Verband der Automobilindustrie

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Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)
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Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Interessenvertretung für die deutschen Automobilkonzerne
Gründungsdatum 19.01.1901
Hauptsitz Behrenstr. 35, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.vda.de

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Im Namen seiner rund 600 Mitgliedsunternehmen aus der Automobilindustrie übt der Verband, dank seiner großen Nähe zu den Entscheidungsträgern, seinen Einfluss auf die Politik aus und vertritt gezielt und effektiv die Interessen der Unternehmen.

Geschichte

Der Verein Deutscher Motorfahrzeug-Industrieller (VDMI) wurde am 19.01.1901 in Eisenach von den Vertretern damaliger Maschinen und Automobilunternehmen gegründet. Zu den Aufgabengebieten, die die damaligen Gründungsmitglieder festlegten, zählten die Förderung des Straßenverkehrs, der Zollschutz, die Kontrolle der Automobilausstellungen und die Abwehr von "belastenden behördlichen Maßnahmen" (wie z.B. Besteuerung und Haftpflicht).
Von 1923 bis 1946 hieß der Verband Reichsverband der Automobilindustrie (RDA). Am 2. Mai 1946 wurde er dann umbenannt in den Verband der Automobilindustrie (VDA).[1]

Organisationsstruktur und Personal

Verbandsstruktur

Der Verband ist gegliedert in drei Themen- bzw. Produktgebiete, denen jeweils ein Geschäftsführer zugeordnet ist:
Bereich (A): Kraftfahrzeuge und deren Motoren (Dr.-Ing. Ulrich Eichhorn);
Bereich (B): Anhänger, Aufbauten und Busse (Klaus Bräunig);
Bereich (C): Kraftfahrzeugteile und -Zubehör (Dr. Kay Lindemann).

Darüber hinaus verfügt der Verband zur Zeit über ca. 35 Arbeitskreise, die sich in den meisten Fällen aus Vertretern aller drei Produktbereiche zusammensetzen.[2]

Vorstand & Präsidium

Vorstand & Präsidium Konzern Weitere Posten und Mitgliedschaften
Matthias Wissmann (Präsident)
  • Vizepräsident des BDI
  • CDU, ehem. Bundesverkehrminister
Ulrich Schöpker (Vizepräsident) Schmitz Cargobull AG
Dieter Zetsche (Vizepräsident) Daimler AG
  • BDI, Mitglied des Präsidiums
  • RWE Power AG, Mitglied des Aufsichtsrats
Bernhard Mattes Ford-Werke GmbH
Matthias Müller Porsche AG
Karl-Thomas Neumann Adam Opel AG
Georg Pachta-Reyhofen MAN Nutzfahrzeuge AG
Norbert Reithofer BMW AG
  • Technische Universität München, Mitglied des Hochschulrats
Rupert Stadler Audi AG
Martin Winterkorn Volkswagen AG

Weitere Vorstandsmitglieder: Daniel Böhmer, Elmar Degenhart, Volkmar Denner, Gertrud Moll-Möhrstedt, Stefan Sommer, Jürgen Spier, Stefan Wolf

(Stand: Oktober 2013) Quelle: [3]

Weitere Verbindungen

Matthias Wissmann und Angela Merkel: Die beiden kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Regierungsmitglieder während in den Kabinetten IV und V der Kohl Ära. In Kabinett IV war Wissmann zunächst Bundesminister für Bildung und Forschung war und dann ab 1993 das Amt des Bundesverkehrsministers innehatte und Merkel Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend war. Im Kabinett V behielt Wissmann das Amt des Bundesverkehrsministers und Merkel übernahm die Behördenleitung für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Matthias Wissmann und Günther Oettinger: Einem Artikel der ZEIT-online zufolge verbindet Wissmann mit dem EU- Energiekommissar seit ihrer gemeinsamen Zeit als Jugendpolitiker „eine tiefe Freundschaft“.[4]

Finanzen

Leider gibt es auf der Homepage des VDA keine konkreten Informationen hierzu.

Lobbystrategien und Einfluss

Ziele und Interessen

Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, "damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können". Dabei stehe der Varband "in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden."[5] Die dabei für den Verband relevanten Themen und Politikfelder umfassen Bereiche wie Umwelt, Klima, Sicherheit und Forschung.

Einflussstrategien

Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern
Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art sind (Essenstermine etc.). Hervorgehend aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion, welche auch Belege dafür lieferte, dass von Klaeden während seiner Amtszeit durchaus direkte Kontakte zur Autolobby hatte, gab es während der vergangenen Legislaturperiode allein mindestens 40 solcher Treffen zwischen Vertretern der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter bei den Firmen oder an Messeständen.[6][7]

Öffentliche und Private Briefe
Der Verband äußert seine Interessen und Ziele in öffentlichen Politikbriefen, welche zwei mal jährlich erscheinen und auf der Homepage des Verbandes veröffentlicht sind.[8]
Eine umstrittenere Art der Interessenvertretung stellen persönliche Briefe an Entscheidungsträger dar, wie zum Beispiel ein persönlicher Brief, den Wissmann im Mai in Sachen CO2 EU-Richtlinie an die Bundeskanzlerin schrieb. In diesem Brief erinnert er die „Liebe Angela...“, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60 Prozent der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“.[9] Tatsächlich erwies sich die Einflussnahme der VDA Konzerne in Sachen CO2-Richtlinie als sehr erfolgreich (siehe Absatz zur EU CO2-Richtlinie).

Spenden der Automobilkonzerne an CDU/CSU 2009–2013

Jahr BMW Daimler Quandt/Klatten Sonstige
2009 k. A. 150.000, 00 €
(CDU/CSU)
45.000, 00 €
(FDP)
600.000, 00 €
(CDU/CSU)
195.000, 00 €
(FDP)
268.455, 62 €
(CDU/CSU)
135.886, 41 €
(FDP)
2010 133.236, 00 €
(CDU/CSU)
150.000, 00 €
(CSU/CSU)
45.000, 00 €
(FDP)
- 175.129, 42 €
(CDU/CSU)
65.129, 35 €
(FDP)
2011 56.129, 00 €
(CDU/CSU)
150.000, 00 €
(CDU/CSU)
45.000, 00 €
(FDP)
- 298.548, 34 €
(CDU/CSU)
84.024, 04 €
(FDP)
2012 57.048, 00 €
(CDU/CSU)
150.000, 00 €
(CDU/CSU)
- k. A.
2013
(soweit vorhanden)
k. A. 100.000, 00 €
(CDU/CSU)
690.000, 00 €
(CDU/CSU)
210.000, 00 €
(FDP)
143.817, 00 €
(CDU/CSU)
gesamt
(soweit angegeben)
246.413, 00 €
(CDU/CSU)
700.000, 00 €
(CDU/CSU)
135.000, 00 €
(FDP)
1.290 .000, 00 €
(CDU/CSU)
405.000, 00 €
(FDP)
885.950, 38 €
(CDU/CSU)
285.039, 80 €
(FDP)

Sonstige: Anton Häring Werk für Präzisionstechnik, Bayrische Motoren Werke AG, (im VDA vertreten als Kirchhoff GmbH & Co. KG), MarqKirchhoff Holding GmbH & Co. KGuardt GmbH, Dr.Ing.h.c.F.Porsche AG, Robert Bosch GmbH, Schaeffler Technologies Ag & Co. TRIMET Aluminium AG, VOITH GmbH (im VDA vertreten als Voith Turbo GmbH & Co. KG), KG, Martin Wiesmann (im VDA vertreten mit der Wiesmann GmbH & Co. KG), Winkelmann Group (im VDA vertreten als Winkelmann Powertrain Components GmbH & Co. KG)

Fallstudien und Kritik

2013: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos

Der VDA hat offenbar das umstrittene Effizienzlabel geschrieben, welches seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erstritten und am 28. Oktober 2013 der Öffentlichkeit vorstellt hat.
Das PKW-Effizienzlabel soll den Käufern von Autos eigentlich zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. Die Autos werden aber in Effizienzklassen eingestuft. Das Gewicht der Autos wird in die Formel mit einberechnet. Autos werden nur innerhalb ihrer eigenen Gewichtsklasse verglichen: mit dem Ergebnis, dass ein schwerer Geländewagen ein besseres Effizenzlabel erhalten kann als ein leichter Kleinwagen, obwohl er natürlich absolut deutlich mehr CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Umweltverbände halten diese Effizienzklassen deshalb für irreführend.

Die Einführung des PKW-Effizienzlabel wurde durch eine Novellierung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) festgelegt. In den entscheidenden Monaten vorher waren Großspenden aus der Autoindustrie bzw. von BMW-Hauptanteilseignern in der Rekordhöhe von knapp 800.000 Euro bei den drei Regierungsparteien CDU, CSU und FDP eingegangen.

Der VDA wandte sich auch direkt an die beteiligten Ministerien, mit der Bitte die Interessen der Automobilhersteller zu berücksichtigen. Insbesondere zu Beginn des neuen Kennzeichnungssystems, schreibt die VDA-Geschäftsführung im April 2010 an 3 Ministerien, "sollte sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten deshalb spürbar gesenkt werden. Quellen: [10], [11], [12]


Vermittlung zwischen den Ministerien

Der VDA war auch eng in die Absprache zwischen den Ministerien eingebunden. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt sein eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.[12]

EU CO2-Richtlinie

Im Juni 2013 hatten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss geschlossen, demzufolge der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von 2015 bis 2020 von ursprünglich 130 auf 90 Gramm je Kilometer gesenkt werden sollte. Damit stand ein Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Abgasnorm unmittelbar bevor. [13] Drei Tage nach der Einigung scheiterte das Unterfangen jedoch: Vertreter des deutschen Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Wie DIE ZEIT berichtet, verbargen sich hinter dieser Blockade, die für Verärgerung in diplomatischen Kreisen sorgte, die Interessen der alarmierten Autolobby mit VDA Präsident Matthias Wissmann an der Spitze. Schon im Mai hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2 Ausstoß ausgesprochen. Der ZEIT zufolge sensibilisierte nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss Merkel auf die Bedürfnisse der Autoindustrie. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte.[4]

Insiderberichten zufolge zog Merkel daraufhin alle Register und nahm Kontakt zu einer Vielzahl anderer Regierungschefs auf, um die Richtlinie zu kippen.[4] Die Abstimmung wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW Anteilseigner Quandt/Klatten bei der CDU ein.[14] Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier beim Treffen der EU- Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres mal blockiert.[15]

Seit dem 26.11 sieht es allerdings so aus, als hätte sich die Anstrengung der Autolobby nun endgültig ausgezahlt: Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten kamen zu einer Einigung, bei der die Richtlinie deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurde. Die bedeutenden Unterschiede zum vorherigen Beschluss beinhalten eine zwölfmonatige "Gnadenfrist" für die Autohersteller, um den Grenzwert von 95 Gramm zu erreichen. Außerdem ist es den Herstellern nun möglich, besondere Boni für Elektroautos und klimafreundliche Innovationen als Credits für die Grenzwerte zu nutzen. Das bedeutet, dass in der Praxis Konzerne, die über diese "Supercredits" verfügen, ihre Grenzwerte massiv überschreiten können.[16][17]

Zitate

  • „Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen.“ Guido Westerwelle auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt vor den Vertretern der Automobilindustrie[4]
  • „Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hintanzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen.“ Die ZEIT-online über die deutsche Autolobby[4]
  • „Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst“ DIE ZEIT online über die deutsche Autolobby[12]

Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. VDA-Historie Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013
  2. VDA-Organisation Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013
  3. Vorstand & Präsidium Webseite VDA, abgerufen am 31.10.2013
  4. 4,0 4,1 4,2 4,3 4,4 Gift für das Klima Zeit-Online vom 12.09.2013, abgerufen am 26.11.2013
  5. VDA- Unsere Aufgaben Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013
  6. Kleine Anfrage Kleine Anfrage der Linksfraktion, abgerufen am 18.12.2013
  7. Eckis Erzählungen DER SPIEGEL 43/2013, abgerufen am 27.11.2013
  8. VDA- Publikationen Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013
  9. Christoph Ruhkamp: Autoindustrie bittet Kanzlerin um Hilfe faz online, abgerufen am 26.11.2013
  10. Christina Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben, Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013, Webseite Lobbycontrol, abgerufen am 01.11.2013
  11. Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 28.10.2013: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst Webseite Deutsche Umwelthilfe, abgerufen am 01.11.2013
  12. 12,0 12,1 12,2 Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit Zeit-Online vom 27.10.2013, abgerufen am 01.11.2013
  13. EU-Abgaskompromiss: Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern Zeit online vom 27. 10. 2013, abgerufen am 01.11.2013
  14. Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären SPIEGEL online vom 15. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013
  15. Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen SPIEGEL online vom 14. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013
  16. Der Sieg der Autokanzlerin TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013
  17. Einigung der EU Abgasnorm TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013

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