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Stiftung Marktwirtschaft

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Stiftung Marktwirtschaft
Rechtsform Stiftung
Tätigkeitsbereich Politikberatung
Gründungsdatum 1982
Hauptsitz Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/

Die Stiftung Marktwirtschaft ist eine neoliberale Denkfabrik, die 1995 aus der Vereinigung des Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung mit dem Kronberger Kreis hervorging. Sie ist Mitglied des Stockholm Network.

Unter dem Schlagwort „Mehr Mut zum Markt“ berät die Stiftung über Publikationen, Studien und parteiische Expertenrunden Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.[1] Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung, einer Senkung der Unternehmenssteuern, einer Wiedereinführung von Studiengebühren und der Ablehnung eines Mindestlohns entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Unternehmern, Managern und Wirtschaftsverbänden dominiert. Der Kuratoriumsvorsitzende, Nikolaus Schweickart, und das Vorstandsmitglied Bernd Raffelhüschen gehören dem Arbeitgeber-Netzwerk Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) an. Eine beachtliche Zahl von Mitgliedern ist dem Wirtschaftsflügel der CDU zuzurechnen.

Lobbystrategien und Einfluss

LobbyPlanet Berlin

Die Mitglieder der Stiftung rekrutieren sich aus Eliten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Als Ziel wird die Beeinflussung von Politik und Öffentlichkeit im Sinne der von der Stiftung vertretenen politischen Vorstellungen angegeben. Regelmäßig werden wissenschaftliche Publikationen an Hochschulen und Instituten finanziert und veröffentlicht. Gute Kontakte pflegt die Stiftung außerdem zu den Medien. Konferenzen, auf denen der Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern gesucht wird, werden meist von einflussreichen Journalisten moderiert und begleitet. In den letzten Jahren wurden dafür besonders oft der Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, sowie Journalisten der WELT-Gruppe und der FAZ engagiert. Gute Kontakte gibt es auch zur Wirtschaftswoche. Von der Stiftung finanzierte Studien finden nicht nur in den jeweiligen wissenschaftlichen Fachbereichen Gehör, sondern werden zudem regelmäßig in Medienbeiträgen erwähnt - und erreichen so eine breite Öffentlichkeit. So erreicht die Stiftung Marktwirtschaft eine hohe Vernetzung mit Entscheidungsträgern in Parlamenten, Hochschulen und Redaktionen und stellt sicher, dass ihre Positionen im öffentlichen Diskurs Beachtung finden. Die FAZ-Sonntagszeitung z.B. veröffentlichte vor den Bundestagswahlen 2013 exklusiv eine programmatische Stellungnahme des Kronberger Kreises, die sich gegen Steuererhöhungen zur Bekämpfung wachsender Ungleichheit und für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aussprach.

Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt ist der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (die sog. "Wirtschaftsweisen"). Die folgenden Professoren des „Kronberger Kreises“ waren/sind auch Mitglieder im SVR: Wolfram Engels, Gerhard Fels, Armin Gutowski, Otmar Issing, Olav Sievert, Juergen B. Donges, Wolfgang Franz, Lars P. Feld, Volker Wieland.

Weitere Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent sind/waren, sind die Deutsche Bundesbank, Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien (insbesondere Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen), die Monopolkommission und die Deregulierungskommission.[2]

Seit Beginn der Eurokrise schwingt sich die Stiftung zur Prüfinstanz finanzpolitischer Solidität auf und prägte den Begriff des "ehrbaren Staates", der gleich eines "ehrbaren Kaufmanns" sparsam wirtschaften soll.[3] So veröffentlicht die Stiftung jährlich das "EU-Nachhaltigkeitsranking", um über die Höhe der europäischen Staatsschulden zu informieren.[4] Mit ihrem Ruf nach "Sparpolitik" und Schuldenbremse bildet sie einen zentralen Eckpfeiler der deutschen Austeritätslobby.

Kronberger Kreis

Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der "Kronberger Kreis" mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben zahlreiche Elemente seiner Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherheit, Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung Eingang in die Gesetzgebung gefunden. Bereits 1986 trat der "Kronberger Kreis" mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.[5] Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte („Bürgersteuer“), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer.

Die FAZ veröffentlichte am Montag nach der Bundestagswahl 2005 eine Stellungnahme des "Kronberger Kreises" mit dem Titel "Was jetzt Vorrang hat". Darin fordern die Mitglieder des Kreises eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II an die Sozialhilfe und eine stärkere private Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung.

Der "Kronberger Kreis" sieht in der Einkommensungleichheit und der Altersarmut im Gegensatz zu Forschungsinstituten wie etwa dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)[6] kein Problem:

"Die Einschätzung, Deutschland leide unter dem Problem erheblicher sozialer Schieflagen, steht empirisch auf wackeligen Beinen (siehe Anhang). Hinsichtlich der Einkommensungleichheit liegt Deutschland im Mittelfeld der OECD-Länder. Die Einkommensungleichheit hat seit der Reformpolitik der Regierung Schröder abgenommen. Die Mittelschicht behauptet sich entgegen anders lautender Berichte: Der Anteil der mittleren Einkommen an den Gesamteinkommen bleibt über die Zeit relativ stabil. Die deutsche Wirtschaft und der deutsche Arbeitsmarkt stehen relativ gut da, so dass die Armutsrisiken gesunken sind".
(Lars P. Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Volker Wieland, Berthold U. Wigger: Renaissance der Angebotspolitik, Hrsg. Stiftung Marktwirtschaft, Berlin 2013, S. 6)

Kommission Steuergesetzbuch

Die Kommission Steuergesetzbuch arbeitete von 2004 bis 2013 als Runde von über 70 Experten aus Wissenschaft, Rechtsprechung, Politik, Verwaltung, Unternehmen und Beratung. Sie beschäftigte sich mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Neuordnung der Ertragssteuern und der Kommunalfinanzen. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ als Zwischenbilanz veröffentlicht; 2013 wurde die Endfassung der Öffentlichkeit vorgestellt.[7]

Die Kommission hatte einen Einfluss auf die Steuergesetzgebung, der weit über die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehene Anhörung in Ausschüssen hinausgeht. Ihr wurde die Möglichkeit eröffnet, ihre Vorstellungen bereits in der Frühphase von Gesetzesänderungen mit parlamentarischen Entscheidungsträgern zu erörtern. So wird in „Blickpunkt Marktwirtschaft“ 3/2006 berichtet:[8]

„Ende August kam in Berlin die Kommission 'Steuergesetzbuch' zu einer Plenumssitzung in Räumlichkeiten des Bundestages zusammen. Auf der Tagesordnung standen Beratungen zur weiteren Ausführung des 'Steuerpolitischen Programms' der Kommission sowie einer ausführliche Erörterung der absehbaren Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform. Die Analysen aus dem Expertengremium der Kommission waren insbesondere für diejenigen Kommissionsmitglieder aufschlussreich, die zugleich in der Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien zur Unternehmenssteuerreform mitwirkten oder an anderer Stelle eingebunden waren. Erste bekannte Details wie auch der Gesamtansatz der 'Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform wurden ausführlich diskutiert und bewertet. Im Anschluss an die fachlichen Beratungen trat die Kommission im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière zusammen“.

Mit der Benennung von Experten, einer Lenkungsgruppe und einem Politischen Beirats gebärdete sich die „Kommission Steuergesetzbuch“ im Hinblick auf die Steuergesetzgebung wie eine Art wissenschaftliche Nebenregierung, die eigentlich über mehr Sachverstand verfügt als die Gremien von Regierung und Parlament. Ihre sachverständigen Vorschläge waren jedoch in erster Linie darauf gerichtet, die Interessen ihrer Klientel (Unternehmen und Wirtschaftseliten) zu bedienen. Andere gesellschaftliche Gruppen (Arbeitnehmer, Rentner, Verbraucher, Arbeitslose, Umweltschützer usw.), die bei parlamentarischen Anhörungen ihre Vorstellungen vortragen könnten, sind in der „Kommission Steuergesetzbuch“ und ihrer Mutterorganisation „Stiftung Marktwirtschaft“ nicht präsent. Es drohte die Gefahr, dass Gesetzesinitiativen von den zuständigen Instanzen (Regierung, Parteien,Gruppen von Abgeordneten) auf ein der demokratischen Kontrolle entzogenes Netzwerk verlagert werden. LobbyControl hat deshalb im Jahre 2007 anlässlich der Anhörung zur Unternehmenssteuerreform von dem damaligen Finanzminister Steinbbrück Aufklärung über die Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der Bertelsmann Stiftung bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes gefordert. [9]

Die Kommission wurde über die Lenkungsgruppe gesteuert, die im Wesentlichen aus Finanzwissenschaftlern mit Verbindungen zu großen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften bestand. Mitglieder waren:

  • Joachim Lang (Vorsitzender), Of-Counsel bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln.
  • Clemens Fuest, Mitglied des "Kronberger Kreises", Präsident des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Direktor des Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Ernst & Young
  • Norbert Herzig, ehemaliger Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers, Of-Counsel bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
  • Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Zentralen Beirats der Commerzbank, Gründungsmitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Direktorin des Institut Finanzen und Steuern, Beraterin des Wirtschaftsrat der CDU und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Ernst & Young
  • Jörg Manfred Mössner, bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats und Of Counsel bei PricewaterhouseCoopers[10]
  • Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Mitglied des Aufsichtsrats der ERGO Versicherungsgruppe, Referent bei zahlreichen Veranstaltungen der Versicherungswirtschaft, Berater des Wirtschaftsrat der CDU und Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
  • Thomas Rödder, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg, ist Mitglied des Aufsichtsrats der B. Braun Melsungen AG
  • Roman Seer, Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum, Vorstandsvorsitzender der Berliner Steuergespräche e.V. und Mitglied des Kuratoriums des Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen
  • Franz Wassermeyer, bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, danach Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Ernst & Young

Mitglieder des Politischen Beirats waren

  • Friedrich Merz, Partner bei der Societät Mayer Brown Rowe & Maw LLP, ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gilt als Großmeister des Lobbyismus. Er ist in einer Vielzahl von Aufsichtsräten vertreten und Mitglied einer Reihe von Netzwerken der Wirtschaftseliten; u. a. ist er Gründungsmitglied des Fördervereins der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Im März 2006 legte er mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Am 4. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage mit der Begründung zurück, dass das politische Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen müsse und kritisierte die Gefahr der Befangenheit durch Zahlungen von Unternehmen.[31]
  • Hermann Otto Solms, Finanzexperte der FDP, ist Kuratoriumsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung, Mitglied des Expertenrates von CNC Communications & Network Consulting , Mitglied des Beirats von Thelen Consult und Mitglied des Parlamentarischen Beirats des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi). In der Steuerpolitik hatte er 2008 für die FDP ein Drei-Stufen-Modell mit einer Steuertariftreppe von 10, 25 und 35 Prozent entwickelt, das später in der Versenkung verschwand.
  • Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), ist ehemaliger Bayerischer Staatsminister der Finanzen und CSU-Poitiker, Mitglied der Gremien mehrerer Unternehmen und Verbände der Finanzwirtschaft, Mitglied des Verwaltungsrats der BaFin und Mitglied der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen.
  • Ingo Deubel, SPD, Geschäftsführer der Deubel Government Consulting GmbH, ist Lehrbeauftragter für Finanzwissenschaft und Öffentliche Verwaltung an der Universität Münster, ehemaliger Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz und ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen Nürburgring GmbH. Deubel ist am 7. Juli 2009 als Finanzminister zurückgetreten, nachdem er für die bei der Privatfinanzierung des Freizeitpark-Projekts am Nürburgring entstandenen Verluste in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro verantwortlich gemacht worden war.[32] Im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre hat das Landgericht Koblenz Deubel im April 2014 wegen "besonders schwerer Untreue" zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.[33]

Kooperationen

Mitglieder und Experten der "Kommission Steuergesetzbuch" sind regelmäßig als Gutachter und Mitglieder von Arbeitsgruppen des Institut Finanzen und Steuern tätig, einem von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gesteuerten Verein, der steuerliche Gesetzesinitiativen aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Direktorin der Instituts ist Johanna Hey, Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch".

Die Stiftung organisiert gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Ludwig-Erhard-Stiftung und der Deutsche Stiftung Eigentum Veranstaltungen. [11]

Am 3. November 2015 fand eine Tagung der Allianz SE, der Stiftung Marktwirtschaft und der Europäischen Kommission zum Thema „Eine Stabilitäts- und Wachstumsunion? Fiskalische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit in der Eurozone“ statt.[12] Tagungsstätte war das Allianz Forum.

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand

Kuratorium

Auf der Website der Stiftung wird nur der Kuratoriumsvorsitzende (Nikolaus Schweickart) genannt. Die weiteren Mitglieder werden für das Jahr 2007 in der Festschrift von Weiss (S. 42) erwähnt. Die dort genannten Personen scheinen mehrheitlich weiterhin dem Kuratorium anzugehören.

Danach setzt sich das Kuratorium wie folgt zusammen:

  • Nikolaus Schweickart, Geschäftsführer der Altana Kulturstiftung gGmbH, Ehrenmitglied des Wirtschaftsrates der CDU, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Aufsichts- und Beiratsmitglied mehrerer Unternehmen, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Altana AG und ehemaliger Vorsitzender der Herbert Quandt-Stiftung
  • Joachim Krahnen, Gründungsvorstand der Stiftung, emeritierter Honorarprofessor, Mitbegründer der Baumarktkette OBI (geb. 1917 und deshalb vermutlich aus dem Kuratorium ausgeschieden)
  • Harald Christ, SPD, Ex-Unternehmer, Vorstandsvorsitzender der Postbank Finanzberatung AG, 2009 – Bundeswirtschaftsminister im Schattenkabinett Steinmeiers
  • Dieter Feddersen, Rechtsanwälte Feddersen, Heuer & Partner, Vorstandsmitglied der Dräger-Stiftung (diese organisiert gemeinsam mit der Stiftung Marktwirtschaft Veranstaltungen), Peter Dornier Stiftung, Kronberg Acadamy Stiftung, Vorstandsmitglied und Trustee des American Institute for Contemporary German Studies, Aufsichtsratsvorsitzender der Lindauer Dornier GmbH[14]
  • Karl-Eberhard Hunke, Geschäftsführer der Pinstripe Mangement GmbH, Präsident des Verwaltungsrats der General Equity Group, St. Gallen, ehemaliges Mitglied Landesverband Hamburg des Wirtschaftsrat der CDU
  • Peter Jungen, CDU, Unternehmer, Präsident der europäischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der EVP, Gründungspräsident des European Enterprise Institute (EEI)[15], Mitglied des Vorstands des Institut für Unternehmerische Freiheit, Mitglied Frankfurter Zukunftsrat und Mont Pelerin Society
  • Wolfgang Kirsch ist inzwischen Mitglied des Stiftungsrats geworden
  • Hans Joachim Langmann, ehemaliger Vorsitzender des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
  • Rolf Nonnenmacher, bis 1. Oktober 2011 Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Deutschland, seitdem KPMG Chairman der EMA-Region (Europa, Naher Osten, Afrika sowie Südasien); seine Funktion als Joint Chairman der KPMG Europe LLP setzt er fort
  • Dirk Notheis, bis Juli 2012 Vorstandsvorsitzender der Morgan Stanley Bank AG, Beisitzer im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg, hat im Dezember 2010 mit dem damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus den Verkauf der Aktienanteile der Electricité de France an die Energie Baden-Württemberg (EnBw) vorbereitet. Nach der Einleitung eines Verfahrens gegen Mappus wegen Untreue und gegen Notheis wegen Beihilfe trat Notheis als Vorstandsvorsitzender zurück
  • Martin Peltzer, Mitbegründer der Societät Hasche Sigle Eschenlohr Peltzer, Mitglied bei Liberales Netzwerk
  • Lutz Peters, Geschäftsführer der Schwartauer Werk GmbH & Co. KG, Mitglied des Kuratoriums von Liberales Netzwerk
  • Joachim Seeler, SPD, Mitglied des Vorstands der LLoyd Fonds AG, war bis August 2011 Geschäftsführer und Gesellschafter der Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
  • Axel Weber, Bankenlobbyist, ehemaliger Präsident der Deutsche Bundesbank, Präsident des Verwaltungsrats der Schweizer Großbank UBS[16] und Vorstandsmitglied der Schweizer Bankenlobby-Organisation Swiss Finance Council (SFC) sowie Mitglied des European Financial Services Round Table und der Group of Thirty

Stiftungsrat

  • Ulrich Weiss (stellv. Vorsitzender)
    • ehem. Mitglied des Vorstands der Deutsche Bank und ehemaliges Mitglied einer Vielzahl von Aufsichtsräten (u.a. Continental, Orenstein & Koppel, Südzucker)[19][20]
  • Thomas Deininger
    • Geschäftsführer der Deininger Consulting[21]
    • Großspender der CDU (seit 2000 über 100.000 Euro)[22]
  • Dirk Ippen
    • Zeitungsverleger ("Münchner Merkur", "tz" u.a.)
    • Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Liberales Netzwerk
    • Mitglied des Kuratoriums der Ludwig-Maximilians-Universität München
    • Mitglied des Aktionsrat Marktwirtschaft und Mitglied des Kuratoriums der Gesellschaft zur Förderung der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung (Freunde des ifo Instituts) e.V.
  • Rosely Schweizer
    • Tochter von Rudolf-August Oetker, ehemaliges Beiratsvorsitzende der Oetker-Gruppe, ehemalige persönlich haftende Gesellschafterin und Beiratsvorsitzende von Henkell & Söhnlein
    • zeitweise Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU,
    • zeitweise im Bundesvorstand des Wirtschaftsrat der CDU, jetzt Ehrenmitglied[24]

(Stand: September 2016) Quelle: [25]

Kronberger Kreis

Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des Kronberger Kreises mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, „dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen“.[26])

Mitglieder sind die folgenden Professoren aus den Wirtschafts-, Finanz- und Rechtswissenschaften die mehrheitlich Beziehungen zur Wirtschaftslobby (Wirtschaftsrat der CDU) und/oder neoliberalen Netzwerken (Walter Eucken Institut, ECONWATCH, Ludwig-Erhard-Stiftung) haben:

Finanzen

Nach eigenen Angaben finanziert sich die Stiftung durch Stiftungskapital, Publikationen sowie private Unterstützung. Die letzten konkreten Angaben über die Höhe der Ausgaben stammen aus der zitierten Festschrift von Weiss aus dem Jahre 2007. Danach lag das Budget bei ca. 1 Mio. Euro. Als Finanzierungsquellen werden dort neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden auch projektbezogene Zuwendungen anderer Stiftungen erwähnt (S. 49). Die Finanzierung bleibt intransparent, weil weder der genaue Anteil der Wirtschaft an den Spenden noch die einzelnen Spender – Wirtschaft, Privatpersonen, Stiftungen - genannt werden.[28] Bei der Finanzierung spielt die informedia-Stiftung eine wichtige Rolle. Sie finanziert nicht nur Studien und Veranstaltungen, sondern hat auch den "Wolfram-Engels-Preis", der von der Stiftung Marktwirtschaft verliehen wird, gestiftet.

Kurzdarstellung und Geschichte

Die Geschichte der Stiftung beginnt Ende 1981 mit der Konstituierung der beiden Vorläuferorganisationen, dem „Kronberger Kreis“ und dem Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“. Der „Kronberger Kreis“ geht auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurück.[29] Der als „politisierender Schnapsfabrikant“ bezeichnete Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.[30] Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“). Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken (Festschrift Weiss, S. 7,11). Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.[31] 1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ nun mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt.[32] Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.[33]

Weiterführende Informationen

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ LobbyControl: LobbyPlanet Berlin. 1. Aufl. 2008, S. 134.
  2. ↑ Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007, S. 25 ff.
  3. ↑ Stiftung marktwirtschaft - Publikationen, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 06.08.2015
  4. ↑ Themen - Generationenbilanz, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 06.08.2015
  5. ↑ Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016
  6. ↑ Markus M. Grabka und Christian Westermeier: Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland, DIW Wochenbericht Nr. 9.2014, Webseite DIW, abgerufen am 01.03. 2014
  7. ↑ Steuervereinfachung ist möglich - und nötig! Konzept der Kommission „Steuergesetzbuch steht, Presseinformation vom 29.08.2013, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.12.2016
  8. ↑ Blickpunkt 3/2006, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 31.05.2011
  9. ↑ Denkfabriken und Unternehmenssteuer - Steinbrück soll aufklären, lobbycontrol.de, abgerufen am 17.12.2016
  10. ↑ steuern+recht, Februar/März April 2014, blogs.pwc.de, abgerufen am 18.12.2016
  11. ↑ Bargeld ist geprägte Freiheit, Kooperationsveranstaltung vom 21.09.2016, stiftung-marktwirtschaft de, abgerufen am 30.09.2016
  12. ↑ Tagungsbericht, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 30.09.2015
  13. ↑ Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016
  14. ↑ Biografie Webseite Feddersen Heuer & Partner, abgerufen am 29. 5. 2014
  15. ↑ Peter Jungen ist neuer Präsident der euopäischen Mittelstands - und Wirtschaftsvereinigung der EVP, Website cdu-flensburg, abgerufen am 4. Oktober 2011
  16. ↑ Biografie Webseite UBS, Webseite abgerufen am 2. 12. 2013
  17. ↑ Speth, S. 43
  18. ↑ Gremien, Website des Instituts der deutschen Wirtschaft, abgerufen am 04.06.2011
  19. ↑ Speth, S.43
  20. ↑ Ulrich Weiss Executive Profile Website Businessweek, abgerufen am 30. 5. 2014
  21. ↑ Webseite Deininger, abgerufen am 31. 5. 2014
  22. ↑ parteispenden, Website parteispenden unklarheiten, abgerufen am 05.06.2011
  23. ↑ Gremien, Website des Instituts der deutschen Wirtschaft, abgerufen am 4.6.2011
  24. ↑ Wirtschaftsrat Ehrenmitglieder, Website Wirtschaftsrat, abgerufen am 31.05.2014
  25. ↑ Webseite Stiftung Marktwirtschaft - Stiftungsrat abgerufen am 30.09.2016
  26. ↑ Festschrift Weiss, S. 2
  27. ↑ Videos, Webseite ECONWATCH, abgerufen am 1. 6. 2014
  28. ↑ Lobbyplanet Berlin, 1. Aufl., S. 137
  29. ↑ Festschrift Ulrich Weiss: Mehr Mut zu Freiheit und Markt 25 Jahre Stiftung Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 25.5.2011
  30. ↑ Affären, Spiegel 12/1986, S. 21 f., Website Spiegel, abgerufen am 25-5-2011
  31. ↑ Lobbyplanet, S.134
  32. ↑ Festschrift Weiss, S. 19
  33. ↑ Festschrift Weiss,S. 35 f.
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