an politischen Anstand alleine ausreicht, um solche Fälle zu verhindern. Ich könnte mir eine Art Selbstverpflichtung von Regierungsmitgliedern vorstellen, für die Zeit nach Ausscheiden aus dem Amt sich geschäftliche Rücksicht aufzuerlegen. Auch Karenzzeiten halte ich für vorstellbar.“

Ronald Pofalla über den bevorstehenden Einstieg Gerhard Schröders bei dem Unternehmen Gazprom

, für deren Bauvorhaben er sich während seiner Kanzlerzeit stark gemacht hat

.[

13

21]


Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ 1,01,1 Webseite Ronald Pofalla, archiviert am 5. Juli 2017, abgerufen am 0820.0103.20142017
  2. ↑ 2,02,1 Merkels Vertrauter gibt auf: Ronald Pofalla zieht sich aus der Politik zurück Focus.de vom 13.12.2013, abgerufen am 08.01.2014
  3. ↑ Ex-Kanzleramtsminister: Pofalla wechselt in Bahn-Vorstand Spiegel.de vom 02.01.2014, abgerufen am 08.01.2014
  4. ↑
    5. 4,0 4,1 4
  5. Pofalla verlässt die DB auf eigenen Wunsch, deutschebahn.com vom 1.3.2022, abgerufen am 2.3.2022
  6. ↑ Ronald Pofalla erweitert Geschäftsführung der Gröner Group , 20. April 2022, abgerufen am 04.06.2022
  7. ↑ Pafalla verlässt die DB auf eigenen Wunsch, deutschebahn.com vom 1.3.2022, abgerufen am 2.3.2022
  8. ↑ Pofalla gibt bei der Bahn auf, sueddeutsche.de am 1.3.2022, abgerufen am 2.3.2022
  9. ↑ 8,0 8,1 8,2 Homepage des Bundestages Abgeordnetenprofil Ronald Pofalla, abgerufen am 08.01.2014
  10. ↑ Mächtige von morgen (9): Ronald Pofalla, CDU Sueddeutsche.de vom 16.12.2008, abgerufen am 08.01.2014
  11. ↑
    12. 6
  12. 10,0
    13. 6
  13. 10,1
    14. 6
  14. 10,2 Der Junge und der Müllbaron Spiegel.de vom 25.10.2004, abgerufen am 08.01.2014
  15. ↑ Ronald Pofalla soll Lothar de Maizière ablösen Welt.de vom 14.02.2015, abgerufen am 18.02.15
  16. ↑ Sven Böll: Böses Spiel. In: Der Spiegel, Nr. 31, 30.07.2016, S. 70f
  17. ↑ Ex-Kanzleramtschef: Empörung über Pofallas möglichen Wechsel zur Bahn Spiegel.de vom 03.01.2014, abgerufen am 08.01.2014
  18. ↑ Ex-Kanzleramtschef: Ronald Pofalla verdient als Bahn-Vorstand knapp 680.000 Euro, Rheinische Post, 10. März 2016, zuletzt aufgerufen am 28.11.2016
  19. ↑ Pofalla zur Bahn - der nächste brisante Seitenwechsel LobbyControl.de vom 03.01.2014, abgerufen am 08.01.2014
  20. ↑ Pofalla wird im Januar DB-Generalbevollmächtigter, Presseinformation der DB vom 18.06.2014, abgerufen am 31.10.2014
  21. ↑ Pofalla wechselt Anfang 2015 zur Bahn sueddeutsche.de vom 14.06.2014, abgerufen am 16.06.2014
  22. ↑
    23. 13
  23. 18,0
    24. 13
  24. 18,1
    25. Pofalla kritisiert Schröder scharf Mopo.de vom 12.12.2005, abgerufen am 08.01.2014 ↑ 14,0 14,1
  25. Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Januar 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, ab Seite 3. Siehe dazu auch Pofalla traf Bahn-Vorstände 30 Mal, Rheinische Post Online vom 17.1.2014. Beide abgerufen am 31.10.2014
  26. ↑ Wie der Kanzleramtschef Grubes Interessen vertrat, Stern Online vom 12.8.2014, abgerufen am 31.10.2014
  27. ↑ Politik verhilft Atomkonzernen zu 882-Millionen-Euro-Klagen - Grüne Bundestagsfraktion fasst Untersuchungsausschuss ins Auge,Webseite des WDR, Pressemeldung vom 15.1.2015, abgerufen am 16.1.2015
  28. ↑
    29. Sven Böll: Böses Spiel. In: Der Spiegel, Nr. 31, 30.07.2016, S. 70f
  29. Pofalla kritisiert Schröder scharf Mopo.de vom 12.12.2005, abgerufen am 08.01.2014 
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            '''Ronald Pofalla''' ''(* 15. Mai 1959 in Weeze, Kreis Kleve)'' [[CDU, wurde 2009 unter Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]] zum ]], seit Mai 20022 Mitglied des Vorstands der Gröner Group AG (frühere Bezeichnung: Groener Capital GmbH),  war Chef-Lobbyist und später Vorstand für Infrastruktur bei der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]].
            

            Von 2009–2013 war er Chef des [[Bundeskanzleramt|Bundeskanzleramtes]] und zum Staatsminister Bundesminister für besondere Aufgaben ernannt.<ref name="Homepage Pofalla">[http://web.archive.org/web/20140705132520/http://www.ronald-pofalla.de/index.php?id=23 Webseite Ronald Pofalla] abgerufen am 08.01.2014</ref> <br /> 
            , archiviert am 5. Juli 2017, abgerufen am 20.03.2017</ref>
            Zum Jahresende 2013 gab Pofalla bekannt, dass er alle seine politischen Ämter aufgeben werde.<ref name="focus">[http://www.focus.de/politik/deutschland/ronald-pofallla-hoert-auf-der-kanzleramtsminister-geht-merkel-vertrauter-beendet-politische-karriere-bei-cdu_id_3481207.html Merkels Vertrauter gibt auf: Ronald Pofalla zieht sich aus der Politik zurück] Focus.de vom 13.12.2013, abgerufen am 08.01.2014</ref> Anfang 2014 wurde erstmals berichtet, er werde 2015 wechselte Pofalla in den Vorstand der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] wechseln., den er zum 30. April 2022 auf eigenen Wunsch verließ, um als Geschäftsführer der Groener Group AG tätig zu werden.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ronald-pofalla-cdu-wird-vorstandsmitglied-bei-der-deutschen-bahn-a-941553.html  Ex-Kanzleramtsminister: Pofalla wechselt in Bahn-Vorstand] Spiegel.de vom 02.01.2014, abgerufen am 08.01.2014</ref> Im Juni 2014 wurde der Wechsel vom Bahn-Chef Grube bestätigt.
            

            == Karriere ==
            
            * voraus. ab 2017 Mitglied des Vorstands der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]]
            
            * ab 01/2015 zuständig für internationale Geschäftsbeziehungen bei der <ref>[https://www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/Ronald-Pofalla-verlaesst-die-Deutsche-Bahn-Ende-April-auf-eigenen-Wunsch-7314544 Pofalla verlässt die DB auf eigenen Wunsch], deutschebahn.com vom 1.3.2022, abgerufen am 2.3.2022</ref>
            

            ==Karriere==
            

            *01.05. 2022: Pofalla wird Geschäftsführer der [https://groener-group.com/de/unternehmensgruppe/ Groener Group], einem Unternehmen der Bau- und Immobilienwirtschaft. <ref>[https://groener-group.com/de/cg_news/ronald-pofalla-geschaeftsfuehrer-groener-group/ Ronald Pofalla erweitert Geschäftsführung der Gröner Group] , 20. April 2022, abgerufen am 04.06.2022</ref>
            
            *zum 30. 04. 2022 verlässt Pofalla auf eigenen Wunsch die Deutsche Bahn. <ref>[https://www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/Ronald-Pofalla-verlaesst-die-Deutsche-Bahn-Ende-April-auf-eigenen-Wunsch-7314544 Pafalla verlässt die DB auf eigenen Wunsch], deutschebahn.com vom 1.3.2022, abgerufen am 2.3.2022</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-pofalla-rueckzug-1.5538965 Pofalla gibt bei der Bahn auf], sueddeutsche.de am 1.3.2022, abgerufen am 2.3.2022</ref>
            
            *01/2017-04/2022 Mitglied des Vorstands der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]]
            
            * 2009–2013 Chef des Bundeskanzleramtes, Bereich: Vorstand Infrastruktur
            
            * 01/2015-12/2016 [[Deutsche Bahn]], Zuständigkeit für internationale Geschäftsbeziehungen
            
            *2009–2013 Chef des [[Bundeskanzleramt|Bundeskanzleramtes]] und Bundesminister für besondere Aufgaben
        
        * 2005–2009 Generalsekretär der CDU Deutschlands
        
        * 2004–2005 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
        für den Aufgabenbereich Wirtschaft und Arbeit
            
            * 2002–2004 Justitiar der CDU/CSU-Fraktion
            
            * *seit 2000 Bezirksvorsitzender der CDU Niederrhein
        
        * seit 1990-2013 Mitglied des Deutschen Bundestages
        für die CDU
            
            * 1986–1992 Landesvorsitzender der Jungen Union Nordrhein-Westfalen
            
            * *1977–1987 Studium der Sozialpädagogik und Studium der Rechtswissenschaft
            

            Quelle: <ref name="Homepage Pofalla" />
        

        == Verbindungen / Netzwerke==
        * 
            
            *Von 1995 bis 2010 war Pofalla ehrenamtliches Mitglied im Vorstand der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]].<ref name="Pofalla Bundestagsprofil">[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/P/pofalla_ronald.html Homepage des Bundestages] Abgeordnetenprofil Ronald Pofalla, abgerufen am 08.01.2014</ref>
        
        * Er ist stellvertretender, ehrenamtlicher Präsident des Stiftungsrates der [[Stiftung Wissenschaft und Politik]].<ref name="Pofalla Bundestagsprofil" />
        
        * Mitglied der Anwaltssozietät [[Holfhoff-Pförtner|Holfhoff-Pförtner]], deren Gründer Stephan Holthoff-Pförtner, durch die Vermittlung Pofallas, die Verteidigung von Helmut Kohl in der Spendenaffäre übernahm.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/maechtige-von-morgen-ronald-pofalla-cdu-der-versteher-1.792738 Mächtige von morgen (9): Ronald Pofalla, CDU] Sueddeutsche.de vom 16.12.2008, abgerufen am 08.01.2014</ref> Momentan ist diese Tätigkeit Pofallas jedoch nicht unter seinen Nebentätigkeiten aufgeführt, wodurch die Anstellung als ruhend betrachtet werden kann.<ref name="Pofalla Bundestagsprofil" />
        
        * Enges Verhältnis zu dem Unternehmer [[Bernhard Josef Schönmackers|Bernhard Josef Schönmackers]], welcher in zu Studienzeiten mit einem Beratervertrag ausstattete, um ihm den finanziellen Rahmen für das Studium zu ermöglichen.<ref name="Pofalla Spiegel">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-32565410.html Der Junge und der Müllbaron] Spiegel.de vom 25.10.2004, abgerufen am 08.01.2014</ref><br> 1996 gewährte ihm Schönmackers ein Darlehen in Höhe von 150.000 DM. Dieses verlangte Pofalla zur Verwunderung Schönmackers in bar.<ref name="Pofalla Spiegel" /> Bis zum Jahr 2000 wurde das Darlehen trotz mehrmaliger Erinnerung Schönmackers auf Wunsch von Pofalla noch nicht zurückgezahlt, ob es zum heutigen Zeitpunkt seitdem getilgt wurde ist unklar.<ref name="Pofalla Spiegel" />
        
        * Die "Saarbrücker Zeitung" berichtete am 14.Februar 02.2015 unter Berufung auf Mitgliederkreise, dass Pofalla auf deutscher Seite neuer Chef des "Petersburger Dialoges" werden solle. Die Bundesregierung wollte die Meldung bis jetzt nicht Kommentierenkommentieren.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article137452913/Ronald-Pofalla-soll-Lothar-de-Maiziere-abloesen.html Ronald Pofalla soll Lothar de Maizière ablösen] Welt.de vom 14.02.2015, abgerufen am 18.02.15</ref>
        

        == Wirken ==
            
            ===  ==
            
            ===2016: Einwirken auf das Eisenbahnregulierungsgesetz===
            
            Wie der Spiegel im Juli 2016 berichtete, gelang es Pofalla in erheblichem Maße in den Gesetzgebungsprozess zum Eisenbahnregulierungsgesetz einzugreifen.<ref>Sven Böll: Böses Spiel. In: Der Spiegel, Nr. 31, 30.07.2016, S. 70f</ref> Das teils übergriffige Verhalten Pofallas - demnach setzte er Abgeordnete unter Druck und spielte sie gegeneinander aus - sei dabei bei vielen Beteiligten auf Unverständnis gestoßen. Ende Juni 2016 habe Pofalla dann ein sogenanntes Non-Paper lanciert, ein nicht-offizielles Dokument mit Forderungen und Anpassungsvorschlägen. Zentrale Forderungen aus diesem etwa vierseitigen Schreiben finden sich im Gesetz wieder, das der Bundestag am 7. Juli verabschiedete.
            

            ===2014: Wechsel als Lobbyist zur Deutschen Bahn ===
        
        Bei der Bundestagswahl im September 2013 wurde Ronald Pofalla noch per Direktmandat von seinem Wahlkreis in den Bundestag gewählt. Kurze Zeit später ließ er verlauten, dass er vorhabe sein Mandat nicht anzutreten, um sich verstärkt seinem Privatleben zu widmen.<ref name="focus" /><br />
            Anfang Januar 2014 berichteten erste Medien von einem Wechsel Pofallas in den Vorstand der Deutschen Bahn[[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] AG. Dort solle er ein eigenes Ressort erhalten, welches sich vor allem um die Kontakte zur Politik und die langfristige Unternehmensstrategie kümmern soll.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ronald-pofalla-kritik-am-wechsel-in-bahn-vorstand-a-941607.html  Ex-Kanzleramtschef: Empörung über Pofallas möglichen Wechsel zur Bahn] Spiegel.de vom 03.01.2014, abgerufen am 08.01.2014</ref> Dort erhält er ein Jahresgehalt von etwa 680.000 Euro.<ref>[http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/ronald-pofalla-verdient-als-bahn-vorstand-knapp-680000-euro-im-jahr-aid-1.5825475 Ex-Kanzleramtschef: Ronald Pofalla verdient als Bahn-Vorstand knapp 680.000 Euro], Rheinische Post, 10. März 2016, zuletzt aufgerufen am 28.11.2016</ref> LobbyControl äußerte sich in ihrer Stellungname dazu wie folgt: "Mit Pofalla würde sich die Bahn einen Lobbyisten mit hervorragendem Zugang zu allen politischen Ebenen einkaufen. Und das Kanzleramt sich weiter zu einem Talentepool für Unternehmenslobbyisten entwickeln. Dieser Trend muss endlich gestoppt werden." <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/01/pofalla-zur-bahn-der-naechste-brisante-seitenwechsel/ Pofalla zur Bahn - der nächste brisante Seitenwechsel] LobbyControl.de vom 03.01.2014, abgerufen am 08.01.2014</ref> Im Juni 2014 bestätigte Bahn-Chef Grube den Wechsel Pofallas zur [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]]. Ab Januar 2015 soll Pofalla als "Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen" die Kontakte zur Politik pflegen und für internationale Geschäftsbeziehungen zuständig sein.<ref>[http://www.deutschebahn.com/de/hidden_rss/pi_rss/7187544/h20140618.html Pofalla wird im Januar DB-Generalbevollmächtigter], Presseinformation der DB vom 18.06.2014, abgerufen am 31.10.2014</ref> Perspektivisch soll er in den Vorstand der Bahn aufrücken - Medienberichten zufolge schon 2017. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bahn-chef-grube-bestaetigt-personalie-pofalla-wechselt-anfang-zur-bahn-1.2000432 Pofalla wechselt Anfang 2015 zur Bahn] sueddeutsche.de vom 14.06.2014, abgerufen am 16.06.2014</ref>
        
In diesem Zusammenhang erwähnenswert ist Pofallas Kritik am Seitenwechsel von Gerhard Schröder Gazprom. Dazu meinte er nach Bekanntwerden der Absicht Schröders 2005: „Jetzt kommen wir an einer rechtlichen Regelung wohl nicht vorbei: Es ist offensichtlich eine Illusion zu glauben, dass der Appell an politischen Anstand alleine ausreicht, um solche Fälle zu verhindern“.<ref name="mopo">[http://www.mopo.de/news/international-pofalla-kritisiert-schroeder-scharf,5066732,5920522.html Pofalla kritisiert Schröder scharf] Mopo.de vom 12.12.2005, abgerufen am 08.01.2014</ref>
            
===Einsatz für die Deutsche Bahn als Chef des Kanzleramts===
        
        Kritik erregte Pofallas Wechsel auch, weil Pofalla bereits als Kanzleramtschef ein enges Verhältnis zu Grube hatte und mehrfach mit wichtigen Gesetzesvorhaben für die Deutsche Bahn befasst war. Dazu gehörten das Eisenbahnregulierungsgesetz und das vierte Eisenbahnpaket der EU-Kommission.<ref name="BReg-Jan14">[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800298.pdf Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Januar 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung], ab Seite 3. Siehe dazu auch [http://www.rp-online.de/politik/ronald-pofalla-traf-bahn-vorstaende-30-mal-aid-1.3969202 Pofalla traf Bahn-Vorstände 30 Mal], Rheinische Post Online vom 17.1.2014. Beide abgerufen am 31.10.2014</ref> Nach Auskunft der Bundesregierungtraf sich Pofalla von 2009 bis 2013 insgesamt 30 Mal mit Bahnchef Rüdiger Grube.<ref name="BReg-Jan14" /> Der Stern veröffentlichte Auszüge aus Dokumenten, die zeigen, wie Grube mehrfach Pofalla ansprach, um Interessen der Bahn in der Bundesregierung zu vertreten.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/pofalla-wechsel-zur-bahn-wie-der-kanzleramtschef-grubes-interessen-vertrat-2130412.html Wie der Kanzleramtschef Grubes Interessen vertrat], Stern Online vom 12.8.2014, abgerufen am 31.10.2014</ref>
        

        ===Unterstützung für Klage von deutschen Atomkonzernen===
        
        Das ARD-Magazin Monitor berichtete im Januar 2015 von einer Klage bezüglich des Atomausstiegs. Diese beruhe maßgeblich auf einem Schreiben des hessischen Ministerpräsidenten [[Volker Bouffier]]. Nicht in der Klageschrift enthalten war allerdings ein zweites Schreiben, in dem der damalige [[RWE]]-Vorstandsvorsitzende, Jürgen Großmann, dieses Schreiben in einem freundschaftlichen Tonfall anfragt. Dieses wurde in der Sendung zitiert. Danach berief sich Großmann auf ein Gespräch mit Roland Pofalla.<ref>[http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/monitorpresse-atomkonzerne100.html Politik verhilft Atomkonzernen zu 882-Millionen-Euro-Klagen - Grüne Bundestagsfraktion fasst Untersuchungsausschuss ins Auge],Webseite des WDR, Pressemeldung vom 15.1.2015, abgerufen am 16.1.2015</ref>
        
===Einwirken auf das Eisenbahnregulierungsgesetz===
            
            Wie der Spiegel im Juli 2016 berichtete, gelang es Pofalla in erheblichem Maße in den Gesetzgebungsprozess zum Eisenbahnregulierungsgesetz einzugreifen.<ref>Sven Böll: Böses Spiel. In: Der Spiegel, Nr. 31, 30.07.2016, S. 70f</ref> Das teils übergriffige Verhalten Pofallas - demnach setzte er Abgeordnete unter Druck und spielte sie gegeneinander aus - sei dabei bei vielen Beteiligten auf Unverständnis gestoßen. Ende Juni 2016 habe Pofalla dann ein sogenanntes Non-Paper lanciert, ein nicht-offizielles Dokument mit Forderungen und Anpassungsvorschlägen. Zentrale Forderungen aus diesem etwa vierseitigen Schreiben finden sich im Gesetz wieder, das der Bundestag am 7. Juli verabschiedete.
            

            == Zitate ==
            <blockquote>
            
            ==Zitate von Ronald Pofalla==
            

            :„Jetzt kommen wir an einer rechtlichen Regelung wohl nicht vorbei: Es ist offensichtlich eine Illusion zu glauben, dass der Appell an politischen Anstand alleine ausreicht, um solche Fälle zu verhindern. Ich könnte mir eine Art Selbstverpflichtung von Regierungsmitgliedern vorstellen, für die Zeit nach Ausscheiden aus dem Amt sich geschäftliche Rücksicht aufzuerlegen. Auch Karenzzeiten halte ich für vorstellbar.“
        
            Ronald Pofalla über den bevorstehenden Einstieg Gerhard Schröders bei dem Unternehmen [[Gazprom, für deren Bauvorhaben er sich während seiner Kanzlerzeit stark gemacht hat.<ref name="mopo"/></blockquote>
            

            == Weiterführende Informationen ==
            
            * [http://www.ronald-pofalla.de Webseite von Ronald Pofalla]
            
            * ]].<ref name="mopo">[http://www.mopo.de/news/international-pofalla-kritisiert-schroeder-scharf,5066732,5920522.html Pofalla kritisiert Schröder scharf] Mopo.de vom 12.12.2005, abgerufen am 08.01.2014</ref>
            

            ==Weiterführende Informationen==
            

            *[https://lobbypedia.de/wiki/Portal_seitenwechsel Weitere Informationen zum Thema Seitenwechsel]
        
        * [http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/deutsche-bahn-warum-ruediger-grube-ronald-pofalla-braucht/12063406.html Porträt über Roland Pofalla in der Wirtschaftswoche]
        

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        == Einzelnachweise ==
            <references/>==
            <references />
        

        [[Kategorie:Person]]
        
        [[Kategorie:CDU]]
            
            [[Kategorie:Seitenwechsel]]
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'''Ronald Pofalla''' ''(* 15. Mai 1959 in Weeze, Kreis Kleve)'' CDU, wurde 2009 unter Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]] zum Chef des [[Bundeskanzleramt|Bundeskanzleramtes]] und zum Staatsminister für besondere Aufgaben ernannt.<ref name="Homepage Pofalla">[http://www.ronald-pofalla.de/index.php?id=23 Webseite Ronald Pofalla] abgerufen am 08.01.2014</ref> <br />
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Zum Jahresende 2013 gab Pofalla bekannt, dass er alle seine politischen Ämter aufgeben werde.<ref name="focus">[http://www.focus.de/politik/deutschland/ronald-pofallla-hoert-auf-der-kanzleramtsminister-geht-merkel-vertrauter-beendet-politische-karriere-bei-cdu_id_3481207.html Merkels Vertrauter gibt auf: Ronald Pofalla zieht sich aus der Politik zurück] Focus.de vom 13.12.2013, abgerufen am 08.01.2014</ref> Anfang 2014 wurde erstmals berichtet, er werde in den Vorstand der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] wechseln.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ronald-pofalla-cdu-wird-vorstandsmitglied-bei-der-deutschen-bahn-a-941553.html  Ex-Kanzleramtsminister: Pofalla wechselt in Bahn-Vorstand] Spiegel.de vom 02.01.2014, abgerufen am 08.01.2014</ref> Im Juni 2014 wurde der Wechsel vom Bahn-Chef Grube bestätigt.
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'''Ronald Pofalla''' ''(* 15. Mai 1959 in Weeze, Kreis Kleve)'' [[CDU]], seit Mai 20022 Mitglied des Vorstands der Gröner Group AG (frühere Bezeichnung: Groener Capital GmbH), war Chef-Lobbyist und später Vorstand für Infrastruktur bei der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]].
   
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== Karriere ==
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Von 2009–2013 war er Chef des [[Bundeskanzleramt|Bundeskanzleramtes]] und Bundesminister für besondere Aufgaben.<ref name="Homepage Pofalla">[http://web.archive.org/web/20140705132520/http://www.ronald-pofalla.de/index.php?id=23 Webseite Ronald Pofalla], archiviert am 5. Juli 2017, abgerufen am 20.03.2017</ref>
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* voraus. ab 2017 Mitglied des Vorstands der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]]
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Zum Jahresende 2013 gab Pofalla bekannt, dass er alle seine politischen Ämter aufgeben werde.<ref name="focus">[http://www.focus.de/politik/deutschland/ronald-pofallla-hoert-auf-der-kanzleramtsminister-geht-merkel-vertrauter-beendet-politische-karriere-bei-cdu_id_3481207.html Merkels Vertrauter gibt auf: Ronald Pofalla zieht sich aus der Politik zurück] Focus.de vom 13.12.2013, abgerufen am 08.01.2014</ref> 2015 wechselte Pofalla in den Vorstand der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]], den er zum 30. April 2022 auf eigenen Wunsch verließ, um als Geschäftsführer der Groener Group AG tätig zu werden.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ronald-pofalla-cdu-wird-vorstandsmitglied-bei-der-deutschen-bahn-a-941553.html Ex-Kanzleramtsminister: Pofalla wechselt in Bahn-Vorstand] Spiegel.de vom 02.01.2014, abgerufen am 08.01.2014</ref><ref>[https://www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/Ronald-Pofalla-verlaesst-die-Deutsche-Bahn-Ende-April-auf-eigenen-Wunsch-7314544 Pofalla verlässt die DB auf eigenen Wunsch], deutschebahn.com vom 1.3.2022, abgerufen am 2.3.2022</ref>
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* ab 01/2015 zuständig für internationale Geschäftsbeziehungen bei der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]]
  
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* 2009–2013 Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben
  
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* 2005–2009 Generalsekretär der CDU Deutschlands
 
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* 2004–2005 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für den Aufgabenbereich Wirtschaft und Arbeit
 
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* 2002–2004 Justitiar der CDU/CSU-Fraktion
 
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* seit 2000 Bezirksvorsitzender der CDU Niederrhein
  
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* seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages für die CDU
 
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* 1986–1992 Landesvorsitzender der Jungen Union Nordrhein-Westfalen
 
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* 1977–1987 Studium der Sozialpädagogik und Studium der Rechtswissenschaft<ref name="Homepage Pofalla"/>
  
   
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== Verbindungen / Netzwerke==
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==Karriere==
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* Von 1995 bis 2010 war Pofalla ehrenamtliches Mitglied im Vorstand der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]].<ref name="Pofalla Bundestagsprofil">[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/P/pofalla_ronald.html Homepage des Bundestages] Abgeordnetenprofil Ronald Pofalla, abgerufen am 08.01.2014</ref>
  
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* Er ist stellvertretender, ehrenamtlicher Präsident des Stiftungsrates der [[Stiftung Wissenschaft und Politik]].<ref name="Pofalla Bundestagsprofil"/>
  
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* Mitglied der Anwaltssozietät [[Holfhoff-Pförtner]], deren Gründer Stephan Holthoff-Pförtner, durch die Vermittlung Pofallas, die Verteidigung von Helmut Kohl in der Spendenaffäre übernahm.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/maechtige-von-morgen-ronald-pofalla-cdu-der-versteher-1.792738 Mächtige von morgen (9): Ronald Pofalla, CDU] Sueddeutsche.de vom 16.12.2008, abgerufen am 08.01.2014</ref> Momentan ist diese Tätigkeit Pofallas jedoch nicht unter seinen Nebentätigkeiten aufgeführt, wodurch die Anstellung als ruhend betrachtet werden kann.<ref name="Pofalla Bundestagsprofil"/>
  
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* Enges Verhältnis zu dem Unternehmer Bernhard Josef Schönmackers, welcher in zu Studienzeiten mit einem Beratervertrag ausstattete, um ihm den finanziellen Rahmen für das Studium zu ermöglichen.<ref name="Pofalla Spiegel">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-32565410.html Der Junge und der Müllbaron] Spiegel.de vom 25.10.2004, abgerufen am 08.01.2014</ref><br>1996 gewährte ihm Schönmackers ein Darlehen in Höhe von 150.000 DM. Dieses verlangte Pofalla zur Verwunderung Schönmackers in bar.<ref name="Pofalla Spiegel"/> Bis zum Jahr 2000 wurde das Darlehen trotz mehrmaliger Erinnerung Schönmackers auf Wunsch von Pofalla noch nicht zurückgezahlt, ob es zum heutigen Zeitpunkt getilgt wurde ist unklar.<ref name="Pofalla Spiegel"/>
  
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* Die "Saarbrücker Zeitung" berichtete am 14.Februar 2015 unter Berufung auf Mitgliederkreise, dass Pofalla auf deutscher Seite neuer Chef des "Petersburger Dialoges" werden solle. Die Bundesregierung wollte die Meldung bis jetzt nicht Kommentieren.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article137452913/Ronald-Pofalla-soll-Lothar-de-Maiziere-abloesen.html Ronald Pofalla soll Lothar de Maizière ablösen] Welt.de vom 14.02.2015, abgerufen am 18.02.15</ref>
  
   
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== Wirken ==
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*01.05. 2022: Pofalla wird Geschäftsführer der [https://groener-group.com/de/unternehmensgruppe/ Groener Group], einem Unternehmen der Bau- und Immobilienwirtschaft. <ref>[https://groener-group.com/de/cg_news/ronald-pofalla-geschaeftsfuehrer-groener-group/ Ronald Pofalla erweitert Geschäftsführung der Gröner Group] , 20. April 2022, abgerufen am 04.06.2022</ref>
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===  Wechsel als Lobbyist zur Bahn ===
 +
*zum 30. 04. 2022 verlässt Pofalla auf eigenen Wunsch die Deutsche Bahn. <ref>[https://www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/Ronald-Pofalla-verlaesst-die-Deutsche-Bahn-Ende-April-auf-eigenen-Wunsch-7314544 Pafalla verlässt die DB auf eigenen Wunsch], deutschebahn.com vom 1.3.2022, abgerufen am 2.3.2022</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-pofalla-rueckzug-1.5538965 Pofalla gibt bei der Bahn auf], sueddeutsche.de am 1.3.2022, abgerufen am 2.3.2022</ref>
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Bei der Bundestagswahl im September 2013 wurde Ronald Pofalla noch per Direktmandat von seinem Wahlkreis in den Bundestag gewählt. Kurze Zeit später ließ er verlauten, dass er vorhabe sein Mandat nicht anzutreten, um sich verstärkt seinem Privatleben zu widmen.<ref name="focus"/><br>
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*01/2017-04/2022 Mitglied des Vorstands der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]], Bereich: Vorstand Infrastruktur
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Anfang Januar 2014 berichteten erste Medien von einem Wechsel Pofallas in den Vorstand der Deutschen Bahn AG. Dort solle er ein eigenes Ressort erhalten, welches sich vor allem um die Kontakte zur Politik und die langfristige Unternehmensstrategie kümmern soll.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ronald-pofalla-kritik-am-wechsel-in-bahn-vorstand-a-941607.html  Ex-Kanzleramtschef: Empörung über Pofallas möglichen Wechsel zur Bahn] Spiegel.de vom 03.01.2014, abgerufen am 08.01.2014</ref> Dort erhält er ein Jahresgehalt von etwa 680.000 Euro.<ref>[http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/ronald-pofalla-verdient-als-bahn-vorstand-knapp-680000-euro-im-jahr-aid-1.5825475 Ex-Kanzleramtschef: Ronald Pofalla verdient als Bahn-Vorstand knapp 680.000 Euro], Rheinische Post, 10. März 2016, zuletzt aufgerufen am 28.11.2016</ref> LobbyControl äußerte sich in ihrer Stellungname wie folgt: "Mit Pofalla würde sich die Bahn einen Lobbyisten mit hervorragendem Zugang zu allen politischen Ebenen einkaufen. Und das Kanzleramt sich weiter zu einem Talentepool für Unternehmenslobbyisten entwickeln. Dieser Trend muss endlich gestoppt werden." <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/01/pofalla-zur-bahn-der-naechste-brisante-seitenwechsel/ Pofalla zur Bahn - der nächste brisante Seitenwechsel] LobbyControl.de vom 03.01.2014, abgerufen am 08.01.2014</ref> Im Juni 2014 bestätigte Bahn-Chef Grube den Wechsel Pofallas zur [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]]. Ab Januar 2015 soll Pofalla als "Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen" die Kontakte zur Politik pflegen und für internationale Geschäftsbeziehungen zuständig sein.<ref>[http://www.deutschebahn.com/de/hidden_rss/pi_rss/7187544/h20140618.html Pofalla wird im Januar DB-Generalbevollmächtigter], Presseinformation der DB vom 18.06.2014, abgerufen am 31.10.2014</ref> Perspektivisch soll er in den Vorstand der Bahn aufrücken - Medienberichten zufolge schon 2017. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bahn-chef-grube-bestaetigt-personalie-pofalla-wechselt-anfang-zur-bahn-1.2000432 Pofalla wechselt Anfang 2015 zur Bahn] sueddeutsche.de vom 14.06.2014, abgerufen am 16.06.2014</ref>
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* 01/2015-12/2016 [[Deutsche Bahn]], Zuständigkeit für internationale Geschäftsbeziehungen
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*2009–2013 Chef des [[Bundeskanzleramt|Bundeskanzleramtes]] und Bundesminister für besondere Aufgaben
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*2005–2009 Generalsekretär der CDU Deutschlands
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*2004–2005 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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*seit 2000 Bezirksvorsitzender der CDU Niederrhein
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*1990-2013 Mitglied des Deutschen Bundestages
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*1977–1987 Studium der Sozialpädagogik und Studium der Rechtswissenschaft
   
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In diesem Zusammenhang erwähnenswert ist Pofallas Kritik am Seitenwechsel von Gerhard Schröder Gazprom. Dazu meinte er nach Bekanntwerden der Absicht Schröders 2005: „Jetzt kommen wir an einer rechtlichen Regelung wohl nicht vorbei: Es ist offensichtlich eine Illusion zu glauben, dass der Appell an politischen Anstand alleine ausreicht, um solche Fälle zu verhindern“.<ref name="mopo">[http://www.mopo.de/news/international-pofalla-kritisiert-schroeder-scharf,5066732,5920522.html Pofalla kritisiert Schröder scharf] Mopo.de vom 12.12.2005, abgerufen am 08.01.2014</ref>
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Quelle: <ref name="Homepage Pofalla" />
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==Verbindungen / Netzwerke==
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*Von 1995 bis 2010 war Pofalla ehrenamtliches Mitglied im Vorstand der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]].<ref name="Pofalla Bundestagsprofil">[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/P/pofalla_ronald.html Homepage des Bundestages] Abgeordnetenprofil Ronald Pofalla, abgerufen am 08.01.2014</ref>
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*Er ist stellvertretender, ehrenamtlicher Präsident des Stiftungsrates der [[Stiftung Wissenschaft und Politik]].<ref name="Pofalla Bundestagsprofil" />
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*Mitglied der Anwaltssozietät [[Holfhoff-Pförtner|Holfhoff-Pförtner]], deren Gründer Stephan Holthoff-Pförtner, durch die Vermittlung Pofallas, die Verteidigung von Helmut Kohl in der Spendenaffäre übernahm.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/maechtige-von-morgen-ronald-pofalla-cdu-der-versteher-1.792738 Mächtige von morgen (9): Ronald Pofalla, CDU] Sueddeutsche.de vom 16.12.2008, abgerufen am 08.01.2014</ref> Momentan ist diese Tätigkeit Pofallas jedoch nicht unter seinen Nebentätigkeiten aufgeführt, wodurch die Anstellung als ruhend betrachtet werden kann.<ref name="Pofalla Bundestagsprofil" />
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*Enges Verhältnis zu dem Unternehmer [[Bernhard Josef Schönmackers|Bernhard Josef Schönmackers]], welcher in zu Studienzeiten mit einem Beratervertrag ausstattete, um ihm den finanziellen Rahmen für das Studium zu ermöglichen.<ref name="Pofalla Spiegel">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-32565410.html Der Junge und der Müllbaron] Spiegel.de vom 25.10.2004, abgerufen am 08.01.2014</ref> 1996 gewährte ihm Schönmackers ein Darlehen in Höhe von 150.000 DM. Dieses verlangte Pofalla zur Verwunderung Schönmackers in bar.<ref name="Pofalla Spiegel" /> Bis zum Jahr 2000 wurde das Darlehen trotz mehrmaliger Erinnerung Schönmackers auf Wunsch von Pofalla noch nicht zurückgezahlt, ob es seitdem getilgt wurde ist unklar.<ref name="Pofalla Spiegel" />
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*Die "Saarbrücker Zeitung" berichtete am 14.02.2015 unter Berufung auf Mitgliederkreise, dass Pofalla auf deutscher Seite neuer Chef des "Petersburger Dialoges" werden solle. Die Bundesregierung wollte die Meldung bis jetzt nicht kommentieren.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article137452913/Ronald-Pofalla-soll-Lothar-de-Maiziere-abloesen.html Ronald Pofalla soll Lothar de Maizière ablösen] Welt.de vom 14.02.2015, abgerufen am 18.02.15</ref>
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==Wirken==
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===2016: Einwirken auf das Eisenbahnregulierungsgesetz===
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Wie der Spiegel im Juli 2016 berichtete, gelang es Pofalla in erheblichem Maße in den Gesetzgebungsprozess zum Eisenbahnregulierungsgesetz einzugreifen.<ref>Sven Böll: Böses Spiel. In: Der Spiegel, Nr. 31, 30.07.2016, S. 70f</ref> Das teils übergriffige Verhalten Pofallas - demnach setzte er Abgeordnete unter Druck und spielte sie gegeneinander aus - sei dabei bei vielen Beteiligten auf Unverständnis gestoßen. Ende Juni 2016 habe Pofalla dann ein sogenanntes Non-Paper lanciert, ein nicht-offizielles Dokument mit Forderungen und Anpassungsvorschlägen. Zentrale Forderungen aus diesem etwa vierseitigen Schreiben finden sich im Gesetz wieder, das der Bundestag am 7. Juli verabschiedete.
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===2014: Wechsel als Lobbyist zur Deutschen Bahn===
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Bei der Bundestagswahl im September 2013 wurde Ronald Pofalla noch per Direktmandat von seinem Wahlkreis in den Bundestag gewählt. Kurze Zeit später ließ er verlauten, dass er vorhabe sein Mandat nicht anzutreten, um sich verstärkt seinem Privatleben zu widmen.<ref name="focus" /><br />Anfang Januar 2014 berichteten erste Medien von einem Wechsel Pofallas in den Vorstand der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] AG. Dort solle er ein eigenes Ressort erhalten, welches sich vor allem um die Kontakte zur Politik und die langfristige Unternehmensstrategie kümmern soll.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ronald-pofalla-kritik-am-wechsel-in-bahn-vorstand-a-941607.html Ex-Kanzleramtschef: Empörung über Pofallas möglichen Wechsel zur Bahn] Spiegel.de vom 03.01.2014, abgerufen am 08.01.2014</ref> Dort erhält er ein Jahresgehalt von etwa 680.000 Euro.<ref>[http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/ronald-pofalla-verdient-als-bahn-vorstand-knapp-680000-euro-im-jahr-aid-1.5825475 Ex-Kanzleramtschef: Ronald Pofalla verdient als Bahn-Vorstand knapp 680.000 Euro], Rheinische Post, 10. März 2016, zuletzt aufgerufen am 28.11.2016</ref> LobbyControl äußerte sich dazu wie folgt: "Mit Pofalla würde sich die Bahn einen Lobbyisten mit hervorragendem Zugang zu allen politischen Ebenen einkaufen. Und das Kanzleramt sich weiter zu einem Talentepool für Unternehmenslobbyisten entwickeln. Dieser Trend muss endlich gestoppt werden." <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/01/pofalla-zur-bahn-der-naechste-brisante-seitenwechsel/ Pofalla zur Bahn - der nächste brisante Seitenwechsel] LobbyControl.de vom 03.01.2014, abgerufen am 08.01.2014</ref> Im Juni 2014 bestätigte Bahn-Chef Grube den Wechsel Pofallas zur [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]]. Ab Januar 2015 soll Pofalla als "Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen" die Kontakte zur Politik pflegen und für internationale Geschäftsbeziehungen zuständig sein.<ref>[http://www.deutschebahn.com/de/hidden_rss/pi_rss/7187544/h20140618.html Pofalla wird im Januar DB-Generalbevollmächtigter], Presseinformation der DB vom 18.06.2014, abgerufen am 31.10.2014</ref> Perspektivisch soll er in den Vorstand der Bahn aufrücken - Medienberichten zufolge schon 2017. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bahn-chef-grube-bestaetigt-personalie-pofalla-wechselt-anfang-zur-bahn-1.2000432 Pofalla wechselt Anfang 2015 zur Bahn] sueddeutsche.de vom 14.06.2014, abgerufen am 16.06.2014</ref>
   
 
===Einsatz für die Deutsche Bahn als Chef des Kanzleramts===
  
===Einsatz für die Deutsche Bahn als Chef des Kanzleramts===
−
Kritik erregte Pofallas Wechsel auch, weil Pofalla bereits als Kanzleramtschef ein enges Verhältnis zu Grube hatte und mehrfach mit wichtigen Gesetzesvorhaben für die Deutsche Bahn befasst war. Dazu gehörten das Eisenbahnregulierungsgesetz und das vierte Eisenbahnpaket der EU-Kommission.<ref name="BReg-Jan14">[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800298.pdf Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Januar 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung], ab Seite 3. Siehe dazu auch [http://www.rp-online.de/politik/ronald-pofalla-traf-bahn-vorstaende-30-mal-aid-1.3969202 Pofalla traf Bahn-Vorstände 30 Mal], Rheinische Post Online vom 17.1.2014. Beide abgerufen am 31.10.2014</ref> Nach Auskunft der Bundesregierungtraf sich Pofalla von 2009 bis 2013 insgesamt 30 Mal mit Bahnchef Rüdiger Grube.<ref name="BReg-Jan14"/> Der Stern veröffentlichte Auszüge aus Dokumenten, die zeigen, wie Grube mehrfach Pofalla ansprach, um Interessen der Bahn in der Bundesregierung zu vertreten.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/pofalla-wechsel-zur-bahn-wie-der-kanzleramtschef-grubes-interessen-vertrat-2130412.html Wie der Kanzleramtschef Grubes Interessen vertrat], Stern Online vom 12.8.2014, abgerufen am 31.10.2014</ref>
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Kritik erregte Pofallas Wechsel auch, weil Pofalla bereits als Kanzleramtschef ein enges Verhältnis zu Grube hatte und mehrfach mit wichtigen Gesetzesvorhaben für die Deutsche Bahn befasst war. Dazu gehörten das Eisenbahnregulierungsgesetz und das vierte Eisenbahnpaket der EU-Kommission.<ref name="BReg-Jan14">[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800298.pdf Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Januar 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung], ab Seite 3. Siehe dazu auch [http://www.rp-online.de/politik/ronald-pofalla-traf-bahn-vorstaende-30-mal-aid-1.3969202 Pofalla traf Bahn-Vorstände 30 Mal], Rheinische Post Online vom 17.1.2014. Beide abgerufen am 31.10.2014</ref> Nach Auskunft der Bundesregierungtraf sich Pofalla von 2009 bis 2013 insgesamt 30 Mal mit Bahnchef Rüdiger Grube.<ref name="BReg-Jan14" /> Der Stern veröffentlichte Auszüge aus Dokumenten, die zeigen, wie Grube mehrfach Pofalla ansprach, um Interessen der Bahn in der Bundesregierung zu vertreten.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/pofalla-wechsel-zur-bahn-wie-der-kanzleramtschef-grubes-interessen-vertrat-2130412.html Wie der Kanzleramtschef Grubes Interessen vertrat], Stern Online vom 12.8.2014, abgerufen am 31.10.2014</ref>
   
 
===Unterstützung für Klage von deutschen Atomkonzernen===
  
===Unterstützung für Klage von deutschen Atomkonzernen===
 
Das ARD-Magazin Monitor berichtete im Januar 2015 von einer Klage bezüglich des Atomausstiegs. Diese beruhe maßgeblich auf einem Schreiben des hessischen Ministerpräsidenten [[Volker Bouffier]]. Nicht in der Klageschrift enthalten war allerdings ein zweites Schreiben, in dem der damalige [[RWE]]-Vorstandsvorsitzende, Jürgen Großmann, dieses Schreiben in einem freundschaftlichen Tonfall anfragt. Dieses wurde in der Sendung zitiert. Danach berief sich Großmann auf ein Gespräch mit Roland Pofalla.<ref>[http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/monitorpresse-atomkonzerne100.html Politik verhilft Atomkonzernen zu 882-Millionen-Euro-Klagen - Grüne Bundestagsfraktion fasst Untersuchungsausschuss ins Auge],Webseite des WDR, Pressemeldung vom 15.1.2015, abgerufen am 16.1.2015</ref>
  
Das ARD-Magazin Monitor berichtete im Januar 2015 von einer Klage bezüglich des Atomausstiegs. Diese beruhe maßgeblich auf einem Schreiben des hessischen Ministerpräsidenten [[Volker Bouffier]]. Nicht in der Klageschrift enthalten war allerdings ein zweites Schreiben, in dem der damalige [[RWE]]-Vorstandsvorsitzende, Jürgen Großmann, dieses Schreiben in einem freundschaftlichen Tonfall anfragt. Dieses wurde in der Sendung zitiert. Danach berief sich Großmann auf ein Gespräch mit Roland Pofalla.<ref>[http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/monitorpresse-atomkonzerne100.html Politik verhilft Atomkonzernen zu 882-Millionen-Euro-Klagen - Grüne Bundestagsfraktion fasst Untersuchungsausschuss ins Auge],Webseite des WDR, Pressemeldung vom 15.1.2015, abgerufen am 16.1.2015</ref>
   
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===Einwirken auf das Eisenbahnregulierungsgesetz===
  
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Wie der Spiegel im Juli 2016 berichtete, gelang es Pofalla in erheblichem Maße in den Gesetzgebungsprozess zum Eisenbahnregulierungsgesetz einzugreifen.<ref>Sven Böll: Böses Spiel. In: Der Spiegel, Nr. 31, 30.07.2016, S. 70f</ref> Das teils übergriffige Verhalten Pofallas - demnach setzte er Abgeordnete unter Druck und spielte sie gegeneinander aus - sei dabei bei vielen Beteiligten auf Unverständnis gestoßen. Ende Juni 2016 habe Pofalla dann ein sogenanntes Non-Paper lanciert, ein nicht-offizielles Dokument mit Forderungen und Anpassungsvorschlägen. Zentrale Forderungen aus diesem etwa vierseitigen Schreiben finden sich im Gesetz wieder, das der Bundestag am 7. Juli verabschiedete.
  
   
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== Zitate ==
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==Zitate von Ronald Pofalla==
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<blockquote>„Jetzt kommen wir an einer rechtlichen Regelung wohl nicht vorbei: Es ist offensichtlich eine Illusion zu glauben, dass der Appell an politischen Anstand alleine ausreicht, um solche Fälle zu verhindern. Ich könnte mir eine Art Selbstverpflichtung von Regierungsmitgliedern vorstellen, für die Zeit nach Ausscheiden aus dem Amt sich geschäftliche Rücksicht aufzuerlegen. Auch Karenzzeiten halte ich für vorstellbar.“ Ronald Pofalla über den bevorstehenden Einstieg Gerhard Schröders bei dem Unternehmen Gazprom, für deren Bauvorhaben er sich während seiner Kanzlerzeit stark gemacht hat.<ref name="mopo"/></blockquote>
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:„Jetzt kommen wir an einer rechtlichen Regelung wohl nicht vorbei: Es ist offensichtlich eine Illusion zu glauben, dass der Appell an politischen Anstand alleine ausreicht, um solche Fälle zu verhindern. Ich könnte mir eine Art Selbstverpflichtung von Regierungsmitgliedern vorstellen, für die Zeit nach Ausscheiden aus dem Amt sich geschäftliche Rücksicht aufzuerlegen. Auch Karenzzeiten halte ich für vorstellbar.“
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Ronald Pofalla über den bevorstehenden Einstieg Gerhard Schröders bei dem Unternehmen [[Gazprom]].<ref name="mopo">[http://www.mopo.de/news/international-pofalla-kritisiert-schroeder-scharf,5066732,5920522.html Pofalla kritisiert Schröder scharf] Mopo.de vom 12.12.2005, abgerufen am 08.01.2014</ref>
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==Weiterführende Informationen==
   
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== Weiterführende Informationen ==
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*[https://lobbypedia.de/wiki/Portal_seitenwechsel Weitere Informationen zum Thema Seitenwechsel]
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* [http://www.ronald-pofalla.de Webseite von Ronald Pofalla]
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*[http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/deutsche-bahn-warum-ruediger-grube-ronald-pofalla-braucht/12063406.html Porträt über Roland Pofalla in der Wirtschaftswoche]
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* [https://lobbypedia.de/wiki/Portal_seitenwechsel Weitere Informationen zum Thema Seitenwechsel]
  
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* [http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/deutsche-bahn-warum-ruediger-grube-ronald-pofalla-braucht/12063406.html Porträt über Roland Pofalla in der Wirtschaftswoche]
  
   
 
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== Einzelnachweise ==
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==Einzelnachweise==
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[[Kategorie:Seitenwechsel]]
  
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