Seitenwechsler auf EU-Ebene

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Seitenwechsel ist ein häufiges und typisches Phänomen des Lobbyismus, auch Drehtür-Effekt (Revolving door) genannt: PolitikerInnen oder hochrangige MitarbeiterInnen aus Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessensverbänden und übernehmen dort Lobbytätigkeiten. Häufig werden sie in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren. Sie wechseln quasi auf die andere Seite des Verhandlungstisches und sitzen nun ihrem Nachfolger gegenüber. Diese Wechsel erfolgen oft direkt nach Beendigung der politischen Funktion oder kurz darauf („fliegend“).

5 von 13 EU-KommissarInnen, die nach der letzten Amtsperiode (2004-2009) aus dem mächtigsten Gremium der Europäischen Union ausgeschieden sind, haben inzwischen lukrative Tätigkeiten in der Privatwirtschaft übernommen. Diese problematischen Seitenwechsel haben eine intensive Debatte in Brüssel ausgelöst. Als Reaktion wird der Verhaltenskodex für EU-Kommissarinnen und Kommissare gerade überarbeitet. Mehr Details hier: Politische Debatte über Seitenwechsel auf europäischer Ebene.

Das Thema Seitenwechsel beschränkt sich jedoch längst nicht auf die EU-Kommissare. Beteiligt sind vor allem auch Mitarbeiter von Europäischen Behörden und Abgeordnete.

Seitenwechsel nach Jahren

2012

Name Land Alter Job bis Neuer Job ab
Diána Bánáti Ungarn 05/2012 Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrats 05/2012 Lobbyverband International Life Sciences Institute
Jean De Ruyt Belgien Ständiger Vertreter Belgiens bei der EU "Senior European policy advisor" bei der Kanzlei Covington & Burling LLP

2011

Name Land Alter Job bis Neuer Job ab
Ernst Strasser Österreich bis 2011 Mitglied des Europäischen Parlaments Rücktritt wegen der „Cash-for-laws-Affäre
Tibor Kiss Ungarn Botschafter und ständiger Vertreter Ungarns bei der EU "Senior Political Adviser" bei der PR-Agentur PA Europe
David Carlander Schweden 2011 EFSA, zuständig für Risikobewertung von Nanotechnologie in Nahrungsmitteln 09/2011 Cheflobbyist bei Nanotechnology Industry Association
Thomas Lönngren Schweden 12/2010 Direktor der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA)
  • 01/2011 gründete er seine eigene Agentur
  • trat der NDA Group bei, die sich auf die Beratung der Pharmaindustrie spezialisiert hat

2010

Name Land Alter Job bis Neuer Job ab
Javier Solana Spanien 2009 Aussenpolitikchef der EU 2010 Brookings Institution
Joe Borg Malta 2009 EU-Kommissar für Fischerei und Maritime Angelegenheiten 2010 FIPRA
Benita Ferrero-Waldner Österreich 2009 EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik 02/2010 Munich Re AG
Charles McCreevy Irland 2010 EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen 2010 Berater bei Ryanair
Mogens Peter Carl Dänemark Generaldirektor der Generaldirektion (GD) Handel und danach bis 08/2009 Generaldirektor der GD Umwelt seit 02/2010 Berater bei Kreab Gavin Andersen
Günter Verheugen Deutschland 02/2010 EU-Kommissar für Industrie und Unternehmenspolitik

2009

Name Land Alter Job bis Neuer Job ab
Mårten Westrup Schweden EU-Kommission, Generaldirektion "Unternehmen und Industrie" 12/2009 Arbeitgeberdachverband Businesseurope
Derek Taylor UK leitender Berater für Energie bei der Generaldirektion Energie der Europäische Kommission Berater für Energiefragen bei der Lobbyagentur Burson-Marsteller

2008

Name Land Alter Job bis Neuer Job ab
Michel Petite Frankreich 2008 Generaldirektor des Juristischen Diensts der EU-Kommission 2008 Kanzlei Clifford Chance
Suzy Renckens Belgien 2008 Abteilungsleiterin des Bereichs Gentechnik der EFSA 2008 Lobbyistin beim Gentechnik-Unternehmen Syngenta
Jacques de Larosière Frankreich 2009 Berater für den Präsidenten der Bank BNP Paribas 2008 Vorsitz der high-level group on financial supervision der EU

2007

Name Land Alter Job bis Neuer Job ab
Alexander Schaub Deutschland 06/2006 Generaldirektor Binnenmarkt der Europäischen Kommission 02/2007 Berater bei Freshfields Bruckhaus Deringer
Otmar Issing Deutschland 05/2006 Chefökonom der Europäischen Zentralbank 01/2007 „International Advisor“ der Investmentbank Goldman Sachs

2001

Name Land Alter Job bis Neuer Job ab
Leon Brittan UK 1999 Vizepräsident EU-Kommission und EU Handelskommissar

2000

Name Land Alter Job bis Neuer Job ab
Martin Bangemann Deutschland bis 1999 EU-Kommissar für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation 2000–2001: Aufsichtsratsmitglied bei Telefonica

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