Seitenwechsel

• Seitenwechseltabelle
• Was ist das Problem?

Seitenwechsel ist ein häufiges und typisches Phänomen des Lobbyismus

Seitenwechsel, auch Drehtür-Effekt (Revolving door) genannt: PolitikerInnen oder hochrangige MitarbeiterInnen , ist ein häufiges und typisches Phänomen des Lobbyismus. Politiker*innen oder hochrangige Mitarbeiter*innen aus Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessensverbänden und übernehmen dort Lobbytätigkeiten. Häufig werden sie in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren. Sie wechseln quasi gewissermaßen auf die andere Seite des Verhandlungstisches und sitzen nun ihrem ihrer Nachfolger*in gegenüber. Diese Wechsel erfolgen oft direkt nach Beendigung der politischen Funktion oder kurz darauf („fliegend“).

LobbyControl hat 2015 in seinem Lobbyreport untersucht, ob und wenn ja wie die Große Koalition Lobbyismus reguliert hat. Im Bereich Seitenwechsel fällt die Bewertung gemischt aus: "Mit dem neuen Gesetz zur Einführung von Karenzzeiten wurde ein Durchbruch in Richtung wirksamer Lobbykontrolle erzielt. Aufgrund der zu weichen Regelung und der offenen Gesetzesanwendung bleibt jedoch großer Handlungsbedarf."

→ Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z

Die Problematik

LobbyControl hält fliegende Seitenwechsel sind aus folgenden Gründen für hoch problematisch:

• Mit den kürzlich ausgeschiedenen politischen Entscheidungsträgern Entscheidungsträger*innen sichern sich Interessengruppen deren Insider-Wissen und ihre noch frischen aktuellen Kontakte in Ministerien und/oder Parlament. So erhalten sie einen privilegierten Zugang zur Politik und können Entscheidungen leichter beeinflussen.

• Dies kommt vor allem finanzstarken Akteuren Akteur*innen zugute, die ehemaligen SpitzenpolitikerInnen Spitzenpolitiker*innen attraktive Jobs anbieten können – dies sind in der Regel große Unternehmen oder Wirtschaftsverbände. Die bestehenden Machtstrukturen werden so verfestigt und verstärkt.

• Die Aussicht auf lukrative Jobs nach dem Ende der Politiker-Karriere gibt Anreiz, politische Entscheidungen zu Gunsten möglicher späterer Arbeitgeber zu treffen - oder zumindest sie wenigstens nicht gegen sich aufzubringen. So wird bei Entscheidungen der Seitenblick auf die späteren Jobchancen zu einem bedeutenden Faktor.

LobbyControl hat sich in der Studie "Fliegende Wechsel - die Drehtür kreist. Was macht die Ex-Regierung Schröder II heute?", November 2007 (pdf) intensiv mit dem Phänomen der fliegenden Wechsel auseinandergesetzt.

Beispiele für Seitenwechsel der letzten Jahre

• Hildegard Müller - rechte Hand von Angela Merkel wird Energie-Cheflobbyistin mit direktem Draht ins Kanzleramt
• Caio Koch-Weser - Zentrale Figur der deutschen Finanzlobby - Von der Regulierungsbehörde in den Vorstand der Deutschen Bank
• Wolfgang Clement - Die Hartz-Gesetze als Entrittskarte in die Zeitarbeits-Lobby. Vom Wirtschaftsminister zum Aufsichtsrat von RWE
• Gerald Hennenhöfer - Vom Atom-Aufseher zum Atom-Lobbyisten und zurück
• Christian Weber - Lobbyist der Privaten Krankenkassen im Gesundheitsministerium

Forderung: Karenzzeit

LobbyControl tritt für eine dreijährige Karenzzeit – eine Abkühlphase – ein. Innerhalb dieser Zeit muss ein Wechsel in Lobbytätigkeiten generell, also nicht nur im Bereich der zuvor bearbeiteten Fachgebiete, verboten sein. Dabei darf dieses Verbot nicht durch den Verzicht auf Beamten- oder sonstiger Rentenbezüge zu umgehen sein. Die Abkühlphase sollte für die Kanzlerin, die Minister, Staatsminister, parlamentarische und beamtete Staatssekretäre sowie Abteilungsleiter gelten.

Es ist weder ausreichend, einen nicht bindenden Ehrenkodex zu verabschieden, noch die neuen Tätigkeiten lediglich zu melden und das Verbot auf Bereiche zu beschränken, die im früheren Zuständigkeitsbereich des ausscheidenden Politikers liegen.

Ein Ehrenkodex erfasst das Problem schon begrifflich nur schlecht, denn es geht nicht nur um individuelles Fehlverhalten oder „Ehre“, sondern um strukturellen Einfluss finanzstarker Interessengruppen oder Unternehmen. Zudem scheinen sich die betreffenden Politiker bei den bisherigen Wechseln auch nicht allzu sehr um ihre Ehre gesorgt zu haben, wenn man die öffentlichen Empörung betrachtet, die sie einfach ignoriert und ausgesessen haben. Eine Anzeigepflicht führt zwar möglicherweise zu größerer Transparenz, erlaubt aber im Kern die unveränderte Fortsetzung der bisherigen Praxis. Ein eng auf die früheren Tätigkeitsbereiche beschränktes Verbot würde das Ausmaß der Problematik verkennen. Denn es geht nicht nur um direkte Vorteilsgewährung während der politischen Amtszeit, die nach deren Ende mit einem lukrativen Job belohnt werden

• Sigmar Gabriel] - Vom Bundesaußenminister zum Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bank, zum "Senior Advisor" beim Politikberatungsunternehmen Eurasia Group, zum Vorstandsvorsitzenden der Atlantik-Brücke und zum Mitglied der Trilateralen Kommission
• Dirk Niebel - Erst Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dann Rüstungslobbyist für Rheinmetall
• Ronald Pofalla - Vom Chef des Bundeskanzleramtes zur Deutschen Bahn
• Eckart von Klaeden - Vom Staatsminister im Bundeskanzleramt zum Cheflobbyist der Daimler AG
• Daniel Bahr - Vom Gesundheitsminister zur Allianz Versicherung
• Steffen Kampeter - Vom Staatssekretär im Bundesfinanzministerium zum Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

→ Weitere Seitenwechsler gibt es hier in einer Übersichtstabelle.

Nachbesserungen am Karenzzeit-Gesetz

Mit dem 2015 beschlossenen Gesetz zur Einführung von Karenzzeiten wurde ein Durchbruch in Richtung wirksamer Lobbykontrolle erzielt. Aufgrund der zu weichen Regelung und der offenen Gesetzesanwendung bleibt jedoch großer Handlungsbedarf.

Zu großer Interpretationsspielraum

Das im Juli 2015 verabschiedete Karenzzeit-Gesetz sieht nur ein 12- bzw. 18-monatiges Verbot für Minister*innen und Staatssekretär*innen vor. Das eng auf die früheren Tätigkeitsbereiche beschränkte Verbot verkennt das Ausmaß der Problematik. Denn es geht nicht nur um Beeinflussung durch lukrative Jobangebote während der Amtszeit. Mindestens ebenso bedeutend ist der privilegierte Zugang zu Entscheidungsträgern Entscheidungsträger*innen und Insiderwissen, über die frisch ausge- schiedene ausgeschiedene Minister*innen oder Staatssekretäre Staatssekretär*innen auch in Bereichen verfügen, in denen sie nicht unmittelbar tätig waren. Daher kann nur LobbyControl bemängelt daher, dass das Gesetz zu großen Interpretationsspielraum bei der Frage zulässt, ob Seitenwechsel in Lobbyjobs ohne inhaltliche Überschneidungen auch von der Karenzzeit erfasst werden. Der Wechsel in Lobbytätigkeiten sollte explizit untersagt werden.

Nur eine verpflichtende und umfassende Regulierung kann die Verfestigung und Vertiefung der privilegierten Position von ökonomisch potenten Interessengruppen und Unternehmen bremsen. Nach drei Frühestens nach 3 Jahren dürften die aus fachlichen und geschäftlichen Gründen entwickelten persönlichen Kontakte deutlich ausreichend abgeschwächt sein, weil Manager und Amtsträger*innen sich in dieser Zeit anderen und neuen Personen zuwenden müssen.

Keine wirksamen Sanktionen

Lobbycontrol fordert außerdem, dass das Karenzzeit-Gesetz um wirksame Sanktionen ergänzt wird. Auch fehlt die Regel, dass neue Tätigkeiten erst nach einer Entscheidung über eine Karenzzeit begonnen werden dürfen..

Schwache Vorschriften im Beamtenrecht

Die 2015 für Minister*innen sowie Parlamentarische Staatssekretär*innen eingeführte Karenzzeitregelung auf gesetzlicher Grundlage war ein wichtiger Schritt, um Interessenkonflikte beim Wechsel aus dem Amt in Tätigkeiten bei Verbänden und Unternehmen zu regulieren. Für politische Beamte fehlt eine entsprechende Regelung jedoch. Zwar sieht § 105 Bundesbeamtengesetz die Möglichkeit vor, die Aufnahme neuer Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst zu untersagen. Doch zeigt die Praxis, dass die Regelung nur in seltenen Fällen angewandt wird. Insbesondere auf der Ebene der beamteten Staatssekretär*innen sowie Abteilungsleiter*innen finden nach wie vor viele Wechsel statt, die einen Interessenkonflikt nahelegen. Ob und wie die jeweils zuständige Dienststelle Wechsel tatsächlich prüft und nach welchen Kriterien kann nicht nachvollzogen werden, da darüber keine Informationen veröffentlicht werden und die Ministerien auch auf Nachfrage keine Angaben machen. Das durch die Änderung des Ministergesetzes neu eingeführte Gremium sollte auch hier zur tätig werden und eine öffentliche Empfehlung abgeben. Zugleich sollte ein Kriterienkatalog veröffentlicht werden, an Hand dessen Wechsel geprüft werden können.

Politische Debatte

Sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene wurde in den letzten zehn Jahren über schärfere Regeln für Seitenwechsler gestritten. Das Thema ist auf der politischen Tagesordnung angekommen. Das zeigt sich z.B. an den Anträgen im Bundestag nach dem Seitenwechsel von Gerhard Schröder. Aber es gibt zugleich großen Widerstand und Beharrungskräfte in der (Partei)Politik. Im Juli 2015 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Karenzzeit. Damit hat die Debatte über nahtlose Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern ein vorläufiges Ende gefunden. Wir zeichnen die Debatte hier genauer nach:

• Politische Debatte über Seitenwechsel in Deutschland
• Politische Debatte über Seitenwechsel auf europäischer Ebene

Besondere Formen

Neben dem Wechsel von Politikern in die Wirtschaft gibt es auch die umgekehrte Bewegung: Lobbyisten wechseln aus Unternehmen in wichtige Entscheidungspositionen in Ministerien. So wurde der Atom-Lobbyist Gerald Hennenhöfer 2009 oberster Atom-Aufseher. Der stellvertretende Chef des Verbandes der Privaten Krankenkassen (PKV), Christian Weber, wurde 2010 Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im Gesundheitsministerium. Unter Rot-Grün wechselte 1999 Heribert Zitzelsberger, langjähriger Chef der Steuerabteilung des Chemie-Riesen Bayer AG, als Staatssekretär ins Finanzministerium. Er gilt als einer der Väter der rot-grünen Unternehmenssteuerreform, die mit der Senkung der Körperschaftsteuer und der Steuerbefreiung für Kapitalgesellschaften beim Verkauf von Beteiligungen Großunternehmen „das größte Geschenk aller Zeiten“ machte. Der Bayer|Bayer AG wurden im Jahr 2001 250 Millionen Euro Körperschaftssteuer erstattet.

Dass Seitenwechsel nicht nur Politiker betreffen, zeigt der Wechsel von Norbert Hansen: Als Vorsitzender der Bahn-Gewerkschaft Transnet verhandelte er im Namen der Belegschaft über Lohnerhöhungen und Entlassungen. 2008 wechselte er in den Bahn-Vorstand - als Personalchef.

Bei einigen Politikern wie z.B. Friedrich Merz mischen sich zudem Nebentätigkeiten (während des politischen Amts) mit Seitenwechseln danach. Manchmal kann man sich fragen, ob dabei Lobbyisten in politische Ämter gewählt wurden oder Politiker nebenberuflich als Lobbyisten agieren.

Übersicht[Weitere Artikel zum Thema Seitenwechsel

• Seitenwechsler in einer Übersichtstabelle
• Seitenwechsler auf EU-Ebene
• Portal Seitenwechsel

Weiterführende LinksInformationen

• Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z
• Aktuelle Meldungen und Hintergründe zum Seitenwechsel auf der LobbyControl-Website, abgerufen am 30.04.2020
• LobbyControl-Positionspapier "Mehr Transparenz und Schranken für den Lobbyismus", Dezember 2008 (pdf), abgerufen am 30.04.2020
• LobbyControl Studie "Fliegende Wechsel - die Drehtür kreist. Was macht die Ex-Regierung Schröder II heute?", November 2007 (pdf), abgerufen am 30.04.2020

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