SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorsitzende/r	Sigmar Gabriel
GeneralsekretärIn	Andrea Nahles
Hauptsitz	Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin
Mitglieder	ca. 472.500 (Stand: August 2013)
Webadresse	http://www.spd.de

Kritik

Seitenwechsler

Eine Auflistung von Politikern der SPD, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen

Wahlprogramm und Lobbykritik

Im Kapitel zum Thema Demokratie geht das Bundestags-Wahlprogramm 2013 auf alle unsere Themen ein (S. 96). Danach schlägt die SPD vor:

• ein verpflichtendes Lobbyregister
• einen Verhaltenskodex, nach dem neue Tätigkeiten von ausscheidenden Regierungsmitgliedern durch eine Ethikkommission genehmigt werden müssen.
• Parteienfinanzierung: Deckelung von Großspenden auf 100.000 Euro, Parteisponsoring offenlegen
• Nebeneinkünfte: auf Euro und Cent offenlegen.
• Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern.
• Einführung einer „legislativen Fußspur“: bei Gesetzen soll offen gelegt werden, wie * externe Berater an der Ausarbeitung beteiligt waren.

Über externe Mitarbeiter in Ministerien soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen (Anm.: Die Berichte sind bisher nicht öffentlich.)

Wahlprüfsteine 2013

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.

Lobbyregister

Die SPD fordert ein verpflichten­des Lobbyistenregister. Erfreulich ist das klare Bekenntnis, ein ver­pflichtendes Lobbyregister schaffen zu wollen.

Karenzzeit

Während einer Karenzzeit von 18 Monaten sollen neue Jobs von Ex-Regierungs­mitgliedern von einer Ethikkommission genehmigt werden. Vorbild ist der Kodex der EU-Kommission. Positiv ist, dass die SPD eine Karenzzeit einführen will. Allerdings können Regierungsmitglieder auch in dieser Zeit neue Jobs annehmen, wenn die geplante Ethikkommission diese genehmigt. Die Wirksamkeit der Regelung hängt also davon ab, wie strikt diese Kommission die Fälle prüfen wird. Wenn die EU-Regelung übernommen wird, dürften ausscheidende Regierungsmitglieder in diesen 18 Monaten immerhin keine Lobbyarbeit betreiben, die ihren ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft. Insgesamt wäre der SPD-Vorschlag eine Verbesserung – aber er bleibt hinter den LobbyControl-Forderungen zurück.

Parteienfinanzierung

Die SPD will die sofortige Offenlegung von Großspenden ab 25.000 Euro (bisher 50.000 Euro). Außerdem soll es eine Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Jahr für Spenden geben. Das Parteisponsoring soll im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD mehr Transparenz und eine Obergrenze für Spenden (allerdings doppelt so hoch wie unser Vorschlag). Allerdings soll die Veröffentlichungsschwelle für Großspenden nur halbiert werden. Und zur Absenkung der Veröffentlichungsschwelle in den Rechenschaftsberichten bezieht die SPD keine Stellung.

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Die Ne­beneinkünfte von Abgeordneten will die SPD betragsgenau veröffentlichen. Anwälte/Berater sollen die Branchen ihrer Kunden nennen. Bei Vorträgen, die über Redneragenturen gebucht werden, sollen die Auftraggeber offen gelegt werden. Bei den Nebeneinkünften unterstützt die SPD unsere Forderungen.

Abgeordnetenbestechung

Die SPD hält eine umfassendere Regelung für dringend erforderlich. Die SPD hat bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt und wird diesen nach der Wahl erneut einbringen. Die SPD hat einen eigenen Gesetzesentwurf zur Abgeordnetenbestechung vorlegt. Das begrüßen wir.

Abschließendes Fazit von LobbyControl

Die SPD unterstützt die meisten Forderungen von LobbyControl. An einzelnen Punkten gibt es aber Abweichungen: Der Vorschlag für Seitenwechsel von Regierungs­mitgliedern ist begrenzter. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD eine Obergrenze und die Offenlegung von Sponsoring. Bei den Parteispenden will sie aber nur kleine Transparenzfortschritte.

Wahlprüfsteine 2009

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien auch um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.

• Karenzzeit:

Eine solche Karenzzeit müsste in Einklang mit der Berufsfreiheit nach Art. 12 des Grundgesetzes stehen, denn auch ehemalige Minister und Staatssekretäre müssen die Möglichkeit haben, nach Verlust ihrer Ämter wieder in ihre erlernten Berufe zurückzukehren, um mit eigenen Anstrengungen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Da die Öffentlichkeit erwartet, dass Minister und parlamentarische Staatssekretäre, die ihr Amt jederzeit verlieren können, alsbald wieder von eigener Berufstätigkeit leben, hat die SPD in dieser Wahlperiode die Übergangsgelder auf eine Dauer von sechs Monaten bis zu zwei Jahren beschränkt. Damit wäre eine längere umfassende Tätigkeitsbeschränkung kaum zu vereinbaren. Angesichts möglicher finanzieller Folgen ist zu prüfen, ob die mit einer Karenzzeit angestrebten Zwecke mit vertretbarem Aufwand zu erreichen sind. Die Erstreckung der vorgeschlagenen Regelung auf Referatsleiter, die die unterste Führungsebene der Ministerialverwaltung darstellen, erscheint überzogen.

• Lobbyisten in Ministerien:

Manche Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften könnten strenger gefasst werden. Die Bezahlung von Mitarbeitern durch die entsendende Stelle ist nicht bedenklich, wenn der allgemeine Wissensaustausch im Vordergrund der Tätigkeit steht und nicht die Dienstleistung für die Behörde. Die Berichte des Bundesministeriums werden aufmerksam verfolgt und es wird sich für eine lückenlose und genaue Berichterstattung eingesetzt. Die Berichte sollen auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Anwendungsbereich der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift sollte auch auf befristete Arbeitsverhältnisse erstreckt werden, wenn sie eine Dauer von drei Monaten überschreiten und die externe Person nur beurlaubt ist oder über eine Wiedereinstellungszusage des bisherigen Arbeitgebers verfügt.

• Nebentätigkeiten von Abgeordneten:

Die 2005 verschärften Transparenzregeln stehen in einem Spannungsverhältnis zu dem Grundrecht der Berufsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung, sowie zum verfassungsrechtlich festgelegten Status des freien Mandats. Die SPD ist der Ansicht, dass die Verhaltensregeln überarbeitet werden sollten. Dabei sollten insbesondere die Stufen für die Angabe der Nebeneinkünfte ausgebaut und erhöht werden.

• Abschließendes Fazit von LobbyControl:

Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück.

Parteifinanzierung

Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

Art der Einnahmen	2011		2010		2009		2008
	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %
Mitgliedsbeiträge	47,5	30,5	45,7	31,1	46,0	26,6	46,7	27,9
Mandatsträgerbeiträge	22,63	14,54	22,4	15,2	22,3	12,9	22,2	13,2
Spenden von natürlichen Personen	9,6	6,17	7,8	5,3	14,5	8,4	10,3	6,1
Spenden von juristischen Personen	2,5	1,60	1,7	1,2	4,2	2,4	2,7	1,6
Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	8,2	5,25	8,2	5,5	10,1	5,9	11,9	7,1
Aus sonstigem Vermögen	8,8	5,67	8,2	5,6	10,9	6,3	10,7	6,4
Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring	13,7	8,78	13,0	8,8	18,0	10,4	14,2	8,5
Staatliche Mittel	42,4	27,24	39,0	26,5	39,6	22,9	43,5	26,0
Sonstige	0,4	0,25	1,2	0,8	7,6	4,4	5,4	3,2
Summe	155,7 Mio €		147,1 Mio €		173,3 Mio €		167,5 Mio €

Quellen:

Hier geht es zum Vergleich der Finanzierung aller Parteien im Bundestag.

Weiterführende Informationen

• Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus